Gefährliche Frisuren: Abfuhr für die Schnüffel-Stiftung:

NEUKÖLLN – Der Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU)  darf auch in Zukunft öffentlich von der Nutzung der im Internet verfügbaren Broschüre „Ene mene muh – und raus bist Du!“ der linksextremen Amadeu-Antonio-Stiftung der früheren Stasi-Spitzelin Anetta Kahane abraten. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Stiftung, üppig aus Steuermitteln gefördert, hatte angestrebt, Liecke Aussagen über die Broschüre untersagen zu lassen.

In der Skandal-Broschüre wird zur – na klar – Bespitzelung in Kitas aufgerufen, um festzustellen, welche Kinder wohl aus vermeintlich “rechten Elternhäusern” stammen. Mädchen mit Zöpfen zum Beispiel seien da verdächtig. Nach dieser kruden Weltsicht könnte also auch zum Beispiel die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg als rechts-verdächtig angesehen werden. Gutes Benehmen, Handarbeit, körperliche Fitness – alles Verdachtsmomente in den Augen der Schnüffel-Stiftung.

Liecke hatte öffentlich geäußert, dass die Spitzel-Broschüre zwar Vorurteile bekämpfen wolle, aber selbst welche schüre. Wohl wahr…

Die Schnüffel-Stiftung kann jetzt gegen den Beschluss noch das Rechtsmittel der Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.

 




Schmierentheater: Tas beugt sich einem Urteil, das er angeblich nicht kennt

von KLAUS KELLE

BERLIN – Es ist eine große Farce, die gerade im politischen Berlin abgezogen wird. Mitte Dezember war der Abgeordnete Hakan Tas (Die Linke) mit 0,9 Promille Alkohol im Blut nicht nur mit seinem Mercedes herumgefahren (berlin.jetzt berichtete), sondern er war auch gegen eine Laterne geknallt und hatte Fahrerflucht begangen. Sein Pech: Polizeibeamte, die nicht im Dienst waren, sahen das, folgten ihm und stellten den Politiker. Die Begegnung in der Dezembernacht soll unangenehm gewesen sein, weil Tas keine Blutprobe zulassen wollte.

So weit so schlecht. Auch nach dem Ereignis fuhr der Linke weiter Auto. Das durfte er aufgrund seiner parlamentarischen Immunität. Dann hob das Abgeordnetenhaus Tas’ Immunität für weitere Ermittlungen auf. Fahren unter Alkoholeinfluss und Unfallflucht – für jeden Bürger wäre der Schein erstmal weggewesen. Die Polizei regte selbst an, den Führerschein einzuziehen. Aber die Berliner Staatsanwaltschaft lehnte das ab. Spannende Frage: Warum eigentlich? Weil Tas Abgeordneter einer der Regierungsparteien in Berlin ist?

Und nun, vier Monate nach der Tat, will Tas seinen Führerschein “freiwillig” abgeben. Freiwillig?

In der vergangenen Woche beschloss ein Richter, den Führerschein von Tas vorläufig einzuziehen, wie der Tagesspiegel berichtete. Tas aber behauptet, er wissen davon nichts, habe keinen Bescheid des Gerichts erhalten. Und um das Ganze noch lächerlicher zu machen, erklärte Benedikt Lux, Innenexperte des grünen Koalitionspartners, der Genosse Tas beuge sich der Gerichtsentscheidung, „noch bevor sie ihm wirksam zugestellt” worden sei. Man möchte  hinzufügen: Wie kann sich Tas einer Entscheidung beugen, die er nach eigener Aussage gar nicht kennt?

Es sind Tricksereien wie diese, die immer mehr Wähler dazu bringen, sich angeekelt abzuwenden von solchem Polittheater…




Unbekannte schänden die Gräber ermordeter Polizisten in Neukölln

NEUKÖLLN – Es ist einfach nur widerwärtig: Unbekannte haben vergangene Woche die Gräber zweier ermordeter Berliner Polizisten – Roland Krüger und Uwe Lieschied – auf dem Friedhof am Buckower Damm geschändet. Sie beschmierten den Grabstein Krügers mit einem roten Hakenkreuz, rissen Blumen heraus und Lieschieds Grabstein um.

Der SEK-Beamte Roland Krüger war im April 2003 getötet worden, als er bei einem Einsatz im Neuköllner Rollbergviertel die Wohnung einer polizeibekannten kurdisch-libanesichen Großfamilie stürmte. Dabei wurde er von Yassin A. erschossen. Der wurde wegen Mordes zu 15 Jahren Haft verurteilt und ist inzwischen wieder auf freiem Fuß. Als A. 2018 in den Libanon abgeschoben werden sollte, stoppte ein Berliner Gericht die Abschiebung des Mörders.

Hauptkommissar Uwe Lieschied (42) war zusammen mit zwei Kollegen im März 2006 als Zivilfahnder in Neukölln unterwegs. Sie kamen dazu, als zwei Männer dabei waren, in der Flughafenstraße eine Frau zu beraubten. Als sie den Täter aufforderten, stehen zu bleiben, schoss der sofort aus kurzer Distanz acht Mal und tötete Leischied.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach angesichts der Schändung der Gräber von einer “niederträchtigen Tat”. Man werde alles tun, die Täter zu fassen.

 




Säugling bei Verkehrsunfall schwer verletzt

WEDDING – Ein vier Monate alter Säugling wurde gestern Abend bei einem Verkehrsunfall im Wedding schwer verletzt. Auf der Müllerstraße kam es gegen 19 Uhr zum Frontalzusammenstoß zwischen einem Lkw und dem Auto einer 31-Jährigen. Nach Polizeiangaben hatte der Lkw-Fahrer den entgegenkommenden Peugeot beim Abbiegen in die Barfußstraße übersehen. Auf dem Beifahrersitz der 31-jährigen Mutter lag der Säugling in einer Babyschale. Beim Aufprall wurden die Airbags ausgelöst, die auch den Säugling trafen und verletzten. Die Frau erlitt Kopf- und Nackenschmerzen. Mutter und Tochter wurden ins Krankenhaus gebracht. Der Lkw-Fahrer blieb unverletzt.




Müller gratuliert dem Einstein Center Digital Future

BERLIN – Elektronische Textilien, Cyberkriminalität, KI-basierte Verfahren in der Medizin oder Sicherheit im Radverkehr: Am Einstein Center Digital Future (ECDF) forschen Wissenschaftler*innen aus unterschiedlichen Disziplinen gemeinsam zu Fragen der Digitalisierung. Seit der Eröffnung im April 2017 hat sich das ECDF zum Wegbereiter und Motor der Digitalisierungsforschung in Berlin entwickelt. Gestern feierte das Forschungszentrum seinen zweiten Geburtstag.

Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD, Foto) gratulierte zum Jahrstag: “Das ECDF ist ein richtiger Berliner Senkrechtstarter. Es trägt maßgeblich dazu bei, dass unsere Stadt bundesweit die Spitzenstellung in der Digitalisierung einnimmt und auch international Impulse setzen kann. Nicht zuletzt spielt das ECDF eine wichtige Rolle als Wegbereiter für die Entwicklung neuer Initiativen und die Stärkung der Kooperation am Innovationsstandort Berlin.”




Kind eines Berliner AfD-Politikers darf nicht auf Waldorfschule

BERLIN – Eine Berliner Waldorfschule (Foto), die im vergangenen Herbst das Kind eines AfD-Politikers zur Aufnahme in die Schule abgelehnt hatte, hat rechtmäßig gehandelt. Das beschied jetzt die Schulverwaltung des Senats. Begründung: Grundsätzlich hätten Privatschulen das Recht, sich ihre Schüler selbst auszusuchen. Beschränkungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gebe es nur in Fällen der “Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft”.

 




Massive Kritik aus der SPD am eigenen Parteitagsbeschluss zur Bundeswehr

BERLIN – Ein sattes Eigentor hat die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag am Wochenende geschossen. Die Genossen stimmten mit Mehrheit dafür, „militärischen Organisationen“ den Zugang zu Schulen zu verweigern. gemeint waren damit die Jugendoffiziere der Bundeswehr. Fraktionschef Raed Saleh sagte, an den Berliner Schulen sollte die Achtung vor dem Leben gelehrt werden und nicht der Gang ans Maschinengewehr.

Der Beschluss der eigenen Partei war selbst dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller zu viel. Er betonte nach der Konfderenz, wie wichtig ihm gute Kontakte zur Bundeswehr seien. Deutlicher wurde der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Thomas Oppermann (SPD). Auf Twitter schrieb er, dass er entsetzt über den Beschluss seiner Partei sei. Die Soldaten der Bundeswehr verdienten jeglichen Respekt. Und wörtlich: “Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Hans-Peter Meidinger, bezeichnete den Beschluss der Berliner SPD im “Tagesspiegel” als “schweren Fehler”. So hätte er von den Linken erwartet, nicht jedoch von der SPD.

 




Gut zwei Drittel der Obdachlosen in Berlin sind Ausländer

BERLIN – Nur noch 28 Prozent der Obdachlosen in Berlin haben eine deutsche Staatsangehörigkeit. Das geht aus der Antwort auf eine schriftlche Anfrage der AfD an die senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hervor. Um besonders der Wohnungslosigkeit von Familien mit minderjährgen Kindern entgegenzuwirken, plant der Senat eine weitere Notunterkunft in Reinickendorf in Kooperation mit dem Diakonischen Werk in Mitte und in Reinickendorf in Zusammenarbeit mit dem EvangelischenJugend- und Fürsorgewerk (EJF).

Tommy Tabor, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fordert erneut, die “Einwanderung in unsere Sozialsystem” zu stoppen. Und weiter: “Menschen, die nach Berlin kommen, um hier auf der Straße zu leben, müssen umgehend in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Nur dann kann gewährleistet werden, dass Berlinern – insbesondere Jugendlichen und Familien –, die unverschuldet in Not geraten, auch aufgefangen werden können.“




Warum wurde sein Führerschein nicht eingezogen?

BERLIN – Warum muss eigentlich ein Berliner Linke-Politiker seinen Führerschein nicht abgeben wie jeder andere Verkehrssünder auch? Hakan Tas, Innenexperte der Partei im Abgeordnetenhaus, stieg gestern nach der Parlamentssitung in seinen Mercedes und fuhr los.

Dabei hatte er im Dezember 2018 unweit des Potsdamer Platzes eine  Unfall verusacht und dann Fahrerflucht begangen. Nach Mitternach war Tas damals in der Lennéstraße gegen eine Laterne gefahren. Der Politiker setzte seine Fahrt ungerührt fort. Zufällig wurden Polizisten, die nicht im Dienst waren, Zeugen des Vorgangs. Die Beamten nahmen die Verfolgung auf. Am Nollendorfplatz wurde Tas erwischt. Nachdem die Polizisten ihn zur Blutentnahme brachten, habe sich der Abgeordnete in der Gefangenensammelstelle “unkooperativ” und “gereizt” gezeigt und die Blutentnahme abgelehnt, die dann gegen seinen Willen dennoch entnommen wurde. Ergebnis des Bluttests 0,9 Promille.

Tas musste nach Hause laufen und bewies Humor. Am Tag danach erklärte er: „Nach einer emotional aufwühlenden Reise in die Türkei habe ich gestern einen großen Fehler gemacht.” Und er “bereue zutiefst”.  Warum er näch einer “aufwühlenden Reise in die Türkei” in Berlin angetrunken Auto fahren musste, weiß wohl nur er selbst.

Das Ansinnen der Polizei, die den Führerschein einziehen wollte, habe die Berliner Staatsanwaltschaft abgelehnt. Hätte sie das auch bei uns normalen Bürgern?




Rohrbuch: Häftlinge durften zu Hause schlafen

BERLIN – In einem Gefängnis des offenen Vollzugs in Berlin wurden nach einem Rohrbruch 15 Häftlinge verlegt bzw. ihre Freigänge verlängert. Darüber berichtet die Berliner Morgenpost. Die Freigänger durften danach zu Hause übernachten. Die Rohre waren in der Nacht zu Montag auf dem Gelände der Teilanstalt in der Kisselnallee geborsten. Die Anstalt ist mit 118 Gefangenen belegt. Die Meisten haben nach längerer Zeit gelockerte Haftbedingungen. Grund für den Schaden soll sein, dass die Rohre Ende der 80er Jahre nicht fachmännisch verlegt wurden.