Lehrer-Meldeportal startet – Pazderski (AfD): „Wir wollen die politisch neutrale Schule“

BERLIN – Die AfD startet ein Internetportal, auf dem Schüler und Eltern Lehrer melden können, wenn die gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen. Der Aufschrei bei Gewerkschaften und linken Politikern in Berlin ist groß. Wir haben uns gedacht: fragen wir mal direkt beim Verursacher der Aufregung nach. Berlin.jetzt im Gespräch mit dem Fraktionschef der AfD im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski:

Herr Pazderski, ab heute sollen Berliner Schüler AfD-kritische Lehrer melden können. Die Bildungssenatorin und die Gewerkschaften haben zum Widerstand aufgerufen. Warum säen Sie soviel Unruhe an den Schulen?

Die Unruhe war schon vorher da, denn viele Eltern und Schüler haben seit langem den Eindruck, dass von einigen Lehrern ein politisch einseitiges Weltbild verbreitet wird. Das geht soweit, dass Schüler regelrecht zu einer bestimmten politischen Auffassung erzogen werden. Das ist nicht akzeptabel.

Wenn es solche Einzelfälle gibt, können diese doch aber auch bei der Schule oder dem Schulamt gemeldet werden. Wozu dann diese Kampagne?

Durch die übergeordnete Stellung des Lehrers trauen Schüler sich oft nicht, ihre Meinung offen auszusprechen, weil sie Angst vor Ausgrenzung oder schlechteren Noten haben. Genauso geht es ihren Eltern. Trotz Hinweisen ihrer Kinder in der Schule schweigen sie lieber, weil sie fürchten, dass ihr Kind benachteiligt werden könnte. Darum wollen wir Schüler, Eltern und Lehrer verstärkt für dieses Problem sensibilisieren. Auch Schüler haben demokratische Rechte und in der  Schule muss es einen großen Respekt vor der Meinungsfreiheit geben. Das gilt insbesondere für die Meinungen, die dem linken Zeitgeist unbequem sind.

Lehrer empfinden das aber als Denunziantentum…

Ich hätte mir gewünscht, dass die krakeelenden Kritiker sich das Portal erst einmal angeschaut hätten, bevor sie dagegen hetzen. Wir halten jeder Kritik stand. Die frei von Links erhobenen Vorwürfe und Vergleiche sind absurd und entbehren jeder Grundlage. Wir wollen die politisch neutrale Schule. Das ist geltendes Recht. Wer sich darüber hinwegsetzt, muss mit Kritik rechnen. Deswegen ist auch die Meldung von Verstößen gegen das Neutralitätsgebot legitim.

Damit sind aber Missbrauch und Hetze Tür und Tor geöffnet. Wie wollen Sie das verhindern?

Wir gehen da ganz gelassen ran. Für uns hat stets die schulinterne Lösung Vorrang. Oft lässt sich mit einem persönlichen Gespräch die Angelegenheit sofort klären. Dazu raten wir ausdrücklich. Erst wenn sich Schüler und Eltern nicht trauen, Probleme direkt mit dem Lehrer oder der Schulleitung zu besprechen, werden wir aktiv. Liegt ein begründeter Anfangsverdacht vor, bieten wir an, den Vorgang unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte zur Überprüfung an die Schulleitung oder Schulbehörde weiterzuleiten. Wir werden aber nichts ohne Rücksprache mit den Schülern und Eltern unternehmen und selbstverständlich alle uns übermittelten Daten vertraulich behandeln und keinesfalls veröffentlichen. Als Realpolitiker zählt für uns die Lösung, nicht die Show, wie bei den Altparteien.