Berlin – Diese Flucht erregte bundesweit Aufsehen: Vier Häftlinge waren Ende Dezember 2017 aus der JVA Plötzensee ausgebrauchen –  mit Vorschlaghammer, Flexgeräten und einer Hydraulikpresse aus der Kfz-Werkstatt. Wie lax die Sicherheitsregeln im fidelen Knast waren, legt jetzt ein Untersuchungsbericht des Justizsenators offen, aus dem Spiegel Online heute Details veröffentlicht hat.

So sei der Heizungsraum, durch den den Ausbrechern die Flucht gelang „häufiger unverschlossen“ gewesen. Mitgefangene hätten ausgesagt, der Raum sein „ein perfekter Ort zum Kiffen“ gewesen. Vorschlaghämmer hätten in der Kfz-Werkstatt ungesichert herumgelegen und Brecheisen seien offen zugänglich gewesen.

Schon vier Wochen vor der Flucht sei einem Bediensteten aufgefallen, dass die Schrauben eines Lüftungsgitters gelockert worden seien.

Berlin – Die Freien demokraten (FDP) haben auf ihrem Landesparteitag Christoph Meyer (Foto) zum neuen Landesparteivorsitzenden gewählt. Mit 72,16 Prozent stellten sich rund drei Viertel der Delegierten hinter den Bundestagsabgeordneten. Als Generalsekretär wurde Sebastian Czaja wiedregewählt.

Berlin – Wem können wir noch vertrauen? Diese Frage wird sich mancher Bürger stellen, wenn von korrupten Polizisten die Rede ist. Beamte des Berliner LKA haben am Freitag einen Kollegen festgenommen. Der 39-Jährige steht unter dem Verdacht der Bestechlichkeit und der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Außerdem soll er in den Drogenhandel verstrickt sein. Beamte nahmen auch drei weitere Männer fest, die Lokale im Wedding betreiben und dort mit Kokain gehandelt haben sollen.

Der Polizist habe den Gastwirten im Frühjahr 2016 angeboten, sie gegen monatliche Zahlungen vor Besuchen von Polizei, Zoll und Bezirksamt zu warnen. Dafür habe er jeweils bis zu 3.000 Euro im Monat kassiert. Außerdem habe er einen Lagerraum in Pankow zur Verfügung gestellt, wo die Lokalbetreiber Drogen lagerten.

Rüdiger Reiff, Korruptionsbeauftragter der Generalstaatsanwaltschaft, erklärte zu dem Fall: „Ich denke nicht, dass wir im Bereich der Polizei ein Korruptionsproblem haben.“ Pro Jahr würden in Berlin nur drei bis sechs Verfahren gegen Polizeibeamte wegen Bestechlichkeit geführt. Das sei bei mehr als 20.000 Polizisten in der Hauptstadt  verschwindend wenig.

Berlin – Die Drogendealer haben Hochkonjunktur in der deutschen Hauptstadt. Das ergibt sich aus der Kriminalstatistik für das vergangene Jahr. Bei einer vermutlich hohen Dunkelziffer sind w2017 immerhin 16.077 Rauschgiftdelikte von der Polizei festgestellt worden. Das berichtet die Berliner Morgenpost. Die Hälfte der Delikte seien danach in verbindung mit Cannabis gewesen. Bei Kokain habe es einen starken Anstieg von 42 Prozent gegenüber dem Vorjahr gegeben.

1.164 Tatverdächtige wurden im Zusammenhang mit Kokain-Delikten ermittelt. 2015 seien es noch 883 gewesen. Einen leichten Anstieg gab es bei Heroin mit 1015 Tatverdächtigen, im Jahr 2015 waren es noch 946.

Berlin – Das politische und mediale Berlin ist ein bisschen aufgeregt. Die konservative AfD hat eine gute Idee, und das darf irgendwie nicht sein. Unter www.dreckecken-weg.berlin sind die Bürger aufgerufen, illegale Müllberge und…ja, Dreckecken in der Metropole zu melden. Und jeder Berliner weiß, dass es die überall in unserer Stadt gibt.

Der Tagesspiegel schießt in der Berichterstattung über die Aktion der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus heute den Vogel ab. In einem Artikel über die Aktion, wird politisch korrekt geschwurbelt, dass es zum Lachen …oder auch zum Weinen ist. Die Aktion sei ja mal etwas Handfestes, was ja sonst nicht der Fall ist, weil „man sich ständig und ohne Distanzierung vom eingebauten Neonazi-Flügel übertönen lässt“ heißt es da. Und das Fazit der Qualitätsjournalisten lautet: „Allerdings wird sich die AfD wohl trotzdem in erster Linie daran messen lassen müssen, wie sie mit den Dreckecken der eigenen Politik verfährt.“

Berlin – Dr. Alain-Florent Gandoulou (54), Pfarrer der französischsprachigen katholischen Gemeinde in Charlottenburg ist einem Gewaktverbrechen zum Opfer gefallen. Nach einem lautstarken Streit in franzlösischer Sprache nach einer Chorprobe gegen 23 Uhr wurde am Donnerstagabend die Polizei alarmiert. Die Beamten fanden das Opfer in einer Blutlache. Der Mann war verprügel und dann mit einem Regenschirm erstochen worden.

Ein Zeugenhinweis führte die Polizei später zu einem Wohnhaus in Berlin-Reinickendorf. Auf dem Dachboden nehmen Beamte am Freitagmittag den mutmaßlichen Mörder fest. Er soll nicht in dem Haus wohnen.

Berlin – Anlässlich des 90-jährigen Bestehens des Fraunhofer-Instituts für Nachrichtentechnik, Heinrich-Hertz-Institut (HHI), gratuliert der Regierende Bürgermeister von Berlin und Senator für Wissenschaft und Forschung, Michael Müller (SPD, Foto): „Das Heinrich-Hertz-Institut ist ein wichtiger Teil der Forschungslandschaft unserer Stadt und zeigt eindrucksvoll, welche Rolle Berliner Spitzenforschung in der Entwicklung unserer Welt spielt. 1928 waren es die Telegrafie und die Fernsprechtechnik, die am HHI erforscht wurden, 2018 sind es Videostreaming, weltweite Kommunikationsnetze und eine immer schnellere mobile Datenübertragung. Welchen Sprung die Technologie in den nächsten 90 Jahren machen wird, ist schwer vorherzusagen, aber ich bin mir sicher: Das HHI wird von Berlin aus weiterhin maßgeblich dazu beitragen.

Berlin/Paris – Reisen bildet, und viele Abgeordnete aller Parteien in allen Parlamenten freuen sich, die große weiter Welt kennenzulernen – auf Kosten der Allgemeinheit. Die Partei, die sich Alternative für Deutschland (AfD) nennt, setzt nun im Berliner Abgeordnetenhaus ein Zeichen.

Der Bildungsausschuss des Parlaments plant nämlich eine Reise nach Paris. Die AfD-Ausschussmitglieder Jessica Bießmann, Franz Kerker und Tommy Tabor lehnen die Einladung zu diesem Trip ab. Der bildungspolitische Sprecher Franz Kerker dazu: „Frankreich steht in Bildungsrankings noch deutlich unter Deutschland. Welche Ideen zur Verbesserung der deutschen Bildungssituation ausgerechnet von dort mitgenommen werden könnten, bleibt das Geheimnis der Altparteien, die diese Reise unternehmen wollen.“

Die AfD hatte alternativ vorgeschlagen, nach Estland zu reisen, das nicht nur Europäischer PISA-Spitzenreiter ist, sondern auch ein Vorzeigeland im Bereich der digitalisierten Schule. Hier hätte – so die AfD – der Ausschuss tatsächlich Anregungen für ein zukunftsgerichtetes Bildungssystem sammeln können. Dies wurde von den anderen Fraktionen jedoch abgelehnt.

Die drei Parlamentarier werden deshalb an dieser Reise nicht teilnehmen. Kerker: „Wir sind nicht bereit, Steuergelder für eine solche Reise zu verschwenden, bei der offensichtlich der touristische Aspekt wichtiger ist als das Ziel, Lösungen für die Berliner Bildungsmisere zu finden.“

Berlin – Die Berliner Strafverfolgung ist in einem beklagenswerten Zustand. Eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Peter Trapp brachte jetzt an die Öffentlichkeit, dass im vergangenen Jahr 55.290 Ermittlungsverfahren wegen Überlastung beim Landeskriminalamt (LKA) nicht bearbeitet werden konnten.Hinzu kommen noch 128.273 Liegevermerke, das sind Vermerke für die Fälle, die länger als einen Monat nicht bearbeitet worden sind. Für die Bevölkerung wichtig: Es handelt sich dabei um Fälle, die auch nicht in der polizeili chen Kriminalstatistik auftauchen.