BERLIN – CDU, FDP und AfD haben heute im Berliner Abgeordnetenhaus den Senat aufgefordert, den Unternehmen in der Stadt eine Perspektive für die Zukunft zu geben und die Einschränkungen insbesondere für Hotels und Gastronomie zeitnah zu lockern. CDU-Fraktionschef Burkhard Dregger verwies darauf, dass diese Branche in Berlin wesentlich bedeutender sei als in den anderen Bundesländern. AfD-Fraktionsgeschäftsführer Frank-Christian Hansel bezeichnete die Einschränkungen im Lebensalltagt der Berliner als „unverhältnismäßig“. Die AfD habe in Berlin und im Bund das Herunterfahren der gesellschaftlichen Aktivitäten bishr mitgetragen und damit den Regierungen einen Vertrauensvorschuss gegeben.

Hansel weiter: „Inzwischen wachsen nicht nur bei uns, sondern auch bei vielen Anderen, die Zweifel, ob dieser Shutdown nötig war.“ Es sei an der Zeit, auf die Bürger zu vertrauen, dass sie „aus eigenem Interesse das täten, was angesichts der Krise notwendig ist“. Der Staat müsse nicht alles durch Verbote regeln. Für die FDP warf der Abgeordnete Florian Kluckert dem Senat vor, dass er versäumt habe, die Stadt auf bevorstehende Lockerungen vorzubereiten.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) stimmte den Ausführungen der Opposition zur Situation der Gastronomen in der Millionenstadt ausdrücklich zu. „Gerade bei wärmeren Temperaturen können viele insbesondere im Bereich der Außengastronomie flexible Möglichkeiten schaffen, wo Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden können“, sagte er.

Im Abgeordnetenhaus war heute spürbar, dass über Fraktionsgrenzen hinaus der Wunsch des Parlaments besteht, künftig deutlich stärker in die Prozesse zur Corona-Bekämpfung einbezogen zu werden. „Es kann nicht sein, dass der Senat dauerhaft am Parlament vorbeiregiert“, sagte der  Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Paul Fresdorf, am Rande der Sitzung gegenüber Journalisten.

Vor der Sitzung hatte der Ältestenrat außerplanmäßig getagt. CDU und FDP hatten dort gefordert, die bisherigen Rechtsverordnungen des Senats in der Corona-Krise dem Abgeordnetenhaus vorzulegen, was dann auch beschlossen wurde, so dass die Fachausschüsse demnächst mit den Beratungen beginnen können.

SPANDAU – Ein 30-Jähriger meldete sich gestern Abend bei der Polizei und gab an, zuvor im Altstädter Ring von zwei ihm Unbekannten überfallen und verletzt worden zu sein. Nach Angaben des Mannes hätten die beiden ihn gegen 19.30 Uhr angesprochen und sein Handy gefordert. Als dieser der Aufforderung nicht nachkam, soll einer der Männer ihm einen Faustschlag ins Gesicht verpasst haben, so dass er zu Boden ging. Anschließend soll der Komplize des Schlägers dem am Boden Liegenden mit Stahlkappenstiefeln gegen den Kopf getreten haben. Als ein Zeuge auf die Hilfeschreie des Mannes aufmerksam wurde und zur Hilfe eilte, war das Duo mit der Geldbörse des 30-Jährigen geflüchtet. Das Entwenden des Handys war den Räubern nicht gelungen, sie flüchteten in einem BVG Bus. Der 30-Jährige wurde von Rettungskräften der Feuerwehr in ein Krankenhaus gebracht und dort stationär aufgenommen. Eine Personenbeschreibung der Täter wurde seltsamerweise nicht veröffentlicht.

FRIEDRICHSHAIN – Rigaer Straße und kein Ende:  Polizeibeamte haben gestern Abend drei Frauen in Friedrichshain festgenommen, die zuvor eine Hausfassade beschmiert haben sollen. Die Festgenommenen im Alter von 31, 39 und 43 Jahren sollen gegen 21.30 Uhr an einer Hausfassade in der Rigaer Straße großflächig einen Schriftzug aufgesprüht haben.

Ein Zeuge beobachtete das Trio und alarmierte die Polizei. Einsatzkräfte nahmen die mittlerweile geflüchteten Frauen kurz darauf in der Samariterstraße fest. Während der Festnahme sammelten sich Schaulustige und auch Sympathisanten der linksextremen Szene auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Aus der Gruppe kam ein 30-jähriger Mann auf die Polizisten zu und versuchte einen Beamten zu schlagen. Der Angreifer wurde überwältigt und auf dem Boden liegend gefesselt. Nach einer Personalienfeststellung und Atemalkoholmessung von knapp drei  Promille durfte er seinen Weg fortsetzen. Er muss sich nun wegen tätlichen Angriffs auf einen Polizisten verantworten. Die drei Frauen wurden zur Wache gebracht und erkennungsdienstlich behandelt. Sie wurden anschließend entlassen und sehen nun Strafermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung entgegen.

BERLIN – Wenn morgen, Donnerstag, der Fastenmonat Ramadan beginnmt, beginnt auch für 350.000 Muslime in Berlin die Zeit der inneren Einkehr. Gläubige verzichten dann von Tagesanbruch bis Sonnenuntergang auf Essen und Trinken. Und viele treffen sich allabendlich mit ihrer Familie, Freunden und Nachbarn zum gemeinsamen Fastenbrechen. Aufgrund der Verordnung des Berliner Senats zur Eindämmung des Corona-Virus ist das in diesem Jahr nicht möglich.

Michael Müller (PPD), Regierender Bürgermeister, appelliert deshalb zum Ramadan: „Berlin ist die Stadt der Toleranz und der Vielfalt, in der jede und jeder seine Religion ungehindert und frei leben kann. Darauf sind wir stolz und so soll es auch in Zukunft bleiben. Dennoch müssen wir alle vor dem Hintergrund der Corona-Epidemie im Moment mit Einschränkungen unseres gewohnten Lebens umgehen. Für die Menschen, die wir lieben, müssen wir auch bei unseren traditionellen religiösen Festen wie Ostern, Passah und Ramadan daran denken, dass wir sie und uns am besten schützen, wenn wir Abstand halten. So bleibt diesmal nur, den Ramadan im engsten Kreis, in der eigenen Wohnung und im eigenen Haus zu feiern.“

BERLIN – Der 21-Jährige hatte sich mit dem Anbieter eines hochwertigen Smartphones über eine Verkaufsplattform verabredet. In dessen Wohnung, und das war ein Fehler.  Kaum war der anbgebliche Interessent in der Wohnung des Verkäufers an der Hugo-Heimann-Straße, sprühte er dem 58-Jährigen unvermittelt Reizgas ins Gesicht, griff zum Handy und rannte aus der Wohnung. Der Überfallene schrie so laut aus seiner Wohnung, dass er überfallen worden sei, dass Passanten aufmerksam wurden. Vor der Haustür versuchte ein 47-jähriger den Räuber an der Flucht zu hindern und hielt ihn fest. Daraufhin sprühte der Täter dem couragierten Bürger ebenfalls Reizgas ins Gesicht und flüchtete weiter über den Wildmeisterdamm in Richtung Kirschnerweg.  Ein weiterer Passant (41) rannte dem Täter nach. Inzwischen waren auch Zivilpolizisten vor Ort und nahmen die Verfolgung auf. In einem Park im Kirschnerweg wurde der Täter festgenommen. Zuvor leistete er erheblichen Widerstand und schlug um sich. Der Festgenommene wurde zur erkennungsdienstlicher Behandlung in eine Polizeiwache gebracht und anschließend entlassen. Warum eigentlich?

SPANDAU – Aufgrund der unverändert bestehenden Infektionsgefahr durch das Corona-Virus und der insbesondere für ältere Menschen schwerwiegenden Auswirkungen bleiben alle Seniorenfreizeiteinrichtungen des Bezirksamts Spandau Berlin (Seniorenklubs, -treffs und -wohnhäuser) weiterhin bis vorerst 31. Mai 2020 geschlossen. Das betrifft auch alle in Kooperation mit dem Träger Chance angebotenen Aktivitäten für Senioren im Kulturzentrum Staaken und Nachbarschaftshaus Kladow.

BERLIN – Eine Berliner Schülerin ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem sie die Verschiebung ihrer unmittelbar bevorstehenden schriftlichen Abiturprüfungen erreichen wollte.

Die Antragstellerin ist Schülerin und Abiturientin eines Berliner Gymnasiums. Nach dem Willen des Berliner Senats beginnen dort – wie an allen Berliner Schulen – ab dem 20. April 2020 die schriftlichen Abiturprüfungen; die erste schriftliche Prüfung der Antragstellerin ist für den 24. April 2020 angesetzt. Sie lebt mit ihren Eltern und einem Bruder in einer Zweieinhalb-Zimmerwohnung, wo sich alle Familienmitglieder seit dem 21. März 2020 überwiegend aufhalten. Die Antragstellerin verfolgt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes das Ziel der Verschiebung der Prüfung unter Berufung auf schwierige häusliche Bedingungen. Ihre Konzentrationsfähigkeit sei durch die von ihren Familienangehörigen ausgehende Geräuschbelastung erheblich beeinträchtigt, sie habe sich wegen der coronabedingten Ausgangsbeschränkungen nicht mit Mitschülern austauschen können, sie verfüge über keinen eigenen PC und sie habe sich schließlich nicht – wie ursprünglich geplant – in einer Bibliothek auf die Prüfungen vorbereiten können. Unter diesen Umständen habe sie bei ihrer Abiturprüfung gegen-über anderen Prüflingen keine chancengleichen Voraussetzungen.

Die 3. Kammer hat den Eilantrag zurückgewiesen. Die Antragstellerin habe keinen Anspruch auf Verschiebung der Prüfungstermine. Sie könne sich für ihr Begehren nicht auf das Berliner Schulgesetz berufen, wonach jede Schule die Verantwortung dafür trage, dass die Schülerinnen und Schüler, unabhängig von ihren Lernausgangslagen, an ihrer Schule zu ihrem bestmöglichen Schulabschluss geführt werden. Denn hieraus folgten keine individualrechtlichen Ansprüche. Die Antragstellerin habe auch nicht glaubhaft gemacht, einen Anspruch auf die Nachholung eines Prüfungsteils zu einem späteren Zeitpunkt auf der Grundlage der Verordnung über die gymnasiale Oberstufe zu haben. Denn dies setze voraus, dass ein Prüfling aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen an der gesamten Prüfung oder an Teilen der schriftlichen oder mündlichen Prüfung nicht teilnehmen könne. Dies sei hier nicht der Fall. Die Antragstellerin könne nicht aus krankheitsbedingten Gründen oder sonstigen persönlichen Umständen nicht an der Prüfung teilnehmen. Der bloße Verweis auf die allgemeine „pandemiebedingte Stresssituation“ reiche hierfür nicht aus. Stress und Ängste im Zusammenhang mit einer Prüfung gehörten in den Risikobereich des Prüflings, es sei denn, dass sie erkennbar den Grad einer – durch ein ärztliches Attest nachzuweisenden – psychischen Erkrankung erreichten.

Das verfassungsrechtliche Gebot der Chancengleichheit gebiete schließlich nichts anderes. Auch wenn die Vorbereitung auf die Abiturprüfungen im Jahr 2020 wegen der Schulschließungen ab dem 17. März 2020 und aufgrund der auch in den Osterferien geltenden Kontaktbeschränkungen unter erschwerten Bedingungen stattgefunden habe, stelle sich die Situation der Antragstellerin nicht als besonderer Ausnahmefall dar. Vielmehr stellten die strengen Regelungen der Länder zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie viele Familien vor schwierige Herausforderungen. Allen Schülerinnen und Schülern seien aber seit dem 17. März 2020 Vorbereitungstreffen mit Mitschülerinnen und Mitschülern, die Wahrnehmung von Nachhilfestunden und das Lernen außerhalb der häuslichen Umgebung nicht möglich gewesen. Wie auch in anderen Lebensbereichen könnten im Rahmen der Prüfungsvorbereitung unter Geltung der Einschränkungen wegen des Coronavirus jedoch keine identischen Bedingungen gewährleistet werden. Hierzu gehöre auch die Tatsache, dass Schülerinnen und Schüler, die beispielsweise über ein eigenes Zimmer oder einen eigenen Computer verfügen, bessere Bedingungen zur Prüfungsvorbereitung vorfänden als andere. Die Durchführung der Abiturprüfungen 2020 im Land Berlin insgesamt sei schließlich auch dadurch sachlich gerechtfertigt, dass sich die Länder in der Ständigen Konferenz der Kultusminister darauf bundeseinheitlich geeinigt hätten. Dies diene damit letztlich gerade der Wahrung der Chancengleichheit des diesjährigen Abiturjahrgangs gegenüber anderen Abiturjahrgängen.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

BERLIN – Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski Foto), hat scharfe Kritik am Regierenden Bürghermeister Müller und  Innensenator Geisel für ihr Vorgehen in der Corona-Krise geübt. Während andere Länder für ihre Bürger sorgten, schaffe Geisel „mit unbedachten Äußerungen über Kontaktsperren bis Ende des Jahres ein Klima der Angst“. Gleichzeitig sei der Senat nicht einmal in der Lage, seine eigenen Corona-Regeln durchzusetzen, wie der Aufmarsch jüngst von 300 Moslems vor einer Moschee in Neukölln gezeigt hat.

Als durchschaubaren „primitiven linken Antiamerikanismus“ wertet Pazderski die Kritik Müllers an der US-Administration, die angeblich in Asien Schutzmasken für die Berliner Polizei abgefangen habe, eine Behauptung, die inzwischen sowohl vom Hersteller als auch von der amerikanischen Regierung zurückgewiesen wurde. Der Mangel an Schutzausrüstungen für die Berliner Polizei liege einzig im Versagen des rot-rot-grünen Senats, der versäumt habe, rechtzeitig Masken zu bestellen, damit die Beamten sicher ihren Dienst versehen können, sagte der AfD-Politiker.

BERLIN – Der Regierende Bürgermeister, Michael Müller (SPD), hat am Freitag das lntensivgebäude für Covid-19-Patienten der Charité –  besucht und sich über die Vorbereitungen auf die steigende Zahl von Covid-19-Patienten informiert. Müller: „Es hat mich heute sehr beeindruckt zu sehen, wie schnell und sachgerecht die Charité hier die Kapazitäten für Corona-Patienten innerhalb kürzester Zeit hochgefahren hat. Es wurde rechtzeitig reagiert, die Technik und Ausstattung für Corona-Patienten, die intensiv-medizinisch betreut und beatmet werden müssen, ist vorhanden.“

Prof. Dr. Heyo K. Kroemer, Vorstandsvorsitzender der Charité: „Eine wichtige Rolle, die wir als Charité übernommen haben, ist die berlinweite Steuerung der Intensivbetten nach dem sogenannten SAVE-Konzept. In diesem ist außerdem geregelt, dass die intensivpflichtigen Patienten in anderen Krankenhäusern von uns telemedizinisch mitbetreut warden.“ Die Telemedizinanwendung basiert auf dem Innovationsfondsprojekt ERIC (Enhanced Recovery after Intensive Care).

Die umfunktionierte Charité Campus-Klinik (CCK) wird künftig über 135 Intensivbetten inklusive Beatmungsgeräten verfügen. Mit der schrittweisen Erhöhung der intensivmedizinischen Kapazitäten  stellt die Charité sowohl die räumliche Trennung von Nicht-Infizierten als auch die intensivmedizinische Versorgung von Covid-19-Patienten bei steigenden Fallzahlen sicher. Insgesamt verfügt die Charité heute über 364 intensivmedizinische Betten, mit den zusätzlichen Betten der CCK steigt die Anzahl auf 499 Intensivbetten.

Die Charité engagiert sich von Anfang an aktiv bei der Eindämmung der Pandemie. So startete die erste Berliner Corona-Untersuchungsstelle Anfang März am Campus Virchow-Klinikum als Modellprojekt. Seitdem werden dort pro Tag zwischen 120 und 150 Personen beraten und gemäß den Kriterien getestet. Die CovApp und eine Corona-Videosprechstunde ergänzen das Angebot. Zusätzlich wurde an allen drei klinischen Campi eine Untersuchungsstelle für Mitarbeiter eingerichtet.

SCHÖNEBERG – Bei der Verfolgung eines Räubers zog sich gestern Abend ein Mann auf dem U-Bahnhof Yorckstraße in Schöneberg schwere Verletzungen zu. Der 38-Jährige hatte gegen 23.20 Uhr bemerkt, wie ihm ein Unbekannter sein Portemonnaie aus der Hosentasche entwendet hatte und sprach diesen an. Daraufhin bedrohte ihn der Täter mit einem Messer und ergriff anschließend die Flucht. Der Beraubte verfolgte den Räuber in Richtung S-Bahnhof Yorckstraße. Dabei stürzte er auf einer U-Bahntreppe und verletzte sich schwer. Der Täter entkam mit der Beute. Alarmierte Rettungskräfte brachten den Verletzten zur stationären Behandlung seiner Beinfraktur in ein Krankenhaus.