von KLAUS KELLE
BERLIN – Was Demokratie und Rechtsstaat allen anderen Systemen so deutlich überlegen macht, dass ist ein Grundvertrauen, das der Bürger in seinen Staat haben kann, oder sagen wir können sollte. Wenn ich Stress mit den Nachbarn habe oder bei einem Geschäft übers Ohr gehauen wurde, kann ich vor Gericht gehen und um mein Recht kämpfen. Wenn ich dazu zu wenig Geld habe, springt mein Staat ein, finanziert mir einen Rechtsanwalt und den Prozess, und wenn ich gute Argumente habe, kann ich gewinnen. Verliere ich, gibt es immer noch eine zweite Chance.
Ich kann sogar als einfacher Bürger gegen meine Regierung vor Gericht ziehen und gewinnen. Wie damals die beiden Stundenten aus Münster, die die Volkszählung zu Fall brachten. Oder vergangenen August in Berlin, die Initiative, die die Demo gegen die Corona-Manahmen erstritt gegen einen linken Senat, dem so viel Demokratie cdann doch lästig war. Nein, dieser Staat ist im Grundsatz gut, wir müssen halt aufpassen, dass wir ihn uns vor lauter bürgerlicher Behaglichkeit nicht aus den Händen nehmen lassen. Aber der Rahmen stimmt mit Grundgesetz, Gewaltenteilung und all diesen Errungenschaften.
Eine besondere Errungenschaft ist dabei auch der deutsche Beamte. Ja, der DEUTSCHE Beamte, ich betone das so, weil uns Deutschen in Sachen Bürokratie und Verwaltung keiner etwas vormacht. Die Ösis vielleicht, aber die sind ja auch eigentlich…lassen wir das! Formulare, Stempel, Ausweise…wie hasse ich all das, aber irgendwie gewöhnt man sich dran, und Vieles läuft ja bei uns auch besser als anderswo.
Sobald allerdings Behörden politisch instrumentalisiert werden, hört der Spaß auf. Damit meine ich nicht die üblichen Personalrochaden nach einem Regierungswechsel zum Beispiel. Als 2005 Jürgen Rüttgers von der CDU Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wurde – nach 40 Jahren Sozi-Herrschaft – hat er nach Amtsantritt in der Landesverwaltung 66 Personalstellen neu mit seinen Leuten besetzt. 66! War ein großer Skandal damals, für mich das Normalste der Welt. Denn nach 40 Jahren SPD-Parteibuchwirtschaft, in der auch Hausmeisterstellen in Schulen danach besetzt wurden, ob man Genosse ist oder nicht, muss eine Verwaltung mit 330.000 Bediensteten arbeitsfähig im Sinne des Wählerwillens gemacht werden. 66 von 330.000 ist keine Parteibuchwirtschaft – aus meiner Sicht waren es viel zu wenig. Um NRW nach Rot-Grün politisch aufmöbeln zu können, hätte Rüttgers Hunderte Stellen neu besetzen müssen, aber das ist eine andere Geschichte.
Als in Chemnitz 2018 ein junger Mann bei einem Volksfest von einem „Flüchtling“ ermordet wurde, war die Empörung zu recht groß. Am nächsten Tag demonstrierten 8.000 Bürger in Chemnitz gegen die Gewalt, die von einem Teil der „jungen Männer“ aus Afghanistan, Syrien und Nordafrika in unserem Land praktiziert wird. Unter den Demonstranten waren auch Politiker der AfD zu sehen, und gleich lief die Maschinerie an. Alles Rechte, alles Rassisten und Nazis. Bloß dass die Beschreibung in den Medien – allen voran ARD und ZDF – mit der Realität nichts zu tun hatte. Ausländer seien aus der Demo heraus beleidigt und bedroht worden, es habe sogar „Hetzjagden“ auf Ausländer gegeben, so die absurde Mär damals, der sich dann erst Regierungssprecher Seibert und dann die Bundeskanzlerin persönlich anschlossen. Als Beleg wurde ein kurzer Videoschnipsel von einem Typ, der über die Straße rennt, gezeigt. Hetzjagd. Einer von 8.000. Empörung nicht über die weitere Mordtat eines unserer internationalen Gäste, sondern stattdessen über einen, der über die Straße gerannt ist. Völlig irre. Framing par excellence.
Ein einziger wichtiger Staatsdiener blieb unbeeindruckt: Hans-Georg Maaßen, damals Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, unseres Inlandsgeheimdienstes. Er ließ sich von seinen Mitarbeitern vortragen, welche Erkenntnisse es über die Ereignisse in Chemnitz gab und teilte der Öffentlichkeit das Ergebnis mit: Es gab keine Hetzjagden auf Ausländer aus dieser Demo heraus. Es gab die Manipulation der öffentlichen Meinung durch Verbreitung falsche Behauptungen durch höchste Politiker unseres Staates, begleitet durch Massenmedien, die jegliche Distanz zu den Mächtigen verloren haben. Das Ergebnis ist bekannt: Die, die die Unwahrheit sagten, sitzen auch heute noch in ihren Büros. Der Staatsdiener, der einfach nur seinen Job gemacht hat, wurde in den Ruhestand versetzt. Eine logische Fortführung der überlieferten Sitte aus dem Mittelalter, wonach der Überbringer einer schlechten Nachricht erst einmal geköpft wurde.
Damit kommen wir zum rot-rot-grünen Berliner Senat, der aus mir nicht mehr nachvollziehbaren Gründen immer noch von einer Mehrheit der Hauptstädter gewählt wird. Der deutsche Verfassungsschutz prüft gerade, ob die größte Oppositionspartei im Lande, die AfD, in Gänze und auch mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werden sollte. Ansätze dafür liefert der kleinere Teil von Fahnenschwenkern und völkischen Nationalisten zuhauf zur Freude von Massenmedien und den anderen Parteien. Dabei ist die AfD inzwischen zu einem Bestandteil des poltischen Systems geworden, das wohl nur noch durch durchgeknallte Rechtsaußen in den eigenen Reihen scheitern kann. Und diese Leute bemühen sich nach Kräften darum.
Am 11. Dezember verfasste der Berliner Verfassungsschutz ein Zwischengutachten zur Berliner AfD. Darin kommen die Beamten zu dem Ergebnis, dass es zumindest in Berlin keinen Anlass dafür gibt, die AfD als Verdachtsfall zu behandeln. Man hatte akribisch gesucht und einfach so gut wie nichts gefunden, was rechtsextrem dort sein könnte und eine Überwachung der Partei rechtfertigen würde. Der Staat hat hingeschaut und dann einfach berichtet, was ist. Das Ergebnis kennen alle Zeitungsleser. Der Referatsleiter Rechtsextremismus des Berliner Verfassungsschutzes wurde vom Dienst freigestellt, die Innenverwaltung findet die AfD trotzdem irgendwie doof und sucht nun intensiv „den Verräter“, der das 43 Seiten starke Gutachten in die Öffentlichkeit gebracht hat.
Wenn wir aber der politischen Unabhängigkeit unseres Staates und seiner Institutionen nicht mehr vertrauen können, und wenn die Boten einer unerwünschten Nachricht geköpft werden, dann ist höchte zeit, ernsthaft besorgt zu sein.
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