Schöneberg – Eine Gruppe von zehn- bis 15 teilweise minderjährigen Personen hat am Dienstag die Büros der Senatsjustizverwaltung in der Salzburger Straße gestürmt. Dort bedrohten Sie einen Referatsleiter. Es ging bei der Aktion darum, dass zwei Linksautonome aus dem Umfeld der berüchtigten „Rigaer Straße“, die sich derzeit in Berlin in Haft befinden, dort angeblich bedroht würden. Als die Polizei eintraf, war die Gruppe bereits verschwunden. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Berlin – Einen Tag nach der Großrazzia mit Spezialkräften gegen kriminelle Clans in Berlin hat das Amtsgericht Tiergarten gegen zwei 19-jährige Verdächtige Haftbefehl erlassen, die mit Drogen gehandelt haben sollen. Bei der Durchsuchung mehrere Wohnungen wurden u. a. 2,4 kg Cannabis und 200.000 Euro Bargeld sichergestellt.

Berlin – Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD, Foto) hat mit einem Tweet im Kurznachrichtendienst Twitter für Empörung im politischen Berlin gesorgt. Nach den Geschehnissen in Chemnitz, wo „Flüchtlinge“ auf einem Volksfest einen Mann erstochen und am nächsten Tag Rechte Jagd auf Migranten gemacht hatten, schrieb sie am Montag: „Wir sind mehr (noch), aber zu still, zu bequem, zu gespalten, zu unorganisiert, zu zaghaft.“ Und weiter: „Wir sind zu wenig radikal.“

Eine Staatssekretärin, die öffentlich zu mehr Radikalität aufruft, das ist selten hierzulande. Wohl erschrocken über die Reaktionen löschte sie ihren Text und erklärte es später so, dass sie radikales Eintreten für die Demokratie gemeint habe. Wenn sie es aber so gemeint hat – warum löschte sie es dann später wieder?

Immerhin hat man den Tweet bei der CDU im Abgeordnetenhaus gelesen. Fraktionschef Burkhard Dregger kritisierte Chebli und sagte, sie habe dem Ruf Berlins geschadet…

Schöneberg – Der neue Stundenplan der Teltow-Grundschule in Schöneberg barg für Schüler und Eltern gestern eine echte Überraschung. Das Fach „Evangelische Religion“ fehlte, stattdessen steht vormittags zwei Mal „Islam“ auf dem Stundenplan. Darüber berichtet die BILD-Zeitung heute. Grund sei Personalmangel. Die evangelische Kirche Berlin-Brandenburg habe der Schule bereits vor den Sommerferien mitgeteilt, dass sie keinen evangelischen Religionslehrer mehr zur Verfügung stellen könne. Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) wird in dem BILD-Artikel zitiert: „Natürlich wäre es wünschenswert, wenn der Religionsunterricht wieder stattfinden könnte.“ Da sei aber Sache der Kirchen.

Berlin – Erst wenige Wochen ist es her, dass der Landesrechnungshof massive Kritik am landeseigenen Berliner Vivantes-Konzern übte, weil das Unternehmen, nach eigenen Angaben, Deutschlands größter Klinikkonzern, Managern völlig überzogene Boni und Anfindungen gezahlt hatte. Anfang Juni hatte auch der öffentlich-rechtliche rbb darüber berichtet.

Nun steht dieser Sender selbst massiv in der Kritik. Denn im 300 Seiten starken Jahresbericht 2018 listen die Kassenprüfer unter zahlreichen anderen Beispielen von Verschwendung öffentlicher Mittel auch Beispiele aus dem rbb auf.

Der Rechnungshof kritisiert, dass es seit Gründung des Senders vor 15 Jahren „kein vollständig einheitliches Tarifwerk“ für die Mitarbeiter gebe. Das System bestimmter Zulagen und Prämien sei intransparent.

Der bekannte BZ-Kolumnist Gunnar Schupelius hat das jetzt konkretisiert. In einem aktuellen Beitrag benennt er die Missstände ohne Umschweife:

„Die Gehälter seien grundsätzlich zu hoch, die Mitarbeiter würden zu schnell befördert. Die Gewährung von Prämien und auch die Honorare für Vertretungen seien schwer durchschaubar. Der Sender zahle außerdem Zuschläge für das Fahren großer Fahrzeuge und ein extra Kindergeld.“

Die Vergütungen seien deutlich besser als im Öffentlichen Dienst, moniert der Prüfbericht des Landesrechnungshofes. So liege die niedrigste Anfangsvergütung beim rbb monatlich 1.797, 44 Euro und die höchste bei 10.329 Euro (Stand: Januar 2018). In den höheren Vergütungsgruppen verdienen die Mitarbeiter des Senders monatlich 4000 Euro brutto mehr pro Monat als ihre vergleichbaren Kollegen im öffentlichen Dienst der Stadt.

Auf Nachfrage der BZ habe eine Sprecherin des rbb zugesagt, „etwaige Beanstandungen bzw. Verbesserungsvorschläge sehr ernst zu nehmen und darauf zu reagieren“. Ist das nicht schön?

FOTO: Treppenhaus im rrb / pixabay

Moabit – Drei Männer und zwei Frauen aus Bulgarien und dem Kosovo stehen seit heute vor dem Landgericht Moabit. Sie sollen in der Zeit vom November 2017 bis Februar 2018 auf dem Straßenstrich an der Kurfürstenstraße sechs, teils minderjährige Prostituierte aus Osteuropa entführt und dann nach Bielefeld und Frankreich gebracht haben. Mit Drohungen und Misshandlungen wurden die Frauen dazu gezwungen, für die Bande anschaffen zu gehen. Eine von ihnen vertraute sich aber gleich dem ersten Freier an, der ihr zur Flucht verhalf.

Marzahn – Nur die AfD stimmte dagegen, dann war die nächste Amtszeit von Dagmar Pohle (Linke) als Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf perfekt. Linke, SPD, CDU und Grüne stimmten geschlossen dafür.

Die Wahl war notwendig geworden, weil die Politikerin am 7. September 65 Jahre alt wird. Das Bezirksamtsmitgliedergesetz schreibt vor, dass in einem solchen Fall die BVV formal darüber abstimmen muss. Pohle war schon zwischen 2006 und 2011 Bürgermeisterin und djetzt wieder seit 2016.

Berlin – Beamte des BKA und der Spezialeinheit GSG 9 haben heute in Berlin einen 31-jährigen Mann aus Russland festgenommen. Magomed-Ali C. steht unter dem dringenden Verdacht, einen Sprengstoffanschlag geplant zu haben. Die Fahnder durchsuchten am Nachmittag seine Wohnung. Angeblich hat C. bereits Ende Oktober 2016 in seiner Berliner Wohnung eine erhebliche Menge des Sprengstoffs TATP gelagert haben. Nach Erkenntnissen der Ermittler war C. mit Anis Amri bekannt, der kurz vor Weihnachten 2016 mit einem LKW einen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz verübt hatte.

Berlin – Im Stadtteil Lichtenberg wird am 22. September eine Einrichtung der Innenverwaltung in Betrieb genommen, in der acht bis zehn islamistische „Gefährder“ untergebracht werden. Die Aufnahme von solchen Personen aus anderen Bundesländern ist nicht geplant. Das teilte der regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit. Bei dem gebäude handelt es sich um die frühere Jugendarrestanstalt am Kirchhainer Damm. Der Staatsschutz wählt aus, welche dieser Personen möglicherweise Straftaten vorbereiten.

Berlin – Der russische Regisseur Ilja Khrzhanovskij startet ein Kunstprojekt, das viele Berliner nur für geschmacklos halten. Aber Kunst und Satire dürfen ja bekanntlichereise alles. Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, nennt das Vorhaben – wenig überraschend – „gewöhnungsbedürftig, aber grundsätzlich spannend“.

Und das ist der Plan der Künstlers:

Ab 12. Oktober soll das Leben in einem totalitären Staat erlebbar werden – umrahmt von einer Mauer, die der berüchtigten Berliner Mauer der SED-Diktatur nachempfunden ist.

Der Bereich in Mitte wird etwa quadratisch sein und begrenzt von den Straßen Unter den Linden, der Französischen Straße und dem Werderschen Markt.

Wer sich das Spektakel als Besucher anschauen will, muss zuvor einen Einreiseantrag stellen und – so wird es angekündigt – „Schikanen ertragen“. Handys sind am Eingang abzugeben.