Nach 32 Jahren: Mord an Frau in Neukölln aufgeklärt

von KLAUS KELLE

BERLIN – Es dauerte 32 Jahre, bis dieser grausame Mord endlich geklärt werden konnte. In dieser Woche wurde vor dem Berliner Landgericht die Gewalttat an einer Frau in Neukölln mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe für den 61-jährigen Maler Klaus R. endlich gesühnt.

Es gibt Kriminalfälle, die vergisst man nie. Ende der 90er Jahre war ich Reporter beim ersten privaten Berliner Radiosender Hundert,6. Einmal in der Woche, ich meine es war immer montags, hatte ich meine eigene kleine Show mit dem Titel “Polizeireport”. Tipps, wie man sich vor Verbrechen schützen kann, Interviews mit Experten über Kriminalfällte und Berichte über aktuelle Gewaltverbrechen. Das war lange, bevor auch die privaten Fernsehsender mit RTL und Hans Meiser auf Verbrecherjagd gingen, wie es vorher nur der großartige Eduard Zimmermann im ZDF mit seiner Sendung “Aktenzeichen YX…ungelöst” vorgemacht hatte. Eine Senung, die es übrigens auch heute noch gibt, und die einer der sehr wenige Gründe ist, warum man diesen Zwangsgebühren-Sender noch braucht.

Der Fall der ermordeten Annegret W. hat mich in all den Jahren nie losgelassen. Der 29-Jährige jetzt überführte Täter hatte im September 1987 an der Wohnungstür der dreifachen Mutter in der Innstraße geklingelt. Der Richter beschrieb Annegret im Prozess mit den Worten: „Die Frau war kein Kind von Traurigkeit. Freizügig. Und auf sexuelle Abenteuer aus.“

Mit anderen Worten: Sie war eine Gelegenheitsprostituierte. Ich erinnere mich noch genau an den Fall, das spätere Opfer hatte morgens zusammen mit ihrem jüngeren Sohn Christian (2) den älteren Stefan (6) zur Schule gebracht, war dann mit dem Kleinen zurück in ihre Wohnug gegangen.

Am späten Vormittag stand dann Klaus R. vor ihrer Tür. Das Gericht gaht davon aus, dass sie und der Mann zusammen Bier tranken, und er Sex wollte. Sie verlangte dafür Geld,

Das machte den Besucher wütend. Vor den Augen des Zweijährigen warf er die Frau aufs Bett, schlug und würgte sie. Mit einem weißen Damenpullover strangulierte er Annegret und tötete sie letztlich mit einem Messerstich in den Hals. Auch an dieses Detail erinnere ich mich noch heute. Und auch an etwas anderes

Als der kleine Junge nach der Tat ins Schlafzimmer kam und seine tote Mutter fand, zog er das Messer aus ihrem Hals, wusch es in der Spüle ab und legte sich dann zu der toten Frau ins Bett, bis der ältere Bruder von der Schule nach Hause kam. Noch heute schnürt sich mir der Hals zu, wenn ich an diesen furchtbaren Mord denke.

Die Ermittler leiteten damals keine öffentliche Fahndung, weil sie sicher waren, den Täter schnell zu finden und zu überführen. Denn sie hatten ja einen Zeugen: den kleinen Christian. Doch die Hoffnungen erfüllten sich nicht, denn auf die Befragung der Polizei, ob er den Mörder gesehen habe und kenne, antwortete der Junge: “Ja, das war Degake.” Doch niemand im familiären und Bekanntenkreis hatte auch nur einen ähnlichen Namen. Familienmitgliederr und Bekannte aus dem Umfeld des Opfers wurden befragt, der Junge musste Fotos anschauen – alles ohne Erfolg. Auch zwei Jahre nach der Tat konnte er auf die Frage nach dem Mörder seiner Mutter immer nur sagen, es sei “Degake” gewesen.

Im Jahr 1991 wurde das Verfahren erfolglos eingestellt.

Es dauerte bis 2018, bis bei einer “Cold Case”-Überprüfung zwei DNA-Spuren entdeckt werden konnten – am Hauskleid und am weißen Pulli der Frau. Die führten zu Klaus R., der im Bundeszentralregister unter Körperverletzung, Diebstahl, Raub und Vergewaltigung registriert war. Dann wurde ein weitere Zeuge gefunden, ein früherer Zellennachbar des Angeklagten, der im Verhör Detailwissen schilderte, das nur vom Täter stammen konnte. Letzlich wurde auch das Rätsel um den mysteriösen begriff “Degake” gelöst. Der Richter vermutet: „Er meinte wohl die Tätowierung des Angeklagten. Ein Drache.“

Bei der Urteilsbegründung war Christian, der einzige Zeuge, im Gerichtssaal dabei und musste anhören, dass der Strafverteidiger Revision ankündigte.

 




Antisemitismus in Berlin: Druck auf Senat wächst, den Al Quds-Marsch zu verbieten

BERLIN – Der Al Quds-Ta ist alljährlich in Berlin ein öffentliches Ärgernis, wenn sich iranfreundliche antisemiten auf den Straßen der deutschen Hauptstadt ein widerwärtiges Stelldichein geben. Der rot-rot-grüne Senat, der sich doch so um das friedvolle Miteinander der Kulturen und Religionen und den Zusammenhalt der Millionenmetropole sorgt, ist bisher völlig unfähig, dem offenen Hass gegen Israel und das Judentum etwas entgegenzusetzen.

Ulrike Becker, Leiterin der Forschungsabteilung des Mideast Freedom Forum Berlin, fordert den senat jetzt auf, ein “gerichtsfestes Verbot des antisemitischen Quds-Marsches zu erwirken”. Selbst wenn die Organisatoren sich darum bemühen, sich als unabhängige deutsche Vereinigung schiitischer Gemeinden zu präsentieren, sei die Organisation des Quds-Marsches in Deutschland von den Organisationsstrukturen des iranischen Regimes und der von ihm abhängigen Hisbollah nicht zu trennen. Becker: “Wir begrüßen deshalb das Verbot der Hisbollah. Wie die Hisbollah richtet sich aber auch der Quds-Marsch gegen den Gedanken der Völkerverständigung und verbreitet antizionistische und antisemitische Propaganda.“

Am 22. Mai fand im Iran wieder der so genannte Al Quds Tag statt. Im Vorfeld hat Ali Khamenei erneut zur gewaltsamen Vernichtung Israels aufgerufen. Der „oberste Geistliche Führer“ der Islamischen Republik Iran veröffentlichte ein Poster, in dem die „Endlösung Israels“ angekündigt wird. Auf Twitter bezeichnete Khamenei den jüdischen Staat als “Krebsgeschwür” und forderte, die Westbank “genauso zu bewaffnen wie Gaza”.

Seit 1979 dient der Al-Quds-Tag den Herrschern der Islamischen Republik Iran als Instrument der Machtdemonstration. Auf globaler Ebene verbreitet das Regime mit dem Quds-Tag seine antiwestliche und antiisraelische Ideologie. Dabei werden antisemitische Bilder verbreitet und Ressentiments geschürt – auch in Berlin.

Becker weiter: „Es ist wichtig, Antisemitismus ganz klar entgegenzutreten, und zwar unabhängig davon, aus welchem Spektrum er kommt – ob von rechts, von links, aus der Mitte der Gesellschaft oder aus dem islamistischen Spektrum. Wenn Antisemitismus nicht geächtet und zurückgedrängt wird, bereitet man den Boden für antisemitische Gewalt.”




Beim Knöllchen schreiben: Mitarbeiter der Ordnungsamtes beleidigt und in den Mund gespuckt

NEUKÖLN – Wegen des Angriffs auf zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes gestern Nachmittag in Neukölln müssen sich nun drei Männer verantworten. Derzeitigen Erkenntnissen zufolge sollen die beiden Mitarbeiter im Alter von 32 und 38 Jahren in der Sonnenallee Ecke Michael-Bohnen-Ring gegen 16 Uhr aus einer etwa siebenköpfigen Gruppe heraus bedrängt und beleidigt worden sein. Beide Angestellten sollen sich zu diesem Zeitpunkt um einen falsch parkenden Pkw gekümmert haben.

Hierbei sollen zwei Angreifer im Alter von 21 und 28 Jahren eine Boxerhaltung eingenommen und die 32-Jährige und ihren 38-jährigen Kollegen bedrängt haben. Im weiteren Verlauf soll der 22-jährige Tatverdächtige dem 38-Jährigen in das Gesicht gespuckt und ihn dabei im Mund getroffen haben. Ein bis dahin unbeteiligter Autofahrer soll sich in das Geschehen eingemischt, die Angestellten beleidigt und beim Wegfahren eine halbgefüllte Flasche nach ihnen geworfen haben. Vor Eintreffen der alarmierten Einsatzkräfte der Polizei entfernten sich die Tatverdächtigen, konnten jedoch kurze Zeit später gestellt werden. Neben den Beiden konnte ein weiterer Komplize im Alter von 24 Jahren ermittelt und überprüft werden.

Nach Beendigung der Personalienfeststellungen wurden sie wieder entlassen. Kurze Zeit später warfen Unbekannte einen Stein in Richtung der Einsatzkräfte, der den 38-jährigen Mitarbeiter nur knapp verfehlte. Darüber hinaus wurde das Fahrzeug des Ordnungsamtes zwischenzeitlich von Unbekannten mit Bauschutt beworfen und beschädigt. Aus der Gruppe der Schaulustigen konnte ein weiterer Komplize im Alter von 28 Jahren erkannt und überprüft werden. Auch im Nachgang versammelte sich eine Gruppe von etwa 10 bis 12 Personen, die von den Einsatzkräften überprüft wurde. An dem Einsatz waren bis zu 50 Einsatzkräfte beteiligt.




Genitalverstümmelung: Dramatischer Anstieg von Fällen in Berlin

BERLIN – Immer mehr Mädchen und Frauen werden in Berliner Krankenhäusern wegen Genitalverstümmelungen behandelt.  Von  2018 bis September 2019 wurden 176 Fällen festgestellt und behandelt. ist in den vergangenen beiden Jahren massiv gestiegen. Das ist ein dramatischer Anstieg, denn im ganzen Jahr 2016 gab es zwölf, 2017 sechs Fälle.

Diese beunruhigende Entwicklung wurde vom Senat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Berkiner Abgeordnetenhaus bestätigt.

Der Senat sieht den Anstieg im Zusammenhang mit der Einwanderung vor allem aus afrikanischen und arabischen Ländern: “Aufgrund der Zuwanderung aus Gebieten, in denen die Praxis der Genitalverstümmelung stark verbreitet ist, wird davon ausgegangen, dass ein zunehmender Bedarf an Beratung, Aufklärung und medizinischer Versorgung besteht.”

Im Sommer wird Berlin eine Koordinierungsstelle für den Ausbau der Aufklärungs- und Beratungsangebote und der medizinischen Versorgung dieser Frauen einrichten. Erzieher und Lehrer sollen besonders sensibilisiert werden, solche Fälle zu erkennen.

Die AfD-Abgeordnete Jeannette Auricht fordert vom Senat, für eine bessere Datenlage zu sorgen.  Auricht sagte: “Wie soll den Betroffenen geholfen werden, wenn die Zahlen ausschließlich geschätzt werden?” Nötig sei eine gezielte Präventionsarbeit mit den Tätergruppen und verpflichtende Untersuchungen bei Kindern.

 




Alleinerziehend in der Corona-Krise: Ein Berliner Vater erzählt von seinen Homeschooling-Erfahrungen

von ALEXANDER GEILHAUPT

Seit der Schließung der Schulen habe ich ein schlechtes Gewissen, als Lehrer für einen 13-jährigen pubertierenden Jungen scheine ich nämlich gänzlich ungeeignet. Jeden Tag ein paar Stunden unterrichten, Microsoft Teams nach neuen Aufgaben checken, Arbeiten überprüfen, das alles liegt außerhalb meiner Fähigkeiten.

Das Problem ist nicht die mangelnde Bildung. Englisch spreche ich fließend, Französisch mittelmäßig und in Mathematik kann ich locker mithalten mit dem Stoff der siebten Klasse; die Schwierigkeiten sind eher zwischenmenschlicher Natur. Denn mein Teenagersohn ist immer häufiger der Ansicht, dass sein Vater nicht nur ziemlich alt ist, sondern vom Leben, von der Schule und all den anderen Teenagerproblemen nicht den Hauch einer Ahnung hat – no Front!

Als alleinerziehender, berufstätiger Vater fehlen mir oft Zeit und Muße, den täglichen Unterricht zu organisieren, als Selbstständiger ohnehin. Überall sieht und hört man die engagierten Eltern, die ihre Kinder problemlos dazu bekommen, nach dem Frühstück freiwillig und ohne Murren den PC anzuschalten und nicht Fortnite zu spielen, sondern brav die Mathehausaufgaben zu erledigen, direkt nachdem sie den Frühstückstisch abgeräumt und die Spülmaschine eingeräumt haben. So läuft es zumindest bei meinen Facebook-Freunden, die ich kürzlich nach ihren Erfahrungen gefragt habe.

Wie machen es die anderen alleinerziehenden Eltern eigentlich? Die Supermarktkassiererin beispielsweise, die acht Stunden am Tag mit Klopapier kaufenden Kunden zurechtkommen muss, zwischendurch Regale einräumt, oder die Krankenschwester, die sich im Zwei- oder Dreischichtsystem abrackert. Vielleicht haben die alle Kinder mit Superkräften. Selbstdisziplin, frühes Aufstehen und anschließendes Lernen, ohne sich von Onlinespielen oder YouTube ablenken zu lassen, das sind Superkräfte, zumindest für einen 13-jährigen Teenager.

Die Schulen lassen uns weitestgehend alleine. Ja, es gibt sie, die engagierten Lehrer, die ihre eingescannten Buchseiten hochladen, die man dann ausdrucken, ausfüllen, einscannen und wieder hochladen muss, die Abgabetermine prüfen und dann meinen, das alles benoten zu können nach fairen Gesichtspunkten.

Glücklicherweise hat mein Sohn einen eigenen Computer. Wer schon mal versucht hat, auf einem Smartphone oder Tablet einen Text zu verfassen, ein PDF auszufüllen oder irgendwas von Microsoft zu bedienen, der weiß, dass das nahezu unmöglich ist. Aber es gibt sie, die Haushalte ohne Computer, die bei Amazon mit dem Smartphone bestellen, ihre Bankgeschäfte auf dem Tablet erledigen und zum Zocken eine Konsole benutzen.

Die Verlierer sind aber nicht wir Eltern, sondern die Kinder und Jugendlichen, die jetzt und ohne wirkliche Vorbereitungen ihre Prüfungen ablegen müssen, die vor dem Abschluss stehen, sich anschließend um eine Lehrstelle oder einen Studienplatz bewerben müssen. Auch hier fehlt es an Fairness, an gleichen Voraussetzungen. Natürlich muss zuhause gebüffelt werden vor einer Prüfung, auch in Zeiten der Normalität. Doch den Stoff von zwei oder drei Monaten gemeinsam mit den Eltern zu erarbeiten, das gelingt nicht allen. Wer es sich leisten kann, einen Elternteil für das Homeschooling abzustellen, hat einen Vorteil, der nicht auszugleichen ist. Unter derartigen Voraussetzungen Noten zu verteilen und Abschlusszeugnisse auszustellen, ist unverantwortlich. Sollten die Schulschließungen noch bis weit ins nächste Halbjahr andauern, werden viele auf der Strecke bleiben.

Die Schulen müssen umgehend wieder öffnen, nicht nur damit unsere Kinder den Anschluss nicht verlieren. Die Schule garantiert auch Sozialkontakte, die über die Familie hinausgehen, Freundschaften bilden sich, Selbstständigkeit wird gefördert. Schule bedeutet aber auch Entlastung für uns Eltern, nicht nur, damit wir unserer Arbeit nachgehen können.

Das Lernmaterial, das unsere Schule zur Verfügung stellt, ist übrigens selten interaktiv. Nur eine einzige Online-Übung habe ich gefunden, ausgerechnet in Sexualkunde. Wenigstens damit kenne ich mich besser aus als mein Sohn. Was für ein Glück.

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Erste afghanische Flüchtlingskinder aus Griechenland in Berlin eingetroffen

BERLIN – In Berlin sind heute acht Kinder aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria angekommen. Es handelt sich um Jungen im Alter zwischen acht und 14 Jahren. Sie gehören zu einer Gruppe von insgesamt 47 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die Mitte April von der Bundesregierung von Griechenland nach Deutschland ausgeflogen wurde. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie holte sie am Montag aus Niedersachsen ab, wo sie seit ihrer Ankunft in Deutschland 14 Tage in Quarantäne waren und sozialpädagogisch betreut wurden.

Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) sagte: „Diese Hilfsaktion darf nur der Anfang sein. Berlin ist bereit, sofort deutlich mehr Kinder aufzunehmen. Das hat der Senat in den vergangenen Monaten immer wieder gegenüber der Bundesregierung betont. Insbesondere für Kinder und Jugendliche ist die Situation in den griechischen Geflüchteten-Lagern entsetzlich und traumatisierend. Ich bin froh, dass wir nun wenigstens acht Kindern unmittelbar helfen können. Alle sind gesundheitlich wohlauf und werden jetzt in einer Jugendhilfeeinrichtung in Berlin betreut.“

Alle acht Kinder sind afghanische Staatsangehörige. Sie durchlaufen nun das sogenannte Clearingverfahren in der Verantwortung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, in dem der sozialpädagogische Hilfebedarf erhoben und die Vormundschaft angeregt werden. Anschließend wechseln sie wie alle unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten in Berlin in die Zuständigkeit der bezirklichen Jugendämter.




Hisbollah verboten: Polizei durchsucht Berliner Moschee und Wohnungen

BERLIN – Die libanesische Organisation “Hisbollah” wird in den Staaten der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verhängte deshalb am Donnerstag ein Betätigungsverbot gegen die schiitische Islamisten-Gruppe. Direkt wurde die Polizei aktiv. Am Donnerstagmorgen durchsuchten 150 zum Teil schwer bewaffnete Beamte der Berliner Polizei und der Bundespolizei im Stadtbezirk Neukölln vier Objekte, darunter die El-Irschad-Moschee in der Flughafenstraße. Bei den Einsätzen habe es keine nennenswerten Zwischenfälle gegeben.

Der Moscheeverein El Irschad ist im Visier der Sicherheitsbehörden, die ihn verdächtigen,  zur Hisbollah zu gehören. Die Vereinigung bestreitet das Existenzrecht Israels. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD): “Solche Aktivitäten tolerieren wir nicht. Antisemitismus und Israelhass haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.”

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nutzt die Hisbollah  Deutschland als Rückzugsraum und zum Sammeln von Spenden. Der Moscheeverein in Neukölln betreibt eine eigene Schule und nach Geschlecht und Alter getrennte Jugend- und Pfadfindergruppen. In Berlin gibt es nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes rund 250 Hisbollah-Anhänger, die sich alljährlich aktiv am berüchtigten “Al-Quds”-Tag beteiligen, wo auf offener Straße Antisemitismus und Israel-Hass zelebriert wird. In den vergangenen Jahren waren auch Politiker der partei “Die Linke” bei diesen Demonstrantionen. Die Linke ist Partner von SPD und Grünen in der Landesregierung.

Es gibt kaum einen Platz in Deutschland, in dem freie und seriöse Medien so wichtig für die Bürger sind wie in Berlin. Unser Nachrichtenportal berichtet regelmäßig über das, was passiert in einer puslierenden Metropole, die seit vielen Jahren unter ihren Möglichkeiten bleibt, weil ein rot-rot-grüner Senat auf vielen Themenfeldern versagt.

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Abgeordnetenhaus debattiert Corona-Lockdown: Opposition gemeinsam für schnelle Lockerungen bei Kneipen, Restaurants und Hotels

BERLIN – CDU, FDP und AfD haben heute im Berliner Abgeordnetenhaus den Senat aufgefordert, den Unternehmen in der Stadt eine Perspektive für die Zukunft zu geben und die Einschränkungen insbesondere für Hotels und Gastronomie zeitnah zu lockern. CDU-Fraktionschef Burkhard Dregger verwies darauf, dass diese Branche in Berlin wesentlich bedeutender sei als in den anderen Bundesländern. AfD-Fraktionsgeschäftsführer Frank-Christian Hansel bezeichnete die Einschränkungen im Lebensalltagt der Berliner als “unverhältnismäßig”. Die AfD habe in Berlin und im Bund das Herunterfahren der gesellschaftlichen Aktivitäten bishr mitgetragen und damit den Regierungen einen Vertrauensvorschuss gegeben.

Hansel weiter: “Inzwischen wachsen nicht nur bei uns, sondern auch bei vielen Anderen, die Zweifel, ob dieser Shutdown nötig war.” Es sei an der Zeit, auf die Bürger zu vertrauen, dass sie “aus eigenem Interesse das täten, was angesichts der Krise notwendig ist”. Der Staat müsse nicht alles durch Verbote regeln. Für die FDP warf der Abgeordnete Florian Kluckert dem Senat vor, dass er versäumt habe, die Stadt auf bevorstehende Lockerungen vorzubereiten.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) stimmte den Ausführungen der Opposition zur Situation der Gastronomen in der Millionenstadt ausdrücklich zu. “Gerade bei wärmeren Temperaturen können viele insbesondere im Bereich der Außengastronomie flexible Möglichkeiten schaffen, wo Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden können”, sagte er.

Im Abgeordnetenhaus war heute spürbar, dass über Fraktionsgrenzen hinaus der Wunsch des Parlaments besteht, künftig deutlich stärker in die Prozesse zur Corona-Bekämpfung einbezogen zu werden. “Es kann nicht sein, dass der Senat dauerhaft am Parlament vorbeiregiert”, sagte der  Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Paul Fresdorf, am Rande der Sitzung gegenüber Journalisten.

Vor der Sitzung hatte der Ältestenrat außerplanmäßig getagt. CDU und FDP hatten dort gefordert, die bisherigen Rechtsverordnungen des Senats in der Corona-Krise dem Abgeordnetenhaus vorzulegen, was dann auch beschlossen wurde, so dass die Fachausschüsse demnächst mit den Beratungen beginnen können.

 

 




Ab Morgen ist Ramadan: Der Regierende hofft, dass Muslime diesmal Abstand halten

BERLIN – Wenn morgen, Donnerstag, der Fastenmonat Ramadan beginnmt, beginnt auch für 350.000 Muslime in Berlin die Zeit der inneren Einkehr. Gläubige verzichten dann von Tagesanbruch bis Sonnenuntergang auf Essen und Trinken. Und viele treffen sich allabendlich mit ihrer Familie, Freunden und Nachbarn zum gemeinsamen Fastenbrechen. Aufgrund der Verordnung des Berliner Senats zur Eindämmung des Corona-Virus ist das in diesem Jahr nicht möglich.

Michael Müller (PPD), Regierender Bürgermeister, appelliert deshalb zum Ramadan: „Berlin ist die Stadt der Toleranz und der Vielfalt, in der jede und jeder seine Religion ungehindert und frei leben kann. Darauf sind wir stolz und so soll es auch in Zukunft bleiben. Dennoch müssen wir alle vor dem Hintergrund der Corona-Epidemie im Moment mit Einschränkungen unseres gewohnten Lebens umgehen. Für die Menschen, die wir lieben, müssen wir auch bei unseren traditionellen religiösen Festen wie Ostern, Passah und Ramadan daran denken, dass wir sie und uns am besten schützen, wenn wir Abstand halten. So bleibt diesmal nur, den Ramadan im engsten Kreis, in der eigenen Wohnung und im eigenen Haus zu feiern.”




Abiturprüfungen in Berlin finden statt – Schülerin scheitert mit Eilklage vor Gericht

BERLIN – Eine Berliner Schülerin ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem sie die Verschiebung ihrer unmittelbar bevorstehenden schriftlichen Abiturprüfungen erreichen wollte.

Die Antragstellerin ist Schülerin und Abiturientin eines Berliner Gymnasiums. Nach dem Willen des Berliner Senats beginnen dort – wie an allen Berliner Schulen – ab dem 20. April 2020 die schriftlichen Abiturprüfungen; die erste schriftliche Prüfung der Antragstellerin ist für den 24. April 2020 angesetzt. Sie lebt mit ihren Eltern und einem Bruder in einer Zweieinhalb-Zimmerwohnung, wo sich alle Familienmitglieder seit dem 21. März 2020 überwiegend aufhalten. Die Antragstellerin verfolgt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes das Ziel der Verschiebung der Prüfung unter Berufung auf schwierige häusliche Bedingungen. Ihre Konzentrationsfähigkeit sei durch die von ihren Familienangehörigen ausgehende Geräuschbelastung erheblich beeinträchtigt, sie habe sich wegen der coronabedingten Ausgangsbeschränkungen nicht mit Mitschülern austauschen können, sie verfüge über keinen eigenen PC und sie habe sich schließlich nicht – wie ursprünglich geplant – in einer Bibliothek auf die Prüfungen vorbereiten können. Unter diesen Umständen habe sie bei ihrer Abiturprüfung gegen-über anderen Prüflingen keine chancengleichen Voraussetzungen.

Die 3. Kammer hat den Eilantrag zurückgewiesen. Die Antragstellerin habe keinen Anspruch auf Verschiebung der Prüfungstermine. Sie könne sich für ihr Begehren nicht auf das Berliner Schulgesetz berufen, wonach jede Schule die Verantwortung dafür trage, dass die Schülerinnen und Schüler, unabhängig von ihren Lernausgangslagen, an ihrer Schule zu ihrem bestmöglichen Schulabschluss geführt werden. Denn hieraus folgten keine individualrechtlichen Ansprüche. Die Antragstellerin habe auch nicht glaubhaft gemacht, einen Anspruch auf die Nachholung eines Prüfungsteils zu einem späteren Zeitpunkt auf der Grundlage der Verordnung über die gymnasiale Oberstufe zu haben. Denn dies setze voraus, dass ein Prüfling aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen an der gesamten Prüfung oder an Teilen der schriftlichen oder mündlichen Prüfung nicht teilnehmen könne. Dies sei hier nicht der Fall. Die Antragstellerin könne nicht aus krankheitsbedingten Gründen oder sonstigen persönlichen Umständen nicht an der Prüfung teilnehmen. Der bloße Verweis auf die allgemeine „pandemiebedingte Stresssituation“ reiche hierfür nicht aus. Stress und Ängste im Zusammenhang mit einer Prüfung gehörten in den Risikobereich des Prüflings, es sei denn, dass sie erkennbar den Grad einer – durch ein ärztliches Attest nachzuweisenden – psychischen Erkrankung erreichten.

Das verfassungsrechtliche Gebot der Chancengleichheit gebiete schließlich nichts anderes. Auch wenn die Vorbereitung auf die Abiturprüfungen im Jahr 2020 wegen der Schulschließungen ab dem 17. März 2020 und aufgrund der auch in den Osterferien geltenden Kontaktbeschränkungen unter erschwerten Bedingungen stattgefunden habe, stelle sich die Situation der Antragstellerin nicht als besonderer Ausnahmefall dar. Vielmehr stellten die strengen Regelungen der Länder zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie viele Familien vor schwierige Herausforderungen. Allen Schülerinnen und Schülern seien aber seit dem 17. März 2020 Vorbereitungstreffen mit Mitschülerinnen und Mitschülern, die Wahrnehmung von Nachhilfestunden und das Lernen außerhalb der häuslichen Umgebung nicht möglich gewesen. Wie auch in anderen Lebensbereichen könnten im Rahmen der Prüfungsvorbereitung unter Geltung der Einschränkungen wegen des Coronavirus jedoch keine identischen Bedingungen gewährleistet werden. Hierzu gehöre auch die Tatsache, dass Schülerinnen und Schüler, die beispielsweise über ein eigenes Zimmer oder einen eigenen Computer verfügen, bessere Bedingungen zur Prüfungsvorbereitung vorfänden als andere. Die Durchführung der Abiturprüfungen 2020 im Land Berlin insgesamt sei schließlich auch dadurch sachlich gerechtfertigt, dass sich die Länder in der Ständigen Konferenz der Kultusminister darauf bundeseinheitlich geeinigt hätten. Dies diene damit letztlich gerade der Wahrung der Chancengleichheit des diesjährigen Abiturjahrgangs gegenüber anderen Abiturjahrgängen.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.