BVG lässt Obdachlose im Winter nicht mehr in U-Bahnhöfen schlafen

Berlin – Jetzt ist es noch sonnig und warm, aber der nächste Winter wird hart für Obdachlose in der deutschen Hauptstadt. Überhaupt: Obdachlose in der Hauptstadt? Obdachlose in einem der reichsten Länder der Welt? An sich ein Widerspruch. Nun kam heraus: Ab dem nächsten Winter dürfen frierende Menschen ohne Bleibe nicht mehr in den U-Bahnhöfen der Metropole schlafen. Entsprechende Medienberichte bestätigten jetzt die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG).

„Kältebahnhöfe“ werden diese Zufluchtsorte für die Ärmsten der Armen genannt. Zwei – Südstern und Lichtenberg – waren rund um die Uhr geöffnet, damit niemand erfrieren muss, wenn draußen Minusgrade herrschen.

Der Grund, dass die BVG nicht mehr mitspielen will, ist, dass teilweise stark betrunkene Obdachlose zu Dutzenden in den Bahnhöfen unterwegs gewesen seien. Auch Junkies wurden immer wieder angetroffen. Hinzu kommt, dass nachts der Starkstrom im Gleisbereich eingeschaltet sei, damit die Züge rangiert werden könnten. Das sei lebensgefährlich.

In Pankow bricht der Kinderschutz zusammen – bald auch in ganz Berlin?

Berlin – Das Jugendamt des Bezirks Pankow ist völlig überlastet und kann Kinderschutz selbst im akuten Gefahrenfall nicht mehr gewährleisten. Das hat jetzt eine Mitarbeiterin der Behörde dem Tagesspiegel geschildert.

Danach müsste das Personal fast verdoppelt werden, damit wenigstens die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben bewältigt werden können. Besonders der Zustrom von Flüchtlingen binde enorm viele Ressourcen. Das beginne bei Verständigungsproblemen und ende bei kulturellen Unterschieden. So schreibt die namentlich nicht genannte Mitarbeiterin: „Schon die Notwendigkeit von Schulbesuchen erschließt sich vielen ausländischen Familien nicht.“ Dagegen sei die Auffassung, dass Kinder gezüchtigt werden dürften, weit verbreitet. Die Frau weiter: „Im Grunde machen wir uns täglich strafbar.“

Der Kinderschutz werde nicht nur in Pankow vernachlässigt, sondern in ganz Berlin. Wenn Kinderschutzmeldungen in der Behörde eingingen, dauere es Tage oder sogar Wochen, bis dem Hinweis direkt vor Ort nachgegangen werde. Dabei müsste man eigentlich direkt nach einer Meldung sofort jemanden losschicken, um das betroffene Kind zu schützen.

Bei Prozessen vor Familiengerichten erscheinen Vertreter des Jugendamtes trotz bestehender Anwesenheitspflicht kaum noch. Auch Hausbesuche bei Problemfamilien seien eine Seltenheit.

Sie sollen die Schwächsten schützen: Berliner Polizei wird von einem Skandal erschüttert

Berlin -Von Mustafa geht erstmal keine Gefahr mehr aus. Der ehemalige Betreiber der sogenannten „Erlebniswohnung“ sitzt in einer Zelle. Hinter dem an Zynismus kaum zu überbietenden Namen verbirgt sich sein ehemaliges Bordell, in dem sogenannte „Gangbang“-Partys auf Flatrate-Basis auch mit minderjährigen Mädchen stattfanden.

Dass alles aufgedeckt wurde, ist einer Ermittlerin des Landeskriminalkamts (LKA) zu verdanken, die gegen vielerlei Widerstände in fünfjährger Ermittlungsarbeit den Handel mit Kindern zum Zweck des sexuellen Missbrauchs aufdeckte. Darüber berichtet heute FOCUS Online.

Doch die ganze Geschichte hinter dem Fall hat das Zeug zu einem Sklandal in der Berliner Polizei, wie es ihn noch niemals gegeben hat. Das vermutet jedenfalls der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe. Er wittert „ein neuerliches dramatisches Versagen beim LKA“ in der Hauptstadt. Auch die Abteilung für interne Ermittlungen der Polizei ist inzwischen aktiv geworden.

Nach Informationen von FOCUS Online habe ein V-Mann bereits 2011 von massenhaftem Missbrauch eines jungen Mädchens in dem Bordell berichtet. Als die Ermittlerin daraufhin die Observation der Verdächtigen und Überwachung der Telefone beantragt habe, lehnte ihre Vorgesetzte den Antrag mit der Begründung ab, in ihrem Kommissariat würden grundsätzlich keine Telefonüberwachungen durchgeführt.

Einen 17 Seiten umfassenden Bericht der verantwortlichen Ermittlerin habe die Leiterin mit den Worten „Jetzt muss ich diese Scheiße auch noch lesen“ kommentiert. Als dann eine Staatsanwältin die Telefonüberwachung doch anordnete, habe ihre Chefin angeordnet, dass die Ermittlerin die insgesamt 2972 aufgezeichneten Telefonate und knapp 1600 SMS-Nachrichten alleine auswerten musste, während sich ihre Kollegen täglich 45 bis 60 Minuten Zeit für ein gemeinsames Frühstück nahmen.

Die Auswertung der Telefongespräche der Verdächtigen brachten dennoch weitere vielversprechende Hinweise. So soll es im LKA einen „Maulwurf“ mit dem Decknamen „Der Kreuzberger“ gegeben haben, der die Bordellbetreiber regelmäßig vor Razzien warnte. Monatelang passierte nichts, nach einer Nachfrage der Ermittlerin wurde ihr Monate später mitgeteilt, man habe den Hinweis „als nicht so dringlich erachtet und sich bisher nicht weiter darum gekümmert“. Wegen der Hartnäckigkeit der Ermittlerin sei die Stimmung damals im Kommissariat zunehmend gereizt gewesen.

Merkwürdig auch ein kurzfristig abgesagter Einsatz eines Mobilen Einsatzkommandos (MEK) der Polizei, weil man auf den vorher aufgenommenen Observationsfotos „etwas entdeckt“ habe. Die MEK-Männer verweigerten die Aussage, was auf den Bildern zu sehen war, und vereinbarten Stillschweigen. Begründet wurde die überraschende Absage des Einsatzes damit, dass man über die Eintrittsgelder „keine Steuermittel in den kriminellen Kreislauf bringen wollte“.

Bei einer anderen Razzia hätten zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes eine Freier wiedererkannt, den sie schon vorher dort gesehen hatten. Der Mann wurde kontrolliert und habe sich als Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) ausgewiesen. Der Vorgang taucht in keiner Polizeiakte auf. Der BND erklärte, er sei niemals über den Verdacht der Berliner Polizei informiert worden.

Zwei Schwerverletzte bei Auseinandersetzung in Charlottenburg

Berlin – Vor der Gaststätte „Buffalo Grill“ an der Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg ist es gestern Nachmittag zu einer Auseinandersetzung zwischen arabischen Familienlans gekommen. Dabei wurden zwei Personen durch Messerstiche schwer verletzt.

Eine Gruppe von zahn Männern waren gegen 17.30 Uhr vor dem Lokal aufgetaucht und hatten den Besitzer vor die Tür gezerrt. Dort kam es zu einem heftigen Streit, der in eine Prügelei ausartete. Eine Krankenpflegerin, die zufällig vorbeikam, leistete erste Hilfe, was dem Opfer nach Angaben der Polizei möglicherweise das Leben gerettet hat.

Drei Personen wurden festgenommen. Über die genauen Hintergründe der Auseinandersetzung ist noch nichts bekannt.

Lebenslang für Tiefkühltruhen-Mord: Er wollte an die Rente seines Opfers

Berlin – Es war ein aufmerksamer Nachbar, der die Polizei auf ein grausames Verbrechen hinweis. Nun – mehr als zehn Jahre später – wurde der Mörder verurteilt.

Im Dezember 2006 hatte sich der Zeuge an die Polizei geandt und gemeldet, dass er seinen 80-jährigen Nachbarn nicht mehr sehe. In dessen Wohnung in der Hosemannstraße 18 brenne nie Licht, Fenster würden nicht mehr geöffnet und Heinz N. sitze auch nicht mehr wie sonst nach dem Tod seiner Frau auf dem Balkon. Auf Klingeln würde nicht reagiert. Die Polizei nahm den Hinweis zunächst nicht ernst.

Gestern wurde ein 56-Jähriger vom Berliner Landgericht zu lebenslanger Haft verurteilt, der den Rentner seinerzeit erschossen, zerstückelt und dann zehn Jahre lang in einer Kühltruhe aufbewahrt habe. Sein Motiv: Er kassierte die Renten der Ermordeten – insgesamt 385.000 Euro.

Das Gericht stellte auch „die besondere Schwere der Schuld“ des Angeklagten fest, der somit nicht schon nach 15 Jahren Haft freikommen wird.

Spezialkräfte verhindern Terroranschlag auf Berliner Halbmarathon

Berlin -Die Polizei hat gestern einen Terroranschlag auf den Berliner Halbmarathon verhindert. Spezialkräfte nahmen mehrere Männer fest, die mit Messern Zuschauer und Teilnehmer des Sportevents töten wollten. Bei den Festgenommenen handelt sich um sechs Männer im Alter zwischen 18 und 21 Jahren. Die Wohnungen der Männer seien durchsucht und dabei mehrere scharf geschliffene Messer gefunden worden.

Nach Informationen der Tageszeitung Die Welt gehört zumindest einer der Verdächtigen zum privaten Umfeld des Terroristen Anis Amri, der im Dezember 2016 mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz raste und dabei zwölf Menschen tötete und mehrere Dutzend schwer verletzte. Für die Läufer und Besucher habe gestern zu keiner Zeit eine Gefahr bestanden, teilte ein Polizeisprecher am Nachmittag mit.

Linksterroristen legen Tausende Haushalte in Charlottenburg lahm

Berlin – Eine linksextreme Terrororganisation, die sich selbst „Vulkangruppe NetzHerrschaft zerreißen“ nennt, hat heute in der Mittagszeit an der über den Westhafenkanal führenden Brücke acht 10-Kilovolt-Stromkabel zerstört. Der Kabelbrand an der Mörschbrücke am Tegeler Weg in im Stadtteil Charlottenburg kappte über Stundendie Stromversorgung von 6.500 Privathaushalten und 400 Unternehmen.

An zwei je vier Meter breiten Kabelsträngen hätten die Attentäter Feuer gelegt – nur etwa 15 Meter von Gasleitungen entfernt.

Im Internet schrieben die Terroristen: „Wir haben heute ein paar wichtige Netzwerkverbindungen gekappt und dadurch den Zugriff auf unser Leben unterbrochen – ein bescheidener Beitrag, einen Moment unkontrollierten Lebens zu schaffen.“

„Berlin brennt“. Feuerwehrleute mit Mahnwache vor dem Roten Rathaus

Berlin – Die Gewerkschaft der Feuerwehr startet heute eine einwöchige Mahnwache vor dem Roten Rathaus. Grund ist die Überlastung der Einsatzkräfte, die am Rande ihrer Leistungsfähigkeit sine. Konkret: es würden zu viele Notrufe in der Leitstelle der Feuerwehr landen, wie die Berliner Morgenpost berichtet. Hinzu komme ein hoher Krankenstand durch die aktuelle Grippewelle und die dünne Personaldecke bei Zwölf-Stunden-Schichten.

Die Mahnwache unter dem Motto „Berlin brennt“ wird von der Gewerkschaft Verdi und von der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) Berlin-Brandenburg organisiert. Die Feuerwehrleute fordern u. a. eine Absenkung der Wochenarbeitszeit und die Auszahlung geleisteter Überstunden.

Verwaltungsgericht stoppt Abschiebung eines Mörders in den Libanon

Berlin -Der 22. April 2003 war ein Tag, an dem die oft hartgesottenen Berliner zutiefst schockiert wurden. Als ein Spezialeinsatzkommando (SEK) in einer Neuköllner Wohnung ein Mitglied eines libanesischen Familienclans festnehmen sollte, schoss der Gesuchte sofort und traf den Elitepolizisten Roland Krüger tödlich in den Kopf. Seine Kollegen konnten den Schützen überwältigen.

Wie der Tagesspiegel heute berichtet ist die geplante Abschiebung des verurteilten Mörders (lebenslänglich) für Mitte April vom Berliner Verwaltungsgericht jetzt verhindert worden. Der 48-jährige Mann muss danach weiter in Deutschland geduldet werden, bis eine gesetzlich vorgeschriebene Anhörung stattgefunden hat. Der Aufwand ist immens, denn die unter Geheimhaltung vorbereitete Abschiebung hatte Monate gedauert.

Laut Tagesspiegel war der Täter am 26. Januar aus dem offenen Vollzug in die JVA Tegel gebracht worden. Hier sollte er in einer ausbruchssicheren Zelle auf die Abschiebung in den Libanon warten. Das wird nun erstmal nichts.

Werkzeug frei verfügbar, Heizungsraum „zum Kiffen“: So fidel ging’s in diesem Knast zu

Berlin – Diese Flucht erregte bundesweit Aufsehen: Vier Häftlinge waren Ende Dezember 2017 aus der JVA Plötzensee ausgebrauchen – mit Vorschlaghammer, Flexgeräten und einer Hydraulikpresse aus der Kfz-Werkstatt. Wie lax die Sicherheitsregeln im fidelen Knast waren, legt jetzt ein Untersuchungsbericht des Justizsenators offen, aus dem Spiegel Online heute Details veröffentlicht hat.

So sei der Heizungsraum, durch den den Ausbrechern die Flucht gelang „häufiger unverschlossen“ gewesen. Mitgefangene hätten ausgesagt, der Raum sein „ein perfekter Ort zum Kiffen“ gewesen. Vorschlaghämmer hätten in der Kfz-Werkstatt ungesichert herumgelegen und Brecheisen seien offen zugänglich gewesen.

Schon vier Wochen vor der Flucht sei einem Bediensteten aufgefallen, dass die Schrauben eines Lüftungsgitters gelockert worden seien.