Korruption bei der Berliner Polizei: Nur bedauerliche Einzelfälle

Berlin – Wem können wir noch vertrauen? Diese Frage wird sich mancher Bürger stellen, wenn von korrupten Polizisten die Rede ist. Beamte des Berliner LKA haben am Freitag einen Kollegen festgenommen. Der 39-Jährige steht unter dem Verdacht der Bestechlichkeit und der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Außerdem soll er in den Drogenhandel verstrickt sein. Beamte nahmen auch drei weitere Männer fest, die Lokale im Wedding betreiben und dort mit Kokain gehandelt haben sollen.

Der Polizist habe den Gastwirten im Frühjahr 2016 angeboten, sie gegen monatliche Zahlungen vor Besuchen von Polizei, Zoll und Bezirksamt zu warnen. Dafür habe er jeweils bis zu 3.000 Euro im Monat kassiert. Außerdem habe er einen Lagerraum in Pankow zur Verfügung gestellt, wo die Lokalbetreiber Drogen lagerten.

Rüdiger Reiff, Korruptionsbeauftragter der Generalstaatsanwaltschaft, erklärte zu dem Fall: „Ich denke nicht, dass wir im Bereich der Polizei ein Korruptionsproblem haben.“ Pro Jahr würden in Berlin nur drei bis sechs Verfahren gegen Polizeibeamte wegen Bestechlichkeit geführt. Das sei bei mehr als 20.000 Polizisten in der Hauptstadt  verschwindend wenig.




Immer mehr Drogen in Berlin – Görlitzer Park wird weiter kontrolliert

Berlin – Die Drogendealer haben Hochkonjunktur in der deutschen Hauptstadt. Das ergibt sich aus der Kriminalstatistik für das vergangene Jahr. Bei einer vermutlich hohen Dunkelziffer sind w2017 immerhin 16.077 Rauschgiftdelikte von der Polizei festgestellt worden. Das berichtet die Berliner Morgenpost. Die Hälfte der Delikte seien danach in verbindung mit Cannabis gewesen. Bei Kokain habe es einen starken Anstieg von 42 Prozent gegenüber dem Vorjahr gegeben.

1.164 Tatverdächtige wurden im Zusammenhang mit Kokain-Delikten ermittelt. 2015 seien es noch 883 gewesen. Einen leichten Anstieg gab es bei Heroin mit 1015 Tatverdächtigen, im Jahr 2015 waren es noch 946.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte der Morgenpost, dass im berüchtigten Görlitzer Park entgegen anderen Berichten weiterhin Drogenkontrollen durchgeführt werden.



AfD kümmert sich um den Dreck in Berlin – nicht jeder freut sich darüber

Berlin – Das politische und mediale Berlin ist ein bisschen aufgeregt. Die konservative AfD hat eine gute Idee, und das darf irgendwie nicht sein. Unter www.dreckecken-weg.berlin sind die Bürger aufgerufen, illegale Müllberge und…ja, Dreckecken in der Metropole zu melden. Und jeder Berliner weiß, dass es die überall in unserer Stadt gibt.

Der Tagesspiegel schießt in der Berichterstattung über die Aktion der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus heute den Vogel ab. In einem Artikel über die Aktion, wird politisch korrekt geschwurbelt, dass es zum Lachen …oder auch zum Weinen ist. Die Aktion sei ja mal etwas Handfestes, was ja sonst nicht der Fall ist, weil “man sich ständig und ohne Distanzierung vom eingebauten Neonazi-Flügel übertönen lässt” heißt es da. Und das Fazit der Qualitätsjournalisten lautet: “Allerdings wird sich die AfD wohl trotzdem in erster Linie daran messen lassen müssen, wie sie mit den Dreckecken der eigenen Politik verfährt.”




Berlin wächst und will 194.000 Wohnungen bauen

Berlin – Die Bevölkerung Berlins ist in nur sechs Jahren (2011 bis 2016) um eine Viertelmillion gewachsen, das entspricht der Einwohnerzahl der Stadt Kiel. Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass schon heute 77.000 Wohnungen fehlen. Aufgrund des großen Drucks auf dem Wohnungsmarkt sind sowohl die Mieten als auch die Kaufpreise deutlich gestiegen. Um die Bewohnerinnen und Bewohner Berlins auch künftig mit leistbarem Wohnraum versorgen zu können und die Mietpreissteigerung zu dämpfen, sollen bis 2030 194.000 Wohnungen gebaut werden.

Da die derzeit benannten Potenziale für maximal 179.000 Wohnungen reichen, müssen für mindestens 15.000 Wohnungen zusätzliche Flächen gefunden werden. Außerdem wird Raum für die Verkehrserschließung und für notwendige Infrastruktur wie Schulen und Kitas benötigt. Darüber hinaus muss Vorsorge getroffen werden, dass auch nach 2030 noch genügend Flächen für zukünftige Entwicklungen zur Verfügung stehen.

Besonders wichtig ist die Schaffung von leistbarem Wohnraum. Städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Der Senat hat deshalb das ehrgeizige Ziel formuliert, dass von den 100.000 Wohnungen, die bis 2021 benötigt werden, 30.000 Wohnungen von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften errichtet werden sollen. Wohnungsbaugenossenschaften sollten bei der Baulandbeschaffung besser unterstützt werden.

Im Begleitkreis wurden die mit dem Wohnungsbedarf einhergehenden Konflikte, aber auch die Chancen hervorgehoben. So entstehen neue Stadtquartiere und auch bestehende Quartieren können durch intelligente Nachverdichtung profitieren. Zum Beispiel durch neue Wohnformen, klimagerechte Bauweisen, neue Stadtplätze und Einkaufsmöglichkeiten oder durch eine verbesserte Verkehrserschließung.