BERLIN – Das Verbot der Großdemonstration der Initiative Querdenken 711 am kommenden Wochenende schlägt hohe Wellen der Empörung im politischen Berlin. FDP und AfD im Abgeordnetenhaus kritisierten die Entscheidung des rot-rot-grünen Senats massiv. Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion sagte: „Während der Berliner Senat versucht, das Versammlungsgesetz aufzuweichen und sogar die Vermummung des ,Schwarzen Blocks‘ erlauben will, verbietet der Innensenator eine – unbestritten fragwürdige – Veranstaltung, die nicht in die politische Agenda passt.“

Der jüngst aus der FDP ausgeschlossene Innenpolitiker Marcel Luthe war Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor, „auf Eskalation und Spaltung“ zu setzen. der Senat habe sich in der Vergangenheit nicht in der Lage gesehen, den antisemitischen „Al-Quds-Marsch“ mit unverholenem Israel- und Judenhass zu verbieten, der „erfahrungsgemäß in schweren Straftaten“ gemündet sei.

Nun wolle man wegen zu erwartender Verstößte eine „eine Demonstration zu einem zentralen politischen Thema verbieten“. Luthe weiter: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Willkür vor den Gerichten Bestand hat.“

Der Senat habe „eine Grenze überschritten“, kritisierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski die Entscheidung des Senats. Wörtlich: „Ein Verbot der Demonstration ist unverhältnismäßig und in keiner Weise gerechtigt“.

Von der CDU-Fraktion lag uns bis zum nachmittag zum Thema noch keine Erklärung vor.

BERLIN – Berlins AfD-Chef Georg Pazderski hat das heutige Urteil des Landgerichts Berlin in der Causa Andreas Kalbitz begrüßt. Die Richter hatten dessen Eilantrag abgelehnt, den Parteiausschluss als vorläufig nicht rechtskräftig zu erklären. Pazderski sagte dazu: „Mit der heutigen Entscheidung fällt eine große Last von der AfD.“ Ohne den Rechtsaußen-Ballast Kalbitz könne sich seine Partei nun zu einer „bürgerlich-konservativen Alternative für Deutschland“ entwickeln.

BERLIN – Erst heute wurde bekannt, dass am 8. August eine 15-Jährige am Flughafensee in Tegel vergewaltigt wurde, während in der Nähe 1.000 Badegäste feierten. Der Täter wurde noch am selben Tag identifiziert. zuvor hatte es mehrfach sexuelle Übergriffe auf Frauen am gleichen Ort gegeben. Der Angriff auf das Mädchen erfolgte gegen 18 Uhr.

Die BILD-Zeitung berichtete, dass gegen 18.40 Uhr drei Einsatzwagen am Ort eintrafen. Aus der aufgebrachten Menge wurden die Beamten mit Flaschen und Steinen beworfen, so dass sie sich zunächst zurückziehen mussten.
Erst als eine Einsatzhundertschaft mit Diensthunden eintraf, gelang es, die Situation unter Kontrolle zu bekommen. Der Einsatz dauerte bis 22 Uhr.

Der frühere FDP-Politiker und Einzelabgeordneter Marcel Luthe sagte: „Kernaufgabe der Polizei ist es nicht, irgendwelche Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen, sondern die Menschen in dieser Stadt vor diesen widerlichen Taten und den Tätern zu schützen. Der Senat setzt hier völlig falsche Prioritäten, wie die schiere Anzahl der Taten zeigt.“

von RENÉ HIEPEN

BERLIN – Ich bin aufgewühlt und mache mir große Sorgen um die Zukunft unserer Gesellschaft. Deutschland wird derzeit gespalten. Das Zeitalter der Extreme. Die Menschen werden entzweit.

Nein, natürlich ist das Virus nicht ungefährlich, aber dennoch hälst Du die Maßnahmen in der Corona Pandemie für nicht angemessen und verhältnismäßig ? Damit qualifizierst Du Dich in hohem Maße für die Gruppe von Verschwörungstheoretikern, Rassisten und Nazis.

Die jungen Leute würden nun sagen. Voll krass. Und das trifft es auch sprachlich im Kern. Die digitale Welt, vor allem Social Media macht’s möglich. Wir werden nicht gut genug informiert, sondern ständig beeinflußt und manipuliert.

Das dürfen wir so nicht einfach zulassen. Wir brauchen den Dialog, die sachlich und fachliche Auseinandersetzung. Die angeregten, persönlichen und hitzigen Diskussionen von einst sind heute die Online-Kommentare. Oft anonym. Leider.

Wir müssen andere Ansichten und Meinungen anerkennen. Wir brauchen Argumente, nicht nur Statistiken. Wer bringt dieses höchste Gut der freiheitlichen Demokratie, diese Streitkultur eigentlich unseren Kindern bei?

Wir sind die Vorbilder. Die Parteien und ihre gewählten Vertreter müssen es auch vorleben und nicht in Talkshows selbstverliebt ausleben, das Eitelkeits-Streaming für Politiker. Wir müssen mehr zusammen halten und wieder aufeinander zugehen, uns nicht einfach mit einem Klick auf Facebook entfreunden, wenn jemand eine andere Meinung vertritt. Wir müssen lernen das auszuhalten – für eine bessere Zukunft.

SPANDAU – Im Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt in einer Wohnung am Brunsbütteler Damm hat die Polizei gestern Nachmittag einen 20-jährigen Verdächtigen festgenommen. Gegen 20.30 Uhr am Vortag hatten die Eltern eines 23 Jahre alten Mannes in dessen Zimmer der gemeinsamen Wohnung leblos aufgefunden und die Feuerwehr alarmiert. Eine Besatzung eines Notarztwagens konnte nur noch den Tod des Mannes feststellen und rief die Polizei hinzu. Aufgrund der Verletzungen und der Auffindesituation besteht der Verdacht eines Tötungsdeliktes. Die Ermittlungen dauern an.

BERLIN – Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die für gestern geplante erneute Demonstration des Verschwörungsideologen Attila Hildmann verboten. Das Verbot stützt sich nach Presseberichten auf Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung und Bedrohung. Nach den erfahrungen vorheriger Hildmann-Veranstaltungen sei man davon ausgegangen, dass erneut die Abstandsregeln nicht eingehalten würden.

Geisel sagte: „Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut unserer Demokratie – wer es aber ausnutzt, um mögliche strafbare Äußerungen zu tätigen, und die Würde anderer Menschen mit Füßen tritt, dem wird der Rechtsstaat entschieden entgegentreten.“

CHARLOTTENBURG – Ein Mann ist heute am frühen Morgen (gegen 7. 20 Uhr) mit seinem schwarzen Mercedes-SUV an der Kreuzung Hardenbergstraße/Joachimsthaler nahe des Bahnhofs Zoo in eine Menschengruppe gerast. Dabei wurden drei Menschen schwer und weitere leicht verletzt. Ein Opfer wurde unter dem Fahrzeug eingeklemmt und musste reanimiert werden. Zwei Rettungshubschrauber waren im Einsatz.

Polizeibeamte nahmen den Fahrer, der ebenfalls verletzt wurde, fest. Hinweise auf eine politische oder religiöse Motivation gibt es bisher nicht.

BERLIN – In Berliner Kneipen und Restaurants werden die in der Corona-Pandemie bisher geltenden Abstandsregeln gelockert. Das berichtet die Berliner Morgenpost. Künftig dürfen danach im Restaurant bis zu sechs Gäste an einem Tisch sitzen, auch wenn 1,50 Meter Abstand nicht eingehalten werden können. Die Infektionsschutzverordnung soll entsprechend geändert werden.

BERLIN – Der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat exklusiv gegenüber dem Fernsehsender HAUPTSTADT.TV angekündigt, 2021 wieder als Spitzenkandidat bei den Abgeordnetenhauswahlen antreten zu wollen.

Weiter sagte er, dass er die Partei als Fraktionsvorsitzender in die nächste Legislatur führen wolle. Voraussetzung dafür ist Pazderskis Wiederwahl zunächst zum Spitzenkandidaten und später zum Fraktionschef.

Pazderski will sich darum künftig alleine auf seine Aufgabe als Fraktionsvorsitzender und den kommenden Wahlkampf konzentrieren. Zuvor war er bereits aus dem Bundesvorstand der Partei ausgeschieden und hatte auf eine erneute Kandidatur als Landesvorsitzender der AfD verzichtet.

BERLIN – Das DFB-Pokalfinale wird bis 2025 im Berliner Olympiastadion ausgetragen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), und der Präsident des Deutschen Fußballbundes, Fritz Keller, haben heute Mittag die diesbezügliche Rahmenvereinbarung im Olympiastadion unterzeichnet.

Müller sagte: „Für die Sportmetropole Berlin ist die Vereinbarung ein großer Erfolg, weil unsere Stadt im fairen Wettbewerb einmal mehr unter Beweis gestellt hat, dass wir große Sportevents ausrichten können und dass wir dafür hervorragende Voraussetzungen mitbringen.

Das Endspiel um den DFB-Pokal wird seit 1985, also seit 35 Jahren, in Berlin ausgetragen. Großes Plus der Hauptstadt ist die Tatsache, dass die gesamte Stadt und die Berliner das Event mittragen und damit eine einzigartige Atmosphäre über das mit mehr als 74.000 Zuschauern immer ausverkaufte Stadion hinaus entsteht, die nicht auf die gesondert ausgewiesenen beiden Fan-Zonen der Finalisten beschränkt bleibt. Davon profitiert seinerseits der Pokal-Wettbewerb. Für Berlin ist das Pokalwochenende ein bedeutsamer Werbe- und Wirtschaftsfaktor, weil zahlreiche Schlachtenbummler den Anlass für einen Aufenthalt in Berlin nutzen und als Touristen das vielfältige Angebot der Stadt wahrnehmen. Die Investitionsbank Berlin geht bislang von einem Konsumeffekt von rund 5 Millionen Euro für das Finalwochenende aus (die Angabe bezieht sich auf die Zeit vor der Pandemie).