BERLIN – Die Berliner Hochschulen sollen laut Senatsbeschluss zum Haushaltsgesetzentwurf in den Jahren 2020 und 2021 jeweils vier Millionen Euro zusätzlich erhalten, um Mehrkosten bei der Beschäftigung von studentischen Hilfskräften zu kompensieren.

Grund hierfür ist eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LAG) vom Juni 2018. Demnach müssen studentische Beschäftigte, die an den Hochschulen hauptsächlich mit administrativen Aufgaben betraut sind, nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) entlohnt werden. Bisher wurden sie nach dem in Berlin geltenden Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV-Stud) vergütet, der für überwiegend im wissenschaftlichen Bereich arbeitende studentische Hilfskräfte Anwendung findet. Daraus ergeben sich für die Hochschulen Steigerungen in den Personalkosten, die durch die zusätzlichen Mittel des Landes unterstützt werden sollen.

von KLAUS KELLE

TIERGARTEN – Wir leben in Zeiten der bunten Vielfalt, wie grüne Politiker das gern so nennen. Und zu „bunter Vielfalt“ gehört in der rot-rot-grünen Metropole so wie in anderen Ballungszentren Prostitution als „ganz normaler Beruf“ dazu.

Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne, Tiergarten) hatte jetzt Bewohner seines Bezirks zu einer Informationsveranstaltung in die Alegro-Grundschule eingeladen. Sein Gast: Anna Wolff vom Kölner Gesundheitsamt. Sie berichtete von den Erfahrungen, die in Köln mit dem Straßenstrich gemacht wurden. Das Beispiel der dortigen „Verrichtungsboxen“ wird nun wohl auch in Berlin zur Normalität werden. Im Jahr 2002 hatte die Rhein-Metropole die Innenstadt zum Sperrgebiet erklärt und am Stadtrand einen Bereich um eine alte Scheune mit Zaun und Sichtschutz eingerichtet, wo Freier ungestört gegen Bezahlung Frauen benutzen dürfen.

Ist das nicht schön, dieses Deutschland der bunten Vielfalt?

In die „Verrichtungsboxen“ können Freier mit ihren Autos fahren. Die Boxen sind so angelegt, dass die Prostituierten im Notfall aus dem Fahrzeug aussteigen können, der Mann auf dem Fahrersitz aber nur mit Mühe. Außerdem gibt es einen Alarmknopf neben der Beifahrertür, wie die Berliner Morgenpost von den Kölner Erfahrungen berichtet.

Frau Wolff berichtet, dass keine „Sexarbeiterin“ seit Einführung dieses Konzeptes in Köln Opfer von Gewalt geworden ist. Und es gebe auch sanitäre Anlagen und Automaten mit Kondomen, Getränken, Snacks und Spritzen. Lassen Sie sich, liebe Leserinnen und Leser, diesen Satz einmal in Ruhe durch den Kopf gehen!

Ja, Prostitution ist zweifellos das älteste Gewerbe der Welt . Immer gab es Frauen, die ihren Körper verkauft haben (verkaufen mussten) und Männer, die sich den Körper einer Frau zur eigenen Befriedigung gekauft haben. Und ja, wahrscheinlich wird es das auch immer geben.

Politiker werden dafür gewählt, Lösungen für Probleme zu finden. Und der Schutz von Frauen ist besonders am Straßenstrich wie etwa der Kurfürstenstraße ein echtes Problem, denn vielfach verkaufen sich hier Frauen, um ihre Drogensucht zu finanzieren. Das ist ganz etwas anderes als teure Edelnutten in den vornehmen Saunaclubs Berlins.

Dennoch sei die Frage erlaubt: Was ist das für eine Gesellschaft, die die Ausbeutung, das Benutzen und Demütigen von Frauen zivil organisiert? Ist es legitim zu fragen, ob es nicht eigentlich staatliche Aufgabe sein müsste, Prostitution weitgehend zu verhindern – im Sinne und zum Schutz der Frauen, die in der Mehrheit Zwangsprostituierte aus Osteuropa und Asien sind?

Ist es spießig, altmodisch oder gar rechtspopulistisch, wenn man fragt, ob nicht auch in Deutschland ein Modell wie das schwedische – Freier werden unter Strafe gestellt, nicht die Frauen – möglich und sinnvoll wäre?

von KLAUS KELLE

Ich hatte das Privileg, Heinrich Lummer persönlich kennenzulernen, damals als ich bei Berlins erstem privaten Radiosender Hundert,6 für die Landespolitik zuständig war, und auch später als Chefredakteur des Berliner Rundfunks nach der Wende.

Der frühere Innensenator  war ein Politiker vom alten Schlag, wie man ihn heute in der durchgemerkelten CDU nicht mehr findet. Die linke Szene in der Metropole hasste den Mann, der für Law & Order stand wie kein zweiter. Der besetzte Häuser in Berlin nicht nur zügig räumen ließ, sondern sich anschließend wie ein siegreicher Feldherr auch noch den Pressefotografen in den geräumten Häusern stellte. Sehr her – unser Rechtsstaat weicht gegenüber euch keinen Milimeter zurück! Das war die Botschaft des gelernten Elektromechanikers aus Essen. Ein Kind des Ruhrgebiets, der in die eingemauerte Frontstadt perfekt passte, ein Konservativer durch und durch.

1953 war er in die CDU eingetreten, 1960/61 war er AStA-Vorsitzender an der Freien Universität (FU). Eine Zeit lang befragte er für den Bundesnachrichtendienst (BND) Übersiedler aus der DDR.

Nach seiner Zeit im Abgeordnetenhaus wechselte Lummer 1987 in den Bundestag, dem er bis 1998 angehörte.

Vor 16 Jahren erlitt Lummer einen Schlaganfall und wurde zum Pflegefall. Der kantige Politiker starb am Sonnabend in einem Zehlendorfer Pflegeheim im Alter von 86 Jahren. Seine Familie war bei ihm.

BERLIN – Anfang dieser Woche hat ein 27-Jähriger, der gemeinsam mit einem 28-Jährigen unterwegs war, mehrere Männer (29, 32, 25 und 36 Jahre alt) offenbar wegen ihrer Homosexualität angegriffen und bedroht. Der Vorfall ereignete sich gegen 23.10 Uhr am Montag, als die vier Männer gerade aus einem Hauseingang an der Wrangelstraße kamen. Über die Drohungen hinaus soll der Tatverdächtige dem 32-Jährigen kalten Tee ins Gesicht geschüttet haben.

Der 27-Jährige und sein Begleiter erstatteten Strafanzeigen gegen den 29-Jährigen, da dieser die beiden Männer beschimpft und zudem ein Fahrrad in Richtung des 27-Jährigen geworfen haben soll. Anschließend soll der 29-Jährige dem 27-Jährigen ins Gesicht geschlagen haben. Nach Personalienfeststellungen wurden alle Beteiligten am Ort entlassen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernahm die Ermittlungen.

BERLIN – In Berliner Gefängnissen sitzen derzeit etwa 3.860 Häftlinge. Das berichtet die BZ. Der Anteil ausländischer Gefangener beträgt 44,5 Prozent (Stichtag 31. März 2018). Diese Häftlinge stammen aus insgesamt 90 Nationen, wobei Zwei Drittel aus europäischen Ländern stammen.

Allein für eine halbwegs vernünftige Kommunikation mit den Gefangenen aus anderen Staaten werden in Berlin 86 Dolmetscher beschäftigt. Es gebe Angebote in Russisch, Albanisch, Spanisch, Vietnamesisch oder Arabisch.

Weil der Anteil ausländischer Insassen seit Jahren steigem wachse auch die Zahl der Dolmetscher. So kosteten die Honorarkräfte noch 2017 den Steuerzahler 358.600 Euro, im vergangenen Jahr stiegen die Kosten auf 420.700 Euro Und weil die Zahl der Gefangenen, die die deutsche Sprache überhaupt nichtz oder nur äußerst rudimentär beherrschen, zunehme, werden die Haftanstalten nunverstärkt Deutschkurse anbieten.

BERLIN – Bei der Wahl zum Europäischen Parlament hat es in Berlin vereinzelte Fälle unerlaubter Wahlbeeinflussung bei Wahllokalen gegeben. Darauf hat der AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hingewiesen und diese Verstöße gemeldet: „Die Landeswahlleiterin ist informiert und hat die Störversuche sofort unterbunden. Die Täter sind noch unbekannt.“

Konkret handelt es sich um Vorfälle in den Wahllokalen 711 und 712 in Steglitz-Zehlendorf sowie 718 in in Wilmersdorf an der Kreuzkirche. In Steglitz-Zehlendorf hing ein Greta-Thunberg-Poster direkt im Eigangsbereich. Mutmaßlich um die Wähler zur Abstimmung für die Grünen zu motivieren. In Wilmersdorf wurde am Wahllokal-Schild ein Zusatzplakat mit der Aufschrift „AfD sind Neonazis“ abgebracht.

BERLIN – Linke Gewalttäter gehen in Berlin rücksichtslos gegen die Polizei vor. Das ist nicht neu. Diese Schlägertrupps werden oft begleitet von einem Mob, der sie anfeuert. Am 6. April wurden Polizeikräfte gegen 16.50 Uhr vor dem Haus Wrangelstraße 77 in Kreuzberg von solchen linken Schlägern angegriffen.

Der auf dem Bild zu sehende Mann soll dabei einen der Gewalttäter angestifftet haben, mit dem Messer einen Polizisten anzugreifen. Bei dem Messersteher handelt es sich um einen 17-Jährigen, der inzwischen ermittelt wurde.

Der Angriff fand im Umfeld einer linken Demonstration mit mehreren Tausend Teilnehmern statt. Motto: „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“. Daraus entwickelte sich eine „spontane“ Demonstration zur Wrangelstraße.

Mehrere „Demonstranten“ drangen gegen 15.15 Uhr in ein lehrstehendes Geschäft ein. Die Polizei nahm drei der Besetzer fest. Etwa 200 Extremisten vor dem Geschäft versuchten derweil, die Polizei bei ihrer Arbeit zu behindern. Die Beamten mussten sich zum persönlichen Schutz im Gebäude vor den Randalierern verbarrikadieren. Reizgas wurde eingesetzt. Die Menge vor dem Laden wuchs dabei auf etwa 700 Personen an.

Die Kriminalpolizei sucht jetzt den oben abgebildeten Mann:

• 180 bis 185 cm groß
• schlanke, schlaksige Gestalt
• 20 bis 25 Jahre alt
• helle, zerzauste Haare, die über den Ohren kurz geschnitten waren
• trug einen Vollbart
• bekleidet mit schwarzem Pullover, braunem T-Shirt ohne Aufdruck mit auffällig tiefem Halsausschnitt und auffällig kurzen Ärmeln, schwarzen Turnschuhen, kurzen grünen Hose

Hinweise nimmt die Kriminalpolizei des Landeskriminalamtes unter der Telefonnummer (030) 4664-952317, über die Internetwache der Polizei Berlin oder jede andere Polizeidienststelle entgegen.

BERLIN – Die Reihe von Angriffen und Drohungen auf Veranstaltungen und Mitglieder der AfD hat in jüngster Zeit überall in Deutschland zugenommen. Heute hat die Partei – immerhin größe Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag – ihre für kommenden Sonntag geplante Wahlparty zur Europawahl abgesagt. Zuvor hatte es aus dem linken Spektrum Drohungen gegen die Betreiberin des Veranstaltungssaals und auch Angehörige und Mitarbeiter gegeben. Die Berliner Polizei hat inzwischen bestätigt, dass es Ermittlungen gibt. Schon seit einiger Zeit ist es für die Partei in der Hauptstadt schwierig, Räume für Veranstaltungen zu mieten, nachdem es immer wieder gewaltsame Übergriffe auch gegen Wirte gegeben hat. Ein Sprecher der AfD kündigte am Abend an, dass man versuchen werde, bis Sonntag andere Räume zu finden.

BERLIN – Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben die Zahl der Wohnungen, die bis 2021 fertiggestellt werden, deutlich nach oben korrigiert.
So wurde das für die Legislaturperiode prognostizierte Fertigstellungsvolumen von 24.019 Wohnungen auf nunmehr 26.149 Wohnungen erhöht. Auch die Anzahl der Baubeginne hat noch mal angezogen. Im Zeitraum von 2017-2021 gehen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften von einem Baubeginn von 31.566 Wohneinheiten aus.

von KLAUS KELLE

Bei der „Deradikalisierung“ von sogenannten Rückkehrern der Terrororganisation IS (Islamischer Staat) und radikaler Salafisten denkt der Berliner Senat über eine Zusammenarbeit mit den Muslimbrüdern nach. Darüber berichtet der Tagesspiegel. Sozialarbeiter sollen sich danach um die Islamisten, die nicht gewaltbereit sein sollen, kümmern.

In Berlin leben nach Analysen des Verfassungsschutzes rund 1.000 Salafisten und Islamisten. Wie der „Tagesspiegel“ weiter berichtet, sei davon die Hälfte gewaltbereit. Was der Tagesspiegel nicht schreibt und der Senat mögliccherweise auch nicht weiß: Wie unterscheidet man die 500 gewaltbereiten Extremisten in Berlin von den 500 friedlichen Extremisten? Und welche besondere Befähigung haben die Sozialarbeiter, um mit früheren IS-Mördern aus Syrien zu „arbeiten“. Was genau machen die? Was befähigt sie dazu? Gehen die Tee trinken und schauen Al Dschasira zusammen? Lesen sie gemeinsam im Koran?

Dieser Staat macht sich komplett zum Narren. In dieser Stadt leben Menschen, die abends zusammensitzen und überlegen, was sie in die Luft sprengen wollen und wie viele von uns „Ungläubigen“ dabei draufgehen. Und wir denken über Stuhlkreise nach.

Immerhin gibt es auch gute Nachrichten. Die Innenminister von Berlin und Brandenburg, Geisel und Schröter (beide SPD) „erwägen“ den Aufbau eines gemeinsamen Einsatzzentrums beider Bundesländer. Und ich zitiere nochmal den Tagesspiegel:

„Es seien bereits „Abstimmungsgespräche“ mit der Berliners Senatsinnenverwaltung eingeleitet worden. Das Projekt sei aber noch in einem frühen Stadium, daher lägen noch keine konkreten Ergebnisse vor.“

Wann ist wieder Weihnachtsmarkt?