Das Coronavirus wird die Arbeitslosigkeit in Berlin hochtreiben

BERLIN -„Die Corona-Krise spiegelt sich in den Arbeitsmarktzahlen vom März noch nicht wider. Aber wir wissen, dass die Auswirkungen auf den Berliner Arbeitsmarkt erheblich sind und wir uns auf steigende Arbeitslosenzahlen einstellen müssen. Die starke Nutzung von Kurzarbeit zeigt auch, dass viele Betriebe an ihren Beschäftigten festhalten und mit ihnen für die Zeit nach Corona planen.” Das sagte Elke Breitenbach (Linke), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, zur aktuellen Lage auf dem Berliner Arbeitsmarkt.

Ziel des Senats sei es,  auch in Zeiten eingeschränkter Wirtschaftstätigkeit branchenübergreifend Liquidität zu sichern und so Betriebe und Arbeitsplätze zu schützen. Auch die Situation von Beschäftigten behalten wir im Auge. Kurzarbeit sichert Arbeit, sie geht aber auch mit Verdiensteinbußen einher. Breitenbach appellierte an den Bund: “Wenn nicht schnell gehandelt wird, droht uns der Verlust von vielen Ausbildungsverhältnissen. Das muss in jedem Fall verhindert werden.“

Im März waren in Berlin 154.249 Arbeitslose gemeldet, 2.341 weniger als im Vormonat und 3.549 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote liegt bei 7,9 Prozent.




Linksextremisten spähen Polizeibeamte in Berlin aus

BERLIN – Die linksextreme Szene in Berlin ruft immer unverhohlener dazu auf, die Polizei zu behindern und anzugreifen. In den vergangenen Tagen sind Plakate in Umlauf gebracht worden, auf denen – ähnlich einem Fahndungsaufruf – Berliner Polizisten zu sehen sind, die “szenekundige” Beamte des Staatsschutzes und SEK-Mitglieder sein sollen. Die Din-A3-Plakate waren in Mitte und Gesundbrunnen an Hauswänden, Eingängen und einer Litfaßsäule aufgehängt worden.

Bereits vor zwei Wochen waren die Bilder auf der linksautonomen Extremistenseite “indymedia” veröffentlicht worden. Dort hieß es, man habe die Beamten bei Kundgebungen und Demonstrationenj sowie “an Orten, an denen sie Linke vermuten” fotografiert worden.

In dem Aufruf der Linksradikalen heißt es über die abgebildeten Beamten: „Ihre Gesichter zu kennen, um adäquat auf ihre Anwesenheit reagieren zu können, ist wichtig.“ Und es wird mit gewalttätigen Angriffen gegen die Beamten gedroht.

 




UPDATE: Berliner Erzbischof ordnet wegen AfD-Mitglied im Pfarrgemeinderat Neuwahl des Gremiums ab

POTSDAM/BERLIN – Die Wahl eines Mitglieds der AfD-Jugendorganisation in den Pfarrgemeinerat der katholischen Potsdamer Kirchengemeinde Sankt Peter und Paul hatte für erhebliche Unruhe in der Gemeinde gesorgt. Nun hat der Erzbischof Heiner Koch eine Neuwahl des Gremiums angeordnet.

Propst Arnd Franke hatte sich zuvor an den Berliner Erzbischof Heiner Koch (Foto) mit genau dem Ziel gewandt. dieser solle den Pfarrgemeinderat auflösen.  Propst Franke informierte seine Gemeinde darüber und gab dabei seiner Hoffnung Ausdruck, “dass sich bei einer Neuwahl die Kandidaten umfassender vorstellen können”.

So habe die Gemeinde nicht gewusst, dass der AfDler Schatzmeister der Jungen Alternative (JA) in  Brandenburg ist und somit ein “AfD-Spitzenfunktionär”. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte schon vergangenes Jahr Mitglieder der JA als rechtsextrem eingestuft.

Erzbischof Koch ließ über seinen Sprecher mitteilen, er wolle sich vor einer Entscheidung über das Begehren zunächst “ein umfassendes Bild machen und auch mit dem Pfarrgemeinderat sprechen”. Die Mitgliedschaft in der AfD sei kein Ausschlussgrund aus Gremien einer katholischen Gemeinde. Bistumssprecher Stefan Förner weiter gegenüber “Domradio”: “Es ist aber eindeutig, dass antisemitische, menschenverachtende und rechts- wie linksextreme Positionen, Haltungen und Äußerungen keinen Platz in einer katholischen Gemeinde haben.”

Auf Wunsch des Pfarrgemeinderats bei einer Gegenstimme muss nun neu gewählt werden.

 




Bengalos und Krach: Wieder was los in der Rigaer Straße

BERLIN – Wieder  Tumult in der Rigaer Straße. Freitag, am späten Abend und in den frühen Nachtstunden, versammelten sich in Friedrichshain Hausbesetzer und brannten Pyrotechnik ab. Gegen 19.40 Uhr alarmierte ein Zeuge Polizei und Feuerweh, nachdem er auf dem Gehweg einen brennenden Karton entdeckt hatte. Ebenfalls brannte ein Fahrrad, das auf dem Karton lag. Zwischenzeitlich löschte ein Passant das Feuer, konnte jedoch nicht verhindern, dass ein geparkter Ford am Heck leicht beschädigt wurde.

Rund zwei Stunden später setzte sich ein Spontanaufzug mit rund 60 Personen in Bewegung. Dabei liefen die Teilnehmer von der Bänschstraße über die Liebigstraße zur Rigaer Straße. Dort gab es dann 30 Minuten lang Redebeiträge und es wurde laute Musik aus dem Haus abgespielt. Dabei hatten einige Personen Vermummung angelegt und zündeten einen Nebeltopf, bevor sie sich wenig später in ein Gebäude zurückzogen.

Gegen 22.50 Uhr warfen Personen von einem Dach in der Liebigstraße Fischstücke in Richtung der eingesetzten Kräfte, ohne allerdings zu treffen. Kurz darauf wurde  auf einem Balkon des Gebäudes ein Bengalo abgebrannt. Über den gesamten Einsatz kam es immer wieder zu unzulässigem Lärm durch Abspielen lauter Musik. Vereinzelt stellten Polizisten Personalien von Personen fest, die nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder am Ort entlassen wurden. Ob die überpfüfzen Personen noch lange über die Machtlosigkeit dieses Staates gelacht haben, ist nicht bekannt.




Cannabis: Polizist bei einer Festnahme verletzt

BERLIN – Heute früh ist ein Polizist bei einer Festnahme in Französisch Buchholz verletzt worden. Gegen 4.25 Uhr wurden ein Polizeiobermeister und sein Kollege zu einem unzulässigen Lärm in die Pasewalker Straße alarmiert. Am Ort stellten die Beamten fünf laut grölende, junge Männer fest. Während vier Männer sofort ruhig waren, wollte sich der fünfte mit einem Fahrrad entfernen.

Da die Beamten jedoch starken Cannabisgeruch wahrgenommen hatten, wurde er aufgefordert, am Ort zu bleiben. Erst nach mehrmaligem Ansprechen stieg der junge Mann vom Rad. Daraufhin sollte er von den Polizisten durchsucht werden. Plötzlich drehte er sich in Richtung des Kollegen des Polizeiobermeisters und schlug mit einer Faust in seine Richtung. Dem Beamten gelang es, den Schlag abzuwehren, er brachte ihn gemeinsam mit seinem Kollegen zu Boden und legte ihm die Handfesseln an. Dabei trat der junge Mann gegen Beine und Körper der Polizisten.

Nachdem zwischenzeitlichweitere Polizisten eingetroffen waren, beruhigte sich der Festgenommene. Bei der anschließenden Durchsuchung fanden die Kräfte zwei Joints bei ihm und beschlagnahmten diese. Der 18-Jährige kam zur Blutentnahme in Polizeigewahrsam, da der Eindruck bestand, dass er unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln und Alkohol steht. Währenddessen begab sich der Polizeiobermeister zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus und beendete im Anschluss mit Handverletzungen seinen Dienst.




Razzia gegen illegale Produktionsstätten: “Katastrophale hygienische Umstände”

KREUZBERG – Bei einer Razzia  in Kreuzberg haben Ermittler gestern Morgen 2,5 Tonnen Wasserpfeifentabak gefunden und beschlagnahmt. Mehr als 120 Beamte durchsuchten fünf Wohnungen und drei Herstellungsstätten/Lagerorte. Wie die Polizei mitteilte, hatten fünf Männer im Alter zwischen 28 und 42 Jahren unter “katastrophalen hygienischen Umständen” produziert und den Stoff dann an Berliner Shishabars geliefert. Dabei wurden gefälschte Originalverpackungen von bekannten Wasserpfeifensorten verwendet. Der Rohtabak stamme aus Rumänien.




Bei Routinekontrolle “Kokstaxi” entdeckt

KREUZBERG – Eine Polizeistreife wollte heute Morgen in Kreuzberg nur einen Gurtverstoß ahnden und stieß dabei auf ein “Kokstaxi”. Die Kontrolle fand gegen 7.40 Uhr in der Kottbusser Straße statt. Als der 40-jährige Autofahrer seine Personalpapiere aus seinem Portemonnaie nehmen wollte, fiel den Beamten eine hohe Geldsumme darin auf. Die anschließende Durchsuchung erbrachte dann mehr als 20 offenbar mit Kokain gefüllt Gefäße und weiteres Geld. Das Bargeld, die Gefäße und der VW wurden beschlagnahmt. Der mutmaßliche Drogenhändler wurde einem Fachkommissariat der Polizeidirektion 5 überstellt.




Senat veröffentlicht Übersicht über alle 48 Corona-Fälle in Berlin

BERLIN – Der Senat hat heute eine Aufstellung aller bekannten Fälle von Personen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, veröffentlicht. In Berlin sind derzeit 48 Fälle des Coronavirus bestätigt – Stand 9.30 Uhr heute Morgen. Die meisten der neuen Fälle stehen in Verbindung mit bereits bestätigten Fällen. Die Kontaktpersonen werden derzeit ermittelt, kontaktiert und isoliert.

Übersicht der bisherigen Fälle des Coronavirus in Berlin:

1. ein Mann im Bezirk Mitte, derzeit isoliert und behandelt im Charité Campus Virchow Klinikum
2. ein Mann aus Marzahn-Hellersdorf, der auf Schulfahrt in Norditalien gewesen ist, derzeit isoliert und behandelt im Vivantes-Klinikum Neukölln
3. eine Frau in Mitte, derzeit isoliert und behandelt im Charité Campus Virchow Klinikum
4. ein Mann in Tempelhof-Schöneberg, der Zuhause isoliert ist
5. ein Mann in Neukölln, derzeit isoliert und behandelt im Vivantes-Klinikum Neukölln
6. ein Mann in Mitte, derzeit Zuhause isoliert
7. eine Frau in Friedrichshain-Kreuzberg, Zuhause isoliert
8. eine Frau in Friedrichshain-Kreuzberg, Zuhause isoliert
9. ein Mann in Pankow, Zuhause isoliert
10. eine Schülerin aus Friedrichshain-Kreuzberg, derzeit häuslich isoliert
11. ein Mann aus Friedrichshain-Kreuzberg, derzeit häuslich isoliert
12. ein Mann in Reinickendorf, derzeit häuslich isoliert
13. eine Frau aus Pankow, derzeit häuslich isoliert
14. ein Mann aus Pankow, derzeit häuslich isoliert
15. eine Frau aus Tempelhof-Schöneberg, derzeit häuslich isoliert
16. eine Frau aus Charlottenburg-Wilmersdorf, derzeit häuslich isoliert
17. ein Mann aus Charlottenburg-Wilmersdorf, derzeit häuslich isoliert
18. eine Frau aus Reinickendorf, derzeit häuslich isoliert
19. eine Frau aus Reinickendorf, derzeit häuslich isoliert
20. eine Frau aus Pankow, derzeit häuslich isoliert
21. eine Frau aus Tempelhof-Schöneberg, derzeit häuslich isoliert
22. ein Mann aus Mitte, isoliert
23. ein Mann aus Mitte, isoliert
24. eine Frau aus Mitte, isoliert
25. ein Mann aus Charlottenburg-Wilmersdorf, isoliert
26. ein Mann aus Neukölln, isoliert
27. eine Frau aus Mitte, isoliert
28. ein Mann aus Tempelhof-Schöneberg, derzeit häuslich isoliert
29. eine Frau aus Mitte, derzeit häuslich isoliert
30. ein Mann aus Tempelhof-Schöneberg, isoliert
31. ein Mann aus Steglitz-Zehlendorf, isoliert
32. ein Mann aus Charlottenburg-Wilmersdorf, isoliert
33. ein Mann aus Steglitz-Zehlendorf, isoliert
34. ein Mann aus Charlottenburg-Wilmersdorf, isoliert
35. ein Mann aus Charlottenburg-Wilmersdorf, isoliert
36. eine Frau aus Pankow, isoliert
37. ein Mann aus Charlottenburg-Wilmersdorf, isoliert
38. ein Mann aus Friedrichshain-Kreuzberg, isoliert
39. eine Frau aus Charlottenburg-Wilmersdorf, isoliert
40. eine Frau aus Charlottenburg-Wilmersdorf, isoliert
41. eine Frau aus Steglitz-Zehlendorf, isoliert
42. eine Person aus Friedrichshain-Kreuzberg, isoliert, Daten zur Person liegen hier noch nicht vor
43. eine Person aus Friedrichshain-Kreuzberg, isoliert, Daten zur Person liegen hier noch nicht vor
44. eine Person aus Friedrichshain-Kreuzberg, isoliert, Daten zur Person liegen hier noch nicht vor
45. eine Person aus Friedrichshain-Kreuzberg, isoliert, Daten zur Person liegen hier noch nicht vor
46. ein Mann aus Lichtenberg, isoliert
47. eine Person aus Spandau, isoliert, Daten zur Person liegen hier noch nicht vor
48. eine Person aus Spandau, isoliert, Daten zur Person liegen hier noch nicht vor




Tourismusmesse ITB wegen Coronavirus abgesagt

BERLIN _ Wegen des sich auch in Deutschland ausbreitenden Coronavirus haben die Organisatoren die weltgrößte Tourismusmesse ITB  abgesagt. Die Ausstellung sollte vom 4. bis 8. März in der Hauptstadt stattfinden. In den vergangenen Wochen hatten sich immer mehr Aussteller abgemeldet, nicht nur aus China. Nach Angaben der Messegesellschaft hatte das zuständige Gesundheitsamt Charlottenburg-Wilmersdorf dir Auflagen so stark ausgeweitet, dass die Durchführung der Messe nicht mehr möglich gewesen sei.




Zweifelhafte Linke-Professorin kommt nichts ans Verfassungsgericht

BERLIN – Die mögliche Wahl der für viele Abgeordnete ungeeigneten Linke-Politikerin Lena Kreck zur Richterin am Berliner Verfassungsgericht ist endgültig vom Tisch. Die Fraktionsvorsitzenden Carola Bluhm und Udo Wolf teilten mit, dass Kreck, die schon einmal im Abgeordnetenhaus durchgefallen war, für eine zweite Kandidatur nicht zur Verfügung stehen werde.

Die Linke, Dozentin an der Evangelischen Hochschule Berlin, war im vergangenen Oktober bei der geheimen Wahl im Berliner Abgeordnetenhaus überraschend gescheitert. Rote und Grüne sprachen damals von Skandal, weil möglicherweise CDU, FDP und AfD gemeinsam gegen Keck gestimmt hatten – sicherlich unabgesprochen. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sagte damals, es seien “reine Mutmaßungen, wer aus welchen Fraktion wie abgestimmt habe. Das war eine geheime Wahl und ich habe meinen Kollegen nicht in der Wahlkabine über die Schultern geschaut.” Ihm seien  Stimmen auchaus der Koalition bekannt, die gegen Keck gewesen seien.

Und das stimmt! So habe die Bewerberin ein  Studium der Sozialwissenschaften ebenso abgebrochen wie das Studium der unwissenschaftlichen sogenannten „Gender Studies“. Ihr zweites Staatsexamen hat sie erst vor wenig mehr als zwei Jahren abgelegt und ist seit Anfang Oktober 2019  Professorin an der Evangelischen Hochschule.

Bluhm und Wolf erklärten nun: “Aus Respekt vor dieser wichtigen demokratischen Institution werden wir uns einer solchen nicht verschließen.” Voraussetzung sei allerdings, dass die CDU-Fraktion glaubhaft zusichern könne, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass Kandidatin oder einen neuen Kandidaten zu benennen.”

Der Berliner Verfassungsgerichtshof ist das höchste Gericht in der Hauptstadt. Seine neun Mitglieder werden zu unterschiedlichen Zeitpunkten jeweils für sieben Jahre gewählt und arbeiten in der Funktion ehrenamtlich. Eine Verlängerung ihrer Amtszeit ist nicht möglich. Im Abgeordnetenhaus ist es normalerweise üblich, die von den Fraktionen vorgeschlagenen Kandidaten möglichst parteiübergreifend zu wählen, nachdem sie sich bei den Abgeordneten vorgestellt haben.