Berlin – Der Zustand der Bundeswehr und die Art wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Armee führt, ist der AfD seit langem ein Dorn im Auge. Das Vorhaben des Verteidigungsministeriums, das Liederbuch „Soldaten singt“ künftig den Soldaten nur noch im Intranet zur Verfügung zu stellen, ist nach Auffassung des stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski eine „absurde Maßnahme“, die den Moral und Zusammenhalt der Truppe untergrabe.

Pazderski: „Noch im vergangenen Jahr wurden an die Soldaten Liederbücher ausgegeben, wenn sie es wünschten. Heute sollen sie Laptops und Handys mit ins Feld nehmen, um im Manöver oder im Einsatz Lieder zu singen!? Das ist nicht praktikabel, und passt zu so vielen anderen Fehlentscheidungen, mit denen Frau von der Leyen und ihre Führungsriege die Truppe drangsalieren.“

In diesem Zusammenhang listet die AfD erneut die Mängelliste bei der Bundeswehr auf: Drohnen ohne Waffen, keine Hubschrauber für die Übungsflugstunden der Piloten und nicht einsetzbare U-Boote. Der AfD-Politiker, selbst früher Offizier bei der Bundeswehr: „Es schmerzt, dass unseren Soldaten nicht mehr Wertschätzung entgegengebracht wird.“

Berlin – In seiner jüngsten Sitzung hat der Berliner Senat beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz) beim Bundesrat einzubringen. Ziel der Gesetzesinitiative ist es, alle Mieter wirkungsvoll vor „rasant steigenden Mieten“ zu schützen.

Senatorin Katrin Lompscher (Linke): „Kein Mieterhaushalt soll zukünftig mehr wegen steigender Mieten seine Wohnung verlieren. Allgemeine Mieterhöhungen sowie nach Modernisierung sollen mit der Bundesratsinitiative eingeschränkt, die Mietpreisbremse geschärft, das Instrument des Mietspiegels gestärkt und Mietpreisüberhöhungen besser verfolgt werden.“

Der Berliner Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen folgende Verbesserungen vor:

Mietpreisbremse

• Die Befristung der Mietpreisbremse wird aufgehoben.
• Zwei Ausnahmeregelungen von der Mietpreisbremse werden gestrichen: So gilt die Mietpreisbremse künftig auch im Falle einer höheren Vormiete und bei umfassend modernisierten Wohnungen.
• Bei Vermietung einer möblierten oder teilmöblierten Wohnung wird der Möblierungszuschlag auf einen angemessenen Betrag begrenzt.
• Der Verstoß gegen die Regelungen der Mietpreisbremse wird neu als Ordnungswidrigkeit im Wirtschaftsstrafgesetz definiert und kann behördlich verfolgt werden.

Mieterhöhungen im Bestand

• Mieterhöhungen um bis zu 20 Prozent, in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten um höchstens 15 Prozent (Kappungsgrenze), sollen nur noch innerhalb von fünf Jahren möglich sein. Bislang gilt ein Zeitraum von drei Jahren. Das Mieterhöhungspotenzial sinkt somit um 40 Prozent.
• Die Datenbasis für die Abbildung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Mietspiegel wird erweitert. Zukünftig sollen alle Mietänderungen und Neuabschlüsse der letzten zehn Jahre – und nicht wie bisher der letzten vier Jahre – zur Bildung der ortsüblichen Vergleichsmiete berücksichtigt werden.
• Bei Existenz eines qualifizierten Mietspiegels wird nur noch dieser als Begründungsmittel für eine Mieterhöhung anerkannt. Die Anforderungen an die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels werden klarer gefasst.

Mieterhöhungen nach Modernisierung

• Die Modernisierungsumlage wird von elf auf sechs Prozent gesenkt.
• Die Modernisierungsumlage soll nur noch bei bestimmten Maßnahmen greifen: Es können lediglich noch Modernisierungskosten für energetische Modernisierungsmaßnahmen und barrieremindernde Maßnahmen umgelegt werden. Die Modernisierungsumlage wird zudem auf den Zeitraum der Refinanzierung der eingesetzten Modernisierungskosten beschränkt. Weiterhin wird für die Höhe der Modernisierungsumlage eine absolute Kappungsgrenze von zwei Euro je Quadratmeter monatlich für einen Zeitraum von acht Jahren eingeführt. Abweichend davon darf in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die Miete nach Modernisierung zukünftig die ortsübliche Vergleichsmiete nicht mehr als zehn Prozent übersteigen.
• Die Härtefallklausel wird konkretisiert: Ein wirtschaftlicher Härtefall soll in der Regel dann vorliegen, wenn der Mieterhaushalt mehr als 40 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete einschließlich der Heizkosten ausgeben muss.

Kündigungsschutz

• Der Kündigungsschutz der Mieterinnen und Mieter bei Zahlungsverzug wird verbessert. Mieterinnen und Mieter sollen ihre Wohnung auch bei einer ordentlichen Kündigung behalten können, wenn sie den Mietrückstand rechtzeitig nachzahlen. Bislang bestand diese Möglichkeit nur im Fall einer außerordentlichen Kündigung.

Mietspiegel

• Die Datenbasis für die Abbildung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Mietspiegel wird erweitert. Zukünftig sollen alle Mietänderungen und Neuabschlüsse der letzten zehn Jahre – und nicht wie bisher der letzten vier Jahre – zur Bildung der ortsüblichen Vergleichsmiete berücksichtigt werden.
• Bei Existenz eines qualifizierten Mietspiegels wird nur noch dieser als Begründungsmittel für eine Mieterhöhung anerkannt. Die Anforderungen an die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels werden klarer gefasst.

Verschärfung des Wirtschaftsstrafgesetzes

• Um unzulässige Mietpreisüberhöhungen auch ordnungsrechtlich erfolgreich verfolgen zu können, wird die sich hierauf beziehende Regelung im Wirtschaftsstrafgesetz praxistauglich geändert.

Damit die Berliner Initiative Gesetzeskraft erlangen kann, sind die Zustimmung des Bundesrates und der Beschluss durch den Deutschen Bundestag notwendig.

Berlin – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat für heute eine eindringliche Warnung vor extremer Hitze in Berlin und Südbrandenburg ausgesprochen. Dabei werden Temperaturen bis zu 34 Grad erwartet. Der DWD empfielt, sich möglichst im Schatten oder klimatisierten Räumen aufzuhalten und besonders Kinder  vor direkter Sonnenstrahlung zu schützen. Körperliche Anstrengungen sollen vermieden werden.

Die Waldbrandgefahr sei in diesen Tagen sehr hoch. Deshalb wurde auch das „Her Damit Festival“ in Beiersdorf-Freudenberg (Märkisch-Oderland) abgesagt. Das Festival soll Ende August/Anfang September nachgeholt werden.

Berlin -In der Hauptstadt haben zur Zeit etwa 10.000 Flüchtlinge eine feste Beschäftigung. Weitere 28.000 kommen „für den Arbeitsmarkt grundsätzlich in Frage“. Das teilte jetzt Bernd Becking, Regionaldirektionsleiter der Agentur für Arbeit in Berlin mit. Elke Breitenbach (Linke), Integrationssenatorin ergänzte, es seien viele Herausforderungen zu meistern, um die positive Entwicklung voranzutreiben. Im Mittelpunkt stehe dabei das Erlernen der deutschen Sprache.

Berlin – Ein Spaziergänger hat am Sonntagvormittag gegen 11.40 Uhr an einem Bahngelände an der Dolomitenstraße in Pankow eine weibliche Leiche aufgefunden. Die 30-Jährige Melanie R. war Kommunikationswissenschaftlerin, die sich professionell mit den Sozialen Netzwerken beschäftigte, und erst vor kurzem aus Afrika zurückgekehrt. Die Spuren am Tatort deuten auf ein Gewaltverbrechen hin.

Berlin – Die unabhängige Zukunftskommission „Gesundheitsstadt Berlin 2030“ unter Vorsitz des Gesundheitsexperten Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) nimmt ihre Arbeit auf. Sie soll strukturelle Empfehlungen erarbeiten, wie eine forschungsbasierte und zukunftsfähige Krankenversorgung für Patientinnen und Patienten in Berlin unter Berücksichtigung der Folgen des demographischen Wandels und des wachsenden Fachkräftebedarfs gesichert werden kann. Dabei gilt es das besondere Potenzial des Gesundheitsstandortes und die Synergiemöglichkeiten zwischen der Charité-Universitätsmedizin Berlin und der landeseigenen Vivantes GmbH künftig besser zu nutzen. Einberufen wurde die mit elf externen Sachkundigen aus Wissenschaft, Verbänden, Kliniken, Unternehmen und Patientenvertretungen besetzte Arbeitsgruppe vom Regierenden Bürgermeister von Berlin und Senator für Wissenschaft und Forschung, Michael Müller und der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Dilek Kolat. Die Ergebnisse der Zukunftskommission sollen Anfang 2019 vorgestellt werden.

Müller: „Wir wollen Berlin bis 2030 zur europäischen Top-Adresse in der medizinischen Forschung und Versorgnung machen. Mit der Charité und Vivantes verfügt Berlin über das größte Universitätsklinikum und den größten kommunalen Krankenhauskonzern in Deutschland. Die daraus erwachsenden Möglichkeiten werden wir gezielt weiterentwickeln, um den Menschen in unserer Stadt auch künftig die bestmögliche medizinische Versorgung anzubieten.“

von SYBILLE WEWERING

Berlin – Deutlicher kann der Riss nicht dokumentiert werden, der sich derzeit durch die deutsche Gesellschaft zieht. In der Hauptstadt zogen gestern zwischen 5.000 und 7.000 Anhängern der AfD – viele mit schwarz-rot-goldenen Fahnen – durchs Regierungsviertel, um gegen den nach ihrer Auffassung verhängnisvollen Kurs der Regierung Merkel insbesondere in der Flüchtlingspolitik zu demonstrieren. Auf der anderen Seite ein „buntes Bündnis“ von Roten, Grünen und Antifa-Aktivisten, die antraten, den „Hass“ der Konservativen zu stoppen, aber in ihren Parolen lautstark verkündeten, dass sie und dass Berlin die AfD „hasst“. Nicht ganz logisch…

Störungen und Drohungen von Linksextremisten gegen die friedliche AfD-Demonstration gab es zuhauf, größere Zwischenfälle oder gar Gewaltausbrüche blieben aus. Die Szene feierte sich selbst, weil 30 Berliner Clubs mit Musikwagen nach Vorbild der einstigen „Love Parade“ Richtung Brandenburger Tor zum Tanz baten. 15.000 Partygänger feierten mit, und so hatte man dann auch die passenden Zahlen für die Medien, dass viel mehr Gegendemonstranten auf den Straßen waren. In Wirklichkeit lautete die Botschaft des gestrigen Tages: Tausende AfDler demonstierten gegen die Regierung Merkel in einer strukturell linksgestrickten Metropole. Das gab es lange nicht mehr.

Berlin – Weil Kinder auf einem Berliner Spielplatz in Streit geraten waren, gingen elf Angehörige zweier serbischer Großfamilien brutal aufeinander los. Einer schlug dabei einem anderen Elternteil eine Flasche auf den Kopf. Auf dem Weg zu Fuß zur Notaufnahme des Jüdischen Krankenhauses verfolgten neun Personen das Paar, traten und schlugen auf sie ein. Als sich Zeugen einmischten, wurden auch sie körperlich attackiert. Die Polizei rückte mit mehreren Streifenwagen an, um die Situation vor dem Krankenhaus unter Kontrolle zu bekommen.

Berlin – Gut eine Million Menschen haben über Pfingsten den traditionellen „Karneval der Kulturen“ gefeiert, ein bestens gewählter Name, erinnerte doch der Umzug am Pfingstsonntag stark an das närrische Treiben in den rheinischen Karnevalshochburgen – nur dass es in Berlin eben um das Preisen von Multikulti ging. 4.000 bunte Akteure in 66 Gruppen zogen – viele glitzernd gekleidet – durch die Straßen. Die Veranstaltung, die übrigens zum großen Teil vom Senat finanziert wird, blieb weitgehend friedlich. Allerdings wurde ein fünfjähriger Junge am Straßenrand von einer Flasche am Kopf getroffen, die von einem Idioten aus der Menge geworfen wurde. Der Kleine erlitt eine Platzwunde, der Täter wurde nicht gefunden.

von KLAUS KELLE

Der Spuk dauerte nur wenige Stunden, dann wurden die besetzten Häuser in Kreuzberg und Neuköln von der Polizei geräumt. Berlin hat schon andere Stürme überlebt. Unmittelbar nach der Wende war ich früh am Morgen als Reporter dabei, als die besetzten Häuser in der berüchtigten Mainzer Straße im Ostteil der Stadt von einem massiven Polizeiaufgebot, darunter viele Hundertschaften aus Westdeutschland, geräumt wurden. Die Besetzer gingen mit massiver Gewalt gegen die Beamten vor, warfen Benzinboben – sogenannte Molotowcocktails – und Steine. Es gab zahlreiche Verletzte.

Kein Vergleich zu den aktuellen Räumungen, die weitgehend friedlich verliefen. Dennoch löste das Vorgehen der Besetzer aus dem linksradikalen Spektrum eine bundesweite Diskussion über Wohneigentum und Gentrifizierung aus. Gentrifizierung? Das nennt man in diesen Kreisen auch „Yuppisierung“. Gemeint ist damit ein teilweiser Austausch der Bevölkerung, nachdem ein Stadtteil entwickelt und restauriert worden ist. Hausfassaden werden gestrichen, Straßenpfalster erneuert, es entstehen neue schicke Restaurants und Clubs, die „Crowd-People“ entdecken das Quartier für sich. Wohnungen werden saniert und kosten plötzlich deutlich mehr Miete als zuvor.

Eine gute Entwicklung in den Augen der bürgerlichen Mehrheit, der Horror für diejenigen, die am unteren Rand der Gesellschaft leben und diejenigen, die nicht wahrhaben sollen, wie gut eine freiheitliche Gesellschaft funktionieren kann. Für linke Bürgerkinder, die in der Hauptstadt schon immer gern Revolution spielten, eine Entwicklung, die bekämpft werden muss. Als die Partyszene vor Jahren Kreuzberg und seine schicken Bars und Restaurants entdeckte, gab es reihenweise Anschläge linker Chaoten auf Restaurants und Nobelkarrossen davor. Ich hatte auch einmal das zweifelhafte Vergnügen, als ich nach einem Abendessen in Kreuzberg alle vier Reifen meines BMW abgestochen vorfand. Ich habe es nicht einmal bei der Polizei zur Anzeige gebracht. Bringt doch eh nichts.

Ist es legitim, wenn sich „Arme“ gegen die Weiterentwicklung ihres Stadtteils wehren? Ja, wenn sie es auf Demonstrationen tun oder in der Wahlkabine. Wir haben Demokratie hier. Nein, wenn sie sich etwas nehmen wollen, das ihnen nicht gehört. Denn wir haben auch Rechtsstaat hier. Der rot-rot-grüne Senat in Berlin zeigte in Erklärungen Verständnis für die Besetzer. Zwei Parteien im Abgeordnetenhaus bezeichneten das Vorgehen der Besetzer als das, was es war: Rechtsbruch. Diese Parteien waren CDU und AfD….