Berlin – „Die Hauptstadt ist auf dem richtigen Weg“, so formulieren es die Experten von Startup Genome, dem weltweit angesehenen Beratungs-Think Tank, das auch jährlich den „Global Startup Ecosystem Report“ herausgibt. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hatte für das Berliner Startup-Ökosystem eine Sonderauswertung beauftragt. Diese zeigt die anhaltende Attraktivität Berlins: Jedes fünfte Berliner Startup ist von außerhalb zugezogen. Das ist der höchste prozentuale Anteil weltweit. Berlin ist bereits sehr gut global verknüpft, gleichzeitig sind die Kontakte zu den anderen Top-Startup Ökosystemen noch weiter ausbaubar. Denn Startups mit globalen Ambitionen und Netzwerken wachsen mehr als doppelt so schnell.

Staatssekretär Christian Rickerts: „Die Berliner Startup Szene entwickelt sich rasant in Richtung eines „Scaleup Ökosystems“. Die großen Finanzierungsrunden in den vergangenen Monaten u.a. von Auto1, N26 und der Solaris-Bank zeigen, wie attraktiv die Stadt auch für große ausländische Investoren ist.

Berlin – Wegen einer „Verwechslung“ kam es am Wochenende in Neukölln zu zwei Massenschlägereien. Morgens um 1.30 Uhr wurde dabei ein 22-jähriger Mann von rund 25 arabischstämmigen Männern auf einer Sitzbank vor dem Rathaus Neukölln angesprochen, umzingelt und beleidigt. Dann begannen die Angfreifer, brutal auf ihn ein einzuschlagen (u.a. mit einer Gasflasche) und zu -treten. Doch dann rief plötzlich jemand aus dem Mob: „Stopp, das ist der Falsche!“

Die Schläger ließen sofort vom Opfer ab, stellten ihn wieder auf die Beine und entschuldigten sich. Dann – kein Witz – umarmten sie ihn, putzen seine Kleidung sauber und nannten den Verletzten „Bruder“.

Doch der „Bruder“ hatte auch „Brüder“. Etwa 20 von denen erschienen am Nachmittag vor einem Frisörsalon an der Sonnenallee – bewaffnet mit Äxten, Knüppeln und Reizgas. Im Friseursalon vermuteten sie einen 37-jährigen Mann, der Haupttäter der ersten Attacke gewesen sein soll.

Deshalb zertrümmerten die anderen „Brüder“ erst einmal die Fensterscheibe des Friseursalons. Danach sprühten sie Reizgas in das Geschäft, verletzten Angestellte und Kunden, warfen Stühle durch den Laden. Dann flohen sie.

Während die Polizei noch Spuren sicherte, fuhr plötzlich der 37-Jährige Rädelsführer mit seinem VW Golf am Frisörsalon vorbei. Zeugen erkannten ihn wieder. Als er die nächste Runde um den Block kurvte, stellten ihn die Beamten und nahmen den Mann fest. Jetzt das Wichtigste: Beim Überprüfen der Papiere stellten die Beamten fest, dass der Wagen keine Haftpflichtversicherung hatte. Der 37-Jährige kam daraufhin in eine Zelle

Die Mehrzahl der Beteiligten an den beiden Schlägereien sind nach Angaben der Polizei Libanesen und Syrer.

Berlin – Mit 27 von 31 Stimmen hat die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus gestern Burkard Dregger (54) zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Dem als eher konservativ geltenden Politiker – er ist Sohn des früheren Bundesinnenminister Alfred Dregger – stellten die Unions-Politiker den als eher liberal geltenden Mario Czaja mit knapp 76 Prozent der Stimmen zur Seite.

Dregger kündigte an, sich schwerpunktmäßig mit den Themen Innere Sicherheit („Die Menschen sehnen sich danach, dass sich der Rechtsstaat durchsetzt.“), Bildung und Wohnungsbau zu beschäftigen. Dregger mangelt es dabei nicht an Selbstbewusstsein: „Wir können ab morgen Regierungsverantwortung übernehmen, wenn Rot-Rot-Grün zusammenbricht, was jederzeit der Fall sein kann.“ Spätestens zur Abgeordnetenhauswahl 2021 will er mit der CDU wieder bei 30 Prozent plus X Wähleranteil in der Metropole liegen.

Diese Partei lebt davon, den Leuten einzureden, sie bekämen ganz wenig und die Flüchtlinge ganz viel. So schürt sie Ressentiments.“ Die AfD stelle EU und NATO in Frage und biedere sich bei Russland an. Ob das gerade auf die Berliner AfD zutrifft, erscheint eher fraglich. Deren Fraktionschef Georg Pazderski gilt als moderat und seriös, ist ein früherer Bundeswehr-Offizier.

Berlin – An den Schulen der Hauptstadt sind derzeit 1.250 Lehrerstellen unbesetzt. Das teilte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) mit. Schnelle Abhilfe sei nicht möglich, da zu wenige Lehramtsstudenten von den Hochschulen kämen. Um die Ausbildungskapazitäten so weit auszubauen, dass ausreichend Pädagogen bereitstünden, bräuchte es mindestens zwei Jahre.

Die Senatorin hat deshalb etwa 1.000 sogenannte Quereinsteiger  zu Bewerbungsgesprächen eingeladen. Mangelfächer seien insbesondere Musik, Sport, naturwissenschaftliche und sonderpädagogische Fächer sowie an Grundschulen Deutsch und Englisch.

Als weitere Maßnahme gegen den Lehrermangel haben 160 Lehrer, die eigentlich in den Ruhestand gehen sollten, angeboten, erst einmal weiterzuarbeiten.

Berlin – Der Bezirk Mitte wird in 2018 25.000 Euro in mobile Toiletten am Straßenstrich an der Kurfürstenstraße investieren. Damit soll die Sauberkeit an diesem Brennpunkt und auch die hygienische Situation für die Prostituierten verbessert werden. Das teilte jetzt Johannes Schneider, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit. 2019 werden dann weitere 40.000 Euro investiert, um ein Abstandhalten zu Kinder- und Jugendeinrichtungen zu organisieren, etwa durch Piktogramme.

Berlin – Der Zustand der Bundeswehr und die Art wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Armee führt, ist der AfD seit langem ein Dorn im Auge. Das Vorhaben des Verteidigungsministeriums, das Liederbuch „Soldaten singt“ künftig den Soldaten nur noch im Intranet zur Verfügung zu stellen, ist nach Auffassung des stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski eine „absurde Maßnahme“, die den Moral und Zusammenhalt der Truppe untergrabe.

Pazderski: „Noch im vergangenen Jahr wurden an die Soldaten Liederbücher ausgegeben, wenn sie es wünschten. Heute sollen sie Laptops und Handys mit ins Feld nehmen, um im Manöver oder im Einsatz Lieder zu singen!? Das ist nicht praktikabel, und passt zu so vielen anderen Fehlentscheidungen, mit denen Frau von der Leyen und ihre Führungsriege die Truppe drangsalieren.“

In diesem Zusammenhang listet die AfD erneut die Mängelliste bei der Bundeswehr auf: Drohnen ohne Waffen, keine Hubschrauber für die Übungsflugstunden der Piloten und nicht einsetzbare U-Boote. Der AfD-Politiker, selbst früher Offizier bei der Bundeswehr: „Es schmerzt, dass unseren Soldaten nicht mehr Wertschätzung entgegengebracht wird.“

Berlin – In seiner jüngsten Sitzung hat der Berliner Senat beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz) beim Bundesrat einzubringen. Ziel der Gesetzesinitiative ist es, alle Mieter wirkungsvoll vor „rasant steigenden Mieten“ zu schützen.

Senatorin Katrin Lompscher (Linke): „Kein Mieterhaushalt soll zukünftig mehr wegen steigender Mieten seine Wohnung verlieren. Allgemeine Mieterhöhungen sowie nach Modernisierung sollen mit der Bundesratsinitiative eingeschränkt, die Mietpreisbremse geschärft, das Instrument des Mietspiegels gestärkt und Mietpreisüberhöhungen besser verfolgt werden.“

Der Berliner Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen folgende Verbesserungen vor:

Mietpreisbremse

• Die Befristung der Mietpreisbremse wird aufgehoben.
• Zwei Ausnahmeregelungen von der Mietpreisbremse werden gestrichen: So gilt die Mietpreisbremse künftig auch im Falle einer höheren Vormiete und bei umfassend modernisierten Wohnungen.
• Bei Vermietung einer möblierten oder teilmöblierten Wohnung wird der Möblierungszuschlag auf einen angemessenen Betrag begrenzt.
• Der Verstoß gegen die Regelungen der Mietpreisbremse wird neu als Ordnungswidrigkeit im Wirtschaftsstrafgesetz definiert und kann behördlich verfolgt werden.

Mieterhöhungen im Bestand

• Mieterhöhungen um bis zu 20 Prozent, in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten um höchstens 15 Prozent (Kappungsgrenze), sollen nur noch innerhalb von fünf Jahren möglich sein. Bislang gilt ein Zeitraum von drei Jahren. Das Mieterhöhungspotenzial sinkt somit um 40 Prozent.
• Die Datenbasis für die Abbildung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Mietspiegel wird erweitert. Zukünftig sollen alle Mietänderungen und Neuabschlüsse der letzten zehn Jahre – und nicht wie bisher der letzten vier Jahre – zur Bildung der ortsüblichen Vergleichsmiete berücksichtigt werden.
• Bei Existenz eines qualifizierten Mietspiegels wird nur noch dieser als Begründungsmittel für eine Mieterhöhung anerkannt. Die Anforderungen an die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels werden klarer gefasst.

Mieterhöhungen nach Modernisierung

• Die Modernisierungsumlage wird von elf auf sechs Prozent gesenkt.
• Die Modernisierungsumlage soll nur noch bei bestimmten Maßnahmen greifen: Es können lediglich noch Modernisierungskosten für energetische Modernisierungsmaßnahmen und barrieremindernde Maßnahmen umgelegt werden. Die Modernisierungsumlage wird zudem auf den Zeitraum der Refinanzierung der eingesetzten Modernisierungskosten beschränkt. Weiterhin wird für die Höhe der Modernisierungsumlage eine absolute Kappungsgrenze von zwei Euro je Quadratmeter monatlich für einen Zeitraum von acht Jahren eingeführt. Abweichend davon darf in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die Miete nach Modernisierung zukünftig die ortsübliche Vergleichsmiete nicht mehr als zehn Prozent übersteigen.
• Die Härtefallklausel wird konkretisiert: Ein wirtschaftlicher Härtefall soll in der Regel dann vorliegen, wenn der Mieterhaushalt mehr als 40 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete einschließlich der Heizkosten ausgeben muss.

Kündigungsschutz

• Der Kündigungsschutz der Mieterinnen und Mieter bei Zahlungsverzug wird verbessert. Mieterinnen und Mieter sollen ihre Wohnung auch bei einer ordentlichen Kündigung behalten können, wenn sie den Mietrückstand rechtzeitig nachzahlen. Bislang bestand diese Möglichkeit nur im Fall einer außerordentlichen Kündigung.

Mietspiegel

• Die Datenbasis für die Abbildung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Mietspiegel wird erweitert. Zukünftig sollen alle Mietänderungen und Neuabschlüsse der letzten zehn Jahre – und nicht wie bisher der letzten vier Jahre – zur Bildung der ortsüblichen Vergleichsmiete berücksichtigt werden.
• Bei Existenz eines qualifizierten Mietspiegels wird nur noch dieser als Begründungsmittel für eine Mieterhöhung anerkannt. Die Anforderungen an die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels werden klarer gefasst.

Verschärfung des Wirtschaftsstrafgesetzes

• Um unzulässige Mietpreisüberhöhungen auch ordnungsrechtlich erfolgreich verfolgen zu können, wird die sich hierauf beziehende Regelung im Wirtschaftsstrafgesetz praxistauglich geändert.

Damit die Berliner Initiative Gesetzeskraft erlangen kann, sind die Zustimmung des Bundesrates und der Beschluss durch den Deutschen Bundestag notwendig.

Berlin – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat für heute eine eindringliche Warnung vor extremer Hitze in Berlin und Südbrandenburg ausgesprochen. Dabei werden Temperaturen bis zu 34 Grad erwartet. Der DWD empfielt, sich möglichst im Schatten oder klimatisierten Räumen aufzuhalten und besonders Kinder  vor direkter Sonnenstrahlung zu schützen. Körperliche Anstrengungen sollen vermieden werden.

Die Waldbrandgefahr sei in diesen Tagen sehr hoch. Deshalb wurde auch das „Her Damit Festival“ in Beiersdorf-Freudenberg (Märkisch-Oderland) abgesagt. Das Festival soll Ende August/Anfang September nachgeholt werden.

Berlin -In der Hauptstadt haben zur Zeit etwa 10.000 Flüchtlinge eine feste Beschäftigung. Weitere 28.000 kommen „für den Arbeitsmarkt grundsätzlich in Frage“. Das teilte jetzt Bernd Becking, Regionaldirektionsleiter der Agentur für Arbeit in Berlin mit. Elke Breitenbach (Linke), Integrationssenatorin ergänzte, es seien viele Herausforderungen zu meistern, um die positive Entwicklung voranzutreiben. Im Mittelpunkt stehe dabei das Erlernen der deutschen Sprache.

Berlin – Ein Spaziergänger hat am Sonntagvormittag gegen 11.40 Uhr an einem Bahngelände an der Dolomitenstraße in Pankow eine weibliche Leiche aufgefunden. Die 30-Jährige Melanie R. war Kommunikationswissenschaftlerin, die sich professionell mit den Sozialen Netzwerken beschäftigte, und erst vor kurzem aus Afrika zurückgekehrt. Die Spuren am Tatort deuten auf ein Gewaltverbrechen hin.