BERLIN – 12.605 ausreisepflichtige Personen halten sich derzeit in Berlin auf, doch die Zahl der tatsächlich Abgeschobenen sind deutlich. Noch im Jahr 2017 wurden 1.638 Personen abgeschoben, vergangenes jahr waren es nur noch 1.182. Bei 135 von ihnen handelte es sich um EU-Bürger, die hier schwere Straftaten begangen hatten. Die meisten Abschiebungen fanden 2018 nach Moldawien (304), Russland (70) und Albanien (67) statt.

PRENZLAUER BERG – Nach einem Streit auf dem Parkplatz des Netto-Supermarktes an der Stahlheimer Straße ist am Samstagabend ein 19-Jähriger erstochen worden. Trotz Notoperation starb der junge Mann noch in der Nacht. Die Identität des Täters ist noch unbekannt. Der Messerstecher soll zwischen 20 und 25 Jahre alt sein, etwa 1,70 m groß und muskulös. Wangen rasiert und „Ziegenbart“, dunkel gekleidet. er sprach deutsch ohne Akzent und trug eine schwarze Basecap.

Der Täter habe sich in Begleitung einer Frau befunden, die eine blaue Jacke trug. Beide hätten zudem einen grauen, kniehohen Hund bei sich gehabt. Der Täter entfernte sich dann mit seiner Begleiterin und dem Hund über die Stahlheimer Straße in Richtung Wichertstraße.

BERLIN – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat den jüngst verstorbenen früheren Staatssekretär und Innensenator Jörg Schönbohm (CDU, Foto), als einen Politiker gewürdigt, der in Berlin „bleibende Spuren hinterlassen“ habe. Schönbohm stamme aus einer Familie,  in der politisches Engagement wichtiger Bestandteil des Lebens sei. Seine bedeutendste Leistung liege sicherlich in seinem Anteil an der Zusammenführung der Streitkräfte der beiden deutschen Staaten im Zuge des Einigungsprozesses.

Müller: „Seine Verbundenheit mit unserer Stadt und sein bleibendes Interesse an Berlin sind unstrittig. Jörg Schönbohm ist ein werteorientierter Demokrat reinsten Wassers, ein wichtiger Repräsentant konservativer Politik unseres Landes gewesen und eine politische Persönlichkeit, der es sich lohnte zuzuhören.“

BERLIN – Markus Dröge, Berliner Landesbischof der evangelischen Kirche, lehnt Gespräche mit der rechtskonservativen AfD ab „so lange die Abgrenzung gegenüber dem Rechtsextremismus nicht erfolgt ist“. Das sagte Dröge in einem Interview mit dem Domradio.

Dass es beim Evangelischen Kirchentag 2019 in Dortmund keine AfD-Mitglieder oder -Politiker auf Podien geben wird, hält der Landesbischof allerdings „für sachlich problematisch“. Man müsse immer „den Einzelnen anschauen“. Ein prinzipieller Ausschluss der AfD nütze der Partei, „weil sie sich dann wieder als Opfer darstellen kann“.

Dröge verwies darauf, dass die EKD „bis vor ungefähr einem Jahr keine offiziellen Gespräche mit Vertretern der Linkspartei geführt“ habe. Grund sei, dass die SED-Nachfolgepartei „ihre Geschichte bezüglich des Umgangs mit Christen in der DDR noch nicht aufgearbeitet“ habe. Das habe man mehr als 25 Jahre durchgehalten:  Gespräche mit Regierungsvertretern der Linken, aber nicht mit der Partei.

von KLAUS KELLE

REINICKENDORF – An einer Grundschule in Berlin hat vergangene Woche eine Elfjährige einen Selbstmordversuch unternommen. Das Kind starb später im Krankenhaus. Grund sollen vorher massive körperliche und verbale Mobbingattacken von Mitschülern gewesen sein.

Nachdem die Tragödie bekannt wurde, lief alles wieder wie gewohnt. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist „sehr betroffen“ und verspricht eine „genaue Untersuchung“ – so, als wäre das nicht das Mindeste, was man von ihm erwarten müsste. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (auch SPD) nimmt „die Vorwürfe sehr ernst“ und will den Fall „umfassend aufarbeiten“. Ja, und weiter? Ich kann dieses Politiker-Gelaber aus dem Handbuch nicht mehr hören. Jeder weiß, dass es auch in Zukunft solche Fälle wieder geben wird. Mobbing gibt es nicht nur an den Schulen, sondern es ist in dieser zunehmend verrohenden Gesellschaft an der Tagesordnung. Aber da, wo es um unsere Kinder geht, die sich alleine nicht effektiv wehren können, ist es eben schlimmer. Da muss der Staat den Schwachen konsequent zur Seite stehen.

In Presseberichten zum Fall wird Daniel Richter (39), Mitglied des Elternbeirates, zitiert. Auch sein Kind sei an der Schule verprügelt worden. Die Schule habe wenig getan, um ihnen zu helfen. Wörtlich:  „Es wurde kleingehalten und totgeschwiegen. Auf der Schule sind Schläge an der Tagesordnung.“

Die Schulleitung verweist darauf, dass es doch alle sechs Wochen eine Polizeisprechstunde gebe und ab dem Sommer ein Präventionsprojekt zum Thema Mobbing. Wie schön, nur hilft das dem armen Kind nicht, das lieber sterben wollte, als weiter auf diese Schule zu gehen. Die Direktorin  versprach jetzt allen Ernstes, einen „Trauerraum“ einrichten zu wollen. Hilfloser Aktivismus in Zeiten des Kontrollverlustes auch an manchen Schulen der Hauptstadt.

Alle haben es gewusst, viele haben es selbst erlitten – energisch eingeschritten ist keiner. Keiner steht diesen Kindern in ihrer Not zur Seite. Aber der Senat lässt Broschüren an den Schulen verteilen, in denen die Eltern vor Kindern gewarnt werden, die höflich sind und Zöpfe tragen. Das könnten nämlich böse „rechte Eltern“ sein…

NEUKÖLLN – Sie waren in Streit geraten, dann zog einer ein Messer… Das 40-jährige Opfer starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Die Gewalttat ereignete sich gestern am späten Abend auf der Braunschweiger Straße. Der Schwerverletzte versuchte noch, sich in einen „Spätkauf“ zu retten, doch die Verletzungen am Oberkörper waren zu gravierend. Sanitäter versuchten, den Schwerverletzten wiederzubeleben – ohne Erfolg. Zum Täter macht die Polizei derzeit noch keine Angaben.

BERLIN – Was ist Meinungsäußerung, was ist Beleidigung? Mit dieser Frage wird sich jetzt ein Berliner Gericht beschäftigen müssen. Auf ihrer Klausurtagung in Warnemünde soll der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh (41, Foto) den folgenden Satz über die AfD gesagt haben:

„Sie gehören wieder dorthin, wo sie herkommen, und zwar in ihre Rattenlöcher.“

Die AfD reagierte sofort und stellte Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Saleh.

BERLIN – Der Fraktionschef der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski (Foto), ist verärgert über die Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Ein gestandener Polizist braucht keine Belehrung von satten Gewerkschaftsbossen, was er politisch denken darf und was nicht. Jeder einzelne Beamte hat sich bewusst für diesen Beruf entschieden, weil er Deutschland, seine Gesellschaft und seine Werteordnung schützen will und dies auch feierlich beeidet.“

Die GdP stelle diesen Eid und damit die Glaubwürdigkeit und Gesetzestreue jedes einzelnen Polizisten mit ihrer Forderung nach individuellen Distanzierungen öffentlich in Frage. Nach Auffassung Pazderskis, verspielt sie damit das Vertrauen ihrer eigenen Mitglieder. Das sei einer Gewerkschaft unwürdig.

BERLIN – Die Arbeitsagentur erwartet für das Jahr 2019 45.000 neue Jobs in Berlin. Bernd Becking, Leiter der Regionaldirektion Berlin-Brandeburg sagte: „Die Arbeitslosigkeit wird weiter zurückgehen.“ Das gelte für fast alle Branchen, ausgenommen Banken, Versicherungen und Zeitarbeitsfirmen. Im vergangenen Monat waren in der Hauptstadt 147.000 Arbeitslose gemeldet – das sind 7,6 Prozent.

BERLIN – Die vorläufigen Zahlen für den Jahresabschluss 2018 des Landes Berlin weisen einen Finanzierungsüberschuss von 2,4 Mrd. € aus. Damit wird sogar noch das bisher beste Haushaltsergebnis des Landes Berlin im Jahr 2017 übertroffen.

Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz (SPD): „Der rechnerische Finanzierungsüberschuss von 2,4 Mrd. € ist ein außerordentlich positives Ergebnis. Das zweite Jahr in Folge mit einem Überschuss von mehr als zwei Milliarden Euro abzuschließen, ist nicht nur das Ergebnis einer guten konjunkturellen Lage, sondern bestätigt auch unsere Politik des nachhaltigen Investierens und Konsolidierens. Das Ergebnis ermöglicht es Berlin, sich weiterhin für die Zukunft zu wappnen – auch für den Fall steigender Zinsen und konjunktureller Abschwächung. Wichtig ist dabei, ein generationengerechtes Verhältnis zwischen nachhaltigen Investitionen in die wachsende Stadt und der Schuldentilgung zu erzielen.“

Das positive Jahresergebnis ist auf der Einnahmeseite auch in diesem Jahr im Wesentlichen auf die guten konjunkturellen Rahmenbedingungen zurückzuführen. Dadurch wurden rund 87 Mio. € mehr Steuern eingenommen als selbst in der durch den Nachtragshaushalt 2018 nachgesteuerten Planung vorgesehen war. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Steuereinnahmen um rund 1,7 Mrd. €. Die sonstigen Einnahmen blieben rund 349 Mio. € hinter den Erwartungen zurück. Dies resultiert insbesondere aus Mindereinnahmen beim Ersatz von Ausgaben des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten sowie beim Anteil des Bundes an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII. Dies führt in Summe zu Bereinigten Einnahmen in Höhe von 29,338 Mrd. €.