Müller gratuliert Udo Lindenberg zum 75. Geburtstag

BERLIN – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat dem Musiker, Künstler und Träger des Verdienstordens des Landes Berlin, Udo Lindenberg, zu seinem 75. Geburtstag am Montag gratuliert und sein Wirken gewürdigt.

Müller: „Mit Udo Lindenberg ehren wir einen der erfolgreichsten deutschen Rockmusiker, der immer einen engen Bezug zu Berlin hatte und sich selbst einmal als ‚halben Berliner’ bezeichnete. Udo Lindenberg setzte sich auf vielfältige Weise für die Überwindung der Mauer und die Verständigung zwischen Ost und West ein. Mit seinem Sonderzug nach Pankow schrieb er Geschichte und sang mit Hut, Sonnenbrille und unverwechselbarer Stimme gegen die deutsche Teilung an.“




93 verletzte Polizisten in Berlin: 59 Festnahmen nach Gewalt-Demo der Hamas-Freunde

Bei der propalästinensischen Demonstration in Berlin-Neukölln sind am Samstag 93 Polizisten verletzt worden.Wie die Berliner Polizei mitteilte, wurden insgesamt 59 Menschen festgenommen – unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, tätlicher Angriffe auf Vollstreckungsbeamte sowie Gefangenenbefreiung. Bei weiteren 150 Menschen seien die Identität festgestellt und Anzeigen gestellt worden.

Bei den vier angekündigten Demonstrationen gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Krieg seien insgesamt rund 900 Einsatzkräfte im Dienst gewesen. Auf der Sonnenallee war es zu Gewalt gekommen, nachdem die Polizei die Versammlung wegen Verstößen gegen die Corona-Hygieneregeln für aufgelöst erklärt hatte. Demonstranten widersetzten sich und warfen Steine, Flaschen und Böller auf die Polizei, die Beamten setzten Pfefferspray ein.




Berlinale hält an Sommerfestival fest – mit Testpflicht

Die Berlinale hält an ihren Plänen fest, im Sommer trotz Pandemie ein Filmfestival zu organisieren. Im Juni sind dann Filmvorführungen draußen geplant.

Besucher sollen einen negativen Coronatest oder einen vollständigen Impfnachweis benötigen, wie Geschäftsführerin Mariette Rissenbeek am Montag sagte. Die Berlinale zählt neben Cannes und Venedig zu den großen Filmfestivals der Welt.

Wegen der Ausbreitung des Coronavirus hatte die Festivalleitung umplanen müssen. Die Filmfestspiele wurden auf zwei Termine geteilt. Im März fand ein digitaler Branchentreff statt, im zweiten Schritt sollen nun Filme fürs Publikum gezeigt werden.

Die Sommerausgabe ist vom 9. bis 20. Juni geplant. Die Berlinale will bei der Berliner Landesregierung einen Antrag stellen, um Pilotprojekt zu werden. Denn noch sind in der Hauptstadt beispielsweise nicht nur Museen und Theater, sondern eben auch Freiluftkinos geschlossen. Zudem gilt nachts wegen der bundesweiten Notbremse eine Ausgangssperre.

Die Pläne der Berlinale hängen an der Sieben-Tage-Inzidenz. Der Wert gibt an, wie viele Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen erfasst wurden. Die Politik hat dabei einen Schwellenwert bei 100 gesetzt – sinkt der Inzidenzwert darunter, sollen wieder mehr Freiheiten möglich sein.

In Berlin war der Wert am Freitag seit Längerem auf 98,6 gerutscht, am Montag lag er laut Robert Koch-Institut (RKI) dagegen wieder bei 100,8. Die Inzidenz werde einige Tage unter 100 bleiben müssen, damit sie die Möglichkeit hätten, ihr Publikum begrüßen zu können, sagte Rissenbeek der Deutschen Presse-Agentur.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte am Montagmorgen im rbb-Inforadio über die Berlinale, das müsse in den nächsten Tagen entschieden werden, weil die Veranstalter Planungssicherheit bräuchten. Es gebe jetzt eine Bundesgesetzgebung, an die sie sich halten müssten. Die Freiheit, die sie vorher gehabt hätten, um auch regional angepasst über Modellprojekte etwas zu ermöglichen, sei nun eingeschränkt, sagte Müller.

«Wir sind in ständiger Abstimmung mit dem Berliner Senat», sagte Rissenbeek. Ihr Konzept würden sie nun einreichen. Es würde einige Tage dauern, bis sie Klarheit hätten. Auch wenn ihr Antrag auf eine Open-Air-Berlinale im Grundsatz genehmigt würde, gebe es immer noch die Frage, wie sich die Inzidenz entwickle. Rissenbeek zeigte sich aber optimistisch: «Wir sind auch sicher, dass das Publikum sich freuen würde, wenn es wieder Filme auf der Leinwand sehen könnte.»

Geplant sind Veranstaltungen an 16 Orten, etwa auf der Museumsinsel, am Kulturforum oder in Friedrichshain. Nach Angaben Rissenbeeks könnten – je nach Regelung – rund 60 000 Tickets angeboten werden. Im vergangenen Jahr waren rund 330 000 Tickets verkauft worden. Die Berlinale war damals eine der letzten Großveranstaltungen, die vor dem Lockdown noch stattgefunden hatte.

Die Sommerausgabe soll nach jetzigen Plänen am 9. Juni feierlich eröffnet werden. Die Preisträger, die im März bekanntgegeben worden waren, sollen ihre Auszeichnungen am 13. Juni erhalten. Der Goldene Bär für den besten Film geht an die experimentelle Satire «Bad Luck Banging or Loony Porn» des rumänischen Regisseurs Radu Jude.

Aber welche Filmemacher könnten überhaupt anreisen? Es sei davon auszugehen, dass für europäische Filme alle Verantwortlichen für die Premieren anreisen könnten, sagte Rissenbeek. Bei Übersee-Reisen würden größere Hürden bestehen. Das Programm zum Summer Special soll am 20. Mai veröffentlicht werden. Der Vorverkauf soll am 27. Mai beginnen, die Tickets könnten zwischen 11 und 13 Euro kosten.

Es gebe ein umfassendes Filmprogramm, sagte Rissenbeek. Dass die Berlinale deutlich weniger Tickets verkaufen könnte als üblich, bedeutet auch weniger Einnahmen. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) habe ihnen Unterstützung aus dem Programm «Neustart Kultur» zugesagt, sagte Rissenbeek, die das Festival mit dem künstlerischen Leiter Carlo Chatrian führt. Gleichzeitig hätten sie an verschiedenen Punkten auch Kosten einsparen können.




An der Tür geklingelt – Überfall

CHARLOTTENBURG – Zu einem Überfall auf eine Mieterin in ihrer Wilmersdorfer Wohnung erhofft sich die Kriminalpolizei Hinweise zu den derzeit noch unbekannten Tatverdächtigen. Nach den bisherigen Erkenntnissen klingelte es am Donnerstag, den 22. April, gegen 23.15 Uhr in der Emser Straße an der Wohnungstür der 28-Jährigen. Ein Mann gab an, soeben in der Tiefgarage gegen ihr Auto gefahren zu sein und es beschädigt zu haben. Als die Frau ihren Schlüssel holen wollte, stürmten drei Männer hinein und forderten unter Vorhalt einer Schusswaffe die Öffnung eines Safes. Mit Schmuck, Geld und dem Handy ihres Opfers sowie zweier weiterer in der Wohnung anwesender Besucherinnen flüchtete das Trio in unbekannte Richtung. Verletzt wurde glücklicherweise niemand.




Berlin-Tegel ist offiziell kein Flughafen mehr – schade eigentlich

BERLIN Nach einem halben Jahr Bereitschaftsphase ist am früheren Flughafen Tegel in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch endgültig Schluss. Um Mitternacht endet die Betriebspflicht des Flughafenstandorts im Berliner Norden.

«Ab dem 5. Mai ist das Gelände auch im rechtlichen Sinne kein Flughafen mehr», teilte der Betreiber, die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB), mit. Bereits heute will die FBB erste Gebäude an das Land Berlin übergeben.

Das letzte Passagierflugzeug, eine Air France in Richtung Paris, war in Tegel bereits am 8. November abgehoben. Der Flugbetrieb ist seither eingestellt. Eine Woche zuvor war der neue Flughafen BER in Schönefeld eröffnet worden, über den der Flugverkehr in der Hauptstadtregion seitdem abgewickelt wird.

Tegel musste noch für ein halbes Jahr betriebsbereit bleiben, sollte es am BER Probleme geben. Auch angesichts der niedrigen Passagierzahlen in der Corona-Krise musste der alte Flughafen laut FBB allerdings kein einziges Mal reaktiviert werden. In den vergangenen Monaten diente Tegel dafür als Berliner Impfzentrum in der Corona-Pandemie.

Bis August sollen nun nach und nach das Gelände und die Gebäude an das Land Berlin übergeben werden. Dann kümmert sich die landeseigene Tegel Projekt GmbH um die Weiterentwicklung des Areals: In das ikonische Hauptterminal des ehemaligen Flughafens soll die Beuth-Hochschule für Technik einziehen. Die Gesellschaft will außerdem rund 5000 neue Wohnungen in Holzbauweise sowie einen Technik- und Industriepark errichten.

Die FBB ist gemäß des Rückgabevertrags aber noch für 2,5 Jahre für sogenannte Altlasten auf dem Gelände verantwortlich: Schadstoffe im Boden oder Fliegerbomben, die bei Bedarf beseitigt werden müssen. «Bisher ist noch kein Handlungsbedarf aufgetreten», teilte die FBB mit.

Die Flughafen-Architektur, die die Berliner heute kennen, ist ein Entwurf der Architekten Meinhard von Gerkan und Volkwin Marg. Baustart war 1970, Einweihung vier Jahre später. Seitdem ist die Zahl der Fluggäste bis zum Einbruch in der Corona-Krise fast kontinuierlich gestiegen und hat Dimensionen erreicht, für die das Gebäude schon lange nicht mehr konzipiert war: Von den rund 36 Millionen Fluggästen in Berlin im Jahr 2019 reisten rund 24 Millionen über Tegel.




Israel-Hasser machen Pause wegen Corona

BERLIN – Antisemiten und islamische Extremisten machen in der Corona-Krise auch mal Pause.

Die israelfeindliche Al-Kuds-Demonstration palästinensischer Organisationen in Berlin fällt erneut aus. Darüber informierte die Polizei. Die Anmeldung für den 8. Mai sei zurückgenommen worden.

Der alljährliche Umzug ist immer wieder in die Kritik geraten, weil von Teilnehmern offen zum Hass gegen israel und „die Juden“ aufgestachelt wurde. Am Al-Kuds-Tag, der am Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan liegt, ruft der Iran jedes Jahr zur Eroberung Jerusalems auf. Hintergrund ist die Besetzung Ost-Jerusalems durch Israel während des Sechstagekrieges 1967. Al-Kuds ist der arabische Name für Jerusalem.

Selbst im Iran wurden alle Al-Kuds-Kundgebungen wegen der Pandemie abgesagt.




Nicht zu fassen: Schon 130.000 Unterschriften für Enteignungs-Volksbegehren

BERLIN – Für das Volksbegehren einer „Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen“ haben bisher rund 130.000 Berliner unterschrieben. Das teilte die Landeswahlleiterin heute mit. Bis zum 25. Juni darf noch gesammelt werden, um sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten – etwa 175.000 gültige Unterschriften – zusammenzubekommen.

Von den 50.962 eingereichten Unterschriften, die von den Bezirksämtern bis heute geprüft wurden, waren 12.628 ungültig. Häufigster Grund für die Ungültigkeit sei danach die fehlende deutsche Staatsangehörigkeit, gefolgt von falschen Angaben und von fehlender Wohnsitzvoraussetzung.




Zehnfache Kosten für ZOB – IT ein Witz: Jahresbericht des Rechnungshofs vorgestellt

BERLIN – «Seit Jahren leidet die Berliner Verwaltung an einer uneinheitlichen, teilweise veralteten Technik», beklagte die Präsidentin des Rechnungshofs, Karin Klingen, heute bei der Vorstellung des ersten Teils des Jahresberichts ihrer Behörde. «Die Auswirkungen sind gerade in der aktuellen Situation deutlich zu spüren.»
Der Senat hatte 2016 beschlossen, die unterschiedlichen IT-Systeme in den Berliner Verwaltungen an einen zentralen IT-Dienstleister zu übertragen. Dieser sollte bis Ende des kommenden Jahres 40 000 Arbeitsplätze betreiben. Doch auch fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes sei «eine vollständige Migration durch keine einzige Behörde erfolgt», teilte der Rechnungshof mit.
Die Senatsverwaltung für Inneres habe es versäumt, erforderliche Daten über die unterschiedlichen IT-Systeme der Behörden zu erheben, heißt es in dem Bericht. Es fehle zudem eine Übersicht über den Finanzierungsbedarf, kritisierte Klingen. Neben der IT-Übertragung bemängelte der Rechnungshof stark gestiegene Baukosten und Verzögerungen beim Umbau des ZOB: Die Kosten hätten sich von ursprünglich geplanten 3,7 Millionen Euro auf 39 Millionen Euro verzehnfacht.
Die Haushaltsexpertin der AfD-Abgeordnetenfraktion, Kirstin Brinker, führte die Liste der Mängel fort.Der rotrotgrüne Senat verschleudere weiter das Geld der Berliner, sagte sie und monierte, dass bei der Hälfte der 110.000 Landesbediensteten  nie der Bedarf ermittelt wurde, obwohl die Personalkosten fast ein Drittel des Landeshaushaltes ausmachen. Hier bestehe dringender Nachholbedarf, auch um auszuschließen, „dass rotrotgrüne Parteigenossen mit gut dotierten Posten versorgt“ würden.

 




27 Wohnungen durchsucht: Polizei schnappt Juwelenräuber

Eine Bande Juwelenräuber ist von der Berliner Polizei gefasst worden. Die Kriminalpolizei und Spezialeinsatzkommandos (SEK) durchsuchten am Donnerstagmorgen 27 Wohnungen und andere Räume in Berlin, Brandenburg und Niedersachsen, wie mitgeteilt wurde.

Drei Männer im Alter von 35, 38 und 51 Jahren wurden verhaftet, neun weitere Männer stehen unter Verdacht. Die Bande soll Raubüberfälle in Wohnungen, Einfamilienhäusern und einem Juweliergeschäft begangen haben. Die Täter sollen oft ähnlich wie Polizisten bekleidet gewesen sein. Sie sollen ihre Opfer gefesselt und mit einer Pistole bedroht haben. Insgesamt sollen sie Schmuck, Uhren und Geld im Wert von mehr als einer Million Euro erbeutet haben.

An den Durchsuchungen waren 300 Polizisten beteiligt. Die Polizei hatte monatelang ermittelt. Die zwölf Verdächtigen sind zwischen 22 bis 62 Jahren alt. Seit 2018 sollen sie sehr gezielt und mit viel Planungsaufwand die Raubüberfälle begangen haben. Teile der Beute sollen sie an ein Juweliergeschäft verkauft haben. Zudem sollen einige der Verdächtigen versucht haben, in weitere Wohnungen einzubrechen. Bei den Durchsuchungen an fünf Orten fand die Polizei auch zwei scharfe Schusswaffen, diverse Schreckschusspistolen und 1,5 Kilogramm Marihuana.




Marcel Luthe Spitzenkandidat der Freien Wähler (FW) fürs Abgeordnetenhaus

BERLIN – Der ehemalige FDP-Politiker und Innenexperte im Berliner Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe,  hat eine neue politische Heimat. Der Berliner Landesverband der Freien Wähler (FW) wählte Luthe am Samstagnachmittag auf den ersten Platz der Landesliste für die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Luthe hatte nach einem lang andauernden Streit mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja erst die Fraktion und dann auch die Partei verlassen.