BERLIN – In Neukölln und Spandau sind in der vergangenen Nacht drei PKWs ausgebrannt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Der erste Feuerwehreinsatz fand gegen drei Uhr in einem Industriegebiet am Tempelhofer statt. Hier brannten ein PKW und ein Kleintransporter. Kurz darauf wurde der Brand eines Kleintransporters im Cosmarweg in Spandau gemeldet. Verletzt wurde niemand.
BERLIN – Bis heute können sich engagierte Unternehmen für den Berliner Unternehmenspreis bewerben. Zum Wettbewerb aufgerufen sind kleine und große Unternehmen mit Sitz in Berlin, die sich in herausragender Weise und über ihr Kerngeschäft hinaus für das Gemeinwohl engagieren.
Der Berliner Unternehmenspreis wird in zwei Kategorien verliehen, die jeweils ein Preisgeld von 5.000 Euro und die Mendelssohn-Medaille erhalten:
Die Preisträger werden von der Jury anhand der Kriterien Vorbildcharakter, Regionalität, Nachhaltigkeit, Wirksamkeit und Relevanz bestimmt.
Die Preisverleihung findet in Anwesenheit des Regierenden Bürgermeisters, Michael Müller, am 24. September 2019 im Roten Rathaus statt.
Der Berliner Unternehmenspreis ist eine gemeinsame Auszeichnung des Regierenden Bürgermeisters, der IHK Berlin und der Handwerkskammer Berlin. Sie würdigt das gesellschaftliche Engagement von Unternehmen in Berlin.
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BERLIN – Clärchens Ballhaus ist eine Institution in Berlin. 1939 vom Ehepaar Fritz und Clara Bühler eröffnet, überdauerte das Tanzlokal Nazizeit und SED-Diktatur bis heute. Am Mittwoch wurde bekannt, dass das Traditionslokal geschlossen wird. Der neue Eigentümer hatte den Vertrag nicht mehr verlängert.
Der neue Eigentümer, das ist der Fotograf und Immobilieninvestor Yoram Roth. Er ließ mitteilen, dass er Clärchens Ballhaus „beschützen“ werde, das für ihn ein „magischer Ort“ sei. Ein magischer Ort, der heute eine Institution in der Clubszene der Metropole ist. Und Ballhaus, das heißt heute Swing-Partys und Tango-Abende, Schlager ebenso wie AC/DC. Und alles ohne Türsteher. Der Regisseur Quentin Tarantino drehte im Ballhaus für seinen Film „Inglourious Basterds“.
Ab dem kommenden Jahr wird Roth umfangreiche Sanierungsarbeiten durchführen lassen, Dach,Treppenhäuser und sanitäre Anlagen instandsetzen, die Gastronomie „zeitgemäß“ neu aufstellen. Der wunderbare Spiegelsaal solle dabei erhalten bleiben.
BERLIN – Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) rechnet bei Umsetzung des vom rot-rot-grünen Senat beschlossenen „Mietendeckels“ mit Millionenverlusten. Das berichtet die Berliner Morgenpost. „Die wegbrechenden Einnahmen für die Wohnungsunternehmen wären dramatisch“, sagte BBU-Vorstand Maren Kern gegenüber der Tageszeitung.
Der Senat hatte beschlossen, dass Mieten in der Hauptstadt von 2020 bis 2024 eingefroren werden. Kern rechnet vor, dass ohne Mietendeckel eine „mittelgroße Genossenschaft“ in diesem Zeitraum für 20 Prozent des Bestandes um 2,5 Prozent pro Jahr anhebenwürden, um so Modernisierungen und Neubau finanzieren zu können. Nun prognostiziert sie, dass sich die Einnahmeverluste bei der Genossenschaft bis 2024 auf mehr als vier Millionen Euro summieren würden.
Der BBU vertritt in Berlin rund 140 Mitgliedsunternehmen, darunter die Deutsche Wohnen. Die BBU-Mitgliedsunternehmen stehen in Berlin für 715.000 Wohneinheiten. Das sind 43 Prozent des Mietwohnungsbestands in der deutschen Hauptstadt.
BERLIN – Der Senat hat die Einleitung des Volksbegehrens über den „Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser“ begrüßt. Man teile die grundsätzlichen Anliegen des Volksbegehrens und begrüße den Erfolg der Initiative mit über 40.000 Unterschriften, hält aber das Volksbegehren nach der Prüfung durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport für rechtlich unzulässig.
Das mit dem beantragten Volksbegehren verfolgte „Gesetz zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus“ sei nach Einschätzung des Senats in weiten Teilen unvereinbar mit der Verfassung von Berlin und dem Grundgesetz und könne deshalb keine tragfähige Handlungsgrundlage für Berlin sein.
BERLIN -Das Verwaltungsgericht in Berlin hat Sonntagsöffnungszeiten zum „Lesbisch-Schwulen Stadtfest“ am 21. Juli untersagt. Die Veranstaltung sei „örtlich begrenzt“ und es sei nicht zu erwarten, dass Besucher aus ganz Berlin dazu kämen, urteilten die Richter auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Gegen den Beschluss kann jetzt noch Beschwerde beim Oberverwalungsgericht (OVG) eingelegt werden.
BERLIN – Freuen Sie sich über die hochsommerlichen Temperaturen? Gehen Sie gern in eines der schönen Berliner Freibäder? Vielen Berlinern ist die Freude inzwischen abhanden gekommen. Der Grund: Zunehmende Gewalt.
Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe hatte den Senat nach der Zahl der Polizeieinsätze in Berlins Freibädern gefragt und Erschreckendes herausgefunden. Allein 130 Mal musste die Polizei im vergangenen Jahr im Columbiabad anrücken – doppelt so häufig wie 2017 (67 Einsätze). 36 Mal mussten die Beamten wegen Diebstahls anrücken, aber auch 14 Mal wegen Körperverletzung. Und dann noch Nötigung, Beleidigung, Drogenkonsum.
Hier finden Sie die Details der Anfrage.
BERLIN – Heiße Tage stehen den Berlinern bevor. Luft aus der Sahara breitet sich morgen, am Dienstag und am Mittwoch in ganz Deutschland aus. Das prognostiziert der Deutsche Wetterdienst (DWD). Danach erreichen die Temperaturen an diesen Tagen bis 35 Grad und mehr, bevor es am Donnerstag dann mit 28 Grad wieder frischer (!) wird.
Die Hitzewelle ist Folge eines Tiefdruckgebietes auf dem Ost-Atlantik, das mit einem Hoch über dem Mittelmeer heiße Luft aus Nordafrika in den Mittelmeerraum und weiter nach Europa bringt.
Suchen Sie in den nächsten Tagen Plätzchen im Schatten oder klimatisierten Räumen, so oft sie können. Und – ganz wichtig – trinken Sie viel!
BERLIN – Die Berliner Hochschulen sollen laut Senatsbeschluss zum Haushaltsgesetzentwurf in den Jahren 2020 und 2021 jeweils vier Millionen Euro zusätzlich erhalten, um Mehrkosten bei der Beschäftigung von studentischen Hilfskräften zu kompensieren.
Grund hierfür ist eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LAG) vom Juni 2018. Demnach müssen studentische Beschäftigte, die an den Hochschulen hauptsächlich mit administrativen Aufgaben betraut sind, nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) entlohnt werden. Bisher wurden sie nach dem in Berlin geltenden Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV-Stud) vergütet, der für überwiegend im wissenschaftlichen Bereich arbeitende studentische Hilfskräfte Anwendung findet. Daraus ergeben sich für die Hochschulen Steigerungen in den Personalkosten, die durch die zusätzlichen Mittel des Landes unterstützt werden sollen.
von KLAUS KELLE
TIERGARTEN – Wir leben in Zeiten der bunten Vielfalt, wie grüne Politiker das gern so nennen. Und zu „bunter Vielfalt“ gehört in der rot-rot-grünen Metropole so wie in anderen Ballungszentren Prostitution als „ganz normaler Beruf“ dazu.
Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne, Tiergarten) hatte jetzt Bewohner seines Bezirks zu einer Informationsveranstaltung in die Alegro-Grundschule eingeladen. Sein Gast: Anna Wolff vom Kölner Gesundheitsamt. Sie berichtete von den Erfahrungen, die in Köln mit dem Straßenstrich gemacht wurden. Das Beispiel der dortigen „Verrichtungsboxen“ wird nun wohl auch in Berlin zur Normalität werden. Im Jahr 2002 hatte die Rhein-Metropole die Innenstadt zum Sperrgebiet erklärt und am Stadtrand einen Bereich um eine alte Scheune mit Zaun und Sichtschutz eingerichtet, wo Freier ungestört gegen Bezahlung Frauen benutzen dürfen.
Ist das nicht schön, dieses Deutschland der bunten Vielfalt?
In die „Verrichtungsboxen“ können Freier mit ihren Autos fahren. Die Boxen sind so angelegt, dass die Prostituierten im Notfall aus dem Fahrzeug aussteigen können, der Mann auf dem Fahrersitz aber nur mit Mühe. Außerdem gibt es einen Alarmknopf neben der Beifahrertür, wie die Berliner Morgenpost von den Kölner Erfahrungen berichtet.
Frau Wolff berichtet, dass keine „Sexarbeiterin“ seit Einführung dieses Konzeptes in Köln Opfer von Gewalt geworden ist. Und es gebe auch sanitäre Anlagen und Automaten mit Kondomen, Getränken, Snacks und Spritzen. Lassen Sie sich, liebe Leserinnen und Leser, diesen Satz einmal in Ruhe durch den Kopf gehen!
Ja, Prostitution ist zweifellos das älteste Gewerbe der Welt . Immer gab es Frauen, die ihren Körper verkauft haben (verkaufen mussten) und Männer, die sich den Körper einer Frau zur eigenen Befriedigung gekauft haben. Und ja, wahrscheinlich wird es das auch immer geben.
Politiker werden dafür gewählt, Lösungen für Probleme zu finden. Und der Schutz von Frauen ist besonders am Straßenstrich wie etwa der Kurfürstenstraße ein echtes Problem, denn vielfach verkaufen sich hier Frauen, um ihre Drogensucht zu finanzieren. Das ist ganz etwas anderes als teure Edelnutten in den vornehmen Saunaclubs Berlins.
Dennoch sei die Frage erlaubt: Was ist das für eine Gesellschaft, die die Ausbeutung, das Benutzen und Demütigen von Frauen zivil organisiert? Ist es legitim zu fragen, ob es nicht eigentlich staatliche Aufgabe sein müsste, Prostitution weitgehend zu verhindern – im Sinne und zum Schutz der Frauen, die in der Mehrheit Zwangsprostituierte aus Osteuropa und Asien sind?
Ist es spießig, altmodisch oder gar rechtspopulistisch, wenn man fragt, ob nicht auch in Deutschland ein Modell wie das schwedische – Freier werden unter Strafe gestellt, nicht die Frauen – möglich und sinnvoll wäre?