Berlin – Der russische Regisseur Ilja Khrzhanovskij startet ein Kunstprojekt, das viele Berliner nur für geschmacklos halten. Aber Kunst und Satire dürfen ja bekanntlichereise alles. Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, nennt das Vorhaben – wenig überraschend – „gewöhnungsbedürftig, aber grundsätzlich spannend“.

Und das ist der Plan der Künstlers:

Ab 12. Oktober soll das Leben in einem totalitären Staat erlebbar werden – umrahmt von einer Mauer, die der berüchtigten Berliner Mauer der SED-Diktatur nachempfunden ist.

Der Bereich in Mitte wird etwa quadratisch sein und begrenzt von den Straßen Unter den Linden, der Französischen Straße und dem Werderschen Markt.

Wer sich das Spektakel als Besucher anschauen will, muss zuvor einen Einreiseantrag stellen und – so wird es angekündigt – „Schikanen ertragen“. Handys sind am Eingang abzugeben.

von KLAUS KELLE

Berlin – Was waren das noch für Zeiten, als Klaus Wowereit (SPD) Regierender Bürgermeister von Berlin war. Zugegeben, auch damals lief kaum etwas rund in der Millionenmetropole, aber „Wowi“ verlieh der Stadt wenigstens ein bisschen Glanz. „Wir sind arm aber Sexy“ war so ein Spruch von ihm, den jeder Bürger noch im Kopf hat. Fast so wie sein „Ich bin schwul und das ist auch gut so.“

Ja, auch unter Wowereit wurde diese Stadt schlecht regiert, aber wenigstens mit Stil. Der Berliner wusste im Prinzip, was alles schief läuft, aber er fühlte sich wohl dabei. Brot und Spiele, Champagner saufen aus Stöckelschuhen – dit war eben auch Berlin.

Und jetzt Michael Müller (SPD)… Wenn man etwas Positives über ihn schreiben will, fallen einen unwillkührlich Begriffe wie „farblos“ und „Führungsschäche“ ein. Müller ist ein erfolgloser Verwalter einer längst kaputtgesparten Stadt. Polizeiwachen verfallen, der Feuerwehr fehlen 160 Einsatzfahrzeuge, Behörden können ihre Aufgaben wegen Personalmangels nicht mehr erledigen, und junge Leute kommen nicht nach, weil Berlin so geringe Gehälter zahlt. Da bewirbt man sich lieber bei der Bundesverwaltung oder in Brandenburg.

Hier werden derweil geplante Hochzeiten verschoben , Bauanträge für Schulen  bleiben liegen, und Neuwagen können nicht zeitnah angemeldet werden.

Heißt das Problem also einfach Müller? Natürlich nicht. Das Problem ist die linke Regierungskoalition, völlig durchideologisiert, die aus irgendeinem Grund immer noch eine parlamentarische Mehrheit zusammenbekommt. Vielleicht, weil das bürgerliche Alternativangebot auch wenig Begeisterung auslöst, obwohl die AfD wenigstens im Abgeordnetenhaus immer wieder relevante Themen anspricht, die sonst hier nicht zur Sprache kommen würden, ganz ähnlich wie im Deutschen Bundestag.

Das Dilemma wird an vielen Ecken deutlich. So braucht Berlin dringend Wohnungen, aber die Bausenatorin will partout keine privaten Investoren. Kann man so machen, ist aber schlecht, wenn man auch keine anderen Investoren vorweisen kann. Oder die Abneigung des Senats gegenüber dem Straßenverkehr. Fahrbahnen werden verengt, Tempo 30 in der Fläche eingeführt, U- und S-Bahnen stehen kurz vor dem Kollaps.

Wer ist der Mann an der Spitze, der all das zu verantworten hat? Genau: Michael Müller. Seine SPD war einst die Berlin-Partei mit 60 Prozent Zustimmung. Nun nähert sie sich dem Projekt 18 an…

Berlin – Als ein Schiff mit einer Ausflugsgesellschaft der AfD aus Friesland vorbeifuhr, wurde es ungemütlich. Linke „Demonstranten“ und Teilnehmer der Bootsfahrt bewarfen sich gegenseitig mit Bierflaschen und riefen sich Unfreundliches zu. Eingeladen zur Spreefahrt hatte der Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel, anschließend stand noch ein Besuch der russischen Botschaft auf dem Programm. Beide Gruppen stellten anschließend gegenseitig Strafanzeige wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch. Die Polizei ermittelt außerdem wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Die Rederei erklärte, zukünftig keine Besuchergruppen der AfD mehr auf ihre Schiffe zu lassen.

Berlin – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat die Autorin und Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller gestern zu ihrem 65. Geburtstag (17. August) beglückwünscht.

Müller: „Herta Müller engagiert sich neben ihrer literarischen Arbeit nach wie vor für Künstlerinnen und Künstler in Diktaturen wie dem kommunistischen China. Sie zeigt Gesicht für Freiheit und Menschenrechte. Die Literaturstadt Berlin ist bis heute stolz, dass die großartige Autorin und akribische Analytikerin des Schicksals von Menschen, die in menschenverachtenden Regimes Unterdrückung erleben, in unserer Stadt wirkt und arbeitet.“

Berlin – Nach monatelangem Hickhack zwischen Gewerkschaften und Handel soll es am 30. September nun doch einen verkaufsoffenen Sonntag in der Hauptstadt geben. Das berichtet die Berliner Morgenpost.

Die Arbeitsverwaltung ist in Berlin zuständig für die Festlegung der verkaufsoffenen Sonntage. Acht solcher Tage sind pro Jahr erlaubt.

Der Senat war zu der Auffassung gekommen, dass Berlin am Mittwoch danach – Tag der Deutschen Einheit – nicht verkaufsoffen sein dürfe, weil die Veranstaltung, zu der Tausende Besucher erwartet werden, zu weit entfernt vom Wochenende liege.

Jetzt hat man sich darauf verständigt, dass der 30. September als Teil der „Berlin Art Week“ vom 26. bis 30. betrachtet wird. Auch in Berlin muss alles seine Ordnung haben.

Berlin – Die Einstein Stiftung Berlin unterstützt 20 ausländische Wissenschaftler, die in ihren Heimatländern eine Einschränkung ihrer Wissenschaftsfreiheit erfahren. Die Wissenschaftler kommen überwiegend aus dem Iran, aus Syrien und der Türkei. Sie forschen zukünftig an der Charité – Universitätsmedizin Berlin (drei Wissenschaftler), der Freien Universität Berlin (5), der Humboldt-Universität zu Berlin (11) sowie der Universität der Künste Berlin (1). Vertreten sind die Natur- und Lebenswissenschaften, die Geistes- und Kulturwissenschaften, die Sozialwissenschaften sowie Kunst und Gestaltung. Die Einstein Stiftung fördert die Universitäten bis Ende 2019 mit entsprechenden Personal- und Sachmitteln. Die Universitäten haben weitere Anträge angekündigt.

Die Förderung der Wissenschaftsfreiheit ist Teil einer ressortübergreifenden Initiative des Senats von Berlin. Die Einstein Stiftung Berlin erhält hierfür in den Jahren 2018 und 2019 jeweils bis zu 1,5 Millionen Euro. „Mit dieser Initiative setzen wir ein deutliches Zeichen für die Wissenschaftsfreiheit. Berlin übernimmt international Verantwortung und ermöglicht ausländischen Forscherinnen und Forschern eine freie Entfaltung ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit.“

Berlin – Wie werden verborgene Berliner Kulturschätze der Öffentlichkeit und Fachwelt mit digitalen Möglichkeiten zugänglich gemacht? Was benötigt die Berliner Wirtschaft, um den digitalen Wandel zu meistern? Die Digitalisierung steht im Fokus der morgigen Sommertour des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und Senators für Wissenschaft und Forschung, Michael Müller (SPD).

Das Besuchsprogramm führt durch drei Berliner Wissenschaftseinrichtungen, das Lautarchiv der Humboldt-Universität zu Berlin, die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften und das Fraunhofer Leistungszentrum Digitale Vernetzung und gewährt Einblicke in die Arbeit der Einrichtungen sowie in aktuelle Digitalisierungsprojekte.

Berlin -Nach dem Streit um eine Äußerung des Schriftstellers Siegmar Faust gibt es neuen Ärger in der Gedenkstätte Schönhausen. Die Berliner Zeitung berichtet aktuell, dass Schriftführer Stephan Hilsberg aus dem Förderverein ausgeschlossen werden soll. Hilsberg war früher SPD-Bundestagsabgeordneter und hatte zuletzt öffentlich den Vorsitzenden des Fördervereins Jörg Kürschner kritisiert. Die Gedenkstätte – so Hilsberg – gerate immer stärker unter den Einfluss der AfD, deren Vorsitzender Georg Pazderski 2017 sogar aufgenommen werden sollte.

Mit 4:3 Stimmen wurde des Ausschlussverfahren in Gang gesetzt. Hilsberg wirft man seitens des Vereins vor, dass er „Interna veröffentlicht“ habe. Kürschner geriet in die Kritik, weil er „AfD-nahe Artikel“ in der konservativen Wochenzeitung Junge Freiheit publiziert habe, eine „grundrechtlich geschützte, legitime Tätigkeit des Vorsitzenden“, wie Kürschners Verteidiger zu recht meinen.

Berlin -Eine wilde Schießerei fand gestern Nachmittag in der Kreuzberger Urbanstraße statt. Gegen 17 Uhr war es in einer Gaststätte zu einem Streit gekommen. Dabei wurde ein Mann von mehreren anderen Gästen des Lokals angegriffen und verletzt. Ein weiterer Mann, der an der Straße stand, feuerte daraufhin mehrere Schüsse auf das Gebäude ab. Niemand kam ums Leben, die Polizei nahm einen Mann im Lokal fest. Der Schütze flüchtete in Richtung Urbanhafen.

Berlin – Mit deutlichen Worten hat der frühere Berliner Innensenator (2001-2011)  Ehrhart Körting (SPD) zu einer Kurskorrektur in der Asylpolitik aufgerufen. In einem Artikel für die Parteizeitung „Vorwärts“ stellt der Politiker klar, dass es für Antidemokraten, Rassisten und Menschen, die Frauenrechte nicht achten, „keine dauerhaften Bleiberechte in Deutschland“ geben könne. Die Genfer Flüchtlingskonvention schreibe Migranten vor, die Gesetze des Aufnahmelandes zu achten.

Insbesondere die zunehmenden antisemitischen Angriffe auf Kippaträger in Berlin bereitet Körting Sorgen. Ebenso die sexuellen Übergriffe 2015/2016 in der Silvesternacht in Köln und anderswo.

In dem „Vorwärts“-Beitrag fordert der Sozialdemokrat, der Staat müsse „noch mehr als bisher auf die Lebenskultur der Zuwanderer achten“. Sprache und soziale Integration  reichten allein nicht aus, um Menschen zu integrieren. Körting weiter: „Deutsche Sprache sprechen auch Höcke, Gauland und Weidel. Ihr Gedankengut ist trotzdem erschreckend.“

Die Einbürgerung von Migranten müsse von „einem glaubhaften inhaltlichen Bekenntnis des Einbürgerungsbewerbers zu unseren Werten“ abhängig sein. Umfangreiche Prüfungen sollten zeigen, ob Migranten „unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat wirklich wollen.“