«Was mir wichtig ist: dass ich einen Beitrag leiste, dass wieder ein gewisses Vertrauen und eine Verlässlichkeit in die Arbeit der Flughafengesellschaft entsteht», sagte die 52-Jährige im Interview. «Wir wollen ein normaler Flughafen werden.» Dazu gehöre, «viel zu reden und zu erklären».

Die bisherige Finanzchefin übernimmt am Freitag die Gesamtleitung am BER und löst auf diesem Posten Engelbert Lütke Daldrup ab. Lütke Daldrup hatte den BER im Herbst vergangenen Jahres mit rund neunjähriger Verzögerung in Betrieb genommen und geht nun in Rente.

Betrieb noch nicht reibungslos

Am neuen Flughafen ist derzeit nur das Hauptterminal T1 im Betrieb. Das ebenfalls fertig gestellte Terminal T2 wurde bislang aufgrund der geringen Auslastung nicht gebraucht und bleibt geschlossen. Ganz reibungslos läuft es allerdings auch am T1 noch nicht. «Ein paar Dinge müssen auch noch nachjustiert werden», sagte von Massenbach. «Das eine ist der Windfang vom Bahnhof, dass es da im Winter sehr kalt hochgezogen hat – das müssen wir angehen.»

Außerdem werde es bei warmem Wetter zum Teil im Gebäude zu heiß, so dass sogar Brandmelder ausgelöst wurden. «Die Laufbänder im Mainpier haben schon funktioniert, aber funktionieren nicht mehr – das sind so Dinge, die gelöst werden müssen.» Von Massenbach räumte zudem in der «Märkischen Allgemeinen Zeitung» ein, dass mehr Raum für die Sicherheitskontrollen wünschenswert gewesen wäre, «damit mehr Menschen parallel abgefertigt werden können». «Dafür fehlt uns jetzt der Platz.»

Die neue Chefin übernimmt ein Unternehmen in der Krise: Die Fluggastzahlen sind während der Corona-Pandemie eingebrochen, der BER ist schwer verschuldet und macht hohe Verluste. Nach einer Rekordzahl von rund 36 Millionen Passagieren im Jahr 2019 an den Berliner Flughäfen hoffen die Verantwortlichen für das laufende Jahr, dass wenigstens zehn Millionen Menschen über den BER fliegen.

Flughafen auf Milliardenhilfe angewiesen

«Es bleibt dabei, dass wir das gerne hätten. Aber wir sehen nicht, dass wir das sicher erreichen werden», sagte von Massenbach. «Wir werden das Jahr möglicherweise mit etwas unter zehn Millionen beenden.» Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg ist deshalb auf Milliardenhilfen seiner Eigentümer, dem Bund sowie den Bundesländern Berlin und Brandenburg, angewiesen. «Wir wollen endlich das Unternehmen auch finanziell auf eine gesunde Bahn bringen, damit das Unternehmen Freiheitsgrade für die Umsetzung der Zukunftsaufgaben bekommt», sagte von Massenbach.

Dazu gehöre etwa die bestmögliche Anbindung der Hauptstadtregion an die Welt. Dass aus dem BER in absehbarer Zeit ein großes internationales Drehkreuz wird wie Frankfurt oder München, sehe sie allerdings nicht. «Wir haben eine sehr, sehr gute Abdeckung in Europa, aber wir habe keine Konnektivität in die Welt darüber hinaus», sagte die neue Chefin. Die meisten der am BER fliegenden Fluggesellschaften seien keine «Hub-Airlines». «Wir hätten natürlich nichts dagegen, wenn jemand hier sein Hub errichtet, und könnten das in der Infrastruktur auch abbilden. Aber es liegt jetzt nicht auf dem Weg.»

Die Zustimmung lag laut der Internetseite der Landeswahlleiterin bei 57 Prozent, während es rund 38 Prozent Nein-Stimmen gab. Unter dem Titel «Deutsche Wohnen & Co enteignen» konnten die Berlinerinnen und Berlin darüber abstimmen, ob große Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden sollen.

Mit einem Erfolg des Volksentscheids wäre der Berliner Senat laut Beschlusstext aufgefordert, «alle Maßnahmen einzuleiten», die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind, und dazu ein Gesetz zu erarbeiten.

Rund 240.000 Wohnungen betroffen

Konkret geht es bei dem in Deutschland bisher einmaligen Vorhaben um Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin, soweit sie eine «Gewinnerzielungsabsicht» verfolgen. Diese sollen vergesellschaftet, also gegen Entschädigung enteignet und in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Betroffen wären rund 240.000 Wohnungen, etwa 15 Prozent des Berliner Bestands an Mietwohnungen.

Das Votum ist für die Politik rechtlich nicht bindend. Denn abgestimmt wurde nicht über einen konkreten Gesetzentwurf. Gleichwohl werden sich der neue Senat und das neugewählte Abgeordnetenhaus damit auseinandersetzen müssen.

Anstieg der Miete soll gestoppt werden

Die Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen» als Initiator des Volksentscheids glaubt, mit Hilfe einer Vergesellschaftung von Wohnungen den Anstieg der Mieten stoppen und langfristig bezahlbare Mieten sichern zu können. Ob der Berliner Senat nun ein solches Gesetz erarbeitet, ist offen und hängt von der politischen Zusammensetzung der neuen Landesregierung ab. SPD, CDU, AfD und FDP sind – wie die Wirtschaft – gegen Enteignungen. Die Linke ist ohne Wenn und Aber dafür, die Grünen halten einen solchen Schritt «als letztes Mittel» für möglich.

Die Entschädigungskosten würden sich laut Prognosen des Senats auf 29 bis 36 Milliarden Euro belaufen. Die Enteignungsinitiative rechnet hingegen mit 7,3 bis 13,7 Milliarden Euro. Sie will die Immobilienunternehmen nicht mit Geld, sondern mit Schuldverschreibungen entschädigen, die dann über 40 Jahre aus den Mieteinnahmen getilgt werden. In jedem Fall dürfte ein solches Vorhaben von dem Bundesverfassungsgericht landen. Dort war Berlin zuletzt im April mit dem Mietendeckel gescheitert, also staatlich verordneten Obergrenzen für Mieten.

Unklar sind auch die Koalitionsoptionen. Eine Fortsetzung des regierenden rot-rot-grünen Bündnisses ist wohl in jedem Fall möglich, denn die Linken erreichen laut Hochrechnung 14,2 Prozent.

Denkbar sind aber auch andere Dreierbündnisse. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sagte, seine Partei sei angetreten, um Rot-Rot-Grün zu beenden, und die Zahlen könnten das vielleicht auch noch hergeben. Die CDU erreicht allerdings laut Hochrechnung wieder eines der schlechtesten Ergebnisse der Nachkriegszeit: 16,1 Prozent.

Die FDP kommt in der Hochrechnung auf 7,6 Prozent und ist damit geringfügig besser als 2016. Die AfD stürzt laut Hochrechnung regelrecht ab auf 6,8 Prozent – etwa die Hälfte des Werts vor fünf Jahren.

Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch zeigte sich begeistert über die Prognosen. «Berlin hat gewählt und es ist großartig», sagte sie. Die Grünen hätten eine Aufholjagd ohnegleichen hingelegt – denn in Umfragen vor der Wahl lag die Partei meist deutlich hinter der SPD. «Ich bin völlig überwältigt.» Sie bekräftigte ihren Anspruch auf das Amt der Regierungschefin.

Aber auch Giffey äußerte sich kämpferisch. Noch sei nichts entschieden. Die SPD-Wahlkämpfer hätten in guten und in schlechten Tagen zu ihr gestanden. Ziel sei, weiter gute sozialdemokratische Politik zu machen. Auch SPD-Vizechef und Innensenator Andreas Geisel warnte vor voreiligen Schlüssen nach den Prognosen. Es werde noch eine lange Nacht.

In der Hauptstadt war der Sonntag ein Superwahltag. Die Berlinerinnen und Berliner konnten neben dem Abgeordnetenhaus auch den neuen Bundestag und zwölf neue Bezirksparlamente wählen. Außerdem stimmten sie bei einem Volksentscheid darüber ab, ob große Wohnungskonzerne enteignet werden sollen.

Der Wahlkampf war geprägt von den Themen Mieten und Wohnen, Verkehr, Klimaschutz, Bildung und Corona. Wahlberechtigt waren 2,45 Millionen Menschen. Den ganzen Tag über gab es organisatorische Schwierigkeiten bei der Stimmabgabe in Berlin. Kurz vor der offiziellen Schließung der Wahllokale standen vielerorts noch Wählerinnen und Wähler Schlange.

2016 hatte die SPD die Wahl zum Abgeordnetenhaus mit 21,6 Prozent der Zweitstimmen gewonnen – ihrem schlechtesten Ergebnis in Berlin seit 1946. Die CDU erreichte damals 17,6 Prozent, ebenfalls ein historisches Tief. Die Linke kam vor fünf Jahren auf 15,6 Prozent, die Grünen auf 15,2 Prozent. Die AfD war mit 14,2 Prozent erstmals in das Abgeordnetenhaus eingezogen, die FDP schaffte 6,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 66,9 Prozent.

Das Berliner Landesparlament besteht aus mindestens 130 Abgeordneten, aktuell sind es durch Überhang- und Ausgleichsmandate 160. Dieses Mal bewarben sich 34 Parteien mit Landes- oder Bezirkslisten um die Zweitstimmen der Wählerinnen und Wähler. 2016 waren es 21. Wegen Corona wurde diesmal eine Rekordzahl an Briefwählern erwartet. 2016 entfielen 29,2 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Briefwähler, bei der Bundestagswahl 2017 waren es in Berlin 33,4 Prozent.

Die SPD mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey kam demnach auf 21,5 bis 23 Prozent. Die Grünen, für die Bettina Jarasch als Spitzenkandidatin ins Rennen ging, erreichten 22 bis 23,5 Prozent. Für die CDU sprachen sich laut den Prognosen 15 bis 17 Prozent der Wählerinnen und Wähler aus. Die Linke erreichten demnach 14 bis 14,5 Prozent. Die FDP erreichte 7,5 bis 8 Prozent, die AfD lag zwischen 6,5 und 7 Prozent.

Berlin wurde in den vergangenen Jahren von einem rot-rot-grünen Bündnis unter Führung der SPD regiert. Nach den Prognosen wäre eine Fortsetzung dieser Koalition rein rechnerisch möglich. Giffey hatte sich zuletzt aber nicht klar dazu bekannt und die Koalitionsfrage offengelassen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller trat am Sonntag nicht wieder zur Abgeordnetenhauswahl an, er wollte als Spitzenkandidat der Berliner SPD in den Bundestag einziehen.

Der Bezirk Mitte meldete für das Wahllokal 100 zeitweise sogar Wartezeiten von mehr als zwei Stunden. Gleich vier Entscheidungen mit entsprechend vielen und teils langen Wahlzetteln stehen an. Neben der Bundestagswahl läuft auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Zudem wird über zwölf Bezirksparlamente neu bestimmt. Außerdem können Wählerinnen und Wähler darüber abstimmen, ob große Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden sollen. Nach Angaben der Landeswahlleitung gab es in Berlin noch nie so viele Abstimmungen an einem Tag.

Bis Schließung der Wahllokale um 18 Uhr kann nach Angaben aus der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin wählen, wer entsprechend rechtzeitig in der Schlange steht. Zu Verzögerungen führen auch die coronabedingt notwendigen Hygienemaßnahmen. Zudem sind zahlreiche Wahlhelfer abgesprungen, die durch Nachrücker ersetzt werden mussten.

Verzögerungen gab es auch durch Pannen. So wurden in einigen Wahllokalen Stimmzettel für die Abgeordnetenhauswahl aus den Bezirken Friedrichshain/Kreuzberg und Charlottenburg/Wilmersdorf vertauscht. Bis die richtigen Stimmzettel vorlagen, mussten die Wahllokale zeitweise schließen.

Nur mit Hilfe der Feuerwehr konnten Wählerinnen und Wähler zweier Wahllokale in Mitte zu Wahlkabinen und Abstimmung gelangen. Wegen Problemen mit der elektronischen Schließanlage kam das Wahlteam nicht rechtzeitig wie geplant in das Gebäude der Mensa Nord des Studierendenwerkes mit den Wahllokalen 102 und 106. «Wir mussten die Feuerwehr rufen, die mit dem Notschlüssel das Gebäude öffnen konnte», sagte Wahlvorsteher Alexander Radebach in Berlin.

Nach Schließung der 2257 Wahllokale soll die Auszählung beginnen. Für die Wahl zum Abgeordnetenhaus sind 2,45 Millionen Menschen wahlberechtigt. Am Mittag zeichnete sich eine leicht höhere Beteiligung ab. Nach den Angaben gingen bis zwölf Uhr 27,4 Prozent der Wahlberechtigten zur Abstimmung. Bei der Bundestagswahl 2017 waren es 27,2 Prozent.

Anatol Stefanowitsch, Professor für Sprachwissenschaften an der Freien Universität Berlin (FU), untersucht diese seit geraumer Zeit. Giffey habe auf 26 Seiten 62 Mal nicht korrekt zitiert und damit gegen wissenschaftliche Standards verstoßen, kritisierte er in einem Zwischenbericht. Zuerst hatte das Portal «t-online» darüber berichtet.

Die Überprüfung sei noch nicht abgeschlossen, sagte Stefanowitsch. Bisher seien auf etwa einem Drittel der Seiten Plagiate entdeckt worden. Unter anderem habe Giffey bei der Wiedergabe von Zitaten regelmäßig keine Anführungszeichen gesetzt. An 15 Stellen sei die Quellenangabe außerdem nicht korrekt gewesen.

Kein absichtlicher Täuschungsversuch?

Die Rechtsanwaltskanzlei Unverzagt, die Giffey vertritt, verwies auf dpa-Anfrage auf eine bei «t-online» veröffentlichte Erklärung. Ihre Mandantin habe die Masterarbeit «nach bestem Wissen und Gewissen gefertigt», so die Kanzlei. «Soweit sie hierbei unter Zugrundelegung wissenschaftlicher Standards wörtliche Übernahmen nicht hinreichend als solche kenntlich gemacht hat, geschah dies ohne Absicht und insbesondere nicht zu dem Zweck, wissenschaftliche Erkenntnisse der jeweils Zitierten als eigene auszugeben.»

Nach einer Überprüfung von Giffeys Dissertation hatte die FU der Politikerin im Juni den Doktortitel entzogen. Der Doktorgrad sei durch «Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung» erworben worden, teilte die Hochschule damals zur Begründung mit. Im Mai war Giffey in Erwartung dieser Entscheidung als Bundesfamilienministerin zurückgetreten, hatte aber deutlich gemacht, dass sie ihre Ambitionen in der Landespolitik nicht aufgeben will.

Der Bezirk erlasse eine entsprechende Allgemeinverfügung, die am Freitag in Kraft treten soll, sagte der Grünen-Politiker. Von Dassel hatte diese Pläne am Mittwochabend auf Twitter angekündigt und dabei auch mitgeteilt, die in den S-Bahnbögen am Park ansässigen Gaststätten seien dringend gebeten worden, keinen Alkohol zum Mitnehmen zu verkaufen. Künftig will der Bezirk außerdem darauf achten, dass das in der Infektionsschutzverordnung festgelegte Alkoholverbot im James-Simon-Park eingehalten wird.

Mehr Streifen im Park

Von Dassel kündigte an, das Bezirksamt werde mehrere Streifen zu Kontrollen in den Park schicken. Sie sollen nicht erst um 20 Uhr dort aufkreuzen, sondern Besucher bereits vorher auf die neuen Regeln hinweisen. «Je voller und je aggressiver es wird, umso mehr muss durch Polizei ergänzt werden», sagte von Dassel. Wer nach 20 Uhr noch im Park angetroffen werde, müsse mit einem Bußgeld ab 25 Euro rechnen. Je nach Schwere des Delikts könne es aber auch deutlich höher ausfallen. Eine Umzäunung sei zunächst nicht geplant.

Erst am vergangenen Wochenende wurden Polizisten mit Flaschen und Steinen beworfen. In dem kleinen Park, in dem sich zeitweise rund 2500 Besucher drängten, wurden in der Nacht zum Sonntag 19 Polizisten verletzt.

Vorbilder in Frankreich und England

Berlin folgt damit dem Beispiel anderer europäischer Länder. In Frankreich etwa sind viele Parks generell nachts nicht zugänglich, andere waren in der Corona-Pandemie zwischenzeitlich ganz geschlossen. In England sind Parks häufig umzäunt und werden nach Sonnenuntergang abgeschlossen. In der Corona-Pandemie, in der viele Stadtbewohner ihre Grünflächen neu schätzen lernten, gab es mehrere «Respect Your Local Park»-Kampagnen, die dazu aufriefen, Müll mitzunehmen und sich anderen gegenüber respektvoll zu verhalten.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Ankündigung des Bezirks grundsätzlich begrüßt. Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger hingegen zeigte sich skeptisch. «Wir warnen vor unüberlegten Schnellschüssen im James-Simon-Park», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Wie viele Grünanlagen will Herr von Dassel noch sperren, in die Party-Besucher dann abwandern könnten?»