Berlin – Die vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) zugesagte Aufnahme von Flüchtlingen des „Rettungsschiffes Lifeline“ in Berlin ist auf scharfe Kritik der Oppositionsparteien gestoßen. „Berlin kann nicht im Alleingang Flüchtlinge aufnehmen“, kritisierte der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger. Die FDP warf dem Regierenden Bürgermeister puren „Populismus“ vor und Hanno Bachmann von der AfD sprach kernig von einer „Selbstermächtigung der Schlepperorganisationen“. Berlin habe sein Soll längst erfüllt.

Der Senat bekräftigt dagegen, Berlin habe ausreichende Kapazitäten, um Flüchtlinge aufzunehmen – obwohl nach Aussage einer Sprecherein der zuständigen Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) noch überhaupt nicht klar sei, wie viele Flüchtlinge aufgenommen werden müssten: „Wie sich das konkret gestaltet, muss man dann sehen.“

Medienberichten zufolge sei die Initiative Berlins von Linken und Grünen ausgegangen. Michael Müller äußerte sich deutlich zurückhaltender und appellierte an die Bundesregierung: „Der Berliner Senat fordert die Bundesregierung auf, im Sinne der Humanität konstruktive Möglichkeiten zu entwickeln und einen gemeinsamen europäischen Weg zu finden. Im Rahmen dessen sei Berlin bereit, Hilfe zu leisten und auch Menschen aufzunehmen.“

Berlin -Von Mustafa geht erstmal keine Gefahr mehr aus. Der ehemalige Betreiber der sogenannten „Erlebniswohnung“ sitzt in einer Zelle. Hinter dem an Zynismus kaum zu überbietenden Namen verbirgt sich sein ehemaliges Bordell, in dem sogenannte „Gangbang“-Partys auf Flatrate-Basis auch mit minderjährigen Mädchen stattfanden.

Dass alles aufgedeckt wurde, ist einer Ermittlerin des Landeskriminalkamts (LKA) zu verdanken, die gegen vielerlei Widerstände in fünfjährger Ermittlungsarbeit den Handel mit Kindern zum Zweck des sexuellen Missbrauchs aufdeckte. Darüber berichtet heute FOCUS Online.

Doch die ganze Geschichte hinter dem Fall hat das Zeug zu einem Sklandal in der Berliner Polizei, wie es ihn noch niemals gegeben hat. Das vermutet jedenfalls der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe. Er wittert „ein neuerliches dramatisches Versagen beim LKA“ in der Hauptstadt. Auch die Abteilung für interne Ermittlungen der Polizei ist inzwischen aktiv geworden.

Nach Informationen von FOCUS Online habe ein V-Mann bereits 2011 von massenhaftem Missbrauch eines jungen Mädchens in dem Bordell berichtet. Als die Ermittlerin daraufhin die Observation der Verdächtigen und Überwachung der Telefone beantragt habe, lehnte ihre Vorgesetzte den Antrag mit der Begründung ab, in ihrem Kommissariat würden grundsätzlich keine Telefonüberwachungen durchgeführt.

Berlin – Zwei Passanten wurden gestern bei einem Aut0unfall an der Potsdamer/Ecke Bülowstraße schwer verletzt. Eine 37-jährige Frau war vorher bei Rot über die Ampel gefahren und in ein anderes Auto gekracht. Das stieß dann mit einem Taxi zusammen, das dadurch auf den Gehweg rutschte, wo an einer Bushaltestelle die beiden Fußgänger standen. Sie mussten in ein Krankenhaus eingeliefert werden.

Berlin – Die westlichen Bezirke gehen leer aus, wenn demnächst 15 Millionen Euro ehemaliges SED-Vermögen in die Restaurierung maroder Fassaden oder in neue Kinderspielplätze investiert werden. Ein Gericht in der Schweiz hatt vergangenes Jahr entschieden, dass insgesamt 18 Millionen Euro in der Wendezeit von den früheren Machthabern der DDR verschobenes Geld an die neuen Bundesländer und Berlin zurückgezahlt werden muss. Das berichtet die Berliner Morgenpost.

Der Finanzsenator hat nun die Ostbezirke dazu aufgefordert, Vorschläge einzureichen, wie das Geld zum Gemeinwohl verwendet werden kann.

Berlin – Die Metropole bekommt drei weitere Anlaufstellen für Alleinerziehende. Zu den bereits bestehenden Beratungsstellen in Reinickendorf und Marzahn-Hellersdorf kommen drei weitere in Lichtenberg, Mitte und Neukölln dazu. Die Anlaufstellen sollen Alleinerziehende in Fragen des täglichen Lebens wie Wohnen, Arbeit, Verschuldung, Kinderbetreuung und Ähnlichem beraten, ihnen andere Angebote vermitteln und Netzwerke zur Unterstützung der Alleinerziehenden aufbauen.

Dazu erklärt Berlins Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Dilek Kolat (SPD, Foto): „Unsere Erfahrungen zeigen, dass Alleinerziehende oft viele Probleme gleichzeitig bewältigen müssen. Es geht um Ausbildung und Arbeit. Sie brauchen oft auch Unterstützung bei der Wohnungssuche, der Kinderbetreuung oder Schuldenberatung. Deshalb verfolgen die Anlaufstellen für Alleinerziehende einen ganzheitlichen Ansatz, der die gesamte Lebenslage dieser Familien individuell berücksichtigt.“

In Berlin gibt es rund 100.000 Alleinerziehende, das sind knapp 30 Prozent aller Haushalte mit minderjährigen Kindern (99.600 im Jahr 2016). Im Vergleich zu Paarfamilien mit Kindern, kämpfen Alleinerziehende überproportional häufig mit finanziellen Schwierigkeiten. Sie sind zu mehr als zwei Dritteln (68 Prozent) erwerbstätig, aber die Hälfte aller Alleinerziehenden bezieht Leistungen nach dem II. Sozialgesetzbuch. Das heißt, viele Alleinerziehende verdienen so wenig, dass sie ihr Erwerbseinkommen beim Jobcenter „aufstocken“ müssen. Ein hoher Anteil der Alleinerziehenden im SGB II-Bezug verfügt über keinen Berufsabschluss; von den arbeitslosen Alleinerziehenden sind es 62,2 Prozent. Sie sind verstärkt von Armutsrisiken betroffen.

Berlin – „Die Hauptstadt ist auf dem richtigen Weg“, so formulieren es die Experten von Startup Genome, dem weltweit angesehenen Beratungs-Think Tank, das auch jährlich den „Global Startup Ecosystem Report“ herausgibt. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hatte für das Berliner Startup-Ökosystem eine Sonderauswertung beauftragt. Diese zeigt die anhaltende Attraktivität Berlins: Jedes fünfte Berliner Startup ist von außerhalb zugezogen. Das ist der höchste prozentuale Anteil weltweit. Berlin ist bereits sehr gut global verknüpft, gleichzeitig sind die Kontakte zu den anderen Top-Startup Ökosystemen noch weiter ausbaubar. Denn Startups mit globalen Ambitionen und Netzwerken wachsen mehr als doppelt so schnell.

Staatssekretär Christian Rickerts: „Die Berliner Startup Szene entwickelt sich rasant in Richtung eines „Scaleup Ökosystems“. Die großen Finanzierungsrunden in den vergangenen Monaten u.a. von Auto1, N26 und der Solaris-Bank zeigen, wie attraktiv die Stadt auch für große ausländische Investoren ist.

Berlin – Wegen einer „Verwechslung“ kam es am Wochenende in Neukölln zu zwei Massenschlägereien. Morgens um 1.30 Uhr wurde dabei ein 22-jähriger Mann von rund 25 arabischstämmigen Männern auf einer Sitzbank vor dem Rathaus Neukölln angesprochen, umzingelt und beleidigt. Dann begannen die Angfreifer, brutal auf ihn ein einzuschlagen (u.a. mit einer Gasflasche) und zu -treten. Doch dann rief plötzlich jemand aus dem Mob: „Stopp, das ist der Falsche!“

Die Schläger ließen sofort vom Opfer ab, stellten ihn wieder auf die Beine und entschuldigten sich. Dann – kein Witz – umarmten sie ihn, putzen seine Kleidung sauber und nannten den Verletzten „Bruder“.

Doch der „Bruder“ hatte auch „Brüder“. Etwa 20 von denen erschienen am Nachmittag vor einem Frisörsalon an der Sonnenallee – bewaffnet mit Äxten, Knüppeln und Reizgas. Im Friseursalon vermuteten sie einen 37-jährigen Mann, der Haupttäter der ersten Attacke gewesen sein soll.

Deshalb zertrümmerten die anderen „Brüder“ erst einmal die Fensterscheibe des Friseursalons. Danach sprühten sie Reizgas in das Geschäft, verletzten Angestellte und Kunden, warfen Stühle durch den Laden. Dann flohen sie.

Während die Polizei noch Spuren sicherte, fuhr plötzlich der 37-Jährige Rädelsführer mit seinem VW Golf am Frisörsalon vorbei. Zeugen erkannten ihn wieder. Als er die nächste Runde um den Block kurvte, stellten ihn die Beamten und nahmen den Mann fest. Jetzt das Wichtigste: Beim Überprüfen der Papiere stellten die Beamten fest, dass der Wagen keine Haftpflichtversicherung hatte. Der 37-Jährige kam daraufhin in eine Zelle

Die Mehrzahl der Beteiligten an den beiden Schlägereien sind nach Angaben der Polizei Libanesen und Syrer.

Berlin – Mit 27 von 31 Stimmen hat die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus gestern Burkard Dregger (54) zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Dem als eher konservativ geltenden Politiker – er ist Sohn des früheren Bundesinnenminister Alfred Dregger – stellten die Unions-Politiker den als eher liberal geltenden Mario Czaja mit knapp 76 Prozent der Stimmen zur Seite.

Dregger kündigte an, sich schwerpunktmäßig mit den Themen Innere Sicherheit („Die Menschen sehnen sich danach, dass sich der Rechtsstaat durchsetzt.“), Bildung und Wohnungsbau zu beschäftigen. Dregger mangelt es dabei nicht an Selbstbewusstsein: „Wir können ab morgen Regierungsverantwortung übernehmen, wenn Rot-Rot-Grün zusammenbricht, was jederzeit der Fall sein kann.“ Spätestens zur Abgeordnetenhauswahl 2021 will er mit der CDU wieder bei 30 Prozent plus X Wähleranteil in der Metropole liegen.

Diese Partei lebt davon, den Leuten einzureden, sie bekämen ganz wenig und die Flüchtlinge ganz viel. So schürt sie Ressentiments.“ Die AfD stelle EU und NATO in Frage und biedere sich bei Russland an. Ob das gerade auf die Berliner AfD zutrifft, erscheint eher fraglich. Deren Fraktionschef Georg Pazderski gilt als moderat und seriös, ist ein früherer Bundeswehr-Offizier.

Berlin – An den Schulen der Hauptstadt sind derzeit 1.250 Lehrerstellen unbesetzt. Das teilte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) mit. Schnelle Abhilfe sei nicht möglich, da zu wenige Lehramtsstudenten von den Hochschulen kämen. Um die Ausbildungskapazitäten so weit auszubauen, dass ausreichend Pädagogen bereitstünden, bräuchte es mindestens zwei Jahre.

Die Senatorin hat deshalb etwa 1.000 sogenannte Quereinsteiger  zu Bewerbungsgesprächen eingeladen. Mangelfächer seien insbesondere Musik, Sport, naturwissenschaftliche und sonderpädagogische Fächer sowie an Grundschulen Deutsch und Englisch.

Als weitere Maßnahme gegen den Lehrermangel haben 160 Lehrer, die eigentlich in den Ruhestand gehen sollten, angeboten, erst einmal weiterzuarbeiten.