Berlin – An den Schulen der Hauptstadt sind derzeit 1.250 Lehrerstellen unbesetzt. Das teilte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) mit. Schnelle Abhilfe sei nicht möglich, da zu wenige Lehramtsstudenten von den Hochschulen kämen. Um die Ausbildungskapazitäten so weit auszubauen, dass ausreichend Pädagogen bereitstünden, bräuchte es mindestens zwei Jahre.

Die Senatorin hat deshalb etwa 1.000 sogenannte Quereinsteiger  zu Bewerbungsgesprächen eingeladen. Mangelfächer seien insbesondere Musik, Sport, naturwissenschaftliche und sonderpädagogische Fächer sowie an Grundschulen Deutsch und Englisch.

Als weitere Maßnahme gegen den Lehrermangel haben 160 Lehrer, die eigentlich in den Ruhestand gehen sollten, angeboten, erst einmal weiterzuarbeiten.

Berlin – Der Bezirk Mitte wird in 2018 25.000 Euro in mobile Toiletten am Straßenstrich an der Kurfürstenstraße investieren. Damit soll die Sauberkeit an diesem Brennpunkt und auch die hygienische Situation für die Prostituierten verbessert werden. Das teilte jetzt Johannes Schneider, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit. 2019 werden dann weitere 40.000 Euro investiert, um ein Abstandhalten zu Kinder- und Jugendeinrichtungen zu organisieren, etwa durch Piktogramme.

Berlin – Der Regierende Bürgermeister, Michael Müller, hat anlässlich des 50. Todestags den am 6. Juni 1968 den Folgen eines Attentats erlegenen früheren US-Justizminister und Senator Robert F. Kennedy gewürdigt. Müller sagte: „Er steht für ein dem Fortschritt und der Freiheit verpflichtetes optimistisches Amerika, und er strebte wie sein unserer Stadt besonders eng verbundener und im Amt ermordeter Bruder John F. Kennedy nach der Präsidentschaft der USA. Das Attentat auf Robert brach diese Anstrengungen jäh ab. Er war erklärter Gegner des Vietnamkriegs, bekämpfte das organisierte Verbrechen ebenso engagiert wie Rassismus und Rassendiskriminierung. Sein Einsatz und sein Lebensweg vermitteln auch heutzutage die Hoffnung, dass Politik eine bessere und immer humanere Gesellschaft zu schaffen vermag und dass es Sinn macht, sich dafür einzusetzen.“

Robert F. Kennedy wurde 1962 mit der Ernst-Reuter-Plakette ausgezeichnet.

Berlin – Die Entscheidung ist gefallen: Der Innenpolitiker Burkard Dregger (Foto) wird zukünftig die 31-köpfige CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus führen. Darauf einigten sich Berline CDU-Vorsitzende Monika Grütters, Dregger und der frühere Sozialsenator Mario Czaja in einem Spitzengespräch. Hintergrund war der überraschende Vorstoß mehrerer Kreisverbände der CDU, die am Freitag Czaja für den Posten nominiert hatten. Hätte sich Czaja durchgesetzt wäre das möglicherweise bereits eine Vorentscheidung über die Soitzenkandidatur der Union bei der Wahl in 2021 gewesen.

Czaja war am Freitag an Grütters vorbei von einigen Kreisvorsitzenden der CDU für die Nachfolge Grafs nominiert worden. Damit wollten der Spandauer Kreischef Kai Wegner sowie Neuköllns CDU-Chef Falko Liecke und andere ein Zeichen setzen und Pflöcke einrammen für eine mögliche Spitzenkandidatur der Union bei der nächsten Wahl, die spätestens 2021 ansteht. Auch Grütters denkt über eine Bewerbung zur Spitzenkandidatur als Regierende Bürgermeisterin nach, hat sich aber noch nicht entschieden.

Dregger stammt aus Fulda und ist Sohn des früheren Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alfred Dregger, damals eine Galionsfigur der Konservativen in der Union. Burkard Dregger wird morgen 54 Jahre alt, ist katholisch, verheiratet und hat drei Kinder.

Berlin – Der Zustand der Bundeswehr und die Art wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Armee führt, ist der AfD seit langem ein Dorn im Auge. Das Vorhaben des Verteidigungsministeriums, das Liederbuch „Soldaten singt“ künftig den Soldaten nur noch im Intranet zur Verfügung zu stellen, ist nach Auffassung des stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski eine „absurde Maßnahme“, die den Moral und Zusammenhalt der Truppe untergrabe.

Pazderski: „Noch im vergangenen Jahr wurden an die Soldaten Liederbücher ausgegeben, wenn sie es wünschten. Heute sollen sie Laptops und Handys mit ins Feld nehmen, um im Manöver oder im Einsatz Lieder zu singen!? Das ist nicht praktikabel, und passt zu so vielen anderen Fehlentscheidungen, mit denen Frau von der Leyen und ihre Führungsriege die Truppe drangsalieren.“

In diesem Zusammenhang listet die AfD erneut die Mängelliste bei der Bundeswehr auf: Drohnen ohne Waffen, keine Hubschrauber für die Übungsflugstunden der Piloten und nicht einsetzbare U-Boote. Der AfD-Politiker, selbst früher Offizier bei der Bundeswehr: „Es schmerzt, dass unseren Soldaten nicht mehr Wertschätzung entgegengebracht wird.“

Berlin – In seiner jüngsten Sitzung hat der Berliner Senat beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz) beim Bundesrat einzubringen. Ziel der Gesetzesinitiative ist es, alle Mieter wirkungsvoll vor „rasant steigenden Mieten“ zu schützen.

Senatorin Katrin Lompscher (Linke): „Kein Mieterhaushalt soll zukünftig mehr wegen steigender Mieten seine Wohnung verlieren. Allgemeine Mieterhöhungen sowie nach Modernisierung sollen mit der Bundesratsinitiative eingeschränkt, die Mietpreisbremse geschärft, das Instrument des Mietspiegels gestärkt und Mietpreisüberhöhungen besser verfolgt werden.“

Der Berliner Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen folgende Verbesserungen vor:

Mietpreisbremse

• Die Befristung der Mietpreisbremse wird aufgehoben.
• Zwei Ausnahmeregelungen von der Mietpreisbremse werden gestrichen: So gilt die Mietpreisbremse künftig auch im Falle einer höheren Vormiete und bei umfassend modernisierten Wohnungen.
• Bei Vermietung einer möblierten oder teilmöblierten Wohnung wird der Möblierungszuschlag auf einen angemessenen Betrag begrenzt.
• Der Verstoß gegen die Regelungen der Mietpreisbremse wird neu als Ordnungswidrigkeit im Wirtschaftsstrafgesetz definiert und kann behördlich verfolgt werden.

Mieterhöhungen im Bestand

• Mieterhöhungen um bis zu 20 Prozent, in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten um höchstens 15 Prozent (Kappungsgrenze), sollen nur noch innerhalb von fünf Jahren möglich sein. Bislang gilt ein Zeitraum von drei Jahren. Das Mieterhöhungspotenzial sinkt somit um 40 Prozent.
• Die Datenbasis für die Abbildung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Mietspiegel wird erweitert. Zukünftig sollen alle Mietänderungen und Neuabschlüsse der letzten zehn Jahre – und nicht wie bisher der letzten vier Jahre – zur Bildung der ortsüblichen Vergleichsmiete berücksichtigt werden.
• Bei Existenz eines qualifizierten Mietspiegels wird nur noch dieser als Begründungsmittel für eine Mieterhöhung anerkannt. Die Anforderungen an die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels werden klarer gefasst.

Mieterhöhungen nach Modernisierung

• Die Modernisierungsumlage wird von elf auf sechs Prozent gesenkt.
• Die Modernisierungsumlage soll nur noch bei bestimmten Maßnahmen greifen: Es können lediglich noch Modernisierungskosten für energetische Modernisierungsmaßnahmen und barrieremindernde Maßnahmen umgelegt werden. Die Modernisierungsumlage wird zudem auf den Zeitraum der Refinanzierung der eingesetzten Modernisierungskosten beschränkt. Weiterhin wird für die Höhe der Modernisierungsumlage eine absolute Kappungsgrenze von zwei Euro je Quadratmeter monatlich für einen Zeitraum von acht Jahren eingeführt. Abweichend davon darf in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die Miete nach Modernisierung zukünftig die ortsübliche Vergleichsmiete nicht mehr als zehn Prozent übersteigen.
• Die Härtefallklausel wird konkretisiert: Ein wirtschaftlicher Härtefall soll in der Regel dann vorliegen, wenn der Mieterhaushalt mehr als 40 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete einschließlich der Heizkosten ausgeben muss.

Kündigungsschutz

• Der Kündigungsschutz der Mieterinnen und Mieter bei Zahlungsverzug wird verbessert. Mieterinnen und Mieter sollen ihre Wohnung auch bei einer ordentlichen Kündigung behalten können, wenn sie den Mietrückstand rechtzeitig nachzahlen. Bislang bestand diese Möglichkeit nur im Fall einer außerordentlichen Kündigung.

Mietspiegel

• Die Datenbasis für die Abbildung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Mietspiegel wird erweitert. Zukünftig sollen alle Mietänderungen und Neuabschlüsse der letzten zehn Jahre – und nicht wie bisher der letzten vier Jahre – zur Bildung der ortsüblichen Vergleichsmiete berücksichtigt werden.
• Bei Existenz eines qualifizierten Mietspiegels wird nur noch dieser als Begründungsmittel für eine Mieterhöhung anerkannt. Die Anforderungen an die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels werden klarer gefasst.

Verschärfung des Wirtschaftsstrafgesetzes

• Um unzulässige Mietpreisüberhöhungen auch ordnungsrechtlich erfolgreich verfolgen zu können, wird die sich hierauf beziehende Regelung im Wirtschaftsstrafgesetz praxistauglich geändert.

Damit die Berliner Initiative Gesetzeskraft erlangen kann, sind die Zustimmung des Bundesrates und der Beschluss durch den Deutschen Bundestag notwendig.

Berlin – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat für heute eine eindringliche Warnung vor extremer Hitze in Berlin und Südbrandenburg ausgesprochen. Dabei werden Temperaturen bis zu 34 Grad erwartet. Der DWD empfielt, sich möglichst im Schatten oder klimatisierten Räumen aufzuhalten und besonders Kinder  vor direkter Sonnenstrahlung zu schützen. Körperliche Anstrengungen sollen vermieden werden.

Die Waldbrandgefahr sei in diesen Tagen sehr hoch. Deshalb wurde auch das „Her Damit Festival“ in Beiersdorf-Freudenberg (Märkisch-Oderland) abgesagt. Das Festival soll Ende August/Anfang September nachgeholt werden.

Berlin -In der Hauptstadt haben zur Zeit etwa 10.000 Flüchtlinge eine feste Beschäftigung. Weitere 28.000 kommen „für den Arbeitsmarkt grundsätzlich in Frage“. Das teilte jetzt Bernd Becking, Regionaldirektionsleiter der Agentur für Arbeit in Berlin mit. Elke Breitenbach (Linke), Integrationssenatorin ergänzte, es seien viele Herausforderungen zu meistern, um die positive Entwicklung voranzutreiben. Im Mittelpunkt stehe dabei das Erlernen der deutschen Sprache.

Berlin – Ein Spaziergänger hat am Sonntagvormittag gegen 11.40 Uhr an einem Bahngelände an der Dolomitenstraße in Pankow eine weibliche Leiche aufgefunden. Die 30-Jährige Melanie R. war Kommunikationswissenschaftlerin, die sich professionell mit den Sozialen Netzwerken beschäftigte, und erst vor kurzem aus Afrika zurückgekehrt. Die Spuren am Tatort deuten auf ein Gewaltverbrechen hin.

Berlin – Die unabhängige Zukunftskommission „Gesundheitsstadt Berlin 2030“ unter Vorsitz des Gesundheitsexperten Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) nimmt ihre Arbeit auf. Sie soll strukturelle Empfehlungen erarbeiten, wie eine forschungsbasierte und zukunftsfähige Krankenversorgung für Patientinnen und Patienten in Berlin unter Berücksichtigung der Folgen des demographischen Wandels und des wachsenden Fachkräftebedarfs gesichert werden kann. Dabei gilt es das besondere Potenzial des Gesundheitsstandortes und die Synergiemöglichkeiten zwischen der Charité-Universitätsmedizin Berlin und der landeseigenen Vivantes GmbH künftig besser zu nutzen. Einberufen wurde die mit elf externen Sachkundigen aus Wissenschaft, Verbänden, Kliniken, Unternehmen und Patientenvertretungen besetzte Arbeitsgruppe vom Regierenden Bürgermeister von Berlin und Senator für Wissenschaft und Forschung, Michael Müller und der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Dilek Kolat. Die Ergebnisse der Zukunftskommission sollen Anfang 2019 vorgestellt werden.

Müller: „Wir wollen Berlin bis 2030 zur europäischen Top-Adresse in der medizinischen Forschung und Versorgnung machen. Mit der Charité und Vivantes verfügt Berlin über das größte Universitätsklinikum und den größten kommunalen Krankenhauskonzern in Deutschland. Die daraus erwachsenden Möglichkeiten werden wir gezielt weiterentwickeln, um den Menschen in unserer Stadt auch künftig die bestmögliche medizinische Versorgung anzubieten.“