240.000 kostenlose Masken für Bedürftige in Treptow-Köpenick

TREPTOW-KÖPENICK – Der Senat von Berlin hatte zuletzt festgelegt, die Maskenpflicht im ÖPNV sowie im Einzelhandel zu verschärfen. Zur Verteilung an bedürftige Personen erwartet das Bezirksamt Treptow-Köpenick in der kommenden Woche eine Lieferung von voraussichtlich 240.000 Masken. Nach Angaben des Senats sollen die Masken an folgende Bedürftigen-Gruppen verteilt werden: Arbeitslosengeld-II-Empfänger, Empfänger von Grundsicherungsleistungen sowie von Wohngeld und deren Haushaltsangehörige sowie Bezieher von Eingliederungshilfe für behinderte Menschen sowie Hilfen zum Lebensunterhalt sowie Hilfen zur Pflege. Auch Empfänger des Kinderzuschlags sowie von Bafög sollen die Masken kostenlos erhalten.

Die Verteilung im Bezirk Treptow-Köpenick wird dezentral, frühestens am 26. Januar 2021, erfolgen. Zurzeit werden die bezirklichen Masken-Ausgabestellen organisiert. Die Bekanntgabe der genauen Standorte erfolgt in Kürze.

Daneben hat sich der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) bereit erklärt, das Bezirksamt erneut bei der Verteilung der Masken zu unterstützen. Die Verteilung durch den ASB erfolgt am 26. Januar von 11 bis 18 Uhr vor dem Rathaus Köpenick in der Fußgängerzone.

Pro bedürftige Person werden maximal fünf Masken ausgegeben.




Unabhängige Behörden? Auch heute wird der Bote einer schlechten Nachricht geköpft

von KLAUS KELLE

BERLIN – Was Demokratie und Rechtsstaat allen anderen Systemen so deutlich überlegen macht, dass ist ein Grundvertrauen, das der Bürger in seinen Staat haben kann, oder sagen wir können sollte. Wenn ich Stress mit den Nachbarn habe oder bei einem Geschäft übers Ohr gehauen wurde, kann ich vor Gericht gehen und um mein Recht kämpfen. Wenn ich dazu zu wenig Geld habe, springt mein Staat ein, finanziert mir einen Rechtsanwalt und den Prozess, und wenn ich gute Argumente habe, kann ich gewinnen. Verliere ich, gibt es immer noch eine zweite Chance.

Ich kann sogar als einfacher Bürger gegen meine Regierung vor Gericht ziehen und gewinnen. Wie damals die beiden Stundenten aus Münster, die die Volkszählung zu Fall brachten. Oder vergangenen August in Berlin, die Initiative, die die Demo gegen die Corona-Manahmen erstritt gegen einen linken Senat, dem so viel Demokratie cdann doch lästig war. Nein, dieser Staat ist im Grundsatz gut, wir müssen halt aufpassen, dass wir ihn uns vor lauter bürgerlicher Behaglichkeit nicht aus den Händen nehmen lassen. Aber der Rahmen stimmt mit Grundgesetz, Gewaltenteilung und all diesen Errungenschaften.

Eine besondere Errungenschaft ist dabei auch der deutsche Beamte. Ja, der DEUTSCHE Beamte, ich betone das so, weil uns Deutschen in Sachen Bürokratie und Verwaltung keiner etwas vormacht. Die Ösis vielleicht, aber die sind ja auch eigentlich…lassen wir das! Formulare, Stempel, Ausweise…wie hasse ich all das, aber irgendwie gewöhnt man sich dran, und Vieles läuft ja bei uns auch besser als anderswo.

Sobald allerdings Behörden politisch instrumentalisiert werden, hört der Spaß auf. Damit meine ich nicht die üblichen Personalrochaden nach einem Regierungswechsel zum Beispiel. Als 2005 Jürgen Rüttgers von der CDU Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wurde – nach 40 Jahren Sozi-Herrschaft – hat er nach Amtsantritt in der Landesverwaltung 66 Personalstellen neu mit seinen Leuten besetzt. 66! War ein großer Skandal damals, für mich das Normalste der Welt. Denn nach 40 Jahren SPD-Parteibuchwirtschaft, in der auch Hausmeisterstellen in Schulen danach besetzt wurden, ob man Genosse ist oder nicht, muss eine Verwaltung mit 330.000 Bediensteten arbeitsfähig im Sinne des Wählerwillens gemacht werden. 66 von 330.000 ist keine Parteibuchwirtschaft – aus meiner Sicht waren es viel zu wenig. Um NRW nach Rot-Grün politisch aufmöbeln zu können, hätte Rüttgers Hunderte Stellen neu besetzen müssen, aber das ist eine andere Geschichte.

Als in Chemnitz 2018 ein junger Mann bei einem Volksfest von einem “Flüchtling” ermordet wurde, war die Empörung zu recht groß. Am nächsten Tag demonstrierten 8.000 Bürger in Chemnitz gegen die Gewalt, die von einem Teil der “jungen Männer” aus Afghanistan, Syrien und Nordafrika in unserem Land praktiziert wird. Unter den Demonstranten waren auch Politiker der AfD zu sehen, und gleich lief die Maschinerie an. Alles Rechte, alles Rassisten und Nazis. Bloß dass die Beschreibung in den Medien – allen voran ARD und ZDF – mit der Realität nichts zu tun hatte. Ausländer seien aus der Demo heraus beleidigt und bedroht worden, es habe sogar “Hetzjagden” auf Ausländer gegeben, so die absurde Mär damals, der sich dann erst Regierungssprecher Seibert und dann die Bundeskanzlerin persönlich anschlossen. Als Beleg wurde ein kurzer Videoschnipsel von einem Typ, der über die Straße rennt, gezeigt. Hetzjagd. Einer von 8.000. Empörung nicht über die weitere Mordtat eines unserer internationalen Gäste, sondern stattdessen über einen, der über die Straße gerannt ist. Völlig irre. Framing par excellence.

Ein einziger wichtiger Staatsdiener blieb unbeeindruckt: Hans-Georg Maaßen, damals Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, unseres Inlandsgeheimdienstes. Er ließ sich von seinen Mitarbeitern vortragen, welche Erkenntnisse es über die Ereignisse in Chemnitz gab und teilte der Öffentlichkeit das Ergebnis mit: Es gab keine Hetzjagden auf Ausländer aus dieser Demo heraus. Es gab die Manipulation der öffentlichen Meinung durch Verbreitung falsche Behauptungen durch höchste Politiker unseres Staates, begleitet durch Massenmedien, die jegliche Distanz zu den Mächtigen verloren haben. Das Ergebnis ist bekannt: Die, die die Unwahrheit sagten, sitzen auch heute noch in ihren Büros. Der Staatsdiener, der einfach nur seinen Job gemacht hat, wurde in den Ruhestand versetzt. Eine logische Fortführung der überlieferten Sitte aus dem Mittelalter, wonach der Überbringer einer schlechten Nachricht erst einmal geköpft wurde.

Damit kommen wir zum rot-rot-grünen Berliner Senat, der aus mir nicht mehr nachvollziehbaren Gründen immer noch von einer Mehrheit der Hauptstädter gewählt wird. Der deutsche Verfassungsschutz prüft gerade, ob die größte Oppositionspartei im Lande, die AfD, in Gänze und auch mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werden sollte. Ansätze dafür liefert der kleinere Teil von Fahnenschwenkern und völkischen Nationalisten zuhauf zur Freude von Massenmedien und den anderen Parteien. Dabei ist die AfD inzwischen zu einem Bestandteil des poltischen Systems geworden, das wohl nur noch durch durchgeknallte Rechtsaußen in den eigenen Reihen scheitern kann. Und diese Leute bemühen sich nach Kräften darum.

Am 11. Dezember verfasste der Berliner Verfassungsschutz ein Zwischengutachten zur Berliner AfD. Darin kommen die Beamten zu dem Ergebnis, dass es zumindest in Berlin keinen Anlass dafür gibt, die AfD als Verdachtsfall zu behandeln. Man hatte akribisch gesucht und einfach so gut wie nichts gefunden, was rechtsextrem dort sein könnte und eine Überwachung der Partei rechtfertigen würde. Der Staat hat hingeschaut und dann einfach berichtet, was ist. Das Ergebnis kennen alle Zeitungsleser. Der Referatsleiter Rechtsextremismus des Berliner Verfassungsschutzes wurde vom Dienst freigestellt, die Innenverwaltung findet die AfD trotzdem irgendwie doof und sucht nun intensiv “den Verräter”, der das 43 Seiten starke Gutachten in die Öffentlichkeit gebracht hat.

Wenn wir aber der politischen Unabhängigkeit unseres Staates und seiner Institutionen nicht mehr vertrauen können, und wenn die Boten einer unerwünschten Nachricht geköpft werden, dann ist höchte zeit, ernsthaft besorgt zu sein.

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Lyrikerin Monika Rinck erhält Berliner Literaturpreis

BERLIN – Die Lyrikerin Monika Rinck («Honigprotokolle») erhält in diesem Jahr den Berliner Literaturpreis der Stiftung Preußische Seehandlung. Mit der 51-Jährigen werde eine Dichterin ausgezeichnet, «deren Werk durch Lust am Klang und gedankliche Präzision besticht», heißt es nach Angaben vom Dienstag in der Begründung der Jury. «Die Gedichte, Essays und Streitschriften erforschen Poesie als Erkenntnisform und bieten analytischer Eleganz und Sprachwitz gleichermaßen eine Bühne.»

Der seit 1989 vergebene Literaturpreis zur Förderung der deutschsprachigen Gegenwartsliteratur in erzählender und dramatischer Literatur sowie Lyrik ist mit 30 000 Euro dotiert. Gewürdigt werden sollen damit wesentliche Beiträge zur Entwicklung zeitgenössischer Literatur. Seit 2005 ist mit dem Preis das Angebot für eine Berufung auf eine undotierte Gastprofessur an der Freien Universität Berlin verbunden.
Verliehen werden soll der Literaturpreis am 9. Februar vom Regierenden Bürgermeister und Vorsitzenden des Rates der Stiftung Preußische Seehandlung, Michael Müller, im Berliner Rathaus.



Nach acht guten Jahren: Corona treibt Berlin wieder mit 1,5 Milliarden Euro in die Miesen

BERLIN – Acht Jahre lang hat das Land Berlin jedes Haushaltsjahr mit einem Finanzierungsüberschuss abgeschlossen. Mit der Corona-Pandemie hat diese Erfolgsserie nun ein Ende gefunden: Aufgrund massiver Einnahmeeinbrüche und erheblicher Mehrausgaben gegenüber der ursprünglichen Planung (vor Corona) beläuft sich das vorläufige Jahresergebnis auf minus 1,5 Mrd. Euro.

Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz (SPD): „Wir schließen das Haushaltsjahr aller Voraussicht nach mit einem Negativergebnis ab, das Berlin in dieser Höhe zuletzt im Jahr 2006 verzeichnete. Und wir können noch lange keinen Schlussstrich unter die Pandemie ziehen. Im Gegenteil: Auch für die kommenden Monate besteht weiter große Unsicherheit mit Blick auf das Infektionsgeschehen und die damit einhergehende wirtschaftliche und steuerliche Entwicklung.”

Mit der Möglichkeit der umfangreichen Aufnahme neuer Kredite verfügt Berlin über Haushaltsmittel, die die negativen Folgen des Lockdowns abfedern können. Diese Mittel dürfen ausschließlich Pandemie-bezogene Maßnahmen finanzieren. Wo dies möglich sei, könne man dann gegebenenfalls auch eine Sondertilgung vornehmen, um Lasten von zukünftigen Haushalten zu nehmen.“

Massive Einnahmeeinbrüche
Die Einbrüche bei den Steuereinnahmen fallen mit minus 1,6 Mrd. Euro gegenüber dem ursprünglichen Haushalt 2020 erheblich aus – auch wenn sie sich gegenüber dem zweiten Nachtragshaushalt um 253 Mio. Euro leicht verbessert haben. Im Vergleich zum Ergebnis des Vorjahres gehen die Einnahmen um insgesamt rund fünf Prozent zurück.

Hinzu kommt ein Rückgang bei den sonstigen Einnahmen um rund 629 Mio. Euro, insbesondere bei den Bundeszuweisungen zur Soforthilfe (minus 900 Mio. Euro), denen aber auch entsprechend geringere Ausgaben gegenüberstehen. Dem standen Erstattungen des Bundes für Transferausgaben gegenüber (plus 386 Mio. Euro). Hier wirkte sich vor allem aus, dass der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) nach SGB II um 25 Prozentpunkte erhöht hat, um die Kommunen weiter und dauerhaft zu entlasten. Der Anteil des Bundes ist prozentual an die Höhe der KdU-Ausgaben geknüpft.

Wieder hohes Investitionsvolumen
Auf der Ausgabenseite blieben die Personalausgaben, die gegenüber 2019 um etwa 548 Mio. Euro angestiegen sind, um rund 110 Mio. Euro (1,1 Prozent) hinter den Planungsannahmen zurück. Die konsumtiven Sachausgaben unterschritten ebenfalls die Ansätze in Höhe von rund 1,1 Mrd. Euro. Auch hier handelt es sind vor allem um Minderausgaben bei den Zuschüssen des Bundes an Unternehmen zur Soforthilfe.

Die Bauinvestitionen erreichen mit fast 525 Mio. Euro ein neues Rekordvolumen. Auch das Gesamtniveau der Investitionen stabilisiert sich weiter auf hohem Niveau: Es liegt bei rund 2,3 Mrd. Euro, wovon rund 1,7 Mrd. Euro auf den Kernhaushalt entfallen und rund 572 Mio. Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) abgeflossen sind.




AfD-Antrag im Abgeordnetenhaus: Sofort Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts an den Schulen!

BERLIN – Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Ziel: Die sofortige uneingeschränkte Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für die Schüler in Berlin. Oberster Grundsatz der Pandemiebekämpfüng sei die Konzentration auf Risikogruppen. Und Schüler gehörten nicht dazu.

AFD-Bildungsexperte Franz Kerker: “Wir fordern die Rückkehr zum Präsenzunterricht auch in Pandemie-Zeiten, um eine Bildungskatastrophe abzuwenden und das drohende Fiasko einer ‘Generation Lockdown’ zu verhindern!

Konkret fordert die Partei in dem Antrag:

  • Schnelltests auf Infektionen mit SARS-CoV-2 sollen bedarfsorientiert an Schulen vorgehalten werden.
  • Identifizierte Lemrückstände  der Schüler müssen aufgeholt werden. Dafür sind Förderprogramme am
    Nachmittag und Ferien-und Samstagsangebote bereitzustellen, jeweils unter Einbindung privater Träger
  • Auf dem Wegesystem in der Schule(FlureundTreppenhaus) ist eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.
    Schüler der Primarstufe sollen vom Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung ausgenommen werden.
  • Die Klassenzimmer sind regeünäßig zu lüften. Wo dies nicht möglich ist, sind Luftfiltersysteme einzusetzen. Der Senat beschleunigt die Auslieferung der Luftfiltergeräte und erstattet zur Ausstattung der Schulen mit Luftfiltersystemen Bericht.

Die AfD berichtet, dass sich Eltern ihr gegenüber sehr skeptisch in Bezug auf den Distanzunterricht äußern. Besonders bei der Plattform “Lernraum Berlin” habe es bereits im Jahr 2020 ständig Schwierigkeiten gegeben.




Impfungen für über 80-jährige Berliner laufen an

BERLIN – Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat heute mit dem Versand von Einladungsschreiben zur Corona-Impfung an über 80-jährige Berliner begonnen. Zuvor waren die über 90-jährigen eingeladen worden. Die Senioren werden in dem Schreiben gebeten, mithilfe eines Termincodes über eine Impfhotline telefonisch oder online unter https://service.berlin.de/corona/ zwei Termine im Abstand von ca. drei  Wochen zur Impfung zu vereinbaren. Die Impfungen sind kostenlos und freiwillig. Der Versand der Einladungen erfolgt nach Jahrgängen – Einladungen werden nach Alter absteigend gestaffelt verschickt.

Neben dem Einladungsschreiben erhalten die Adressatinnen und Adressaten wichtige Informationen zur Impfung und zum Standort des Impfzentrums.

Zum Termin müssen die zu impfenden Personen neben ihrem Personalausweis, Reisepass oder Aufenthaltstitel und dem Einladungsschreiben weitere Unterlagen ausgefüllt mitbringen, die ebenfalls mit dem Einladungsschreiben versandt werden. Dies sind:

• Anamnese- und Einwilligungsbogen
• Aufklärungsmerkblatt des RKI
• Impfbuch (falls vorhanden)

Personen aus dem Verwandten- oder Bekanntenkreis können und sollen bei Bedarf bei der Terminbuchung behilflich sein und die zu impfende Person zum Impfzentrum begleiten. Allerdings können Begleitpersonen aus Platz- und Hygienegründen nicht mit ins Impfzentrum kommen. Wenn Personen Hilfe bedürfen, so werden sie von Mitarbeitenden im Corona-Impfzentrum begleitend unterstützt.

Etwaige Taxi-Kosten werden übernommen.




Raub in “Bordellwohnung”: Wer kennt diesen Mann?

BERLIN – Mit der Veröffentlichung eines Fotos aus einer Überwachungskamera versucht die Polizei, einen Räuber zu identifizieren. Der Mann hatte am 14. November gegen 0.30 Uhr an einer “Bordellwohnung” (Polizeibericht) am Hindenburgdamm geklingelt. Als er eingelassen wurde, bedrohte er die “Hausdame” mit einem Messer und forderte Geld von ihr. Die Frau händigte das Geld aus und der Mann flüchtete.

Hinweise bitte an das zuständige Raubkommissariat der Polizeidirektion 4 in der Eiswaldtstraße 18 in 12249 Berlin-Lankwitz, unter der Telefonnummer (030) 4664-473110 sowie per E-Mail, oder auch an jede andere Polizeidienststelle.

 




Antisemitische Beleidigungen und Messerangriff: Vernommen und wieder freigelassen

STEGLITZ-ZEHLENDORF – Gleich drei Mal musste die Polizei gestern Abend Streitigkeiten zwischen zwei Männern in Steglitz schlichten. Gegen 21 Uhr kam es zwischen einem 33-jährigen Mieter einer Wohnung in der Birkbuschstraße und einem 28-jährigen Mann, der dessen Nachbarin besuchen wollte, vor dem Wohnhaus zu einem Streit. Hierbei soll der 28-Jährige den Mieter antisemitisch beleidigt und sich anschließend entfernt haben.

Kurze Zeit später kehrte der angetrunkene Tatverdächtige zurück, woraufhin ihn die alarmierten Polizistinnen und Polizisten vor dem Haus überprüfen konnten. Dabei stellten sie einen Alkoholwert von rund 2,2 Promille fest. Nach Feststellung der Personalien erteilten die beamten dem Mann einen Platzverweis.

Den ignorierte er jedoch und kehrte wieder zurück, um den 33-Jährigen mit einem langen Messer anzugreifen. Hierbei soll er dem Opfer mit der stumpfen Seite auf den Handrücken geschlagen haben. Der Angegriffene wehrte sich wiederum mit  Pfefferspray und sprühte dem Angreifer Reizgas ins Gesicht. Der ließ das Messer fallen und flüchtete in Richtung Sedanstraße. Die Polizisten konnten den um sich schlagenden und tretenden Mann überwältigen, fesseln und festnehmen. Nach Blutentnahnme und Vernehmung wurde er auf freien Fuß gesetzt. Wegen des Verdachts der antisemitischen Beleidigung, gefährlichen Körperverletzung und des tätlichen Angriffs auf Einsatzkräfte muss sich der 28-Jährige nun vor Gericht verantworten.




AfD beantragt Corona-Schutzkonzept für Berliner Busse, S- und U-Bahnen

BERLIN – Der ÖPNV-Experte der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Gunnar Lindemann, übt massive Kritik an den bisherigen Schutzmaßnahmen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der Hauptstadt Einerseits habe die Coronakrise zu “dramatischen Einnahmeausfällen und Fahrgastschwund” geführt, andererseits sei  “auffällig wenig an durchdachten Konzepten in Sachen Infektionsschutz erkennbar”, heißt es weiter in einem Antrag der Partei im Abgeordnetenhaus.

So sei der Fahrerbereich von Bussen oftmals nur mit “provisorischem Flatterband abgegrenzt” und Fahrgäste hätten Maskenpflicht. Ein Mehr an Konzept sei nicht erkennbar.

Besonders bitter sei, dass es andere Lebensbereiche in Berlin gäbe, die die vergangenen neun Monate genutzt hätten, wirksame Hygienemaßnahmen und Konzepte zu entwickeln.  Die AfD schlägt deshalb ein konretes Maßnahmenpaket vor, um sicherzustellen, dass  besonders für Risikogruppen der ÖPNV wieder sicher und attraktiv werde.
So sei die regelmäßige Reinigung an den Endhaltestellen einschließlich guter Durchlüftung in vielen Verkehrsmitteln, z.B. Flugzeugen oder Fernbahnen, längst Standard, bei BVG und S-Bahn aber noch nicht.

Konkret fordert die AfD:

  • die regelmäßige Innenreinigung der Fahrzeuge an den Endhaltestellen, insbesondere Haltegriffe, Haltestangen und Türöffner
  • regelmäßiges Lüften der Fahrzeuge an den Endhaltestellen
  • gefährdete Risikopersonen (Hochbetagte, Personen mit stark risikoerhöhenden Vorerkrankungen) können statt mit regulärem ÖPNV auf Wunsch ohne Aufpreis mit dem BerlKönig fahren, um diese Menschen besonders zu schützen
  • zusätzliche Fahrten auf stark frequentierten Strecken zu den Stoßzeiten, um das Abstandhalten in den Fahrzeugen zu erleichtern
  • Fahrerkabinen professionell mit festinstallierter Plexiglaswand schützen und Fahrscheinverkauf im Bus wieder ermöglichen
  • keine sinnlose und nutzlose Maskenpflicht im Freien, auf offenen Bahnhöfen und in wenig belegten Fahrzeugen, in denen Mindestabstände problemlos eingehalten werden können

 




Neonazis Weihnachten in der Zelle

BERLIN – Die Berliner Polizei hat am Tag vor Heiligabend die beiden bekannten Neonazis Sebastian T. und Tilo P. verhaftet. Beiden wird die Beteiligung an einer Reihe von Brandanschlägen in der Stadt vorgeworfen. Bei T. kommt hinzu, dass er unrechtmäßig Corona-Soforthilfe beantragt haben soll. Das Amtsgericht Tiergarten lehnte auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft eine Haftverschonung gegen die Rechtsextremisten ab.

Politische Extremisten von Rechts und Links verüben seit Jahren in Berlin Anschläge auf Wohnungen und Autos von Politikern, bevorzugt der Linken und der AfD.