BERLIN – Es sind Verbrechen, wie man sie nur aus düsteren skandinavischen und britischen Serienmörder-Filmen kennt, wenigstens in diesem Fall ohne Morde. Das Berliner Landgericht sprach den 33-jährigen Täter heute schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 13 Jahren und sechs Monaten wegen schwerer Vergewaltigung, Geiselnahme und Körperverletzung. Anschließende Sicherungsverwahrung ist möglich.

von MARCEL LUTHE, MdA

Ist Berlin ein „Failed State“, fragte mich Klaus Kelle kürzlich. Nachdem ich aus dem Lachen wieder herausgekommen war, fand ich die Frage gar nicht mehr so unberechtigt.

Zunächst einmal kommt es – wie in jeder Debatte zwischen Bürgern – darauf an, Einigkeit über die Begriffe selbst herzustellen. Der Urvater der deutschen Politolinguistik, der ehemalige CDU-Abgeordnete Josef Klein, hat mir das immer wieder als typische Technik der Grünen angeführt: man nehme einen nach allgemeinem Konsens aufgefüllten Begriff, höhle diesen mit einem scharfen Löffel langsam, aber stetig aus und fülle diesen mit einem neuen Inhalt.

„Liberalismus“ ist ein solches Beispiel. Oder auch „Soziale Marktwirtschaft“. Wer sich die Mühe macht – wobei ich den Stil auch heute noch sehr unterhaltsam finde – und Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“ liest, wird schnell feststellen, dass dessen „Soziale Marktwirtschaft“ herzlich wenig mit dem zu tun hat, was die meisten Menschen heute darunter verstehen. Die heutige Wirtschaftsform der Bundesrepublik hätte Erhard als Planwirtschaft sozialistischer Prägung verstanden – mit Aufweichungen in manchen Bereichen.

Insoweit ist auch der Begriff des „Failed State“ nicht eindeutig, denn diejenigen, die in souveränen Nationalstaaten und deren Untergliederungen einen Garant von Freiheit, Frieden und Wohlstand sehen, stellen andere Anforderungen an einen Staat als diejenigen, die eine vollständige Nivellierung der Verhältnisse global erreichen wollen oder – um es mit Churchill zu sagen – die gleichmäßige Verteilung des Elends, den Sozialismus.

Aus sozialistischer Sicht ist Berlin eine Erfolgsgeschichte: durch die auch über den Königsteiner Schlüssel hinaus erfolgreich verlangte Zuweisung von Flüchtlingen ist es nicht nur gelungen, die Wohnungsknappheit in Berlin massiv zu verstärken, sondern der Senat hat durch die Anmietung von Privatwohnungen zum Zweck der Unterbringung von Flüchtlingen – etwa eine möblierte 44-qm-Wohnung für 6.000 € monatlich – zugleich erfolgreich die Preise für Wohnraum angeheizt. Diese hausgemachte Anhebung der Nachfrage – mit praktisch unbegrenzten finanziellen Mitteln – einerseits und die stetige Verteuerung von Bauprojekten durch staatliche Vorgaben zur Bauausführung andererseits führen zu einer weiteren Preissteigerung und damit dazu, dass immer mehr Angehörige der Mittelschicht immer weiter verarmen und ebenfalls staatliche Leistungsempfänger werden, während die Gutverdiener entweder als „Immobilienhaie“ zum Feindbild stilisiert werden können oder nach dem zweiten Brandanschlag auf ihr Auto Berlin gleich ganz verlassen. So oder so entsteht, was für den Klassenkampf notwendig ist: zwei einander feindselig gegenüberstehende Klassen. Insoweit ist Berlin kein „Failed State“ für Sozialisten, denn er erodiert erfolgreich den Mittelstand.

Aber auch für Kapitalisten ist Berlin kein „Failed State“ – vorausgesetzt, sie haben die richtigen Freunde im Senat. So hatte der rot-rote Senat im Jahr 2004 erfolgreich landeseigene Wohnungsbestände – so zum Beispiel 6.000 Wohnungen in Spandau und Reinickendorf – an einen privaten Investor veräußert – für immerhin rund 230 Millionen Euro. Und 2019 kaufte man dann eben diese Wohnungen wieder zurück, um den bösen Miethai zu bestrafen. Für etwa 930 Millionen Euro! Knapp 700 Millionen in 15 Jahren nur für das Halten eines Bestands – da kann man auch als Kapitalist Berlin doch nur als Erfolgsprojekt sehen!

Es bleibt nur einer auf der Strecke: der eingangs von mir erwähnte Bürger der Mittelschicht, denn er bezahlt – im Gegensatz zu den Transferleistungsempfängern unter und den klug beratenen Weltbürgern über ihm – mit einem immer größer werdenden Anteil des Staates an der vom Bürger erwirtschafteten Leistung die Kapriolen, mit denen rot-rot-grün ebenso wie rot-schwarz und rot-rot vor ihnen Freiheit, Wettbewerb und Wirtschaft vernichtet und Sozialismus errichtet.

Für diese Bürger ist Berlin ein „Failed State“.

Aufgabe der Abgeordneten ist es, alle Bürger – den Souverän, uns alle! – wahrheitsgemäß und vollständig anhand objektiver Zahlen über die wahre Leistung der Regierung zu unterrichten und aufzudecken, wo und für wen dieser Staat aktuell scheitert.

In den vergangenen viereinhalb Jahren habe ich dies mit zahlreichen Anfragen an den Senat getan und musste feststellen, dass praktisch in jedem Politikfeld Berlin – stets aus Sicht des mittelständischen Bürgers – gescheitert ist.

Diese Geschichten – manche würden von Skandalen sprechen – gehen meist deutlicher tiefer und sind vielschichtiger, als es sich auf bestenfalls einer Zeitungs- oder Magazinseite darstellen lässt. Und jede einzelne wäre in einem funktionierenden Staat nicht möglich gewesen, hätte aber zumindest die Justiz und Opposition mit aller Entschlossenheit auf den Plan gerufen. In Berlin erntet man damit in diesen Kreisen bestenfalls ein müdes Schulterzucken.

Die Mittel, Berlin wieder auf den richtigen Kurs zu bringen, sind aber vorhanden. Sie müssen nur von engagierten, freien Abgeordneten und ihren ebenso freien und souveränen Wählern angewendet werden.

Berlin ist also nicht vollkommen gescheitert, sondern – positiv gesehen – ein Sanierungsfall.

Marcel Luthe ist Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

von KLAUS KELLE

BERLIN – Am vergangenen Donnerstag gab es eine Explosion im Hinterhof eines Hauses in der Schöneberger Eisackstraße, bei der zum Glück niemand verletzt wurde. Ein 29-jähriger Mann versuchte zu flüchten, wurde aber kurze Zeit später von der Polizei festgenommen. Er sitzt nun in Untersuchungshaft. Es gab noch einen zweiten Verdächtigen, der ebenfalls gefasst wurde, inzwischen aber wieder auf freiem Fuß ist.

So weit alles zu verbuchen unter „Seh’n se, dit is Bärlin“.

Aber so einfach ist es nicht. Denn während die Polizei bisher zu den Hintergründen der Tat keine Angaben macht und Innensenator Andreas Geisel (SPD) sogar sagt: „Es gibt Spekulationen, es sei ein Fall von Linksterrorismus oder Ähnlichem. Das belegen die bisherigen Ermittlungserkenntnisse jedenfalls noch nicht,“ sind andere Medien schon weiter.

Sie berichten, dass bei der Wohnungsdurchsuchung des einen Verdächtigen neun weitere Rohrbomben und „diverse Chemikalien“ gefunden wurden. Einer der Verdächtigen sei „Politikwissenschaftler“ und Mitarbeiter bei einem Verein für Medienbildung in Kreuzberg. Dort betreue er ein Projekt mit dem Schwerpunkt Rechtsextremismus. Die Arbeit dieses Vereins – wen wundert das? – werde von der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gefördert. Aus Ermittlerkreisen ist zu hören, dass beide Verdächtigen Mitglieder der „linke Szene“ in Berlin seien. Es sei aber unklar, ob der Bau der Rohrbomben damit in Zusammenhang stehe.

Schließen wir mal einen Moment die Augen und stellen uns vor, in der Wohnung – sagen wir – eines AfD-Mitgliedes seien bei einem SEK-Einsatz neun Rohrbomben gefunden worden. Können Sie sich vorstellen, was in ganz Deutschland los wäre? Mehrere große Medien in Deutschland haben über die Explosion berichtet, ohne dabei auch nur die Möglichkeit zu erwähnen, dass es sich um linke Terroristen handeln könnte. Aber Linke machen sowas ja auch nicht….

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TREPTOW – Ein 43-jähriger Mann ist gestern Morgen gegen 8.45 Uhr im Karpfenteich in Alt-Treptow beim Eisbaden unter Wasser geraten und zunächst nicht wieder aufgetaucht. 50 feuerwehrleute, Taucher und Drohnen suchen nach dem Mann unter dem Eis und hatten schließelich Erfolg. Sie konnten den Mann gegen 11.25 Uhr lebend bergen. Er wurde von einem Notarzt reanimiert und kam stark unterkühlt in ein Krankenhaus.

Der Mann hatte sich zusammen mit einer 21- und einer 55-jährigen Frau sowie einem 44-jährigen Mann über zuvor in das Gewässer gehauene Löcher in den Karpfenteich begeben. Nachdem der 43-Jährige nicht mehr auftauchte, versuchten die 55-Jährige und zwei hinzukommende Männer im Alter von 41 und 37 Jahren, ihn zu retten. Dabei verletzten sich die Männer leicht.

BERLIN – Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) schläge Alarm. Die Zahl der Ausbildungsverträge für junge Menschen sank im vergangenen Jahr gegenüber 2019 um 17,5 Prozent. Besonders gravierend sind die Rückgänge – wenig erstaunlich – bei Gastronomie, Hotel- und Tourismusgewerbe mit mehr als 40 Prozent und sogar mit 50 Prozent bei Veranstaltungstechnikern.

IHK-Präsidentin Beatrice Kramm: „Vielen Betrieben fehlte – und fehlt – es an diesem Planungshorizont.“ Und den gebe es derzeit in der Corona-Krise nicht.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr rund 14 900 Ausbildungsplätze von Berliner Unternehmen angeboten – 13 Prozent weniger als 2019. Davon blieben etwa 1600 Stellen unbesetzt. 3.400 junge Bewerber blieben ohne Ausbildungsplatz.

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BERLIN – Der Juso Bengt Rüstemeier hat nach massiver Kritik an seinen Gewaltphantasien gegen „Vermieterschweine“, die zu erschießen seien, seine Funktionen in SPD und bei den Jungsozialisten niedergelegt. Damit kam er entsprechenden Aufforderungen aus Partei und Jugendorganisation nach. Zu amazon-Gründer Jeff Bezos hatte der Jung-Politiker getweetet: „Sollte jeff bezos eines tages unerwartet den folgen einer sprengstoffverletzung erliegen, käme ich nicht umhin, eine klammheimliche freude zu verspüren.“

Inzwischen rückt immer mehr eine andere Beschäftigung Rüstemeiers in den Vordergrund. Die CDU-Fraktion hält den Juso nach den widerwärtigen Äußerungen auf Twitter „als Mitglied des Akademischen Senats der Humboldt Universität für untragbar“. „Jemand, der über Wochen in den sozialen Medien von Erschießungen fantasiert und zu Gewalttaten aufruft, kann für andere Studenten kein gutes Vorbild sein. Wir haben daher heute im Wissenschaftsausschuss unsere klare Erwartung geäußert, dass an der Uni ein Ausschlussverfahren eingeleitet werden sollte. Es wäre aber sicherlich besser für das Ansehen dieses Gremiums, wenn Herr Rüstemeier freiwillig zurücktritt“, sagte der forschungspolitische Sprecher der Fraktion, Adrian Grasse.

Die AfD im Abgeordnetenhaus fand inzwischen heraus, dass Rüstemeier seinerzeit mit nur 29 Stimmen in den Senat gewählt wurde. Mögliche Wähler waren rund 40.000. Und so stellt sich die Frage: Welche demokratische Legitimation haben überhaupt Leute wie Rüstemeier, in den Akademischen Senat der Humboldt-Uni einzuziehen?

MITTE – Eine Frau ist gestern Abend in einer U-Bahn der Linie U8 von einem ihr unbekannten Mann belästigt worden. Dabei habe der Mann sein Opfer mit Pfefferspray angesprüht. Beide stiegen dann am Bahnhof Jannowitzbrücke aus, wo der Angreifer unerkannt entkommen konnte. Aufgrund der erlittenen Augenreizungen und der damit verbundenen Orientierungslosigkeit fiel die Frau kurz darauf ins Gleisbett. Fahrgäste, die das zufällig mitbekamen, halfen der 42-Jährigen, wieder auf den Bahnsteig zu kommen. Die Frau wurde ins Krankenhaus zur Behandlung gebracht.