Maßnahmen zur Corona-Eindämmung in Berlin werden verlängert bis zum 19. April

BERLIN _ Der Berliner Senat hat die Verlängerung der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus beschlossen. Die SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung wurde bis einschließlich 19. April 2020 verlängert. Diese Verordnung tritt heute in Kraft.

Der Berliner Senat hat sich in der Senatssondersitzung unter anderem auf folgende Änderungen der Verordnung verständigt:

  • Gewerbliche Ausflugs- und Stadtrundfahrten dürfen nicht stattfinden
  • auch Betreiber von Ferienwohnungen dürfen keine touristischen Übernachtungen anbieten
  • Kantinen für Betriebsangehörige sowie für Angehörige von Bundeswehr und Polizei dürfen nur betrieben werden, wenn geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Sicherung des Mindestabstandes getroffen werden
  • auch Reinigungen dürfen öffnen (wie bisher schon Waschsalons)
  • Sport und Bewegung an der frischen Luft, alleine, mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder mit einer anderen Person, ohne jede sonstige Gruppenbildung, bleibt erlaubt. Bei Aktivitäten nach Absatz 3 i sind Erholungspausen auf fest installierten Sitzgelegenheiten bei Wahrung des Mindestabstands von 1,5 Metern zulässig, auf Wiesen und Freiflächen bei Wahrung eines Mindestabstandes von 5 Metern. Grillen und das Anbieten offener Speisen sind nicht zulässig. Zur Vermeidung von Überfüllungen können Zugangsbeschränkungen für Parks und Grünanlagen festgelegt werden
  • für Prüfungen an Hochschulen gelten die gleichen Regelungen wie für Schulen
  • Die Ausweispflicht (§ 17) ist aufgehoben
  • Personen, die am Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ankommen, gegebenenfalls auch nach Umsteigen an einem Flughafen innerhalb der Bundesrepublik, oder nach Ankunft am Flughafen Berlin-Schönefeld in das Stadtgebiet von Berlin einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach ihrer Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder gewöhnliche Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Rückkehr ständig dort aufzuhalten.

Der Senat hat heute zudem auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Dilek Kalayci einen Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung beschlossen.

Ziel ist es, den Ordnungsbehörden einen Orientierungsrahmen bei der Bemessung des Bußgelds für Verstöße im Einzelfall an die Hand zu geben. Dabei sind die Bußgelder in Form von Rahmen angegeben. So kostet etwa die verbotene Öffnung einer Gaststätte den Betreiber 1.000 bis 10.000 Euro. Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung oder Unterkunft ohne triftigen Grund kann mit 10 bis 100 Euro geahndet werden. Das Anbieten von touristischen Übernachtungsangeboten liegt zwischen 1000 und 10.000 Euro.




Dichter schwarzer Rauch über dem Ostteil Berlins

HOHENSCHÖNHAUSEN – Im Lichtenberger Ortsteil Neu-Hohenschönhausen haben am Nachmittag die Dächer von fünf zusammenhängenden Plattenbauten auf einer Fläche von 1.200 Quadratmetern gebrannt. Über den Gebäuden stiegen schwarze Rauchwolken auf. Die Feuerwehr rückte mit 120 Einsatzkräften an, die den Brand inzwischen unter Kontrolle bekommen haben.

Möglicher Auslöser könnten Sanierungsarbeitensein, die derzeit an den Fassaden durchgeführt werden. Die Bewohner blieben unverletzt, ein feuerwehrmann wurde leicht verletzt ins  Krankenhaus gebracht.




Das Coronavirus wird die Arbeitslosigkeit in Berlin hochtreiben

BERLIN -„Die Corona-Krise spiegelt sich in den Arbeitsmarktzahlen vom März noch nicht wider. Aber wir wissen, dass die Auswirkungen auf den Berliner Arbeitsmarkt erheblich sind und wir uns auf steigende Arbeitslosenzahlen einstellen müssen. Die starke Nutzung von Kurzarbeit zeigt auch, dass viele Betriebe an ihren Beschäftigten festhalten und mit ihnen für die Zeit nach Corona planen.” Das sagte Elke Breitenbach (Linke), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, zur aktuellen Lage auf dem Berliner Arbeitsmarkt.

Ziel des Senats sei es,  auch in Zeiten eingeschränkter Wirtschaftstätigkeit branchenübergreifend Liquidität zu sichern und so Betriebe und Arbeitsplätze zu schützen. Auch die Situation von Beschäftigten behalten wir im Auge. Kurzarbeit sichert Arbeit, sie geht aber auch mit Verdiensteinbußen einher. Breitenbach appellierte an den Bund: “Wenn nicht schnell gehandelt wird, droht uns der Verlust von vielen Ausbildungsverhältnissen. Das muss in jedem Fall verhindert werden.“

Im März waren in Berlin 154.249 Arbeitslose gemeldet, 2.341 weniger als im Vormonat und 3.549 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote liegt bei 7,9 Prozent.




Linksextremisten spähen Polizeibeamte in Berlin aus

BERLIN – Die linksextreme Szene in Berlin ruft immer unverhohlener dazu auf, die Polizei zu behindern und anzugreifen. In den vergangenen Tagen sind Plakate in Umlauf gebracht worden, auf denen – ähnlich einem Fahndungsaufruf – Berliner Polizisten zu sehen sind, die “szenekundige” Beamte des Staatsschutzes und SEK-Mitglieder sein sollen. Die Din-A3-Plakate waren in Mitte und Gesundbrunnen an Hauswänden, Eingängen und einer Litfaßsäule aufgehängt worden.

Bereits vor zwei Wochen waren die Bilder auf der linksautonomen Extremistenseite “indymedia” veröffentlicht worden. Dort hieß es, man habe die Beamten bei Kundgebungen und Demonstrationenj sowie “an Orten, an denen sie Linke vermuten” fotografiert worden.

In dem Aufruf der Linksradikalen heißt es über die abgebildeten Beamten: „Ihre Gesichter zu kennen, um adäquat auf ihre Anwesenheit reagieren zu können, ist wichtig.“ Und es wird mit gewalttätigen Angriffen gegen die Beamten gedroht.

 




UPDATE: Berliner Erzbischof ordnet wegen AfD-Mitglied im Pfarrgemeinderat Neuwahl des Gremiums ab

POTSDAM/BERLIN – Die Wahl eines Mitglieds der AfD-Jugendorganisation in den Pfarrgemeinerat der katholischen Potsdamer Kirchengemeinde Sankt Peter und Paul hatte für erhebliche Unruhe in der Gemeinde gesorgt. Nun hat der Erzbischof Heiner Koch eine Neuwahl des Gremiums angeordnet.

Propst Arnd Franke hatte sich zuvor an den Berliner Erzbischof Heiner Koch (Foto) mit genau dem Ziel gewandt. dieser solle den Pfarrgemeinderat auflösen.  Propst Franke informierte seine Gemeinde darüber und gab dabei seiner Hoffnung Ausdruck, “dass sich bei einer Neuwahl die Kandidaten umfassender vorstellen können”.

So habe die Gemeinde nicht gewusst, dass der AfDler Schatzmeister der Jungen Alternative (JA) in  Brandenburg ist und somit ein “AfD-Spitzenfunktionär”. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte schon vergangenes Jahr Mitglieder der JA als rechtsextrem eingestuft.

Erzbischof Koch ließ über seinen Sprecher mitteilen, er wolle sich vor einer Entscheidung über das Begehren zunächst “ein umfassendes Bild machen und auch mit dem Pfarrgemeinderat sprechen”. Die Mitgliedschaft in der AfD sei kein Ausschlussgrund aus Gremien einer katholischen Gemeinde. Bistumssprecher Stefan Förner weiter gegenüber “Domradio”: “Es ist aber eindeutig, dass antisemitische, menschenverachtende und rechts- wie linksextreme Positionen, Haltungen und Äußerungen keinen Platz in einer katholischen Gemeinde haben.”

Auf Wunsch des Pfarrgemeinderats bei einer Gegenstimme muss nun neu gewählt werden.

 




Bengalos und Krach: Wieder was los in der Rigaer Straße

BERLIN – Wieder  Tumult in der Rigaer Straße. Freitag, am späten Abend und in den frühen Nachtstunden, versammelten sich in Friedrichshain Hausbesetzer und brannten Pyrotechnik ab. Gegen 19.40 Uhr alarmierte ein Zeuge Polizei und Feuerweh, nachdem er auf dem Gehweg einen brennenden Karton entdeckt hatte. Ebenfalls brannte ein Fahrrad, das auf dem Karton lag. Zwischenzeitlich löschte ein Passant das Feuer, konnte jedoch nicht verhindern, dass ein geparkter Ford am Heck leicht beschädigt wurde.

Rund zwei Stunden später setzte sich ein Spontanaufzug mit rund 60 Personen in Bewegung. Dabei liefen die Teilnehmer von der Bänschstraße über die Liebigstraße zur Rigaer Straße. Dort gab es dann 30 Minuten lang Redebeiträge und es wurde laute Musik aus dem Haus abgespielt. Dabei hatten einige Personen Vermummung angelegt und zündeten einen Nebeltopf, bevor sie sich wenig später in ein Gebäude zurückzogen.

Gegen 22.50 Uhr warfen Personen von einem Dach in der Liebigstraße Fischstücke in Richtung der eingesetzten Kräfte, ohne allerdings zu treffen. Kurz darauf wurde  auf einem Balkon des Gebäudes ein Bengalo abgebrannt. Über den gesamten Einsatz kam es immer wieder zu unzulässigem Lärm durch Abspielen lauter Musik. Vereinzelt stellten Polizisten Personalien von Personen fest, die nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder am Ort entlassen wurden. Ob die überpfüfzen Personen noch lange über die Machtlosigkeit dieses Staates gelacht haben, ist nicht bekannt.




Cannabis: Polizist bei einer Festnahme verletzt

BERLIN – Heute früh ist ein Polizist bei einer Festnahme in Französisch Buchholz verletzt worden. Gegen 4.25 Uhr wurden ein Polizeiobermeister und sein Kollege zu einem unzulässigen Lärm in die Pasewalker Straße alarmiert. Am Ort stellten die Beamten fünf laut grölende, junge Männer fest. Während vier Männer sofort ruhig waren, wollte sich der fünfte mit einem Fahrrad entfernen.

Da die Beamten jedoch starken Cannabisgeruch wahrgenommen hatten, wurde er aufgefordert, am Ort zu bleiben. Erst nach mehrmaligem Ansprechen stieg der junge Mann vom Rad. Daraufhin sollte er von den Polizisten durchsucht werden. Plötzlich drehte er sich in Richtung des Kollegen des Polizeiobermeisters und schlug mit einer Faust in seine Richtung. Dem Beamten gelang es, den Schlag abzuwehren, er brachte ihn gemeinsam mit seinem Kollegen zu Boden und legte ihm die Handfesseln an. Dabei trat der junge Mann gegen Beine und Körper der Polizisten.

Nachdem zwischenzeitlichweitere Polizisten eingetroffen waren, beruhigte sich der Festgenommene. Bei der anschließenden Durchsuchung fanden die Kräfte zwei Joints bei ihm und beschlagnahmten diese. Der 18-Jährige kam zur Blutentnahme in Polizeigewahrsam, da der Eindruck bestand, dass er unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln und Alkohol steht. Währenddessen begab sich der Polizeiobermeister zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus und beendete im Anschluss mit Handverletzungen seinen Dienst.




Razzia gegen illegale Produktionsstätten: “Katastrophale hygienische Umstände”

KREUZBERG – Bei einer Razzia  in Kreuzberg haben Ermittler gestern Morgen 2,5 Tonnen Wasserpfeifentabak gefunden und beschlagnahmt. Mehr als 120 Beamte durchsuchten fünf Wohnungen und drei Herstellungsstätten/Lagerorte. Wie die Polizei mitteilte, hatten fünf Männer im Alter zwischen 28 und 42 Jahren unter “katastrophalen hygienischen Umständen” produziert und den Stoff dann an Berliner Shishabars geliefert. Dabei wurden gefälschte Originalverpackungen von bekannten Wasserpfeifensorten verwendet. Der Rohtabak stamme aus Rumänien.




Bei Routinekontrolle “Kokstaxi” entdeckt

KREUZBERG – Eine Polizeistreife wollte heute Morgen in Kreuzberg nur einen Gurtverstoß ahnden und stieß dabei auf ein “Kokstaxi”. Die Kontrolle fand gegen 7.40 Uhr in der Kottbusser Straße statt. Als der 40-jährige Autofahrer seine Personalpapiere aus seinem Portemonnaie nehmen wollte, fiel den Beamten eine hohe Geldsumme darin auf. Die anschließende Durchsuchung erbrachte dann mehr als 20 offenbar mit Kokain gefüllt Gefäße und weiteres Geld. Das Bargeld, die Gefäße und der VW wurden beschlagnahmt. Der mutmaßliche Drogenhändler wurde einem Fachkommissariat der Polizeidirektion 5 überstellt.




Senat veröffentlicht Übersicht über alle 48 Corona-Fälle in Berlin

BERLIN – Der Senat hat heute eine Aufstellung aller bekannten Fälle von Personen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, veröffentlicht. In Berlin sind derzeit 48 Fälle des Coronavirus bestätigt – Stand 9.30 Uhr heute Morgen. Die meisten der neuen Fälle stehen in Verbindung mit bereits bestätigten Fällen. Die Kontaktpersonen werden derzeit ermittelt, kontaktiert und isoliert.

Übersicht der bisherigen Fälle des Coronavirus in Berlin:

1. ein Mann im Bezirk Mitte, derzeit isoliert und behandelt im Charité Campus Virchow Klinikum
2. ein Mann aus Marzahn-Hellersdorf, der auf Schulfahrt in Norditalien gewesen ist, derzeit isoliert und behandelt im Vivantes-Klinikum Neukölln
3. eine Frau in Mitte, derzeit isoliert und behandelt im Charité Campus Virchow Klinikum
4. ein Mann in Tempelhof-Schöneberg, der Zuhause isoliert ist
5. ein Mann in Neukölln, derzeit isoliert und behandelt im Vivantes-Klinikum Neukölln
6. ein Mann in Mitte, derzeit Zuhause isoliert
7. eine Frau in Friedrichshain-Kreuzberg, Zuhause isoliert
8. eine Frau in Friedrichshain-Kreuzberg, Zuhause isoliert
9. ein Mann in Pankow, Zuhause isoliert
10. eine Schülerin aus Friedrichshain-Kreuzberg, derzeit häuslich isoliert
11. ein Mann aus Friedrichshain-Kreuzberg, derzeit häuslich isoliert
12. ein Mann in Reinickendorf, derzeit häuslich isoliert
13. eine Frau aus Pankow, derzeit häuslich isoliert
14. ein Mann aus Pankow, derzeit häuslich isoliert
15. eine Frau aus Tempelhof-Schöneberg, derzeit häuslich isoliert
16. eine Frau aus Charlottenburg-Wilmersdorf, derzeit häuslich isoliert
17. ein Mann aus Charlottenburg-Wilmersdorf, derzeit häuslich isoliert
18. eine Frau aus Reinickendorf, derzeit häuslich isoliert
19. eine Frau aus Reinickendorf, derzeit häuslich isoliert
20. eine Frau aus Pankow, derzeit häuslich isoliert
21. eine Frau aus Tempelhof-Schöneberg, derzeit häuslich isoliert
22. ein Mann aus Mitte, isoliert
23. ein Mann aus Mitte, isoliert
24. eine Frau aus Mitte, isoliert
25. ein Mann aus Charlottenburg-Wilmersdorf, isoliert
26. ein Mann aus Neukölln, isoliert
27. eine Frau aus Mitte, isoliert
28. ein Mann aus Tempelhof-Schöneberg, derzeit häuslich isoliert
29. eine Frau aus Mitte, derzeit häuslich isoliert
30. ein Mann aus Tempelhof-Schöneberg, isoliert
31. ein Mann aus Steglitz-Zehlendorf, isoliert
32. ein Mann aus Charlottenburg-Wilmersdorf, isoliert
33. ein Mann aus Steglitz-Zehlendorf, isoliert
34. ein Mann aus Charlottenburg-Wilmersdorf, isoliert
35. ein Mann aus Charlottenburg-Wilmersdorf, isoliert
36. eine Frau aus Pankow, isoliert
37. ein Mann aus Charlottenburg-Wilmersdorf, isoliert
38. ein Mann aus Friedrichshain-Kreuzberg, isoliert
39. eine Frau aus Charlottenburg-Wilmersdorf, isoliert
40. eine Frau aus Charlottenburg-Wilmersdorf, isoliert
41. eine Frau aus Steglitz-Zehlendorf, isoliert
42. eine Person aus Friedrichshain-Kreuzberg, isoliert, Daten zur Person liegen hier noch nicht vor
43. eine Person aus Friedrichshain-Kreuzberg, isoliert, Daten zur Person liegen hier noch nicht vor
44. eine Person aus Friedrichshain-Kreuzberg, isoliert, Daten zur Person liegen hier noch nicht vor
45. eine Person aus Friedrichshain-Kreuzberg, isoliert, Daten zur Person liegen hier noch nicht vor
46. ein Mann aus Lichtenberg, isoliert
47. eine Person aus Spandau, isoliert, Daten zur Person liegen hier noch nicht vor
48. eine Person aus Spandau, isoliert, Daten zur Person liegen hier noch nicht vor