BERLIN – Die Haushaltsexpertin der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Kristin Brinker, sieht die Kritik der AfD an der Haushalts- und Finanzpolitik des Berliner Senats durch den Bund der Steuerzahler bestätigt, der in seinem  „Schwarzbuch“ viele Ausgaben als Steuergeldverschwendung eingestuft hatte

Brinker sagte: „Auch in diesem Jahr hat Rotrotgrün das Geld der Steuerzahler in teilweise haarsträubender Weise verschwendet. Der Senat bringt offensichtlich keinerlei Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit den ihm anvertrauten Steuermilliarden auf. Leidtragende sind nicht nur die Berliner, sondern auch die Steuerzahler von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg, die diese Vergeudung über den Länderfinanzausgleich mitbezahlen müssen.

Schlimmster aktueller Fall sei, neben „dem Dauerärgernis BER“, fraglos der Ankauf des Kosmosviertels. Hier seien 250 Millionen Euro in ein Stadtquartier gesteckt worden, das nach einhelliger Meinung von Experten höchstens 165 bis 170 Millionen Euro wert sei. Hinzu komme, dass die meisten Gebäude des Viertels stark sanierungsbedürftig seien, was die Belastung für die Steuerzahler in den kommenden Jahren noch um weitere Millionen steigern dürfte. Brinker: „Wäre der Senat die Leitung eines Wirtschaftsunternehmens, müsste er sich allein für diesen Fall wegen Untreue vor Gericht verantworten.“

KÖPENIK – Das erste Berliner Bundesliga-Derby zwischen dem 1. FC Union und Hertha BSC wurde am Abend von Aggresivität und Pyrotechnik auf den Rängen überschattet. Das Spiel im Stadion an der „Alten Försterei“ musste zwischendurch fünf Minuten unterbrochen werden. Letztlich gewann Union mit 1:0 durch einen Foulelfmeter in der 87. Minute, den Sebastian Polter im Netz versenkte.

Zuvor wurden immer wieder Leuchtraketen auf den Rasen geworfen. Als einige Union-„Fans“ den Rasen stürmten und in Richtung Hertha-Block rannten, stellten sich ihnen mehrere der eigenen Spieler entgegen. Fußball geht anders. Schiedsrichter Deniz Aytekin sagte hinterher im T-Sender „Sky: „Das Wichtigste ist, dass keiner verletzt ist. Das hat mit Fußball nichts zu tun.“

Mehrer

BERLIN –  Die gescheiterte Wahl der Linken-Politikerin Lena Kreck zur Richterin am Berliner Verfassungsgerichtshof schlägt auch drei Tage danach noch hohe Wellen auf den Fluren des Berliner Abgeordnetenhauses.

Entgegen einer (üblichen) vorherigen Absprache der Fraktionen von SPD, CDU und Linke, nach der man Ludgera Selting als SPD-Kandidatin für das Richteramt und den Vorsitz, den CDU-Kandidaten Christian Burholt und eben Kreck wählen werde, fiel die frühere PDS-Frau durch. Denn die Richterkandidaten müssen im Abgeordnetenhaus in geheimer Wahl eine Zweidrittelmehrheit bekommen. Anders als Selting und Burkholt schaffte das die Linke nicht. Sie benötigte 100 Ja-Stimmen, erhielt aber nur  86. 63 Abgeordnete stimmten gegen sie, zwei enthielten sich.

Wer hat also falsch gespielt? In der Linken-Fraktion ist man sich sicher, dass die Übeltäter in der CDU zu suchen sind. Fraktionschef Udo Wolf sagte  „Wir haben mehrfach bei der CDU nachgefragt, ob es Probleme mit den Kandidaten gegeben hat.“ Es habe keinerlei Anzeichen gegeben, dass sich die Union nicht an die interfraktionelle Verabredung halten werde.

Auch SPD und Grüne sind sauer auf die CDU. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek wird im Tagesspiegel mit den Worten zitiert, das Vorgehen der Union sei ein  „hinterlistiges Manöver gewesen“. Die CDU habe sich gegenüber Parlament und dem Verfassungsgericht „höchst respektlos verhalten.“

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger versteht die ganze Aufregung nicht: „Ich weise darauf hin, dass es eine geheime Wahl ist. Es stelle die Würde des Verfassungsgerichts infrage, wenn man öffentlich spekuliere, welcher Abgeordnete wie gewählt hat.“

„Eine Sternstunde des Abgeordnetenhauses“ sah ein bestens gelaunter AfD-Fraktionschef Georg Pazderski nach der Abstimmung. Ein bürgerliches Bündnis aus AfD, CDU und FDP habe die Wahl einer  „radikal linken Kandidatin“ zur Verfassungsrichterin verhindert. Kreck habe 17 Jahre studiert und erst zwei Jahre Berufserfahrung. Das sei zu wenig für ein solches hohes Amt.

Tatsächlich ist der Lebenslauf der Linken nicht angetan, sie unbedingt zur Verfassungsrichterin zu berufen. Ein Studium der Sozialwissenschaften hat sie ebenso abgebrochen wie das Studium der völlig unwissenscchaftlichen sogenannten „Gender Studies“. Ihr zweites Staatsexamen hat sie seit zwei Jahren seit Anfang Oktober eine  Professur an der Evangelischen Hochschule.

Die Linke-Fraktion kündigte an nun keinen weiteren Kandidaten ins Rennen schicken zu wollen.

BERLIN – Erneut hat es in der Berliner Justizvollzugsanstalt Heidering und der JVA Tegel gewalttätige Auseinandersetzungen gegeben. Justizbeamte mussten sich dort teilweise mit Plastikschilden schützen.

Am vergangenen Sonntag hatte es im Freistundenhof der Teilanstalt 3 in Heidering Streit zwischen zwei Gefangenen gegeben, der dann eskalierte, so dass ein sogenannter Anstaltsalarm“ ausgelöst wurde. Die BZ berichtet, dass dabei Mitglieder mehrere Familienclans beteiligt waren.

„Im Zuge der massiven Widerstandshandlungen eines Gefangenen wurde eine Bedienstete im Gesicht verletzt“, sagte Justizsprecher Sebastian Brux der „Berliner Zeitung“. Die Beamte haben einen Faustschlag ins Gesicht bekommen und musste ins Krankenhaus zur Behandlung.

Die BZ berichtet, dass nach Angaben von Gefangenen die Situation in Heidering angespannt sei, weil wegen Personalmangels die mehr als 550 Inhaftierten momentan länger eingeschlossen seien als sonst üblich.

Der rechtspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Sven Rissmann, sagte, die JVA Heidering werde „immer mehr zum Problemfall“ weil viele Stellen unbesetzt seien.

Rissmann weiter „Im Februar konnte eine Gefangenen-Meuterei in letzter Minute verhindert werden, im August beklagten sich Häftlinge über das Essen. Und was macht der Senator? Er kümmert sich um Tablets und Skype-Anschlüsse für Gefangene.“

Schon im Februar habe es in Heidering eine Massenprügelei unter gefangenen gegeben, bei der Gefangene verschiedener Nationalitäten aufeinander losgegangen seien. Dabei skandierten Insassen  lautstark“Allahu Akbar!“ (Allah ist der Größte) und griffen Justizbedienstete massiv an.

Auch in der Justizvollzugsanstalt Tegel gab es einen „Vorfall“. Dort habe ein Häftling mit Rasierklingen Bedienstete bedroht.

BERLIN – Innensenator Andreas Geisel (SPD) will im kommenden Jahr die Polizeipräsenz an drei Berliner Kriminalitätsschwerpunkten deutlich erhöhen. Im Kampf gegen Gewaltkriminalität und Drogenhandel würden der berüchtigste Görlitzer Park, das Kottbusser Tor und die Warschauer Brücke in Friedrichshain ins Visier genommen.

Gedacht ist u. a. an mobile Wachen. Bis Mai 2020 sollen 125 Polizeibeamte zusätzlich zu diesem Zweck eingesetzt werden. Geisel: „Ich glaube, wir müssen wesentlich energischer vorgehen als bisher, das wird noch mal zu erheblichen Anstrengungen auch auf Seiten der Polizei führen.“

BERLIN – Fließt linksextremistisches Gedankengut in die Planungen des Berliner Senats zum „Mietendeckel“ ein? Das vermutet zumindest der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz (Foto) und machte das gestern Abend in der Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz um Thema.

Es geht um die „Interventionistische Linke“, die Lenz im Verdacht hat, ein „Thinktank des Berliner Senats“ zu sein. Der Mietendeckel würde danach „Sand ins Getriebe des Systems“ werfen und sei geeignet, die Verwaltung lahmzulegen.

Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) entgegnete, es gebe „keine unmittelbare Beeinflussung des Senats durch die Interventionistische Linke.“ Die linkextremistische Organisation werde nach wie vor vom Verfassungsschutz beobachtet.

Das Bürgerbüro von Stephan Lenz im Prenzlauer Berg war in der Nacht vorher Ziel eines Angriffs, bei dem fensterscheiben zerstört wurden.

WEDDING – In Wedding wurden in der vergangenen Nacht die Fensterfront und die Fassade eines Mehrfamilien- und Geschäftshauses durch Unbekannte beschädigt. Gegen drei Uhr bemerkten Reinigungskräfte eines Immobilienbüros in der Lüderitzstraße mehrere beschädigte Fensterscheiben. Der Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma stellte bei sieben Schaufensterscheiben und zwei Glastüren über 20 runde Einschläge fest. Außerdem wurden die Scheiben und die Hausfassade mit Farbe beschmiert. Ferner wurde an der zur Kameruner Straße gelegenen Seite des Gebäudes über zwei Schaufensterscheiben und die Fassade ein Schriftzug aufgetragen. Die Ermittlungen dauern an und wurden vom Polizeilichen Staatsschutz beim Landeskriminalamt übernommen.

von KLAUS KELLE

Im Grund verstehe ich, dass die Vertreter der linksgrünen Kulturhegemonie an der Berliner Humboldt-Universität verhindern möchten, dass der Historiker Jörg Baberowski dort ein „Zentrum für vergleichende Diktaturforschung“ einrichtet. Es könnte den universitären Mainstream stark verunsichern, was da herauskommen würde.

Die Theorie ist das eine, die Praxis hat eine erstaunte Öffentlichkeit in den vergangenen Tagen gleich mehrmals betrachten dürfen, als ein linker Mob an der Universität Hamburg die Vorlesung des unliebsamen Ökonomieprofessors und AfD-Mitbegründers Bernd Lucke verhinderte. Kurz darauf teilte die Uni-Leitung ohne Begründung mit, dass auch FDP-Chef Christian Lindner dort nicht an einer Podiumsdiskussion teilnehmen dürfe. Zeitgleich verhinderten linksradikale antifa-Extremisten aus dem Umfeld der Göttinger Universität eine Lesung mit dem ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU). Freiheit der Lehre? Lächerlich, das war einmal… Was neu ist: Der Meinungsterror hat inzwischen auch Vertreter der bürgerliche Mitte erreicht.

Selbst CDU- oder FDP-Politiker haben inzwischen Mühe, an deutschen Universitäten zu Wort kommen zu dürfen – so auch der unbequeme Wissenschaftler Baberowski in Berlin.

Bafta Sarbo und Juliane Ziegler, zwei Vertreterinnen aus dem Allgemeinen Studierenden Ausschusses (Ref­Rat) der Uni, haben vergangene Woche Strafanzeigen gegen den Geschichtsprofessor erstattet. Sarbo hatte gegenüber Medien den Satz gesagt: „Ein Institut, das von Herrn Baberowski maßgeblich politisch gestaltet wird, ist nicht mit den Prinzipien vereinbar, die diese Universität für sich formuliert hat, also Antidiskriminierung und Diversität.“

Baberowski setzte auf Facebook auf diesen groben Klotz einen groben Keil und beschrieb die beiden so: „Zwei unfassbar dumme Studentinnen, die unfassbar dummes Zeug […] ins Mikrofon rufen.“ Und „linksextremistische Fanatiker“ seien die beiden auch.

Nun hat sich Sabine Kunst, Präsidentin der Humboldt-Universität, zu dem Vorgang geäußert. In der Sitzung des Akademischen Senats (AS) gestern bezeichnete sie den Streit an der HU als „unwürdig“. Ohne den Namen ihres Professors explizit zu nennen, stellte sie klar, dass Hassrede, Rassisus und Sexismus an ihrer Hochschule keinen Platz hätten. Was auch immer das mit dem Streit um Barberowki zu tun hat…

Vor zwei Jahren hatte der streitbare Professor übrigens bereits den Zorn des AStA der Bremer Universität auf sich gezogen. Damals fragte er zurecht: „Warum soll eigentlich ein Einwanderer gratis erhalten, wofür diejenigen, die schon hier sind, jahrzehntelang hart gearbeitet haben?“ Ein geplanter Auftritt Baberowskis an der Bremer Uni wurde danach abgesagt.

Witzige Randnotiz: Als Schüler war Baberowski Mitglied im Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW).

BERLIN – Der Anteil der Ausländer unter den Hartz IV-Empfängern in Berlin ist zwischen 2010 und 2019 von 25,8 auf 38 Prozent angestiegen – bei einem Anteil von Ausländern an der Gesamtbevölkerung von etwa 20 Prozent. Unter den Beziehern mit ausländischer Staatsbürgerschaft (131.000) stellen Türken (27.800) die größte Gruppe gefolgt von Syrern (21.600) und Bulgaren (8.920).

Das teilte der Senat auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Herbert Mohr mit. Neben den Ausländern steigt auch bei den Rentnern der Bedarf die kargen Altersbezüge durch Aufstockung durch Hartz IV aufzubessern. Innerhalb von zehn Jahren sei ihre Zahl on 56.600 auf 80.400 gestiegen, teilte die Gewerkschacft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gegenüber der BZ mit.

BERLIN – Die Berliner Bühnen und Orchester blicken einem sehr erfolgreichen Jahr 2019 entgegen. Die institutionell geförderten Theater, Orchester und Tanzcompagnien erwarten im laufenden Jahr insgesamt über 3,3 Mio. zahlende Besucherinnen und Besucher. Die Bühnen werden in 2019 voraussichtlich 400 Neuproduktionen erarbeiten. Zusammen mit dem Repertoire werden in diesem Jahr über 9.100 Vorstellungen angeboten. Die Nachfrage nach den Angeboten der Berliner Bühnen zeigt sich auch außerhalb von Berlin in insgesamt 1.622 Gastspielvorstellungen.

Der Senator für Kultur und Europa, Dr. Klaus Lederer (Linke), erklärt dazu: „Die Berliner Theater, Orchester und Tanzcompagnien können auch 2019 wieder stolz auf ihre Leistung zurückblicken. Seit Jahren erreichen die Bühnen unserer Stadt stabile Zuschauerzahlen oberhalb der 3-Millionen-Marke. Mit der Steigerung um 300.000 Besucher festigen sie den Ruf Berlins als Zentrum der europäischen Theater-, Tanz- und Musikszene.