Streit um Kriminalität und Antisemitismus in Neukölln

von Klaus Kelle

Ich weiß nicht, ob man urteilen kann, Berlin sei im Würgegriff der Organisierten Kriminalität (OK), aber dass sogenannte Familienclans ein Problem für die Innere Sicherheit dieser Stadt sind, ist selbst für Zeitungsleser unübersehbar.

In der Morgenpost wird Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) heute zitiert: “Wir haben in diesem Jahr alleine bei den Verbundeinsätzen 64 Geldspielgeräte versiegelt und elf beschlagnahmt. Damit wird aktiv Geldwäsche verhindert. Mehrere Dutzend Kilo unversteuerter Tabak, acht Verstöße gegen das Waffengesetz, ständige Funde von illegalen Drogen und zahlreiche vollstreckte Haftbefehle sprechen eine klare Sprache.”

Und weil das so ist, geht die Kripo immer wieder gegen Shisha-Bars vor, um die Gesundheit und Sicherheit der Gäste zu garantieren. Hikel weißt darauf hin, dass es in  Neukölln keine rechtsfreien Räume gäbe, und dass “selbstverständlich” nicht jeder Shisha-Barbetreiber und Gast kriminell sei. Aber solange dort “grobe Verstöße gegen geltende Gesetze” vorkämen, müsse “der Rechtsstaat dranbleiben”.

Shisha-Bars und Wettbüros stehen dabei im Fokus des polizeilichen Interesses, “Nadelstiche gegen kriminelle Großfammilien” seien deshalb angesagt.

So weit so gut und nachvollziehbar. Doch jetzt hat sich eine “Neuköllner Initiative ‘Kein Generalverdacht'” zu Wort gemeldet. Die Schwerpunktkontrollen von Polizei und Ordnungsbehören seien „Schikane und Willkür“. In Medien werde „ein durch Vorurteile verzerrtes Bild von Neukölln als Gefahrenzone“ gezeichnet und würden diese Einrichtungen unter einen Generalverdacht gestellt.

Am kommenden Dienstagabend ab 19 Uhr will die Initiative einen Flashmob „als Aufbegehren gegen Schikane und Willkür im Rahmen der Shisha-Bar-Razzien“, veranstalten. Die Linke in Neukölln wirbt auf ihrer Internetseite für die Aktion. Das ist deshalb bemerkenswert, weil die Partei vor nicht allzulanger Zeit gegen eine gemeinsame BVV-Entschließung gestimmt hatte, die Antisemitismus im Bezirk konsequent verurteilte.  Es ging dabei um Ausschreitungen während des “Palästinensertags” auf dem Hermannplatz Anfang Mai. Dabei wurde ein Israeli von Migranten angegriffen. Für die Linke in Neukölln nur das Werk eines „betrunkenen Provokateurs“.

Thomas Licher, Fraktionsvorsitzender der Linke in der BVV, trat daraufhin aus dem Neuköllner Bezirksverband seiner Partei aus. In einem Brief schrieb er damals: „Die Solidarisierung mit arabischen Großfamilien und Verteidigung dieser vor dem Vorwurf der ‘Bandenkriminalität’ halte ich für politisch falsch und ist für Außenstehende in keiner Weise nachvollziehbar.“

Dem kann man sich vorbehaltlos anschließen.

 




Chaos im Krankenhaus endete mit sechs Festnahmen

KREUZBERG – Mehrere Männer  gerieten gestern Abend in der Lobeckstraße in Streit und gingen mit Messern aufeinader los. Ein 23-und ein 33-Jähriger wurden dabei verletzt. Als sie im Krankenhaus behandelt wurden, erschienen immer mehr Freunde und Angehörige auf der Station und ersuchten zu den Verletzten durchzudringen. So wurden starke Einsatzkräfte der Berliner Polizei gerufen, um das Chaos unter Kontrolle zu bringen. Sechs Männer im Alter von 18 bis 37 Jahren wurden dabei festgenommen.




Bund finanziert “Berlin Global Village”

BERLIN – Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop (Grüne), dem Entwurf der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) über die Gewährung einer Zuwendung an die Berlin Global Village gGmbH zum Ausbau des Eine-Welt-Zentrums „Berlin Global Village“ zugestimmt und die Senatorin zur Unterzeichnung ermächtigt.

„Solidarisch – weltoffen – nachhaltig“ : Die drei Begriffe fassen zusammen, was derzeit in Neukölln entsteht – das Eine-Welt-Zentrum „Berlin Global Village“.

Senatorin Pop: „Der Aufbau des Eine-Welt-Zentrums ist ein bedeutendes Vorhaben, hier wird das entwicklungspolitische Herz Berlins schlagen. Auf dem ehemaligen Gelände der Kindl-Brauerei im Rollberg-Viertel schaffen wir mit dem Berlin Global Village e.V. einen Ort der Vielfalt, der Begegnung, des Dialogs und des Engagements für Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, um aktuellen globalen Herausforderungen besser gerecht zu werden.“

Das Zentrum soll Arbeits- und Begegnungsräume für rund 30 entwicklungspolitische und migrantische Nichtregierungsorganisationen in der Eine-Welt-Arbeit bieten.




Müller zur Progromnacht: “Bitter, dass wir wieder jüdische Einrichtungen schützen müssen”

BERLIN – Zerstörte Scheiben von Geschäften, ausgeplünderte Wohnungen, brennende Synagogen – am 9. November jährt sich zum 81. Mal die Reichsprogromnacht, in der nationalsozialistische Horden überall in Deutschland jüdische Geschäfte und Snagogen angriffen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärt zu dem Gedenktag, er müsse mit “Scham immer wieder zur Kenntnis nehmen, dass auch in unserer Stadt auf offener Straße antisemitische Attacken stattfinden”. Das alles sei “acht Jahrzehnte nach der Pogromnacht und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte von Holocaust und nationalsozialistischer Diktatur unerträglich”. Es sei “bitter, dass wir den Schutz von jüdischen Gemeinden, von Schulen und Kindergärten sowie von Synagogen verstärken müssen.”

Zu Willen, den Rechtsstaat zu verteidigen, gehöre auch ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel. “Gruppen, die unter verschiedenen Deckmänteln den Staat Israel zerstören wollen, müssen entlarvt werden, und ihnen darf im Rahmen der rechtsstaatlichen Möglichkeiten durch den demokratischen Staat kein Fußbreit zugestanden werden.”




Brinker (AfD): Rot-rot-grüner Senat verschwendet Geld der Steuerzahler

BERLIN – Die Haushaltsexpertin der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Kristin Brinker, sieht die Kritik der AfD an der Haushalts- und Finanzpolitik des Berliner Senats durch den Bund der Steuerzahler bestätigt, der in seinem  „Schwarzbuch“ viele Ausgaben als Steuergeldverschwendung eingestuft hatte

Brinker sagte: „Auch in diesem Jahr hat Rotrotgrün das Geld der Steuerzahler in teilweise haarsträubender Weise verschwendet. Der Senat bringt offensichtlich keinerlei Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit den ihm anvertrauten Steuermilliarden auf. Leidtragende sind nicht nur die Berliner, sondern auch die Steuerzahler von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg, die diese Vergeudung über den Länderfinanzausgleich mitbezahlen müssen.

Schlimmster aktueller Fall sei, neben “dem Dauerärgernis BER”, fraglos der Ankauf des Kosmosviertels. Hier seien 250 Millionen Euro in ein Stadtquartier gesteckt worden, das nach einhelliger Meinung von Experten höchstens 165 bis 170 Millionen Euro wert sei. Hinzu komme, dass die meisten Gebäude des Viertels stark sanierungsbedürftig seien, was die Belastung für die Steuerzahler in den kommenden Jahren noch um weitere Millionen steigern dürfte. Brinker: “Wäre der Senat die Leitung eines Wirtschaftsunternehmens, müsste er sich allein für diesen Fall wegen Untreue vor Gericht verantworten.”




Chaotische Szenen beim Derby Union – Hertha

KÖPENIK – Das erste Berliner Bundesliga-Derby zwischen dem 1. FC Union und Hertha BSC wurde am Abend von Aggresivität und Pyrotechnik auf den Rängen überschattet. Das Spiel im Stadion an der “Alten Försterei” musste zwischendurch fünf Minuten unterbrochen werden. Letztlich gewann Union mit 1:0 durch einen Foulelfmeter in der 87. Minute, den Sebastian Polter im Netz versenkte.

Zuvor wurden immer wieder Leuchtraketen auf den Rasen geworfen. Als einige Union-“Fans” den Rasen stürmten und in Richtung Hertha-Block rannten, stellten sich ihnen mehrere der eigenen Spieler entgegen. Fußball geht anders. Schiedsrichter Deniz Aytekin sagte hinterher im T-Sender “Sky: “Das Wichtigste ist, dass keiner verletzt ist. Das hat mit Fußball nichts zu tun.”

Mehrer




Eklat im Abgeordnetenhaus: Linke Richterkandidatin Kreck fällt überraschend durch

BERLIN –  Die gescheiterte Wahl der Linken-Politikerin Lena Kreck zur Richterin am Berliner Verfassungsgerichtshof schlägt auch drei Tage danach noch hohe Wellen auf den Fluren des Berliner Abgeordnetenhauses.

Entgegen einer (üblichen) vorherigen Absprache der Fraktionen von SPD, CDU und Linke, nach der man Ludgera Selting als SPD-Kandidatin für das Richteramt und den Vorsitz, den CDU-Kandidaten Christian Burholt und eben Kreck wählen werde, fiel die frühere PDS-Frau durch. Denn die Richterkandidaten müssen im Abgeordnetenhaus in geheimer Wahl eine Zweidrittelmehrheit bekommen. Anders als Selting und Burkholt schaffte das die Linke nicht. Sie benötigte 100 Ja-Stimmen, erhielt aber nur  86. 63 Abgeordnete stimmten gegen sie, zwei enthielten sich.

Wer hat also falsch gespielt? In der Linken-Fraktion ist man sich sicher, dass die Übeltäter in der CDU zu suchen sind. Fraktionschef Udo Wolf sagte  „Wir haben mehrfach bei der CDU nachgefragt, ob es Probleme mit den Kandidaten gegeben hat.” Es habe keinerlei Anzeichen gegeben, dass sich die Union nicht an die interfraktionelle Verabredung halten werde.

Auch SPD und Grüne sind sauer auf die CDU. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek wird im Tagesspiegel mit den Worten zitiert, das Vorgehen der Union sei ein  „hinterlistiges Manöver gewesen“. Die CDU habe sich gegenüber Parlament und dem Verfassungsgericht „höchst respektlos verhalten.“

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger versteht die ganze Aufregung nicht: „Ich weise darauf hin, dass es eine geheime Wahl ist. Es stelle die Würde des Verfassungsgerichts infrage, wenn man öffentlich spekuliere, welcher Abgeordnete wie gewählt hat.“

„Eine Sternstunde des Abgeordnetenhauses“ sah ein bestens gelaunter AfD-Fraktionschef Georg Pazderski nach der Abstimmung. Ein bürgerliches Bündnis aus AfD, CDU und FDP habe die Wahl einer  „radikal linken Kandidatin“ zur Verfassungsrichterin verhindert. Kreck habe 17 Jahre studiert und erst zwei Jahre Berufserfahrung. Das sei zu wenig für ein solches hohes Amt.

Tatsächlich ist der Lebenslauf der Linken nicht angetan, sie unbedingt zur erfassungsrichterin zu berufen. Ein Studium der Sozialwissenschaften hat sie ebenso abgebrochen wie das Studium der völlig unwissenscchaftlichen sogenannten „Gender Studies“. Ihr zweites Staatsexamen hat sie seit zwei Jahren seit Anfang Oktober eine  Professur an der Evangelischen Hochschule.

Die Linke-Fraktion kündigte an nun keinen weiteren Kandidaten ins Rennen schicken zu wollen.




Wieder Gewaltausbrüche in Berliner Haftanstalten

BERLIN – Erneut hat es in der Berliner Justizvollzugsanstalt Heidering und der JVA Tegel gewalttätige Auseinandersetzungen gegeben. Justizbeamte mussten sich dort teilweise mit Plastikschilden schützen.

Am vergangenen Sonntag hatte es im Freistundenhof der Teilanstalt 3 in Heidering Streit zwischen zwei Gefangenen gegeben, der dann eskalierte, so dass ein sogenannter Anstaltsalarm” ausgelöst wurde. Die BZ berichtet, dass dabei Mitglieder mehrere Familienclans beteiligt waren.

„Im Zuge der massiven Widerstandshandlungen eines Gefangenen wurde eine Bedienstete im Gesicht verletzt“, sagte Justizsprecher Sebastian Brux der “Berliner Zeitung”. Die Beamte haben einen Faustschlag ins Gesicht bekommen und musste ins Krankenhaus zur Behandlung.

Die BZ berichtet, dass nach Angaben von Gefangenen die Situation in Heidering angespannt sei, weil wegen Personalmangels die mehr als 550 Inhaftierten momentan länger eingeschlossen seien als sonst üblich.

Der rechtspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Sven Rissmann, sagte, die JVA Heidering werde “immer mehr zum Problemfall” weil viele Stellen unbesetzt seien.

Rissmann weiter “Im Februar konnte eine Gefangenen-Meuterei in letzter Minute verhindert werden, im August beklagten sich Häftlinge über das Essen. Und was macht der Senator? Er kümmert sich um Tablets und Skype-Anschlüsse für Gefangene.”

Schon im Februar habe es in Heidering eine Massenprügelei unter gefangenen gegeben, bei der Gefangene verschiedener Nationalitäten aufeinander losgegangen seien. Dabei skandierten Insassen  lautstark”Allahu Akbar!” (Allah ist der Größte) und griffen Justizbedienstete massiv an.

Auch in der Justizvollzugsanstalt Tegel gab es einen “Vorfall”. Dort habe ein Häftling mit Rasierklingen Bedienstete bedroht.




Senat will mehr Polizei in drei Brennpunkten einsetzen

BERLIN – Innensenator Andreas Geisel (SPD) will im kommenden Jahr die Polizeipräsenz an drei Berliner Kriminalitätsschwerpunkten deutlich erhöhen. Im Kampf gegen Gewaltkriminalität und Drogenhandel würden der berüchtigste Görlitzer Park, das Kottbusser Tor und die Warschauer Brücke in Friedrichshain ins Visier genommen.

Gedacht ist u. a. an mobile Wachen. Bis Mai 2020 sollen 125 Polizeibeamte zusätzlich zu diesem Zweck eingesetzt werden. Geisel: “Ich glaube, wir müssen wesentlich energischer vorgehen als bisher, das wird noch mal zu erheblichen Anstrengungen auch auf Seiten der Polizei führen.”




Fließen linksextremistische Strategien in die Senatspolitk ein?

BERLIN – Fließt linksextremistisches Gedankengut in die Planungen des Berliner Senats zum “Mietendeckel” ein? Das vermutet zumindest der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz (Foto) und machte das gestern Abend in der Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz um Thema.

Es geht um die „Interventionistische Linke”, die Lenz im Verdacht hat, ein “Thinktank des Berliner Senats“ zu sein. Der Mietendeckel würde danach „Sand ins Getriebe des Systems“ werfen und sei geeignet, die Verwaltung lahmzulegen.

Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) entgegnete, es gebe „keine unmittelbare Beeinflussung des Senats durch die Interventionistische Linke.“ Die linkextremistische Organisation werde nach wie vor vom Verfassungsschutz beobachtet.

Das Bürgerbüro von Stephan Lenz im Prenzlauer Berg war in der Nacht vorher Ziel eines Angriffs, bei dem fensterscheiben zerstört wurden.