BERLIN – Darf eine demokratisch gewählte Partei in der deutschen Hauptstadt keinen Landesparteitag abhalten? Fast scheint es so, denn die Berliner AfD sucht seit Monaten einen geeigneten Verranstaltungort und fing sich Absage auf Absage ein.

Der Grund ist augenscheinlich nicht, dass Gastwirte in Berlin nicht an die Partei vermieten wollen, sondern dass massiver Druck ausgeübt wird, sobald jemand seine Bereitschaft erklärt, Räume zur Verfügung zu stellen.

Jüngstes Beispiel: das Ballhaus Pankow in Niederschönhausen. Bereits im vergangenen Jahr – so die AfD – habe man einen Mietvertrag für das Wochenende 25./26. Januar geschlossen. Nun habe aber ein linkes Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ dem Vermieter mit Protestaktionen gegen den Parteitag und damit sein Lokal angedroht. Und wie solche Protestaktionen gegen die AfD aussehen, hat man gerade in Berlin schon häufig erleben müssen.

BERLIN – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), hat zum Auftakt des Jubiläumsjahres des Roten Rathauses dessen 150-jähriges Bestehen und die Bedeutung des Baues für Berlin gewürdigt. Müller sagte: „Seitdem der Grundstein des Roten Rathauses gelegt worden ist, verbindet sich mit diesem Gebäude im Herzen der Stadt der Gestaltungsanspruch ihrer Bürgerschaft. Die politischen Verhältnisse haben sich in anderthalb Jahrhunderten immer wieder verändert, und es gab mehrfach Perioden der Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger, über die ureigenen Anliegen ihrer Stadt selber zu bestimmen. Doch im Kern steht das Berliner Rathaus bis heute für genau diesen bürgerschaftlichen und demokratischen Anspruch.“

BERLIN – Was sind das bloß für Menschen?

Ein Unbekannter hat in der vergangenen Nacht einen schlafenden Obdachlosen im Vorraum einer Bank in Charlottenburg angezündet. Der 45-Jährige erlitt schwere Verletzungen und wurde  in ein Krankenhaus eingeliefert.

Ein Kunde hatte die Polizei kurz nach Mitternacht zu der Bank in der Otto-Suhr-Allee  gerufen. Er hatte vorher mindestens zwei Obdachlose dort gesehen und intensiven Brandgerucht wahrgenommen. Als die Polizei ankam, war nur das Opfer noch dort.

Bereits am Heilgen Abend 2016 hatte es in Berlin einen ähnlichen Vorfall gegeben. Damals versuchten Jugendliche einen Obdachlosen in einem U-Bahnhof anzuzünden. Damals griffen Zeugen ein und verhinderten Schlimmeres

BERLIN – Der Psychoterror linker Extremisten gegen Polizei und unliebsame Politiker hält unvermindert an. Aktuelles Ziel: der  Berliner AfD-Abgeordnete Herbert Mohr aus Pankow. Auf die Fassade seines Hauses schrieben sie „Herbert du Nazi“. Mohrt Mutter habe noch einige Jugendliche wegrennen sehen.

Der Politiker war schon vorher Ziel von Drohungen und Schmierereien. Erst vor wenigen Tagen  wurden er und seine Freundin auf offener Straße im Florakiez mit Böllern beworfen und als Nazi beschimpft worden.

BERLIN – In Berlin sind in der Silvesternacht zahlreiche Autos angezündet worden. Die Anschläge ereigneten sich in den Bezirken Tempelhof-Schöneberg, Neukölln, Steglitz-Zehlendorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf, Spandau, Mitte, Pankow und Reinickendorf.

BERLIN – Das ist noch einmal gut gegangen. Offenbar handelt es sich bei dem Terroralarm gestern am Berliner Breitscheidplatz nicht um einen tatsächlichen Anschlagsversuch. Polizeibeamte hatten am Abend zwei Männer bemerkt, die sich auffällig eilig vom Weihnachtsmarkt entfernten und dabei mehrere Besucher anrempelten und zur Seite drängten.

Die Polizisten kontrollierten und befragten die beiden 21 und 24 Jahre alten Männer, die sich in Widersprüche zu ihrer Identität verwickelten. Bei der Überprüfung wurde auch ein Bezug zum Salafismus festgestellt. Die Polizeiführung entschloss sich daraufhin, den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz komplett zu räumen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte später, der Einsatz zeige, dass die Berliner Polizei sensibilisiert für die Gefahren sei, die der Stadt drohen: „Wir befinden uns nicht im Routinemmodus…

Fast genau vor drei Jahren war der aus Tunesien stammende Islamist Anis Amri mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt gerast und hatte dabei zwölf Menschen getötet und mehr als 70 zum Teil schwer verletzt. Bundeskanzlerin Merkel hatte sich erst nach einem Jahr mit den Angehörigen der Opfer getroffen und dadurch massive Kritik ausgelöst.

BERLIN – Die Goldenen 20er Jahre haben heute Abend im Berliner Admiralspalast bei der 20er-Jahre-Revue „Berlin Berlin“ eine rauschende Wiederauferstehung gefeiert. Die „Roaring Twenties“ faszinierten Menschen rund um den Erdball mit ihrer Mode, Musik, Unterhaltung, Kunst, Kultur und dem technischen Fortschritt. Die Menschen strömten in Großstädte wie Berlin, wo eine ungeahnte neue Freiheit lockte: Tagsüber sauste man mit dem neuen Automobil über die Berliner Avus, telefonierte sich zur abendlichen Verabredungen zusammen, lauschte den ersten Rundfunksendungen oder legte die neueste Schellackplatte auf das Grammophon.

In Clubs, Nachtbars und Cabarets konnte man zu Jazz, Swing und Charleston die Nächte durchmachen. 1926 wurde das erstes Musical von Duke Ellington an gleicher Stelle, dem Admiralspalast, aufgeführt und versetzte die vergnügungssüchtigen Massen in Ekstase.

Absinth, das Modegetränk der 20er und andere Rauschmittel ließen alle Hemmungen verschwinden, Revuegirls und Skandaltänzerinnen ihre Hüllen fallen. Die Comedian Harmonists waren die Boyband der 20er Jahre. Auch fast 100 Jahre später kennt jeder „Mein kleiner grüner Kaktus“, „Veronika der Lenz ist da“ oder „Schöne Isabella von Kastillien“. Die Nationalsozialisten setzten der Erfolgsgeschichte 1934 dann ein jähes Ende, als ein neues Gesetz die Auftritte der jüdischen Ensemblemitglieder unmöglich machte.

Das Berliner Publikum feierte begeistert eine Premiere, in der unvergessene Weltstars wie Marlene Dietrich, Josefine Baker und Anita Berber für zwei kurzweilige Stunden zurückgekehrt schienen.

BERLIN – Viele Menschen haben einst geholfen, Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg zu retten und ihnen einen sicheren Fluchtweg nach Deutschland zu ermöglichen. Dafür hatten sie Verpflichtungserklärungen abgegeben. Mit dieser Bürgschaft haben sie sich verpflichtet, für den Lebensunterhalt dieser Menschen zu haften.

Viele haben die Verpflichtungserklärung in dem guten Glauben unterschrieben, dass sie nur bis zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft einstehen müssen und danach das Jobcenter einspringt. Erst viele Jahre später hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Haftung jedoch darüber hinausgeht und unabhängig vom Aufenthaltstitel drei Jahre bzw. nunmehr fünf Jahre andauert.

Das Land Berlin macht von seinem Weisungsrecht gegenüber den Jobcentern mit dem Ziel Gebrauch, in bestimmten Fällen Menschen finanziell zu entlasten, die für Angehörige von Flüchtlingen als Bürgen eingetreten sind. Die Betroffenen sollen die durch Landesmittel getragenen Hartz-IV-Leistungen nicht erstatten müssen. Darunter fallen etwa Kosten der Unterkunft und Heizung sowie die Leistungen für Bildung und Teilhabe.

BERLIN – Für nicht wenige Bürger ist Berlin inzwischen zu einem failed state, einer Millionenmetropole geworden, in der Verwahrlosung und Kriminalität überall an Boden gewinnt. Die Berliner Morgenpost berichtet heute über das Elend des Drogenhandels in den Berliner U-Bahnhöfen. Danach ist die U8 mit den „Brennpunktbahnhöfen“ Leinestraße, Boddinstraße und Schönleinstraße ein Magnet für Dealer geworden. Fahrgäste, darunter auch Kinder, müssen mitansehen, wie am hellichten Tage dort Drogen gehandelt und konsumiert werden. Auf den Sitzbänken hängen Junkies ab, die Crack rauchen oder sich Heroin in die Venen spritzen.

BERLIN – rbbKultur und die Senatsverwaltung für Kultur und Europa vergeben den Jazzpreis Berlin 2020 an Silke Eberhard (Foto). Der mit 15.000 Euro dotierte Preis wird im Rahmen eines öffentlichen Konzertes am Donnerstag, 13. August 2020, ab 20 Uhr im Kleinen Sendesaal des rbb verliehen.

Silke Eberhard prägt seit vielen Jahren die Berliner Jazzszene und genießt große internationale Wertschätzung. Von Einflüssen und Vorbildern wie Eric Dolphy, Ornette Coleman und Charles Mingus hat sie sich längst emanzipiert. Es ist ihr auf herausragende Weise gelungen, deren musikalische Sprachen und künstlerische Visionen zu verinnerlichen und daraus eigene kreative Ideen wachsen zu lassen, was auf besondere Art in der Arbeit mit der von ihr geleiteten Band “Potsa Lotsa” Niederschlag findet. Im Zuge der Beschäftigung mit der Musik von Eric Dolphy wurde die Bassklarinette neben dem Altsaxofon zum gleichberechtigten Instrument von Silke Eberhard.

Silke Eberhard wurde 1972 in Heidenheim an der Brenz geboren und lebt seit 1995 in Berlin.