BERLIN – Bei der Wahl zum Europäischen Parlament hat es in Berlin vereinzelte Fälle unerlaubter Wahlbeeinflussung bei Wahllokalen gegeben. Darauf hat der AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hingewiesen und diese Verstöße gemeldet: „Die Landeswahlleiterin ist informiert und hat die Störversuche sofort unterbunden. Die Täter sind noch unbekannt.“

Konkret handelt es sich um Vorfälle in den Wahllokalen 711 und 712 in Steglitz-Zehlendorf sowie 718 in in Wilmersdorf an der Kreuzkirche. In Steglitz-Zehlendorf hing ein Greta-Thunberg-Poster direkt im Eigangsbereich. Mutmaßlich um die Wähler zur Abstimmung für die Grünen zu motivieren. In Wilmersdorf wurde am Wahllokal-Schild ein Zusatzplakat mit der Aufschrift „AfD sind Neonazis“ abgebracht.

BERLIN – Linke Gewalttäter gehen in Berlin rücksichtslos gegen die Polizei vor. Das ist nicht neu. Diese Schlägertrupps werden oft begleitet von einem Mob, der sie anfeuert. Am 6. April wurden Polizeikräfte gegen 16.50 Uhr vor dem Haus Wrangelstraße 77 in Kreuzberg von solchen linken Schlägern angegriffen.

Der auf dem Bild zu sehende Mann soll dabei einen der Gewalttäter angestifftet haben, mit dem Messer einen Polizisten anzugreifen. Bei dem Messersteher handelt es sich um einen 17-Jährigen, der inzwischen ermittelt wurde.

Der Angriff fand im Umfeld einer linken Demonstration mit mehreren Tausend Teilnehmern statt. Motto: „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“. Daraus entwickelte sich eine „spontane“ Demonstration zur Wrangelstraße.

Mehrere „Demonstranten“ drangen gegen 15.15 Uhr in ein lehrstehendes Geschäft ein. Die Polizei nahm drei der Besetzer fest. Etwa 200 Extremisten vor dem Geschäft versuchten derweil, die Polizei bei ihrer Arbeit zu behindern. Die Beamten mussten sich zum persönlichen Schutz im Gebäude vor den Randalierern verbarrikadieren. Reizgas wurde eingesetzt. Die Menge vor dem Laden wuchs dabei auf etwa 700 Personen an.

Die Kriminalpolizei sucht jetzt den oben abgebildeten Mann:

• 180 bis 185 cm groß
• schlanke, schlaksige Gestalt
• 20 bis 25 Jahre alt
• helle, zerzauste Haare, die über den Ohren kurz geschnitten waren
• trug einen Vollbart
• bekleidet mit schwarzem Pullover, braunem T-Shirt ohne Aufdruck mit auffällig tiefem Halsausschnitt und auffällig kurzen Ärmeln, schwarzen Turnschuhen, kurzen grünen Hose

Hinweise nimmt die Kriminalpolizei des Landeskriminalamtes unter der Telefonnummer (030) 4664-952317, über die Internetwache der Polizei Berlin oder jede andere Polizeidienststelle entgegen.

BERLIN – Die Reihe von Angriffen und Drohungen auf Veranstaltungen und Mitglieder der AfD hat in jüngster Zeit überall in Deutschland zugenommen. Heute hat die Partei – immerhin größe Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag – ihre für kommenden Sonntag geplante Wahlparty zur Europawahl abgesagt. Zuvor hatte es aus dem linken Spektrum Drohungen gegen die Betreiberin des Veranstaltungssaals und auch Angehörige und Mitarbeiter gegeben. Die Berliner Polizei hat inzwischen bestätigt, dass es Ermittlungen gibt. Schon seit einiger Zeit ist es für die Partei in der Hauptstadt schwierig, Räume für Veranstaltungen zu mieten, nachdem es immer wieder gewaltsame Übergriffe auch gegen Wirte gegeben hat. Ein Sprecher der AfD kündigte am Abend an, dass man versuchen werde, bis Sonntag andere Räume zu finden.

BERLIN – Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben die Zahl der Wohnungen, die bis 2021 fertiggestellt werden, deutlich nach oben korrigiert.
So wurde das für die Legislaturperiode prognostizierte Fertigstellungsvolumen von 24.019 Wohnungen auf nunmehr 26.149 Wohnungen erhöht. Auch die Anzahl der Baubeginne hat noch mal angezogen. Im Zeitraum von 2017-2021 gehen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften von einem Baubeginn von 31.566 Wohneinheiten aus.

von KLAUS KELLE

Bei der „Deradikalisierung“ von sogenannten Rückkehrern der Terrororganisation IS (Islamischer Staat) und radikaler Salafisten denkt der Berliner Senat über eine Zusammenarbeit mit den Muslimbrüdern nach. Darüber berichtet der Tagesspiegel. Sozialarbeiter sollen sich danach um die Islamisten, die nicht gewaltbereit sein sollen, kümmern.

In Berlin leben nach Analysen des Verfassungsschutzes rund 1.000 Salafisten und Islamisten. Wie der „Tagesspiegel“ weiter berichtet, sei davon die Hälfte gewaltbereit. Was der Tagesspiegel nicht schreibt und der Senat mögliccherweise auch nicht weiß: Wie unterscheidet man die 500 gewaltbereiten Extremisten in Berlin von den 500 friedlichen Extremisten? Und welche besondere Befähigung haben die Sozialarbeiter, um mit früheren IS-Mördern aus Syrien zu „arbeiten“. Was genau machen die? Was befähigt sie dazu? Gehen die Tee trinken und schauen Al Dschasira zusammen? Lesen sie gemeinsam im Koran?

Dieser Staat macht sich komplett zum Narren. In dieser Stadt leben Menschen, die abends zusammensitzen und überlegen, was sie in die Luft sprengen wollen und wie viele von uns „Ungläubigen“ dabei draufgehen. Und wir denken über Stuhlkreise nach.

Immerhin gibt es auch gute Nachrichten. Die Innenminister von Berlin und Brandenburg, Geisel und Schröter (beide SPD) „erwägen“ den Aufbau eines gemeinsamen Einsatzzentrums beider Bundesländer. Und ich zitiere nochmal den Tagesspiegel:

„Es seien bereits „Abstimmungsgespräche“ mit der Berliners Senatsinnenverwaltung eingeleitet worden. Das Projekt sei aber noch in einem frühen Stadium, daher lägen noch keine konkreten Ergebnisse vor.“

Wann ist wieder Weihnachtsmarkt?

KREUZBERG – Wenn die Hauptstadt sinnlos Geld ausgibt, dann lässt sie es wenigstens richtig krachen. Die „Begegnungszonen“ an der Kreuzberger Bergmannstraße, Parklets genannt, wurden für viel Geld mit Grünpflanzen und skandinavischem Kiefernholz gestaltet. Man gönnt sich ja sonst nix. Parklets, das sind übrigens möblierte Podeste, wie wir nachgelesen haben.

Ende vergangenen Jahres hatte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg 15 solche Sitzgruppen entlang der Bergmannstraße aufgebaut. Kosten: 883.000 Euro. Bis Ende Juli sollen die Parkplatzbehinderungs-Zonen stehen bleiben, doch jüngst hattw Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) eine Idee. Er will – gegen den Beschluss seiner BVV – die Möbelgruppen, die beim Bürger überhaupt nicht populär sind, bis Ende November stehen lassen.

In den vergangenen Tagen haben Vandalen im Schutz der Dunkelheit Parklets beschädigt und beschmiert. 883.000 Euro für die Katz. Aber Berlin hat’s ja….

BERLIN – Berlins AfD-Chef Georg Pazderski (67) hat die Zuwanderung als Hauptgrund für Probleme wie Verwarlosung, Wohnungsmangel und fehlende Kita-Plätze in Berlin benannt. Auf dem AfD-Parteitag  in Zehlendorf sagte er: „Die Migrationswelle der vergangenen Jahre ist zu einem Gutteil verantwortlich für das, was die Berliner Bürger in ihrem Alltag mit einer wachsenden Stadt verbinden.“ Die unkontrollierte Armutszuwanderung aus der dritten Welt müsse gestoppt werden.

BERLIN – Der Druck auf kriminelle Clanstrukturen in der Metropole Berlin wächst spürbar. Nachdem Mitte vergangenen Jahres 77 Immobilien in der Hauptstadt beschlagnahmt wurden, stellten Staatsanwaltschaft und Polizei gestern auch die Mieteinnahmen von 45 dieser Immobilien, die sich im Besitz einer arabischen Großfamilie befinden, sicher. Zwei Gebäude wurden bei der Aktion auch durchsucht.

Bei der Aktion wurden Konten von einem Dutzend Verdächtigen beschlagnahmt. Bei dem sichergestellten Geld soll es sich um einen Betrag von mehreren Hunderttausend Euro halten.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Immobilien mit Geld aus einem   Sparkasseneinbruch 2014 finanziert worden waren. Drei Mitglieder der Großfamilie stehen derzeit wegen des Diebstahls einer Goldmünze im Millionenwert aus dem Berliner Bode-Museum vor dem Berliner Landgericht.

BERLIN – Gab es im Fall des Linken-Politikers Hakan Tas (52), der Fahrerflucht begangen haben soll, Ermittlungspannen bei der Berliner Staatsanwaltschaft? Die bestreitet das entschieden! Im Berliner Kurier wird heute die Sprecherin Mona Lorenz zitiert: „Wir ermitteln weiter wegen Gefährdung im Straßenverkehr und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort.“

Die Polizisten, die den Politiker beim Rammen einer Laterne beobachtet und dann gestellt hatten, hätten möglicherweise „übereifrig reagiert“ wurde von interessierter Seite behauptet. Lorenz: „Selbst wenn es so wäre, würde das rechtlich keinen Unterschied machen.“

BERLIN – Wildschweine, Füchse, Vögel und andere Wildtiere haben derzeit Nachwuchs. Nicht selten begegnet man spielenden Fuchswelpen in Grünanlagen, trifft Frischlinge mit ihren Eltern im Wald oder Jungvögel im heimischen Garten.

Berlin hat eine ausgesprochen hohe Zahl an Wildtierarten. Die Berliner Wälder und andere Grünräume der Stadt bieten den Tieren die notwendigen Lebensräume und zeichnen Berlin gegenüber anderen europäischen Großstädten als „grüne Metropole“ aus.

Vor allem in den Frühjahrsmonaten haben die Wildtiere Nachwuchs. Für ein funktionierendes Miteinander zwischen Mensch und Tier ist daher Folgendes zu beachten:
Jungtiere, denen man in diesen Wochen begegnet, brauchen in der Regel keine menschliche Hilfe! Die Elterntiere kümmern sich um den Nachwuchs. Junge Wildtiere sollten grundsätzlich nicht aufgenommen und in Ruhe gelassen werden.

Nicht jedes Jungtier, was allein ist, wurde von den Eltern verlassen. Oft sind die Eltern in Rufnähe und kommen erst wieder zu ihren Jungen zurück, wenn kein Mensch mehr in der Nähe ist. Außerdem ist es wichtig, die Waldwege nicht zu verlassen um den Tieren die notwendigen Rückzugsräume zu geben.

Hunde sind immer an der Leine zu führen – in den Frühjahrsmonaten empfiehlt sich das aus Rücksicht auf die Tierwelt auch in den Hundeauslaufgebieten.

Wildtiere in Berlin brauchen keine menschliche Fürsorge. Das Nahrungsangebot ist reichhaltig; Füchse, Wildschweine, Waschbären und andere Arten nutzen sie ausgiebig.