BERLIN – Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur fragwürdigen Entlassung von Hubertus Knabe (Foto), des  langjährigen Leiters der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, hat Kultursenator Klaus Lederer (Linke) vernommen. Knabe, der die Gedenkstätte 17 Jahre lang geleitet hatte, wurde durch ein merkwürdiges Zusammenspiel von Politikern der Linke und der CDU aus dem Amt entfernt. Die Oppositionsparteien wittern daher ein politisches Ränkespiel gegen Knabe, der ein konsequenter Aufklärer des SED-Unrechtsregimes und der Partei Die Linke – früher SED, dann vorübergehend PDS – war und ist.

Offizieller Grund der Entlassung Knabes war, dass er nach Auffassung der Kultursenators Lederer nicht konsequent genug bei Vorwürfen der Sexuellen Belästigung in der Einrichtung gewesen sei und „keinerlei Problembewusstsein“ gezeigt habe. Konkret ging es darum, dass Mitarbeiterinnen der Gedenstätte „sexuell übergriffiges Verhalten“ seines Stellvertreters Helmuth Frauendorfer ebenso geduldet habe wie „strukturellen Sexismus“. Kulturstaatssekretärin Monika Grütters (CDU) habe mehrfach Maßnahmen zum Schutz junger Mitarbeiterinnen angeordnet, ohne dass etwas passiert sei.

BERLIN – Immer mehr Mädchen und Frauen werden in Berliner Krankenhäusern wegen Genitalverstümmelungen behandelt.  Von  2018 bis September 2019 wurden 176 Fällen festgestellt und behandelt. ist in den vergangenen beiden Jahren massiv gestiegen. Das ist ein dramatischer Anstieg, denn im ganzen Jahr 2016 gab es zwölf, 2017 sechs Fälle.

Diese beunruhigende Entwicklung wurde vom Senat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Berkiner Abgeordnetenhaus bestätigt.

Die AfD-Abgeordnete Jeannette Auricht fordert vom Senat, für eine bessere Datenlage zu sorgen.  Auricht sagte: „Wie soll den Betroffenen geholfen werden, wenn die Zahlen ausschließlich geschätzt werden?“ Nötig sei eine gezielte Präventionsarbeit mit den Tätergruppen und verpflichtende Untersuchungen bei Kindern.

BERLIN – Die Fläche rund um das Autobahndreieck Funkturm muss saniert werden. Darauf hat sich der Senat verständigt. Das Gebiet ist etwa 152 Hektar groß und erstreckt sich über eine Länge von ca. 3,3 km zwischen dem S-Bahnhof Grunewald im Südwesten und dem Bahnhof Charlottenburg im Nordosten. An der weitesten Stelle zwischen dem S-Bahnhof Halensee im Südosten und dem S-Bahnhof Messe Nord/ICC im Norden ist das Gebiet ca. 1,2 Kilometer breit.

Ein Ersatzneubau eröffne die Möglichkeit für die Neugestaltung und Nutzungsänderung des derzeitig durch Infrastrukturanlagen geprägten Areals im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Neben der Entwicklung von Neubaupotenzialflächen, der Qualifizierung eines Dienstleistungsstandortes sowie der Messenutzung bilden die verkehrliche und die naturräumliche Entwicklung weitere Schwerpunkte der vorbereitenden Untersuchung. Neben der Neuordnung des städtischen Verkehrs im Einklang mit dem Autobahndreieck Funkturm und den dazugehörigen Bundesautobahnen 100 und 115 ist die Qualifizierung der Aufenthaltsqualitäten des öffentlichen Raumes von großer Bedeutung.

von ALEXANDER GEILHAUPT

Seit der Schließung der Schulen habe ich ein schlechtes Gewissen, als Lehrer für einen 13-jährigen pubertierenden Jungen scheine ich nämlich gänzlich ungeeignet. Jeden Tag ein paar Stunden unterrichten, Microsoft Teams nach neuen Aufgaben checken, Arbeiten überprüfen, das alles liegt außerhalb meiner Fähigkeiten.

Das Problem ist nicht die mangelnde Bildung. Englisch spreche ich fließend, Französisch mittelmäßig und in Mathematik kann ich locker mithalten mit dem Stoff der siebten Klasse; die Schwierigkeiten sind eher zwischenmenschlicher Natur. Denn mein Teenagersohn ist immer häufiger der Ansicht, dass sein Vater nicht nur ziemlich alt ist, sondern vom Leben, von der Schule und all den anderen Teenagerproblemen nicht den Hauch einer Ahnung hat – no Front!

Als alleinerziehender, berufstätiger Vater fehlen mir oft Zeit und Muße, den täglichen Unterricht zu organisieren, als Selbstständiger ohnehin. Überall sieht und hört man die engagierten Eltern, die ihre Kinder problemlos dazu bekommen, nach dem Frühstück freiwillig und ohne Murren den PC anzuschalten und nicht Fortnite zu spielen, sondern brav die Mathehausaufgaben zu erledigen, direkt nachdem sie den Frühstückstisch abgeräumt und die Spülmaschine eingeräumt haben. So läuft es zumindest bei meinen Facebook-Freunden, die ich kürzlich nach ihren Erfahrungen gefragt habe.

Wie machen es die anderen alleinerziehenden Eltern eigentlich? Die Supermarktkassiererin beispielsweise, die acht Stunden am Tag mit Klopapier kaufenden Kunden zurechtkommen muss, zwischendurch Regale einräumt, oder die Krankenschwester, die sich im Zwei- oder Dreischichtsystem abrackert. Vielleicht haben die alle Kinder mit Superkräften. Selbstdisziplin, frühes Aufstehen und anschließendes Lernen, ohne sich von Onlinespielen oder YouTube ablenken zu lassen, das sind Superkräfte, zumindest für einen 13-jährigen Teenager.

Die Schulen lassen uns weitestgehend alleine. Ja, es gibt sie, die engagierten Lehrer, die ihre eingescannten Buchseiten hochladen, die man dann ausdrucken, ausfüllen, einscannen und wieder hochladen muss, die Abgabetermine prüfen und dann meinen, das alles benoten zu können nach fairen Gesichtspunkten.

Glücklicherweise hat mein Sohn einen eigenen Computer. Wer schon mal versucht hat, auf einem Smartphone oder Tablet einen Text zu verfassen, ein PDF auszufüllen oder irgendwas von Microsoft zu bedienen, der weiß, dass das nahezu unmöglich ist. Aber es gibt sie, die Haushalte ohne Computer, die bei Amazon mit dem Smartphone bestellen, ihre Bankgeschäfte auf dem Tablet erledigen und zum Zocken eine Konsole benutzen.

Die Verlierer sind aber nicht wir Eltern, sondern die Kinder und Jugendlichen, die jetzt und ohne wirkliche Vorbereitungen ihre Prüfungen ablegen müssen, die vor dem Abschluss stehen, sich anschließend um eine Lehrstelle oder einen Studienplatz bewerben müssen. Auch hier fehlt es an Fairness, an gleichen Voraussetzungen. Natürlich muss zuhause gebüffelt werden vor einer Prüfung, auch in Zeiten der Normalität. Doch den Stoff von zwei oder drei Monaten gemeinsam mit den Eltern zu erarbeiten, das gelingt nicht allen. Wer es sich leisten kann, einen Elternteil für das Homeschooling abzustellen, hat einen Vorteil, der nicht auszugleichen ist. Unter derartigen Voraussetzungen Noten zu verteilen und Abschlusszeugnisse auszustellen, ist unverantwortlich. Sollten die Schulschließungen noch bis weit ins nächste Halbjahr andauern, werden viele auf der Strecke bleiben.

Die Schulen müssen umgehend wieder öffnen, nicht nur damit unsere Kinder den Anschluss nicht verlieren. Die Schule garantiert auch Sozialkontakte, die über die Familie hinausgehen, Freundschaften bilden sich, Selbstständigkeit wird gefördert. Schule bedeutet aber auch Entlastung für uns Eltern, nicht nur, damit wir unserer Arbeit nachgehen können.

Das Lernmaterial, das unsere Schule zur Verfügung stellt, ist übrigens selten interaktiv. Nur eine einzige Online-Übung habe ich gefunden, ausgerechnet in Sexualkunde. Wenigstens damit kenne ich mich besser aus als mein Sohn. Was für ein Glück.

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BERLIN – Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt gegen eine Gruppe von etwa 15 Personen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Mitglieder dieser Personengruppe stehen im Verdacht, in Absprache mit den übrigen Angehörigen der Gruppe am 1. Mai sechs Mitarbeiter des ZDF gezielt unter anderem mit einem metallenen Gegenstand angegriffen und fünf von ihnen  teilweise erheblich verletzt zu haben.

Die Aufklärung der Tat ist angesichts der Dynamik und Unübersichtlichkeit des Geschehens aufwändig und schwierig. Es sind eine Vielzahl von Zeugen zu vernehmen. Die bislang vorliegenden Zeugenaussagen ergeben nicht in allen Details ein einheitliches Bild. Des Weiteren muss Bildmaterial vom unmittelbaren Tatgeschehen, der Tatumgebung und dem Vor- und Nachtatverhalten der Täter gesichtet und ausgewertet werden.

Sechs Personen aus der Gruppe der Angreifer konnten zeitnah nach der Tat in Tatortnähe vorläufig festgenommen werden. Sie sind nach polizeilichen Erkenntnissen teilweise der „linken Szene“ zuzurechnen. Ob dieser Umstand möglicherweise die Tatmotivation begründete, ist aktuell Gegenstand der Ermittlungen, gleichermaßen wie die Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen der Tatbegehung und der Versammlungslage auf dem Rosa-Luxemburg-Platz gibt. Die Voraussetzungen für den Erlass von Haftbefehlen lagen nicht vor, weil die Beweislage für einen dringenden Tatverdacht nicht ausreichte oder keine Haftgründe gegeben sind.

BERLIN – In Berlin sind heute acht Kinder aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria angekommen. Es handelt sich um Jungen im Alter zwischen acht und 14 Jahren. Sie gehören zu einer Gruppe von insgesamt 47 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die Mitte April von der Bundesregierung von Griechenland nach Deutschland ausgeflogen wurde. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie holte sie am Montag aus Niedersachsen ab, wo sie seit ihrer Ankunft in Deutschland 14 Tage in Quarantäne waren und sozialpädagogisch betreut wurden.

BERLIN – Die libanesische Organisation „Hisbollah“ wird in den Staaten der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verhängte deshalb am Donnerstag ein Betätigungsverbot gegen die schiitische Islamisten-Gruppe. Direkt wurde die Polizei aktiv. Am Donnerstagmorgen durchsuchten 150 zum Teil schwer bewaffnete Beamte der Berliner Polizei und der Bundespolizei im Stadtbezirk Neukölln vier Objekte, darunter die El-Irschad-Moschee in der Flughafenstraße. Bei den Einsätzen habe es keine nennenswerten Zwischenfälle gegeben.

Der Moscheeverein El Irschad ist im Visier der Sicherheitsbehörden, die ihn verdächtigen,  zur Hisbollah zu gehören. Die Vereinigung bestreitet das Existenzrecht Israels. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD): „Solche Aktivitäten tolerieren wir nicht. Antisemitismus und Israelhass haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.“

Es gibt kaum einen Platz in Deutschland, in dem freie und seriöse Medien so wichtig für die Bürger sind wie in Berlin. Unser Nachrichtenportal berichtet regelmäßig über das, was passiert in einer puslierenden Metropole, die seit vielen Jahren unter ihren Möglichkeiten bleibt, weil ein rot-rot-grüner Senat auf vielen Themenfeldern versagt.

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BERLIN – Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller (SPD), hat es als „Novum“ bezeichnet, dass zum ersten Mal seit 1949 die Maikundgebung nicht „auf den Straßen und Plätzen, sondern nur virtuell im Internet“ stattfinde. Auch der traditionelle vorabendliche Empfang im Roten Rathaus wurde abgesagt. Müller: „Gesundheit und Sicherheit haben in den Zeiten einer solchen Pandemie höchste Priorität. Wir alle wissen noch nicht, wie lange uns das Virus begleitet und welche politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen es mit sich bringen wird. Aber es ist davon auszugehen, dass die Folgen schwerwiegend sein werden. Gerade in dieser Situation muss sich das Modell einer starken Sozialpartnerschaft bewähren. In den kommenden Wochen und Monaten müssen wir noch viel mehr als bisher füreinander einstehen.“

BERLIN – CDU, FDP und AfD haben heute im Berliner Abgeordnetenhaus den Senat aufgefordert, den Unternehmen in der Stadt eine Perspektive für die Zukunft zu geben und die Einschränkungen insbesondere für Hotels und Gastronomie zeitnah zu lockern. CDU-Fraktionschef Burkhard Dregger verwies darauf, dass diese Branche in Berlin wesentlich bedeutender sei als in den anderen Bundesländern. AfD-Fraktionsgeschäftsführer Frank-Christian Hansel bezeichnete die Einschränkungen im Lebensalltagt der Berliner als „unverhältnismäßig“. Die AfD habe in Berlin und im Bund das Herunterfahren der gesellschaftlichen Aktivitäten bishr mitgetragen und damit den Regierungen einen Vertrauensvorschuss gegeben.

Hansel weiter: „Inzwischen wachsen nicht nur bei uns, sondern auch bei vielen Anderen, die Zweifel, ob dieser Shutdown nötig war.“ Es sei an der Zeit, auf die Bürger zu vertrauen, dass sie „aus eigenem Interesse das täten, was angesichts der Krise notwendig ist“. Der Staat müsse nicht alles durch Verbote regeln. Für die FDP warf der Abgeordnete Florian Kluckert dem Senat vor, dass er versäumt habe, die Stadt auf bevorstehende Lockerungen vorzubereiten.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) stimmte den Ausführungen der Opposition zur Situation der Gastronomen in der Millionenstadt ausdrücklich zu. „Gerade bei wärmeren Temperaturen können viele insbesondere im Bereich der Außengastronomie flexible Möglichkeiten schaffen, wo Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden können“, sagte er.

Im Abgeordnetenhaus war heute spürbar, dass über Fraktionsgrenzen hinaus der Wunsch des Parlaments besteht, künftig deutlich stärker in die Prozesse zur Corona-Bekämpfung einbezogen zu werden. „Es kann nicht sein, dass der Senat dauerhaft am Parlament vorbeiregiert“, sagte der  Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Paul Fresdorf, am Rande der Sitzung gegenüber Journalisten.

Vor der Sitzung hatte der Ältestenrat außerplanmäßig getagt. CDU und FDP hatten dort gefordert, die bisherigen Rechtsverordnungen des Senats in der Corona-Krise dem Abgeordnetenhaus vorzulegen, was dann auch beschlossen wurde, so dass die Fachausschüsse demnächst mit den Beratungen beginnen können.

SPANDAU – Ein 30-Jähriger meldete sich gestern Abend bei der Polizei und gab an, zuvor im Altstädter Ring von zwei ihm Unbekannten überfallen und verletzt worden zu sein. Nach Angaben des Mannes hätten die beiden ihn gegen 19.30 Uhr angesprochen und sein Handy gefordert. Als dieser der Aufforderung nicht nachkam, soll einer der Männer ihm einen Faustschlag ins Gesicht verpasst haben, so dass er zu Boden ging. Anschließend soll der Komplize des Schlägers dem am Boden Liegenden mit Stahlkappenstiefeln gegen den Kopf getreten haben. Als ein Zeuge auf die Hilfeschreie des Mannes aufmerksam wurde und zur Hilfe eilte, war das Duo mit der Geldbörse des 30-Jährigen geflüchtet. Das Entwenden des Handys war den Räubern nicht gelungen, sie flüchteten in einem BVG Bus. Der 30-Jährige wurde von Rettungskräften der Feuerwehr in ein Krankenhaus gebracht und dort stationär aufgenommen. Eine Personenbeschreibung der Täter wurde seltsamerweise nicht veröffentlicht.