Berlin – Das politische und mediale Berlin ist ein bisschen aufgeregt. Die konservative AfD hat eine gute Idee, und das darf irgendwie nicht sein. Unter www.dreckecken-weg.berlin sind die Bürger aufgerufen, illegale Müllberge und…ja, Dreckecken in der Metropole zu melden. Und jeder Berliner weiß, dass es die überall in unserer Stadt gibt.

Der Tagesspiegel schießt in der Berichterstattung über die Aktion der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus heute den Vogel ab. In einem Artikel über die Aktion, wird politisch korrekt geschwurbelt, dass es zum Lachen …oder auch zum Weinen ist. Die Aktion sei ja mal etwas Handfestes, was ja sonst nicht der Fall ist, weil „man sich ständig und ohne Distanzierung vom eingebauten Neonazi-Flügel übertönen lässt“ heißt es da. Und das Fazit der Qualitätsjournalisten lautet: „Allerdings wird sich die AfD wohl trotzdem in erster Linie daran messen lassen müssen, wie sie mit den Dreckecken der eigenen Politik verfährt.“

Berlin – Dr. Alain-Florent Gandoulou (54), Pfarrer der französischsprachigen katholischen Gemeinde in Charlottenburg ist einem Gewaktverbrechen zum Opfer gefallen. Nach einem lautstarken Streit in franzlösischer Sprache nach einer Chorprobe gegen 23 Uhr wurde am Donnerstagabend die Polizei alarmiert. Die Beamten fanden das Opfer in einer Blutlache. Der Mann war verprügel und dann mit einem Regenschirm erstochen worden.

Ein Zeugenhinweis führte die Polizei später zu einem Wohnhaus in Berlin-Reinickendorf. Auf dem Dachboden nehmen Beamte am Freitagmittag den mutmaßlichen Mörder fest. Er soll nicht in dem Haus wohnen.

Berlin – Anlässlich des 90-jährigen Bestehens des Fraunhofer-Instituts für Nachrichtentechnik, Heinrich-Hertz-Institut (HHI), gratuliert der Regierende Bürgermeister von Berlin und Senator für Wissenschaft und Forschung, Michael Müller (SPD, Foto): „Das Heinrich-Hertz-Institut ist ein wichtiger Teil der Forschungslandschaft unserer Stadt und zeigt eindrucksvoll, welche Rolle Berliner Spitzenforschung in der Entwicklung unserer Welt spielt. 1928 waren es die Telegrafie und die Fernsprechtechnik, die am HHI erforscht wurden, 2018 sind es Videostreaming, weltweite Kommunikationsnetze und eine immer schnellere mobile Datenübertragung. Welchen Sprung die Technologie in den nächsten 90 Jahren machen wird, ist schwer vorherzusagen, aber ich bin mir sicher: Das HHI wird von Berlin aus weiterhin maßgeblich dazu beitragen.

Berlin/Paris – Reisen bildet, und viele Abgeordnete aller Parteien in allen Parlamenten freuen sich, die große weiter Welt kennenzulernen – auf Kosten der Allgemeinheit. Die Partei, die sich Alternative für Deutschland (AfD) nennt, setzt nun im Berliner Abgeordnetenhaus ein Zeichen.

Der Bildungsausschuss des Parlaments plant nämlich eine Reise nach Paris. Die AfD-Ausschussmitglieder Jessica Bießmann, Franz Kerker und Tommy Tabor lehnen die Einladung zu diesem Trip ab. Der bildungspolitische Sprecher Franz Kerker dazu: „Frankreich steht in Bildungsrankings noch deutlich unter Deutschland. Welche Ideen zur Verbesserung der deutschen Bildungssituation ausgerechnet von dort mitgenommen werden könnten, bleibt das Geheimnis der Altparteien, die diese Reise unternehmen wollen.“

Die AfD hatte alternativ vorgeschlagen, nach Estland zu reisen, das nicht nur Europäischer PISA-Spitzenreiter ist, sondern auch ein Vorzeigeland im Bereich der digitalisierten Schule. Hier hätte – so die AfD – der Ausschuss tatsächlich Anregungen für ein zukunftsgerichtetes Bildungssystem sammeln können. Dies wurde von den anderen Fraktionen jedoch abgelehnt.

Die drei Parlamentarier werden deshalb an dieser Reise nicht teilnehmen. Kerker: „Wir sind nicht bereit, Steuergelder für eine solche Reise zu verschwenden, bei der offensichtlich der touristische Aspekt wichtiger ist als das Ziel, Lösungen für die Berliner Bildungsmisere zu finden.“

Berlin – Die Berliner Strafverfolgung ist in einem beklagenswerten Zustand. Eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Peter Trapp brachte jetzt an die Öffentlichkeit, dass im vergangenen Jahr 55.290 Ermittlungsverfahren wegen Überlastung beim Landeskriminalamt (LKA) nicht bearbeitet werden konnten.Hinzu kommen noch 128.273 Liegevermerke, das sind Vermerke für die Fälle, die länger als einen Monat nicht bearbeitet worden sind. Für die Bevölkerung wichtig: Es handelt sich dabei um Fälle, die auch nicht in der polizeili chen Kriminalstatistik auftauchen.

Berlin – Stalking, bei dem in der Mehrheit Männer in aggressiver Form ehemalige Partnerinnen bedrängen, findet immer stärker auch in der digitalen Welt statt und wird so zum Cyberstalking. Die Landeskommission Berlin gegen Gewalt unterstützt die berlinweite Arbeitsgruppe Cybergewalt und damit zahlreiche Partner von Behörden und freien Trägern in ihrem Bemühen, dieser Entwicklung aktiv entgegenzutreten.

Mit einer Informations- und Aufklärungskampagne, die heute startet, sollen vorrangig Frauen im Alter von 20 bis 50 Jahren angesprochen werden. Der Vorsitzender der Landeskommission Berlin gegen Gewalt, Staatssekretär Christian Gaebler, sagte anlässlich des Kampagnenstarts: „Die digitale Welt ist ein Spiegel der analogen Welt. Wenn wir Stalking ächten und bekämpfen wollen, müssen wir dies in beiden Welten tun. Die technischen Möglichkeiten des Internets und die Nutzung sozialer Medien verstärken und vereinfachen unser Handeln. Im Guten wie im Schlechten. Mit der Kampagne wollen wir Wege aus der Bedrohung durch Cyberstalking aufzeigen.“

Im Zentrum der Kampagne stehen die Aufklärung über die rechtliche Situation, Angebote zur Hilfe und Begleitung aus der gewaltbelasteten Beziehung sowie Hinweise zum verantwortungsvollen und kompetenten Medienverhalten.

Alle Informationen können auf der Internetseite www.berlin.de/gegen-cybergewalt abgerufen werden. Zusätzlich werden die Materialien auf den Dienststellen der Polizei, der Amtsanwaltschaft und Fachberatungsstellen verfügbar sein.

Berlin -20.000 Unterschriften sind notwendig, am Ende waren es 25.083, die der frühere Justizminister Thomas Heilmann (CDU) und der frühere Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) gestern beim Innensenator einreichten. Damit haben die Initiatoren die erste Hürde des Volksbegehrens für mehr Videoaufklärung und Datenschutz locker genommen. Sie weisen darauf hin, dass es bei ihrem Vorstoß nicht um eine flächendeckende Videoüberwachung geht, sondern um etwa 50 Orte in der Metropole, die als Kriminalitätsschwerpunkte gelten. Die Polizeibehörden wählen die Orte aus, die überwacht werden sollen und nur dann werden die Aufnahmen verwendet, wenn darauf Straftaten festgehalten wurden. Die Innenverwaltung prüft jetzt, ob der Gesetzentwurf der Initiatoren rechtlich zulässig ist.

Berlin – Nach dem tätlichen Angriff von Linksextremisten am Samstag auf friedliche Demonstranten ebenso wie auf den stv. Fraktionsvorsitzenden der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat Georg Pazderski, Fraktionschef der rechtskonservativen Partei, Konsequenzen gefordert. „Hier wurden eindeutig die Verfassungsrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit von einem gewaltbereiten Mob ausser Kraft gesetzt. Mit dem tätlichen Angriff auf Karsten Woldeit wurde eine rote Linie überschritten“, sagte Pazderski. Die AfD-Fraktion werde sich mit allen parlamentarischen und rechtlichen Mitteln für eine Aufklärung der Vorfälle und die Bestrafung der Täter einsetzen: „Derzeit prüfen wir, als erste Schritte Strafanzeigen gegen alle uns bekannte Blockierer sowie gegen die Polizeiführung zu erstatten, die nach Aussage eingesetzter Beamter einen Schutz der Frauenrechtsdemonstration aus politischen Erwägungen nicht umsetzen wollte oder konnte.“

Berlin – Der Widerstand gegen die staatlich organisiserte Frühsexualisierung von Kindern nimmt massiv zu. Nachdem der rot-rot-grüne Berliner Senat die 140 Seiten umfassende Broschüre „Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben“ als „pädagogische Handreichung“ für die Erziehung in Kindertagesstätten (Kitas) in Umlauf gebracht hat, wurde durch die Organisation „Demo für Alle“ eine Protestpetition gestartet, die sich an die Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP richtet. Innerhalb von zwei Tagen wurde die Petition bereits von 24.000 Menschen unterzeichnet.

Hedwig von Beverfoerde, Sprecherin des Aktionsbündnisses sagte:

»Die in der Broschüre angelegten Themen sind nicht nur eine massive Überforderung ein- bis sechsjähriger Jungen und Mädchen, sie indoktrinieren die Kinder und beinhalten schwerwiegende Eingriffe in deren natürliche psychische Entwicklung. Unter bewußter Mißachtung der Erziehungsrechte der Eltern sollen bereits Kleinkinder für ideologische gesellschaftspolitische Ziele der LGBT-Interessengruppen mißbraucht werden.«

Inzwischenrührt sich auch Widerstand im Parlament. Die CDU-Fraktion hat einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, die weitere Verbreitung der Broschüre unverzüglich zu stoppen. „Fragen der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt gehören nicht in die Berliner Kindertagesstätten“ heißt es in dem Antrag. CDU-Fraktionschef Florian Graf sagte: „Die dort betreuten Kleinstkinder sollen Kind sein dürfen, ohne in jüngsten Jahren mit Fragestellungen zur sexuellen Identität konfrontiert zu werden.“

Kritik kommt auch von der konservativen AfD. Franz Kerker, bildungspolitischer Sprecher kritisiert die Broschüre „Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt als Themen frühkindlicher Inklusionspädagogik“ als „linksgrüne Wunschrealität“. Gerade unter Muslimen sei Homophobie stark verbreitet und homo- und transsexuelle Lebensweisen werde in diesem Kulturkreis „streng sanktioniert“.

Der Senat habe die Broschüre „im stillen Kämmerlein ausgearbeitet“, Bürger und Eltern seien nicht mit einbezogen worden. Denn sie hätten darauf aufmerksam machen können, dass diese Broschüre  reine Geldverschwendung sei. Kerker: „Die Thematisierung von Sexualität in der Kita entspricht einem fragwürdigen Trend zur Hypersexualisierung und schadet nachweislich der Kindesentwicklung. Eine solche frühkindliche Sexualpädagogik ordnet das Kindeswohl einer ideologisch motivierten Vision einer neuen Gesellschaft unter. Das Eigenrecht der Kinder wird missachtet, die Pädagogik wird politisch instrumentalisiert.“

Doch Berlin wäre nicht Berlin, wenn das reibungslos laufen würde. Denn der Boden des Flughafengeländes hat es in sich: Kampfmittel werden dort noch vermutet und Schadstoffbelastungen durch Kerosin und Ammonium gibt es sicher massiv. „Aussagen zur Bodenbelastung können erst getroffen werden, wenn das Gelände außer Betrieb genommen und für Untersuchungen frei zugänglich ist“, sagte jetzt Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) auf eine Anfrage der FDP im Bundestag. Das heißt, dass das Areal möglicherweise zumindest für den Bau von Wohnungen nicht geeignet ist. Und dann?

Die FDP setzt sich bereits seit Jahren dafür ein, Tegel weiterzubetreiben, zumal erwartet wird, dass das Fluggastaufkommen in Berlin weiter steigen wird. Und zu ihren alten Flughafen in Tegel haben die Berliner inzwischen ein fast herzliches Verhältnis.