Geflügelpest: Hühner nur in geschlossenen Ställen halten

TREPTOW-KÖPENICK – Anfang März war ein Ausbruch der Geflügelpest in einer Kleingeflügelhaltung in Treptow-Köpenick festgestellt worden. Aufgrund der erhöhten Gefahr einer weiteren Übertragung des Erregers waren rund um den Ausbruchsbestand vorerst ein Sperrbezirk (3 km Radius) sowie ein Beobachtungsgebiet (10 km Radius) eingerichtet worden. Eine Aufstallungspflicht bestand damit vorerst für die Geflügelhaltungen in den definierten Zonen, bevor sie am 10.03.2021 auf den gesamten Bezirk Treptow-Köpenick ausgeweitet wurde.

Das Bezirksamt ordnet deshalb aktuell an:

Geflügel (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse) und in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten (andere Vögel, ausgenommen Tauben) sind im gesamten Bezirk auch weiterhin in geschlossenen Ställen oder unter einer Schutzvorrichtung zu halten. Eine Schutzvorrichtung ist hierbei eine Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss.

Auto-Brandstiftungen in Berlin: Polizei geht gegen arabische Großfamilie vor

BERLIN – Zwei Männer sollen eine ganze Serie von Auto-Brandstiftungen vor allem in Berlin-Neukölln verübt haben.

Mit Unterstützung von rund 100 Polizisten durchsuchten die Fahnder vom Landeskriminalamt (LKA) am Donnerstagmorgen die Wohnungen der beiden Verdächtigen in der Sonnenallee und Wildenbruchstraße, wie die Polizei mitteilte.Die Männer im Alter von 30 und 43 Jahren sollen zu einer bekannten arabischstämmigen Großfamilie gehören. Die Gründe für die Brandstiftungen an 17 Autos und einem LKW sind laut Polizei derzeit noch völlig unklar.

Die Täter schlugen seit Dezember vergangenen Jahres an elf Stellen zu. An einigen Tatorten zündeten sie offenbar mehr als ein Auto an. Die meisten dieser Brandstiftungen ereigneten sich in Nord-Neukölln, dem Stadtteil, in dem auch die durchsuchten Wohnungen liegen. Einige Autos wurden auch in anderen Stadtteilen angezündet.

Bei den Durchsuchungen beschlagnahmte die Polizei Beweise. Sie sollen nun ausgewertet werden. Haftbefehle gegen die Verdächtigen lagen bisher noch nicht vor. Eine spezielle Ermittlungsgruppe (Besondere Aufbauorganisation (BAO)) mit der Bezeichnung Delta im Dezernat für Branddelikte beim LKA will auch klären, ob die Verdächtigen für weitere Brandstiftungen verantwortlich sind.

Nach ersten Erkenntnisse handelten die Täter nicht aus politischen Motiven, so die Polizei. Für Mitglieder arabischstämmiger Großfamilien wäre das auch eher untypisch. Ob es etwa um Erpressung, Versicherungsbetrug, Vandalismus, die Ablenkung der Polizei von anderen Straftaten oder eine Verunsicherung von Gegnern in der kriminellen Szene ging, ist noch offen. Erkenntnisse zur Motivation der Täter lägen noch nicht vor, sagte eine Sprecherin.

In Berlin werden fast in jeder Nacht Autos angezündet. Im vergangenen Jahr gab es laut Polizei insgesamt 382 Fälle von Brandstiftungen an Autos, bei denen 426 Fahrzeuge angezündet wurden (2019: 343 Fälle, 358 Kfz angezündet). Zahlreiche weitere Autos wurden dabei durch Flammen und Hitze zerstört oder beschädigt.

Nur 44 dieser Fälle ordnete die Polizei politisch motivierten Tätern aus der extremistischen Szene zu. Für diese Taten sind vor allem Linksextremisten verantwortlich. Hierbei sind die Ziele oft Autos und Transporter bestimmter Firmen aus den Bereichen Immobilien, Rüstung, Telekommunikation oder von der Deutschen Bahn. Die politischen Brandanschläge werden fast nie aufgeklärt, wie kürzlich aus Angaben der Polizei und des Senats auf Anfragen der CDU hervorging. Zu 125 dieser Anschläge in den vergangenen sechs Jahren fasste die Polizei nur einen Verdächtigen aus der linksradikalen Szene.

Zu den anderen Brandstiftungen wurden bei etwa 1700 Fällen in sechs Jahren 198 mutmaßliche Täter ermittelt. Die Motive waren Vandalismus, Versicherungsbetrug, Rache, Geltungssucht oder Frustration. Die meisten Autos wurden in Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg angezündet.

Karlsruher Richter stoppen Berlins Marsch in den Sozialismus: Mietendeckel gekippt

BERLIN – Ein zentrales Projekt der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin wurde heute gekippt. Das Bundesverfassungsgericht hat den sogenannten Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt.

Berlin, also Landesrecht, sei nicht zuständig, solche Entscheidungen zu treffen, da der Bundesgesetzgeber das Mietpreisrecht abschließend geregelt habe, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mit. Für eigene Gesetze der Länder sei deshalb kein Raum. (Az. 2 BvF 1/20 u.a.)

Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen war vor der Entscheidung davon ausgegangen, dass Mieter in diesem Fall wieder die eigentliche, höhere Miete zahlen müssen. Für den Fall, dass das rückwirkend gilt, hatte sie Mieterinnen und Mietern bereits empfohlen, das gesparte Geld vorerst zurückzulegen. Unter Umständen sei die Differenz für die gesamte Vertragslaufzeit nachzuzahlen.

Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte zum 23. Februar 2020 die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen eingefroren, auf dem Stand von Juni 2019. Das betrifft neun von zehn Mietwohnungen. Ab 2022 sollten Vermieter zumindest die Inflation ausgleichen dürfen.

Für den Fall, dass die Mieter wechseln, sah das Mietendeckel-Gesetz vor, dass es bei der alten Miete bleibt oder Obergrenzen greifen. Mieten, die um mehr als 20 Prozent über der für die Wohnung geltenden Obergrenze liegen, galten als zu hoch. Seit dem 23. November waren betroffene Vermieter gesetzlich verpflichtet, sie abzusenken.

Bei Verstößen drohte ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro. Der Mietendeckel galt nicht für neue Wohnungen, die seit 2014 fertig wurden. Die Regelung war auf fünf Jahre befristet, also bis 2025.

Die Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht hatten mehr als 280 Bundestagsabgeordnete von FDP und Union angestoßen, mit einem gemeinsamen Normenkontrollantrag. Auch das Berliner Landgericht und ein Amtsgericht, bei denen Vermieter geklagt haben, hielten die Vorschriften für verfassungswidrig und schalteten Karlsruhe ein.

Berliner AfD-Chefin zufrieden mit Dresdner Parteitag

BERLIN – Die neue Berliner AfD-Landesvorsitzende Dr. Kristin Brinker (Foto) hat ein positives Fazit des AfD-Bundesparteitages in Dresden gezogen. Am Abend sagte sie: „Der Bundesparteitag hat gezeigt, dass die AfD nach wie vor Basisdemokratie lebt. Dazu gehört sowohl die Entscheidung, die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl per Mitgliedervotum zu bestimmen, als auch die ausgiebig diskutierten Änderungsanträge zum Bundeswahlprogramm.“ Aus Brinkers Sicht stelle das beschlossene Programm „eine gute Grundlage für unseren Wahlkampf dar.“

14-jähriger Dealer sticht Rentner nieder – die Polizei bringt den Jungen zu Mami

KREUZBERG – Ein 14-Jähriger hat am Samstagabend einen Fußgänger in der Alten Jakobstraße angerempelt. Es entwickelte sich ein Streit zwichen dem 62-Jährigen und dem Jungen, der schließlich ein Messer zog und den Älteren mit mehreren Stichen schwer verletzte.

Der Angreifer flüchtete, wurde aber nach kurzer Zeit von alarmierten Polizeibeamten in der Nähe festgenommen. Bei seiner Durchsuchung kamen Drogenutensilien wie Feinwaage, Verschlusstütchen und auch Notizen zum Vorschein. Der Schwerverletzte wurde ins Krankenhaus gebracht, der minderjährige Drogendealer zu seiner Mutter.

Satte Bußgelder wegen illegaler Ferienwohnungen in Berlin

BERLIN – Gegen Anbieter ungenehmigter Ferienwohnungen haben Berliner Bezirke seit 2018 Bußgelder in Millionenhöhe verhängt.

Alleine in sieben Bezirken der Hauptstadt belief sich die Summe auf 3,4 Millionen Euro. Den größten Anteil daran hält Friedrichshain-Kreuzberg.

Wer seine Wohnung als Ferienwohnung vermieten will, benötigt in Berlin dafür seit 2014 eine Genehmigung. Das entsprechende Gesetz wurde 2018 vom Senat noch verschärft. Seither brauchen auch diejenigen Anbieter zumindest eine Registriernummer, die lediglich ein Zimmer an Touristen untervermieten wollen. Eine darüber hinaus gehende Genehmigung benötigen sie dann, wenn das Zimmer mindestens halb so groß ist, wie die gesamte Wohnung.

Hunderte Registriernummern wurden in den Bezirken seither vergeben. Sie sollen auf den Portalen den Nachweis liefern, ob es sich um ein legales Angebot handelt. Doch aus Sicht der Bezirke funktioniert das nach wie vor nur unzureichend. «Bedauerlicherweise veröffentlichen die Onlineportale die Angebote nach wie vor, auch ohne Angabe der Registriernummer», heißt es etwa vom Bezirksamt Mitte.

Das größte Online-Portal in Berlin, Airbnb, weist die Kritik der Bezirke zurück und fordert vor allem ein Online-Verfahren zur Vergabe der Registriernummer. Ein solches Online-Verfahren gebe es etwa bereits in Hamburg. «Bereits einen Monat nach Inkrafttreten des digitalen Registrierungssystems wurden dort mehr Registrierungsnummern ausgestellt, als in Berlin innerhalb eines Jahres», hieß es weiter von Airbnb. Der Berliner Senat verweist hingegen auf unterschiedliche Genehmigungsbedingungen in der Hansestadt.

Der Senat verschärfte Mitte Februar das Gesetz noch einmal. Künftig sollen Online-Portale in der Hauptstadt Angebote ohne vorhandene Registriernummer nicht veröffentlichen dürfen. Zudem soll nun jeder Anbieter eine solche Nummer beantragen müssen – unabhängig von der Größe des Zimmers oder ob es sich um einen privaten oder gewerblichen Mieter handelt. Noch muss das Gesetz im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Wann es in Kraft tritt, ist noch unklar.

Vier Fußgänger in Berlin totgefahren – SUV-Fahrer angeklagt

BERLIN – Das schwere Auto riss mehrere Metallpoller aus dem Boden, rammte eine Ampel und überschlug sich mehrfach an der Kreuzung in der Berliner Innenstadt. Vier Fußgänger, die auf Grün warteten, hatten keine Chance mehr, sie starben. Das war am 6. September 2019.

Anderthalb Jahre später hat die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt nach langwierigen Ermittlungen nun den 44 Jahre alten Fahrer des Wagens angeklagt. Er soll bei einem epileptischen Anfall ungebremst und mit mehr als 100 Stundenkilometern in die Gruppe gerast sein. Auch ein drei Jahre alter Junge kam dabei ums Leben.

Dem 44-Jährigen wird fahrlässige Tötung vorgeworfen. Er sei gefahren, obwohl er wegen des bekannten Anfallleidens und einer nur kurz zurückliegenden Gehirnoperation dazu nicht in der Lage gewesen sei, teilte die Anklagebehörde am Donnerstag weiter mit. Der Fahrer soll von seinem Neurologen mehrfach aufgefordert worden sein, sich bis auf Weiteres nicht ans Steuer zu setzen.

Nach den Ermittlungen soll der SUV-Fahrer auf der Invalidenstraße zunächst auf die Gegenfahrbahn ausgeschert sein, vorbei an wartenden Fahrzeugen. Wegen des epileptischen Anfalls habe er «konstant voll beschleunigt», hieß es. Nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft wurde davon ausgegangen, dass der Fahrer regelmäßig Medikamente nahm. Einen technischen Defekt an dem Fahrzeug hatte die Behörde ausgeschlossen.

Der Anwalt des Autofahrers wandte sich nach dem Unfall mit einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft und wies auf eine «akute gesundheitliche Notlage» seines Mandanten hin. Für die Ermittlungen war auch die Wohnung des Fahrers durchsucht worden, um Beweismittel zu sichern.

Anwohner hatten nach dem Unfall ihre Empörung und Besorgnis über die gefährliche Verkehrssituation in dem Bereich öffentlich gemacht. Nach einer Internet-Petition sagte der Senat schnelle Verbesserungen rund um die Unfallstelle zu. Eingeführt wurde dann in dem Abschnitt Tempo 30. Auch lange angekündigte, geschützte Radstreifen wurden in Angriff genommen.

Mit Hammer und Kettensägen: Polizei räumt bekannte antifa-Kneipe in Kreuzberg

BERLIN – Begleitet von Protesten hat die Berliner Polizei am Morgen die alternative Kiezkneipe «Meuterei» in Berlin-Kreuzberg geräumt. Zwei Frauen wurden dabei aus dem Haus gebracht.

Die linke Szene hatte Protestaktionen im ganzen Stadtgebiet angekündigt. Wie die Polizei twitterte, wurden Nebeltöpfe und Feuerwerkskörper gezündet. Eine Demonstration zog am Morgen mit rund 400 Teilnehmern vom Kottbusser Tor Richtung Reichenberger Straße.Eine Gerichtsvollzieherin war in der «Meuterei» vor Ort, die Polizei wollte die Räume nach einer Begehung dem Eigentümer übergeben. Polizisten waren unter anderem mit Vorschlaghammer und Kettensäge im Einsatz. «Die Räumung des Objektes ist plangemäß verlaufen», sagte Sprecherin Anja Dierschke. Größere Zwischenfälle gab es demnach nicht.

In der Nacht gingen laut Polizei stadtweit hochwertige Autos in Flammen auf. Vor dem Ordnungsamt Reinickendorf brannten Reifen, die Fassade des Gebäudes wurde beschädigt. Ein Zusammenhang mit den linken Protesten werde geprüft. Das Landeskriminalamt ermittele. 15 bis 20 Leute hätten am Kottbusser Tor versucht, ein Transparent auf der Straße auszurollen, so die Polizei. Dies wurde demnach gestoppt.

Die Polizei wollte in der Stadt mit insgesamt bis zu 1100 Kräften im Einsatz sein. Zwölf Demonstrationen waren angemeldet. Die «Meuterei» war weiträumig abgesperrt. Die Demonstranten standen hinter Gittern. Die Stimmung dort war aufgeheizt, es flogen vereinzelt Böller. Einige Anwohner schlugen während der Räumung auf ihren Balkonen auf Töpfe. Viele Demonstranten trugen Corona-Schutzmasken. Sie waren schwarz gekleidet und riefen Slogans wie «Kneipen denen, die darin saufen». Auf einem Transparent hieß es: «Die Zeichen stehen auf Sturm».

Die Räumung der «Meuterei», deren Mietvertrag abgelaufen war, galt in der linken Szene als Symbol für die Verdrängung der alternativen Orte in Berlin. Bereits am Dienstagabend hatten mehr als tausend überwiegend junge Menschen gegen die Räumung demonstriert. Es gab dabei Festnahmen und Anzeigen.

Im Frühjahr wird in Berlin mit weiteren Auseinandersetzungen um Symbole der linken und linksradikalen Szene gerechnet. Im April könnte die Auseinandersetzung um das besetzte Haus «Rigaer 94» in Friedrichshain eskalieren. Dann naht schon der 1. Mai mit Ankündigungen von Protesten in Kreuzberg.

„Echte Menschen, ist das schön“: Konzertabend mit Tupfer im Hals

BERLIN – Die Bilder wirken wie aus einem Science-Fiction-Film. Menschen in Schutzanzügen stehen in der Berliner Philharmonie und nehmen Abstriche aus dem Rachen.

Der Konzertabend beginnt nicht mit einer Plauderei an der Garderobe, sondern mit einem Tupfer im Hals. Denn nach monatelanger Pause haben am Wochenende die ersten Berliner Bühnen für ein Pilotprojekt geöffnet.

Im Berliner Ensemble durften rund 350 Menschen eine Aufführung schauen. Bei einem Testkonzert in der Philharmonie waren sogar rund 1000 Zuschauerinnen und Zuschauer zugelassen. Aber was wird da eigentlich getestet? Und weiß man noch, was das ist, so ein Konzerthaus?

Seit fast fünf Monaten sind viele Häuser in Deutschland wieder geschlossen. Bundesweit wird über steigende Infektionszahlen gesprochen. In Berlin wagen nun trotzdem mehrere große Häuser einen Probelauf. Sie wollen prüfen, wie aufwendig es zum Beispiel wäre, das Publikum vorab auf das Coronavirus testen zu lassen.

Kultursenator Klaus Lederer ahnt, wie das nach außen wirken kann. Bundesweit seien Theater, Konzerthäuser, Opern geschlossen. «Und wir machen – bei anschwellender Inzidenz, bei einer sich aufbauenden dritten Welle – Konzerte», sagt er am Samstagabend in der Philharmonie. «Da gibt’s Leute, die sagen: ‚Ihr seid nicht ganz dicht.’»

Die Kultur habe aber vor einem Jahr als erstes geschlossen und versuche nun, ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen. Mit dem Projekt sollten einige Dinge ausprobiert werden, von denen man an anderer Stelle hoffentlich lernen könne, sagte der Linke-Politiker. In den Räumen der Philharmonie gebe es gut funktionierende Lüftungen und Hygienekonzepte. «Wo soll man – wenn nicht hier – mal Dinge ausprobieren?»

In der Philharmonie stehen nun also Menschen mit blauen Handschuhen. Rund 500 Zuschauer konnten vor Ort einen Testtermin buchen, die anderen bekamen Termine andernorts in der Stadt. Das Ergebnis kommt kurz darauf aufs Handy. Der negative Befund muss beim Einlass vorgezeigt werden. Außerdem muss man einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen und Abstand halten.

Während in einem der Testzentren im Hintergrund leise Musik dudelt, arbeitet sich eine Mitarbeiterin mit einem Stäbchen das Nasenloch hoch. In der Philharmonie werden in eigens aufgebauten Teststationen Abstriche aus dem Rachen genommen. Dass mit Schnelltests wieder mehr Leben möglich ist, darauf hoffen viele.

Auch bei den Bayreuther Festspielen könnten sie in diesem Jahr eine wichtige Rolle spielen, wie Bayerns Kunstminister Bernd Sibler dem «Nordbayerischen Kurier» sagte. Allerdings dürften wohl trotzdem weniger Menschen in den Saal als zu normalen Zeiten. Auch im Berliner Ensemble und in der Philharmonie bleibt bei den Testvorstellungen mindestens jeder zweite Platz gesperrt. «Schachbrettmuster» heißt das.

Für das Pilotprojekt haben sich mehrere Einrichtungen zusammengetan. Bis Anfang April sind insgesamt neun Veranstaltungen geplant. Die Tickets für das Konzert der Philharmoniker? Nach Angaben der Intendantin waren sie innerhalb von drei Minuten ausverkauft. Chefdirigent Kirill Petrenko und sein Orchester spielen das erste Mal seit einem Jahr wieder vor so großem Publikum.

Getestet werden etwa Abläufe: Wie schnell kann man Menschen testen? Buchen sie lieber dezentral einen Coronatest? Oder wollen sie das direkt vor dem Theaterbesuch erledigen? Wie viele Befunde kommen positiv zurück? Auch die Frage der Finanzierung stellt sich. Im Pilotprojekt zahlen Besucher 20 Euro pro Abend, inklusive SARS-CoV-2-Antigen-Test. Normalerweise wäre das wohl teurer.

Die Ergebnisse des Testlaufs sollen ausgewertet und anderen zur Verfügung gestellt werden. Unklar ist allerdings, wann die Bühnen wieder regulär öffnen. Theatermacher Oliver Reese findet, eine Öffnung der Kultur sei auch ohne Festhalten an Inzidenz-Schwellen möglich. Als Intendant des Berliner Ensembles verweist er auf bestehende Konzepte. Die Tests seien ein zusätzliches Sicherheitsnetz.

Ähnlich argumentieren Kinobetreiber. Die Kinos hätten in Sicherheitskonzepte investiert – beim Impfen und Testen sei der Staat in der Pflicht. «Es muss flächendeckend kostenlose Tests geben», fordert Christian Bräuer vom Branchenverband AG Kino – Gilde. Wichtig sei, dass man unkompliziert etwa in der Apotheke um die Ecke einen kostenlosen Test machen könne. Dann könne das helfen.

Solche Schnelltests schlagen vor allem bei Infizierten in der hochansteckenden Phase recht zuverlässig an. Aber das Ergebnis zeigt nur eine Momentaufnahme und kann falsch sein. Ein weiteres Argument im Lockdown: Selbst wenn in einem Theater Hygieneregeln gelten, müssen die Menschen erst einmal dorthin kommen. Vielleicht fahren sie U-Bahn. Sie bewegen sich mehr und haben automatisch mehr Kontakte.

Andererseits wünschen sich viele eine Perspektive. «Ich habe es unheimlich vermisst», sagt ein Besucher der Philharmonie. Am Berliner Ensemble ruft ein Schauspieler während der Vorstellung, wie schön es sei, mal wieder Theater zu spielen. Aufgeführt wird «Panikherz». Autor Benjamin von Stuckrad-Barre erzählt darin von Musik, Kokainsucht, Essstörungen. Nach der Vorstellung steht er plötzlich selbst auf der Bühne. Er guckt ins Publikum und sagt: «Echte Menschen, ist das schön.»

Berliner Polizei löst Demo von Rechtsextremisten auf

BERLIN – Die Berliner Polizei hat am Samstag eine Demonstration von Rechtsextremen im Regierungsviertel aufgelöst. Wie ein Sprecher der Behörde sagte, hatten die Teilnehmer des Aufzugs auf der Straße des 17. Juni die Auflagen zum Corona-Schutz nicht beachtet.Viele trugen keine Masken und hielten keinen Mindestabstand. Die Teilnehmerzahl lag laut Polizei im unterem dreistelligen Bereich, es gab einige Festnahmen. Nach Angaben eines dpa-Reporters waren auch Flaschen in Richtung von Gegenprotesten geflogen. Am Samstag waren in Berlin mehrere Demonstrationen angemeldet, darunter auch gegen die Corona-Gesetze. Bislang sei der Tag ohne größere Zwischenfälle verlaufen, erklärte die Polizei am frühen Nachmittag.

Die Polizei hatte zuvor bei den verschiedenen Protesten mit einer niedrigen vierstelligen Teilnehmerzahl gerechnet. Ein Autokorso am frühen Morgen wurde wegen mangelnder Teilnehmer abgesagt. Zu linken Gegenprotesten am Boulevard Unter den Linden kamen etwa 300 Menschen.

Die Polizei hatte sich auf ein größeres Geschehen am gesamten Einsatztag eingestellt: Sie war nach eigenen Angaben mit bis zu 1800 Kräften gewappnet. Für die Medien wurden erstmals eigene gesicherte Anlaufstellen vorbereitet. Der Verfassungsschutzchef Michael Fischer hatte vorab gesagt, alle aufrufenden Gruppen hätten mehr oder weniger deutliche Bezüge zu Rechtsextremisten. Darunter seien auch gewaltbereite Personen.