Berlin hat ein großes Rattenproblem – außer in Spandau

Das Ratten-Problem in Berlin ist seit Jahren bekannt. Schon vor zwei Jahren sollte es einen Runden Tisch zum Thema „Stadtratten“ geben. Doch, wie so vieles in unserer Stadt, folgten den Ankündigungen keinen Taten. Eine Anfrage der Grünen im Abgeordnetenhaus fördert nun zu Tage, wie schlimm die Situation heute tatsächlich ist. „Alle der zwölf Berliner Bezirke leiden unter einer Rattenplage. Viele tausend Meldungen zu den Schädlingen gehen jedes Jahr bei den zuständigen Gesundheitsämtern und Grünflächenämtern ein“, heißt es in der Antwort des Senats.

So stellte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf fest: «Hauptursache für die hohe Rattenpopulation ist die permanente Verschmutzung der Anlagen durch Speisereste/ Taubenfütterung, die von Bürgern hinterlassen werden.“ Und in Friedrichshain-Kreuzberg werden vor allem die Kottbusser Brücke, der Traveplatz, der Boxhagener Platz und der Lausitzer Platz als Hotspots der Ratten genannt. Auch da die gleichen Gründe: Lebensmittelreste in den Parks, die Vogelfütterung und «die zunehmende Verschmutzung und Verwahrlosung öffentlicher und privater Flächen».

Bis auf Spandau melden alle Bezirke diese wachsende Plage. Besonders unangenehm: In Neukölln wagen sich die unsauberen Nagetiere in großer Zahl auch direkt in die Wohngebiete.d die Wanderratte (Rattus norvegicus).

In Berlin kommt hauptsächlich die Wanderratte vor, die eine Vielzahl von Krankheitserregern auf den Menschen übertragen kann, etwa Salmonellen, Leptospiren (Erreger des Morbus Weil) und Toxoplasmen (Erreger der Toxoplasmose). Menschen können sich anstecken, wenn sie gebissen werden, wenn sie Staub einatmen, der mit den Ausscheidungen der Tiere (Urin, Kot) verunreinigt ist, oder wenn sie Lebensmittel verzehren, die kontaminiert sind. Außerdem spielen Ratten eine Rolle bei der Übertragung von Tierseuchen (Schweinepest, Maul- und Klauenseuche).




Strom-Anschlag in Berlin zeigt, wie gefährdet Deutschlands kritische Infrastruktur wirklich ist

Vor Wochen haben Terroristen die Starkstromkabel an zwei Strommasten im Ortsteil Johannisthal (Bezirk Treptow-Köpenick) zerstört. Die Folge war der längste Stromausfall in Berlin seit mindestens 26 Jahren.

Betroffen waren 50.000 Haushalte, mehrere Tausend über Tage. Inzwischen funktioniert alles wieder. Es dauerte 60 Stunden, bis die Stromversorgung wiederhergestellt werden konnte.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) informierte das Abgeordnetenhaus über die Erkenntnisse der Ermittler, die von linksextremen Tätern aus dem Inland ausgehen. Ein öffentlich verbreitetes Bekennerschreiben der Täter weise Ähnlichkeiten mit einem ähnlichem vom Februar aus, als ein Brandanschlag nahe dem Tesla-Werk in Grünheide (Brandenburg) verübt wurde – ebenfalls von Tätern aus dem linksradikalen Milieu der Hauptstadt.

Linksextremisten verursachen durch Sabotagehandlungen, Sachbeschädigungen und Brandstiftungen jährlich Sachschäden in mehrstelliger Millionenhöhe, resümiert das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV): „Angriffe auf Infrastrukturen, kritische oder sonstige, treffen nicht nur Unternehmen. Zunehmend ist auch die Bevölkerung von Ausfällen und Beeinträchtigungen der Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur oder des öffentlichen Personenverkehrs betroffen, die durch linksextremistische Anschläge verursacht werden.“

Ja, und weiter?

Zweifellos ist unser Staat nicht in der Lage, jeden Strommast, jeden Regionalbahnhof und jedes Wasserwerk rund um die Uhr bewachen zu lassen. Die Infrastruktur ist anfällig für Anschlage, auch ernstzunehmender Saboteure aus dem Bereich feindlich gesinnter Geheimdienste.

Erst im Juli hatte die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD),Martina Rosenberg (55), vor einer dramatischen Zunahme von Sabotageakten in Deutschland gewarnt: Sabotage auf Schiffen der Bundesmarine und gegen militärische Infrastruktur, manipulierte Technik, Cyberattacken, Ausspähversuche militärischer Liegenschaften und hoch entwickelte Drohnen, die gegen elektronische Störungen resistent sind.

Hinzu kommt eine Welle russischer Desinformation hauptsächlich über Internet-„Medien“. Und das zeigt Wirkung, wie jeder täglich in den Sozialen Netzwerken selbst verfolgen kann, wo eine wahre Armada gehirngewaschener Nachbeter auch der dümmlichsten russischen Narrative unterwegs sind, um öffentliche Debatten in Deutschland zu beeinflussen und etwa gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu hetzen, um den Willen der deutschen Bevölkerung zur weiteren Unterstützung der Ukraine immer weiter zu schwächen. Das passiert nicht zufällig, das ist Teil der psychologischen Kriegsführung russischer Geheimdienste und der Internet-Trolle in St. Petersburg.

Zu den russischen Sabotage- und Spionageaktivitäten gehören nach Analysen der deutschen Sicherheitsdienste neben direkten Sabotageakten gegen Bahnlinien oder den Flugverkehr auch zunehmend illegale Erkundungsflüge mit Drohnen wie zum Beispiel 2024, als mehrfach schnell fliegende Drohnen nahe des LNG-Terminals in Brunsbüttel entdeckt wurden.

Schiffe der russischen „Schattenflotte“ spionieren Windparks in der Nord- und Ostsee aus, durchtrennen Unterseekabel. Russische Kampfjets verletzen nahezu täglich den Luftraum auch von NATO-Staaten im Baltikum, Finnland, Rumänien und Polen.

Registriert wurden Brandstiftungen in Lagern für Ukraine-Hilfsgüter, Rüstungsfabriken oder Einkaufszentren zuletzt in Großbritannien und Polen.

Im Juni 2024 wurde in Berlin ein Feuer gelegt bei der Rüstungsfirma Diehl, die das hoch effektive Luftabwehrsystem Iris-T unter anderem für die Ukraine produziert.

Und im Juni meldete das globale amerikanische Fernsehnetzwerk CNN, ein US-Geheimdienst habe einen Mordanschlag auf den Chef des Rüstungsriesen Rheinmetall, Armin Papperger vereiteln können.

Wenn man betrachtet, wie anfällig Deutschland in allen möglichen relevanten Bereichen ist und welchen Schaden ein paar hirnlose Linksextremisten allein in einer Metropole wie Berlin anrichten können, mit was müssen wir rechnen, wenn Russland ernstmacht und es einen heißen Konflikt gibt?




Kein Grund zum Selbsthass – wat andere können, dat können wir oooch…

Bekommen Sie ab und zu auf TikTok, Insta oder Facebook auch diese sympathischen Videos von lauen Sommerabenden in St. Petersburg? Da, wo die Welt noch in Ordnung ist, gut gekleidete und gekämmte jungen Menschen flanieren, lachen, tanzen und keine bösen Buben in Sicht? Sehr her, so schon, sauber und normal ist s hier bei uns in Russland – und nicht so wie bei euch im verfaulenden, sterbenden Westen.

Zugegeben, ich habe sowas inzwischen auch mit Aufnahmen angeblich aus Warschau und Budapest gesehen, und ich freue mich, wenn es da so harmonisch alles ist. Wobei ich von meinen vier Reisen nach Russland auch weiß, wie trostlos der Alltag der Menschen außerhalb der Glitzermetropolen Moskau und St. Petersburg aussieht. Aber das ist nicht mein Thema heute…

Wir waren gestern Abend in Berlin unterwegs, im östlichen Zentrum der Hauptstadt, Unter den Linden zwischen Brandenburger Tor und Alexanderplatz. Erst Heilige Messe in der Sankt Hedwigs-Kathedrale, dann „Nacht der Lichter“, ein öffentliches Spektakel, wo an zahlreichen historischen Gebäuden…sagen wir, ungewöhnliche…Lichtinstallationen gezeigt wurden, begleitet von passender Musik. Da hat sich jemand Gedanken gemacht, es war wirklich beeindruckend, da im Trubel umherzuschlendern und zu staunen.

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Zehntausende Menschen waren unterwegs bei halbsommerlichen 16 Grad Celsius, viele Familien mit Kinderwagen und auch Kindern, alle 200 Meter spielten Straßenmusiker, mal etwas von den „Sportfreunden Stiller“, mal von Amy Winehouse. Hier ein Schlagzeugkünstler, da eine Gruppe Breakdancer. Und dazwischen Menschen, Menschen, Menschen, die – klar, Berlin – nicht nur Deutsch sprachen, wie wir in der Menge natürlich wahrnahmen.

Aber, was ich Ihnen erzählen möchte: Irgendwann kam mir der Gedanke, das sieht ja hier aus, wie aus den Propagandavideos über das angeblich so friedfertige und freundliche Gegenmodell zum bösen Westen und zum heruntergekommenen Berlin.

Sie und ich wissen, dass Berlin viele Probleme hat. Zu viel Bürokratie, zu viel Verkehrschaos, zu viele Schmarotzer – deutsche wie Zugereiste – und zu viele Linksextremisten. Und seit der Legalisierung, entkommen sie bei Veranstaltungen nirgendwo mehr den Marihuana-Dämpfen überall.
Aber es war friedlich, sauschön, urban – das kann Berlin immer noch, ohne jeden Stress. Und wir sollten aufhören, immer nur das Negative am eigenen Land sehen zu wollen. Kein Grund zu diesem nörgelnden Selbsthass…




Am BER starten und landen Flugzeuge bald auf zwei Bahnen

Mehr als ein Jahr nach der Eröffnung starten und landen die Flugzeuge am neuen Hauptstadtflughafen künftig von beiden Start- und Landebahnen.

«Ab dem 1. Dezember ist das der Fall», sagte Flughafenchefin Aletta von Massenbach am Freitag im Landtag in Potsdam. Wegen des Einbruchs der Passagierzahlen in der Corona-Pandemie starten und landen Flugzeuge bislang im monatlichen Wechsel jeweils nur auf einer der beiden Pisten.

Die Zahl der Starts und Landungen war zuletzt gewachsen. Mit zunehmendem Urlauber-Verkehr führten in den Herbstferien Personalmangel und Platzprobleme zu Chaos. Von Massenbach nannte die damalige Situation «besorgniserregend». «Für uns ist das sehr, sehr unbefriedigend. Wir wollen, dass sich die Passagiere wohl fühlen an ihrem Flughafen.»

Ein Unterausschuss des Finanzausschusses hatte von Massenbach eigentlich zu einer Sondersitzung zur Finanzlage der Flughafengesellschaft geladen. Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) sagte, die Liquidität des Unternehmens sei bis in das Jahr 2022 hinein gesichert. Bei der geplanten weiteren Unterstützung durch den Bund, Berlin und Brandenburg als Eigentümer seien Änderungen möglich. Dazu laufen Gespräche mit der EU-Kommission. Details will der Ausschuss am 9. Dezember besprechen.

Die FBB sei ausfinanziert bis zum ersten Quartal 2022, hieß es aus Ministeriumskreisen. Die Entscheidung, in welcher Form weitere Hilfen fließen könnten, werde für Januar erwartet. Im Gespräch sind Liquiditätszuführung, eine Teilentschuldung und die Umwandlung bisheriger Gesellschafterdarlehen in Zuschüsse. «Wir gehen davon aus, dass ein förmliches Beihilfeverfahren bei der EU erforderlich sein wird», hieß es. «Es geht um 2,4 Milliarden Euro bis 2026 insgesamt, der Anteil Brandenburgs liegt bei 890 Mio Euro.»

Angesichts der Negativschlagzeilen wandete sich von Massenbach unterdesen auch an die Mitarbeiter. Die Situation sei sehr ernst, heißt es in einer E-Mail. Weitgehend unter dem Radar der Öffentlichkeit bleibe, dass nicht alles schlecht sei und mit Hochdruck daran gearbeitet werde, es besser zu machen. Die Flughafengesellschaft wolle andere Prozesspartner wie etwa Bodenverkehrsdienstleister stärker unterstützen.

Von Massenbach verwies darauf, dass 13 Partnerunternehmen und Behörden an den Abläufen im Terminal beteiligt seien. Bei allen außer der Flughafengesellschaft habe es Personalmangel gegeben. Dies war auch Thema im Gespräch mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). «Es war für ihn natürlich auch besonders wichtig, zu verstehen, welche Rolle dann auch Bundesstellen in diesem Zusammenhang haben.»

Zu einem weiteren Chaostag führten Anfang November Fehler nach einer Räumung des Sicherheitsbereichs. Zuvor hatte es einen Feueralarm gegeben. «Offenbar war es so, dass in einer Damentoilette geraucht wurde», sagte von Massenbach zur Ursache.

Fluggäste müssen den Weg von der Sicherheitskontrolle zum Gate vorerst weiter komplett zu Fuß zurücklegen. Sämtliche Laufbänder sind inzwischen außer Betrieb, wie von Massenbach sagte. «Da gibt es massive Probleme, die aus der Zeit des Einbaus kommen», erklärte sie. Die Bänder 2010 und 2011 installierten Laufbänder müssten grundhaft instand gesetzt werden. Wegen Lieferschwierigkeiten gebe es dafür aber noch keinen Zeitplan.




32. Jahrestag des Mauerfalls: Noch immer nicht genug Hilfen für die Opfer

BERLIN – Mit einer Zeremonie an der Bernauer Straße hat Berlin am Dienstag an den Mauerfall vor 32 Jahren erinnert.

Am ehemaligen Todesstreifen wurden Kerzen entzündet, um der friedlichen Revolution in der DDR 1989, aber auch der für viele schwierigen Wendezeit zu gedenken. Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke nutzte das historische Datum, um mehr Hilfen für die in der DDR politisch Verfolgten zu fordern.Nach einer Fluchtwelle und Massendemonstrationen hatte die DDR-Führung am 9. November 1989 die Grenzen geöffnet. Weniger als ein Jahr nach dem Mauerfall folgte die deutsche Vereinigung am 3. Oktober 1990. Die damals in der DDR bespitzelten, verfolgten oder inhaftierten Oppositionellen leiden aber nach Zupkes Worten heute oft immer noch – sowohl gesundheitlich als auch finanziell.

In Verfahren zur Anerkennung der gesundheitlichen Folgen der damaligen Verfolgung scheiterten heute neun von zehn Opfern mit ihren Anträgen, sagte Zupke bei der Vorstellung ihres ersten Berichts an den Bundestag. Der Grund: Die Betroffenen könnten den Zusammenhang zwischen damaliger Unterdrückung und heutigen Krankheiten nicht eindeutig nachweisen.

Gesundheitsschaden durch erlebte Repression

«Hier braucht es grundsätzliche Veränderungen», forderte Zupke. «Zukünftig könnte beispielsweise bei politischen Häftlingen, die heute an Gesundheitsschäden leiden, auf Begutachtungen verzichtet werden.» Es solle ausreichen, dass sie sowohl die erlebte Repression als auch einen Gesundheitsschaden nachwiesen. «Gemeinsam müssen wir verhindern, dass die Opfer an den Hürden der Bürokratie scheitern», meinte Zupke. Darüber hinaus forderte sie einen bundesweiten Härtefallfonds für früher politisch Verfolgte.

Zupke schilderte das Beispiel einer Frau, die in der DDR inhaftiert gewesen und von der Bundesrepublik freigekauft worden sei. Diese habe Zahnmedizin studiert und in Bayern praktiziert, bis sich vor einigen Jahren Angstzustände eingestellt hätten. Folgen seien Schulden und die Aufgabe der Praxis gewesen. «Bis heute bemüht sie sich um die Anerkennung ihrer Folgeschäden, bis heute erfolglos», sagte Zupke.

Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin bekleidet seit Juni das Amt der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur. Sie geht von einer sechsstelligen Zahl von SED-Opfern aus, darunter allein 250.000 Haftopfer sowie 50.000 bis 100.000 Menschen, die als Jugendliche auf Jugendwerkhöfen untergebracht waren.

An der Gedenkfeier zum Mauerfall an der Bernauer Straße nahmen unter anderen Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) teil sowie rund 70 Schülerinnen und Schüler aus Deutschland und Frankreich. Viele Teilnehmer steckten Rosen in die Hinterlandmauer. Nach einer Andacht wurden Kerzen entzündet.

Die Bernauer Straße gilt als Symbol der deutschen Teilung. Beim Mauerbau 1961 lag die Häuserfront der Straße im Osten, der Bürgersteig im Westen. Nach dem 9. November 1989 ging die deutsche Teilung nach rund 40 Jahren zu Ende.

 




Brand in Kaufhaus am Alex – 26-Jähriger festgenommen

Bei einem Feuer in einem Kaufhaus am Berliner Alexanderplatz sind drei Menschen verletzt worden. Die Polizei geht von Brandstiftung aus und hat einen 26-Jährigen festgenommen, wie eine Sprecherin mitteilte.

Er soll am Samstag im vierten Stock des Warenhauses Gegenstände angezündet haben. Zuvor hatten RBB und «Bild» berichtet. Zudem habe er Menschen mit einem Feuerlöscher und einer brennenden Decke angegriffen. Beschäftigte hätten den Mann überwältigt, berichtete die Sprecherin. Er sei aufgrund einer entsprechenden Erkrankung in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden.

Es müssen dramatische Minuten gewesen sein am Samstag gegen 14.40 Uhr: Nach Angaben von Zeugen soll der Mann erst auf der Etage, auf der unter anderem Heimtextilien und Haushaltswaren verkauft werden, gezündelt haben. Dann ging er nach ersten Erkenntnissen der Polizei auf Beschäftigte und Kunden los. Nach einem 56 Jahre alten Kunden soll er mit einer brennenden Decke geschlagen haben, so die Polizeisprecherin. Der Mann erlitt Brandverletzungen an der Hand.

Aufmerksame Angestellte hätten den mutmaßlichen Täter dann überwältigt. Dieser habe sich jedoch losreißen können und versucht, weitere Ware anzuzünden. Die Beschäftigten hätten ihn jedoch erneut fassen können und zu Boden gebracht. Dort hielten sie ihn fest, bis ihn alarmierte Polizisten festnahmen.

Unterdessen war die Sprinkleranlage losgegangen. Mit ihrer Hilfe und dem Einsatz des Personals war das Feuer bereits gelöscht, als die Feuerwehr eintraf. Sicherheitskräfte des Hauses hatten das fünfgeschossige Gebäude evakuiert. Dabei sei es zu keinen Problemen gekommen, hieß es von Feuerwehr und Polizei.

Nach Angaben der Feuerwehr kam es zu einer starken Verrauchung in dem Gebäude. Zwei 15 und 19 Jahre alte Kundinnen mussten mit Verdacht auf eine Rauchgasvergiftung behandelt werden, hieß es von der Polizei. Nach früheren Angaben der Feuerwehr hieß es, ein Mensch sei wegen des Verdachts auf eine Rauchgasvergiftung behandelt worden, zwei Beschäftigte hätten medizinische Hilfe benötigt.

Angaben zur Höhe des Sachschadens lagen zunächst nicht vor. Die Haussubstanz sei nicht angegriffen worden, hieß es von der Polizei. Das Warenhaus blieb allerdings nach dem Vorfall am Samstag geschlossen.




Fahrer nach Unfall mit vier Toten: «Unermessliches Leid»

von ANNE BAUM & MARION VAN DER KRAATS

Vier Menschen, darunter ein dreijähriger Junge, wurden bei dem grausigen Unfall in der Berliner Innenstadt aus dem Leben gerissen – der Grund soll der epileptische Anfall eines SUV-Fahrers gewesen sein.

Gut zwei Jahre nach dem Unglück hat dieser nun sein Bedauern ausgedrückt und den Angehörigen sein Beileid ausgesprochen. «Es ist ein schreckliches, ganz grauenhaftes Unglück», erklärte der 44-Jährige am Mittwoch zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Berlin. Er sei zutiefst verzweifelt über das «unermessliche Leid, das mein Unfall verursacht hat», sagte der Mann mit tränenerstickter Stimme.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Diplom-Kaufmann fahrlässige Tötung und fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs vor. Sein schweres SUV-Fahrzeug (Sports Utility Vehicle: Geländelimousine oder Stadtgeländewagen) hatte am 6. September 2019 auf der Invalidenstraße in Berlin eine Ampel gerammt und sich mehrfach überschlagen. Dabei erfasste er mit einer Geschwindigkeit von mehr als 100 Kilometern pro Stunde vier Menschen auf dem Gehweg – sie hatten keine Chance. Die Opfer, eine 64 Jahre alte Großmutter mit ihrem dreijährigen Enkel sowie zwei 29- und 28-jährige Männer, starben noch am Unfallort.

Der Fall hatte seinerzeit für großes Aufsehen gesorgt. Auch zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Berlin herrschte großer Andrang. Sichtlich angespannt saß der angeklagte Familienvater nun zwischen seinen Verteidigern im Saal 500 auf der Anklagebank. Während er seine vorbereitete mehrseitige schriftliche Erklärung vorlas, versagte dem Mann im schwarzen Pullover und weißen Hemd mehrfach die Stimme.

Neun Hinterbliebene sind laut Gerichtssprecherin Lisa Jani als Nebenkläger in dem Verfahren zugelassen. Zum Prozessauftakt erschien jedoch nur einer von ihnen persönlich. Für seine Mandanten sei es eine »wahnsinnige Belastung», erklärte der Anwalt einer Familie eines getöteten jungen Mannes.

Im Fokus des Verfahrens stehen medizinische Fragen. Denn aus Sicht der Staatsanwaltschaft hätte der 44-Jährige wegen einer strukturellen Epilepsie und einer Gehirnoperation, die erst etwa einen Monat zurücklag, nicht am Steuer des schweren Wagens sitzen dürfen.

Der deutsche Angeklagte erklärte dazu vor Gericht, er habe im Mai 2019 erstmals einen epileptischen Anfall gehabt. Danach habe er sich in medizinische Behandlung begeben. Mit einer Tumoroperation in der Schweiz und mit einer Medikation habe er alles getan, um einen zweiten Anfall auszuschließen. Von Ärzten habe er positive Nachrichten erhalten. In keinem von drei Berichten der Klinik sei er darauf hingewiesen worden, «dass ich für einen bestimmten Zeitraum nach der OP kein Auto fahren dürfe».

Der 44-Jährige war nach eigenen Angaben mit seiner Mutter und seiner kleinen Tochter im Auto auf dem Weg zu einem italienischen Restaurant, als es zum Unfall kam. Der Angeklagte beteuerte: «Es gab überhaupt keine Anhaltspunkte dafür, dass ich irgendwann nochmals einen epileptischen Anfall erleiden könnte.» An Details des Unfalls habe er keine Erinnerung.

Die Tragödie sei vermeidbar gewesen, meinte einer der Nebenkläger-Anwälte. «Das macht den unfassbaren Schmerz der Hinterbliebenen besonders stark.» Nach ihrer Schilderung soll es «ganz kurz vor dem Unfall» einen ausdrücklichen ärztlichen Hinweis gegeben haben. Ein behandelnder Neurologe soll dem Mann demnach gesagt haben, dass er ein Jahr lang nach der Hirn-OP kein Auto fahren dürfe. Nach Angaben von Gerichtssprecherin Jani soll es allerdings kein ausdrückliches ärztliches Verbot gegeben haben.

Die 42. Strafkammer plant zunächst 20 Prozesstage bis Anfang Februar 2022, um das Geschehen aufzuklären. Am nächsten Verhandlungstag (1. November) soll der Angeklagte weiter befragt werden. Etwa 70 Zeuginnen und Zeugen hat die Staatsanwaltschaft nach Gerichtsangaben benannt. Ob diese alle vor Gericht erscheinen müssen, bleibt abzuwarten.




Polizei räumt illegales linksextremes Wohncamp „Köpi“ in Mitte

BERLIN – Die Polizei hat am Morgen mit der Räumung eines linksautonomen Wagencamps mit der Bezeichnung «Köpi» im Bezirk Mitte begonnen.

Die Beamten versuchten, mit technischem Gerät auf das Gelände an der Köpenicker Straße vorzurücken, auf dem sich Bewohner hinter einem hohen Zaun verschanzt hatten. Dies teilte die Polizei auf Twitter mit.

Vorher war es zu Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und der Polizei rund um das abgesperrte Gelände gekommen. Reporter vor Ort beobachteten, wie Beamte und Unterstützer des Projekts aneinander gerieten. Die Polizei hatte in Seitenstraßen Hunderte Beamte und Räumgerät zusammengezogen.

Auf hohen Bäumen auf dem sogenannten Köpi-Platz waren vor der Räumung Personen zu sehen. Eine Sprecherin des Projekts rief vor Beginn der Polizeiaktion per Megaphon, ein Vormarsch auf das Gelände würde Menschenleben gefährden. Man lasse sich «das nicht gefallen», sagte sie und beschimpfte die Polizei. Vom Gelände stieg auch Rauch auf.

Das Wagencamp auf einem Gelände an der Köpenicker Straße gilt als eines der letzten Symbolprojekte der linken Szene in Berlin. Auf dem rund 2600 Quadratmeter großen Grundstück neben einem 1990 besetzten Haus am ehemaligen Mauerstreifen wohnen etwa 30 Menschen in Bauwagen. Der Grundstückseigentümer hatte mit Hinweis auf eine Baugenehmigung im Juni erfolgreich auf Räumung geklagt. Einen Eilantrag der Bewohner zum Stopp der Zwangsvollstreckung wies das Berliner Kammergericht am Mittwoch ab.




Klarheit für Union: Keine 18.000 Zuschauer in der“Alten Försterei“

Der 1. FC Union Berlin ist mit seinem Eilantrag zur Zulassung von maximal 18.000 Zuschauerinnen und Zuschauern beim nächsten Bundesliga-Heimspiel auf 3G-Basis vor dem Verwaltungsgericht in der Hauptstadt gescheitert.

Der Herzenswunsch von Trainer Urs Fischer und der Fans bleibt damit vorerst unerfüllt. «Ich hätte gerne ein volles Haus», sagte der Schweizer Coach und lächelte zumindest ein bisschen. Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts in der Hauptstadt entschied ein paar Stunden später aber nicht im Sinne der Eisernen.

50 Prozent dürfen ins Stadion

Der Antragsteller könne die weitere Ausnutzung der Stadionkapazität nicht beanspruchen, hieß es in einer Erklärung am frühen Abend. «Die Personenobergrenze sei derzeit noch verfassungsgemäß und verletze ihn nicht in seiner Berufsausübungsfreiheit. «Der Eingriff sei verhältnismäßig.»

Es bleibt dabei: 50 Prozent dürfen auf Basis von 3G an diesem Samstag ins Stadion An der Alten Försterei. 22.012 passen maximal ins Stadion. Union wollte mit dem Eilantrag eine Auslastung von 80 Prozent erreichen.

«Wir akzeptieren die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und werden unser Spiel am Sonnabend auf Basis der bisherigen Genehmigungslage durchführen», sagte Präsident Dirk Zingler: «Angesichts der Urteilsbegründung, in der mehrfach deutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass das Gericht die Maßnahmen zur Pandemieeindämmung für ’noch zumutbar‘ und die ihnen zugrundeliegenden Einschätzungen ’noch als nicht offenkundig verfehlt‘ bewertet, sind wir optimistisch, dass auch der Berliner Senat in Kürze weiterreichende Regelungen treffen wird.» Auf eine mögliche Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg will Union verzichten.

Zingler hatte schon vor dem Urteil betont: «Es geht nicht darum, ob es Gewinner oder Verlierer gibt.» Der 57-Jährige hatte klare Regeln für Besucher und Veranstalter gefordert und und unter anderem von einer «handwerklichen Qualität» der Berliner Gesundheitsverwaltung gesprochen.

Fußballspiele seien keine «Einzelfälle»

Das Verwaltungsgericht erwähnte in seiner Begründung auch, dass «angesichts der jahreszeitlich zu erwartenden (Re-)Dynamisierung des Infektionsgeschehens» es gerechtfertigt sei, «noch nicht sämtliche Beschränkungen zu lockern». Zudem lägen auch die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ausnahmegenehmigung nicht vor, «weil es sich bei den regelmäßig jede zweite Woche stattfindenden Punktspielen in der Fußball-Bundesliga nicht um ‚Einzelfälle‘ handele.

In begründeten Einzelfällen hätte die «fachlich zuständige Senatsverwaltung» eine Ausnahme der Personenobergrenze zulassen können. Der Antrag der Unioner an eben diese Behörde war bis Montag nach Vereinsangaben nicht beschieden worden, daraufhin hatte der Tabellensiebte der Bundesliga am Dienstag den Eilantrag gestellt.

Die nun getroffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts dürfte auch die Verantwortlichen des Hauptstadtrivalen Hertha BSC interessieren. «Wir werden uns Anfang der Woche zu diesem Thema zusammensetzen und genau beobachten, was da passiert», hatte Herthas Sport-Geschäftsführer Fredi Bobic angekündigt.

Von einer Veranstaltung nach 2G-Maßstäben, zu der nur geimpfte und genesene Personen dürfen, halten die Unioner nichts. Er wolle mit Union nicht geimpfte Menschen nicht außen vor lassen. «Wenn wir sie ausschließen, erreichen wir sie gar nicht mehr», sagte Zingler. Der Verein wolle auch wieder einen Impfbus zum Spiel organisieren.




Giffey (SPD) wil erfolgloses Bündnis mit Linken und Grünen fortsetzen

Berlins designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bahnt Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken an.

Sie kündigte zwar zunächst nur eine weitere Sondierungsrunde an – aber nur noch mit diesen beiden Parteien. Die SPD erachte «diese Zusammenarbeit für den erfolgversprechendsten Weg» für eine stabile Regierung in der Hauptstadt in den nächsten fünf Jahren.

Bei einer Runde am Freitag solle ein Sondierungspapier erarbeitet werden. Anschließend soll dem Landesvorstand der SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen werden. Damit wären erste Weichen gestellt für die Neuauflage des bisherigen Regierungsbündnisses. Giffey stellte aber klar: «Ein einfaches Weiter so kann es nicht geben.»

SPD und Grüne waren bei der Abgeordnetenhauswahl am 26. September stärkste und zweitstärkste Kraft geworden und wollen wieder miteinander regieren. Giffey hatte erwogen, statt der Linken die FDP als dritten Partner mit ins Boot zu holen. Die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch war hingegen für Rot-Grün-Rot. Giffey lässt sich nun darauf ein, zunächst mit den Linken weiter die Chancen auszuloten. Die Liberalen wären damit vorerst aus dem Rennen.

Giffey sagte: «Es ist ganz klar, dass wenn drei Partner am Tisch sitzen, natürlich es bei drei Partnern passen muss auch.» Es sei im Verlauf der Diskussion deutlich geworden, dass die Schnittmengen in der Konstellation Rot-Grün-Rot eine größere Chance auf Verwirklichung und auf Tragfähigkeit für die nächsten fünf Jahre hätten. Als Themen nannte sie etwa Mieterschutz, Klimaschutz und gute öffentliche Daseinsvorsorge.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch sagte: «Ich freue mich darüber, dass wir einen großen Schritt weiter sind.» Im Grünen-Sondierungsteam sei man sich einig, dass die politischen Herausforderungen in Berlin von einem Bündnis mit SPD und Linken am besten bewältigt werden könnten.

Die Landesvorsitzende der Linke, Katina Schubert, begrüßte die Ankündigung von SPD und Grünen. «Wir haben in den bisherigen Gesprächen mit der SPD und den Grünen bereits viele Gemeinsamkeiten festgestellt und in den vergangenen fünf Jahren gut zusammengearbeitet und wichtige Projekte umgesetzt», sagte sie. «Wir wollen die notwendige Investitionsoffensive fortführen, eine konsequente soziale Mietenpolitik und natürlich den Volksentscheid sowie die Klima- und Verkehrswende in der ganzen Stadt umsetzen.»

Die Parteigremien der künftigen Partner müssen der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen letztlich zustimmen. Die Linke hatte sich stets für das bisherige Dreierbündnis ausgesprochen. SPD, Grüne und Linke hatten bereits 2016 ein Bündnis geschmiedet.

Zuletzt hatte es am Montag und Dienstag jeweils mehr als siebenstündige Sondierungen von SPD und Grünen mit der FDP einerseits und der Linken andererseits gegeben.

Bei der Wahl am 26. September schnitt die SPD mit 21,4 Prozent noch einen Tick schlechter ab als beim bisherigen Negativrekord 2016, sie landete aber auf Platz eins. Die Grünen steigerten sich auf ihr bestes Berliner Landesergebnis von 18,9 Prozent. Die CDU erreichte 18,0 Prozent, die Linke 14,1 die AfD 8,0 und die FDP 7,1 Prozent. Der Landeswahlausschuss stellte das endgültige Ergebnis der Wahl fest. Im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis ergaben sich marginale Veränderungen ohne Auswirkung auf die Mandatsverteilung.

Nach der Wahl hatten zunächst SPD, Grüne, Linke, CDU und FDP in Zweiergruppen sondiert um auszuloten, wo es Gemeinsamkeiten für eine mögliche Regierungsbildung gibt.