Senat veröffentlicht Übersicht über alle 48 Corona-Fälle in Berlin

BERLIN – Der Senat hat heute eine Aufstellung aller bekannten Fälle von Personen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, veröffentlicht. In Berlin sind derzeit 48 Fälle des Coronavirus bestätigt – Stand 9.30 Uhr heute Morgen. Die meisten der neuen Fälle stehen in Verbindung mit bereits bestätigten Fällen. Die Kontaktpersonen werden derzeit ermittelt, kontaktiert und isoliert.

Übersicht der bisherigen Fälle des Coronavirus in Berlin:

1. ein Mann im Bezirk Mitte, derzeit isoliert und behandelt im Charité Campus Virchow Klinikum
2. ein Mann aus Marzahn-Hellersdorf, der auf Schulfahrt in Norditalien gewesen ist, derzeit isoliert und behandelt im Vivantes-Klinikum Neukölln
3. eine Frau in Mitte, derzeit isoliert und behandelt im Charité Campus Virchow Klinikum
4. ein Mann in Tempelhof-Schöneberg, der Zuhause isoliert ist
5. ein Mann in Neukölln, derzeit isoliert und behandelt im Vivantes-Klinikum Neukölln
6. ein Mann in Mitte, derzeit Zuhause isoliert
7. eine Frau in Friedrichshain-Kreuzberg, Zuhause isoliert
8. eine Frau in Friedrichshain-Kreuzberg, Zuhause isoliert
9. ein Mann in Pankow, Zuhause isoliert
10. eine Schülerin aus Friedrichshain-Kreuzberg, derzeit häuslich isoliert
11. ein Mann aus Friedrichshain-Kreuzberg, derzeit häuslich isoliert
12. ein Mann in Reinickendorf, derzeit häuslich isoliert
13. eine Frau aus Pankow, derzeit häuslich isoliert
14. ein Mann aus Pankow, derzeit häuslich isoliert
15. eine Frau aus Tempelhof-Schöneberg, derzeit häuslich isoliert
16. eine Frau aus Charlottenburg-Wilmersdorf, derzeit häuslich isoliert
17. ein Mann aus Charlottenburg-Wilmersdorf, derzeit häuslich isoliert
18. eine Frau aus Reinickendorf, derzeit häuslich isoliert
19. eine Frau aus Reinickendorf, derzeit häuslich isoliert
20. eine Frau aus Pankow, derzeit häuslich isoliert
21. eine Frau aus Tempelhof-Schöneberg, derzeit häuslich isoliert
22. ein Mann aus Mitte, isoliert
23. ein Mann aus Mitte, isoliert
24. eine Frau aus Mitte, isoliert
25. ein Mann aus Charlottenburg-Wilmersdorf, isoliert
26. ein Mann aus Neukölln, isoliert
27. eine Frau aus Mitte, isoliert
28. ein Mann aus Tempelhof-Schöneberg, derzeit häuslich isoliert
29. eine Frau aus Mitte, derzeit häuslich isoliert
30. ein Mann aus Tempelhof-Schöneberg, isoliert
31. ein Mann aus Steglitz-Zehlendorf, isoliert
32. ein Mann aus Charlottenburg-Wilmersdorf, isoliert
33. ein Mann aus Steglitz-Zehlendorf, isoliert
34. ein Mann aus Charlottenburg-Wilmersdorf, isoliert
35. ein Mann aus Charlottenburg-Wilmersdorf, isoliert
36. eine Frau aus Pankow, isoliert
37. ein Mann aus Charlottenburg-Wilmersdorf, isoliert
38. ein Mann aus Friedrichshain-Kreuzberg, isoliert
39. eine Frau aus Charlottenburg-Wilmersdorf, isoliert
40. eine Frau aus Charlottenburg-Wilmersdorf, isoliert
41. eine Frau aus Steglitz-Zehlendorf, isoliert
42. eine Person aus Friedrichshain-Kreuzberg, isoliert, Daten zur Person liegen hier noch nicht vor
43. eine Person aus Friedrichshain-Kreuzberg, isoliert, Daten zur Person liegen hier noch nicht vor
44. eine Person aus Friedrichshain-Kreuzberg, isoliert, Daten zur Person liegen hier noch nicht vor
45. eine Person aus Friedrichshain-Kreuzberg, isoliert, Daten zur Person liegen hier noch nicht vor
46. ein Mann aus Lichtenberg, isoliert
47. eine Person aus Spandau, isoliert, Daten zur Person liegen hier noch nicht vor
48. eine Person aus Spandau, isoliert, Daten zur Person liegen hier noch nicht vor




Tourismusmesse ITB wegen Coronavirus abgesagt

BERLIN _ Wegen des sich auch in Deutschland ausbreitenden Coronavirus haben die Organisatoren die weltgrößte Tourismusmesse ITB  abgesagt. Die Ausstellung sollte vom 4. bis 8. März in der Hauptstadt stattfinden. In den vergangenen Wochen hatten sich immer mehr Aussteller abgemeldet, nicht nur aus China. Nach Angaben der Messegesellschaft hatte das zuständige Gesundheitsamt Charlottenburg-Wilmersdorf dir Auflagen so stark ausgeweitet, dass die Durchführung der Messe nicht mehr möglich gewesen sei.




Zweifelhafte Linke-Professorin kommt nichts ans Verfassungsgericht

BERLIN – Die mögliche Wahl der für viele Abgeordnete ungeeigneten Linke-Politikerin Lena Kreck zur Richterin am Berliner Verfassungsgericht ist endgültig vom Tisch. Die Fraktionsvorsitzenden Carola Bluhm und Udo Wolf teilten mit, dass Kreck, die schon einmal im Abgeordnetenhaus durchgefallen war, für eine zweite Kandidatur nicht zur Verfügung stehen werde.

Die Linke, Dozentin an der Evangelischen Hochschule Berlin, war im vergangenen Oktober bei der geheimen Wahl im Berliner Abgeordnetenhaus überraschend gescheitert. Rote und Grüne sprachen damals von Skandal, weil möglicherweise CDU, FDP und AfD gemeinsam gegen Keck gestimmt hatten – sicherlich unabgesprochen. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sagte damals, es seien „reine Mutmaßungen, wer aus welchen Fraktion wie abgestimmt habe. Das war eine geheime Wahl und ich habe meinen Kollegen nicht in der Wahlkabine über die Schultern geschaut.“ Ihm seien  Stimmen auchaus der Koalition bekannt, die gegen Keck gewesen seien.

Und das stimmt! So habe die Bewerberin ein  Studium der Sozialwissenschaften ebenso abgebrochen wie das Studium der unwissenschaftlichen sogenannten „Gender Studies“. Ihr zweites Staatsexamen hat sie erst vor wenig mehr als zwei Jahren abgelegt und ist seit Anfang Oktober 2019  Professorin an der Evangelischen Hochschule.

Bluhm und Wolf erklärten nun: „Aus Respekt vor dieser wichtigen demokratischen Institution werden wir uns einer solchen nicht verschließen.“ Voraussetzung sei allerdings, dass die CDU-Fraktion glaubhaft zusichern könne, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass Kandidatin oder einen neuen Kandidaten zu benennen.“

Der Berliner Verfassungsgerichtshof ist das höchste Gericht in der Hauptstadt. Seine neun Mitglieder werden zu unterschiedlichen Zeitpunkten jeweils für sieben Jahre gewählt und arbeiten in der Funktion ehrenamtlich. Eine Verlängerung ihrer Amtszeit ist nicht möglich. Im Abgeordnetenhaus ist es normalerweise üblich, die von den Fraktionen vorgeschlagenen Kandidaten möglichst parteiübergreifend zu wählen, nachdem sie sich bei den Abgeordneten vorgestellt haben.




Coronavirus: Wuhan-Rückkehrer entlassen

KÖPENICK – Die Rückkehrer aus Wuhan (China) wurden heute aus dem DRK-Klinikum in Köpenick entlassen. Sie waren nach ihrer Rückkehr am 9. Februar aus der chinesischen Stadt Wuhan amtsärztlich betreut worden. Nachdem die vierte und letzte Testreihe auf den gefährlichen Coronavirus  negativ ausgefallen war, bestanden keine Hinderungsgründe mehr. Die Rückkehrer waren über zwei Wochen in einem Verwaltungstrakt des Klinikums isoliert worden.

 




Linksextremisten bedrohen Richter vor Räumungsprozess

FRIEDRICHSHAIN – Im Moabiter Kriminalgericht wird morgen weiter über die Räumungsklage um das Haus  Liebigstraße 34 in Friedrichshain verhandelt. Von Beginn hat hat dier linksradikale Szene den Prozess mit Drohungen und Sachbeschädigungen begleitet. Auch beim Verhandelungstag morgen werden die Sicherheitsvorkehrungen stark erhöht.

Bei der Verhandlung üder das „queer-feministische Projekt Liebig34“ hatte es bereits im November immer wieder Störungen durch linke Extremisten gegeben. Nun wurden Anfang dieser Woche die Fassade des Bezirksamtes mit Parolen beschmiert und zehn Fensterscheiben eingeschlagen.

Im Dezember war auf einer linksextremistischen Internetplattform ein gefälschter Nachruf auf den Richter veröffentlicht, der im November die Verhandlung geführt hatte. Dabei wurde er auch direkt bedroht:  “ Würde er die Liebig34 räumen lassen, müsste er den Rest seines Lebens mit Polizeischutz verbringen.“

 




V-Leute und Informanten enttarnt? Schwerer Hackerangriff auf Berliner Kammergericht

BERLIN – „Wegen einer festgestellten Schadsoftware ist das Computersystem des Kammergerichts vorübergehend vom Netz genommen worden.“ Dieser Satz, der seit September auf der Webseite des Berliner Kammergerichts steht, verniedlicht mögliche dramatische Folgen, die jetzt durch den Tagesspiegel ans Licht gebracht wurden.

Hinter der lapidaren Mitteilung verbirgt sich ein Hackerangriff, dessen mögliche Schäden noch nicht einmal im Ansatz zu bewerten sind.

Im System des Kammergerichts wurde ein Trojaner, eine Schadstoffsoftware, platziert, der dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bestens bekannt ist und der bei Unternehmen und Verbänden schon früher festgestellt wurde.Der Trojaner wird über Spam-Mails verbreitet, die ein schädliches office-Dokument im Anhang haben. Wer es öffnet, hat ein Problem.

Emotet, die Schdsoftware, bietet Angreifern die Möglichkeit, Schadsoftware wie Banking- und Verschlüsselungstrojaner nachzuladen, mit denen sich Unternehmen erpressen lassen. In diesem Fall ist es noch schlimmer, denn inzwischen liegt ein forensisches  Gutachten des IT-Dienstleisters T-Systems vor. Bereits vor einigen Wochen wollten Abgeordnete das einsahen, was ihnen damals aber verweigert wurde. In dem Gutachten heißt es, Angreifer seien „höchstwahrscheinlich in der Lage gewesen, den  „gesamten Datenbestand des Kammergerichts zu exfiltrieren“. Zu Deutsch: Die Hacker konnten hoch sensible Unterlagen über Täter und Opfer, verdeckte Ermittler oder Informanten der Sicherheitsbehören abgreifen.

Noch im Herbst hatte  Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) erklärt, nach „bisherigem Kenntnisstand“ seien keine Daten abhandengekommen. Heute weiß er, dass es hochstwahrscheinlich zu Datenabschöpfungen gekommen ist. Besonders brisant: Das Kammergericht ist mit Terrorprozessen beschäftigt.

Sämtliche Datenbestände müssen nun von Schadsoftware bereinigt werden, der Briefverkehr findet wieder mit der guten alten Post statt. Das Kammergericht sei voll arbeitsfähig, heißt es.

 

 

 




Fünf Jahre und vier Monate Gefängnis für IS-Terroristen

BERLIN – Der für Staatsschutzsachen zuständige 6. Strafsenat des Kammergerichts hat jetzt den 32-jährigen Magomed-Ali C. wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und vier Monaten verurteilt. C. hatte  im Oktober 2016 in seiner Wohnung in Berlin-Pankow eine erhebliche Menge des Sprengstoffs TATP (Triacetontriperoxid) aufbewahrt. Mit diesem Sprengstoff habe der eigentliche Organisator des geplanten Vorhabens, der derzeit in Frankreich inhaftierte Clément B., gemeinsam mit weiteren IS-Terroristen einen Anschlag auf das Berliner Gesundbrunnencenter oder ein ähnliches Ziel mit ebenfalls großem Publikumsverkehr verüben wollen.

Wann genau der Anschlag hätte stattfinden sollen, konnte das Gericht in der seit Mai 2019 andauernden Hauptverhandlung nicht klären. Es sei jedoch davon auszugehen, dass die Umsetzung relativ zeitnah hätte geschehen sollen, sagte der Vorsitzende des Senats in seiner Urteilsbegründung. Die Menge an Sprengstoff hätte jedenfalls für einen Anschlag mit vielen Opfern ausgereicht.

Der aus Dagestan stammende Angeklagte sei 2011 nach Deutschland gekommen und habe sich im Umfeld des inzwischen verbotenen Moscheevereins „Fussilet33 e.V.“ einem radikal-salafistischen Islamismus angeschlossen.




Schwere Gesichtsverletzungen, weil er einer Frau helfen wollte

BERLIN – Weil ein Mann in der vergangenen Nacht einer Frau in Prenzlauer Berg zu Hilfe geeilt war, wurde er von mindestens zwei Männern angegriffen und schwer verletzt. Derzeitigen Erkenntnissen zufolge wurde der 35-Jährige und seine 36-jährige Frau gegen 3.40 Uhr in der Knaackstraße auf eine bislang unbekannte Frau aufmerksam, die auf der gegenüberliegenden Straßenseite von einem Mann belästigt worden sei. Er zeigte Zivilcourage und eilte der Unbekannten zu Hilfe, woraufhin ihm der Mann mit der Faust ins Gesicht schlug.

Mindestens drei weitere Männer kamen dazu und schlugen und traten auf den am Boden liegenden 35-Jährigen und auch seine Frau ein. Einer der Schläger soll dem Opfer mit einem bislang noch unbekannten Gegenstand eine Schnittverletzung am Unterschenkel zugefügt haben.

Einsatzkräfte der 13. Einsatzhundertschaft kümmerten sich zunächst bis zum Eintreffen der Rettungskräfte um den Schwerverletzten und nahmen wenig später zwei Tatverdächtige im Alter von 19 und 21 Jahren in der Knaack- Ecke Sredzkistraße fest. Die Ermittlungen zu den übrigen Tatbeteiligten dauern derzeit an.  Der 35-Jährige erlitt schwere Gesichtsverletzungen, die derzeit in einem Krankenhaus stationär behandelt werden, seine Ehefrau wurde ebenfalls verletzt und ambulant behandelt .




Holocaust-Gedenken: Tumult um AfD-Kranz auf dem Parkfriedhof

MARZAHN – 60 Polizeibeamte mussten gestern bei einer Gedenkveranstaltung für Holcaust-Opfer auf dem Parkfriedhof in Marzahn einschreiten, um  rund 30 Teilnehmer einer Veranstaltung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)  von einer Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmern zu trennen.

Als mehrere AfD-Abgeordnete aus dem Berliner Abgeordnetenhaus und der BVV einen Kranz zum Gedenken an die Opfer des Holocaust niederlegen wollten, drohte die Situation kurz zu eskalieren, was durch das Eingreifen der Polizei verhindert wurde. Dennoch wurde der Kranz der AfD zerstört.

Nach den tumultartigen Szenen auf dem Friedhof wurde Angehörigen und Nachkommen von Opfern die Teilnahme an der Gedenkveranstaltung verwehrt. Auch Bezirksabgeordnete von Linken und Grünen wurden zunächst nicht durchgelassen. Eine kleine Gruppe der linksextremen antifa drang dennoch auf den Friedhof durch, wurde aber von den Beamten in Schach gehalten. Im vergangenen Jahr hatten Störer die Kranzniederlegung durch die AfD verhindert.

 




Dieser Staat macht sich lächerlich: Polizisten verletzt, Schläger gehen nach Hause

KREUZBERG – Bei einer Personenkontrolle in Kreuzberg wurden am Mittwoch zwei Zivilbeamte der Polizei erst angepöbelt und dann verletzt. Ein Vater und sein Sohn (41 und 17) hatten die Polizisten beschimpft, nachdem sie ihr Auto verlassen hatten und gingen dann in ein Restaurant. Die Beamten schauten sich das Fahrzeug an und stellten fest, dass das Siegel am Kennzeichen offenbar manipuliert wurde. Nachdem sie im Lokal die beiden Männer nach ihren Fahrzeugpapieren gefragt hatten, gingen alle wieder raus, da die Papiere angeblich im Auto seien.

Vater und Sohn stiegen ein, der am Steuer sitzende Ältere startete plötzlich den Motor. Einer der Polizisten lehnte sich daraufhin durch die offene Fahrertür und versuchte, den Schlüssel abzuziehen, um den Mann am Wegfahren zu hindern. Der Ältere schlug dem Beamten daraufhin mit der Faust ins Gesicht, legte den Rückwärtsgang ein und schleifte den Beamten einige Meter weit mit. Der Beamte, dessen Brille bei dem Angriff beschädigt wurde, zog sich eine blutende Lippe sowie Schürfwunden zu. Es gelang ihm trotzdem, die Handbremse an- und schließlich auch den Fahrzeugschlüssel abzuziehen. Der zweite Polizist schlug mit der Dienstwaffe das Fenster des Beifahrers ein, woraufhin der 17-Jährige den Polizisten ebenfalls angriff, der sich dabei Schnittverletzungen an der Scheibe zuzog. Das renitente Duo wurde überwältigt und festgenommen. Der Fahrer hat keinen Führerschein, der Wagen ist weder zugelassen noch versichert, und die Autokennzeichen gehören nicht zu dem Fahrzeug. Im Wagen wurde zudem Einbruchswerkzeug sichergestellt.

Nach Vernehmung wurden die beiden Festgenommenen freigelassen bis zum Prozess wegen Urkundenfälsachung und Widerstands gegen die Beamnten. Die wurden ins Krankenhaus gebracht und konnten ihren Dienst nicht fortsetzen…