WEDDING – An der Kreuzung Osloer Straße/Prinzenallee ist es vergangene Nacht zu einem schweren Verkehrsunfall gekommen. Ein BMW mit lettischem Kennzeichen war direkt in eine Gruppe Menschen auf einem Gehweg gerast. Fünf Personen wurden verletzt, drei davon schwer. Der Fahrer des Wagens blieb unverletzt. Nach ersten Informationen soll er betrunken gewesen sein.

BERLIN – Im Festsaal des Berliner Abgeordnetenhauses soll am 7. Januar eine Veranstaltung der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ stattfinden, auf der dem 100. Gründungstag der KPD gedacht werden soll. Berlins AfD-Chef Georg Pazderski hat kurz vor Weihnachten in einem Brief an Parlamentspräsident Ralf Wieland scharf dagegen protestiert.

Darin gibt Pazderski seiner Sorge Ausdruck, dass die „kommunistischen Verbrechen relativiert“ werden sollen. Wörtlich:

„Die KPD hat durch ihren Kampf gegen die Weimarer Demokratie und ihr anarchisches Verhalten zum Zuammenbruch der Weimarer Republik beigetragen und damit maßgeblich Vorschub zur Machtergreifung der NSDAP geleistet. Damit hat sie ganz wesentlich zu den zwölf dunkelsten Jahren der deutschen Geschichte beigetragen.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende erinnert in dem Schreiben an die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED in der ehemaligen DDR und schreibt weiter:

„Es ist ein fatales Zeichen gegenüber den vielen Toten und unschuldigen Opfern kommunistischer Gewaltherrschaft und ein Affront für unsere parlamentarische Demokratie, wenn unter dem Deckmantel einer sogenannten Gedenkfeier im Abgeordnetenhaus von Berlin von der Linken eine Jubiläumsfeier für eine verbrecherische Partei, die entscheidend zum Unglück Deutschlands und Europas im 20. Jahrhundert beigetragen hat, durchgeführt wird.“

BERLIN – Die Gender-Aktivisten an der TU sind beunruhigt. „Barcamp Gender Studies“ – so hieß ein Workshop, über den der Tagesspiegel gestern berichtete. Danach fühlen sich viele der 100 Teilnehmer nicht ernstgenommen, wenn sie in der Vorweihnachtszeit im Familienkreis den ideologisierten Gender-Quatsch zur Sprache bringen, dessen Wissenschaftlichkeit den Kreationismus amerikanischer Fernsehprediger noch deutlich unterbietet.

Sorgen hat auch die Arbeitsgemeinschaft der Frauen- und Geschlechterforschungseinrichtungen Berliner Hochschulen (AFG), denn sie stört, dass AFG so ähnlich klingt wie AfD und dass es da zu Verwechslungen kommen könne.

Und, ganz schlimm: Der Nonsens werde zunehmend angefeindet von  kirchlichen Gruppen, „besorgten Eltern“ und „rechten Journalisten“.  Und bösen Journalisten natürlich.  Und so weiter, und so weiter: „hegemoniale Männlichkeit“ sei böse und dann auch die  „Mathehürde“ in den MINT-Fächern…

Ein bunter Reigen von Sorgen und verstörenden Ideen lotste die Genderisten durch den Tag, etwa die von einer „linken Herdprämie“, die Männer ansporne, „mehr Haus- und Sorgearbeit zu übernehmen“, oder die bahnbrechende Idee, Führungspositionen in Unternehmen von  mehreren Personen in Teilzeit übernehmen zu lassen.

Eine Veranstaltung, die letztlich zwei Fragen offen ließ: Warum müssen die Steuerzahler so etwas bezahlen? Und: Was hat dieser Unfug an einer Hochschule zu suchen?

BERLIN – „Urban Gardening in der Stadt verwurzeln“ – so ist der Bericht von Umweltsenatorin Regine Günther überschrieben,  der gestern vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde.

In Berlin soll das urbane Gärtnern in allen Formen gefördert und stärker in die städtische Planung eingebracht werden. Das Abgeordnetenhaus hat im Februar 2018 deshalb den Senat aufgefordert, ein gesamtstädtisches Konzept mit entsprechenden Informationsangeboten zu entwickeln.

Das Gesamtkonzept stellt die gemeinschaftliche Gestaltung von Grün in den Vordergrund. Hierzu gehören unter anderem begrünte Baumscheiben, Urban-Gardening-Projekte, experimentelle Freiräume sowie Kleingärten, die für den Kiez geöffnet werden.

Wesentliches Ziel ist auch die politische Anerkennung der Urban-Gardening-Bewegung sowie die Schaffung zukunftsfähiger Formen der Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz fördert mit dem gesamtstädtischen Konzept nicht nur das urbane Gärtnern in der Stadt. Gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren der Gartenszene soll bis Sommer 2019 eine Kommunikations- und Informationsplattform erarbeitet werden, die gärtnerische Projekte zeigt, vielfältige Informationen zum städtischen Gärtnern vermittelt sowie Pilotprojekte und Urban Labs zusammenfügt. Darüber hinaus ermöglichen Social-Media-Kanäle und Voting-Plattformen diverse Wettbewerbe und Online-Befragungen. So können künftig urbane Gärten räumlich erfasst und in Varianten dargestellt werden.

NEUKÖLLN – Omar F. ist für die Polizei kein Unbekannter. Doch heute Morgen überschritt er alle Grenzen. Als die Polizei ihn wegen einer Ordnungswidrigkeit stoppen und überprüfen wollte, gab er Gas und fuhr einen der Beamten an. Sein Kollege zog seine Waffe und schoß auf das flüchtende Fahrzeug, das trotzdem entkam. F. gehört zu einer libanesischen Großfamilie und ist wegen Körperverletzung, Raub und Fahrens ohne Führerschein aktenkundig. Die Fahndung läuft.

BERLIN – Mehr als 70 Prozent der Berliner sind unzufrieden mit der Arbeit des rot-rot-grünen Senats. Das ist das aktuelle Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitus Civey im Auftrag des Tagesspiegels. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kommt sogar nur auf den achten Platz der beliebtesten Politiker unserer Metropole. Vorn steht Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer (Linke). Selbst Finanzsenator Matthias Kollatz und Gesundheitssenatorin Dilek Kolat von der SPD stehen im Ranking vor dem Regierenden.

Das könnte die Stunde der Opposition sein, die jetzt durch eine massive Wechselstimmung der Berliner getragen wird. Doch mitnichten! In der Umfrage wird eine klare Mehrheit von Rot-Rot-Grün in Berlin dokumentiert. Die Grünen sind die Gewinner, die SPD ist der Verlierer – aber Berlin bleibt links-grün, und das  mit großem Abstand.

Hier die Zahlen der Sonntagsfrage: Grüne 24,7%, Linke 18,7%, CDU 17,2%, SPD 14,6%, AfD 11,1%  und FDP 6,3%.

Einzige Erklärung für diese erstaunlichen Ergebnisse: Die bürgerlichen Parteien, insbesondere die CDU, werden von den Bürgern nicht als eine echte Alternative wahrgenommen…

BERLIN – Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin bringt kommende Woche einen Antrag ins Abgeordnetenhaus ein, um ab 2019 das Silvesterfeuerwerk in der Hauptstadt spürbar zu reduzieren. Was auf den ersten Blick nach einem weiteren Versuch roter und grüner Ideologen aussieht, den Bürgern den Spaß zu verderben, hat einen ernsten Hintergrund. Der Tagesspiegel hat vergangene Woche die Bilanz der Silvesternacht 2017 in Berlin noch einmal dokumentiert. Damals gingen bei der Polizei 3.084 Notrufe ein, 21 Opfer von Knallkörpern wurden im Unfallkrankenhaus Marzahn behandelt, ein 13-Jähriger verlor ein Auge, einem Mann wurden drei Finger abgerissen und 1.580 Mal rückte die Feuerwehr aus – wohlgemerkt in einer einzigen Nacht!

Damit nicht genug: Polizei und Feuerwehrleute wurden angegriffen, geschlagen, mit Raketen beschossen und Böllern beworfen. Es gab 57 Angriffe auf Einsatzfahrzeuge und mehrere verletzte Polizisten.

Die Mehrheitsfraktionen versicherten inzwischen, dass es kein Verbot von Feuerwerkskörpern in der City geben soll. Wie sollte so etwas auch durchgesetzt werden? Stattdessen wollen die rot-rot-grünen Fraktionen die Durchsetzung von Maßnahmen an die Bezirke delegiern und unter anderem den Verkauf  von Böllern einschränken.

NEUKÖLLN – Weil sich seine erwachsene Tochter (47) vor der Schule ihres Kindes (7) mit anderen Vätern unterhielt, stach Sükrü K. (75) aus Neukölln auf sie ein. Das Berliner Landgericht verurteilte ihn jetzt dafür zu vier Jahren Haft wegen versuchten Totschlags. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine doppelt so hohe Strafe wegen versuchten Mordes gefordert.

Der Täter, der seit 46 Jahren in Deutschland lebt und im Prozess dennoch einen Dolmetscher braucht, war im April in das Schuhgeschäft in der Gropiusstadt gestürmt, hatte seine Tochter als „Hure“ beschimpft und ihr ein Küchenmesser tief in den Bauch gestochen.

BERLIN – Der Arbeitsmarkt in Berlin hat eine beeindruckende Entwicklung genommen. Allein in den vergangenen drei Jahren ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um mehr als 160.000 gestiegen. Im Oktober 2018 fiel die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit der deutschen Einheit unter die Marke von 150.000. Bei einer Pressekonferenz in der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Berlin legten der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), und der Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der BA, Bernd Becking, Hintergründe und Trends dieser Entwicklung dar und bewerteten die aktuelle Arbeitsmarktlage.

Müller: „Wir befinden uns in einer historisch guten Situation auf dem Arbeitsmarkt, die es seit der Wiedervereinigung in Berlin noch nicht gegeben hat. Wir sind dem Ziel der Vollbeschäftigung ein großes Stück nähergekommen. Es entstehen in Berlin gute Arbeitsplätze und nicht nur im Dienstleistungssektor, sondern auch zunehmend in der Produktion und im Hochtechnologiebereich.“

Die exzellente Position der Stadt in den Bereichen Wissenschaft und Forschung locke Unternehmen und Einrichtungen an den Standort Berlin. Große Unternehmen investierten in die Stadt, Start-ups siedelten sich hier an und entwickeln sich zu großen Playern.

BERLIN – Das Bedürfnis der Berliner nach mehr Sicherheit, ist überwältigend. Das zeigt die anhaltende Diskussion um die Sicherheitsmaßnahmen auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Jetzt veröffentlichte die Berliner Zeitung eine pepräsentative Umfrage des Forsa Instituts, nach der 83 Prozent der Bürger  die Videoüberwachung auf zentralen Plätzen, im Personennahverkehr und Stadien für richtig halten. Warum die Tageszeitung im Einstiegssatz des Artikels dennoch wacker festhält „Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist umstritten“, das bleibt uns Lesern ein Rätsel. Da war wohl der Wunsch Vater des Gedankens…

Sicherheitsexperten und Polizei fordern seit Jahren eine verstärkte Videoüberwachung des öffentlichen Raums an Brennpunkten.