BERLIN – Der Senat hat die Einleitung des Volksbegehrens über den „Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser“ begrüßt. Man teile die grundsätzlichen Anliegen des Volksbegehrens und begrüße den Erfolg der Initiative mit über 40.000 Unterschriften, hält aber das Volksbegehren nach der Prüfung durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport für rechtlich unzulässig.

Das mit dem beantragten Volksbegehren verfolgte „Gesetz zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus“ sei nach Einschätzung des Senats in weiten Teilen unvereinbar mit der Verfassung von Berlin und dem Grundgesetz und könne deshalb keine tragfähige Handlungsgrundlage für Berlin sein.

BERLIN -Das Verwaltungsgericht in Berlin hat Sonntagsöffnungszeiten zum „Lesbisch-Schwulen Stadtfest“ am 21. Juli untersagt. Die Veranstaltung sei „örtlich begrenzt“ und es sei nicht zu erwarten, dass Besucher aus ganz Berlin dazu kämen, urteilten die Richter auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Gegen den Beschluss kann jetzt noch Beschwerde beim Oberverwalungsgericht (OVG) eingelegt werden.

BERLIN – Freuen Sie sich über die hochsommerlichen Temperaturen? Gehen Sie gern in eines der schönen Berliner Freibäder? Vielen Berlinern ist die Freude inzwischen abhanden gekommen. Der Grund: Zunehmende Gewalt.

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe hatte den Senat nach der Zahl der Polizeieinsätze in Berlins Freibädern gefragt und Erschreckendes herausgefunden. Allein 130 Mal musste die Polizei im vergangenen Jahr im Columbiabad anrücken – doppelt so häufig wie 2017 (67 Einsätze). 36 Mal mussten die Beamten wegen Diebstahls anrücken, aber auch 14 Mal wegen Körperverletzung. Und dann noch Nötigung, Beleidigung, Drogenkonsum.

Hier finden Sie die Details der Anfrage.

BERLIN – Heiße Tage stehen den Berlinern bevor. Luft aus der Sahara breitet sich morgen, am Dienstag und am Mittwoch in ganz Deutschland aus. Das prognostiziert der Deutsche Wetterdienst (DWD). Danach erreichen die Temperaturen an diesen Tagen bis 35 Grad und mehr, bevor es am Donnerstag dann mit 28 Grad wieder frischer (!) wird.

Die Hitzewelle ist Folge eines Tiefdruckgebietes auf dem Ost-Atlantik, das mit einem Hoch über dem Mittelmeer heiße Luft aus Nordafrika in den Mittelmeerraum und weiter nach Europa bringt.

Suchen Sie in den nächsten Tagen Plätzchen im Schatten oder klimatisierten Räumen, so oft sie können. Und – ganz wichtig – trinken Sie viel!

BERLIN – Die Berliner Hochschulen sollen laut Senatsbeschluss zum Haushaltsgesetzentwurf in den Jahren 2020 und 2021 jeweils vier Millionen Euro zusätzlich erhalten, um Mehrkosten bei der Beschäftigung von studentischen Hilfskräften zu kompensieren.

Grund hierfür ist eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LAG) vom Juni 2018. Demnach müssen studentische Beschäftigte, die an den Hochschulen hauptsächlich mit administrativen Aufgaben betraut sind, nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) entlohnt werden. Bisher wurden sie nach dem in Berlin geltenden Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TV-Stud) vergütet, der für überwiegend im wissenschaftlichen Bereich arbeitende studentische Hilfskräfte Anwendung findet. Daraus ergeben sich für die Hochschulen Steigerungen in den Personalkosten, die durch die zusätzlichen Mittel des Landes unterstützt werden sollen.

von KLAUS KELLE

TIERGARTEN – Wir leben in Zeiten der bunten Vielfalt, wie grüne Politiker das gern so nennen. Und zu „bunter Vielfalt“ gehört in der rot-rot-grünen Metropole so wie in anderen Ballungszentren Prostitution als „ganz normaler Beruf“ dazu.

Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne, Tiergarten) hatte jetzt Bewohner seines Bezirks zu einer Informationsveranstaltung in die Alegro-Grundschule eingeladen. Sein Gast: Anna Wolff vom Kölner Gesundheitsamt. Sie berichtete von den Erfahrungen, die in Köln mit dem Straßenstrich gemacht wurden. Das Beispiel der dortigen „Verrichtungsboxen“ wird nun wohl auch in Berlin zur Normalität werden. Im Jahr 2002 hatte die Rhein-Metropole die Innenstadt zum Sperrgebiet erklärt und am Stadtrand einen Bereich um eine alte Scheune mit Zaun und Sichtschutz eingerichtet, wo Freier ungestört gegen Bezahlung Frauen benutzen dürfen.

Ist das nicht schön, dieses Deutschland der bunten Vielfalt?

In die „Verrichtungsboxen“ können Freier mit ihren Autos fahren. Die Boxen sind so angelegt, dass die Prostituierten im Notfall aus dem Fahrzeug aussteigen können, der Mann auf dem Fahrersitz aber nur mit Mühe. Außerdem gibt es einen Alarmknopf neben der Beifahrertür, wie die Berliner Morgenpost von den Kölner Erfahrungen berichtet.

Frau Wolff berichtet, dass keine „Sexarbeiterin“ seit Einführung dieses Konzeptes in Köln Opfer von Gewalt geworden ist. Und es gebe auch sanitäre Anlagen und Automaten mit Kondomen, Getränken, Snacks und Spritzen. Lassen Sie sich, liebe Leserinnen und Leser, diesen Satz einmal in Ruhe durch den Kopf gehen!

Ja, Prostitution ist zweifellos das älteste Gewerbe der Welt . Immer gab es Frauen, die ihren Körper verkauft haben (verkaufen mussten) und Männer, die sich den Körper einer Frau zur eigenen Befriedigung gekauft haben. Und ja, wahrscheinlich wird es das auch immer geben.

Politiker werden dafür gewählt, Lösungen für Probleme zu finden. Und der Schutz von Frauen ist besonders am Straßenstrich wie etwa der Kurfürstenstraße ein echtes Problem, denn vielfach verkaufen sich hier Frauen, um ihre Drogensucht zu finanzieren. Das ist ganz etwas anderes als teure Edelnutten in den vornehmen Saunaclubs Berlins.

Dennoch sei die Frage erlaubt: Was ist das für eine Gesellschaft, die die Ausbeutung, das Benutzen und Demütigen von Frauen zivil organisiert? Ist es legitim zu fragen, ob es nicht eigentlich staatliche Aufgabe sein müsste, Prostitution weitgehend zu verhindern – im Sinne und zum Schutz der Frauen, die in der Mehrheit Zwangsprostituierte aus Osteuropa und Asien sind?

Ist es spießig, altmodisch oder gar rechtspopulistisch, wenn man fragt, ob nicht auch in Deutschland ein Modell wie das schwedische – Freier werden unter Strafe gestellt, nicht die Frauen – möglich und sinnvoll wäre?

von KLAUS KELLE

Ich hatte das Privileg, Heinrich Lummer persönlich kennenzulernen, damals als ich bei Berlins erstem privaten Radiosender Hundert,6 für die Landespolitik zuständig war, und auch später als Chefredakteur des Berliner Rundfunks nach der Wende.

Der frühere Innensenator  war ein Politiker vom alten Schlag, wie man ihn heute in der durchgemerkelten CDU nicht mehr findet. Die linke Szene in der Metropole hasste den Mann, der für Law & Order stand wie kein zweiter. Der besetzte Häuser in Berlin nicht nur zügig räumen ließ, sondern sich anschließend wie ein siegreicher Feldherr auch noch den Pressefotografen in den geräumten Häusern stellte. Sehr her – unser Rechtsstaat weicht gegenüber euch keinen Milimeter zurück! Das war die Botschaft des gelernten Elektromechanikers aus Essen. Ein Kind des Ruhrgebiets, der in die eingemauerte Frontstadt perfekt passte, ein Konservativer durch und durch.

1953 war er in die CDU eingetreten, 1960/61 war er AStA-Vorsitzender an der Freien Universität (FU). Eine Zeit lang befragte er für den Bundesnachrichtendienst (BND) Übersiedler aus der DDR.

Nach seiner Zeit im Abgeordnetenhaus wechselte Lummer 1987 in den Bundestag, dem er bis 1998 angehörte.

Vor 16 Jahren erlitt Lummer einen Schlaganfall und wurde zum Pflegefall. Der kantige Politiker starb am Sonnabend in einem Zehlendorfer Pflegeheim im Alter von 86 Jahren. Seine Familie war bei ihm.

BERLIN – Anfang dieser Woche hat ein 27-Jähriger, der gemeinsam mit einem 28-Jährigen unterwegs war, mehrere Männer (29, 32, 25 und 36 Jahre alt) offenbar wegen ihrer Homosexualität angegriffen und bedroht. Der Vorfall ereignete sich gegen 23.10 Uhr am Montag, als die vier Männer gerade aus einem Hauseingang an der Wrangelstraße kamen. Über die Drohungen hinaus soll der Tatverdächtige dem 32-Jährigen kalten Tee ins Gesicht geschüttet haben.

Der 27-Jährige und sein Begleiter erstatteten Strafanzeigen gegen den 29-Jährigen, da dieser die beiden Männer beschimpft und zudem ein Fahrrad in Richtung des 27-Jährigen geworfen haben soll. Anschließend soll der 29-Jährige dem 27-Jährigen ins Gesicht geschlagen haben. Nach Personalienfeststellungen wurden alle Beteiligten am Ort entlassen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernahm die Ermittlungen.

BERLIN – In Berliner Gefängnissen sitzen derzeit etwa 3.860 Häftlinge. Das berichtet die BZ. Der Anteil ausländischer Gefangener beträgt 44,5 Prozent (Stichtag 31. März 2018). Diese Häftlinge stammen aus insgesamt 90 Nationen, wobei Zwei Drittel aus europäischen Ländern stammen.

Allein für eine halbwegs vernünftige Kommunikation mit den Gefangenen aus anderen Staaten werden in Berlin 86 Dolmetscher beschäftigt. Es gebe Angebote in Russisch, Albanisch, Spanisch, Vietnamesisch oder Arabisch.

Weil der Anteil ausländischer Insassen seit Jahren steigem wachse auch die Zahl der Dolmetscher. So kosteten die Honorarkräfte noch 2017 den Steuerzahler 358.600 Euro, im vergangenen Jahr stiegen die Kosten auf 420.700 Euro Und weil die Zahl der Gefangenen, die die deutsche Sprache überhaupt nichtz oder nur äußerst rudimentär beherrschen, zunehme, werden die Haftanstalten nunverstärkt Deutschkurse anbieten.

BERLIN – Bei der Wahl zum Europäischen Parlament hat es in Berlin vereinzelte Fälle unerlaubter Wahlbeeinflussung bei Wahllokalen gegeben. Darauf hat der AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar hingewiesen und diese Verstöße gemeldet: „Die Landeswahlleiterin ist informiert und hat die Störversuche sofort unterbunden. Die Täter sind noch unbekannt.“

Konkret handelt es sich um Vorfälle in den Wahllokalen 711 und 712 in Steglitz-Zehlendorf sowie 718 in in Wilmersdorf an der Kreuzkirche. In Steglitz-Zehlendorf hing ein Greta-Thunberg-Poster direkt im Eigangsbereich. Mutmaßlich um die Wähler zur Abstimmung für die Grünen zu motivieren. In Wilmersdorf wurde am Wahllokal-Schild ein Zusatzplakat mit der Aufschrift „AfD sind Neonazis“ abgebracht.