Berlin -Der 22. April 2003 war ein Tag, an dem die oft hartgesottenen Berliner zutiefst schockiert wurden. Als ein Spezialeinsatzkommando (SEK) in einer Neuköllner Wohnung ein Mitglied eines libanesischen Familienclans festnehmen sollte, schoss der Gesuchte sofort und traf den Elitepolizisten Roland Krüger tödlich in den Kopf. Seine Kollegen konnten den Schützen überwältigen.

Wie der Tagesspiegel heute berichtet ist die geplante Abschiebung des verurteilten Mörders (lebenslänglich) für Mitte April vom Berliner Verwaltungsgericht jetzt verhindert worden. Der 48-jährige Mann muss danach weiter in Deutschland geduldet werden, bis eine gesetzlich vorgeschriebene Anhörung stattgefunden hat. Der Aufwand ist immens, denn die unter Geheimhaltung vorbereitete Abschiebung hatte Monate gedauert.

Laut Tagesspiegel war der Täter am 26. Januar aus dem offenen Vollzug in die JVA Tegel gebracht worden. Hier sollte er in einer ausbruchssicheren Zelle auf die Abschiebung in den Libanon warten. Das wird nun erstmal nichts.

Berlin – Wem können wir noch vertrauen? Diese Frage wird sich mancher Bürger stellen, wenn von korrupten Polizisten die Rede ist. Beamte des Berliner LKA haben am Freitag einen Kollegen festgenommen. Der 39-Jährige steht unter dem Verdacht der Bestechlichkeit und der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Außerdem soll er in den Drogenhandel verstrickt sein. Beamte nahmen auch drei weitere Männer fest, die Lokale im Wedding betreiben und dort mit Kokain gehandelt haben sollen.

Der Polizist habe den Gastwirten im Frühjahr 2016 angeboten, sie gegen monatliche Zahlungen vor Besuchen von Polizei, Zoll und Bezirksamt zu warnen. Dafür habe er jeweils bis zu 3.000 Euro im Monat kassiert. Außerdem habe er einen Lagerraum in Pankow zur Verfügung gestellt, wo die Lokalbetreiber Drogen lagerten.

Rüdiger Reiff, Korruptionsbeauftragter der Generalstaatsanwaltschaft, erklärte zu dem Fall: „Ich denke nicht, dass wir im Bereich der Polizei ein Korruptionsproblem haben.“ Pro Jahr würden in Berlin nur drei bis sechs Verfahren gegen Polizeibeamte wegen Bestechlichkeit geführt. Das sei bei mehr als 20.000 Polizisten in der Hauptstadt  verschwindend wenig.

Berlin – Das politische und mediale Berlin ist ein bisschen aufgeregt. Die konservative AfD hat eine gute Idee, und das darf irgendwie nicht sein. Unter www.dreckecken-weg.berlin sind die Bürger aufgerufen, illegale Müllberge und…ja, Dreckecken in der Metropole zu melden. Und jeder Berliner weiß, dass es die überall in unserer Stadt gibt.

Der Tagesspiegel schießt in der Berichterstattung über die Aktion der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus heute den Vogel ab. In einem Artikel über die Aktion, wird politisch korrekt geschwurbelt, dass es zum Lachen …oder auch zum Weinen ist. Die Aktion sei ja mal etwas Handfestes, was ja sonst nicht der Fall ist, weil „man sich ständig und ohne Distanzierung vom eingebauten Neonazi-Flügel übertönen lässt“ heißt es da. Und das Fazit der Qualitätsjournalisten lautet: „Allerdings wird sich die AfD wohl trotzdem in erster Linie daran messen lassen müssen, wie sie mit den Dreckecken der eigenen Politik verfährt.“

Berlin -20.000 Unterschriften sind notwendig, am Ende waren es 25.083, die der frühere Justizminister Thomas Heilmann (CDU) und der frühere Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) gestern beim Innensenator einreichten. Damit haben die Initiatoren die erste Hürde des Volksbegehrens für mehr Videoaufklärung und Datenschutz locker genommen. Sie weisen darauf hin, dass es bei ihrem Vorstoß nicht um eine flächendeckende Videoüberwachung geht, sondern um etwa 50 Orte in der Metropole, die als Kriminalitätsschwerpunkte gelten. Die Polizeibehörden wählen die Orte aus, die überwacht werden sollen und nur dann werden die Aufnahmen verwendet, wenn darauf Straftaten festgehalten wurden. Die Innenverwaltung prüft jetzt, ob der Gesetzentwurf der Initiatoren rechtlich zulässig ist.

Berlin – Nach dem tätlichen Angriff von Linksextremisten am Samstag auf friedliche Demonstranten ebenso wie auf den stv. Fraktionsvorsitzenden der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat Georg Pazderski, Fraktionschef der rechtskonservativen Partei, Konsequenzen gefordert. „Hier wurden eindeutig die Verfassungsrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit von einem gewaltbereiten Mob ausser Kraft gesetzt. Mit dem tätlichen Angriff auf Karsten Woldeit wurde eine rote Linie überschritten“, sagte Pazderski. Die AfD-Fraktion werde sich mit allen parlamentarischen und rechtlichen Mitteln für eine Aufklärung der Vorfälle und die Bestrafung der Täter einsetzen: „Derzeit prüfen wir, als erste Schritte Strafanzeigen gegen alle uns bekannte Blockierer sowie gegen die Polizeiführung zu erstatten, die nach Aussage eingesetzter Beamter einen Schutz der Frauenrechtsdemonstration aus politischen Erwägungen nicht umsetzen wollte oder konnte.“

Berlin – Der Widerstand gegen die staatlich organisiserte Frühsexualisierung von Kindern nimmt massiv zu. Nachdem der rot-rot-grüne Berliner Senat die 140 Seiten umfassende Broschüre „Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben“ als „pädagogische Handreichung“ für die Erziehung in Kindertagesstätten (Kitas) in Umlauf gebracht hat, wurde durch die Organisation „Demo für Alle“ eine Protestpetition gestartet, die sich an die Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP richtet. Innerhalb von zwei Tagen wurde die Petition bereits von 24.000 Menschen unterzeichnet.

Hedwig von Beverfoerde, Sprecherin des Aktionsbündnisses sagte:

»Die in der Broschüre angelegten Themen sind nicht nur eine massive Überforderung ein- bis sechsjähriger Jungen und Mädchen, sie indoktrinieren die Kinder und beinhalten schwerwiegende Eingriffe in deren natürliche psychische Entwicklung. Unter bewußter Mißachtung der Erziehungsrechte der Eltern sollen bereits Kleinkinder für ideologische gesellschaftspolitische Ziele der LGBT-Interessengruppen mißbraucht werden.«

Inzwischenrührt sich auch Widerstand im Parlament. Die CDU-Fraktion hat einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, die weitere Verbreitung der Broschüre unverzüglich zu stoppen. „Fragen der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt gehören nicht in die Berliner Kindertagesstätten“ heißt es in dem Antrag. CDU-Fraktionschef Florian Graf sagte: „Die dort betreuten Kleinstkinder sollen Kind sein dürfen, ohne in jüngsten Jahren mit Fragestellungen zur sexuellen Identität konfrontiert zu werden.“

Kritik kommt auch von der konservativen AfD. Franz Kerker, bildungspolitischer Sprecher kritisiert die Broschüre „Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt als Themen frühkindlicher Inklusionspädagogik“ als „linksgrüne Wunschrealität“. Gerade unter Muslimen sei Homophobie stark verbreitet und homo- und transsexuelle Lebensweisen werde in diesem Kulturkreis „streng sanktioniert“.

Der Senat habe die Broschüre „im stillen Kämmerlein ausgearbeitet“, Bürger und Eltern seien nicht mit einbezogen worden. Denn sie hätten darauf aufmerksam machen können, dass diese Broschüre  reine Geldverschwendung sei. Kerker: „Die Thematisierung von Sexualität in der Kita entspricht einem fragwürdigen Trend zur Hypersexualisierung und schadet nachweislich der Kindesentwicklung. Eine solche frühkindliche Sexualpädagogik ordnet das Kindeswohl einer ideologisch motivierten Vision einer neuen Gesellschaft unter. Das Eigenrecht der Kinder wird missachtet, die Pädagogik wird politisch instrumentalisiert.“

Doch Berlin wäre nicht Berlin, wenn das reibungslos laufen würde. Denn der Boden des Flughafengeländes hat es in sich: Kampfmittel werden dort noch vermutet und Schadstoffbelastungen durch Kerosin und Ammonium gibt es sicher massiv. „Aussagen zur Bodenbelastung können erst getroffen werden, wenn das Gelände außer Betrieb genommen und für Untersuchungen frei zugänglich ist“, sagte jetzt Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) auf eine Anfrage der FDP im Bundestag. Das heißt, dass das Areal möglicherweise zumindest für den Bau von Wohnungen nicht geeignet ist. Und dann?

Die FDP setzt sich bereits seit Jahren dafür ein, Tegel weiterzubetreiben, zumal erwartet wird, dass das Fluggastaufkommen in Berlin weiter steigen wird. Und zu ihren alten Flughafen in Tegel haben die Berliner inzwischen ein fast herzliches Verhältnis.

Berlin – Sie richteten besondere Schutzzonen für Frauen („Women’s Safety Area“) ein, weil sie wohl ahnten, was bei den Silvesterfeiern rund ums Brandenburger Tor passieren würde. Zunächst hieß es anschließend, es habe in der Silvesternacht lediglich 13 sexuelle Übergriffe auf Frauen gegeben, was man ja heutzutage schon für einen Erfolg im bunten Deutschland hält. Die „Berliner Morgenpost“ fand jetzt nach Blick in die polizeiliche Statistik heraus, dass es deutlich mehr – nämlich 37 – waren.

Berlin – Berlin ist arm aber sexy, wie ganz Deutschland seit dem flapsigen Spruch des früheren Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit weiß. Nur so ist wohl zu erklären, dass in der notorisch klammen Stadt erneut Geld für die Pflege der eigenen Kleintel zum Fenster heraus geschmissen wird.

In seiner heutigen Sitzung hat der Senat auf Vorlage der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Sandra Scheeres (SPD), einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über ein Konzept zur Entwicklung eines landesweiten Jugendzentrums für lesbische, schwule, bisexuelle und trans* Jugendliche (kurz: LSBTTIQ*-Jugendliche) beschlossen. Für die Umsetzung des Konzeptes stehen im Doppelhaushalt 2018/2019 Mittel in Höhe von 175.000 € zur Verfügung. Über den Träger des Projekts soll nach einer Interessenbekundung entschieden werden.

Da werden sich sicher viele Interessenten melden…

Berlin/Potsdam – In Berlin und Brandenburg fehlen nach Angaben der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) in den nächsten Jahren rund 700 Lokführer. „Der Altersdurchschnitt liegt fast überall über 50 Jahre, viele Lokführer gehen in den kommenden Jahren in den Ruhestand“, sagte der GDL-Bezirksvorsitzende Frank Nachtigall gegenüber dem Berliner Sender „105’5 Spreeradio“. Der Bedarf  sei mit Überstunden nicht zu kompensieren, sagte Nachtigall weiter.