BERLIN – Die vorläufigen Zahlen für den Jahresabschluss 2018 des Landes Berlin weisen einen Finanzierungsüberschuss von 2,4 Mrd. € aus. Damit wird sogar noch das bisher beste Haushaltsergebnis des Landes Berlin im Jahr 2017 übertroffen.

Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz (SPD): „Der rechnerische Finanzierungsüberschuss von 2,4 Mrd. € ist ein außerordentlich positives Ergebnis. Das zweite Jahr in Folge mit einem Überschuss von mehr als zwei Milliarden Euro abzuschließen, ist nicht nur das Ergebnis einer guten konjunkturellen Lage, sondern bestätigt auch unsere Politik des nachhaltigen Investierens und Konsolidierens. Das Ergebnis ermöglicht es Berlin, sich weiterhin für die Zukunft zu wappnen – auch für den Fall steigender Zinsen und konjunktureller Abschwächung. Wichtig ist dabei, ein generationengerechtes Verhältnis zwischen nachhaltigen Investitionen in die wachsende Stadt und der Schuldentilgung zu erzielen.“

Das positive Jahresergebnis ist auf der Einnahmeseite auch in diesem Jahr im Wesentlichen auf die guten konjunkturellen Rahmenbedingungen zurückzuführen. Dadurch wurden rund 87 Mio. € mehr Steuern eingenommen als selbst in der durch den Nachtragshaushalt 2018 nachgesteuerten Planung vorgesehen war. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Steuereinnahmen um rund 1,7 Mrd. €. Die sonstigen Einnahmen blieben rund 349 Mio. € hinter den Erwartungen zurück. Dies resultiert insbesondere aus Mindereinnahmen beim Ersatz von Ausgaben des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten sowie beim Anteil des Bundes an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII. Dies führt in Summe zu Bereinigten Einnahmen in Höhe von 29,338 Mrd. €.

BERLIN – Zum Jahrestag der Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung der Weimarer Republik hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), die Leistungen der Väter und Mütter der Weimarer Reichsverfassung gewürdigt und gleichzeitig davor gewarnt, auch in unserer Zeit nicht leichtfertig mit dem Privileg der Demokratie umzugehen. Müller wird auf Einladung des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) am 6. Februar an einem Festakt aus Anlass des 100. Jahrestages der konstituierenden Sitzung der verfassungsgebenden Nationalversammlung im Deutschen Nationaltheater in Weimar teilnehmen.

Müller: „Die Geschichte der Weimarer Republik ist trotz ihres unglücklichen Scheiterns eine Erfolgsgeschichte. Es war die erste parlamentarische Demokratie auf deutschem Boden. Mit der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung am 19. Januar 1919 wurde das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht in Deutschland etabliert. Besonders erinnert sei an das Frauenwahlrecht, das sich vor hundert Jahren durchgesetzt hat. Zu den Müttern der Weimarer Reichsverfassung zählt auch Louise Schroeder, die später als erste Frau Oberbürgermeisterin des geteilten Berlin wurde. Auch wenn wir noch nicht am Ende des Weges angelangt sind, so bleiben doch die Fortschritte zu würdigen und zu verstetigen. Politik ist heute weiblicher geworden. Wir müssen aber weiter daran arbeiten.“

Gleichzeitig betonte Müller, dass Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit seien, sondern täglich neu erkämpft werden müssten: „Freiheit und Demokratie müssen verteidigt und immer wieder von neuem errungen werden – in unserer Gegenwart einmal mehr gegen Gegner im Inneren, die sich die Möglichkeiten der freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung zunutze machen, um Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Rassismus zu verbreiten.

BERLIN – Für zwei Millionen Euro wurde die Blumenhalle am Flughafen Tempelhof einst für die Internationale Gartenschau in Marzahn in Leichtbauweise aufgebaut. Im Mai 2016 schaffte man sie nach Tempelhof, wo sie als Flüchtlingsunterkunft, aber auch Spiel- und Sportstätte dienen sollte. Heute berichtet der Tagespiegel darüber, wie man dann feststellte, dass die Halle im Winter nicht zu heizen, im Sommer aber viel zu heiß war. Die Halle aber zu isolieren, sei viel zu teuer gewesen. So stand die Halle zwei Jahre lang ungenutzt herum – teuer bewacht von einer Sicherheitsfirma.

Als im Sommer 2015 jede Woche tausende Asylbewerber in Berlin ankamen und Wohnrum knapp war, wurden dann in der Blumenhalle bis zu 3.000 Menschen untergebracht, die eigentlich nur kurz dort untergebracht werden sollten, da die baulichen Mängel bekannt waren. Dennoch blieben viele der Flüchtlinge bis Ende vergangenen Jahres dort…

Ende vergangenen Jahres wurde die Halle abgebaut. Ein polnischer Möbelhändler hat sie für 88.000 Euro ersteigert. Bei der Demontage seien Kräne eingesetzt worden. Mehr als 50 Sattelschlepper transportierten die Bauteile ab…

BERLIN – Der Berliner Senat hat ein Konzept zur Ertüchtigung und zum Erhalt des Mauerweges beschlossen. Der Mauerweg, der 160 Kilometer entlang der ehemaligen DDR-Grenzanlagen rund um das frühere Westberlin verläuft, soll in den kommenden Jahren erneuert und attraktiver gestaltet werden.

Teilabschnitte des Mauerwegs müssen neu gebaut oder saniert werden, damit eine durchgängig sichere und nutzerfreundliche Begeh- und Berollbarkeit gewährleistet ist. Die Maßnahmen zur Verbesserung und Instandsetzung sollen in den kommenden Jahren umgesetzt werden.

Als weltweit einmaliger Themenpfad vermittelt der Berliner Mauerweg auf besondere Weise die Geschichte des ehemals geteilten Deutschlands. Er hat sich in den vergangenen Jahren zu einem festen Bestandteil des Berlin-Tourismus entwickelt und bietet zugleich allen Bürgerinnen und Bürgern aus Berlin und Brandenburg vielfältige Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten.

Im Sommer 2018 erfolgte eine Bestandsaufnahme des gesamten Mauerweges. Betrachtet wurden die Art des Belags, Breite und Zustand der Wegeflächen sowie der angrenzenden Vegetationsbestände. Besonderes Augenmerk wurde auf die Barrierefreiheit gelegt. In der umfassenden Analyse wird die gesamte Strecke nach fünf Kategorien von „mangelfrei“ bis „Gefahrenstelle“ bewertet. Die Ergebnisse zeigen, dass trotz eines insgesamt positiven Zustandes an zahlreichen Abschnitten Mängel vorliegen.

Die Pflege und Unterhaltung des Berliner Mauerweges obliegen bislang einer Vielzahl von Flächeneigentümern. Um ein kontinuierliches Qualitätsmanagement zu gewährleisten, ist die Übertragung des Projekt-, Bau- und Betriebsmanagements des Mauerweges an die Grün Berlin GmbH vorgesehen.

BERLIN – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD, Foto), hat sich zum gewaltsamen Tod von Danzigs Bürgermeister Pawel Adamowicz geäußert. Müller sagte:

„Die Nachricht vom Tod meines Danziger Amtskollegen Pawel Adamowicz macht mich zutiefst betroffen. Das Attentat und sein Tod sind von tiefer Tragik. Pawel Adamowicz war zum Zeitpunkt des Attentats auf einer karitativen Veranstaltung zusammen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern. Unser Nachbarland und besonders die Danzigerinnen und Danziger stehen durch die Tat und jetzt nach der Todesnachricht unter Schock. Die Berlinerinnen und Berliner und auch ich persönlich sprechen unseren polnischen Nachbarn unser tiefes Mitgefühl aus.“

BERLIN – War die Entlassung von Hubertus Knabe als streitbarer Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen ein politisches Ränkespiel? Hat Kultursenator Klaus Lederer (Linke) zusammen mit Politikern anderer Parteien Strippen gezogen, um einen unbequemen Mann, der bis heute nicht nachlässt, die Verbrechen des SED-Regimes aufzuklären, loszuwerden?

Die FDP will einen Untersuchungsausschuss zu dem Vorgang im Berliner Abgeordnetenhaus beantragen. In der Berliner Morgenpost wird FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja damit zitiert, bei der Aufarbeitung  des SED-Unrechts dürfe „keinerlei Anschein politischer Einflussnahme von führenden Vertretern der Linkspartei auf eine der bedeutendsten Einrichtungen“ zurückbleiben.

In der Berliner CDU erinnern sich noch viele Mitglieder an die Zeit der Teilung und die Machenschaften der StaSi und wollen den Vorgang nicht hinnehmen. Auf der anderen Seiten sind CDU-Politiker aus Berlin und Brandenburg bei der Entscheidung, Knabe rauszuschmeißen, maßgeblich beteiligt gewesen, etwa Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die Landesvorsitzende der Berliner CDU. Falls das Abgeordnetenhaus einen U-Ausschuss einsetzt, dürfte Grütters zu den ersten gehören, die dort vorgeladen wird.

TEGEL – Der BER ist immer noch nicht in Betrieb und inzwischen zum Gespött in ganz Deutschland geworden. Doch der gute alte Flughafen Berlin-Tegel brummt wie nie zuvor. Mit 22 Millionen Fluggästen wurde im vergangenen Jahr ein neuer Rekord aufgestellt – rund 700.000 mehr als zwei Jahre zuvor im Rekordjahr 2016. Dazwischen gab es einen Rückgang, bedingt durch die Pleite der Air Berlin. Durch das hauptstädtische Engagement von Easyjet, Eurowings und anderen konnte die Lücke aber schnell mehr als gefüllt werden.

BERLIN – Die Zahl antisemitischer Gewalttaten im vergangenen Jahr ist in Berlin stark angestiegen. Bis Mitte Dezember vergangenen Jahres seien in der offiziellen Statistik 24 solche Straftaten registrierte worden, berichtet die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf die neue Antisemitismusbeauftragte der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, Claudia Vanoni. Im Jahr zuvor waren es sieben Vorfälle.

Vanoni geht auch davon aus, dass die Zahl antisemitischer Straftaten insgesamt steigen werde. Bis Mitte Dezember waren 295 Delikte registriert worden. In Berlin werden bezogen auf die Einwohnerzahl danach die meisten antisemitischen Straftaten bezogen auf die Bevölkerungszahl verübt.

Vanonis: „Ich habe den Eindruck, Antisemitismus wird lauter, unverhohlener und aggressiver.“

BERLIN – Der traditionsreichen SPD laufen Mitglieder und Wähler in Scharen weg. Letzteres ist insbesondere bedauerlich, weil dadurch auch die Zahl der Abgeordneten in Bundestag und Landtagen stark dezimiert ist. Nachdem die Süddeutsche Zeitung Mitte Dezember über die finanziellen Nöte der Genossen berichtet hatte und dass die Sozialdemokraten Mieter für ihren Büroflügel suche, hat die AfD Interesse angemeldet. Georg Pazderski, Berliner Chef der AfD, schrieb diese Woche einen Brief an Thorben Albrecht, den Bundesgeschäftsführer der SPD, und bekundete Interesse „an einem baldigen Besichtigungstermin“, da die junge Partei „an größeren Räumlichkeiten in der Mitte von Berlin“ sehr interessiert sei. Pazderski weiter: „Wir betrachten unser Interesse auch als einen kleinen Beitrag zur finanziellen Gesundung der SPD.“

BERLIN – „Welcome 2019“ heißt am Montag die größte Silvesterparty Deutschlands, zu der sich traditionell Hunderttausende Partybiester am Brandenburger Tor einfinden. Neu: Die Partymeile wird kürzer sein als in den Vorjahren. Abgesperrt ist nur die Zone vom Brandenburger Tor bis zum Kleinen Stern, der Kreuzung der Straße des 17. Juni mit der Bellevueallee.

Die Party beginnt um 14 Uhr und dauert bis drei Uhr am Neujahrsmorgen. Auf der großen Bühne gastieren u. a. DJ Bobo, Bonnie Tyler und der ehemalige Sänger von „Spandau Ballett“, Tony Hadley.

Erstaunlich: Wie die Berliner Morgenpost berichtet, wird es in diesem Jahr keine Sicherheitszone für Frauen geben, die sich sexuell belästigt fühlen. Im vergangenen Jahr hätten sich in der „Womens-Safety-Area“ des Roten Kreuzes nur vier Frauen eingefunden, um Hilfe zu erhalten.