Claudia Pechstein mit 90,3 Prozent auf Platz 6 der Berliner CDU-Liste gewählt

BERLIN – Nun ist es perfekt: Die fünfmalige Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein wird für die CDU im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick bei der Bundestagswahl antreten. Der Berliner Landesverband setzte sie heute auf einem digitalen Parteitag mit einer Zustimmung von 90,3 Prozent auf den aussichtsreichen Listenplatz 6. Pikant: Die aus dem früheren Ostberlin stammende 49-Jährige tritt dabei im direkten Duell im Wahlkreis gegen den Linke-Politiker Gregor Gysi an.

In ihrer Vorstellungsrede stellte die in Marzahn geborene und seit zehn Jahren in Köpenick lebende Jung-Politikerin (49) das Thema Leistung in den Mittelpunkt.

„Als Spitzensportlerin ist mein Leben geprägt vom Leistungsgedanken“, gab sie zu und bekannte auch, dass es der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl war, der bei ihr erste Sympathien für die CDU weckte.

„Ich bin kein Politprofi und werde es so schnell auch nicht werden, wie Sie an diesem Auftritt sicherlich merken“, scherzte sie, denn ihr Auftritt war nahezu perfekt. Pechstein stellte dann aber auch klar:

„Jeder, der mich ein wenig kennt, weiß dass ich meine Meinung sage, wenn ich gefragt werde. Und auch dann dazu stehe, wenn es unbequem wird.“

Auch das eine deutliche Ansage, dass sie bei einem durchaus möglichen Einzug in den Deutschen Bundestag nicht vorhat, es sich dann dort in einer hinteren Reihe gemütlich zu machen.

Gerade in der heutigen Zeit hätten viele Menschen um sie herum existenzielle Probleme. Und es sei 100 Mal wichtiger, dass Politiker hier für Verbesserungen sorgten, als „darüber nachzudenken, wo wir das nächste Gendersternchen setzen, ob ein Konzert noch deutscher Liederabend heißen darf oder ob es uns noch erlaubt ist, Indianerhäuptling zu sagen.“

Sie sei nicht so vermessen, anzunehmen, dass es ihr gelingen könne, Gregor Gysi den Wahlkreis abzujagen. Aber sie werde kämpfen, damit die CDU in ganz Berlin wieder spürbar zulege: „Lassen Sie uns alle gemeinsam im September Gold gewinnen!“

Foto: (v.l.) CDU-Generalsekretär Stefan Evers, Claudia Pechstein und Maik Penn, CDU-Kreisvorsitzender in Treptow-Köpenick

Hertha BSC komplett in Quarantäne: Drei Spiele fallen aus

BERLIN – Nach einem vierten Corona-Fall sind alle Spieler und der Betreuerstab von Hertha BSC in Quarantäne. Wie der Fußball-Bundesligist am Abend mitteilte, war im Laufe des Tages ein Corona-Test bei Marvin Plattenhardt positiv ausgefallen.Vor dem 29-Jährigen hatten sich bereits Chefcoach Pal Dardai, sein Assistenzcoach Admir Hamzagic und Stürmer Dodi Lukebakio mit dem Virus Sars-CoV-2 angesteckt und mussten in häusliche Isolation.

Wegen der 14 Tage dauernden Quarantäne fallen gleich drei Bundesliga-Spiele aus. Man habe bei der Deutschen Fußball Liga (DFL) die Absetzung der Spiele beim FSV Mainz 05, gegen den SC Freiburg und beim FC Schalke 04 beantragt, teilte der Hauptstadt-Club mit. Die Quarantäne sei aus gesundheitlicher Sicht der absolut richtige Schritt, sagte Sportdirektor Arne Friedrich. «Aus sportlicher Sicht trifft uns das natürlich, denn wir haben nun im Kampf um den Klassenerhalt im Mai sechs Bundesligaspiele bis zum Saisonende am 22. Mai 2021 zu absolvieren», fügte er an.

Der frühere Nationalspieler hatte zuvor als Interimstrainer die erste Trainingseinheit geleitet. Das Team sollte bis zum 28. April in einem Berliner Hotel isoliert werden. Lediglich zu den Trainingseinheiten und zu den Spielen sollte das Quartier verlassen werden.

Geflügelpest: Hühner nur in geschlossenen Ställen halten

TREPTOW-KÖPENICK – Anfang März war ein Ausbruch der Geflügelpest in einer Kleingeflügelhaltung in Treptow-Köpenick festgestellt worden. Aufgrund der erhöhten Gefahr einer weiteren Übertragung des Erregers waren rund um den Ausbruchsbestand vorerst ein Sperrbezirk (3 km Radius) sowie ein Beobachtungsgebiet (10 km Radius) eingerichtet worden. Eine Aufstallungspflicht bestand damit vorerst für die Geflügelhaltungen in den definierten Zonen, bevor sie am 10.03.2021 auf den gesamten Bezirk Treptow-Köpenick ausgeweitet wurde.

Das Bezirksamt ordnet deshalb aktuell an:

Geflügel (Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse) und in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten (andere Vögel, ausgenommen Tauben) sind im gesamten Bezirk auch weiterhin in geschlossenen Ställen oder unter einer Schutzvorrichtung zu halten. Eine Schutzvorrichtung ist hierbei eine Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss.

Auto-Brandstiftungen in Berlin: Polizei geht gegen arabische Großfamilie vor

BERLIN – Zwei Männer sollen eine ganze Serie von Auto-Brandstiftungen vor allem in Berlin-Neukölln verübt haben.

Mit Unterstützung von rund 100 Polizisten durchsuchten die Fahnder vom Landeskriminalamt (LKA) am Donnerstagmorgen die Wohnungen der beiden Verdächtigen in der Sonnenallee und Wildenbruchstraße, wie die Polizei mitteilte.Die Männer im Alter von 30 und 43 Jahren sollen zu einer bekannten arabischstämmigen Großfamilie gehören. Die Gründe für die Brandstiftungen an 17 Autos und einem LKW sind laut Polizei derzeit noch völlig unklar.

Die Täter schlugen seit Dezember vergangenen Jahres an elf Stellen zu. An einigen Tatorten zündeten sie offenbar mehr als ein Auto an. Die meisten dieser Brandstiftungen ereigneten sich in Nord-Neukölln, dem Stadtteil, in dem auch die durchsuchten Wohnungen liegen. Einige Autos wurden auch in anderen Stadtteilen angezündet.

Bei den Durchsuchungen beschlagnahmte die Polizei Beweise. Sie sollen nun ausgewertet werden. Haftbefehle gegen die Verdächtigen lagen bisher noch nicht vor. Eine spezielle Ermittlungsgruppe (Besondere Aufbauorganisation (BAO)) mit der Bezeichnung Delta im Dezernat für Branddelikte beim LKA will auch klären, ob die Verdächtigen für weitere Brandstiftungen verantwortlich sind.

Nach ersten Erkenntnisse handelten die Täter nicht aus politischen Motiven, so die Polizei. Für Mitglieder arabischstämmiger Großfamilien wäre das auch eher untypisch. Ob es etwa um Erpressung, Versicherungsbetrug, Vandalismus, die Ablenkung der Polizei von anderen Straftaten oder eine Verunsicherung von Gegnern in der kriminellen Szene ging, ist noch offen. Erkenntnisse zur Motivation der Täter lägen noch nicht vor, sagte eine Sprecherin.

In Berlin werden fast in jeder Nacht Autos angezündet. Im vergangenen Jahr gab es laut Polizei insgesamt 382 Fälle von Brandstiftungen an Autos, bei denen 426 Fahrzeuge angezündet wurden (2019: 343 Fälle, 358 Kfz angezündet). Zahlreiche weitere Autos wurden dabei durch Flammen und Hitze zerstört oder beschädigt.

Nur 44 dieser Fälle ordnete die Polizei politisch motivierten Tätern aus der extremistischen Szene zu. Für diese Taten sind vor allem Linksextremisten verantwortlich. Hierbei sind die Ziele oft Autos und Transporter bestimmter Firmen aus den Bereichen Immobilien, Rüstung, Telekommunikation oder von der Deutschen Bahn. Die politischen Brandanschläge werden fast nie aufgeklärt, wie kürzlich aus Angaben der Polizei und des Senats auf Anfragen der CDU hervorging. Zu 125 dieser Anschläge in den vergangenen sechs Jahren fasste die Polizei nur einen Verdächtigen aus der linksradikalen Szene.

Zu den anderen Brandstiftungen wurden bei etwa 1700 Fällen in sechs Jahren 198 mutmaßliche Täter ermittelt. Die Motive waren Vandalismus, Versicherungsbetrug, Rache, Geltungssucht oder Frustration. Die meisten Autos wurden in Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg angezündet.

Karlsruher Richter stoppen Berlins Marsch in den Sozialismus: Mietendeckel gekippt

BERLIN – Ein zentrales Projekt der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin wurde heute gekippt. Das Bundesverfassungsgericht hat den sogenannten Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt.

Berlin, also Landesrecht, sei nicht zuständig, solche Entscheidungen zu treffen, da der Bundesgesetzgeber das Mietpreisrecht abschließend geregelt habe, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mit. Für eigene Gesetze der Länder sei deshalb kein Raum. (Az. 2 BvF 1/20 u.a.)

Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen war vor der Entscheidung davon ausgegangen, dass Mieter in diesem Fall wieder die eigentliche, höhere Miete zahlen müssen. Für den Fall, dass das rückwirkend gilt, hatte sie Mieterinnen und Mietern bereits empfohlen, das gesparte Geld vorerst zurückzulegen. Unter Umständen sei die Differenz für die gesamte Vertragslaufzeit nachzuzahlen.

Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte zum 23. Februar 2020 die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen eingefroren, auf dem Stand von Juni 2019. Das betrifft neun von zehn Mietwohnungen. Ab 2022 sollten Vermieter zumindest die Inflation ausgleichen dürfen.

Für den Fall, dass die Mieter wechseln, sah das Mietendeckel-Gesetz vor, dass es bei der alten Miete bleibt oder Obergrenzen greifen. Mieten, die um mehr als 20 Prozent über der für die Wohnung geltenden Obergrenze liegen, galten als zu hoch. Seit dem 23. November waren betroffene Vermieter gesetzlich verpflichtet, sie abzusenken.

Bei Verstößen drohte ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro. Der Mietendeckel galt nicht für neue Wohnungen, die seit 2014 fertig wurden. Die Regelung war auf fünf Jahre befristet, also bis 2025.

Die Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht hatten mehr als 280 Bundestagsabgeordnete von FDP und Union angestoßen, mit einem gemeinsamen Normenkontrollantrag. Auch das Berliner Landgericht und ein Amtsgericht, bei denen Vermieter geklagt haben, hielten die Vorschriften für verfassungswidrig und schalteten Karlsruhe ein.

Berliner AfD-Chefin zufrieden mit Dresdner Parteitag

BERLIN – Die neue Berliner AfD-Landesvorsitzende Dr. Kristin Brinker (Foto) hat ein positives Fazit des AfD-Bundesparteitages in Dresden gezogen. Am Abend sagte sie: „Der Bundesparteitag hat gezeigt, dass die AfD nach wie vor Basisdemokratie lebt. Dazu gehört sowohl die Entscheidung, die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl per Mitgliedervotum zu bestimmen, als auch die ausgiebig diskutierten Änderungsanträge zum Bundeswahlprogramm.“ Aus Brinkers Sicht stelle das beschlossene Programm „eine gute Grundlage für unseren Wahlkampf dar.“

14-jähriger Dealer sticht Rentner nieder – die Polizei bringt den Jungen zu Mami

KREUZBERG – Ein 14-Jähriger hat am Samstagabend einen Fußgänger in der Alten Jakobstraße angerempelt. Es entwickelte sich ein Streit zwichen dem 62-Jährigen und dem Jungen, der schließlich ein Messer zog und den Älteren mit mehreren Stichen schwer verletzte.

Der Angreifer flüchtete, wurde aber nach kurzer Zeit von alarmierten Polizeibeamten in der Nähe festgenommen. Bei seiner Durchsuchung kamen Drogenutensilien wie Feinwaage, Verschlusstütchen und auch Notizen zum Vorschein. Der Schwerverletzte wurde ins Krankenhaus gebracht, der minderjährige Drogendealer zu seiner Mutter.

Satte Bußgelder wegen illegaler Ferienwohnungen in Berlin

BERLIN – Gegen Anbieter ungenehmigter Ferienwohnungen haben Berliner Bezirke seit 2018 Bußgelder in Millionenhöhe verhängt.

Alleine in sieben Bezirken der Hauptstadt belief sich die Summe auf 3,4 Millionen Euro. Den größten Anteil daran hält Friedrichshain-Kreuzberg.

Wer seine Wohnung als Ferienwohnung vermieten will, benötigt in Berlin dafür seit 2014 eine Genehmigung. Das entsprechende Gesetz wurde 2018 vom Senat noch verschärft. Seither brauchen auch diejenigen Anbieter zumindest eine Registriernummer, die lediglich ein Zimmer an Touristen untervermieten wollen. Eine darüber hinaus gehende Genehmigung benötigen sie dann, wenn das Zimmer mindestens halb so groß ist, wie die gesamte Wohnung.

Hunderte Registriernummern wurden in den Bezirken seither vergeben. Sie sollen auf den Portalen den Nachweis liefern, ob es sich um ein legales Angebot handelt. Doch aus Sicht der Bezirke funktioniert das nach wie vor nur unzureichend. «Bedauerlicherweise veröffentlichen die Onlineportale die Angebote nach wie vor, auch ohne Angabe der Registriernummer», heißt es etwa vom Bezirksamt Mitte.

Das größte Online-Portal in Berlin, Airbnb, weist die Kritik der Bezirke zurück und fordert vor allem ein Online-Verfahren zur Vergabe der Registriernummer. Ein solches Online-Verfahren gebe es etwa bereits in Hamburg. «Bereits einen Monat nach Inkrafttreten des digitalen Registrierungssystems wurden dort mehr Registrierungsnummern ausgestellt, als in Berlin innerhalb eines Jahres», hieß es weiter von Airbnb. Der Berliner Senat verweist hingegen auf unterschiedliche Genehmigungsbedingungen in der Hansestadt.

Der Senat verschärfte Mitte Februar das Gesetz noch einmal. Künftig sollen Online-Portale in der Hauptstadt Angebote ohne vorhandene Registriernummer nicht veröffentlichen dürfen. Zudem soll nun jeder Anbieter eine solche Nummer beantragen müssen – unabhängig von der Größe des Zimmers oder ob es sich um einen privaten oder gewerblichen Mieter handelt. Noch muss das Gesetz im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Wann es in Kraft tritt, ist noch unklar.

Vier Fußgänger in Berlin totgefahren – SUV-Fahrer angeklagt

BERLIN – Das schwere Auto riss mehrere Metallpoller aus dem Boden, rammte eine Ampel und überschlug sich mehrfach an der Kreuzung in der Berliner Innenstadt. Vier Fußgänger, die auf Grün warteten, hatten keine Chance mehr, sie starben. Das war am 6. September 2019.

Anderthalb Jahre später hat die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt nach langwierigen Ermittlungen nun den 44 Jahre alten Fahrer des Wagens angeklagt. Er soll bei einem epileptischen Anfall ungebremst und mit mehr als 100 Stundenkilometern in die Gruppe gerast sein. Auch ein drei Jahre alter Junge kam dabei ums Leben.

Dem 44-Jährigen wird fahrlässige Tötung vorgeworfen. Er sei gefahren, obwohl er wegen des bekannten Anfallleidens und einer nur kurz zurückliegenden Gehirnoperation dazu nicht in der Lage gewesen sei, teilte die Anklagebehörde am Donnerstag weiter mit. Der Fahrer soll von seinem Neurologen mehrfach aufgefordert worden sein, sich bis auf Weiteres nicht ans Steuer zu setzen.

Nach den Ermittlungen soll der SUV-Fahrer auf der Invalidenstraße zunächst auf die Gegenfahrbahn ausgeschert sein, vorbei an wartenden Fahrzeugen. Wegen des epileptischen Anfalls habe er «konstant voll beschleunigt», hieß es. Nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft wurde davon ausgegangen, dass der Fahrer regelmäßig Medikamente nahm. Einen technischen Defekt an dem Fahrzeug hatte die Behörde ausgeschlossen.

Der Anwalt des Autofahrers wandte sich nach dem Unfall mit einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft und wies auf eine «akute gesundheitliche Notlage» seines Mandanten hin. Für die Ermittlungen war auch die Wohnung des Fahrers durchsucht worden, um Beweismittel zu sichern.

Anwohner hatten nach dem Unfall ihre Empörung und Besorgnis über die gefährliche Verkehrssituation in dem Bereich öffentlich gemacht. Nach einer Internet-Petition sagte der Senat schnelle Verbesserungen rund um die Unfallstelle zu. Eingeführt wurde dann in dem Abschnitt Tempo 30. Auch lange angekündigte, geschützte Radstreifen wurden in Angriff genommen.

Mit Hammer und Kettensägen: Polizei räumt bekannte antifa-Kneipe in Kreuzberg

BERLIN – Begleitet von Protesten hat die Berliner Polizei am Morgen die alternative Kiezkneipe «Meuterei» in Berlin-Kreuzberg geräumt. Zwei Frauen wurden dabei aus dem Haus gebracht.

Die linke Szene hatte Protestaktionen im ganzen Stadtgebiet angekündigt. Wie die Polizei twitterte, wurden Nebeltöpfe und Feuerwerkskörper gezündet. Eine Demonstration zog am Morgen mit rund 400 Teilnehmern vom Kottbusser Tor Richtung Reichenberger Straße.Eine Gerichtsvollzieherin war in der «Meuterei» vor Ort, die Polizei wollte die Räume nach einer Begehung dem Eigentümer übergeben. Polizisten waren unter anderem mit Vorschlaghammer und Kettensäge im Einsatz. «Die Räumung des Objektes ist plangemäß verlaufen», sagte Sprecherin Anja Dierschke. Größere Zwischenfälle gab es demnach nicht.

In der Nacht gingen laut Polizei stadtweit hochwertige Autos in Flammen auf. Vor dem Ordnungsamt Reinickendorf brannten Reifen, die Fassade des Gebäudes wurde beschädigt. Ein Zusammenhang mit den linken Protesten werde geprüft. Das Landeskriminalamt ermittele. 15 bis 20 Leute hätten am Kottbusser Tor versucht, ein Transparent auf der Straße auszurollen, so die Polizei. Dies wurde demnach gestoppt.

Die Polizei wollte in der Stadt mit insgesamt bis zu 1100 Kräften im Einsatz sein. Zwölf Demonstrationen waren angemeldet. Die «Meuterei» war weiträumig abgesperrt. Die Demonstranten standen hinter Gittern. Die Stimmung dort war aufgeheizt, es flogen vereinzelt Böller. Einige Anwohner schlugen während der Räumung auf ihren Balkonen auf Töpfe. Viele Demonstranten trugen Corona-Schutzmasken. Sie waren schwarz gekleidet und riefen Slogans wie «Kneipen denen, die darin saufen». Auf einem Transparent hieß es: «Die Zeichen stehen auf Sturm».

Die Räumung der «Meuterei», deren Mietvertrag abgelaufen war, galt in der linken Szene als Symbol für die Verdrängung der alternativen Orte in Berlin. Bereits am Dienstagabend hatten mehr als tausend überwiegend junge Menschen gegen die Räumung demonstriert. Es gab dabei Festnahmen und Anzeigen.

Im Frühjahr wird in Berlin mit weiteren Auseinandersetzungen um Symbole der linken und linksradikalen Szene gerechnet. Im April könnte die Auseinandersetzung um das besetzte Haus «Rigaer 94» in Friedrichshain eskalieren. Dann naht schon der 1. Mai mit Ankündigungen von Protesten in Kreuzberg.