von KLAUS KELLE

Auf dem Berliner Breitscheidplatz wird heute der Opfer des Terroranschlags von 2016 gedacht, als der tunesische Islamist Amir Amri mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt raste und zwölf Menschen tötete sowie 70 teil schwer verletzte. Viele Angehörige sind da, teilweise aus anderen Ländern angereist. Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller ist da. Reden werden nicht gehalten, man wolle “still der Opfer gedenken”, heißt es.

Was sollte man auch sagen? Diese Toten sind die Opfer einer katastrophal schiefgelaufenen Flüchtlingspolitik einer überforderten Bundeskanzlerin? Diese Toten sind die Opfer eines eklatanten Versagens der deutschen Sicherheitsbehören? Diese Opfer erinnern uns daran, wie empathielos viele der Politiker sind, die uns regieren?

All das ist wahr, und all das müsste man heute am Breitscheidplatz sagen, nein man müsste es hinausschreien. Aber – leider, leider – ist ja nur stilles Gedenken…

BERLIN – Mehr als 70 Prozent der Berliner sind unzufrieden mit der Arbeit des rot-rot-grünen Senats. Das ist das aktuelle Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitus Civey im Auftrag des Tagesspiegels. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kommt sogar nur auf den achten Platz der beliebtesten Politiker unserer Metropole. Vorn steht Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer (Linke). Selbst Finanzsenator Matthias Kollatz und Gesundheitssenatorin Dilek Kolat von der SPD stehen im Ranking vor dem Regierenden.

Das könnte die Stunde der Opposition sein, die jetzt durch eine massive Wechselstimmung der Berliner getragen wird. Doch mitnichten! In der Umfrage wird eine klare Mehrheit von Rot-Rot-Grün in Berlin dokumentiert. Die Grünen sind die Gewinner, die SPD ist der Verlierer – aber Berlin bleibt links-grün, und das  mit großem Abstand.

Hier die Zahlen der Sonntagsfrage: Grüne 24,7%, Linke 18,7%, CDU 17,2%, SPD 14,6%, AfD 11,1%  und FDP 6,3%.

Einzige Erklärung für diese erstaunlichen Ergebnisse: Die bürgerlichen Parteien, insbesondere die CDU, werden von den Bürgern nicht als eine echte Alternative wahrgenommen…

BERLIN – Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin bringt kommende Woche einen Antrag ins Abgeordnetenhaus ein, um ab 2019 das Silvesterfeuerwerk in der Hauptstadt spürbar zu reduzieren. Was auf den ersten Blick nach einem weiteren Versuch roter und grüner Ideologen aussieht, den Bürgern den Spaß zu verderben, hat einen ernsten Hintergrund. Der Tagesspiegel hat vergangene Woche die Bilanz der Silvesternacht 2017 in Berlin noch einmal dokumentiert. Damals gingen bei der Polizei 3.084 Notrufe ein, 21 Opfer von Knallkörpern wurden im Unfallkrankenhaus Marzahn behandelt, ein 13-Jähriger verlor ein Auge, einem Mann wurden drei Finger abgerissen und 1.580 Mal rückte die Feuerwehr aus – wohlgemerkt in einer einzigen Nacht!

Damit nicht genug: Polizei und Feuerwehrleute wurden angegriffen, geschlagen, mit Raketen beschossen und Böllern beworfen. Es gab 57 Angriffe auf Einsatzfahrzeuge und mehrere verletzte Polizisten.

Die Mehrheitsfraktionen versicherten inzwischen, dass es kein Verbot von Feuerwerkskörpern in der City geben soll. Wie sollte so etwas auch durchgesetzt werden? Stattdessen wollen die rot-rot-grünen Fraktionen die Durchsetzung von Maßnahmen an die Bezirke delegiern und unter anderem den Verkauf  von Böllern einschränken.

NEUKÖLLN – Weil sich seine erwachsene Tochter (47) vor der Schule ihres Kindes (7) mit anderen Vätern unterhielt, stach Sükrü K. (75) aus Neukölln auf sie ein. Das Berliner Landgericht verurteilte ihn jetzt dafür zu vier Jahren Haft wegen versuchten Totschlags. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine doppelt so hohe Strafe wegen versuchten Mordes gefordert.

Der Täter, der seit 46 Jahren in Deutschland lebt und im Prozess dennoch einen Dolmetscher braucht, war im April in das Schuhgeschäft in der Gropiusstadt gestürmt, hatte seine Tochter als „Hure“ beschimpft und ihr ein Küchenmesser tief in den Bauch gestochen.

BERLIN – Der Arbeitsmarkt in Berlin hat eine beeindruckende Entwicklung genommen. Allein in den vergangenen drei Jahren ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um mehr als 160.000 gestiegen. Im Oktober 2018 fiel die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit der deutschen Einheit unter die Marke von 150.000. Bei einer Pressekonferenz in der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Berlin legten der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), und der Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der BA, Bernd Becking, Hintergründe und Trends dieser Entwicklung dar und bewerteten die aktuelle Arbeitsmarktlage.

Müller: „Wir befinden uns in einer historisch guten Situation auf dem Arbeitsmarkt, die es seit der Wiedervereinigung in Berlin noch nicht gegeben hat. Wir sind dem Ziel der Vollbeschäftigung ein großes Stück nähergekommen. Es entstehen in Berlin gute Arbeitsplätze und nicht nur im Dienstleistungssektor, sondern auch zunehmend in der Produktion und im Hochtechnologiebereich.“

Die exzellente Position der Stadt in den Bereichen Wissenschaft und Forschung locke Unternehmen und Einrichtungen an den Standort Berlin. Große Unternehmen investierten in die Stadt, Start-ups siedelten sich hier an und entwickeln sich zu großen Playern.

BERLIN – Das Bedürfnis der Berliner nach mehr Sicherheit, ist überwältigend. Das zeigt die anhaltende Diskussion um die Sicherheitsmaßnahmen auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Jetzt veröffentlichte die Berliner Zeitung eine pepräsentative Umfrage des Forsa Instituts, nach der 83 Prozent der Bürger  die Videoüberwachung auf zentralen Plätzen, im Personennahverkehr und Stadien für richtig halten. Warum die Tageszeitung im Einstiegssatz des Artikels dennoch wacker festhält „Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist umstritten“, das bleibt uns Lesern ein Rätsel. Da war wohl der Wunsch Vater des Gedankens…

Sicherheitsexperten und Polizei fordern seit Jahren eine verstärkte Videoüberwachung des öffentlichen Raums an Brennpunkten.

BERLIN – Zum 29. Jahrestag der Öffnung der Berliner Mauer am 9. November 1989 erklärt der Regierende Bprgermeister Michael Müller (SPD, Foto):

„Einheit von Ost und West, Einheit über Grenzen hinweg, Einheit ohne neue Mauern – das ist das Vermächtnis aller, die der Versuch, Mauer und Stacheldraht zu überwinden, Leben, Lebensglück und Gesundheit gekostet hat und um die wir am 9. November trauern. Deutsche Einheit war und ist immer gedacht als Einheit in Frieden, Freiheit und auch Wohlstand für alle. Deshalb lassen wir uns als Demokratinnen und Demokraten diesen Tag nicht von Populisten, Nationalisten und Rechtsextremisten umdeuten. Wir wollen keine Mauern und keine Ausgrenzungen, die unsere Gesellschaft von neuem spalten, egal ob es Mauern zwischen verschiedenen Herkünften oder religiösen und politischen Überzeugungen oder sexuellen Orientierungen oder was auch immer sind.“

Müller nimmt am 9. November um 14.00 Uhr an der Gedenkveranstaltung in der Gedenkstätte Berliner Mauer teil. Einzelheiten finden Sie auf der Terminliste des Regierenden Bürgermeisters auf Berlin.de unter https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/termine.

BERLIN -Die Grünen sind auf einem politischen Höhenflug – und keiner weiß warum. Das ist die Grundthese in einem Positionspapier, dass der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski jetzt vorgestellt hat. Vor einem Jahr als kleinste Fraktion in den Bundestag eingezogen, setze die Öko-Partei jetzt im anlaufenden Europawahlkampf weiterhin auf Steuern, Abgaben und Verbote. In dem Papier heißt es weiter: „CDU, CSU und SPD haben in einem schleichenden Prozess über Jahre hinweg immer mehr grünes Gedankengut übernommen.“

SPD und die Grüne seien praktisch nirgendwo mehr zu unterscheiden: Klimawandel, Energiewende, Zuwanderung, doppelte Staatsbürgerschaft, Genderismus, immer mehr Europa, Wohnungsbau à la DDR nur noch durch den Staat und Bildungsnivellierung. Sie redeten über Frauenquoten und Zensur in den sozialen Medien.

Die AfD will deshalb den politischen Kampfbesonders mit den Grünen intensivieren. So heißt es in dem Berlin.jetzt vorliegenden Papier: „Entweder man protegiert und alimentiert wie die Grünen immer kleinere, dafür aber wohlorganisierte und lautstarke Minderheiten oder man kümmert sich wie die AfD um die Sorgen derjenigen, die alles zahlen sollen, dafür aber als „Biodeutsche“ verspottet werden, das liberal-konservative Bürgertum, die Kleinen Leute und die vielen Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen.“

Die AfD, so Pazderski werde jetzt erst richtig loslegen im Kampf gegen die Grünen: „Denn die  sind weder nett noch modern. Sie sind eine Bedrohung für Demokratie, Freiheit und Wohlstand in unserem Land, die den Ausverkauf Deutschlands und deutscher Interessen betreiben und damit den deutschen Wohlstand systematisch zerstören.“

BERLIN – Seit heute Morgen durchsuchen Ermittler der Polizei bundesweit 29 Wohnungen im Zusammenhang mit einer Greenpeace-Aktion im vergangenen Juni. Damals hatten Öko-Aktivisten auf dem mehrspurigen Kreisverkehr am Großen Stern 3.500 Liter gelbe Farbe versprüht – ein „strahlendes Symbol für die Energiewende“, wie das in diesen Kreise genannt wird. Die Aktion sollte dem beschleunigten Aussteig aus der Kohleenergie dienen. Was tatsächlich passierte: Es kam zu Verkehrsunfällen mit Sachschäden und mehrere Motorradfahrer und eine Radfahrerin stürzten.

Mit den Durchsuchungen heute versucht die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Organisatoren und Helfer zu finden. 19 Personen wurden bereits ermittelt.

Der Öko-Konzern Greenpeace schimpfte heute mächtig über das Vorgehen der Berliner Justiz. Man wolle Greenpeace einschüchtern, mundtot machen und Protest unterdrücken. die Durchsuchungen seien ein „Angriff auf die Zivilgesellschaft“ und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Man habe Anwälte eingeschaltet.

BERLIN – Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Abgeordnete Jessica Bießmann ausgeschlossen. Der Grund sind  Fotos aus ihrer Vergangenheit, wo die familienpolitische Sprecherin vor einem Regal sitzt, in dem Weinflaschen mit Hitler-Konterfei zu sehen sind.

Das sei aber nicht der einzige Grund, wird Fraktionsvize Karsten Woldeit im Tagesspiegel zitiert. Angeblich stößt der Partei auch Bießmanns Schulterschluss mit rechten Bewegungen wie Pegida auf.