Berlin – Erst wenige Wochen ist es her, dass der Landesrechnungshof massive Kritik am landeseigenen Berliner Vivantes-Konzern übte, weil das Unternehmen, nach eigenen Angaben, Deutschlands größter Klinikkonzern, Managern völlig überzogene Boni und Anfindungen gezahlt hatte. Anfang Juni hatte auch der öffentlich-rechtliche rbb darüber berichtet.

Nun steht dieser Sender selbst massiv in der Kritik. Denn im 300 Seiten starken Jahresbericht 2018 listen die Kassenprüfer unter zahlreichen anderen Beispielen von Verschwendung öffentlicher Mittel auch Beispiele aus dem rbb auf.

Der Rechnungshof kritisiert, dass es seit Gründung des Senders vor 15 Jahren „kein vollständig einheitliches Tarifwerk“ für die Mitarbeiter gebe. Das System bestimmter Zulagen und Prämien sei intransparent.

Der bekannte BZ-Kolumnist Gunnar Schupelius hat das jetzt konkretisiert. In einem aktuellen Beitrag benennt er die Missstände ohne Umschweife:

„Die Gehälter seien grundsätzlich zu hoch, die Mitarbeiter würden zu schnell befördert. Die Gewährung von Prämien und auch die Honorare für Vertretungen seien schwer durchschaubar. Der Sender zahle außerdem Zuschläge für das Fahren großer Fahrzeuge und ein extra Kindergeld.“

Die Vergütungen seien deutlich besser als im Öffentlichen Dienst, moniert der Prüfbericht des Landesrechnungshofes. So liege die niedrigste Anfangsvergütung beim rbb monatlich 1.797, 44 Euro und die höchste bei 10.329 Euro (Stand: Januar 2018). In den höheren Vergütungsgruppen verdienen die Mitarbeiter des Senders monatlich 4000 Euro brutto mehr pro Monat als ihre vergleichbaren Kollegen im öffentlichen Dienst der Stadt.

Auf Nachfrage der BZ habe eine Sprecherin des rbb zugesagt, „etwaige Beanstandungen bzw. Verbesserungsvorschläge sehr ernst zu nehmen und darauf zu reagieren“. Ist das nicht schön?

FOTO: Treppenhaus im rrb / pixabay

Moabit – Drei Männer und zwei Frauen aus Bulgarien und dem Kosovo stehen seit heute vor dem Landgericht Moabit. Sie sollen in der Zeit vom November 2017 bis Februar 2018 auf dem Straßenstrich an der Kurfürstenstraße sechs, teils minderjährige Prostituierte aus Osteuropa entführt und dann nach Bielefeld und Frankreich gebracht haben. Mit Drohungen und Misshandlungen wurden die Frauen dazu gezwungen, für die Bande anschaffen zu gehen. Eine von ihnen vertraute sich aber gleich dem ersten Freier an, der ihr zur Flucht verhalf.

Marzahn – Nur die AfD stimmte dagegen, dann war die nächste Amtszeit von Dagmar Pohle (Linke) als Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf perfekt. Linke, SPD, CDU und Grüne stimmten geschlossen dafür.

Die Wahl war notwendig geworden, weil die Politikerin am 7. September 65 Jahre alt wird. Das Bezirksamtsmitgliedergesetz schreibt vor, dass in einem solchen Fall die BVV formal darüber abstimmen muss. Pohle war schon zwischen 2006 und 2011 Bürgermeisterin und djetzt wieder seit 2016.

Berlin – Beamte des BKA und der Spezialeinheit GSG 9 haben heute in Berlin einen 31-jährigen Mann aus Russland festgenommen. Magomed-Ali C. steht unter dem dringenden Verdacht, einen Sprengstoffanschlag geplant zu haben. Die Fahnder durchsuchten am Nachmittag seine Wohnung. Angeblich hat C. bereits Ende Oktober 2016 in seiner Berliner Wohnung eine erhebliche Menge des Sprengstoffs TATP gelagert haben. Nach Erkenntnissen der Ermittler war C. mit Anis Amri bekannt, der kurz vor Weihnachten 2016 mit einem LKW einen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz verübt hatte.

Berlin – Im Stadtteil Lichtenberg wird am 22. September eine Einrichtung der Innenverwaltung in Betrieb genommen, in der acht bis zehn islamistische „Gefährder“ untergebracht werden. Die Aufnahme von solchen Personen aus anderen Bundesländern ist nicht geplant. Das teilte der regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit. Bei dem gebäude handelt es sich um die frühere Jugendarrestanstalt am Kirchhainer Damm. Der Staatsschutz wählt aus, welche dieser Personen möglicherweise Straftaten vorbereiten.

Berlin – Der russische Regisseur Ilja Khrzhanovskij startet ein Kunstprojekt, das viele Berliner nur für geschmacklos halten. Aber Kunst und Satire dürfen ja bekanntlichereise alles. Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, nennt das Vorhaben – wenig überraschend – „gewöhnungsbedürftig, aber grundsätzlich spannend“.

Und das ist der Plan der Künstlers:

Ab 12. Oktober soll das Leben in einem totalitären Staat erlebbar werden – umrahmt von einer Mauer, die der berüchtigten Berliner Mauer der SED-Diktatur nachempfunden ist.

Der Bereich in Mitte wird etwa quadratisch sein und begrenzt von den Straßen Unter den Linden, der Französischen Straße und dem Werderschen Markt.

Wer sich das Spektakel als Besucher anschauen will, muss zuvor einen Einreiseantrag stellen und – so wird es angekündigt – „Schikanen ertragen“. Handys sind am Eingang abzugeben.

von KLAUS KELLE

Berlin – Was waren das noch für Zeiten, als Klaus Wowereit (SPD) Regierender Bürgermeister von Berlin war. Zugegeben, auch damals lief kaum etwas rund in der Millionenmetropole, aber „Wowi“ verlieh der Stadt wenigstens ein bisschen Glanz. „Wir sind arm aber Sexy“ war so ein Spruch von ihm, den jeder Bürger noch im Kopf hat. Fast so wie sein „Ich bin schwul und das ist auch gut so.“

Ja, auch unter Wowereit wurde diese Stadt schlecht regiert, aber wenigstens mit Stil. Der Berliner wusste im Prinzip, was alles schief läuft, aber er fühlte sich wohl dabei. Brot und Spiele, Champagner saufen aus Stöckelschuhen – dit war eben auch Berlin.

Und jetzt Michael Müller (SPD)… Wenn man etwas Positives über ihn schreiben will, fallen einen unwillkührlich Begriffe wie „farblos“ und „Führungsschäche“ ein. Müller ist ein erfolgloser Verwalter einer längst kaputtgesparten Stadt. Polizeiwachen verfallen, der Feuerwehr fehlen 160 Einsatzfahrzeuge, Behörden können ihre Aufgaben wegen Personalmangels nicht mehr erledigen, und junge Leute kommen nicht nach, weil Berlin so geringe Gehälter zahlt. Da bewirbt man sich lieber bei der Bundesverwaltung oder in Brandenburg.

Hier werden derweil geplante Hochzeiten verschoben , Bauanträge für Schulen  bleiben liegen, und Neuwagen können nicht zeitnah angemeldet werden.

Heißt das Problem also einfach Müller? Natürlich nicht. Das Problem ist die linke Regierungskoalition, völlig durchideologisiert, die aus irgendeinem Grund immer noch eine parlamentarische Mehrheit zusammenbekommt. Vielleicht, weil das bürgerliche Alternativangebot auch wenig Begeisterung auslöst, obwohl die AfD wenigstens im Abgeordnetenhaus immer wieder relevante Themen anspricht, die sonst hier nicht zur Sprache kommen würden, ganz ähnlich wie im Deutschen Bundestag.

Das Dilemma wird an vielen Ecken deutlich. So braucht Berlin dringend Wohnungen, aber die Bausenatorin will partout keine privaten Investoren. Kann man so machen, ist aber schlecht, wenn man auch keine anderen Investoren vorweisen kann. Oder die Abneigung des Senats gegenüber dem Straßenverkehr. Fahrbahnen werden verengt, Tempo 30 in der Fläche eingeführt, U- und S-Bahnen stehen kurz vor dem Kollaps.

Wer ist der Mann an der Spitze, der all das zu verantworten hat? Genau: Michael Müller. Seine SPD war einst die Berlin-Partei mit 60 Prozent Zustimmung. Nun nähert sie sich dem Projekt 18 an…

Berlin – Als ein Schiff mit einer Ausflugsgesellschaft der AfD aus Friesland vorbeifuhr, wurde es ungemütlich. Linke „Demonstranten“ und Teilnehmer der Bootsfahrt bewarfen sich gegenseitig mit Bierflaschen und riefen sich Unfreundliches zu. Eingeladen zur Spreefahrt hatte der Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel, anschließend stand noch ein Besuch der russischen Botschaft auf dem Programm. Beide Gruppen stellten anschließend gegenseitig Strafanzeige wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch. Die Polizei ermittelt außerdem wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Die Rederei erklärte, zukünftig keine Besuchergruppen der AfD mehr auf ihre Schiffe zu lassen.

Berlin – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat die Autorin und Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller gestern zu ihrem 65. Geburtstag (17. August) beglückwünscht.

Müller: „Herta Müller engagiert sich neben ihrer literarischen Arbeit nach wie vor für Künstlerinnen und Künstler in Diktaturen wie dem kommunistischen China. Sie zeigt Gesicht für Freiheit und Menschenrechte. Die Literaturstadt Berlin ist bis heute stolz, dass die großartige Autorin und akribische Analytikerin des Schicksals von Menschen, die in menschenverachtenden Regimes Unterdrückung erleben, in unserer Stadt wirkt und arbeitet.“

Berlin – Nach monatelangem Hickhack zwischen Gewerkschaften und Handel soll es am 30. September nun doch einen verkaufsoffenen Sonntag in der Hauptstadt geben. Das berichtet die Berliner Morgenpost.

Die Arbeitsverwaltung ist in Berlin zuständig für die Festlegung der verkaufsoffenen Sonntage. Acht solcher Tage sind pro Jahr erlaubt.

Der Senat war zu der Auffassung gekommen, dass Berlin am Mittwoch danach – Tag der Deutschen Einheit – nicht verkaufsoffen sein dürfe, weil die Veranstaltung, zu der Tausende Besucher erwartet werden, zu weit entfernt vom Wochenende liege.

Jetzt hat man sich darauf verständigt, dass der 30. September als Teil der „Berlin Art Week“ vom 26. bis 30. betrachtet wird. Auch in Berlin muss alles seine Ordnung haben.