BERLIN – Ein sattes Eigentor hat die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag am Wochenende geschossen. Die Genossen stimmten mit Mehrheit dafür, „militärischen Organisationen“ den Zugang zu Schulen zu verweigern. gemeint waren damit die Jugendoffiziere der Bundeswehr. Fraktionschef Raed Saleh sagte, an den Berliner Schulen sollte die Achtung vor dem Leben gelehrt werden und nicht der Gang ans Maschinengewehr.

Der Beschluss der eigenen Partei war selbst dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller zu viel. Er betonte nach der Konfderenz, wie wichtig ihm gute Kontakte zur Bundeswehr seien. Deutlicher wurde der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Thomas Oppermann (SPD). Auf Twitter schrieb er, dass er entsetzt über den Beschluss seiner Partei sei. Die Soldaten der Bundeswehr verdienten jeglichen Respekt. Und wörtlich: „Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Hans-Peter Meidinger, bezeichnete den Beschluss der Berliner SPD im „Tagesspiegel“ als „schweren Fehler“. So hätte er von den Linken erwartet, nicht jedoch von der SPD.

BERLIN – Nur noch 28 Prozent der Obdachlosen in Berlin haben eine deutsche Staatsangehörigkeit. Das geht aus der Antwort auf eine schriftlche Anfrage der AfD an die senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hervor. Um besonders der Wohnungslosigkeit von Familien mit minderjährgen Kindern entgegenzuwirken, plant der Senat eine weitere Notunterkunft in Reinickendorf in Kooperation mit dem Diakonischen Werk in Mitte und in Reinickendorf in Zusammenarbeit mit dem EvangelischenJugend- und Fürsorgewerk (EJF).

Tommy Tabor, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fordert erneut, die „Einwanderung in unsere Sozialsystem“ zu stoppen. Und weiter: „Menschen, die nach Berlin kommen, um hier auf der Straße zu leben, müssen umgehend in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Nur dann kann gewährleistet werden, dass Berlinern – insbesondere Jugendlichen und Familien –, die unverschuldet in Not geraten, auch aufgefangen werden können.“

BERLIN – Warum muss eigentlich ein Berliner Linke-Politiker seinen Führerschein nicht abgeben wie jeder andere Verkehrssünder auch? Hakan Tas, Innenexperte der Partei im Abgeordnetenhaus, stieg gestern nach der Parlamentssitung in seinen Mercedes und fuhr los.

Dabei hatte er im Dezember 2018 unweit des Potsdamer Platzes eine  Unfall verusacht und dann Fahrerflucht begangen. Nach Mitternach war Tas damals in der Lennéstraße gegen eine Laterne gefahren. Der Politiker setzte seine Fahrt ungerührt fort. Zufällig wurden Polizisten, die nicht im Dienst waren, Zeugen des Vorgangs. Die Beamten nahmen die Verfolgung auf. Am Nollendorfplatz wurde Tas erwischt. Nachdem die Polizisten ihn zur Blutentnahme brachten, habe sich der Abgeordnete in der Gefangenensammelstelle „unkooperativ“ und „gereizt“ gezeigt und die Blutentnahme abgelehnt, die dann gegen seinen Willen dennoch entnommen wurde. Ergebnis des Bluttests 0,9 Promille.

Tas musste nach Hause laufen und bewies Humor. Am Tag danach erklärte er: „Nach einer emotional aufwühlenden Reise in die Türkei habe ich gestern einen großen Fehler gemacht.“ Und er „bereue zutiefst“.  Warum er näch einer „aufwühlenden Reise in die Türkei“ in Berlin angetrunken Auto fahren musste, weiß wohl nur er selbst.

Das Ansinnen der Polizei, die den Führerschein einziehen wollte, habe die Berliner Staatsanwaltschaft abgelehnt. Hätte sie das auch bei uns normalen Bürgern?

BERLIN – In einem Gefängnis des offenen Vollzugs in Berlin wurden nach einem Rohrbruch 15 Häftlinge verlegt bzw. ihre Freigänge verlängert. Darüber berichtet die Berliner Morgenpost. Die Freigänger durften danach zu Hause übernachten. Die Rohre waren in der Nacht zu Montag auf dem Gelände der Teilanstalt in der Kisselnallee geborsten. Die Anstalt ist mit 118 Gefangenen belegt. Die Meisten haben nach längerer Zeit gelockerte Haftbedingungen. Grund für den Schaden soll sein, dass die Rohre Ende der 80er Jahre nicht fachmännisch verlegt wurden.

KÖPENICK – Berlin wird immer mehr zur Lachnummer. Der Senat lehnte jetzt ab, die Bewerbung des „Hauptmann von Köpenick“ als UNESCO-Kulturerbe zu unterstützen. Grund: Das Stück sei „zu militaristisch“.

Seit eineinhalb Jahren bemüht sich ein Verein unter Vorsitz des früheren CDU-Bundestagskandidaten Niels Korte um das Projekt. Die Berliner Zeitung berichtet jetzt, dass der rot-rot-grüne Senat dem  Köpenicker SPD-Abgeordneten Robert Schaddach, der die Idee ebenfalls unterstützt, mitgeteilt habe, man „sei von der Bewerbung mit dem Titel ‚Der Hauptmann von Köpenick und die Köpenickiade‘ nicht überzeugt. Das „Landes-Expertengremium“ habe die Idee abgelehnt. Kultursenator  Senator Klaus Lederer (Linke) teile diese Auffassung.

In einem Schreiben an die CDU führte der Senat dazu aus: „Da die Köpenickiade mit dem deutschen Kaiserreich und dem preußischen Militarismus verbunden und nicht mehr zur Identifikation geeignet ist, ist fraglich, ob und welche Bedeutung sie in unserer heutigen Gesellschaft noch hat beziehungsweise haben könnte.“

Tatsächlich ist die Geschichte des Hauptmanns von Köpenick genau das Gegenteil als eine Verherrlichung des Militarismus. Der Kleinkriminelle Wilhelm Voigt organisierte sich in Carl Zuckmayers Theaterstück eine gebrauchte Hautmannsuniform, besetzte dann mit ein paar zufällig vorbeikommenden Gardesoldaten das Rathaus, ließ die Ausgänge schließen und untersagte den Beamten und Besuchern „jeglichen Verkehr auf den Fluren“. Dann ließ er „im Namen Seiner Majestät“ den Oberstadtsekretär Rosenkranz und Bürgermeister Georg Langerhans in ihre Amtsstuben festsetzen.

Ganz Deutschland lachte über die Geschichte, die sich tatsächlich so ähnlich ereignete haben soll, als der gleichnamige Film 1956 mit Heinz Rühmann in der Hauptrolle in die Kinos kam. Die  Geschichte ist eine Satire, die den Militarismus und den deutschen Untertanengeist im Angesicht einer Offiziersuniform karrikiert. Offenbar verstehen die regierenden „Antimilitaristen“ nicht nur keinen Spaß, sondern sie haben auch bei der Textexegese nicht ihre Stärken…

BERLIN – Berlins Erzbischof Heiner Koch ist richtig sauer, weil der rot-rot-grüne Senat am kommenden Freitag erstmals den neu geschaffenen Frauentag als gesetzlichen Feiertag durchführen lässt. Nach Meinung von Koch der Ausdruck des unbedingten Willens der Landesregierung, einen „nicht-religiösen Feiertag“ haben zu wollen.

Der Gottesmann wies darauf hin, dass sich die Mehrheit der Berliner in Umfragen für den Reformationstag oder den 9. November als gesetzlichen Feiertag ausgesprochen hätten. Koch sarkastisch „So viel Basisdemokratie scheint wohl doch nicht gefragt, wenn sie gegen das eigene Wählerpotential steht.“ Nicht nur der „Kampf um die Gleichstellung der Geschlechter“ und „gegen patriarchalische Herrschaftsstrukturen“ gehörten in den „Mittelpunkt, sondern auch „altmodische Lebensweisen“ hätte ihre Berechtigung.

Der Erzbischof weiter „Ich habe noch nie erlebt, dass erst feststeht, dass es einen neuen staatlichen Feiertag geben wird, und man erst danach überlegt, was man an diesem Tag denn eigentlich feiern oder bedenken will.“

Das Abgeordnetenhaus hatte den Plänen der Linkskoalition Ende Januar mit 87 zu 60 Stimmen zugestimmt.

BERLIN – In zahlreichen Fachgebieten zählen die Berliner Universitäten und die Charité zu den weltweit 50 besten Hochschulen. Das zeigt das  QS World University Ranking, das Universitäten nach Fächern anhand einer Vielzahl von Leistungskriterien bewertet.

Insgesamt 30 Mal sind die vier Universitäten Humboldt-Universität zu Berlin (HU), Freie Universität Berlin (FU), Technische Universität Berlin (TU) und Universität der Künste Berlin (UdK) und die Charité – Universitätsmedizin Berlin in der internationalen TOP50 Spitzengruppe vertreten. Die FU, HU und TU platzieren sich damit auch unter den zehn am besten bewerteten deutschen Universitäten. Mit der Hochschule für Musik Hanns Eisler wird auch eine Berliner Kunsthochschule im Bereich Darstellende Künste in den TOP50 geführt.

Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte: „Das Ergebnis bestätigt die hohe Qualität und Leistungsstärke unserer Universitäten im nationalen und internationalen Vergleich. Erfreulich ist auch die Bandbreite an ausgezeichneten Fächern. Von den herausragenden Geistes- und Sozialwissenschaften, über die Medizin und Lebenswissenschaften bis hin zu verschiedenen Bereichen der Ingenieur- und Naturwissenschaften genießen unsere Hochschulen weltweit ein hohes Ansehen.“

Die HU erreicht ihre beste Platzierung im globalen Vergleich im Fach Philosophie (Platz 12), die FU liegt mit jeweils Platz 19 bei der Archäologie und Politikwissenschaft international am weitesten vorn. Die TU erreicht ihre höchste Platzierung im Fach Architektur (Platz 32), die UdK schafft es unter die Top 50 im Bereich Kunst und Design. Der Charité – Universitätsmedizin Berlin wird die deutschlandweit führende Ausbildung im Fach Medizin bescheinigt, im globalen Medizinranking belegt sie damit Platz 33.

In die Liste der weltweiten Top 50 des QS Ranking haben es die Berliner Hochschulen und die Charité in folgenden Fächergruppen geschafft:
Architektur, Ingenieurwissenschaften (inkl. der Teilbereiche Chemie, Elektronik, Mechanik, Luft- und Raumfahrt, Produktion), Medizin, Tiermedizin, Rechtswissenschaft, Geografie, Politikwissenschaft und Internationale Studien, Soziologie, Medienwissenschaft, Bibliotheks- und Informationswissenschaft, Archäologie, Geschichte, Sprache und Literatur, Linguistik, Theologie, Anthropologie, Philosophie, Kunst & Design, Darstellende Künste.

BERLIN – Lebt die 15-jährige Rebecca Reusch noch? Diese bange Frage stellen sich Angehörige viele Berliner, die Anteil am Schicksal der Schülerin nehmen, seit bekannt wurde, dass Rebecca am 18. Februar nicht zum Unterricht erschienen war. Davor hatte sie im Haus ihrer Schwester in Britz übernachtet. Die Polizei rechnet inzwischen mit dem Schlimmsten und geht von einem Tötungsdelikt aus.

Am Donnerstag wurde ein Tatverdächtiger von Beamten festgenommen und verhört.  Medienberichten zufolge handelte es sich dabei um Rebeccas Schwager . Beim Verhör habe sich allerdings kein dringender Tatverdacht ergeben, ließ die Staatsanwaltschaft verlauten. Der Mann konnte wieder gehen.

BERLIN – Die Droge Kokain ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen – zumindest in der Mitte der Berliner Gesellschaft. Die Berliner Morgenpost hat gestern in einem umfassenden Beitrag ein deprimierendes Bild der Sitution gezeichnet. Obwohl die Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg, das Landeskriminalamt (LKA) und Europol effektiv zusammenarbeiten, gelinge es immer weniger,  den Handel und Schmuggel der illegalen Droge einzudämmen.

17 Prozent Zuwachs bei den Handels- und Schmuggelfällen, 40 Prozent mehr Besitz von Kokain – bei Kontrollen festgestellt – das ist die ernpchternde Bilanz.

Kokain ist eine Modedroge, die auch in „besseren Kreisen“ populär ist. Hier hat niemand Interesse, der Polizei zu helfen. Hollywood-Stars, Schauspieler, Fußball-Millionäre sind auf Koke – und sie kokettieren sogar damit, dass sie sich ab und zu „eine Linie ziehen“. Und die Wirkung scheint phänomenal – zunächst. Kokain ist in der Partycrowd beliebt, bei denen die am Wochenende die Clubs der Millionenstadt bevölkern. Es stimmuliert das „Vergnügungszentrum des Gehirns“, die Gedanken werden klarer und die Leistung wird gesteigert – auch sexuell, wie man sich erzählt.

Doch wie fast alles hat auch diese Medaille eine dunkle Kehrseite. Kokain ist eine Droge, die abhängig macht. Sie verursacht Depressionen, bei vielen Abhängigen kommt es zu Halluzinationen, Angst und Verfolgungswahn, warnt die Landesdrogenbeauftragte Christine Köhler-Azara.

Berlin ist natürlich nicht die einzige Stadt mit Drogenproblemen in Deutschland. Fünf Städte machen freiwillig eine Drogentest mit dem Abwasser.  Berlin, München, Dresden, Dortmund und Dülmen (NRW) . Dabei werden eine Woche lang Abwasserproben entnommen und ins Labor geschickt. Das Ergebnis: pro Tag werden dabei 4,4 Kilogramm reines Kokain herausgefiltert!

Großen Mengen des weißen Pulvers kommen aus Südamerika per Schiff oder Flugzeug nach Europa. Der Flughafen Amsterdam Schiphol, wird ein Drogenfahnder in der Morgenpost zitiert, sei „das Einfallstor für Rauschgift“. Und wenn irgendwann der Hauptstadtflughafen BER eröffnet werden sollt – woran kaum noch einer glaubt – dürfte das die Lage dramatisch verschlechtern, weil dann die Zahl der täglichen Direktflüge aus Südamerika deutlich steigen dürte. Hoffen wir also, dass der Pfusch am Bau noch ein paar Jahre anhält…

NEUKÖLLN – Eine 27-Jähriger Iraker ist am Wochenende in Neukölln wegen seines christlichen Tattoos auf offener Straße geschlagen und mit einem Messer bedroht worden. Zwei Männer hätten ihn und seinen begleiter auf der Sonnenallee angespochen und aufgefordert, einer Bettlerin Geld zu spenden. Als er das verweigerte, hielten ihn die Angreifer fest und schlugen ihn ins Gesicht. Als der Angreifer ein Messer zückte, gelang es dem Mann, sich loszureissen und in ein Geschäft zu flüchten, wo er die Polizei verständigte. Die konnte kurz darauf einen 24-jährigen Verdächtigen festnehmen. Es handelt sich um einen Mann muslimischen Glaubens…