Linksextremisten bedrohen Richter vor Räumungsprozess

FRIEDRICHSHAIN – Im Moabiter Kriminalgericht wird morgen weiter über die Räumungsklage um das Haus  Liebigstraße 34 in Friedrichshain verhandelt. Von Beginn hat hat dier linksradikale Szene den Prozess mit Drohungen und Sachbeschädigungen begleitet. Auch beim Verhandelungstag morgen werden die Sicherheitsvorkehrungen stark erhöht.

Bei der Verhandlung üder das “queer-feministische Projekt Liebig34” hatte es bereits im November immer wieder Störungen durch linke Extremisten gegeben. Nun wurden Anfang dieser Woche die Fassade des Bezirksamtes mit Parolen beschmiert und zehn Fensterscheiben eingeschlagen.

Im Dezember war auf einer linksextremistischen Internetplattform ein gefälschter Nachruf auf den Richter veröffentlicht, der im November die Verhandlung geführt hatte. Dabei wurde er auch direkt bedroht:  ” Würde er die Liebig34 räumen lassen, müsste er den Rest seines Lebens mit Polizeischutz verbringen.”

 




V-Leute und Informanten enttarnt? Schwerer Hackerangriff auf Berliner Kammergericht

BERLIN – “Wegen einer festgestellten Schadsoftware ist das Computersystem des Kammergerichts vorübergehend vom Netz genommen worden.” Dieser Satz, der seit September auf der Webseite des Berliner Kammergerichts steht, verniedlicht mögliche dramatische Folgen, die jetzt durch den Tagesspiegel ans Licht gebracht wurden.

Hinter der lapidaren Mitteilung verbirgt sich ein Hackerangriff, dessen mögliche Schäden noch nicht einmal im Ansatz zu bewerten sind.

Im System des Kammergerichts wurde ein Trojaner, eine Schadstoffsoftware, platziert, der dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bestens bekannt ist und der bei Unternehmen und Verbänden schon früher festgestellt wurde.Der Trojaner wird über Spam-Mails verbreitet, die ein schädliches office-Dokument im Anhang haben. Wer es öffnet, hat ein Problem.

Emotet, die Schdsoftware, bietet Angreifern die Möglichkeit, Schadsoftware wie Banking- und Verschlüsselungstrojaner nachzuladen, mit denen sich Unternehmen erpressen lassen. In diesem Fall ist es noch schlimmer, denn inzwischen liegt ein forensisches  Gutachten des IT-Dienstleisters T-Systems vor. Bereits vor einigen Wochen wollten Abgeordnete das einsahen, was ihnen damals aber verweigert wurde. In dem Gutachten heißt es, Angreifer seien “höchstwahrscheinlich in der Lage gewesen, den  „gesamten Datenbestand des Kammergerichts zu exfiltrieren“. Zu Deutsch: Die Hacker konnten hoch sensible Unterlagen über Täter und Opfer, verdeckte Ermittler oder Informanten der Sicherheitsbehören abgreifen.

Noch im Herbst hatte  Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) erklärt, nach “bisherigem Kenntnisstand” seien keine Daten abhandengekommen. Heute weiß er, dass es hochstwahrscheinlich zu Datenabschöpfungen gekommen ist. Besonders brisant: Das Kammergericht ist mit Terrorprozessen beschäftigt.

Sämtliche Datenbestände müssen nun von Schadsoftware bereinigt werden, der Briefverkehr findet wieder mit der guten alten Post statt. Das Kammergericht sei voll arbeitsfähig, heißt es.

 

 

 




Fünf Jahre und vier Monate Gefängnis für IS-Terroristen

BERLIN – Der für Staatsschutzsachen zuständige 6. Strafsenat des Kammergerichts hat jetzt den 32-jährigen Magomed-Ali C. wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und vier Monaten verurteilt. C. hatte  im Oktober 2016 in seiner Wohnung in Berlin-Pankow eine erhebliche Menge des Sprengstoffs TATP (Triacetontriperoxid) aufbewahrt. Mit diesem Sprengstoff habe der eigentliche Organisator des geplanten Vorhabens, der derzeit in Frankreich inhaftierte Clément B., gemeinsam mit weiteren IS-Terroristen einen Anschlag auf das Berliner Gesundbrunnencenter oder ein ähnliches Ziel mit ebenfalls großem Publikumsverkehr verüben wollen.

Wann genau der Anschlag hätte stattfinden sollen, konnte das Gericht in der seit Mai 2019 andauernden Hauptverhandlung nicht klären. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die Umsetzung relativ zeitnah hätte geschehen sollen, sagte der Vorsitzende des Senats in seiner Urteilsbegründung. Die Menge an Sprengstoff hätte jedenfalls für einen Anschlag mit vielen Opfern ausgereicht.

Der aus Dagestan stammende Angeklagte sei 2011 nach Deutschland gekommen und habe sich im Umfeld des inzwischen verbotenen Moscheevereins „Fussilet33 e.V.“ einem radikal-salafistischen Islamismus angeschlossen.




Schwere Gesichtsverletzungen, weil er einer Frau helfen wollte

BERLIN – Weil ein Mann in der vergangenen Nacht einer Frau in Prenzlauer Berg zu Hilfe geeilt war, wurde er von mindestens zwei Männern angegriffen und schwer verletzt. Derzeitigen Erkenntnissen zufolge wurde der 35-Jährige und seine 36-jährige Frau gegen 3.40 Uhr in der Knaackstraße auf eine bislang unbekannte Frau aufmerksam, die auf der gegenüberliegenden Straßenseite von einem Mann belästigt worden sei. Er zeigte Zivilcourage und eilte der Unbekannten zu Hilfe, woraufhin ihm der Mann mit der Faust ins Gesicht schlug.

Mindestens drei weitere Männer kamen dazu und schlugen und traten auf den am Boden liegenden 35-Jährigen und auch seine Frau ein. Einer der Schläger soll dem Opfer mit einem bislang noch unbekannten Gegenstand eine Schnittverletzung am Unterschenkel zugefügt haben.

Einsatzkräfte der 13. Einsatzhundertschaft kümmerten sich zunächst bis zum Eintreffen der Rettungskräfte um den Schwerverletzten und nahmen wenig später zwei Tatverdächtige im Alter von 19 und 21 Jahren in der Knaack- Ecke Sredzkistraße fest. Die Ermittlungen zu den übrigen Tatbeteiligten dauern derzeit an.  Der 35-Jährige erlitt schwere Gesichtsverletzungen, die derzeit in einem Krankenhaus stationär behandelt werden, seine Ehefrau wurde ebenfalls verletzt und ambulant behandelt .




Holocaust-Gedenken: Tumult um AfD-Kranz auf dem Parkfriedhof

MARZAHN – 60 Polizeibeamte mussten gestern bei einer Gedenkveranstaltung für Holcaust-Opfer auf dem Parkfriedhof in Marzahn einschreiten, um  rund 30 Teilnehmer einer Veranstaltung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)  von einer Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmern zu trennen.

Als mehrere AfD-Abgeordnete aus dem Berliner Abgeordnetenhaus und der BVV einen Kranz zum Gedenken an die Opfer des Holocaust niederlegen wollten, drohte die Situation kurz zu eskalieren, was durch das Eingreifen der Polizei verhindert wurde. Dennoch wurde der Kranz der AfD zerstört.

Nach den tumultartigen Szenen auf dem Friedhof wurde Angehörigen und Nachkommen von Opfern die Teilnahme an der Gedenkveranstaltung verwehrt. Auch Bezirksabgeordnete von Linken und Grünen wurden zunächst nicht durchgelassen. Eine kleine Gruppe der linksextremen antifa drang dennoch auf den Friedhof durch, wurde aber von den Beamten in Schach gehalten. Im vergangenen Jahr hatten Störer die Kranzniederlegung durch die AfD verhindert.

 




Dieser Staat macht sich lächerlich: Polizisten verletzt, Schläger gehen nach Hause

KREUZBERG – Bei einer Personenkontrolle in Kreuzberg wurden am Mittwoch zwei Zivilbeamte der Polizei erst angepöbelt und dann verletzt. Ein Vater und sein Sohn (41 und 17) hatten die Polizisten beschimpft, nachdem sie ihr Auto verlassen hatten und gingen dann in ein Restaurant. Die Beamten schauten sich das Fahrzeug an und stellten fest, dass das Siegel am Kennzeichen offenbar manipuliert wurde. Nachdem sie im Lokal die beiden Männer nach ihren Fahrzeugpapieren gefragt hatten, gingen alle wieder raus, da die Papiere angeblich im Auto seien.

Vater und Sohn stiegen ein, der am Steuer sitzende Ältere startete plötzlich den Motor. Einer der Polizisten lehnte sich daraufhin durch die offene Fahrertür und versuchte, den Schlüssel abzuziehen, um den Mann am Wegfahren zu hindern. Der Ältere schlug dem Beamten daraufhin mit der Faust ins Gesicht, legte den Rückwärtsgang ein und schleifte den Beamten einige Meter weit mit. Der Beamte, dessen Brille bei dem Angriff beschädigt wurde, zog sich eine blutende Lippe sowie Schürfwunden zu. Es gelang ihm trotzdem, die Handbremse an- und schließlich auch den Fahrzeugschlüssel abzuziehen. Der zweite Polizist schlug mit der Dienstwaffe das Fenster des Beifahrers ein, woraufhin der 17-Jährige den Polizisten ebenfalls angriff, der sich dabei Schnittverletzungen an der Scheibe zuzog. Das renitente Duo wurde überwältigt und festgenommen. Der Fahrer hat keinen Führerschein, der Wagen ist weder zugelassen noch versichert, und die Autokennzeichen gehören nicht zu dem Fahrzeug. Im Wagen wurde zudem Einbruchswerkzeug sichergestellt.

Nach Vernehmung wurden die beiden Festgenommenen freigelassen bis zum Prozess wegen Urkundenfälsachung und Widerstands gegen die Beamnten. Die wurden ins Krankenhaus gebracht und konnten ihren Dienst nicht fortsetzen…

 




Grüne Woche: Zoll schließt “Russland-Halle” vorübergehend

BERLIN – Nur wenige Stunden nach der Eröffnung der Grünen Woche wurde die “Russland-Halle” am Nachmittag zwei Stunden lang für die Besucher gesperrt. Grund waren Schweinefleischwürste, die illegal aus Russland eingeführt worden waren.

Beamte des Zolls schließen den Ausstellungsbereich und begannen, die Stände systematisch zu kontrollieren. Dabeu wurden zahlreiche Waren beschlagnahmt, für die es keine Zollgenehmigungen gab. Das Importverbot auf Schweinefleisch aus Nicht-EU-Ländern dient dem Schutz vor Tierseuchen.

 



Berliner Radio-Legende Dennis King hängt das Mikro an den Nagel

von KLAUS KELLE

BERLIN – Am heutigen Tag endet in Berlin eine Ära, denn Dennis King (68) hängt das Radiomikrofon an den Nagel. Auf eigenen Wunsch und im Einvernehmen mit Geschäftsführer Hartmut Behrenwald beendet er seine Tätigkeit als Programmchef und Morgenmoderator beim Potsdamer Privatsender BHeins. Doch eine kleine Hintertür gibt es natürlich  immer bei einem Mann, dessen ganzes Leben durch das Radio geprägt war und ist. Auch in Zukunft wird er jeden Samstag von acht bis elf Uhr dort weiter in der „Dennis-King-Show“ am Mikro sitzen.

„Ich befinde mich in meinem 68. Lebensjahr und mache seit fast 48 Jahren Radio, irgendwann muss auch einmal Zeit für meine anderen Interessen da sein. Das frühe Aufstehen um vier Uhr jeden Tag und neue Herausforderungen machen es mir zunehmend schwerer, täglich voller Elan in den Tag zu starten.”

Begonnen hat seine erstaunliche Karriere als Stationmanager und Moderator, später als Programmchef, des legendären Piratensenders “Radio Caroline”. das sieben Jahre lang von zwei Schiffen aus vor der Isle of Man und in internationalen Gewässern vor der Themsemündung Popmusik sendete. “Die BBC spielte damals nur James-Last-Musik”. erinnerte sich der Radiopionier im Gespräch mit Berlin.jetzt. Und weiter: “Ohne uns hätten Queen und die Stones auf der britschen Insel damals gar nicht stattgefunden.”

In Berlin wurde er später als RIAS-Moderator populär und als Produzent erfolgreich. Als viele neue Privatradios Ende der 90er in Deutschland entstanden, konnte sich King vor Aufträgen kaum retten. Antenne Niedersachsen, Radio Brocken und RIAS-Nachfolger rs2 sind nur einige Stationen dieser Erfolgsgeschichte.

Was Dennis King, beflügelt von seinen zahlreichen “Musen” rund um den Planeten, in Zukunft machen wird, ist geheim. Aber Rosen züchten im Seniorenstift wird es ganz sicher nicht sein.




Berliner AfD stellt Strafanzeige gegen Linken-Politikerin Wurdack

BERLIN  – Die AfD wehrt sich gegen den Versuch linker Aktivisten, ihr demokratisches Recht auf Abhalten von Parteitagen und Veranstaltungen einzuschränken oder gar zu unterbinden. Die Vorsitzenden der zwölf Berliner Bezirksverbände und der Landesvorstand der AfD haben die Linken-Abgeordnete Irmgard Wurdack (Foto), Sprecherin des „Bündnisses Aufstehen gegen Rassismus“. wegen Nötigung und übler Nachrede angezeigt. Die hatte in einem Zeitungsintervies erzählt, dass sie einen potentiellen Vermieter von Räumen für den AfD-Landesparteitag in einem 20-minütigen Telefongespräch bedrängt habe, den Mietvertrag mit der Partei nicht zu erfüllen. Wurdack habe für den anderen Fall mit massiven Protesten gedroht.

Die Berliner AfD-Spitzen erklärten dazu gemeinsam:

„Im Namen unserer Mitglieder verurteilen wir diesen auf übler Nachrede beruhenden Einschüchterungsversuch durch eine verklausulierte Drohung. In der Vergangenheit waren Proteste gegen AfD-Veranstaltungen stets mit Gewalt gegen Personen und Sachen verbunden. Damit muss nach dem Anruf von Frau Wurdack nun auch der Gastgeber des Parteitages rechnen. Dies erfüllt ganz klar den Tatbestand der Nötigung. Wir werden dies unter keinen Umständen hinnehmen.”

 




Linker Druck auf Vermieter: Muss der AfD-Landesparteitag wieder verschoben werden?

BERLIN – Darf eine demokratisch gewählte Partei in der deutschen Hauptstadt keinen Landesparteitag abhalten? Fast scheint es so, denn die Berliner AfD sucht seit Monaten einen geeigneten Verranstaltungort und fing sich Absage auf Absage ein.

Der Grund ist augenscheinlich nicht, dass Gastwirte in Berlin nicht an die Partei vermieten wollen, sondern dass massiver Druck ausgeübt wird, sobald jemand seine Bereitschaft erklärt, Räume zur Verfügung zu stellen.

Jüngstes Beispiel: das Ballhaus Pankow in Niederschönhausen. Bereits im vergangenen Jahr – so die AfD – habe man einen Mietvertrag für das Wochenende 25./26. Januar geschlossen. Nun habe aber ein linkes Bündnis “Aufstehen gegen Rassismus” dem Vermieter mit Protestaktionen gegen den Parteitag und damit sein Lokal angedroht. Und wie solche Protestaktionen gegen die AfD aussehen, hat man gerade in Berlin schon häufig erleben müssen.

Das Ballhaus Pankow bestätigte, dass es eine Anfrage der AfD gab, bestreitet aber, das ein Mietvertrag geschlossen wurde.  Die AfD vermutet, dass der Vermieter Angst vor gewalttätigen Übergriffen und der Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz habe. Die Partei glaubt, dass der Vermieter sich aus Angst vor gewalttätigen Übergriffen und der Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz zurückgezogen habe. Die AfD künbdigte an, nun vor Gericht zu ziehen. Kaum vorstellbar, dass es noch eine Lösung bis Ende Januar geben wird.

Berlins AfD-Chef Georg Pazderski hatte sich sogar vergangenes Jahr hilfesuchend persönlich an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) gewandt. Doch der lehnte kühl ab.