BERLIN – Ein halbes Jahr vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus haben die Grünen ihren Plan für ein klimaneutrales Berlin beschlossen. Die Delegierten eines Online-Parteitages stimmten am Freitagabend für eine Null-Emissions-Zone (Zero Emission Zone): Ab 2030 sollen demzufolge innerhalb des S-Bahn-Rings keine Autos mit fossilen Antrieben mehr fahren, bis 2035 soll das Modell auf die ganze Stadt ausgeweitet werden. Zudem sollen nach dem Willen der Öko-Partei bis 2025 alle landeseigenen Gebäude mit Solaranlagen ausgestattet sein und bis spätestens 2030 die letzten Kohlekraftwerke vom Netz gehen.

Die Punkte bilden einen Schwerpunkt des grünen Programms für die Wahl am 26. September. Keine Mehrheit fanden nach Angaben eines Parteisprechers Anträge, die Null-Emissions-Zone schon 2025 umzusetzen beziehungsweise die Innenstadt bis dahin komplett autofrei zu machen, also etwa auch Elektro-Autos zu verbannen. Stattdessen sollen nach dem Willen der Grünen überall in der Stadt autofreie Kieze entstehen und Anreize geschaffen werden, damit Menschen freiwillig auf ihr Auto zu verzichten.

Darüber hinaus will die Partei Radverkehr, Bus und Bahn schnell ausbauen und vor allem die Außenbezirke besser anbinden. Der Tram-Ausbau soll dabei Vorrang haben, ein Ausbau der U-Bahn an Kriterien geknüpft werden wie ein stark steigendes Fahrgastaufkommen oder neue Umsteigemöglichkeiten. Eine Festlegung auf bestimmte U-Bahn-Linien lehnten die Delegierten nach Angaben des Parteisprechers ebenso ab wie einen Antrag auf grundsätzlichen Stopp des U-Bahn-Ausbaus.

MITTE- In über 120 Meter Höhe haben Feuerwehrleute einen Leuchtbuchstaben an der Fassade eines Hotels am Berliner Alexanderplatz vor dem Absturz bewahrt.

Ein «R» sei aus der Halterung gebrochen und habe nur noch an zwei Elektrokabeln gebaumelt, sagte ein Polizeisprecher. Höhenretter der Feuerwehr sicherten den Buchstaben ab.

Menschen waren nach Angaben der Polizei am Sonntagabend zu keinem Zeitpunkt gefährdet: Das «R» hätte einem Sprecher zufolge nicht bis zum Boden, sondern lediglich wenige Meter auf eine Dachterrasse fallen können.

Laut Polizei handelt es sich um das «Park Inn by Radisson», das neben dem Fernsehturm prägende Gebäude am Alexanderplatz. Die Buchstaben hängen oberhalb der Dachterrasse, die sich nach Angaben des Hotels im 40. Stock in 120 Metern Höhe befindet. Laut Polizei ging es um das «R» im Schriftzug «Radisson». Der Einsatz war laut Polizei nach einer knappen Stunde beendet. Der Buchstabe hänge nun wieder sicher an der Fassade.

LICHTENBERG – Vier Jugendliche  schlugen vergangene Nacht einen Busfahrer der BVG in Lichtenberg. Gegen 1.50 Uhr machte eine Zeugin Einsatzkräfte einer Polizei-Hundertschaft an der Kreuzung Frankfurter Allee/Alfredstraße auf den Angriff in einem Bus der Linie N65 aufmerksam.

Die Polizeieinsatzkräfte griffen sofort ein, als sie sahen, wie sechs Personen sich um den 51-jährigen BVG-Mann sammelten und einer mit der Faust auf ihn eindrosch. Als sie die naheneden Polizeikräfte entdeckten, flüchteten die Randalierer, ein 18- und ein 19-Jähriger konnten aber direkt am Ort festgenommen worden. Nach kurzer Verfolgung gelang es auch, die anderen vier einzukassieren.

Der leicht verletzte Busfahrer sagte aus, dass das Quartett junger Männer im Bus Bier getrunken und einer der Gruppe vorsätzlich eine Bierflasche zerschlagen haben soll. Daraufhin habe er die Jugendlichen zur Rede gestellt, die ihn jedoch sogleich mit Fäusten und Fußtritten angegriffen hätten.

Die nahm die Schläger in Gewahrsam, drei von ihnen wurden nach Blutentnahme und erkennungsdienstlicher Behandlung später wieder entlassen. Einzig der vermeintlich 19-Jährige bleibt in polizeilichem Gewahrsam. Er gab falsche Personalien an. Tatsächlich ist er ebenfalls erst 18 Jahre alt und wurde mit zwei Haftbefehlen gesucht.

PAAREN (Brandenburg) – Machtwechsel an der Spitze der Berliner AfD. Mit der knappesten Mehrheit von 122:120 Stimmen setzte sich Kirsten Brinker  gegen die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch durch. Der bisherige Berliner Landesvorsitzende, Georg Pazderski, der auch die AfD-GFraktion im Berliner Abgeordnetenhaus führt, trat nicht mehr an, nachdem der Parteitag zuvor mit Mehrheit beschlossen hatte, keine Doppelspitze für die Parteiführung anzustreben.

Brinker, seit einiger Zeit im Streit mit Pazderski, trat mit dem Versprechen an, sie wolle im Superwahljahr 2021 „frischen Wind in die Partei bringen“. Neue stellvertretende Vorsitzende wurde Jeanette Auricht.

Brinker kündigte an, alle Strömungen in der Berrliner AfD wieder zusammenführen zu wollen, damit die Partei geschlossen in die Bundestagswahl und die Wahl zum Deutschen Bundestag ziehen könne.

BERLIN – Das Berliner Landgericht hat heute einen 33-jährigen Mann wegen Mordes und Vergewaltigung einer hochschwangeren Frau schuldig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt. Er hatte die 31-Jährige im Mai vergangenen Jahres in ihrer Wohnung vergewaltigt und danach erwürgt. Die Leiche der jungen Frau war vier Tage nach dem Verbrechen in ihrer Wohnung im Prenzlauer Berg entdeckt worden. Sie sei «mehrschichtig mit Handtüchern und Decken eingewickelt gewesen», hieß es weiter im Urteil. Familienmitglieder und eine Freundin hätten zuvor die Polizei alarmiert, weil sie die 31-Jährige tagelang auch telefonisch nicht erreichen konnten. Beamte hätten die Leiche dann in der Zwei-Zimmer-Wohnung gefunden. Als Motiv für die Tat geht das Gericht von „starkem sexuellen Verlangen» des Mannes aus, der seit Jahren keine Partnerin gehabt habe.

BERLIN – Das Land Berlin hat heute einen „terroristischen Gefährder“ und einen Straftäter aus der Szene der Clankriminalität in ihre Heimatländer abgeschoben. Der hoch eingestufte Gefährder, ein Bosnier, wurde wegen Werbens für eine terroristische Vereinigung verurteilt worden und habe auch im Gefängnis weiter für die Terror-Miliz IS geworben. Der zweite abgeschobene Mann ist ein türkischer Staatsbürger mit Verbindungen zu kriminellen Mitgliedern arabischer Strukturen. Er sei wegen Gewalttaten und Drogenhandels aufgefallen und derzeit angeklagt im Zusammenhang mit einer Schießerei. Die Abschiebung erfolgte am Freitag aus dem Untersuchungsgefängnis Moabit. Für beide Männer gelten langjährige Wiedereinreisesperren.

Innensenator Andreas Geisel (SPD): „Die heutige Abschiebung war wichtig für die Sicherheit in unserer Stadt. Terror und Hetze dulden wir nicht. Die Gefahrenbewertung und die daraus folgenden Maßnahmen der Sicherheitsbehörden haben funktioniert.“

WEDDING – Bei einem Verkehrsunfall im Wedding wurde heute Mittag gegen 13.15 Uhr eine Frau lebensgefährlich verletzt.  Nach bisherigen Erkenntnissen soll eine Joggerin, deren Identität bislang ungeklärt ist, die Fennstraße vom Gehweg aus überquert haben, als sie von einem Pkw der Marke Smart erfasst wurde. Der Fahrzeugführer befuhr die Straße aus Richtung Müllerstraße kommend in Richtung Fennbrücke. Die Frau kam mit schweren Kopfverletzungen in ein Krankenhaus. Sie soll 25 bis 30 Jahre alt sein. Sie trug eine schwarze Sportjacke und ein helles Kurzarm-T-Shirt der Größe S sowie Turnschuhe. Sie hat schulterlange braune und gelockte Haare.

Angehörige und Bekannte werden gebeten, sich an die Wache des Polizeiabschnitts 17 unter der Rufnummer (030) 4664-117700 oder jede andere Polizeidienststelle zu wenden.

BERLIN – Der neue Hauptstadtflughafen BER ist fertig – doch der Betreiber hoch verschuldet: Auf rund 4,5 Milliarden Euro belaufen sich die Verbindlichkeiten der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB).

In normalen Zeiten sei es durchaus machbar, die jährlichen Aufwendungen für Zinsen, Tilgung und Bürgschaften aus eigener Kraft zu stemmen, sagte der scheidende Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup am Freitag nach einer Aufsichtsratssitzung in Berlin. Doch die Corona-Krise habe die Situation dramatisch verschärft.

«Wir gehen in diesem Jahr von etwa zehn Millionen Passagieren aus», sagte Lütke Daldrup. «Das sind nicht mal 30 Prozent von dem, was wir normalerweise in diesem Jahr erwartet hätten.» Im Jahr 2019 hatten die Berliner Flughäfen mit fast 36 Millionen Fahrgästen einen Rekord verbucht.

Nun fehlen bis 2025 den Erwartungen zufolge 80 Millionen Passagiere wegen des Einbruchs im Luftverkehr. Das entspreche Einnahmeausfällen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro, sagte Lütke Daldrup. Die FBB versucht, das mit einem eigenen Sparprogramm zu kompensieren: 80 Prozent der geplanten Investitionen will die Gesellschaft bis 2025 streichen und die Zahl der Beschäftigten unter anderem über Altersteilzeit oder auslaufende Verträge um ein Viertel reduzieren. «Damit wird das Unternehmen einen Beitrag leisten», sagte Lütke Daldrup.

Doch aus eigener Kraft komme die Gesellschaft nicht auf einen grünen Zweig. Die staatlichen Eigentümer müssten für eine Teilentschuldung einspringen: 1,1 Milliarden Euro sollen der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg bei den Fremdkapitalgebern abzahlen. Andernfalls könnten die Kredite nicht mehr bedient werden.

Darüber hinaus brauche es 800 Millionen Euro Liquiditätshilfen bis 2025. Als dritter Punkt auf der Rechnung stehen die bereits geleisteten Corona-Hilfen, von denen ein Großteil bislang als Darlehen der Eigentümer geflossen ist. Sie sollen in nicht-rückzuzahlende Zuschüsse umgewandelt werden. In der kommenden Woche sollen der Bund und die beiden Länder auf einer Gesellschafterversammlung über die Maßnahmen beraten.

Dafür stellt der Flughafenchef in Aussicht, dass ab 2025 keine Steuergelder mehr notwendig sein werden. Die Gesellschaft könne dann wieder eigene Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen. Voraussetzung: Die Fluggastzahlen wachsen bis dahin tatsächlich wieder auf das Vorkrisenniveau.

Lütke Daldrup übernahm die Leitung am BER im Jahr 2017, nachdem dessen Eröffnung wegen eklatanter Baumängel erneut geplatzt war. Er verschob den Eröffnungstermin um weitere vier Jahre und machte sich an die Arbeit: Zum eigenen Geburtstag am 30. Oktober 2020 landeten dann tatsächlich die ersten beiden Maschinen am neuen Zentralflughafen für Berlin und Brandenburg in Schönefeld – mit neun Jahren Verspätung. Eine Woche später schloss der traditionsreiche Standort Tegel.

Seine Hauptaufgabe sieht er mit der Inbetriebnahme beendet. Am Mittwoch verkündete Lütke Daldrup, dass er zum September dieses Jahres in Rente gehen werde – rund ein halbes Jahr vor dem eigentlichen Vertragsende. Wie eine Nachfolgelösung und die künftige Struktur am BER konkret aussehen könnte, damit will sich der Aufsichtsrat bei seiner Sitzung im April beschäftigen. Diese Fragen hätten am Freitag noch keine Rolle gespielt, hieß es.

«Unsere Führungsebene und unsere zweite Führungsebene ist ausgesprochen gut», sagte Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider am Freitag. «Sie bietet die richtige Ausgangsbasis für eine stabile Zukunft.» Ob diese Zukunft mit einem Chef oder einer Chefin aus dem eigenen Unternehmen oder von außerhalb gestaltet werden soll, ließ er indes offen.

BERLIN – Es sind Verbrechen, wie man sie nur aus düsteren skandinavischen und britischen Serienmörder-Filmen kennt, wenigstens in diesem Fall ohne Morde. Das Berliner Landgericht sprach den 33-jährigen Täter heute schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 13 Jahren und sechs Monaten wegen schwerer Vergewaltigung, Geiselnahme und Körperverletzung. Anschließende Sicherungsverwahrung ist möglich.