Ex-Innensenator Heinrich Lummer (86) ist tot

von KLAUS KELLE

Ich hatte das Privileg, Heinrich Lummer persönlich kennenzulernen, damals als ich bei Berlins erstem privaten Radiosender Hundert,6 für die Landespolitik zuständig war, und auch später als Chefredakteur des Berliner Rundfunks nach der Wende.

Der frühere Innensenator  war ein Politiker vom alten Schlag, wie man ihn heute in der durchgemerkelten CDU nicht mehr findet. Die linke Szene in der Metropole hasste den Mann, der für Law & Order stand wie kein zweiter. Der besetzte Häuser in Berlin nicht nur zügig räumen ließ, sondern sich anschließend wie ein siegreicher Feldherr auch noch den Pressefotografen in den geräumten Häusern stellte. Sehr her – unser Rechtsstaat weicht gegenüber euch keinen Milimeter zurück! Das war die Botschaft des gelernten Elektromechanikers aus Essen. Ein Kind des Ruhrgebiets, der in die eingemauerte Frontstadt perfekt passte, ein Konservativer durch und durch.

1953 war er in die CDU eingetreten, 1960/61 war er AStA-Vorsitzender an der Freien Universität (FU). Eine Zeit lang befragte er für den Bundesnachrichtendienst (BND) Übersiedler aus der DDR.

Nach seiner Zeit im Abgeordnetenhaus wechselte Lummer 1987 in den Bundestag, dem er bis 1998 angehörte.

Vor 16 Jahren erlitt Lummer einen Schlaganfall und wurde zum Pflegefall. Der kantige Politiker starb am Sonnabend in einem Zehlendorfer Pflegeheim im Alter von 86 Jahren. Seine Familie war bei ihm.

 




Homosexuellem Tee ins Gesicht geschüttet

BERLIN – Anfang dieser Woche hat ein 27-Jähriger, der gemeinsam mit einem 28-Jährigen unterwegs war, mehrere Männer (29, 32, 25 und 36 Jahre alt) offenbar wegen ihrer Homosexualität angegriffen und bedroht. Der Vorfall ereignete sich gegen 23.10 Uhr am Montag, als die vier Männer gerade aus einem Hauseingang an der Wrangelstraße kamen. Über die Drohungen hinaus soll der Tatverdächtige dem 32-Jährigen kalten Tee ins Gesicht geschüttet haben.

Der 27-Jährige und sein Begleiter erstatteten Strafanzeigen gegen den 29-Jährigen, da dieser die beiden Männer beschimpft und zudem ein Fahrrad in Richtung des 27-Jährigen geworfen haben soll. Anschließend soll der 29-Jährige dem 27-Jährigen ins Gesicht geschlagen haben. Nach Personalienfeststellungen wurden alle Beteiligten am Ort entlassen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernahm die Ermittlungen.




Berlins Haftanstalten: Immer mehr ausländische Gefangene, immer mehr Dolmetscher

BERLIN – In Berliner Gefängnissen sitzen derzeit etwa 3.860 Häftlinge. Das berichtet die BZ. Der Anteil ausländischer Gefangener beträgt 44,5 Prozent (Stichtag 31. März 2018). Diese Häftlinge stammen aus insgesamt 90 Nationen, wobei Zwei Drittel aus europäischen Ländern stammen.

Allein für eine halbwegs vernünftige Kommunikation mit den Gefangenen aus anderen Staaten werden in Berlin 86 Dolmetscher beschäftigt. Es gebe Angebote in Russisch, Albanisch, Spanisch, Vietnamesisch oder Arabisch.

Weil der Anteil ausländischer Insassen seit Jahren steigem wachse auch die Zahl der Dolmetscher. So kosteten die Honorarkräfte noch 2017 den Steuerzahler 358.600 Euro, im vergangenen Jahr stiegen die Kosten auf 420.700 Euro Und weil die Zahl der Gefangenen, die die deutsche Sprache überhaupt nichtz oder nur äußerst rudimentär beherrschen, zunehme, werden die Haftanstalten nunverstärkt Deutschkurse anbieten.

 

 




Unerlaubte Beeinflussungsversuche vor Wahllokalen

BERLIN – Bei der Wahl zum Europäischen Parlament hat es in Berlin vereinzelte Fälle unerlaubter Wahlbeeinflussung bei Wahllokalen gegeben. Darauf hat der AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hingewiesen und diese Verstöße gemeldet: “Die Landeswahlleiterin ist informiert und hat die Störversuche sofort unterbunden. Die Täter sind noch unbekannt.”

Konkret handelt es sich um Vorfälle in den Wahllokalen 711 und 712 in Steglitz-Zehlendorf sowie 718 in in Wilmersdorf an der Kreuzkirche. In Steglitz-Zehlendorf hing ein Greta-Thunberg-Poster direkt im Eigangsbereich. Mutmaßlich um die Wähler zur Abstimmung für die Grünen zu motivieren. In Wilmersdorf wurde am Wahllokal-Schild ein Zusatzplakat mit der Aufschrift “AfD sind Neonazis” abgebracht.




Linke Gewalt in der Wrangelstraße: Wer kennt diesen Mann?

BERLIN – Linke Gewalttäter gehen in Berlin rücksichtslos gegen die Polizei vor. Das ist nicht neu. Diese Schlägertrupps werden oft begleitet von einem Mob, der sie anfeuert. Am 6. April wurden Polizeikräfte gegen 16.50 Uhr vor dem Haus Wrangelstraße 77 in Kreuzberg von solchen linken Schlägern angegriffen.

Der auf dem Bild zu sehende Mann soll dabei einen der Gewalttäter angestifftet haben, mit dem Messer einen Polizisten anzugreifen. Bei dem Messersteher handelt es sich um einen 17-Jährigen, der inzwischen ermittelt wurde.

Der Angriff fand im Umfeld einer linken Demonstration mit mehreren Tausend Teilnehmern statt. Motto: “Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn”. Daraus entwickelte sich eine “spontane” Demonstration zur Wrangelstraße.

Mehrere “Demonstranten” drangen gegen 15.15 Uhr in ein lehrstehendes Geschäft ein. Die Polizei nahm drei der Besetzer fest. Etwa 200 Extremisten vor dem Geschäft versuchten derweil, die Polizei bei ihrer Arbeit zu behindern. Die Beamten mussten sich zum persönlichen Schutz im Gebäude vor den Randalierern verbarrikadieren. Reizgas wurde eingesetzt. Die Menge vor dem Laden wuchs dabei auf etwa 700 Personen an.

Die Kriminalpolizei sucht jetzt den oben abgebildeten Mann:

  • 180 bis 185 cm groß
  • schlanke, schlaksige Gestalt
  • 20 bis 25 Jahre alt
  • helle, zerzauste Haare, die über den Ohren kurz geschnitten waren
  • trug einen Vollbart
  • bekleidet mit schwarzem Pullover, braunem T-Shirt ohne Aufdruck mit auffällig tiefem Halsausschnitt und auffällig kurzen Ärmeln, schwarzen Turnschuhen, kurzen grünen Hose

Hinweise nimmt die Kriminalpolizei des Landeskriminalamtes unter der Telefonnummer (030) 4664-952317, über die Internetwache der Polizei Berlin oder jede andere Polizeidienststelle entgegen.




Nach persönlichen Drohungen: AfD sagt Wahlparty für Sonntag ab

BERLIN – Die Reihe von Angriffen und Drohungen auf Veranstaltungen und Mitglieder der AfD hat in jüngster Zeit überall in Deutschland zugenommen. Heute hat die Partei – immerhin größe Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag – ihre für kommenden Sonntag geplante Wahlparty zur Europawahl abgesagt. Zuvor hatte es aus dem linken Spektrum Drohungen gegen die Betreiberin des Veranstaltungssaals und auch Angehörige und Mitarbeiter gegeben. Die Berliner Polizei hat inzwischen bestätigt, dass es Ermittlungen gibt. Schon seit einiger Zeit ist es für die Partei in der Hauptstadt schwierig, Räume für Veranstaltungen zu mieten, nachdem es immer wieder gewaltsame Übergriffe auch gegen Wirte gegeben hat. Ein Sprecher der AfD kündigte am Abend an, dass man versuchen werde, bis Sonntag andere Räume zu finden.

 

 

 




Landeseigene bauen 26.149 neue Wohnungen

BERLIN – Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben die Zahl der Wohnungen, die bis 2021 fertiggestellt werden, deutlich nach oben korrigiert.
So wurde das für die Legislaturperiode prognostizierte Fertigstellungsvolumen von 24.019 Wohnungen auf nunmehr 26.149 Wohnungen erhöht. Auch die Anzahl der Baubeginne hat noch mal angezogen. Im Zeitraum von 2017-2021 gehen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften von einem Baubeginn von 31.566 Wohneinheiten aus.




Stuhlkreis mit den Muslimbrüdern

von KLAUS KELLE

Bei der “Deradikalisierung” von sogenannten Rückkehrern der Terrororganisation IS (Islamischer Staat) und radikaler Salafisten denkt der Berliner Senat über eine Zusammenarbeit mit den Muslimbrüdern nach. Darüber berichtet der Tagesspiegel. Sozialarbeiter sollen sich danach um die Islamisten, die nicht gewaltbereit sein sollen, kümmern.

In Berlin leben nach Analysen des Verfassungsschutzes rund 1.000 Salafisten und Islamisten. Wie der “Tagesspiegel” weiter berichtet, sei davon die Hälfte gewaltbereit. Was der Tagesspiegel nicht schreibt und der Senat mögliccherweise auch nicht weiß: Wie unterscheidet man die 500 gewaltbereiten Extremisten in Berlin von den 500 friedlichen Extremisten? Und welche besondere Befähigung haben die Sozialarbeiter, um mit früheren IS-Mördern aus Syrien zu “arbeiten”. Was genau machen die? Was befähigt sie dazu? Gehen die Tee trinken und schauen Al Dschasira zusammen? Lesen sie gemeinsam im Koran?

Dieser Staat macht sich komplett zum Narren. In dieser Stadt leben Menschen, die abends zusammensitzen und überlegen, was sie in die Luft sprengen wollen und wie viele von uns “Ungläubigen” dabei draufgehen. Und wir denken über Stuhlkreise nach.

Immerhin gibt es auch gute Nachrichten. Die Innenminister von Berlin und Brandenburg, Geisel und Schröter (beide SPD) “erwägen” den Aufbau eines gemeinsamen Einsatzzentrums beider Bundesländer. Und ich zitiere nochmal den Tagesspiegel:

“Es seien bereits „Abstimmungsgespräche“ mit der Berliners Senatsinnenverwaltung eingeleitet worden. Das Projekt sei aber noch in einem frühen Stadium, daher lägen noch keine konkreten Ergebnisse vor.”

Wann ist wieder Weihnachtsmarkt?

 




Parklets beschädigt: Der teure Flop an der Bergmannstraße

KREUZBERG – Wenn die Hauptstadt sinnlos Geld ausgibt, dann lässt sie es wenigstens richtig krachen. Die “Begegnungszonen” an der Kreuzberger Bergmannstraße, Parklets genannt, wurden für viel Geld mit Grünpflanzen und skandinavischem Kiefernholz gestaltet. Man gönnt sich ja sonst nix. Parklets, das sind übrigens möblierte Podeste, wie wir nachgelesen haben.

Ende vergangenen Jahres hatte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg 15 solche Sitzgruppen entlang der Bergmannstraße aufgebaut. Kosten: 883.000 Euro. Bis Ende Juli sollen die Parkplatzbehinderungs-Zonen stehen bleiben, doch jüngst hattw Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) eine Idee. Er will – gegen den Beschluss seiner BVV – die Möbelgruppen, die beim Bürger überhaupt nicht populär sind, bis Ende November stehen lassen.

In den vergangenen Tagen haben Vandalen im Schutz der Dunkelheit Parklets beschädigt und beschmiert. 883.000 Euro für die Katz. Aber Berlin hat’s ja….




Pazderski (AfD): Migranten verantwortlich für viele Probleme in Berlin

BERLIN – Berlins AfD-Chef Georg Pazderski (67) hat die Zuwanderung als Hauptgrund für Probleme wie Verwarlosung, Wohnungsmangel und fehlende Kita-Plätze in Berlin benannt. Auf dem AfD-Parteitag  in Zehlendorf sagte er: „Die Migrationswelle der vergangenen Jahre ist zu einem Gutteil verantwortlich für das, was die Berliner Bürger in ihrem Alltag mit einer wachsenden Stadt verbinden.“ Die unkontrollierte Armutszuwanderung aus der dritten Welt müsse gestoppt werden.