BERLIN – Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die für gestern geplante erneute Demonstration des Verschwörungsideologen Attila Hildmann verboten. Das Verbot stützt sich nach Presseberichten auf Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung und Bedrohung. Nach den erfahrungen vorheriger Hildmann-Veranstaltungen sei man davon ausgegangen, dass erneut die Abstandsregeln nicht eingehalten würden.

Geisel sagte: „Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut unserer Demokratie – wer es aber ausnutzt, um mögliche strafbare Äußerungen zu tätigen, und die Würde anderer Menschen mit Füßen tritt, dem wird der Rechtsstaat entschieden entgegentreten.“

CHARLOTTENBURG – Ein Mann ist heute am frühen Morgen (gegen 7. 20 Uhr) mit seinem schwarzen Mercedes-SUV an der Kreuzung Hardenbergstraße/Joachimsthaler nahe des Bahnhofs Zoo in eine Menschengruppe gerast. Dabei wurden drei Menschen schwer und weitere leicht verletzt. Ein Opfer wurde unter dem Fahrzeug eingeklemmt und musste reanimiert werden. Zwei Rettungshubschrauber waren im Einsatz.

Polizeibeamte nahmen den Fahrer, der ebenfalls verletzt wurde, fest. Hinweise auf eine politische oder religiöse Motivation gibt es bisher nicht.

BERLIN – In Berliner Kneipen und Restaurants werden die in der Corona-Pandemie bisher geltenden Abstandsregeln gelockert. Das berichtet die Berliner Morgenpost. Künftig dürfen danach im Restaurant bis zu sechs Gäste an einem Tisch sitzen, auch wenn 1,50 Meter Abstand nicht eingehalten werden können. Die Infektionsschutzverordnung soll entsprechend geändert werden.

BERLIN – Der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat exklusiv gegenüber dem Fernsehsender HAUPTSTADT.TV angekündigt, 2021 wieder als Spitzenkandidat bei den Abgeordnetenhauswahlen antreten zu wollen.

Weiter sagte er, dass er die Partei als Fraktionsvorsitzender in die nächste Legislatur führen wolle. Voraussetzung dafür ist Pazderskis Wiederwahl zunächst zum Spitzenkandidaten und später zum Fraktionschef.

Pazderski will sich darum künftig alleine auf seine Aufgabe als Fraktionsvorsitzender und den kommenden Wahlkampf konzentrieren. Zuvor war er bereits aus dem Bundesvorstand der Partei ausgeschieden und hatte auf eine erneute Kandidatur als Landesvorsitzender der AfD verzichtet.

BERLIN – Das DFB-Pokalfinale wird bis 2025 im Berliner Olympiastadion ausgetragen. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), und der Präsident des Deutschen Fußballbundes, Fritz Keller, haben heute Mittag die diesbezügliche Rahmenvereinbarung im Olympiastadion unterzeichnet.

Müller sagte: „Für die Sportmetropole Berlin ist die Vereinbarung ein großer Erfolg, weil unsere Stadt im fairen Wettbewerb einmal mehr unter Beweis gestellt hat, dass wir große Sportevents ausrichten können und dass wir dafür hervorragende Voraussetzungen mitbringen.

Das Endspiel um den DFB-Pokal wird seit 1985, also seit 35 Jahren, in Berlin ausgetragen. Großes Plus der Hauptstadt ist die Tatsache, dass die gesamte Stadt und die Berliner das Event mittragen und damit eine einzigartige Atmosphäre über das mit mehr als 74.000 Zuschauern immer ausverkaufte Stadion hinaus entsteht, die nicht auf die gesondert ausgewiesenen beiden Fan-Zonen der Finalisten beschränkt bleibt. Davon profitiert seinerseits der Pokal-Wettbewerb. Für Berlin ist das Pokalwochenende ein bedeutsamer Werbe- und Wirtschaftsfaktor, weil zahlreiche Schlachtenbummler den Anlass für einen Aufenthalt in Berlin nutzen und als Touristen das vielfältige Angebot der Stadt wahrnehmen. Die Investitionsbank Berlin geht bislang von einem Konsumeffekt von rund 5 Millionen Euro für das Finalwochenende aus (die Angabe bezieht sich auf die Zeit vor der Pandemie).

BERLIN – Der Mohrenkopf von Sarotti ist schon lange verschwunden, bald wird es auch der U-Bahnhof Mohrenstraße in Berlin sein. Heute teilten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mit, dass die Station noch in diesem Jahr umbenannt werden soll in Glinkastraße nach dem russischen Komponisten Michail Iwanowitsch Glinka (1804-1857).

Die BVG teilte dazu mit: „Als weltoffenes Unternehmen und einer der größten Arbeitgeber der Hauptstadt lehnt die BVG jegliche Form von Rassismus oder sonstiger Diskriminierung ab. Aus Verständnis und Respekt für die teils kontroverse Debatte um den Straßennamen hat die BVG sich nun entschieden, ihn nicht weiter für die Benennung des U-Bahnhofs zu verwenden.“

Im April dieses Jahres hatte Luthe eine Organklage vor dem Landesverfassungsgerichtshof gegen den Berliner Senat eingereicht. Deren Corona-Verordnung sei „widersprüchlich und willkürlich“. In mehreren Punkten sei die Corona-Politik des Senats nicht schlüssig, etwa wenn der Verkauf von Motorrädern, nicht aber der Verkauf von Fahrrädern medizinisch bedenklich sei.

Es sind in vielen Parteien und Fraktionen überall in Deutschland genau diese Politiker, die für ihre Parteioberen unerwünscht sind. Abgeordnete, die selbst denken, Fragen stellen und mit eigenen Initiativen immer wieder diejenigen nerven, die gemütlich auf dem warmen Parlamentariersofa sitzen. Sie zwingen die Kollegen, ihren Job ernster zu nehmen, sie halten ihnen den Spiegel vor und fordern die anderen heraus, ihre Positionen immer wieder neu zu überdenken. Und weil das viele nicht wollen, kommt es dann leicht zu einem „zerrüttenden Vertrauensverhältnis“.

Die FDP-Fraktion ist mit jetzt elf Mitgliedern die kleinste im Parlament. Sie könnte deutlich größer sein, wenn sie Querköpfe wie Luthe nicht nur ertragen, sondern in seiner Arbeit unterstützen würden.

BERLIN – Überwiegend friedlich verliefen am Samstag die insgesamt 22 zum Teil stadtweit durchgeführten Kundgebungen und Aufzüge gegen die Corona-Maßnahmen. Zwischen elf und 20.30 Uhr verliefen insgesamt zwölf angemeldete Kundgebungen auf dem Alexanderplatz, am Brandenburger Tor und auf dem Rosa-Luxemburg-Platz friedlich. Im Mauerpark in Prenzlauer Berg waren die Polizisten wegen drei angemeldeter Kundgebungen mit bis zu 450 Teilnehmenden eingesetzt. Am Rande der Versammlungen fanden sich neun Personen ein, die zur Durchsetzung der Regelungen der SARS-CoV-2- Eindämmungsmaßnahmen-verordnung von den Einsatzkräften überprüft wurden. Hierbei widersetzten sich sieben Personen den Maßnahmen und konnten unerkannt flüchten.

Im Volkspark Humboldthain versammelten sich einem Aufruf folgend knapp 50 Personen, darunter zehn Kinder. Nach Überprüfung der Erwachsenen leiteten die Einsatzkräfte Strafermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz ein. Die Personen verließen anschließend, teilweise von den Einsatzkräften begleitet, den Bereich.

Stadtweit fanden gestern fünf Fahrradaufzüge und ein Fahrzeugkorso statt. Letzter führte vom Olympischen Platz in Charlottenburg bis zur Straße des 17. Juni in Tiergarten mit bis zu 46 Autos und zehn Motorrädern. Von der Straße des 17. Juni liefen die Teilnehmer zu Fuß in die Willy-Brandt-Straße und beendeten nach einer Abschlusskundgebung mit etwa 150 Personen die Versammlung. Gegen 17 Uhr begann eine Kundgebung in der Ebertstraße Ecke Behrenstraße mit zunächst 700 Teilnehmern, deren Zahl im weiteren Verlauf der Versammlung auf bis zu 2.200 Personen anstieg. Der Veranstalter beendete gegen 18.40 Uhr den friedlichen Protest.

Die Einsatzkräfte leiteten in Zusammenhang mit den Demonstrationen insgesamt 36 Strafermittlungsverfahren und neun Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Am Einsatz waren rund 550  Polizisten beteiligt.

UPDATE:

Am Samstagabend kam es dann in Kreuzberg auch zu einer Demo wegen des Todes des Afroamerikaners George Floyd in Minneaolis/USA . Floyd war nach einem brutalen Polizeieinsatz gestorben. Eine Privatperson hatte die Demonstration mit 100 Teilnehmern angemeldet. Tatsächlich schlossen sich nach Polizeiangaben 1.500 Menschen dem Zug an, der sich dann zur US-Botschaft fortsetzte.

von KLAUS KELLE

BERLIN – Es dauerte 32 Jahre, bis dieser grausame Mord endlich geklärt werden konnte. In dieser Woche wurde vor dem Berliner Landgericht die Gewalttat an einer Frau in Neukölln mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe für den 61-jährigen Maler Klaus R. endlich gesühnt.

Es gibt Kriminalfälle, die vergisst man nie. Ende der 90er Jahre war ich Reporter beim ersten privaten Berliner Radiosender Hundert,6. Einmal in der Woche, ich meine es war immer montags, hatte ich meine eigene kleine Show mit dem Titel „Polizeireport“. Tipps, wie man sich vor Verbrechen schützen kann, Interviews mit Experten über Kriminalfällte und Berichte über aktuelle Gewaltverbrechen. Das war lange, bevor auch die privaten Fernsehsender mit RTL und Hans Meiser auf Verbrecherjagd gingen, wie es vorher nur der großartige Eduard Zimmermann im ZDF mit seiner Sendung „Aktenzeichen YX…ungelöst“ vorgemacht hatte. Eine Senung, die es übrigens auch heute noch gibt, und die einer der sehr wenige Gründe ist, warum man diesen Zwangsgebühren-Sender noch braucht.

Der Fall der ermordeten Annegret W. hat mich in all den Jahren nie losgelassen. Der 29-Jährige jetzt überführte Täter hatte im September 1987 an der Wohnungstür der dreifachen Mutter in der Innstraße geklingelt. Der Richter beschrieb Annegret im Prozess mit den Worten: „Die Frau war kein Kind von Traurigkeit. Freizügig. Und auf sexuelle Abenteuer aus.“

Mit anderen Worten: Sie war eine Gelegenheitsprostituierte. Ich erinnere mich noch genau an den Fall, das spätere Opfer hatte morgens zusammen mit ihrem jüngeren Sohn Christian (2) den älteren Stefan (6) zur Schule gebracht, war dann mit dem Kleinen zurück in ihre Wohnug gegangen.

Am späten Vormittag stand dann Klaus R. vor ihrer Tür. Das Gericht gaht davon aus, dass sie und der Mann zusammen Bier tranken, und er Sex wollte. Sie verlangte dafür Geld,

Das machte den Besucher wütend. Vor den Augen des Zweijährigen warf er die Frau aufs Bett, schlug und würgte sie. Mit einem weißen Damenpullover strangulierte er Annegret und tötete sie letztlich mit einem Messerstich in den Hals. Auch an dieses Detail erinnere ich mich noch heute. Und auch an etwas anderes

Als der kleine Junge nach der Tat ins Schlafzimmer kam und seine tote Mutter fand, zog er das Messer aus ihrem Hals, wusch es in der Spüle ab und legte sich dann zu der toten Frau ins Bett, bis der ältere Bruder von der Schule nach Hause kam. Noch heute schnürt sich mir der Hals zu, wenn ich an diesen furchtbaren Mord denke.

Die Ermittler leiteten damals keine öffentliche Fahndung, weil sie sicher waren, den Täter schnell zu finden und zu überführen. Denn sie hatten ja einen Zeugen: den kleinen Christian. Doch die Hoffnungen erfüllten sich nicht, denn auf die Befragung der Polizei, ob er den Mörder gesehen habe und kenne, antwortete der Junge: „Ja, das war Degake.“ Doch niemand im familiären und Bekanntenkreis hatte auch nur einen ähnlichen Namen. Familienmitgliederr und Bekannte aus dem Umfeld des Opfers wurden befragt, der Junge musste Fotos anschauen – alles ohne Erfolg. Auch zwei Jahre nach der Tat konnte er auf die Frage nach dem Mörder seiner Mutter immer nur sagen, es sei „Degake“ gewesen.

Im Jahr 1991 wurde das Verfahren erfolglos eingestellt.

Es dauerte bis 2018, bis bei einer „Cold Case“-Überprüfung zwei DNA-Spuren entdeckt werden konnten – am Hauskleid und am weißen Pulli der Frau. Die führten zu Klaus R., der im Bundeszentralregister unter Körperverletzung, Diebstahl, Raub und Vergewaltigung registriert war. Dann wurde ein weitere Zeuge gefunden, ein früherer Zellennachbar des Angeklagten, der im Verhör Detailwissen schilderte, das nur vom Täter stammen konnte. Letzlich wurde auch das Rätsel um den mysteriösen begriff „Degake“ gelöst. Der Richter vermutet: „Er meinte wohl die Tätowierung des Angeklagten. Ein Drache.“

Bei der Urteilsbegründung war Christian, der einzige Zeuge, im Gerichtssaal dabei und musste anhören, dass der Strafverteidiger Revision ankündigte.

BERLIN – In der vergangenen Nacht beschlagnahmten Einsatzkräfte der Polizeieinen Ferrari in Johannisthal. Den Beamten fiel gegen 1.50 Uhr ein Ferrari auf der Stadtautobahn in Höhe der Anschlussstelle Tempelhofer Damm, Fahrtrichtung Oberlandstraße mit stark überhöhter Geschwindigkeit auf. Eine Zivilstreife folgte dem Raser und stellte fest, dass der zeitweise 160 km/h bei erlaubten 80 km/h fuhr.

Als es möglich war, stoppten die Polizisten den Ferrari an der Ausfahrt Stubenrauchstraße auf der BAB 113. Der Ferrari wurde wegen des Verdachts auf ein illegales Alleinrennen beschlagnahmt und durch eine Abschleppfirma zu einem Sicherstellungsgelände gebracht.