77 verletzte Polizisten, 365 Festnahmen – Berlins Polizei zieht traurige Bilanz des heißen Demo-Tages
BERLIN – Die Berliner Polizei hat einen ausführliche Bilanz der Demonstrationen rund um die Bundestagssitzung zur Novelle des Infektionsschutzgesetzes gezogen. Berlin.jetzt dokumentiert die Aussagen der Polizei in Auszügen:
„Insgesamt 19 Versammlungen wurden am gestrigen Tag durch rund 2.500 Einsatzkräften der Polizei Berlin, Bundespolizei sowie Polizisten aus den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und aus Schleswig-Holstein betreut. Insgesamt 77 verletzte Einsatzkräfte und 365 Festnahmen sind die vorläufige Bilanz der gestrigen Versammlungslage in Mitte.
Anlässlich mehrerer Sitzungen im Regierungsviertel und Bundesrat waren im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise im Vorfeld 21 Versammlungen angemeldet worden. Mehrere Demonstrationen wurden im Bereich des befriedeten Bezirkes am Deutschen Bundestag bzw. im Regierungsviertel erwartet.
Die zunächst auf dem Platz der Republik angemeldete Kundgebung „Antifaschistische Versammlung gegen Querulanten und Feinde der Gesellschaft“ fand auf dem Platz des 18. März mit 5.500 Teilnehmern statt.
Bereits beim „Zustrom zum Versammlungsort und auch im Verlauf der Demonstration“ hätten „nahezu sämtliche Versammlungsteilnehmer keine Mund-Nasen-Bedeckunggetragen und den Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten. Aufgrund der Vielzahl der Personen, die zwischenzeitlich auf 9.000 anwuchs, wurde der Versammlungsbereich entlang der Straße des 17. Juni durch die Polizei Berlin erweitert. Auch das sei nicht genutzt worden, um Mindestabstände einzuhalten. Auch auf mehrfache Bitten, Apelle und Aufforderungen hin, die Hygieneregeln einzuhalten, hätten die Versammlungsteilnehmer nicht reagiert.
Da die Versammlungsleiter nicht in der Lage waren, die „fortwährend bestehenden Infektionsrisiken“ einzudämmen, habe die Polizei kurz vor zwölf Uhr die Auflösungsverfügung verkündet. Den wiederholten Weisungen, den Platz des 18. März zu verlassen, seien die Demonstranten nicht nachgekommen. So sei der Einsatz von Wasserwerfer „das letzte Mittel“ geblieben (Foto). Dies sei vorher mehrfach angekündigt worden.
In der Folge hätten einzelne Gruppen aus der Demonstration heraus die Einsatzkräfte der Polizei massiv angegriffen. So wurde teilweise versucht, die Helme von Beamten vom Kopf zu zerren. Bei einigen Einsatzkräften wurden die Helmvisiere hochgerissen und die Angreifer haben ihnen Reizgas ins Gesicht gesprüht. Darüber hinaus seien die Einsatzkräfte mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik beworfen worden. Sowohl das Fortbestehen der Infektionsgefahren als auch die massiven Angriffe gegen Polizeibeamte hätten den Einsatz des Wasserwerfers erforderlich gemcht.
Etwa 40 Personen aus der Hooligan-Szene hätten versucht, die Absperrlinien im Simsonweg zu durchbrechen, um in Richtung Reichstag zu gelangen. Hier habe die Polizei Reizgas eingesetzt, um den Durchbruch durch die Absperrlinien zu verhindern.
Am Platz des 18. März hätten Gewalttäter mehrfach versucht, einzelne Beamte „zu isolieren und in die Menschengruppe zu ziehen“. Während einzelne Tatverdächtige durch die Einsatzkräfte festgenommen wurden, hätten Personen die Beamten angegriffen, sie geschlagen und auf sie eingetreten. In mehreren Fällen sei so die Festnahme von Straftätern verhindert worden. Einzelne Personen nahmen die vor Lokalen stehenden Stühle sowie Tische auf und hätten die Einsatzkräfte damit beworfen.
Insgesamt wurden 257 Strafverfahren eingeleitet unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, Tätlichen Angriffs und versuchter Gefangenenbefreiung.