NEUKÖLLN – Es ist einfach nur widerwärtig: Unbekannte haben vergangene Woche die Gräber zweier ermordeter Berliner Polizisten – Roland Krüger und Uwe Lieschied – auf dem Friedhof am Buckower Damm geschändet. Sie beschmierten den Grabstein Krügers mit einem roten Hakenkreuz, rissen Blumen heraus und Lieschieds Grabstein um.

Der SEK-Beamte Roland Krüger war im April 2003 getötet worden, als er bei einem Einsatz im Neuköllner Rollbergviertel die Wohnung einer polizeibekannten kurdisch-libanesichen Großfamilie stürmte. Dabei wurde er von Yassin A. erschossen. Der wurde wegen Mordes zu 15 Jahren Haft verurteilt und ist inzwischen wieder auf freiem Fuß. Als A. 2018 in den Libanon abgeschoben werden sollte, stoppte ein Berliner Gericht die Abschiebung des Mörders.

Hauptkommissar Uwe Lieschied (42) war zusammen mit zwei Kollegen im März 2006 als Zivilfahnder in Neukölln unterwegs. Sie kamen dazu, als zwei Männer dabei waren, in der Flughafenstraße eine Frau zu beraubten. Als sie den Täter aufforderten, stehen zu bleiben, schoss der sofort aus kurzer Distanz acht Mal und tötete Leischied.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach angesichts der Schändung der Gräber von einer „niederträchtigen Tat“. Man werde alles tun, die Täter zu fassen.

WEDDING – Ein vier Monate alter Säugling wurde gestern Abend bei einem Verkehrsunfall im Wedding schwer verletzt. Auf der Müllerstraße kam es gegen 19 Uhr zum Frontalzusammenstoß zwischen einem Lkw und dem Auto einer 31-Jährigen. Nach Polizeiangaben hatte der Lkw-Fahrer den entgegenkommenden Peugeot beim Abbiegen in die Barfußstraße übersehen. Auf dem Beifahrersitz der 31-jährigen Mutter lag der Säugling in einer Babyschale. Beim Aufprall wurden die Airbags ausgelöst, die auch den Säugling trafen und verletzten. Die Frau erlitt Kopf- und Nackenschmerzen. Mutter und Tochter wurden ins Krankenhaus gebracht. Der Lkw-Fahrer blieb unverletzt.

BERLIN – Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus lässt nicht locker. „Wie gestaltet sich die staatsanwaltschaftliche Praxis bei Sicherstellung und Beschlagnahme von Fahrerlaubnissen zur vorläufigen Entziehung gem. § 111a StPO, wenn dringende Gründe für die Annahme vorliegen, dass die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 StGB), also z.B. bei Verstößen gem. § 316 StGB und § 142 StGB, in Berlin dar und weshalb wird bei einer Trunkenheitsfahrt, bei der ein Promillewert von 0,9 vorgelegen haben soll und eine Straßenlaterne beschädigt wurde, von einer Sicherstellung und Beschlagnahme der Fahrerlaubnis in Berlin abgesehen?“ Das wollte der Abgeordnete Marc Vallendar jetzt in der Fragestunde wissen. Hintergrund der Frage ist natürlich der Fall des Linke-Abgeordneten Hakan Tas, der alkoholiert gefahren ist, einen Unfall mit Sachschaden verursachte und dann Fahrerflucht beging. Nicht nur  in der Berliner Polizei fragen sich Manche, wieso der Führerschein von Tas nach Feststellung des Sachverhalts nicht eingezogen wurde.

Justizsenator Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen, Foto) antwortete sinngemäß: Beschlagnahme und Sicherstellung der Fahrerlaubnis könne ab 0,5 Promille angeordnet werden.  Im konkreten Fall sei dies aber nicht erfolgt. Ein Aufhebung der Immunität sei nicht geplant. Das war schon bekannt, aber warum wurde die Fahrerlaubnis nicht beschlagnahmt? Diese entscheidende Frage blieb unbeantwortet.

Vallendar (AfD): „Es ist vollkommen unverständlich, dass Hakan Tas offensichtlich anders behandelt wird, als jeder andere Berliner und auch als andere Abgeordnete.“ Damit spielt er offenbar auf die Ermittlungen in einem Streit um Unterhaltszahlungen
gegen den Oppositionspolitiker Marcel Luthe (FDP) an, dessen Immunität damals erstaunlich schnell aufhoben wurde. Bei Tas passiert dagegen nichts, obwohl er schon mehrfach auffällig wurde, nicht nur als betrunkener Unfallfahrer.

2018 hatte sich der Linke an einer illegalen Sitzblockade gegen eine angemeldete Protestdemonstration gegen islamistisch motivierten Frauenhass beteiligt. Es besteht demnach der Verdacht auf Versammlungsblockade, die mit einer Freiheitstrafe bis zu drei Jahren bestraft wird. Tas Tat wird jedoch auch in diesem Fall anscheinend nicht verfolgt.

BERLIN – Elektronische Textilien, Cyberkriminalität, KI-basierte Verfahren in der Medizin oder Sicherheit im Radverkehr: Am Einstein Center Digital Future (ECDF) forschen Wissenschaftler*innen aus unterschiedlichen Disziplinen gemeinsam zu Fragen der Digitalisierung. Seit der Eröffnung im April 2017 hat sich das ECDF zum Wegbereiter und Motor der Digitalisierungsforschung in Berlin entwickelt. Gestern feierte das Forschungszentrum seinen zweiten Geburtstag.

Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD, Foto) gratulierte zum Jahrstag: „Das ECDF ist ein richtiger Berliner Senkrechtstarter. Es trägt maßgeblich dazu bei, dass unsere Stadt bundesweit die Spitzenstellung in der Digitalisierung einnimmt und auch international Impulse setzen kann. Nicht zuletzt spielt das ECDF eine wichtige Rolle als Wegbereiter für die Entwicklung neuer Initiativen und die Stärkung der Kooperation am Innovationsstandort Berlin.“

BERLIN – Eine Berliner Waldorfschule (Foto), die im vergangenen Herbst das Kind eines AfD-Politikers zur Aufnahme in die Schule abgelehnt hatte, hat rechtmäßig gehandelt. Das beschied jetzt die Schulverwaltung des Senats. Begründung: Grundsätzlich hätten Privatschulen das Recht, sich ihre Schüler selbst auszusuchen. Beschränkungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gebe es nur in Fällen der „Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft“.

BERLIN – Ein sattes Eigentor hat die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag am Wochenende geschossen. Die Genossen stimmten mit Mehrheit dafür, „militärischen Organisationen“ den Zugang zu Schulen zu verweigern. gemeint waren damit die Jugendoffiziere der Bundeswehr. Fraktionschef Raed Saleh sagte, an den Berliner Schulen sollte die Achtung vor dem Leben gelehrt werden und nicht der Gang ans Maschinengewehr.

Der Beschluss der eigenen Partei war selbst dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller zu viel. Er betonte nach der Konfderenz, wie wichtig ihm gute Kontakte zur Bundeswehr seien. Deutlicher wurde der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Thomas Oppermann (SPD). Auf Twitter schrieb er, dass er entsetzt über den Beschluss seiner Partei sei. Die Soldaten der Bundeswehr verdienten jeglichen Respekt. Und wörtlich: „Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Hans-Peter Meidinger, bezeichnete den Beschluss der Berliner SPD im „Tagesspiegel“ als „schweren Fehler“. So hätte er von den Linken erwartet, nicht jedoch von der SPD.

BERLIN – Nur noch 28 Prozent der Obdachlosen in Berlin haben eine deutsche Staatsangehörigkeit. Das geht aus der Antwort auf eine schriftlche Anfrage der AfD an die senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hervor. Um besonders der Wohnungslosigkeit von Familien mit minderjährgen Kindern entgegenzuwirken, plant der Senat eine weitere Notunterkunft in Reinickendorf in Kooperation mit dem Diakonischen Werk in Mitte und in Reinickendorf in Zusammenarbeit mit dem EvangelischenJugend- und Fürsorgewerk (EJF).

Tommy Tabor, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fordert erneut, die „Einwanderung in unsere Sozialsystem“ zu stoppen. Und weiter: „Menschen, die nach Berlin kommen, um hier auf der Straße zu leben, müssen umgehend in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Nur dann kann gewährleistet werden, dass Berlinern – insbesondere Jugendlichen und Familien –, die unverschuldet in Not geraten, auch aufgefangen werden können.“

BERLIN – Warum muss eigentlich ein Berliner Linke-Politiker seinen Führerschein nicht abgeben wie jeder andere Verkehrssünder auch? Hakan Tas, Innenexperte der Partei im Abgeordnetenhaus, stieg gestern nach der Parlamentssitung in seinen Mercedes und fuhr los.

Dabei hatte er im Dezember 2018 unweit des Potsdamer Platzes eine  Unfall verusacht und dann Fahrerflucht begangen. Nach Mitternach war Tas damals in der Lennéstraße gegen eine Laterne gefahren. Der Politiker setzte seine Fahrt ungerührt fort. Zufällig wurden Polizisten, die nicht im Dienst waren, Zeugen des Vorgangs. Die Beamten nahmen die Verfolgung auf. Am Nollendorfplatz wurde Tas erwischt. Nachdem die Polizisten ihn zur Blutentnahme brachten, habe sich der Abgeordnete in der Gefangenensammelstelle „unkooperativ“ und „gereizt“ gezeigt und die Blutentnahme abgelehnt, die dann gegen seinen Willen dennoch entnommen wurde. Ergebnis des Bluttests 0,9 Promille.

Tas musste nach Hause laufen und bewies Humor. Am Tag danach erklärte er: „Nach einer emotional aufwühlenden Reise in die Türkei habe ich gestern einen großen Fehler gemacht.“ Und er „bereue zutiefst“.  Warum er näch einer „aufwühlenden Reise in die Türkei“ in Berlin angetrunken Auto fahren musste, weiß wohl nur er selbst.

Das Ansinnen der Polizei, die den Führerschein einziehen wollte, habe die Berliner Staatsanwaltschaft abgelehnt. Hätte sie das auch bei uns normalen Bürgern?

BERLIN – In einem Gefängnis des offenen Vollzugs in Berlin wurden nach einem Rohrbruch 15 Häftlinge verlegt bzw. ihre Freigänge verlängert. Darüber berichtet die Berliner Morgenpost. Die Freigänger durften danach zu Hause übernachten. Die Rohre waren in der Nacht zu Montag auf dem Gelände der Teilanstalt in der Kisselnallee geborsten. Die Anstalt ist mit 118 Gefangenen belegt. Die Meisten haben nach längerer Zeit gelockerte Haftbedingungen. Grund für den Schaden soll sein, dass die Rohre Ende der 80er Jahre nicht fachmännisch verlegt wurden.

KÖPENICK – Berlin wird immer mehr zur Lachnummer. Der Senat lehnte jetzt ab, die Bewerbung des „Hauptmann von Köpenick“ als UNESCO-Kulturerbe zu unterstützen. Grund: Das Stück sei „zu militaristisch“.

Seit eineinhalb Jahren bemüht sich ein Verein unter Vorsitz des früheren CDU-Bundestagskandidaten Niels Korte um das Projekt. Die Berliner Zeitung berichtet jetzt, dass der rot-rot-grüne Senat dem  Köpenicker SPD-Abgeordneten Robert Schaddach, der die Idee ebenfalls unterstützt, mitgeteilt habe, man „sei von der Bewerbung mit dem Titel ‚Der Hauptmann von Köpenick und die Köpenickiade‘ nicht überzeugt. Das „Landes-Expertengremium“ habe die Idee abgelehnt. Kultursenator  Senator Klaus Lederer (Linke) teile diese Auffassung.

In einem Schreiben an die CDU führte der Senat dazu aus: „Da die Köpenickiade mit dem deutschen Kaiserreich und dem preußischen Militarismus verbunden und nicht mehr zur Identifikation geeignet ist, ist fraglich, ob und welche Bedeutung sie in unserer heutigen Gesellschaft noch hat beziehungsweise haben könnte.“

Tatsächlich ist die Geschichte des Hauptmanns von Köpenick genau das Gegenteil als eine Verherrlichung des Militarismus. Der Kleinkriminelle Wilhelm Voigt organisierte sich in Carl Zuckmayers Theaterstück eine gebrauchte Hautmannsuniform, besetzte dann mit ein paar zufällig vorbeikommenden Gardesoldaten das Rathaus, ließ die Ausgänge schließen und untersagte den Beamten und Besuchern „jeglichen Verkehr auf den Fluren“. Dann ließ er „im Namen Seiner Majestät“ den Oberstadtsekretär Rosenkranz und Bürgermeister Georg Langerhans in ihre Amtsstuben festsetzen.

Ganz Deutschland lachte über die Geschichte, die sich tatsächlich so ähnlich ereignete haben soll, als der gleichnamige Film 1956 mit Heinz Rühmann in der Hauptrolle in die Kinos kam. Die  Geschichte ist eine Satire, die den Militarismus und den deutschen Untertanengeist im Angesicht einer Offiziersuniform karrikiert. Offenbar verstehen die regierenden „Antimilitaristen“ nicht nur keinen Spaß, sondern sie haben auch bei der Textexegese nicht ihre Stärken…