von KLAUS KELLE

Berlin – Was waren das noch für Zeiten, als Klaus Wowereit (SPD) Regierender Bürgermeister von Berlin war. Zugegeben, auch damals lief kaum etwas rund in der Millionenmetropole, aber „Wowi“ verlieh der Stadt wenigstens ein bisschen Glanz. „Wir sind arm aber Sexy“ war so ein Spruch von ihm, den jeder Bürger noch im Kopf hat. Fast so wie sein „Ich bin schwul und das ist auch gut so.“

Ja, auch unter Wowereit wurde diese Stadt schlecht regiert, aber wenigstens mit Stil. Der Berliner wusste im Prinzip, was alles schief läuft, aber er fühlte sich wohl dabei. Brot und Spiele, Champagner saufen aus Stöckelschuhen – dit war eben auch Berlin.

Und jetzt Michael Müller (SPD)… Wenn man etwas Positives über ihn schreiben will, fallen einen unwillkührlich Begriffe wie „farblos“ und „Führungsschäche“ ein. Müller ist ein erfolgloser Verwalter einer längst kaputtgesparten Stadt. Polizeiwachen verfallen, der Feuerwehr fehlen 160 Einsatzfahrzeuge, Behörden können ihre Aufgaben wegen Personalmangels nicht mehr erledigen, und junge Leute kommen nicht nach, weil Berlin so geringe Gehälter zahlt. Da bewirbt man sich lieber bei der Bundesverwaltung oder in Brandenburg.

Hier werden derweil geplante Hochzeiten verschoben , Bauanträge für Schulen  bleiben liegen, und Neuwagen können nicht zeitnah angemeldet werden.

Heißt das Problem also einfach Müller? Natürlich nicht. Das Problem ist die linke Regierungskoalition, völlig durchideologisiert, die aus irgendeinem Grund immer noch eine parlamentarische Mehrheit zusammenbekommt. Vielleicht, weil das bürgerliche Alternativangebot auch wenig Begeisterung auslöst, obwohl die AfD wenigstens im Abgeordnetenhaus immer wieder relevante Themen anspricht, die sonst hier nicht zur Sprache kommen würden, ganz ähnlich wie im Deutschen Bundestag.

Das Dilemma wird an vielen Ecken deutlich. So braucht Berlin dringend Wohnungen, aber die Bausenatorin will partout keine privaten Investoren. Kann man so machen, ist aber schlecht, wenn man auch keine anderen Investoren vorweisen kann. Oder die Abneigung des Senats gegenüber dem Straßenverkehr. Fahrbahnen werden verengt, Tempo 30 in der Fläche eingeführt, U- und S-Bahnen stehen kurz vor dem Kollaps.

Wer ist der Mann an der Spitze, der all das zu verantworten hat? Genau: Michael Müller. Seine SPD war einst die Berlin-Partei mit 60 Prozent Zustimmung. Nun nähert sie sich dem Projekt 18 an…

Berlin – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat die Autorin und Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller gestern zu ihrem 65. Geburtstag (17. August) beglückwünscht.

Müller: „Herta Müller engagiert sich neben ihrer literarischen Arbeit nach wie vor für Künstlerinnen und Künstler in Diktaturen wie dem kommunistischen China. Sie zeigt Gesicht für Freiheit und Menschenrechte. Die Literaturstadt Berlin ist bis heute stolz, dass die großartige Autorin und akribische Analytikerin des Schicksals von Menschen, die in menschenverachtenden Regimes Unterdrückung erleben, in unserer Stadt wirkt und arbeitet.“

Berlin – Nach monatelangem Hickhack zwischen Gewerkschaften und Handel soll es am 30. September nun doch einen verkaufsoffenen Sonntag in der Hauptstadt geben. Das berichtet die Berliner Morgenpost.

Die Arbeitsverwaltung ist in Berlin zuständig für die Festlegung der verkaufsoffenen Sonntage. Acht solcher Tage sind pro Jahr erlaubt.

Der Senat war zu der Auffassung gekommen, dass Berlin am Mittwoch danach – Tag der Deutschen Einheit – nicht verkaufsoffen sein dürfe, weil die Veranstaltung, zu der Tausende Besucher erwartet werden, zu weit entfernt vom Wochenende liege.

Jetzt hat man sich darauf verständigt, dass der 30. September als Teil der „Berlin Art Week“ vom 26. bis 30. betrachtet wird. Auch in Berlin muss alles seine Ordnung haben.

Berlin – Die Einstein Stiftung Berlin unterstützt 20 ausländische Wissenschaftler, die in ihren Heimatländern eine Einschränkung ihrer Wissenschaftsfreiheit erfahren. Die Wissenschaftler kommen überwiegend aus dem Iran, aus Syrien und der Türkei. Sie forschen zukünftig an der Charité – Universitätsmedizin Berlin (drei Wissenschaftler), der Freien Universität Berlin (5), der Humboldt-Universität zu Berlin (11) sowie der Universität der Künste Berlin (1). Vertreten sind die Natur- und Lebenswissenschaften, die Geistes- und Kulturwissenschaften, die Sozialwissenschaften sowie Kunst und Gestaltung. Die Einstein Stiftung fördert die Universitäten bis Ende 2019 mit entsprechenden Personal- und Sachmitteln. Die Universitäten haben weitere Anträge angekündigt.

Die Förderung der Wissenschaftsfreiheit ist Teil einer ressortübergreifenden Initiative des Senats von Berlin. Die Einstein Stiftung Berlin erhält hierfür in den Jahren 2018 und 2019 jeweils bis zu 1,5 Millionen Euro. „Mit dieser Initiative setzen wir ein deutliches Zeichen für die Wissenschaftsfreiheit. Berlin übernimmt international Verantwortung und ermöglicht ausländischen Forscherinnen und Forschern eine freie Entfaltung ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit.“

Berlin – Wie werden verborgene Berliner Kulturschätze der Öffentlichkeit und Fachwelt mit digitalen Möglichkeiten zugänglich gemacht? Was benötigt die Berliner Wirtschaft, um den digitalen Wandel zu meistern? Die Digitalisierung steht im Fokus der morgigen Sommertour des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und Senators für Wissenschaft und Forschung, Michael Müller (SPD).

Das Besuchsprogramm führt durch drei Berliner Wissenschaftseinrichtungen, das Lautarchiv der Humboldt-Universität zu Berlin, die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften und das Fraunhofer Leistungszentrum Digitale Vernetzung und gewährt Einblicke in die Arbeit der Einrichtungen sowie in aktuelle Digitalisierungsprojekte.

Berlin -Nach dem Streit um eine Äußerung des Schriftstellers Siegmar Faust gibt es neuen Ärger in der Gedenkstätte Schönhausen. Die Berliner Zeitung berichtet aktuell, dass Schriftführer Stephan Hilsberg aus dem Förderverein ausgeschlossen werden soll. Hilsberg war früher SPD-Bundestagsabgeordneter und hatte zuletzt öffentlich den Vorsitzenden des Fördervereins Jörg Kürschner kritisiert. Die Gedenkstätte – so Hilsberg – gerate immer stärker unter den Einfluss der AfD, deren Vorsitzender Georg Pazderski 2017 sogar aufgenommen werden sollte.

Mit 4:3 Stimmen wurde des Ausschlussverfahren in Gang gesetzt. Hilsberg wirft man seitens des Vereins vor, dass er „Interna veröffentlicht“ habe. Kürschner geriet in die Kritik, weil er „AfD-nahe Artikel“ in der konservativen Wochenzeitung Junge Freiheit publiziert habe, eine „grundrechtlich geschützte, legitime Tätigkeit des Vorsitzenden“, wie Kürschners Verteidiger zu recht meinen.

Berlin – Mit deutlichen Worten hat der frühere Berliner Innensenator (2001-2011)  Ehrhart Körting (SPD) zu einer Kurskorrektur in der Asylpolitik aufgerufen. In einem Artikel für die Parteizeitung „Vorwärts“ stellt der Politiker klar, dass es für Antidemokraten, Rassisten und Menschen, die Frauenrechte nicht achten, „keine dauerhaften Bleiberechte in Deutschland“ geben könne. Die Genfer Flüchtlingskonvention schreibe Migranten vor, die Gesetze des Aufnahmelandes zu achten.

Insbesondere die zunehmenden antisemitischen Angriffe auf Kippaträger in Berlin bereitet Körting Sorgen. Ebenso die sexuellen Übergriffe 2015/2016 in der Silvesternacht in Köln und anderswo.

In dem „Vorwärts“-Beitrag fordert der Sozialdemokrat, der Staat müsse „noch mehr als bisher auf die Lebenskultur der Zuwanderer achten“. Sprache und soziale Integration  reichten allein nicht aus, um Menschen zu integrieren. Körting weiter: „Deutsche Sprache sprechen auch Höcke, Gauland und Weidel. Ihr Gedankengut ist trotzdem erschreckend.“

Die Einbürgerung von Migranten müsse von „einem glaubhaften inhaltlichen Bekenntnis des Einbürgerungsbewerbers zu unseren Werten“ abhängig sein. Umfangreiche Prüfungen sollten zeigen, ob Migranten „unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat wirklich wollen.“

von KLAUS KELLE

Es sind die historischen Ereignisse, an denen die Menschen den Unterschied zwischen politische Systemen deutlich erkennen können. Und in dieser Zeit, in denen erstaunlicher Weise gerade Konservative in Deutschland und Europa neuerdings in Putin-Besoffenheit schwelgen, ist es richtig, sich an ein Ereignis der Nachkriegszeit zu erinnern, das vielen Berlinern das Überleben nach dem Krieg ermöglicht hat: die Luftbrücke der Westallierten, die zwischen Juni 1948 und Mai 1949 die 2,2 Millionen Menschen in der zerbombten Stadt mit Nahrungsmitteln, Medikamenten, Steinkohle und weiteren Gütern versorgten.

Die sowjetische Besatzungsmacht hatte die Stadt in der Nacht vom 23. auf den 24. Juni 1948 als Reaktion auf die Währungsreform der Westalliierten erst von der Stromversorgung abgeschnitten, dann den gesamten Güterverkehr auf Straßen, Schienen und Wasser blockiert. Der Militärgouverneur der amerikanischen Zone in Berlin, der unvergessene Lucius D. Clay,  setze innerhalb von wenigen Tagen eine gewaltige Maschinerie in Gang, mit der Flugzeuge der USA, der Briten und Franzosen im Minutentackt rund um die Uhr Versorgungsgüter einflogen, um das Überleben der Berliner sicherzustellen.

In der Hauptstadt ist nun eine skuriler Streit darüber ausgebrochen, wie das Jubiläum gefeiert werden soll, denn ein gemeinnütziger Verein will organisieren, dass im kommenden Jahr bis zu 40 historische „Rosinenbomber“ in Berlin landen. Konkret: auf dem seit Oktober 2008 geschlossenen Flugfeld Tempelhof. Theoretisch wäre das möglich, aber der Senat hat entsprechende Anfragen bisher kategorisch zurückgewiesen. Und ein formeller Antrag liegt offenbar bislang nicht vor.

Erst im März dieses Jahres hatte die Senatskanzlei auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Sebastian Czaja bechieden: „Die Rosinenbomber dürfen nicht in Berlin landen.“ Ob damit das letzte Wort gesprochen ist, wird sich zeigen. Denn inzwischen hat die Aktion eine gewisse Eigendynamik entwickelt. Erste Sponsoren haben sich gemeldet um die geschätzten fünf Millionen Euro Kosten für das Event aufzubringen. Der Mineralölkonzern Total soll sich bereiterklärt haben, einen speziellen Sprit für die Veteranen-Flugzeuge zur Verfügung zu stellen.

Bleibt die Frage, ob die Rosinenbomber dann nur fliegen oder auch landen dürfen in der Stadt, der man nachsagt, dass hier alles möglich ist…