BERLIN – Der Psychoterror linker Extremisten gegen Polizei und unliebsame Politiker hält unvermindert an. Aktuelles Ziel: der  Berliner AfD-Abgeordnete Herbert Mohr aus Pankow. Auf die Fassade seines Hauses schrieben sie „Herbert du Nazi“. Mohrt Mutter habe noch einige Jugendliche wegrennen sehen.

Der Politiker war schon vorher Ziel von Drohungen und Schmierereien. Erst vor wenigen Tagen  wurden er und seine Freundin auf offener Straße im Florakiez mit Böllern beworfen und als Nazi beschimpft worden.

BERLIN – In Berlin sind in der Silvesternacht zahlreiche Autos angezündet worden. Die Anschläge ereigneten sich in den Bezirken Tempelhof-Schöneberg, Neukölln, Steglitz-Zehlendorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf, Spandau, Mitte, Pankow und Reinickendorf.

BERLIN – Das ist noch einmal gut gegangen. Offenbar handelt es sich bei dem Terroralarm gestern am Berliner Breitscheidplatz nicht um einen tatsächlichen Anschlagsversuch. Polizeibeamte hatten am Abend zwei Männer bemerkt, die sich auffällig eilig vom Weihnachtsmarkt entfernten und dabei mehrere Besucher anrempelten und zur Seite drängten.

Die Polizisten kontrollierten und befragten die beiden 21 und 24 Jahre alten Männer, die sich in Widersprüche zu ihrer Identität verwickelten. Bei der Überprüfung wurde auch ein Bezug zum Salafismus festgestellt. Die Polizeiführung entschloss sich daraufhin, den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz komplett zu räumen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte später, der Einsatz zeige, dass die Berliner Polizei sensibilisiert für die Gefahren sei, die der Stadt drohen: „Wir befinden uns nicht im Routinemmodus…

Fast genau vor drei Jahren war der aus Tunesien stammende Islamist Anis Amri mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt gerast und hatte dabei zwölf Menschen getötet und mehr als 70 zum Teil schwer verletzt. Bundeskanzlerin Merkel hatte sich erst nach einem Jahr mit den Angehörigen der Opfer getroffen und dadurch massive Kritik ausgelöst.

BERLIN – Für nicht wenige Bürger ist Berlin inzwischen zu einem failed state, einer Millionenmetropole geworden, in der Verwahrlosung und Kriminalität überall an Boden gewinnt. Die Berliner Morgenpost berichtet heute über das Elend des Drogenhandels in den Berliner U-Bahnhöfen. Danach ist die U8 mit den „Brennpunktbahnhöfen“ Leinestraße, Boddinstraße und Schönleinstraße ein Magnet für Dealer geworden. Fahrgäste, darunter auch Kinder, müssen mitansehen, wie am hellichten Tage dort Drogen gehandelt und konsumiert werden. Auf den Sitzbänken hängen Junkies ab, die Crack rauchen oder sich Heroin in die Venen spritzen.

BERLIN – Allein im Görlitzer Park wurden bisher in diesem Jahr 1.146 Straftaten festgestellt. Das berichtet die Berliner Morgenpost heute unter Bezug auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe. Danach ist der „Görli“ Spitzenreiter unter den Berliner Parkanlagen, wenn es um Kriminalität geht. Im Vorjahr waren es „nur“ 1031 registrierte Straftaten. Neben Drogenhandel wurden dabei auch 154 „Rohheitsdelikte“ wie Körperverletzung registriert.

Auch im Park am Gleisdreieck gab es bis Mitte November 496 Straftaten, ein deutlicher Anstieg (2018: 132).

Im Kleinen Tiergarten habe es bis Mitte November 331 Straftaten (2018: 332) Straftaten gegeben, vorwiegend Drogendelikte. Im Großen Tiergarten wurden insgesamt weniger Straftaten registriert als im Vorjahr. Dort gab es allerdings in diesem Jahr schon zehn sexuelle Übergriffe

In drei weiteren Parks wurden in diesem Jahr zusammen mehr als 400 Straftaten erfasst.

In der der traurigen Rangliste folgen der Treptower Park mit 68 Straftaten (2018: 61), das Tempelhofer Feld mit 37 Straftaten (2018: 104) und der Viktoriapark, wo es bislang 36 Straftaten gab (2018: 34).

Am sichersten sind der Bürgerpark Pankow (10), der Volkspark Rehberge (9) und der Volkspark Schönholzer Heide, wo es bisher keine Straftat zu melden gab.

von KLAUS KELLE

Es brodelt an allen Ecken und Enden. Politiker, die ernsthaft immer noch behaupten, Deutschland gehe es gut und alle großen Probleme seien unter Kontrolle, leiden – freundlich formuliert – an einer extremen Wahrnehmungsstörung.

Die durch katastrophale Fehlentscheidungen der Regierung Merkel 2015 und 2016 verursachte weitgehend illegale Masseneinwanderung von Flüchtlingen und Migranten nach Deutschland, zum weit überwiegenden Teil in unsere Sozialsysteme, verbunden mit einer Welle der Gewalt, mit Messerstechereien, Tötungsdelikten und Tausenden sexuellen Übergriffen gegen Frauen in jedem Jahr, haben in der Berliner Regierungsblase bis heute erkennbar kein konsequentes Umdenken bewirken können. Weiter zurückliegend aber in diesem Zusammenhang durchaus zu erwähnen, der wahltaktisch motivierte und völlig irrationale Ausstieg aus der Kernenergie, nicht vom Parlament beschlossen, sondern am Telefon von Frau Merkel nach Fukushima angeordnet von brav vollzogen.

Für das kommende Jahr wird von Experten unisono eine wirtschaftliche Schieflage vorausgesagt, ob es zu einem weiteren große Crash wie 2008 kommen wird, was  Ökonomen wie Dr Markus Krall voraussagen, werden wir erleben oder hoffentlich auch nicht.

Doch das neue Staatsziel der Klimarettung belastet nicht nur unsere öffentlichen Haushalte mit Milliardenbeträgen, nicht nur die Politik, nicht nur den – nicht stattfindenden – Schulunterricht für Greta Tunbergs „Fridas for Future“-Hochämter. Es schadet vor allen Dingen unserer Volkswirtschaft, den Käufern und Herstellern von Dieselfahrzeugen, die in zunehmendem Maße mit Auflagen zur CO2-Reduzierung in den politischen Schwitzkasten genommen werden. Und die deutsche Autoindustrie ist bis heute der Motor unserer Wirtschaft. Wer jetzt an die großen Hersteller die Axt legt, gefährdet Wohlstand und Sozialstaat massiv.

Und nun die Landwirte. 10.000 Bauern brachten mit ihren Traktoren gestern den Straßenverkehr der Hauptstadt zeitweise zum Erliegen. Und warum? Weil es dringend notwendig ist, die Proteste der zunehmend ungehaltenen Bürger endlich auch auf die Straßen zu bringen.

Dieser Protest gestern in Berlin richtete sich vornehmlich gegen die strengeren Vorgaben zum Insekten- und Umweltschutz und die Düngebeschränkungen zum Schutz des Grundwassers. Viele bäuerliche Betriebe seien durch neue Gesetze in ihrer Existenz gefährdet,  schimpften Redner auf der zentralen Kundgebung. Als Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) das Wort ergriff, um für die neuen Regeln zum Grundwasser- und Insektenschutz zu werben, drehten ihr viele Demonstranten den Rücken zu und buhten sie aus. Sie wird nicht die letzte Ministern sein, der so etwas widerfährt.

von Klaus Kelle

Ich weiß nicht, ob man urteilen kann, Berlin sei im Würgegriff der Organisierten Kriminalität (OK), aber dass sogenannte Familienclans ein Problem für die Innere Sicherheit dieser Stadt sind, ist selbst für Zeitungsleser unübersehbar.

In der Morgenpost wird Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) heute zitiert: „Wir haben in diesem Jahr alleine bei den Verbundeinsätzen 64 Geldspielgeräte versiegelt und elf beschlagnahmt. Damit wird aktiv Geldwäsche verhindert. Mehrere Dutzend Kilo unversteuerter Tabak, acht Verstöße gegen das Waffengesetz, ständige Funde von illegalen Drogen und zahlreiche vollstreckte Haftbefehle sprechen eine klare Sprache.“

Und weil das so ist, geht die Kripo immer wieder gegen Shisha-Bars vor, um die Gesundheit und Sicherheit der Gäste zu garantieren. Hikel weißt darauf hin, dass es in  Neukölln keine rechtsfreien Räume gäbe, und dass „selbstverständlich“ nicht jeder Shisha-Barbetreiber und Gast kriminell sei. Aber solange dort „grobe Verstöße gegen geltende Gesetze“ vorkämen, müsse „der Rechtsstaat dranbleiben“.

Shisha-Bars und Wettbüros stehen dabei im Fokus des polizeilichen Interesses, „Nadelstiche gegen kriminelle Großfammilien“ seien deshalb angesagt.

So weit so gut und nachvollziehbar. Doch jetzt hat sich eine „Neuköllner Initiative ‚Kein Generalverdacht'“ zu Wort gemeldet. Die Schwerpunktkontrollen von Polizei und Ordnungsbehören seien „Schikane und Willkür“. In Medien werde „ein durch Vorurteile verzerrtes Bild von Neukölln als Gefahrenzone“ gezeichnet und würden diese Einrichtungen unter einen Generalverdacht gestellt.

Thomas Licher, Fraktionsvorsitzender der Linke in der BVV, trat daraufhin aus dem Neuköllner Bezirksverband seiner Partei aus. In einem Brief schrieb er damals: „Die Solidarisierung mit arabischen Großfamilien und Verteidigung dieser vor dem Vorwurf der ‘Bandenkriminalität’ halte ich für politisch falsch und ist für Außenstehende in keiner Weise nachvollziehbar.“

Dem kann man sich vorbehaltlos anschließen.

KREUZBERG – Mehrere Männer  gerieten gestern Abend in der Lobeckstraße in Streit und gingen mit Messern aufeinader los. Ein 23-und ein 33-Jähriger wurden dabei verletzt. Als sie im Krankenhaus behandelt wurden, erschienen immer mehr Freunde und Angehörige auf der Station und ersuchten zu den Verletzten durchzudringen. So wurden starke Einsatzkräfte der Berliner Polizei gerufen, um das Chaos unter Kontrolle zu bringen. Sechs Männer im Alter von 18 bis 37 Jahren wurden dabei festgenommen.

BERLIN – Zerstörte Scheiben von Geschäften, ausgeplünderte Wohnungen, brennende Synagogen – am 9. November jährt sich zum 81. Mal die Reichsprogromnacht, in der nationalsozialistische Horden überall in Deutschland jüdische Geschäfte und Snagogen angriffen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärt zu dem Gedenktag, er müsse mit „Scham immer wieder zur Kenntnis nehmen, dass auch in unserer Stadt auf offener Straße antisemitische Attacken stattfinden“. Das alles sei „acht Jahrzehnte nach der Pogromnacht und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte von Holocaust und nationalsozialistischer Diktatur unerträglich“. Es sei „bitter, dass wir den Schutz von jüdischen Gemeinden, von Schulen und Kindergärten sowie von Synagogen verstärken müssen.“

Zu Willen, den Rechtsstaat zu verteidigen, gehöre auch ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel. „Gruppen, die unter verschiedenen Deckmänteln den Staat Israel zerstören wollen, müssen entlarvt werden, und ihnen darf im Rahmen der rechtsstaatlichen Möglichkeiten durch den demokratischen Staat kein Fußbreit zugestanden werden.“