Es scheint, als wollten die Berliner solche Regierenden

<strong>von KLAUS KELLE</strong>

Berlin – Mehr Offenbarungseid geht nicht: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller von der SPD hat eingeräumt, dass es in der deutschen Hauptstadt Ecken gibt, in denen man bei Dunkelheit lieber nicht allein unterwegs sein sollte. In einem Interview mit der Tageszeitung <em>Die Welt</em> sprach Müller jetzt von “Gegenden, in denen man sich zu später Stunde lieber ein Taxi nimmt als alleine zu Fuß unterwegs zu sein.“

Was ist eigentlich das wichtigste Versprechen, dass ein Staat gegenüber seinen Bürgern einhalten muss? Grundschulkindern sexuelle Vielfalt nahezubringen? Klos für Menschen in Innenstädten zu bauen, die sich nicht entscheiden können, ob sie Mann oder Frau sein wollen? Oder vielleicht doch ein hohes Maß an Sicherheit herzustellen, auch wenn man weiß, dass es die absolut nicht geben kann?

Es ist ein Armutszeugnis, wie sich die pulsierende Metropole Berlin in den vergangenen Jahren unter Wowereit und Müller entwickelt hat. Und die stehen immerhin in der Tradition phantastischer Vorgänger wie Ernst Reuter, Willy Brandt und Richard von Weizsäcker.

Was ist es, dass die Berliner heutzutage immer wieder dazu bringt, offenbar überforderte Politiker ins Amt zu wählen? Jeder sieht, dass die Hauptstadt hinter den glitzernden Shopping-Zentren und hippen Clubs an allen Ecken und Enden bröckelt. Wie kann man nur auf den Gedanken kommen, eine rot-rot-grüne Stadtregierung zu wählen, die weder die Kriminalität unter Kontrolle hält noch einen Flughafen bauen kann?

Ich will es Ihnen sagen: Weil es auch in dieser Stadt derzeit keine ernsthafte politische Alternative gibt. Wer soll es denn machen? Die CDU? <em>Diese CDU?</em> Diese weichgespülte, konturenlose und teilweise zerstrittene Volkspartei der Mitte, die keine 20 Prozent der Wähler mehr hinter sich versammelt? Oder die FDP? Gibt es die überhaupt noch in Berlin? Die AfD? Die wenigstens unter ihrem Fraktionschef Georg Pazderski, einem ehemaligen Bundeswehr-Oberst, dafür sorgt, dass die wichtigen Themen im Abgeordnetenhaus auf die Tagesordnung kommen.

Nein, die Wahrheit ist: Die Berliner wollen einen wie Michael Müller. Und das ist eine ganz traurige Nachricht für diese Stadt.




Knöllchen geschrieben – dann ging’s los

Berlin – In manchen Brennpunktbezirken unserer Stadt ist das inzwischen trauriger Alltag. Als eine Polizeistreife am Samstagabend in Neukölln ein Knöllchen schreiben will, eskaliert die Situation. Gegen 19 Uhr war den Beamten ein Renault aufgefallen, der an der Hermannstraße in der zweiten Reihe parkte und den Verkehr behinderte.

Als die Beamten eine Anzeige schrieben, erschien der Fahrer – ein 21-jähriger türkischstämmiger Mann – und weigerte sich, sein Auto wegzufahren. Er beschimpfte die Polizisten, bedrohte sie und versetzte einer Beamtin einen Stoß gegen den Oberkörper.

Als sie den rabiaten Mann fesseln wollten, kamen dessen Mutter uns eine junge Frau hinzu, während sich auf der Straße ein aggressiver Mob von etwa 30 Personen zusammenrottete. Erst als zusätzliche Streifenwagen eintrafen und die Polizei mit dem Einsatz von Reizgas drohte, beruhigte sich die Lage. Mehrere Anzeigen wegen Widerstands gegen die Polizei und versuchter Gefangenenbefreiung wurden geschrieben.

 




Jüdisches Mädchen von Mitschülern mit dem Tod bedroht

Berlin – Nach einem antisemitischen Vorfall an der Paul-Simmel-Schule in Tempelhof hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD, Foto) die Berliner aufgerufen, sich konsequent gegen antisemitische Äußerungen zu stellen. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte Müller: “Dafür müssen alle genau hingucken und hinhören, die Sensibilität jedes einzelnen von uns ist gefordert, um so etwas zu verhindern.”

An der Schule sei ein jüdisches Mädchen mehrfach von muslimischen Mitschülern beschimpft und mit dem Tod bedroht worden sein, weil sie nicht an Allah glaube.

 




Linksterroristen legen Tausende Haushalte in Charlottenburg lahm

Berlin – Eine linksextreme Terrororganisation, die sich selbst „Vulkangruppe NetzHerrschaft zerreißen“ nennt, hat heute in der Mittagszeit an der über den Westhafenkanal führenden Brücke acht 10-Kilovolt-Stromkabel zerstört. Der Kabelbrand an der Mörschbrücke am Tegeler Weg in im Stadtteil Charlottenburg kappte über Stundendie Stromversorgung von 6.500 Privathaushalten und 400 Unternehmen.

An zwei je vier Meter breiten Kabelsträngen hätten die Attentäter Feuer gelegt – nur etwa 15 Meter von Gasleitungen entfernt.

Im Internet schrieben die Terroristen: „Wir haben heute ein paar wichtige Netzwerkverbindungen gekappt und dadurch den Zugriff auf unser Leben unterbrochen – ein bescheidener Beitrag, einen Moment unkontrollierten Lebens zu schaffen.“




“Berlin brennt”. Feuerwehrleute mit Mahnwache vor dem Roten Rathaus

Berlin – Die Gewerkschaft der Feuerwehr startet heute eine einwöchige Mahnwache vor dem Roten Rathaus. Grund ist die Überlastung der Einsatzkräfte, die am Rande ihrer Leistungsfähigkeit sine. Konkret: es würden zu viele Notrufe in der Leitstelle der Feuerwehr landen, wie die Berliner Morgenpost berichtet. Hinzu komme ein hoher Krankenstand durch die aktuelle Grippewelle und die dünne Personaldecke bei  Zwölf-Stunden-Schichten.

Die Mahnwache unter dem Motto “Berlin brennt” wird von der Gewerkschaft Verdi und von der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) Berlin-Brandenburg organisiert. Die Feuerwehrleute fordern u. a. eine Absenkung der Wochenarbeitszeit und die Auszahlung geleisteter Überstunden.




Berlin braucht dringend mehr Hebammen

Berlin – Das Berliner Abgeordnetenhauses hat heute in seiner aktuellen Stunde zur Situation der Geburtshilfe in Berlin debattiert. Zu diesem Anlass legt die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung eine aktuelle statistische Auswertung zur Situation der Hebammen in Berlin vor.

Die Zahl der beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) gemeldeten freiberuflich tätigen Hebammen ist seit 2007 gestiegen. Vor zehn Jahren waren berlinweit 706 Hebammen registriert, 2016 waren es 1.021. Seit 2013 arbeiteten in Berlin vier bis sechs Prozent der freiberuflichen Hebammen zusätzlich im Belegsystem (2016: 36 Beleghebammen). Neben den freiberuflich tätigen Hebammen stehen den werdenden Eltern in den Krankenhäusern festangestellt tätige Hebammen zur Seite. Innerhalb der vergangenen zehn Jahre stieg die Zahl um 23,5 % auf 431 im Jahr 2016. Somit waren 2016 in Berlin insgesamt 1.452 Hebammen tätig, 37,6 % mehr als im Jahr 2007 (1.055).

Die Zahl der aktiven Hebammen hält dennoch mit dem Anstieg der Geburtenzahlen nicht Schritt. Ihr Anteil an der Gesamtzahl sinkt. Obwohl im Jahr 2016 gegenüber 2007 etwa 12,7 % mehr freiberufliche Hebammen eine Aktivität gemeldet haben, ist der Anteil an den registrierten Hebammen mit 67,9 % gegenüber den Vorjahren weitaus geringer ausgefallen (2015: 75,3 %).

Gleichzeitig steigt die Nachfrage nach Hebammenleistungen. Die Anzahl der durch Hebammen betreuten Schwangeren hat in den letzten 10 Jahren zugenommen. Weiterhin ist ein kontinuierlicher Anstieg der Inanspruchnahme von Vorsorgeangeboten seitens der Schwangeren erkennbar. Entsprechend ist auch die Zahl der betreuten Mütter seit 2007 gestiegen.




Verwaltungsgericht stoppt Abschiebung eines Mörders in den Libanon

Berlin -Der 22. April 2003 war ein Tag, an dem die oft hartgesottenen Berliner zutiefst schockiert wurden. Als ein Spezialeinsatzkommando (SEK) in einer Neuköllner Wohnung ein Mitglied eines libanesischen Familienclans festnehmen sollte, schoss der Gesuchte sofort und traf den Elitepolizisten Roland Krüger tödlich in den Kopf. Seine Kollegen konnten den Schützen überwältigen.

Wie der Tagesspiegel heute berichtet ist die geplante Abschiebung des verurteilten Mörders (lebenslänglich) für Mitte April vom Berliner Verwaltungsgericht jetzt verhindert worden. Der 48-jährige Mann muss danach weiter in Deutschland geduldet werden, bis eine gesetzlich vorgeschriebene Anhörung stattgefunden hat. Der Aufwand ist immens, denn die unter Geheimhaltung vorbereitete Abschiebung hatte Monate gedauert.

Laut Tagesspiegel war der Täter am 26. Januar aus dem offenen Vollzug in die JVA Tegel gebracht worden. Hier sollte er in einer ausbruchssicheren Zelle auf die Abschiebung in den Libanon warten. Das wird nun erstmal nichts.




Korruption bei der Berliner Polizei: Nur bedauerliche Einzelfälle

Berlin – Wem können wir noch vertrauen? Diese Frage wird sich mancher Bürger stellen, wenn von korrupten Polizisten die Rede ist. Beamte des Berliner LKA haben am Freitag einen Kollegen festgenommen. Der 39-Jährige steht unter dem Verdacht der Bestechlichkeit und der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Außerdem soll er in den Drogenhandel verstrickt sein. Beamte nahmen auch drei weitere Männer fest, die Lokale im Wedding betreiben und dort mit Kokain gehandelt haben sollen.

Der Polizist habe den Gastwirten im Frühjahr 2016 angeboten, sie gegen monatliche Zahlungen vor Besuchen von Polizei, Zoll und Bezirksamt zu warnen. Dafür habe er jeweils bis zu 3.000 Euro im Monat kassiert. Außerdem habe er einen Lagerraum in Pankow zur Verfügung gestellt, wo die Lokalbetreiber Drogen lagerten.

Rüdiger Reiff, Korruptionsbeauftragter der Generalstaatsanwaltschaft, erklärte zu dem Fall: „Ich denke nicht, dass wir im Bereich der Polizei ein Korruptionsproblem haben.“ Pro Jahr würden in Berlin nur drei bis sechs Verfahren gegen Polizeibeamte wegen Bestechlichkeit geführt. Das sei bei mehr als 20.000 Polizisten in der Hauptstadt  verschwindend wenig.




AfD kümmert sich um den Dreck in Berlin – nicht jeder freut sich darüber

Berlin – Das politische und mediale Berlin ist ein bisschen aufgeregt. Die konservative AfD hat eine gute Idee, und das darf irgendwie nicht sein. Unter www.dreckecken-weg.berlin sind die Bürger aufgerufen, illegale Müllberge und…ja, Dreckecken in der Metropole zu melden. Und jeder Berliner weiß, dass es die überall in unserer Stadt gibt.

Der Tagesspiegel schießt in der Berichterstattung über die Aktion der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus heute den Vogel ab. In einem Artikel über die Aktion, wird politisch korrekt geschwurbelt, dass es zum Lachen …oder auch zum Weinen ist. Die Aktion sei ja mal etwas Handfestes, was ja sonst nicht der Fall ist, weil “man sich ständig und ohne Distanzierung vom eingebauten Neonazi-Flügel übertönen lässt” heißt es da. Und das Fazit der Qualitätsjournalisten lautet: “Allerdings wird sich die AfD wohl trotzdem in erster Linie daran messen lassen müssen, wie sie mit den Dreckecken der eigenen Politik verfährt.”




Bündnis für mehr Videoüberwachung überwindet erste Hürde

Berlin -20.000 Unterschriften sind notwendig, am Ende waren es 25.083, die der frühere Justizminister Thomas Heilmann (CDU) und der frühere Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) gestern beim Innensenator einreichten. Damit haben die Initiatoren die erste Hürde des Volksbegehrens für mehr Videoaufklärung und Datenschutz locker genommen. Sie weisen darauf hin, dass es bei ihrem Vorstoß nicht um eine flächendeckende Videoüberwachung geht, sondern um etwa 50 Orte in der Metropole, die als Kriminalitätsschwerpunkte gelten. Die Polizeibehörden wählen die Orte aus, die überwacht werden sollen und nur dann werden die Aufnahmen verwendet, wenn darauf Straftaten festgehalten wurden. Die Innenverwaltung prüft jetzt, ob der Gesetzentwurf der Initiatoren rechtlich zulässig ist.