«Ab dem 1. Dezember ist das der Fall», sagte Flughafenchefin Aletta von Massenbach am Freitag im Landtag in Potsdam. Wegen des Einbruchs der Passagierzahlen in der Corona-Pandemie starten und landen Flugzeuge bislang im monatlichen Wechsel jeweils nur auf einer der beiden Pisten.

Die Zahl der Starts und Landungen war zuletzt gewachsen. Mit zunehmendem Urlauber-Verkehr führten in den Herbstferien Personalmangel und Platzprobleme zu Chaos. Von Massenbach nannte die damalige Situation «besorgniserregend». «Für uns ist das sehr, sehr unbefriedigend. Wir wollen, dass sich die Passagiere wohl fühlen an ihrem Flughafen.»

Ein Unterausschuss des Finanzausschusses hatte von Massenbach eigentlich zu einer Sondersitzung zur Finanzlage der Flughafengesellschaft geladen. Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) sagte, die Liquidität des Unternehmens sei bis in das Jahr 2022 hinein gesichert. Bei der geplanten weiteren Unterstützung durch den Bund, Berlin und Brandenburg als Eigentümer seien Änderungen möglich. Dazu laufen Gespräche mit der EU-Kommission. Details will der Ausschuss am 9. Dezember besprechen.

Die FBB sei ausfinanziert bis zum ersten Quartal 2022, hieß es aus Ministeriumskreisen. Die Entscheidung, in welcher Form weitere Hilfen fließen könnten, werde für Januar erwartet. Im Gespräch sind Liquiditätszuführung, eine Teilentschuldung und die Umwandlung bisheriger Gesellschafterdarlehen in Zuschüsse. «Wir gehen davon aus, dass ein förmliches Beihilfeverfahren bei der EU erforderlich sein wird», hieß es. «Es geht um 2,4 Milliarden Euro bis 2026 insgesamt, der Anteil Brandenburgs liegt bei 890 Mio Euro.»

Angesichts der Negativschlagzeilen wandete sich von Massenbach unterdesen auch an die Mitarbeiter. Die Situation sei sehr ernst, heißt es in einer E-Mail. Weitgehend unter dem Radar der Öffentlichkeit bleibe, dass nicht alles schlecht sei und mit Hochdruck daran gearbeitet werde, es besser zu machen. Die Flughafengesellschaft wolle andere Prozesspartner wie etwa Bodenverkehrsdienstleister stärker unterstützen.

Von Massenbach verwies darauf, dass 13 Partnerunternehmen und Behörden an den Abläufen im Terminal beteiligt seien. Bei allen außer der Flughafengesellschaft habe es Personalmangel gegeben. Dies war auch Thema im Gespräch mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). «Es war für ihn natürlich auch besonders wichtig, zu verstehen, welche Rolle dann auch Bundesstellen in diesem Zusammenhang haben.»

Zu einem weiteren Chaostag führten Anfang November Fehler nach einer Räumung des Sicherheitsbereichs. Zuvor hatte es einen Feueralarm gegeben. «Offenbar war es so, dass in einer Damentoilette geraucht wurde», sagte von Massenbach zur Ursache.

Fluggäste müssen den Weg von der Sicherheitskontrolle zum Gate vorerst weiter komplett zu Fuß zurücklegen. Sämtliche Laufbänder sind inzwischen außer Betrieb, wie von Massenbach sagte. «Da gibt es massive Probleme, die aus der Zeit des Einbaus kommen», erklärte sie. Die Bänder 2010 und 2011 installierten Laufbänder müssten grundhaft instand gesetzt werden. Wegen Lieferschwierigkeiten gebe es dafür aber noch keinen Zeitplan.

In Verfahren zur Anerkennung der gesundheitlichen Folgen der damaligen Verfolgung scheiterten heute neun von zehn Opfern mit ihren Anträgen, sagte Zupke bei der Vorstellung ihres ersten Berichts an den Bundestag. Der Grund: Die Betroffenen könnten den Zusammenhang zwischen damaliger Unterdrückung und heutigen Krankheiten nicht eindeutig nachweisen.

Gesundheitsschaden durch erlebte Repression

«Hier braucht es grundsätzliche Veränderungen», forderte Zupke. «Zukünftig könnte beispielsweise bei politischen Häftlingen, die heute an Gesundheitsschäden leiden, auf Begutachtungen verzichtet werden.» Es solle ausreichen, dass sie sowohl die erlebte Repression als auch einen Gesundheitsschaden nachwiesen. «Gemeinsam müssen wir verhindern, dass die Opfer an den Hürden der Bürokratie scheitern», meinte Zupke. Darüber hinaus forderte sie einen bundesweiten Härtefallfonds für früher politisch Verfolgte.

Zupke schilderte das Beispiel einer Frau, die in der DDR inhaftiert gewesen und von der Bundesrepublik freigekauft worden sei. Diese habe Zahnmedizin studiert und in Bayern praktiziert, bis sich vor einigen Jahren Angstzustände eingestellt hätten. Folgen seien Schulden und die Aufgabe der Praxis gewesen. «Bis heute bemüht sie sich um die Anerkennung ihrer Folgeschäden, bis heute erfolglos», sagte Zupke.

Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin bekleidet seit Juni das Amt der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur. Sie geht von einer sechsstelligen Zahl von SED-Opfern aus, darunter allein 250.000 Haftopfer sowie 50.000 bis 100.000 Menschen, die als Jugendliche auf Jugendwerkhöfen untergebracht waren.

An der Gedenkfeier zum Mauerfall an der Bernauer Straße nahmen unter anderen Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) teil sowie rund 70 Schülerinnen und Schüler aus Deutschland und Frankreich. Viele Teilnehmer steckten Rosen in die Hinterlandmauer. Nach einer Andacht wurden Kerzen entzündet.

Die Bernauer Straße gilt als Symbol der deutschen Teilung. Beim Mauerbau 1961 lag die Häuserfront der Straße im Osten, der Bürgersteig im Westen. Nach dem 9. November 1989 ging die deutsche Teilung nach rund 40 Jahren zu Ende.

Er soll am Samstag im vierten Stock des Warenhauses Gegenstände angezündet haben. Zuvor hatten RBB und «Bild» berichtet. Zudem habe er Menschen mit einem Feuerlöscher und einer brennenden Decke angegriffen. Beschäftigte hätten den Mann überwältigt, berichtete die Sprecherin. Er sei aufgrund einer entsprechenden Erkrankung in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden.

Es müssen dramatische Minuten gewesen sein am Samstag gegen 14.40 Uhr: Nach Angaben von Zeugen soll der Mann erst auf der Etage, auf der unter anderem Heimtextilien und Haushaltswaren verkauft werden, gezündelt haben. Dann ging er nach ersten Erkenntnissen der Polizei auf Beschäftigte und Kunden los. Nach einem 56 Jahre alten Kunden soll er mit einer brennenden Decke geschlagen haben, so die Polizeisprecherin. Der Mann erlitt Brandverletzungen an der Hand.

Aufmerksame Angestellte hätten den mutmaßlichen Täter dann überwältigt. Dieser habe sich jedoch losreißen können und versucht, weitere Ware anzuzünden. Die Beschäftigten hätten ihn jedoch erneut fassen können und zu Boden gebracht. Dort hielten sie ihn fest, bis ihn alarmierte Polizisten festnahmen.

Unterdessen war die Sprinkleranlage losgegangen. Mit ihrer Hilfe und dem Einsatz des Personals war das Feuer bereits gelöscht, als die Feuerwehr eintraf. Sicherheitskräfte des Hauses hatten das fünfgeschossige Gebäude evakuiert. Dabei sei es zu keinen Problemen gekommen, hieß es von Feuerwehr und Polizei.

Nach Angaben der Feuerwehr kam es zu einer starken Verrauchung in dem Gebäude. Zwei 15 und 19 Jahre alte Kundinnen mussten mit Verdacht auf eine Rauchgasvergiftung behandelt werden, hieß es von der Polizei. Nach früheren Angaben der Feuerwehr hieß es, ein Mensch sei wegen des Verdachts auf eine Rauchgasvergiftung behandelt worden, zwei Beschäftigte hätten medizinische Hilfe benötigt.

Angaben zur Höhe des Sachschadens lagen zunächst nicht vor. Die Haussubstanz sei nicht angegriffen worden, hieß es von der Polizei. Das Warenhaus blieb allerdings nach dem Vorfall am Samstag geschlossen.

BERLIN – Vier Menschen, darunter ein dreijähriger Junge, wurden bei dem grausigen Unfall in der Berliner Innenstadt aus dem Leben gerissen – der Grund soll der epileptische Anfall eines SUV-Fahrers gewesen sein.

Gut zwei Jahre nach dem Unglück hat dieser nun sein Bedauern ausgedrückt und den Angehörigen sein Beileid ausgesprochen. «Es ist ein schreckliches, ganz grauenhaftes Unglück», erklärte der 44-Jährige am Mittwoch zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Berlin. Er sei zutiefst verzweifelt über das «unermessliche Leid, das mein Unfall verursacht hat», sagte der Mann mit tränenerstickter Stimme.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Diplom-Kaufmann fahrlässige Tötung und fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs vor. Sein schweres SUV-Fahrzeug (Sports Utility Vehicle: Geländelimousine oder Stadtgeländewagen) hatte am 6. September 2019 auf der Invalidenstraße in Berlin eine Ampel gerammt und sich mehrfach überschlagen. Dabei erfasste er mit einer Geschwindigkeit von mehr als 100 Kilometern pro Stunde vier Menschen auf dem Gehweg – sie hatten keine Chance. Die Opfer, eine 64 Jahre alte Großmutter mit ihrem dreijährigen Enkel sowie zwei 29- und 28-jährige Männer, starben noch am Unfallort.

Der Fall hatte seinerzeit für großes Aufsehen gesorgt. Auch zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Berlin herrschte großer Andrang. Sichtlich angespannt saß der angeklagte Familienvater nun zwischen seinen Verteidigern im Saal 500 auf der Anklagebank. Während er seine vorbereitete mehrseitige schriftliche Erklärung vorlas, versagte dem Mann im schwarzen Pullover und weißen Hemd mehrfach die Stimme.

Neun Hinterbliebene sind laut Gerichtssprecherin Lisa Jani als Nebenkläger in dem Verfahren zugelassen. Zum Prozessauftakt erschien jedoch nur einer von ihnen persönlich. Für seine Mandanten sei es eine »wahnsinnige Belastung», erklärte der Anwalt einer Familie eines getöteten jungen Mannes.

Im Fokus des Verfahrens stehen medizinische Fragen. Denn aus Sicht der Staatsanwaltschaft hätte der 44-Jährige wegen einer strukturellen Epilepsie und einer Gehirnoperation, die erst etwa einen Monat zurücklag, nicht am Steuer des schweren Wagens sitzen dürfen.

Der deutsche Angeklagte erklärte dazu vor Gericht, er habe im Mai 2019 erstmals einen epileptischen Anfall gehabt. Danach habe er sich in medizinische Behandlung begeben. Mit einer Tumoroperation in der Schweiz und mit einer Medikation habe er alles getan, um einen zweiten Anfall auszuschließen. Von Ärzten habe er positive Nachrichten erhalten. In keinem von drei Berichten der Klinik sei er darauf hingewiesen worden, «dass ich für einen bestimmten Zeitraum nach der OP kein Auto fahren dürfe».

Der 44-Jährige war nach eigenen Angaben mit seiner Mutter und seiner kleinen Tochter im Auto auf dem Weg zu einem italienischen Restaurant, als es zum Unfall kam. Der Angeklagte beteuerte: «Es gab überhaupt keine Anhaltspunkte dafür, dass ich irgendwann nochmals einen epileptischen Anfall erleiden könnte.» An Details des Unfalls habe er keine Erinnerung.

Die Tragödie sei vermeidbar gewesen, meinte einer der Nebenkläger-Anwälte. «Das macht den unfassbaren Schmerz der Hinterbliebenen besonders stark.» Nach ihrer Schilderung soll es «ganz kurz vor dem Unfall» einen ausdrücklichen ärztlichen Hinweis gegeben haben. Ein behandelnder Neurologe soll dem Mann demnach gesagt haben, dass er ein Jahr lang nach der Hirn-OP kein Auto fahren dürfe. Nach Angaben von Gerichtssprecherin Jani soll es allerdings kein ausdrückliches ärztliches Verbot gegeben haben.

Die 42. Strafkammer plant zunächst 20 Prozesstage bis Anfang Februar 2022, um das Geschehen aufzuklären. Am nächsten Verhandlungstag (1. November) soll der Angeklagte weiter befragt werden. Etwa 70 Zeuginnen und Zeugen hat die Staatsanwaltschaft nach Gerichtsangaben benannt. Ob diese alle vor Gericht erscheinen müssen, bleibt abzuwarten.

Vorher war es zu Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und der Polizei rund um das abgesperrte Gelände gekommen. Reporter vor Ort beobachteten, wie Beamte und Unterstützer des Projekts aneinander gerieten. Die Polizei hatte in Seitenstraßen Hunderte Beamte und Räumgerät zusammengezogen.

Auf hohen Bäumen auf dem sogenannten Köpi-Platz waren vor der Räumung Personen zu sehen. Eine Sprecherin des Projekts rief vor Beginn der Polizeiaktion per Megaphon, ein Vormarsch auf das Gelände würde Menschenleben gefährden. Man lasse sich «das nicht gefallen», sagte sie und beschimpfte die Polizei. Vom Gelände stieg auch Rauch auf.

Das Wagencamp auf einem Gelände an der Köpenicker Straße gilt als eines der letzten Symbolprojekte der linken Szene in Berlin. Auf dem rund 2600 Quadratmeter großen Grundstück neben einem 1990 besetzten Haus am ehemaligen Mauerstreifen wohnen etwa 30 Menschen in Bauwagen. Der Grundstückseigentümer hatte mit Hinweis auf eine Baugenehmigung im Juni erfolgreich auf Räumung geklagt. Einen Eilantrag der Bewohner zum Stopp der Zwangsvollstreckung wies das Berliner Kammergericht am Mittwoch ab.

Der Herzenswunsch von Trainer Urs Fischer und der Fans bleibt damit vorerst unerfüllt. «Ich hätte gerne ein volles Haus», sagte der Schweizer Coach und lächelte zumindest ein bisschen. Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts in der Hauptstadt entschied ein paar Stunden später aber nicht im Sinne der Eisernen.

50 Prozent dürfen ins Stadion

Der Antragsteller könne die weitere Ausnutzung der Stadionkapazität nicht beanspruchen, hieß es in einer Erklärung am frühen Abend. «Die Personenobergrenze sei derzeit noch verfassungsgemäß und verletze ihn nicht in seiner Berufsausübungsfreiheit. «Der Eingriff sei verhältnismäßig.»

Es bleibt dabei: 50 Prozent dürfen auf Basis von 3G an diesem Samstag ins Stadion An der Alten Försterei. 22.012 passen maximal ins Stadion. Union wollte mit dem Eilantrag eine Auslastung von 80 Prozent erreichen.

«Wir akzeptieren die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und werden unser Spiel am Sonnabend auf Basis der bisherigen Genehmigungslage durchführen», sagte Präsident Dirk Zingler: «Angesichts der Urteilsbegründung, in der mehrfach deutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass das Gericht die Maßnahmen zur Pandemieeindämmung für ’noch zumutbar‘ und die ihnen zugrundeliegenden Einschätzungen ’noch als nicht offenkundig verfehlt‘ bewertet, sind wir optimistisch, dass auch der Berliner Senat in Kürze weiterreichende Regelungen treffen wird.» Auf eine mögliche Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg will Union verzichten.

Zingler hatte schon vor dem Urteil betont: «Es geht nicht darum, ob es Gewinner oder Verlierer gibt.» Der 57-Jährige hatte klare Regeln für Besucher und Veranstalter gefordert und und unter anderem von einer «handwerklichen Qualität» der Berliner Gesundheitsverwaltung gesprochen.

Fußballspiele seien keine «Einzelfälle»

Das Verwaltungsgericht erwähnte in seiner Begründung auch, dass «angesichts der jahreszeitlich zu erwartenden (Re-)Dynamisierung des Infektionsgeschehens» es gerechtfertigt sei, «noch nicht sämtliche Beschränkungen zu lockern». Zudem lägen auch die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ausnahmegenehmigung nicht vor, «weil es sich bei den regelmäßig jede zweite Woche stattfindenden Punktspielen in der Fußball-Bundesliga nicht um ‚Einzelfälle‘ handele.

In begründeten Einzelfällen hätte die «fachlich zuständige Senatsverwaltung» eine Ausnahme der Personenobergrenze zulassen können. Der Antrag der Unioner an eben diese Behörde war bis Montag nach Vereinsangaben nicht beschieden worden, daraufhin hatte der Tabellensiebte der Bundesliga am Dienstag den Eilantrag gestellt.

Die nun getroffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts dürfte auch die Verantwortlichen des Hauptstadtrivalen Hertha BSC interessieren. «Wir werden uns Anfang der Woche zu diesem Thema zusammensetzen und genau beobachten, was da passiert», hatte Herthas Sport-Geschäftsführer Fredi Bobic angekündigt.

Von einer Veranstaltung nach 2G-Maßstäben, zu der nur geimpfte und genesene Personen dürfen, halten die Unioner nichts. Er wolle mit Union nicht geimpfte Menschen nicht außen vor lassen. «Wenn wir sie ausschließen, erreichen wir sie gar nicht mehr», sagte Zingler. Der Verein wolle auch wieder einen Impfbus zum Spiel organisieren.

Sie kündigte zwar zunächst nur eine weitere Sondierungsrunde an – aber nur noch mit diesen beiden Parteien. Die SPD erachte «diese Zusammenarbeit für den erfolgversprechendsten Weg» für eine stabile Regierung in der Hauptstadt in den nächsten fünf Jahren.

Bei einer Runde am Freitag solle ein Sondierungspapier erarbeitet werden. Anschließend soll dem Landesvorstand der SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen werden. Damit wären erste Weichen gestellt für die Neuauflage des bisherigen Regierungsbündnisses. Giffey stellte aber klar: «Ein einfaches Weiter so kann es nicht geben.»

SPD und Grüne waren bei der Abgeordnetenhauswahl am 26. September stärkste und zweitstärkste Kraft geworden und wollen wieder miteinander regieren. Giffey hatte erwogen, statt der Linken die FDP als dritten Partner mit ins Boot zu holen. Die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch war hingegen für Rot-Grün-Rot. Giffey lässt sich nun darauf ein, zunächst mit den Linken weiter die Chancen auszuloten. Die Liberalen wären damit vorerst aus dem Rennen.

Giffey sagte: «Es ist ganz klar, dass wenn drei Partner am Tisch sitzen, natürlich es bei drei Partnern passen muss auch.» Es sei im Verlauf der Diskussion deutlich geworden, dass die Schnittmengen in der Konstellation Rot-Grün-Rot eine größere Chance auf Verwirklichung und auf Tragfähigkeit für die nächsten fünf Jahre hätten. Als Themen nannte sie etwa Mieterschutz, Klimaschutz und gute öffentliche Daseinsvorsorge.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch sagte: «Ich freue mich darüber, dass wir einen großen Schritt weiter sind.» Im Grünen-Sondierungsteam sei man sich einig, dass die politischen Herausforderungen in Berlin von einem Bündnis mit SPD und Linken am besten bewältigt werden könnten.

Die Landesvorsitzende der Linke, Katina Schubert, begrüßte die Ankündigung von SPD und Grünen. «Wir haben in den bisherigen Gesprächen mit der SPD und den Grünen bereits viele Gemeinsamkeiten festgestellt und in den vergangenen fünf Jahren gut zusammengearbeitet und wichtige Projekte umgesetzt», sagte sie. «Wir wollen die notwendige Investitionsoffensive fortführen, eine konsequente soziale Mietenpolitik und natürlich den Volksentscheid sowie die Klima- und Verkehrswende in der ganzen Stadt umsetzen.»

Die Parteigremien der künftigen Partner müssen der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen letztlich zustimmen. Die Linke hatte sich stets für das bisherige Dreierbündnis ausgesprochen. SPD, Grüne und Linke hatten bereits 2016 ein Bündnis geschmiedet.

Zuletzt hatte es am Montag und Dienstag jeweils mehr als siebenstündige Sondierungen von SPD und Grünen mit der FDP einerseits und der Linken andererseits gegeben.

Bei der Wahl am 26. September schnitt die SPD mit 21,4 Prozent noch einen Tick schlechter ab als beim bisherigen Negativrekord 2016, sie landete aber auf Platz eins. Die Grünen steigerten sich auf ihr bestes Berliner Landesergebnis von 18,9 Prozent. Die CDU erreichte 18,0 Prozent, die Linke 14,1 die AfD 8,0 und die FDP 7,1 Prozent. Der Landeswahlausschuss stellte das endgültige Ergebnis der Wahl fest. Im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis ergaben sich marginale Veränderungen ohne Auswirkung auf die Mandatsverteilung.

Nach der Wahl hatten zunächst SPD, Grüne, Linke, CDU und FDP in Zweiergruppen sondiert um auszuloten, wo es Gemeinsamkeiten für eine mögliche Regierungsbildung gibt.

In der kommenden Woche seien zum einen Sondierungen mit Grünen und FDP geplant, zum anderen mit Grünen und Linken, teilte die SPD-Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nach einer Sitzung des Landesvorstandes mit.

Die Präferenz für die SPD sei ein Ampelbündnis mit Grünen und FDP, fügte sie hinzu. «Diese Präferenz orientiert sich an der Entwicklung, die wir gerade im Bund sehen.» Auch auf Bundesebene sondieren die drei Parteien im Moment. Die Berliner Dreiergespräche sind für Montag (mit FDP) und Dienstag (mit Linken) geplant.

Die Grünen ziehen mit. «Wir folgen gerne dem Wunsch der SPD, nochmal Dreiergespräche zu führen und dann auf dieser Grundlage eine gute, fundierte Entscheidung treffen zu können», sagte Spitzenkandidatin Bettina Jarasch nach einer Gremiensitzung ihrer Partei.

Seit 2016 wird Berlin von einer rot-rot-grünen Koalition unter Führung der SPD regiert. Ein einfaches «Weiter so» könne nicht die Antwort auf die Zukunftsfragen der Stadt sein, sagte Giffey.

Wunschbündnis für Grüne: Rot-Grün-Rot

Jarasch betonte, dass das Wunschbündnis für die Grünen weiterhin Rot-Grün-Rot sei. «Wir haben diese Präferenz immer noch, glauben, dass das die beste Regierung wäre, um die Herausforderungen anzugehen, die bevorstehen.»

Die Linke zeigte sich verwundert vor allem über die SPD. «Wir haben sowohl mit der SPD als auch den Grünen in den letzten Tagen sehr vertrauensvolle, gute Gespräche geführt und bereits viele inhaltliche Schnittmengen festgehalten», erklärte die Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert. «Deshalb sind wir erstaunt, dass jetzt gleichzeitig zwei Koalitionsoptionen weiter sondiert werden sollen.»

Die Berliner FDP kritisierte die Ankündigung der SPD: «Von dem von der SPD Berlin vorgeschlagenen Weg der doppelten Dreier-Sondierung sind wir überrascht», teilten FDP-Parteichef Christoph Meyer und FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja am Freitagabend mit. «Parallele Sondierungen sind ein wenig wertschätzender Zustand für alle Verhandlungspartner, der nicht von Dauer sein darf.» Die Einladung zum Sondierungsgespräch am Montag sagten die FDP-Politiker zu.

Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September hatten zunächst SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP in Zweierformaten Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Hinblick auf eine mögliche Koalition ausgelotet. Denn rechnerisch möglich sind nach der Wahl eine ganze Reihe von Dreierbündnissen.

CDU vorest außen vor

Auch die CDU hatte sich Chancen auf eine Regierungsbeteiligung ausgerechnet, ist nun aber erst mal raus. «In Berlin ist wohl weiter-so oder weiter-so-light angesagt», erklärte CDU-Chef Kai Wegner enttäuscht. «Weder mit der Ampel noch mit Rot-Grün-Rot wird es einen Neustart für Berlin geben, dabei wäre dieser so dringend notwendig.» Die CDU stehe weiter für Gespräche darüber bereit.

Für Giffey und die SPD war die Wahl am 26. September kein Ruhmesblatt. Laut vorläufigem Endergebnis kamen die Sozialdemokraten auf 21,4 Prozent: Ihr schlechtestes Ergebnis nach dem Krieg. Sie wurden damit aber stärkste Partei. Die Grünen steigerten sich auf ihr bestes Berliner Landesergebnis von 18,9 Prozent. Die CDU auf Platz drei schnitt mit 18,1 Prozent nur leicht besser ab als bei ihrem historisch schlechtesten Resultat 2016. Die Linke verlor leicht und kam auf 14,0 Prozent, die AfD nach deutlichen Verlusten auf 8,0 Prozent und die FDP mit leichten Gewinnen auf 7,2 Prozent.

«Was mir wichtig ist: dass ich einen Beitrag leiste, dass wieder ein gewisses Vertrauen und eine Verlässlichkeit in die Arbeit der Flughafengesellschaft entsteht», sagte die 52-Jährige im Interview. «Wir wollen ein normaler Flughafen werden.» Dazu gehöre, «viel zu reden und zu erklären».

Die bisherige Finanzchefin übernimmt am Freitag die Gesamtleitung am BER und löst auf diesem Posten Engelbert Lütke Daldrup ab. Lütke Daldrup hatte den BER im Herbst vergangenen Jahres mit rund neunjähriger Verzögerung in Betrieb genommen und geht nun in Rente.

Betrieb noch nicht reibungslos

Am neuen Flughafen ist derzeit nur das Hauptterminal T1 im Betrieb. Das ebenfalls fertig gestellte Terminal T2 wurde bislang aufgrund der geringen Auslastung nicht gebraucht und bleibt geschlossen. Ganz reibungslos läuft es allerdings auch am T1 noch nicht. «Ein paar Dinge müssen auch noch nachjustiert werden», sagte von Massenbach. «Das eine ist der Windfang vom Bahnhof, dass es da im Winter sehr kalt hochgezogen hat – das müssen wir angehen.»

Außerdem werde es bei warmem Wetter zum Teil im Gebäude zu heiß, so dass sogar Brandmelder ausgelöst wurden. «Die Laufbänder im Mainpier haben schon funktioniert, aber funktionieren nicht mehr – das sind so Dinge, die gelöst werden müssen.» Von Massenbach räumte zudem in der «Märkischen Allgemeinen Zeitung» ein, dass mehr Raum für die Sicherheitskontrollen wünschenswert gewesen wäre, «damit mehr Menschen parallel abgefertigt werden können». «Dafür fehlt uns jetzt der Platz.»

Die neue Chefin übernimmt ein Unternehmen in der Krise: Die Fluggastzahlen sind während der Corona-Pandemie eingebrochen, der BER ist schwer verschuldet und macht hohe Verluste. Nach einer Rekordzahl von rund 36 Millionen Passagieren im Jahr 2019 an den Berliner Flughäfen hoffen die Verantwortlichen für das laufende Jahr, dass wenigstens zehn Millionen Menschen über den BER fliegen.

Flughafen auf Milliardenhilfe angewiesen

«Es bleibt dabei, dass wir das gerne hätten. Aber wir sehen nicht, dass wir das sicher erreichen werden», sagte von Massenbach. «Wir werden das Jahr möglicherweise mit etwas unter zehn Millionen beenden.» Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg ist deshalb auf Milliardenhilfen seiner Eigentümer, dem Bund sowie den Bundesländern Berlin und Brandenburg, angewiesen. «Wir wollen endlich das Unternehmen auch finanziell auf eine gesunde Bahn bringen, damit das Unternehmen Freiheitsgrade für die Umsetzung der Zukunftsaufgaben bekommt», sagte von Massenbach.

Dazu gehöre etwa die bestmögliche Anbindung der Hauptstadtregion an die Welt. Dass aus dem BER in absehbarer Zeit ein großes internationales Drehkreuz wird wie Frankfurt oder München, sehe sie allerdings nicht. «Wir haben eine sehr, sehr gute Abdeckung in Europa, aber wir habe keine Konnektivität in die Welt darüber hinaus», sagte die neue Chefin. Die meisten der am BER fliegenden Fluggesellschaften seien keine «Hub-Airlines». «Wir hätten natürlich nichts dagegen, wenn jemand hier sein Hub errichtet, und könnten das in der Infrastruktur auch abbilden. Aber es liegt jetzt nicht auf dem Weg.»

Die Zustimmung lag laut der Internetseite der Landeswahlleiterin bei 57 Prozent, während es rund 38 Prozent Nein-Stimmen gab. Unter dem Titel «Deutsche Wohnen & Co enteignen» konnten die Berlinerinnen und Berlin darüber abstimmen, ob große Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden sollen.

Mit einem Erfolg des Volksentscheids wäre der Berliner Senat laut Beschlusstext aufgefordert, «alle Maßnahmen einzuleiten», die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind, und dazu ein Gesetz zu erarbeiten.

Rund 240.000 Wohnungen betroffen

Konkret geht es bei dem in Deutschland bisher einmaligen Vorhaben um Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin, soweit sie eine «Gewinnerzielungsabsicht» verfolgen. Diese sollen vergesellschaftet, also gegen Entschädigung enteignet und in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Betroffen wären rund 240.000 Wohnungen, etwa 15 Prozent des Berliner Bestands an Mietwohnungen.

Das Votum ist für die Politik rechtlich nicht bindend. Denn abgestimmt wurde nicht über einen konkreten Gesetzentwurf. Gleichwohl werden sich der neue Senat und das neugewählte Abgeordnetenhaus damit auseinandersetzen müssen.

Anstieg der Miete soll gestoppt werden

Die Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen» als Initiator des Volksentscheids glaubt, mit Hilfe einer Vergesellschaftung von Wohnungen den Anstieg der Mieten stoppen und langfristig bezahlbare Mieten sichern zu können. Ob der Berliner Senat nun ein solches Gesetz erarbeitet, ist offen und hängt von der politischen Zusammensetzung der neuen Landesregierung ab. SPD, CDU, AfD und FDP sind – wie die Wirtschaft – gegen Enteignungen. Die Linke ist ohne Wenn und Aber dafür, die Grünen halten einen solchen Schritt «als letztes Mittel» für möglich.

Die Entschädigungskosten würden sich laut Prognosen des Senats auf 29 bis 36 Milliarden Euro belaufen. Die Enteignungsinitiative rechnet hingegen mit 7,3 bis 13,7 Milliarden Euro. Sie will die Immobilienunternehmen nicht mit Geld, sondern mit Schuldverschreibungen entschädigen, die dann über 40 Jahre aus den Mieteinnahmen getilgt werden. In jedem Fall dürfte ein solches Vorhaben von dem Bundesverfassungsgericht landen. Dort war Berlin zuletzt im April mit dem Mietendeckel gescheitert, also staatlich verordneten Obergrenzen für Mieten.