Berlin – Das Jugendamt des Bezirks Pankow ist völlig überlastet und kann Kinderschutz selbst im akuten Gefahrenfall nicht mehr gewährleisten. Das hat jetzt eine Mitarbeiterin der Behörde dem Tagesspiegel geschildert.

Danach müsste das Personal fast verdoppelt werden, damit wenigstens die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben bewältigt werden können. Besonders der Zustrom von Flüchtlingen binde enorm viele Ressourcen. Das beginne bei Verständigungsproblemen und ende bei kulturellen Unterschieden. So schreibt die namentlich nicht genannte Mitarbeiterin: „Schon die Notwendigkeit von Schulbesuchen erschließt sich vielen ausländischen Familien nicht.“ Dagegen sei die Auffassung, dass Kinder gezüchtigt werden dürften, weit verbreitet. Die Frau weiter: „Im Grunde machen wir uns täglich strafbar.“

Der Kinderschutz werde nicht nur in Pankow vernachlässigt, sondern in ganz Berlin. Wenn Kinderschutzmeldungen in der Behörde eingingen, dauere es Tage oder sogar Wochen, bis dem Hinweis direkt vor Ort nachgegangen werde. Dabei müsste man eigentlich direkt nach einer Meldung sofort jemanden losschicken, um das betroffene Kind zu schützen.

Bei Prozessen vor Familiengerichten erscheinen Vertreter des Jugendamtes trotz bestehender Anwesenheitspflicht kaum noch. Auch Hausbesuche bei Problemfamilien seien eine Seltenheit.

Berlin – Das Kuratorium der Humboldt-Universität zu Berlin (HU) hat auf Vorschlag des Akademischen Senats der HU beschlossen, das Berliner Institut für Islamische Theologie als Zentralinstitut an der HU einzurichten. Damit sind alle Verfahrensschritte erfolgt, die für die Etablierung des Institutes nötig sind. Das Ausschreibungsverfahren für die vier zu besetzenden Professuren kann beginnen.

Parallel dazu wird die Etablierung des Beirats für das Institut verfolgt. Zur Berufung der ersten Professuren wird dieser eingerichtet sein. Die Kooperationsvereinbarung mit den drei Verbänden – der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V., dem Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. Landesverband Berlin, der Islamischen Föderation in Berlin e.V. – sowie der Senatskanzlei – Wissenschaft und Forschung und der HU wurde am 26./27. Juni 2018 unterzeichnet.

Die Vorsitzende des Kuratoriums, Edelgard Bulmahn (SPD): „Für die Humboldt-Universität ist dies ein wichtiger Meilenstein in ihrer weiteren Entwicklung. Für die gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit, in der die Religionen in einer säkularen Welt miteinander noch stärker in den Dialog treten müssen, ist die wissenschaftliche Begleitung durch eine Hochschule wie der Humboldt-Universität von großer Bedeutung.“

Der Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung, Steffen Krach (SPD): „Mit dem Institut für Islamische Theologie wollen wir einen wichtigen Beitrag zur Integration in unserer Stadt leisten und das Miteinander der Religionen fördern.“

Die Grundlage für das Institut bildet das 2016 beschlossene Eckpunktepapier Islamische Theologie sowie eine Kooperationsvereinbarung zur Bildung eines Beirats, die zwischen der Trägerhochschule und islamischen Verbänden unter Mitwirkung der Senatskanzlei – Wissenschaft und Forschung und in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe unter der Leitung des bisherigen Gründungsbeauftragten und jetzigen Gründungsdirektors Michael Borgolte vom April 2017 bis März 2018 erarbeitet wurde.

Berlin – Das Berliner Unternehmen MOTION8 stellt als einer der größten Dienstleister in Deutschland umfangreiche Services für den Widerruf von Lebensversicherungs- und Rentenverträgen zur Verfügung. Versicherungsnehmer können davon profitieren.

Schon seit vielen Jahren wird in Deutschland über die Wirksamkeit von Finanz- und Versicherungsverträgen zum Vermögensaufbau diskutiert. Fakt ist: Ohne private Altersvorsorge steuern viele Menschen auf eine Rentenlücke zu. Im bundesweiten Durchschnitt erhielt ein Rentner zum 1. Juli 2016 laut einer Statistik der deutschen Rentenversicherung 1076 Euro Rente im Monat und eine Rentnerin 853 Euro. Witwen- und Witwerrenten lagen mit durchschnittlich bei 540 Euro noch niedriger. Und diese Situation wird sich in Zukunft weiter verschärfen. Ein Gutachten der Bundesregierung schätzt, dass die durchschnittliche Rentenquote (netto vor Steuern) im Jahr 2050 bei unter 40 Prozent im Verhältnis zum Durchschnittsverdienst desselben Jahres liegen wird.

„Fakt ist aber auch: Zig Millionen private Renten- und Lebensversicherungsverträge sind nicht zum Vorteil der Versicherungsnehmer gestaltet. Ihre Kosten sind zu hoch und/oder die Rendite ist nicht zufriedenstellend. Das kann die private Vorsorge gefährden“, sagt Dennis Potreck, Geschäftsführer von MOTION8 aus Berlin (www.motion8.de), einem unabhängigen Experten für die Rückabwicklung von ineffektiven Kapitallebens- und Rentenversicherungsverträgen.

„Die Lösung dieses Problems heißt Widerruf. Hunderte Urteile des Bundesgerichtshofes und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes haben bestätigt, dass die meisten Lebens- und Rentenversicherungen, die im Zeitraum vom 21. Juli 1994 bis 31. Dezember 2007 abgeschlossen wurden, rückabgewickelt werden dürfen. Der Grund hierfür: Die Widerrufsbelehrungen dieser Verträge sind fehlerhaft, sodass die Frist des Vertragswiderrufs „ewig“ ist, also niemals ausläuft. Laut der Versicherung Allianz betrifft dies rund 100 Millionen Verträge am Markt. Auch bereits gekündigte oder ausgelaufene Verträge aus diesem Zeitraum sind möglicherweise noch widerrufsfähig“, betont Dennis Potreck.

Das Berliner Unternehmen stellt für Finanzdienstleister wie Vermögensverwalter, Finanz- und Versicherungsmakler, Privatbanken, Family Offices und Honorarberater zahlreiche automatisierte Dienstleistungen bereit, um Widerrufe schnell, unkompliziert und rechtssicher für ihre Kunden zu bearbeiten. Derzeit betreut MOTION8 ein Rückabwicklungsvolumen von circa 150 Millionen Euro, womit das Unternehmen zu den größten am Markt gehört. MOTION8 arbeitet ausschließlich auf Erfolgsbasis mittels eines Honorars auf den reinen Kundenvorteil, also dem Differenzbetrag, den der Kunde mehr erhält.

Für Kunden bedeutet die Möglichkeit des Widerrufs, dass sie ungünstige Verträge loswerden und die Altersvorsorge neu aufstellen können – und zwar wesentlich besser als bei einer Kündigung einer Police. Denn dabei, so Dennis Potreck, erhält der Versicherungsnehmer nur einen geringen Anteil seiner eingezahlten Beiträge wieder. Der größte Teil der Kosten (zum Beispiel Abschluss- und Verwaltungskosten) wird bei einer Kündigung einbehalten. „Ganz anders ist dies beim Widerruf. Dieser bewirkt, dass die Versicherten in der Regel nicht nur sämtliche eingezahlten Beträge zurückerhalten, sondern auch eine Nutzungsentschädigung. Dieses Geld können sie dann beispielsweise in ein neues und effizienteres Konzept zur Ruhestandsfinanzierung anlegen.“ Das Schöne am Widerruf: Er gilt auch für bereits gekündigte und beitragsfrei gestellte Verträge.

Da ein Widerruf in der Abwicklung juristisch und bürokratisch komplex ist, arbeitet MOTION8 mit innovativen technischen Systemen, um für Makler, Vermögensverwalter, Banken, Family Officer und Honorarberater Widerrufe so transparent, effizient und unkompliziert wie möglich zu machen. Das Unternehmen arbeitet dafür mit spezialisierten Rechtsanwälten zusammen, welche eine sehr valide Berechnung für die Darlegung der individuellen Nutzungsentschädigung ermöglichen. Denn die Beweislast, wie hoch diese Entschädigung sein muss, liegt beim Kunden. Daher ist es ratsam, hier professionelle Anbieter zu nutzen, welche eine entsprechende Berechnung durchführen können.

MOTION8-Geschäftsführer Potreck betont, dass nicht jeder mögliche Widerruf auch zwingend durchgesetzt werden müsse. „Es gibt am Markt natürlich eine Vielzahl guter Verträge, bei denen es keinen Grund zur Rückabwicklung gibt. Unser Ansatz ist deshalb, nur die Verträge zu widerrufen, bei denen sich durch die Rückabwicklung ein echter Mehrwert schaffen lässt.“ Im Fokus stehe daher auch immer die eingehende Prüfung, ob sich durch den Widerruf ein besseres Ergebnis erzielen lasse.

Berlin – Ein sogenannter „Hochzeitscorso“ mit einem dutzend Autos raste gestern von der Potsdamer zur Leipziger Straße. Dabei wurden aus Autos mehrere Schüsse in die Luft abgefeuert.

Die Polizei konnte die Wagen kurz darauf stoppen und 31 Beteiligte überprüfen. Dabei – so die Polizei – wurden Gegenstände gefunden, „die nicht in das Bild einer feiernden Hochzeitsgesellschaft passen“. Darunter befanden sich zwei Baseballschläger, eine Sturmhaube, Pfefferspray und Schreckschussmunition. Die Schusswaffe blieb verschwunden. Verletzt wurde niemand. Den Verkehrsrowdies droht nun eine Anzeige wegen Gefährdung des Straßenverkehrs.

Berlin – Die vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) zugesagte Aufnahme von Flüchtlingen des „Rettungsschiffes Lifeline“ in Berlin ist auf scharfe Kritik der Oppositionsparteien gestoßen. „Berlin kann nicht im Alleingang Flüchtlinge aufnehmen“, kritisierte der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger. Die FDP warf dem Regierenden Bürgermeister puren „Populismus“ vor und Hanno Bachmann von der AfD sprach kernig von einer „Selbstermächtigung der Schlepperorganisationen“. Berlin habe sein Soll längst erfüllt.

Der Senat bekräftigt dagegen, Berlin habe ausreichende Kapazitäten, um Flüchtlinge aufzunehmen – obwohl nach Aussage einer Sprecherein der zuständigen Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) noch überhaupt nicht klar sei, wie viele Flüchtlinge aufgenommen werden müssten: „Wie sich das konkret gestaltet, muss man dann sehen.“

Medienberichten zufolge sei die Initiative Berlins von Linken und Grünen ausgegangen. Michael Müller äußerte sich deutlich zurückhaltender und appellierte an die Bundesregierung: „Der Berliner Senat fordert die Bundesregierung auf, im Sinne der Humanität konstruktive Möglichkeiten zu entwickeln und einen gemeinsamen europäischen Weg zu finden. Im Rahmen dessen sei Berlin bereit, Hilfe zu leisten und auch Menschen aufzunehmen.“

Berlin -Von Mustafa geht erstmal keine Gefahr mehr aus. Der ehemalige Betreiber der sogenannten „Erlebniswohnung“ sitzt in einer Zelle. Hinter dem an Zynismus kaum zu überbietenden Namen verbirgt sich sein ehemaliges Bordell, in dem sogenannte „Gangbang“-Partys auf Flatrate-Basis auch mit minderjährigen Mädchen stattfanden.

Dass alles aufgedeckt wurde, ist einer Ermittlerin des Landeskriminalkamts (LKA) zu verdanken, die gegen vielerlei Widerstände in fünfjährger Ermittlungsarbeit den Handel mit Kindern zum Zweck des sexuellen Missbrauchs aufdeckte. Darüber berichtet heute FOCUS Online.

Doch die ganze Geschichte hinter dem Fall hat das Zeug zu einem Sklandal in der Berliner Polizei, wie es ihn noch niemals gegeben hat. Das vermutet jedenfalls der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe. Er wittert „ein neuerliches dramatisches Versagen beim LKA“ in der Hauptstadt. Auch die Abteilung für interne Ermittlungen der Polizei ist inzwischen aktiv geworden.

Nach Informationen von FOCUS Online habe ein V-Mann bereits 2011 von massenhaftem Missbrauch eines jungen Mädchens in dem Bordell berichtet. Als die Ermittlerin daraufhin die Observation der Verdächtigen und Überwachung der Telefone beantragt habe, lehnte ihre Vorgesetzte den Antrag mit der Begründung ab, in ihrem Kommissariat würden grundsätzlich keine Telefonüberwachungen durchgeführt.

Berlin – Zwei Passanten wurden gestern bei einem Aut0unfall an der Potsdamer/Ecke Bülowstraße schwer verletzt. Eine 37-jährige Frau war vorher bei Rot über die Ampel gefahren und in ein anderes Auto gekracht. Das stieß dann mit einem Taxi zusammen, das dadurch auf den Gehweg rutschte, wo an einer Bushaltestelle die beiden Fußgänger standen. Sie mussten in ein Krankenhaus eingeliefert werden.

Berlin – Die westlichen Bezirke gehen leer aus, wenn demnächst 15 Millionen Euro ehemaliges SED-Vermögen in die Restaurierung maroder Fassaden oder in neue Kinderspielplätze investiert werden. Ein Gericht in der Schweiz hatt vergangenes Jahr entschieden, dass insgesamt 18 Millionen Euro in der Wendezeit von den früheren Machthabern der DDR verschobenes Geld an die neuen Bundesländer und Berlin zurückgezahlt werden muss. Das berichtet die Berliner Morgenpost.

Der Finanzsenator hat nun die Ostbezirke dazu aufgefordert, Vorschläge einzureichen, wie das Geld zum Gemeinwohl verwendet werden kann.

Berlin – Die Metropole bekommt drei weitere Anlaufstellen für Alleinerziehende. Zu den bereits bestehenden Beratungsstellen in Reinickendorf und Marzahn-Hellersdorf kommen drei weitere in Lichtenberg, Mitte und Neukölln dazu. Die Anlaufstellen sollen Alleinerziehende in Fragen des täglichen Lebens wie Wohnen, Arbeit, Verschuldung, Kinderbetreuung und Ähnlichem beraten, ihnen andere Angebote vermitteln und Netzwerke zur Unterstützung der Alleinerziehenden aufbauen.

Dazu erklärt Berlins Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Dilek Kolat (SPD, Foto): „Unsere Erfahrungen zeigen, dass Alleinerziehende oft viele Probleme gleichzeitig bewältigen müssen. Es geht um Ausbildung und Arbeit. Sie brauchen oft auch Unterstützung bei der Wohnungssuche, der Kinderbetreuung oder Schuldenberatung. Deshalb verfolgen die Anlaufstellen für Alleinerziehende einen ganzheitlichen Ansatz, der die gesamte Lebenslage dieser Familien individuell berücksichtigt.“

In Berlin gibt es rund 100.000 Alleinerziehende, das sind knapp 30 Prozent aller Haushalte mit minderjährigen Kindern (99.600 im Jahr 2016). Im Vergleich zu Paarfamilien mit Kindern, kämpfen Alleinerziehende überproportional häufig mit finanziellen Schwierigkeiten. Sie sind zu mehr als zwei Dritteln (68 Prozent) erwerbstätig, aber die Hälfte aller Alleinerziehenden bezieht Leistungen nach dem II. Sozialgesetzbuch. Das heißt, viele Alleinerziehende verdienen so wenig, dass sie ihr Erwerbseinkommen beim Jobcenter „aufstocken“ müssen. Ein hoher Anteil der Alleinerziehenden im SGB II-Bezug verfügt über keinen Berufsabschluss; von den arbeitslosen Alleinerziehenden sind es 62,2 Prozent. Sie sind verstärkt von Armutsrisiken betroffen.