Israel-Hasser machen Pause wegen Corona

BERLIN – Antisemiten und islamische Extremisten machen in der Corona-Krise auch mal Pause.

Die israelfeindliche Al-Kuds-Demonstration palästinensischer Organisationen in Berlin fällt erneut aus. Darüber informierte die Polizei. Die Anmeldung für den 8. Mai sei zurückgenommen worden.

Der alljährliche Umzug ist immer wieder in die Kritik geraten, weil von Teilnehmern offen zum Hass gegen israel und „die Juden“ aufgestachelt wurde. Am Al-Kuds-Tag, der am Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan liegt, ruft der Iran jedes Jahr zur Eroberung Jerusalems auf. Hintergrund ist die Besetzung Ost-Jerusalems durch Israel während des Sechstagekrieges 1967. Al-Kuds ist der arabische Name für Jerusalem.

Selbst im Iran wurden alle Al-Kuds-Kundgebungen wegen der Pandemie abgesagt.

Nicht zu fassen: Schon 130.000 Unterschriften für Enteignungs-Volksbegehren

BERLIN – Für das Volksbegehren einer „Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen“ haben bisher rund 130.000 Berliner unterschrieben. Das teilte die Landeswahlleiterin heute mit. Bis zum 25. Juni darf noch gesammelt werden, um sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten – etwa 175.000 gültige Unterschriften – zusammenzubekommen.

Von den 50.962 eingereichten Unterschriften, die von den Bezirksämtern bis heute geprüft wurden, waren 12.628 ungültig. Häufigster Grund für die Ungültigkeit sei danach die fehlende deutsche Staatsangehörigkeit, gefolgt von falschen Angaben und von fehlender Wohnsitzvoraussetzung.

Zehnfache Kosten für ZOB – IT ein Witz: Jahresbericht des Rechnungshofs vorgestellt

BERLIN – «Seit Jahren leidet die Berliner Verwaltung an einer uneinheitlichen, teilweise veralteten Technik», beklagte die Präsidentin des Rechnungshofs, Karin Klingen, heute bei der Vorstellung des ersten Teils des Jahresberichts ihrer Behörde. «Die Auswirkungen sind gerade in der aktuellen Situation deutlich zu spüren.»

Der Senat hatte 2016 beschlossen, die unterschiedlichen IT-Systeme in den Berliner Verwaltungen an einen zentralen IT-Dienstleister zu übertragen. Dieser sollte bis Ende des kommenden Jahres 40 000 Arbeitsplätze betreiben. Doch auch fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes sei «eine vollständige Migration durch keine einzige Behörde erfolgt», teilte der Rechnungshof mit.

Die Senatsverwaltung für Inneres habe es versäumt, erforderliche Daten über die unterschiedlichen IT-Systeme der Behörden zu erheben, heißt es in dem Bericht. Es fehle zudem eine Übersicht über den Finanzierungsbedarf, kritisierte Klingen. Neben der IT-Übertragung bemängelte der Rechnungshof stark gestiegene Baukosten und Verzögerungen beim Umbau des ZOB: Die Kosten hätten sich von ursprünglich geplanten 3,7 Millionen Euro auf 39 Millionen Euro verzehnfacht.

Die Haushaltsexpertin der AfD-Abgeordnetenfraktion, Kirstin Brinker, führte die Liste der Mängel fort.Der rotrotgrüne Senat verschleudere weiter das Geld der Berliner, sagte sie und monierte, dass bei der Hälfte der 110.000 Landesbediensteten nie der Bedarf ermittelt wurde, obwohl die Personalkosten fast ein Drittel des Landeshaushaltes ausmachen. Hier bestehe dringender Nachholbedarf, auch um auszuschließen, „dass rotrotgrüne Parteigenossen mit gut dotierten Posten versorgt“ würden.

27 Wohnungen durchsucht: Polizei schnappt Juwelenräuber

BERLIN – Eine Bande Juwelenräuber ist von der Berliner Polizei gefasst worden. Die Kriminalpolizei und Spezialeinsatzkommandos (SEK) durchsuchten am Donnerstagmorgen 27 Wohnungen und andere Räume in Berlin, Brandenburg und Niedersachsen, wie mitgeteilt wurde.

Drei Männer im Alter von 35, 38 und 51 Jahren wurden verhaftet, neun weitere Männer stehen unter Verdacht. Die Bande soll Raubüberfälle in Wohnungen, Einfamilienhäusern und einem Juweliergeschäft begangen haben. Die Täter sollen oft ähnlich wie Polizisten bekleidet gewesen sein. Sie sollen ihre Opfer gefesselt und mit einer Pistole bedroht haben. Insgesamt sollen sie Schmuck, Uhren und Geld im Wert von mehr als einer Million Euro erbeutet haben.

An den Durchsuchungen waren 300 Polizisten beteiligt. Die Polizei hatte monatelang ermittelt. Die zwölf Verdächtigen sind zwischen 22 bis 62 Jahren alt. Seit 2018 sollen sie sehr gezielt und mit viel Planungsaufwand die Raubüberfälle begangen haben. Teile der Beute sollen sie an ein Juweliergeschäft verkauft haben. Zudem sollen einige der Verdächtigen versucht haben, in weitere Wohnungen einzubrechen. Bei den Durchsuchungen an fünf Orten fand die Polizei auch zwei scharfe Schusswaffen, diverse Schreckschusspistolen und 1,5 Kilogramm Marihuana.

Marcel Luthe Spitzenkandidat der Freien Wähler (FW) fürs Abgeordnetenhaus

BERLIN – Der ehemalige FDP-Politiker und Innenexperte im Berliner Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe, hat eine neue politische Heimat. Der Berliner Landesverband der Freien Wähler (FW) wählte Luthe am Samstagnachmittag auf den ersten Platz der Landesliste für die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Luthe hatte nach einem lang andauernden Streit mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja erst die Fraktion und dann auch die Partei verlassen.

Claudia Pechstein mit 90,3 Prozent auf Platz 6 der Berliner CDU-Liste gewählt

BERLIN – Nun ist es perfekt: Die fünfmalige Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein wird für die CDU im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick bei der Bundestagswahl antreten. Der Berliner Landesverband setzte sie heute auf einem digitalen Parteitag mit einer Zustimmung von 90,3 Prozent auf den aussichtsreichen Listenplatz 6. Pikant: Die aus dem früheren Ostberlin stammende 49-Jährige tritt dabei im direkten Duell im Wahlkreis gegen den Linke-Politiker Gregor Gysi an.

In ihrer Vorstellungsrede stellte die in Marzahn geborene und seit zehn Jahren in Köpenick lebende Jung-Politikerin (49) das Thema Leistung in den Mittelpunkt.

„Als Spitzensportlerin ist mein Leben geprägt vom Leistungsgedanken“, gab sie zu und bekannte auch, dass es der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl war, der bei ihr erste Sympathien für die CDU weckte.

„Ich bin kein Politprofi und werde es so schnell auch nicht werden, wie Sie an diesem Auftritt sicherlich merken“, scherzte sie, denn ihr Auftritt war nahezu perfekt. Pechstein stellte dann aber auch klar:

„Jeder, der mich ein wenig kennt, weiß dass ich meine Meinung sage, wenn ich gefragt werde. Und auch dann dazu stehe, wenn es unbequem wird.“

Auch das eine deutliche Ansage, dass sie bei einem durchaus möglichen Einzug in den Deutschen Bundestag nicht vorhat, es sich dann dort in einer hinteren Reihe gemütlich zu machen.

Gerade in der heutigen Zeit hätten viele Menschen um sie herum existenzielle Probleme. Und es sei 100 Mal wichtiger, dass Politiker hier für Verbesserungen sorgten, als „darüber nachzudenken, wo wir das nächste Gendersternchen setzen, ob ein Konzert noch deutscher Liederabend heißen darf oder ob es uns noch erlaubt ist, Indianerhäuptling zu sagen.“

Sie sei nicht so vermessen, anzunehmen, dass es ihr gelingen könne, Gregor Gysi den Wahlkreis abzujagen. Aber sie werde kämpfen, damit die CDU in ganz Berlin wieder spürbar zulege: „Lassen Sie uns alle gemeinsam im September Gold gewinnen!“

Foto: (v.l.) CDU-Generalsekretär Stefan Evers, Claudia Pechstein und Maik Penn, CDU-Kreisvorsitzender in Treptow-Köpenick

Hertha BSC komplett in Quarantäne: Drei Spiele fallen aus

BERLIN – Nach einem vierten Corona-Fall sind alle Spieler und der Betreuerstab von Hertha BSC in Quarantäne. Wie der Fußball-Bundesligist am Abend mitteilte, war im Laufe des Tages ein Corona-Test bei Marvin Plattenhardt positiv ausgefallen.Vor dem 29-Jährigen hatten sich bereits Chefcoach Pal Dardai, sein Assistenzcoach Admir Hamzagic und Stürmer Dodi Lukebakio mit dem Virus Sars-CoV-2 angesteckt und mussten in häusliche Isolation.

Wegen der 14 Tage dauernden Quarantäne fallen gleich drei Bundesliga-Spiele aus. Man habe bei der Deutschen Fußball Liga (DFL) die Absetzung der Spiele beim FSV Mainz 05, gegen den SC Freiburg und beim FC Schalke 04 beantragt, teilte der Hauptstadt-Club mit. Die Quarantäne sei aus gesundheitlicher Sicht der absolut richtige Schritt, sagte Sportdirektor Arne Friedrich. «Aus sportlicher Sicht trifft uns das natürlich, denn wir haben nun im Kampf um den Klassenerhalt im Mai sechs Bundesligaspiele bis zum Saisonende am 22. Mai 2021 zu absolvieren», fügte er an.

Der frühere Nationalspieler hatte zuvor als Interimstrainer die erste Trainingseinheit geleitet. Das Team sollte bis zum 28. April in einem Berliner Hotel isoliert werden. Lediglich zu den Trainingseinheiten und zu den Spielen sollte das Quartier verlassen werden.

Geflügelpest: Hühner nur in geschlossenen Ställen halten

TREPTOW-KÖPENICK – Anfang März war ein Ausbruch der Geflügelpest in einer Kleingeflügelhaltung in Treptow-Köpenick festgestellt worden. Aufgrund der erhöhten Gefahr einer weiteren Übertragung des Erregers waren rund um den Ausbruchsbestand vorerst ein Sperrbezirk (3 km Radius) sowie ein Beobachtungsgebiet (10 km Radius) eingerichtet worden. Eine Aufstallungspflicht bestand damit vorerst für die Geflügelhaltungen in den definierten Zonen, bevor sie am 10.03.2021 auf den gesamten Bezirk Treptow-Köpenick ausgeweitet wurde.

Das Bezirksamt ordnet deshalb aktuell an:

Geflügel (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse) und in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten (andere Vögel, ausgenommen Tauben) sind im gesamten Bezirk auch weiterhin in geschlossenen Ställen oder unter einer Schutzvorrichtung zu halten. Eine Schutzvorrichtung ist hierbei eine Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss.

Auto-Brandstiftungen in Berlin: Polizei geht gegen arabische Großfamilie vor

BERLIN – Zwei Männer sollen eine ganze Serie von Auto-Brandstiftungen vor allem in Berlin-Neukölln verübt haben.

Mit Unterstützung von rund 100 Polizisten durchsuchten die Fahnder vom Landeskriminalamt (LKA) am Donnerstagmorgen die Wohnungen der beiden Verdächtigen in der Sonnenallee und Wildenbruchstraße, wie die Polizei mitteilte.Die Männer im Alter von 30 und 43 Jahren sollen zu einer bekannten arabischstämmigen Großfamilie gehören. Die Gründe für die Brandstiftungen an 17 Autos und einem LKW sind laut Polizei derzeit noch völlig unklar.

Die Täter schlugen seit Dezember vergangenen Jahres an elf Stellen zu. An einigen Tatorten zündeten sie offenbar mehr als ein Auto an. Die meisten dieser Brandstiftungen ereigneten sich in Nord-Neukölln, dem Stadtteil, in dem auch die durchsuchten Wohnungen liegen. Einige Autos wurden auch in anderen Stadtteilen angezündet.

Bei den Durchsuchungen beschlagnahmte die Polizei Beweise. Sie sollen nun ausgewertet werden. Haftbefehle gegen die Verdächtigen lagen bisher noch nicht vor. Eine spezielle Ermittlungsgruppe (Besondere Aufbauorganisation (BAO)) mit der Bezeichnung Delta im Dezernat für Branddelikte beim LKA will auch klären, ob die Verdächtigen für weitere Brandstiftungen verantwortlich sind.

Nach ersten Erkenntnisse handelten die Täter nicht aus politischen Motiven, so die Polizei. Für Mitglieder arabischstämmiger Großfamilien wäre das auch eher untypisch. Ob es etwa um Erpressung, Versicherungsbetrug, Vandalismus, die Ablenkung der Polizei von anderen Straftaten oder eine Verunsicherung von Gegnern in der kriminellen Szene ging, ist noch offen. Erkenntnisse zur Motivation der Täter lägen noch nicht vor, sagte eine Sprecherin.

In Berlin werden fast in jeder Nacht Autos angezündet. Im vergangenen Jahr gab es laut Polizei insgesamt 382 Fälle von Brandstiftungen an Autos, bei denen 426 Fahrzeuge angezündet wurden (2019: 343 Fälle, 358 Kfz angezündet). Zahlreiche weitere Autos wurden dabei durch Flammen und Hitze zerstört oder beschädigt.

Nur 44 dieser Fälle ordnete die Polizei politisch motivierten Tätern aus der extremistischen Szene zu. Für diese Taten sind vor allem Linksextremisten verantwortlich. Hierbei sind die Ziele oft Autos und Transporter bestimmter Firmen aus den Bereichen Immobilien, Rüstung, Telekommunikation oder von der Deutschen Bahn. Die politischen Brandanschläge werden fast nie aufgeklärt, wie kürzlich aus Angaben der Polizei und des Senats auf Anfragen der CDU hervorging. Zu 125 dieser Anschläge in den vergangenen sechs Jahren fasste die Polizei nur einen Verdächtigen aus der linksradikalen Szene.

Zu den anderen Brandstiftungen wurden bei etwa 1700 Fällen in sechs Jahren 198 mutmaßliche Täter ermittelt. Die Motive waren Vandalismus, Versicherungsbetrug, Rache, Geltungssucht oder Frustration. Die meisten Autos wurden in Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg angezündet.

Karlsruher Richter stoppen Berlins Marsch in den Sozialismus: Mietendeckel gekippt

BERLIN – Ein zentrales Projekt der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin wurde heute gekippt. Das Bundesverfassungsgericht hat den sogenannten Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt.

Berlin, also Landesrecht, sei nicht zuständig, solche Entscheidungen zu treffen, da der Bundesgesetzgeber das Mietpreisrecht abschließend geregelt habe, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mit. Für eigene Gesetze der Länder sei deshalb kein Raum. (Az. 2 BvF 1/20 u.a.)

Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen war vor der Entscheidung davon ausgegangen, dass Mieter in diesem Fall wieder die eigentliche, höhere Miete zahlen müssen. Für den Fall, dass das rückwirkend gilt, hatte sie Mieterinnen und Mietern bereits empfohlen, das gesparte Geld vorerst zurückzulegen. Unter Umständen sei die Differenz für die gesamte Vertragslaufzeit nachzuzahlen.

Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte zum 23. Februar 2020 die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen eingefroren, auf dem Stand von Juni 2019. Das betrifft neun von zehn Mietwohnungen. Ab 2022 sollten Vermieter zumindest die Inflation ausgleichen dürfen.

Für den Fall, dass die Mieter wechseln, sah das Mietendeckel-Gesetz vor, dass es bei der alten Miete bleibt oder Obergrenzen greifen. Mieten, die um mehr als 20 Prozent über der für die Wohnung geltenden Obergrenze liegen, galten als zu hoch. Seit dem 23. November waren betroffene Vermieter gesetzlich verpflichtet, sie abzusenken.

Bei Verstößen drohte ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro. Der Mietendeckel galt nicht für neue Wohnungen, die seit 2014 fertig wurden. Die Regelung war auf fünf Jahre befristet, also bis 2025.

Die Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht hatten mehr als 280 Bundestagsabgeordnete von FDP und Union angestoßen, mit einem gemeinsamen Normenkontrollantrag. Auch das Berliner Landgericht und ein Amtsgericht, bei denen Vermieter geklagt haben, hielten die Vorschriften für verfassungswidrig und schalteten Karlsruhe ein.