PRENZLAUER BERG – Vor einer Diskothek im Prenzlauer Berg kam es am frühen Samstagmorgen zu einem Streit zwischen mehreren Männern. Einer soll die drei anderen fremdenfeindlich beleidigt und einen auch ins Gesicht geschlagen haben. Dann soll der 24-Jährige einem Kontrahenten einen Ohrring aus dem Ohr gerissen haben. Auch zuvor habe der aggressive 24-Jährige schon im Club Streit mit einer anderen Gruppe gehabt haben.

Der Mann ging dann zu seinem Auto und fuhr auf dem Gehweg auf die Gruppe zu. Nur durch schnelle Sprünge zur Seite konnten die Männer sich vor Verletzungen retten. Später in der Nacht gelang es der Polizei, den 24-Jährigen in Schöneberg festzunehmen. Nach Vernehmung und Blutprobe kam er wieder auf freien Fuß.

BERLIN – Allein im Görlitzer Park wurden bisher in diesem Jahr 1.146 Straftaten festgestellt. Das berichtet die Berliner Morgenpost heute unter Bezug auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe. Danach ist der „Görli“ Spitzenreiter unter den Berliner Parkanlagen, wenn es um Kriminalität geht. Im Vorjahr waren es „nur“ 1031 registrierte Straftaten. Neben Drogenhandel wurden dabei auch 154 „Rohheitsdelikte“ wie Körperverletzung registriert.

Auch im Park am Gleisdreieck gab es bis Mitte November 496 Straftaten, ein deutlicher Anstieg (2018: 132).

Im Kleinen Tiergarten habe es bis Mitte November 331 Straftaten (2018: 332) Straftaten gegeben, vorwiegend Drogendelikte. Im Großen Tiergarten wurden insgesamt weniger Straftaten registriert als im Vorjahr. Dort gab es allerdings in diesem Jahr schon zehn sexuelle Übergriffe

In drei weiteren Parks wurden in diesem Jahr zusammen mehr als 400 Straftaten erfasst.

In der der traurigen Rangliste folgen der Treptower Park mit 68 Straftaten (2018: 61), das Tempelhofer Feld mit 37 Straftaten (2018: 104) und der Viktoriapark, wo es bislang 36 Straftaten gab (2018: 34).

Am sichersten sind der Bürgerpark Pankow (10), der Volkspark Rehberge (9) und der Volkspark Schönholzer Heide, wo es bisher keine Straftat zu melden gab.

LICHTENBERG – Unbekannte Täter sind in der Nacht von Samstag auf Sonntag ins Stasi-Museum in Lichtenberg eingebrochen und haben Orden und Goldstücke gestohlen. Morgens gegen  10.40 Uhr hat ein Mitarbeiter des Museums den Einbruch entdeckt und Alarm geschlagen. Wie die Polizei mitteilte, sind die Täter über ein Fenster im ersten Obergeschoss in das Gebäude an der Ruschestraße eingestiegen. Dort zerschlugen sie Vitrinen und raubten Ausstellungsstücke wie einen „Vaterländischer Verdienstorden in Gold“, einen Karl-Marx-Orden, einen Lenin-Orden und einen Orden „Held der Sowjetunion“

Die Ausstellungsstücke stammen von 1990, als großen Mengen Schmuck und Gold bei der Stasi gefunden wurde.  Das Bundesamt für offene Vermögensfragen hatte dem Museum die Orden dann als Leihgabe überlassen.

WEDDING – Als gestern morgen die Polizei zu eine Wohnung in der Kameruner Straße in Wedding gerufen wurde, machten die Beamten eine schreckliche Entdeckung. Sie fanden in der Wohnung in der 5. Etage den Leichnam einer 28-jährigen Frau und einen schwer verletzten 28-Jährigen vor. Nach Versorgung des Verletzten durch einen Notarzt wurde er festgenommen und in ein Krankenhaus gebracht. Die 8. Mordkommission hat die Ermittlungen übernommen.

von KLAUS KELLE

Es brodelt an allen Ecken und Enden. Politiker, die ernsthaft immer noch behaupten, Deutschland gehe es gut und alle großen Probleme seien unter Kontrolle, leiden – freundlich formuliert – an einer extremen Wahrnehmungsstörung.

Die durch katastrophale Fehlentscheidungen der Regierung Merkel 2015 und 2016 verursachte weitgehend illegale Masseneinwanderung von Flüchtlingen und Migranten nach Deutschland, zum weit überwiegenden Teil in unsere Sozialsysteme, verbunden mit einer Welle der Gewalt, mit Messerstechereien, Tötungsdelikten und Tausenden sexuellen Übergriffen gegen Frauen in jedem Jahr, haben in der Berliner Regierungsblase bis heute erkennbar kein konsequentes Umdenken bewirken können. Weiter zurückliegend aber in diesem Zusammenhang durchaus zu erwähnen, der wahltaktisch motivierte und völlig irrationale Ausstieg aus der Kernenergie, nicht vom Parlament beschlossen, sondern am Telefon von Frau Merkel nach Fukushima angeordnet von brav vollzogen.

Für das kommende Jahr wird von Experten unisono eine wirtschaftliche Schieflage vorausgesagt, ob es zu einem weiteren große Crash wie 2008 kommen wird, was  Ökonomen wie Dr Markus Krall voraussagen, werden wir erleben oder hoffentlich auch nicht.

Doch das neue Staatsziel der Klimarettung belastet nicht nur unsere öffentlichen Haushalte mit Milliardenbeträgen, nicht nur die Politik, nicht nur den – nicht stattfindenden – Schulunterricht für Greta Tunbergs „Fridas for Future“-Hochämter. Es schadet vor allen Dingen unserer Volkswirtschaft, den Käufern und Herstellern von Dieselfahrzeugen, die in zunehmendem Maße mit Auflagen zur CO2-Reduzierung in den politischen Schwitzkasten genommen werden. Und die deutsche Autoindustrie ist bis heute der Motor unserer Wirtschaft. Wer jetzt an die großen Hersteller die Axt legt, gefährdet Wohlstand und Sozialstaat massiv.

Und nun die Landwirte. 10.000 Bauern brachten mit ihren Traktoren gestern den Straßenverkehr der Hauptstadt zeitweise zum Erliegen. Und warum? Weil es dringend notwendig ist, die Proteste der zunehmend ungehaltenen Bürger endlich auch auf die Straßen zu bringen.

Dieser Protest gestern in Berlin richtete sich vornehmlich gegen die strengeren Vorgaben zum Insekten- und Umweltschutz und die Düngebeschränkungen zum Schutz des Grundwassers. Viele bäuerliche Betriebe seien durch neue Gesetze in ihrer Existenz gefährdet,  schimpften Redner auf der zentralen Kundgebung. Als Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) das Wort ergriff, um für die neuen Regeln zum Grundwasser- und Insektenschutz zu werben, drehten ihr viele Demonstranten den Rücken zu und buhten sie aus. Sie wird nicht die letzte Ministern sein, der so etwas widerfährt.

von Klaus Kelle

Ich weiß nicht, ob man urteilen kann, Berlin sei im Würgegriff der Organisierten Kriminalität (OK), aber dass sogenannte Familienclans ein Problem für die Innere Sicherheit dieser Stadt sind, ist selbst für Zeitungsleser unübersehbar.

In der Morgenpost wird Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) heute zitiert: „Wir haben in diesem Jahr alleine bei den Verbundeinsätzen 64 Geldspielgeräte versiegelt und elf beschlagnahmt. Damit wird aktiv Geldwäsche verhindert. Mehrere Dutzend Kilo unversteuerter Tabak, acht Verstöße gegen das Waffengesetz, ständige Funde von illegalen Drogen und zahlreiche vollstreckte Haftbefehle sprechen eine klare Sprache.“

Und weil das so ist, geht die Kripo immer wieder gegen Shisha-Bars vor, um die Gesundheit und Sicherheit der Gäste zu garantieren. Hikel weißt darauf hin, dass es in  Neukölln keine rechtsfreien Räume gäbe, und dass „selbstverständlich“ nicht jeder Shisha-Barbetreiber und Gast kriminell sei. Aber solange dort „grobe Verstöße gegen geltende Gesetze“ vorkämen, müsse „der Rechtsstaat dranbleiben“.

Shisha-Bars und Wettbüros stehen dabei im Fokus des polizeilichen Interesses, „Nadelstiche gegen kriminelle Großfammilien“ seien deshalb angesagt.

So weit so gut und nachvollziehbar. Doch jetzt hat sich eine „Neuköllner Initiative ‚Kein Generalverdacht'“ zu Wort gemeldet. Die Schwerpunktkontrollen von Polizei und Ordnungsbehören seien „Schikane und Willkür“. In Medien werde „ein durch Vorurteile verzerrtes Bild von Neukölln als Gefahrenzone“ gezeichnet und würden diese Einrichtungen unter einen Generalverdacht gestellt.

Thomas Licher, Fraktionsvorsitzender der Linke in der BVV, trat daraufhin aus dem Neuköllner Bezirksverband seiner Partei aus. In einem Brief schrieb er damals: „Die Solidarisierung mit arabischen Großfamilien und Verteidigung dieser vor dem Vorwurf der ‘Bandenkriminalität’ halte ich für politisch falsch und ist für Außenstehende in keiner Weise nachvollziehbar.“

Dem kann man sich vorbehaltlos anschließen.

KREUZBERG – Mehrere Männer  gerieten gestern Abend in der Lobeckstraße in Streit und gingen mit Messern aufeinader los. Ein 23-und ein 33-Jähriger wurden dabei verletzt. Als sie im Krankenhaus behandelt wurden, erschienen immer mehr Freunde und Angehörige auf der Station und ersuchten zu den Verletzten durchzudringen. So wurden starke Einsatzkräfte der Berliner Polizei gerufen, um das Chaos unter Kontrolle zu bringen. Sechs Männer im Alter von 18 bis 37 Jahren wurden dabei festgenommen.

BERLIN – Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop (Grüne), dem Entwurf der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) über die Gewährung einer Zuwendung an die Berlin Global Village gGmbH zum Ausbau des Eine-Welt-Zentrums „Berlin Global Village“ zugestimmt und die Senatorin zur Unterzeichnung ermächtigt.

„Solidarisch – weltoffen – nachhaltig“ : Die drei Begriffe fassen zusammen, was derzeit in Neukölln entsteht – das Eine-Welt-Zentrum „Berlin Global Village“.

Senatorin Pop: „Der Aufbau des Eine-Welt-Zentrums ist ein bedeutendes Vorhaben, hier wird das entwicklungspolitische Herz Berlins schlagen. Auf dem ehemaligen Gelände der Kindl-Brauerei im Rollberg-Viertel schaffen wir mit dem Berlin Global Village e.V. einen Ort der Vielfalt, der Begegnung, des Dialogs und des Engagements für Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, um aktuellen globalen Herausforderungen besser gerecht zu werden.“

Das Zentrum soll Arbeits- und Begegnungsräume für rund 30 entwicklungspolitische und migrantische Nichtregierungsorganisationen in der Eine-Welt-Arbeit bieten.

BERLIN – Zerstörte Scheiben von Geschäften, ausgeplünderte Wohnungen, brennende Synagogen – am 9. November jährt sich zum 81. Mal die Reichsprogromnacht, in der nationalsozialistische Horden überall in Deutschland jüdische Geschäfte und Snagogen angriffen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärt zu dem Gedenktag, er müsse mit „Scham immer wieder zur Kenntnis nehmen, dass auch in unserer Stadt auf offener Straße antisemitische Attacken stattfinden“. Das alles sei „acht Jahrzehnte nach der Pogromnacht und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte von Holocaust und nationalsozialistischer Diktatur unerträglich“. Es sei „bitter, dass wir den Schutz von jüdischen Gemeinden, von Schulen und Kindergärten sowie von Synagogen verstärken müssen.“

Zu Willen, den Rechtsstaat zu verteidigen, gehöre auch ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel. „Gruppen, die unter verschiedenen Deckmänteln den Staat Israel zerstören wollen, müssen entlarvt werden, und ihnen darf im Rahmen der rechtsstaatlichen Möglichkeiten durch den demokratischen Staat kein Fußbreit zugestanden werden.“