BERLIN – Der Berliner Senat hat ein Konzept zur Ertüchtigung und zum Erhalt des Mauerweges beschlossen. Der Mauerweg, der 160 Kilometer entlang der ehemaligen DDR-Grenzanlagen rund um das frühere Westberlin verläuft, soll in den kommenden Jahren erneuert und attraktiver gestaltet werden.

Teilabschnitte des Mauerwegs müssen neu gebaut oder saniert werden, damit eine durchgängig sichere und nutzerfreundliche Begeh- und Berollbarkeit gewährleistet ist. Die Maßnahmen zur Verbesserung und Instandsetzung sollen in den kommenden Jahren umgesetzt werden.

Als weltweit einmaliger Themenpfad vermittelt der Berliner Mauerweg auf besondere Weise die Geschichte des ehemals geteilten Deutschlands. Er hat sich in den vergangenen Jahren zu einem festen Bestandteil des Berlin-Tourismus entwickelt und bietet zugleich allen Bürgerinnen und Bürgern aus Berlin und Brandenburg vielfältige Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten.

Im Sommer 2018 erfolgte eine Bestandsaufnahme des gesamten Mauerweges. Betrachtet wurden die Art des Belags, Breite und Zustand der Wegeflächen sowie der angrenzenden Vegetationsbestände. Besonderes Augenmerk wurde auf die Barrierefreiheit gelegt. In der umfassenden Analyse wird die gesamte Strecke nach fünf Kategorien von „mangelfrei“ bis „Gefahrenstelle“ bewertet. Die Ergebnisse zeigen, dass trotz eines insgesamt positiven Zustandes an zahlreichen Abschnitten Mängel vorliegen.

Die Pflege und Unterhaltung des Berliner Mauerweges obliegen bislang einer Vielzahl von Flächeneigentümern. Um ein kontinuierliches Qualitätsmanagement zu gewährleisten, ist die Übertragung des Projekt-, Bau- und Betriebsmanagements des Mauerweges an die Grün Berlin GmbH vorgesehen.

BERLIN – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD, Foto), hat sich zum gewaltsamen Tod von Danzigs Bürgermeister Pawel Adamowicz geäußert. Müller sagte:

„Die Nachricht vom Tod meines Danziger Amtskollegen Pawel Adamowicz macht mich zutiefst betroffen. Das Attentat und sein Tod sind von tiefer Tragik. Pawel Adamowicz war zum Zeitpunkt des Attentats auf einer karitativen Veranstaltung zusammen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern. Unser Nachbarland und besonders die Danzigerinnen und Danziger stehen durch die Tat und jetzt nach der Todesnachricht unter Schock. Die Berlinerinnen und Berliner und auch ich persönlich sprechen unseren polnischen Nachbarn unser tiefes Mitgefühl aus.“

BERLIN – War die Entlassung von Hubertus Knabe als streitbarer Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen ein politisches Ränkespiel? Hat Kultursenator Klaus Lederer (Linke) zusammen mit Politikern anderer Parteien Strippen gezogen, um einen unbequemen Mann, der bis heute nicht nachlässt, die Verbrechen des SED-Regimes aufzuklären, loszuwerden?

Die FDP will einen Untersuchungsausschuss zu dem Vorgang im Berliner Abgeordnetenhaus beantragen. In der Berliner Morgenpost wird FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja damit zitiert, bei der Aufarbeitung  des SED-Unrechts dürfe „keinerlei Anschein politischer Einflussnahme von führenden Vertretern der Linkspartei auf eine der bedeutendsten Einrichtungen“ zurückbleiben.

In der Berliner CDU erinnern sich noch viele Mitglieder an die Zeit der Teilung und die Machenschaften der StaSi und wollen den Vorgang nicht hinnehmen. Auf der anderen Seiten sind CDU-Politiker aus Berlin und Brandenburg bei der Entscheidung, Knabe rauszuschmeißen, maßgeblich beteiligt gewesen, etwa Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die Landesvorsitzende der Berliner CDU. Falls das Abgeordnetenhaus einen U-Ausschuss einsetzt, dürfte Grütters zu den ersten gehören, die dort vorgeladen wird.

TEGEL – Der BER ist immer noch nicht in Betrieb und inzwischen zum Gespött in ganz Deutschland geworden. Doch der gute alte Flughafen Berlin-Tegel brummt wie nie zuvor. Mit 22 Millionen Fluggästen wurde im vergangenen Jahr ein neuer Rekord aufgestellt – rund 700.000 mehr als zwei Jahre zuvor im Rekordjahr 2016. Dazwischen gab es einen Rückgang, bedingt durch die Pleite der Air Berlin. Durch das hauptstädtische Engagement von Easyjet, Eurowings und anderen konnte die Lücke aber schnell mehr als gefüllt werden.

BERLIN – Die Zahl antisemitischer Gewalttaten im vergangenen Jahr ist in Berlin stark angestiegen. Bis Mitte Dezember vergangenen Jahres seien in der offiziellen Statistik 24 solche Straftaten registrierte worden, berichtet die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf die neue Antisemitismusbeauftragte der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, Claudia Vanoni. Im Jahr zuvor waren es sieben Vorfälle.

Vanoni geht auch davon aus, dass die Zahl antisemitischer Straftaten insgesamt steigen werde. Bis Mitte Dezember waren 295 Delikte registriert worden. In Berlin werden bezogen auf die Einwohnerzahl danach die meisten antisemitischen Straftaten bezogen auf die Bevölkerungszahl verübt.

Vanonis: „Ich habe den Eindruck, Antisemitismus wird lauter, unverhohlener und aggressiver.“

BERLIN – Der traditionsreichen SPD laufen Mitglieder und Wähler in Scharen weg. Letzteres ist insbesondere bedauerlich, weil dadurch auch die Zahl der Abgeordneten in Bundestag und Landtagen stark dezimiert ist. Nachdem die Süddeutsche Zeitung Mitte Dezember über die finanziellen Nöte der Genossen berichtet hatte und dass die Sozialdemokraten Mieter für ihren Büroflügel suche, hat die AfD Interesse angemeldet. Georg Pazderski, Berliner Chef der AfD, schrieb diese Woche einen Brief an Thorben Albrecht, den Bundesgeschäftsführer der SPD, und bekundete Interesse „an einem baldigen Besichtigungstermin“, da die junge Partei „an größeren Räumlichkeiten in der Mitte von Berlin“ sehr interessiert sei. Pazderski weiter: „Wir betrachten unser Interesse auch als einen kleinen Beitrag zur finanziellen Gesundung der SPD.“

BERLIN – „Welcome 2019“ heißt am Montag die größte Silvesterparty Deutschlands, zu der sich traditionell Hunderttausende Partybiester am Brandenburger Tor einfinden. Neu: Die Partymeile wird kürzer sein als in den Vorjahren. Abgesperrt ist nur die Zone vom Brandenburger Tor bis zum Kleinen Stern, der Kreuzung der Straße des 17. Juni mit der Bellevueallee.

Die Party beginnt um 14 Uhr und dauert bis drei Uhr am Neujahrsmorgen. Auf der großen Bühne gastieren u. a. DJ Bobo, Bonnie Tyler und der ehemalige Sänger von „Spandau Ballett“, Tony Hadley.

Erstaunlich: Wie die Berliner Morgenpost berichtet, wird es in diesem Jahr keine Sicherheitszone für Frauen geben, die sich sexuell belästigt fühlen. Im vergangenen Jahr hätten sich in der „Womens-Safety-Area“ des Roten Kreuzes nur vier Frauen eingefunden, um Hilfe zu erhalten.

WEDDING – An der Kreuzung Osloer Straße/Prinzenallee ist es vergangene Nacht zu einem schweren Verkehrsunfall gekommen. Ein BMW mit lettischem Kennzeichen war direkt in eine Gruppe Menschen auf einem Gehweg gerast. Fünf Personen wurden verletzt, drei davon schwer. Der Fahrer des Wagens blieb unverletzt. Nach ersten Informationen soll er betrunken gewesen sein.

BERLIN – Im Festsaal des Berliner Abgeordnetenhauses soll am 7. Januar eine Veranstaltung der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ stattfinden, auf der dem 100. Gründungstag der KPD gedacht werden soll. Berlins AfD-Chef Georg Pazderski hat kurz vor Weihnachten in einem Brief an Parlamentspräsident Ralf Wieland scharf dagegen protestiert.

Darin gibt Pazderski seiner Sorge Ausdruck, dass die „kommunistischen Verbrechen relativiert“ werden sollen. Wörtlich:

„Die KPD hat durch ihren Kampf gegen die Weimarer Demokratie und ihr anarchisches Verhalten zum Zuammenbruch der Weimarer Republik beigetragen und damit maßgeblich Vorschub zur Machtergreifung der NSDAP geleistet. Damit hat sie ganz wesentlich zu den zwölf dunkelsten Jahren der deutschen Geschichte beigetragen.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende erinnert in dem Schreiben an die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED in der ehemaligen DDR und schreibt weiter:

„Es ist ein fatales Zeichen gegenüber den vielen Toten und unschuldigen Opfern kommunistischer Gewaltherrschaft und ein Affront für unsere parlamentarische Demokratie, wenn unter dem Deckmantel einer sogenannten Gedenkfeier im Abgeordnetenhaus von Berlin von der Linken eine Jubiläumsfeier für eine verbrecherische Partei, die entscheidend zum Unglück Deutschlands und Europas im 20. Jahrhundert beigetragen hat, durchgeführt wird.“

BERLIN – Die Gender-Aktivisten an der TU sind beunruhigt. „Barcamp Gender Studies“ – so hieß ein Workshop, über den der Tagesspiegel gestern berichtete. Danach fühlen sich viele der 100 Teilnehmer nicht ernstgenommen, wenn sie in der Vorweihnachtszeit im Familienkreis den ideologisierten Gender-Quatsch zur Sprache bringen, dessen Wissenschaftlichkeit den Kreationismus amerikanischer Fernsehprediger noch deutlich unterbietet.

Sorgen hat auch die Arbeitsgemeinschaft der Frauen- und Geschlechterforschungseinrichtungen Berliner Hochschulen (AFG), denn sie stört, dass AFG so ähnlich klingt wie AfD und dass es da zu Verwechslungen kommen könne.

Und, ganz schlimm: Der Nonsens werde zunehmend angefeindet von  kirchlichen Gruppen, „besorgten Eltern“ und „rechten Journalisten“.  Und bösen Journalisten natürlich.  Und so weiter, und so weiter: „hegemoniale Männlichkeit“ sei böse und dann auch die  „Mathehürde“ in den MINT-Fächern…

Ein bunter Reigen von Sorgen und verstörenden Ideen lotste die Genderisten durch den Tag, etwa die von einer „linken Herdprämie“, die Männer ansporne, „mehr Haus- und Sorgearbeit zu übernehmen“, oder die bahnbrechende Idee, Führungspositionen in Unternehmen von  mehreren Personen in Teilzeit übernehmen zu lassen.

Eine Veranstaltung, die letztlich zwei Fragen offen ließ: Warum müssen die Steuerzahler so etwas bezahlen? Und: Was hat dieser Unfug an einer Hochschule zu suchen?