Berlin – Stalking, bei dem in der Mehrheit Männer in aggressiver Form ehemalige Partnerinnen bedrängen, findet immer stärker auch in der digitalen Welt statt und wird so zum Cyberstalking. Die Landeskommission Berlin gegen Gewalt unterstützt die berlinweite Arbeitsgruppe Cybergewalt und damit zahlreiche Partner von Behörden und freien Trägern in ihrem Bemühen, dieser Entwicklung aktiv entgegenzutreten.

Mit einer Informations- und Aufklärungskampagne, die heute startet, sollen vorrangig Frauen im Alter von 20 bis 50 Jahren angesprochen werden. Der Vorsitzender der Landeskommission Berlin gegen Gewalt, Staatssekretär Christian Gaebler, sagte anlässlich des Kampagnenstarts: „Die digitale Welt ist ein Spiegel der analogen Welt. Wenn wir Stalking ächten und bekämpfen wollen, müssen wir dies in beiden Welten tun. Die technischen Möglichkeiten des Internets und die Nutzung sozialer Medien verstärken und vereinfachen unser Handeln. Im Guten wie im Schlechten. Mit der Kampagne wollen wir Wege aus der Bedrohung durch Cyberstalking aufzeigen.“

Im Zentrum der Kampagne stehen die Aufklärung über die rechtliche Situation, Angebote zur Hilfe und Begleitung aus der gewaltbelasteten Beziehung sowie Hinweise zum verantwortungsvollen und kompetenten Medienverhalten.

Alle Informationen können auf der Internetseite www.berlin.de/gegen-cybergewalt abgerufen werden. Zusätzlich werden die Materialien auf den Dienststellen der Polizei, der Amtsanwaltschaft und Fachberatungsstellen verfügbar sein.

Berlin -20.000 Unterschriften sind notwendig, am Ende waren es 25.083, die der frühere Justizminister Thomas Heilmann (CDU) und der frühere Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) gestern beim Innensenator einreichten. Damit haben die Initiatoren die erste Hürde des Volksbegehrens für mehr Videoaufklärung und Datenschutz locker genommen. Sie weisen darauf hin, dass es bei ihrem Vorstoß nicht um eine flächendeckende Videoüberwachung geht, sondern um etwa 50 Orte in der Metropole, die als Kriminalitätsschwerpunkte gelten. Die Polizeibehörden wählen die Orte aus, die überwacht werden sollen und nur dann werden die Aufnahmen verwendet, wenn darauf Straftaten festgehalten wurden. Die Innenverwaltung prüft jetzt, ob der Gesetzentwurf der Initiatoren rechtlich zulässig ist.

Berlin – Nach dem tätlichen Angriff von Linksextremisten am Samstag auf friedliche Demonstranten ebenso wie auf den stv. Fraktionsvorsitzenden der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat Georg Pazderski, Fraktionschef der rechtskonservativen Partei, Konsequenzen gefordert. „Hier wurden eindeutig die Verfassungsrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit von einem gewaltbereiten Mob ausser Kraft gesetzt. Mit dem tätlichen Angriff auf Karsten Woldeit wurde eine rote Linie überschritten“, sagte Pazderski. Die AfD-Fraktion werde sich mit allen parlamentarischen und rechtlichen Mitteln für eine Aufklärung der Vorfälle und die Bestrafung der Täter einsetzen: „Derzeit prüfen wir, als erste Schritte Strafanzeigen gegen alle uns bekannte Blockierer sowie gegen die Polizeiführung zu erstatten, die nach Aussage eingesetzter Beamter einen Schutz der Frauenrechtsdemonstration aus politischen Erwägungen nicht umsetzen wollte oder konnte.“

Berlin – Der Widerstand gegen die staatlich organisiserte Frühsexualisierung von Kindern nimmt massiv zu. Nachdem der rot-rot-grüne Berliner Senat die 140 Seiten umfassende Broschüre „Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben“ als „pädagogische Handreichung“ für die Erziehung in Kindertagesstätten (Kitas) in Umlauf gebracht hat, wurde durch die Organisation „Demo für Alle“ eine Protestpetition gestartet, die sich an die Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP richtet. Innerhalb von zwei Tagen wurde die Petition bereits von 24.000 Menschen unterzeichnet.

Hedwig von Beverfoerde, Sprecherin des Aktionsbündnisses sagte:

»Die in der Broschüre angelegten Themen sind nicht nur eine massive Überforderung ein- bis sechsjähriger Jungen und Mädchen, sie indoktrinieren die Kinder und beinhalten schwerwiegende Eingriffe in deren natürliche psychische Entwicklung. Unter bewußter Mißachtung der Erziehungsrechte der Eltern sollen bereits Kleinkinder für ideologische gesellschaftspolitische Ziele der LGBT-Interessengruppen mißbraucht werden.«

Inzwischenrührt sich auch Widerstand im Parlament. Die CDU-Fraktion hat einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, die weitere Verbreitung der Broschüre unverzüglich zu stoppen. „Fragen der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt gehören nicht in die Berliner Kindertagesstätten“ heißt es in dem Antrag. CDU-Fraktionschef Florian Graf sagte: „Die dort betreuten Kleinstkinder sollen Kind sein dürfen, ohne in jüngsten Jahren mit Fragestellungen zur sexuellen Identität konfrontiert zu werden.“

Kritik kommt auch von der konservativen AfD. Franz Kerker, bildungspolitischer Sprecher kritisiert die Broschüre „Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt als Themen frühkindlicher Inklusionspädagogik“ als „linksgrüne Wunschrealität“. Gerade unter Muslimen sei Homophobie stark verbreitet und homo- und transsexuelle Lebensweisen werde in diesem Kulturkreis „streng sanktioniert“.

Der Senat habe die Broschüre „im stillen Kämmerlein ausgearbeitet“, Bürger und Eltern seien nicht mit einbezogen worden. Denn sie hätten darauf aufmerksam machen können, dass diese Broschüre  reine Geldverschwendung sei. Kerker: „Die Thematisierung von Sexualität in der Kita entspricht einem fragwürdigen Trend zur Hypersexualisierung und schadet nachweislich der Kindesentwicklung. Eine solche frühkindliche Sexualpädagogik ordnet das Kindeswohl einer ideologisch motivierten Vision einer neuen Gesellschaft unter. Das Eigenrecht der Kinder wird missachtet, die Pädagogik wird politisch instrumentalisiert.“

Doch Berlin wäre nicht Berlin, wenn das reibungslos laufen würde. Denn der Boden des Flughafengeländes hat es in sich: Kampfmittel werden dort noch vermutet und Schadstoffbelastungen durch Kerosin und Ammonium gibt es sicher massiv. „Aussagen zur Bodenbelastung können erst getroffen werden, wenn das Gelände außer Betrieb genommen und für Untersuchungen frei zugänglich ist“, sagte jetzt Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) auf eine Anfrage der FDP im Bundestag. Das heißt, dass das Areal möglicherweise zumindest für den Bau von Wohnungen nicht geeignet ist. Und dann?

Die FDP setzt sich bereits seit Jahren dafür ein, Tegel weiterzubetreiben, zumal erwartet wird, dass das Fluggastaufkommen in Berlin weiter steigen wird. Und zu ihren alten Flughafen in Tegel haben die Berliner inzwischen ein fast herzliches Verhältnis.

Berlin – Am Alexanderplatz soll es ja jetzt wieder sicher sein…

Gestern Abend kam es gegen 19.30 Uhr am S-Bahnhof dort zu einem Streit zwischen drei Männern. Die Auseinandersetzung eskalierte und wurde handgreiflich. Ein 22-Jähriger wurde im Verlauf eine Treppe heruntergestoßen und erlitt beim Sturz schwere Verletzungen im Gesicht. Er wurde ins Krankenhaus eingeliefert. Die beiden anderen Männer im Alter von 32 Jahren wurden von der Bundespolizei festgenommen.

Berlin – Fünf Konzerte in sechs Tagen, 80.000 Eintrittskarten verkauft – und alles ausgefallen. Helene Fischer, Deutschlands erfolgreichste Sängerin ist krank, hat sich einen Virus eingefangen. Nachdem die drei Konzerte in der vergangenen Woche bereits abgesagt wurden, können auch die beiden Shows an diesem Wochenende nicht stattfinden. „Trotz intensiver medizinischer Betreuung hat sich Helenes Gesundheitszustand entgegen aller Erwartungen nicht verbessert“, teilte die Plattenfirma mit. Bis kommenden Mittwoch sollen die Nachholtermine bekannt gegeben werden. Wer es sich anders überlgt: Tickets können an der jeweiligen Vorverkaufsstelle, wo sie erworben wurden, zurückgegeben werden.

Berlin – Zwei kleine Kinder sind am Samstagnachmittag gegen 17 Uhr durch die Eisdecke auf dem Tegeler See eingebrochen. Spaziergänger, die das Drama sahen, alarmierten die Feuerwehr. Ein Passant rettete die Kinder aus dem nur ein Grad kalten Wasser. Die beiden Grundschüler wurden mit Unterkühlung ins Krankenhaus gebracht. mehr Informationen liegen bisher nicht vor.

Berlin – Sie richteten besondere Schutzzonen für Frauen („Women’s Safety Area“) ein, weil sie wohl ahnten, was bei den Silvesterfeiern rund ums Brandenburger Tor passieren würde. Zunächst hieß es anschließend, es habe in der Silvesternacht lediglich 13 sexuelle Übergriffe auf Frauen gegeben, was man ja heutzutage schon für einen Erfolg im bunten Deutschland hält. Die „Berliner Morgenpost“ fand jetzt nach Blick in die polizeiliche Statistik heraus, dass es deutlich mehr – nämlich 37 – waren.

Berlin – Berlin ist arm aber sexy, wie ganz Deutschland seit dem flapsigen Spruch des früheren Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit weiß. Nur so ist wohl zu erklären, dass in der notorisch klammen Stadt erneut Geld für die Pflege der eigenen Kleintel zum Fenster heraus geschmissen wird.

In seiner heutigen Sitzung hat der Senat auf Vorlage der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Sandra Scheeres (SPD), einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über ein Konzept zur Entwicklung eines landesweiten Jugendzentrums für lesbische, schwule, bisexuelle und trans* Jugendliche (kurz: LSBTTIQ*-Jugendliche) beschlossen. Für die Umsetzung des Konzeptes stehen im Doppelhaushalt 2018/2019 Mittel in Höhe von 175.000 € zur Verfügung. Über den Träger des Projekts soll nach einer Interessenbekundung entschieden werden.

Da werden sich sicher viele Interessenten melden…