Dichter schwarzer Rauch über dem Ostteil Berlins

HOHENSCHÖNHAUSEN – Im Lichtenberger Ortsteil Neu-Hohenschönhausen haben am Nachmittag die Dächer von fünf zusammenhängenden Plattenbauten auf einer Fläche von 1.200 Quadratmetern gebrannt. Über den Gebäuden stiegen schwarze Rauchwolken auf. Die Feuerwehr rückte mit 120 Einsatzkräften an, die den Brand inzwischen unter Kontrolle bekommen haben.

Möglicher Auslöser könnten Sanierungsarbeitensein, die derzeit an den Fassaden durchgeführt werden. Die Bewohner blieben unverletzt, ein feuerwehrmann wurde leicht verletzt ins  Krankenhaus gebracht.




Linksextremisten spähen Polizeibeamte in Berlin aus

BERLIN – Die linksextreme Szene in Berlin ruft immer unverhohlener dazu auf, die Polizei zu behindern und anzugreifen. In den vergangenen Tagen sind Plakate in Umlauf gebracht worden, auf denen – ähnlich einem Fahndungsaufruf – Berliner Polizisten zu sehen sind, die „szenekundige“ Beamte des Staatsschutzes und SEK-Mitglieder sein sollen. Die Din-A3-Plakate waren in Mitte und Gesundbrunnen an Hauswänden, Eingängen und einer Litfaßsäule aufgehängt worden.

Bereits vor zwei Wochen waren die Bilder auf der linksautonomen Extremistenseite „indymedia“ veröffentlicht worden. Dort hieß es, man habe die Beamten bei Kundgebungen und Demonstrationenj sowie „an Orten, an denen sie Linke vermuten“ fotografiert worden.

In dem Aufruf der Linksradikalen heißt es über die abgebildeten Beamten: „Ihre Gesichter zu kennen, um adäquat auf ihre Anwesenheit reagieren zu können, ist wichtig.“ Und es wird mit gewalttätigen Angriffen gegen die Beamten gedroht.

 




UPDATE: Berliner Erzbischof ordnet wegen AfD-Mitglied im Pfarrgemeinderat Neuwahl des Gremiums ab

POTSDAM/BERLIN – Die Wahl eines Mitglieds der AfD-Jugendorganisation in den Pfarrgemeinerat der katholischen Potsdamer Kirchengemeinde Sankt Peter und Paul hatte für erhebliche Unruhe in der Gemeinde gesorgt. Nun hat der Erzbischof Heiner Koch eine Neuwahl des Gremiums angeordnet.

Propst Arnd Franke hatte sich zuvor an den Berliner Erzbischof Heiner Koch (Foto) mit genau dem Ziel gewandt. dieser solle den Pfarrgemeinderat auflösen.  Propst Franke informierte seine Gemeinde darüber und gab dabei seiner Hoffnung Ausdruck, „dass sich bei einer Neuwahl die Kandidaten umfassender vorstellen können“.

So habe die Gemeinde nicht gewusst, dass der AfDler Schatzmeister der Jungen Alternative (JA) in  Brandenburg ist und somit ein „AfD-Spitzenfunktionär“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte schon vergangenes Jahr Mitglieder der JA als rechtsextrem eingestuft.

Erzbischof Koch ließ über seinen Sprecher mitteilen, er wolle sich vor einer Entscheidung über das Begehren zunächst „ein umfassendes Bild machen und auch mit dem Pfarrgemeinderat sprechen“. Die Mitgliedschaft in der AfD sei kein Ausschlussgrund aus Gremien einer katholischen Gemeinde. Bistumssprecher Stefan Förner weiter gegenüber „Domradio“: „Es ist aber eindeutig, dass antisemitische, menschenverachtende und rechts- wie linksextreme Positionen, Haltungen und Äußerungen keinen Platz in einer katholischen Gemeinde haben.“

Auf Wunsch des Pfarrgemeinderats bei einer Gegenstimme muss nun neu gewählt werden.

 




Senat veröffentlicht Übersicht über alle 48 Corona-Fälle in Berlin

BERLIN – Der Senat hat heute eine Aufstellung aller bekannten Fälle von Personen, die sich mit dem Coronavirus infiziert haben, veröffentlicht. In Berlin sind derzeit 48 Fälle des Coronavirus bestätigt – Stand 9.30 Uhr heute Morgen. Die meisten der neuen Fälle stehen in Verbindung mit bereits bestätigten Fällen. Die Kontaktpersonen werden derzeit ermittelt, kontaktiert und isoliert.

Übersicht der bisherigen Fälle des Coronavirus in Berlin:

1. ein Mann im Bezirk Mitte, derzeit isoliert und behandelt im Charité Campus Virchow Klinikum
2. ein Mann aus Marzahn-Hellersdorf, der auf Schulfahrt in Norditalien gewesen ist, derzeit isoliert und behandelt im Vivantes-Klinikum Neukölln
3. eine Frau in Mitte, derzeit isoliert und behandelt im Charité Campus Virchow Klinikum
4. ein Mann in Tempelhof-Schöneberg, der Zuhause isoliert ist
5. ein Mann in Neukölln, derzeit isoliert und behandelt im Vivantes-Klinikum Neukölln
6. ein Mann in Mitte, derzeit Zuhause isoliert
7. eine Frau in Friedrichshain-Kreuzberg, Zuhause isoliert
8. eine Frau in Friedrichshain-Kreuzberg, Zuhause isoliert
9. ein Mann in Pankow, Zuhause isoliert
10. eine Schülerin aus Friedrichshain-Kreuzberg, derzeit häuslich isoliert
11. ein Mann aus Friedrichshain-Kreuzberg, derzeit häuslich isoliert
12. ein Mann in Reinickendorf, derzeit häuslich isoliert
13. eine Frau aus Pankow, derzeit häuslich isoliert
14. ein Mann aus Pankow, derzeit häuslich isoliert
15. eine Frau aus Tempelhof-Schöneberg, derzeit häuslich isoliert
16. eine Frau aus Charlottenburg-Wilmersdorf, derzeit häuslich isoliert
17. ein Mann aus Charlottenburg-Wilmersdorf, derzeit häuslich isoliert
18. eine Frau aus Reinickendorf, derzeit häuslich isoliert
19. eine Frau aus Reinickendorf, derzeit häuslich isoliert
20. eine Frau aus Pankow, derzeit häuslich isoliert
21. eine Frau aus Tempelhof-Schöneberg, derzeit häuslich isoliert
22. ein Mann aus Mitte, isoliert
23. ein Mann aus Mitte, isoliert
24. eine Frau aus Mitte, isoliert
25. ein Mann aus Charlottenburg-Wilmersdorf, isoliert
26. ein Mann aus Neukölln, isoliert
27. eine Frau aus Mitte, isoliert
28. ein Mann aus Tempelhof-Schöneberg, derzeit häuslich isoliert
29. eine Frau aus Mitte, derzeit häuslich isoliert
30. ein Mann aus Tempelhof-Schöneberg, isoliert
31. ein Mann aus Steglitz-Zehlendorf, isoliert
32. ein Mann aus Charlottenburg-Wilmersdorf, isoliert
33. ein Mann aus Steglitz-Zehlendorf, isoliert
34. ein Mann aus Charlottenburg-Wilmersdorf, isoliert
35. ein Mann aus Charlottenburg-Wilmersdorf, isoliert
36. eine Frau aus Pankow, isoliert
37. ein Mann aus Charlottenburg-Wilmersdorf, isoliert
38. ein Mann aus Friedrichshain-Kreuzberg, isoliert
39. eine Frau aus Charlottenburg-Wilmersdorf, isoliert
40. eine Frau aus Charlottenburg-Wilmersdorf, isoliert
41. eine Frau aus Steglitz-Zehlendorf, isoliert
42. eine Person aus Friedrichshain-Kreuzberg, isoliert, Daten zur Person liegen hier noch nicht vor
43. eine Person aus Friedrichshain-Kreuzberg, isoliert, Daten zur Person liegen hier noch nicht vor
44. eine Person aus Friedrichshain-Kreuzberg, isoliert, Daten zur Person liegen hier noch nicht vor
45. eine Person aus Friedrichshain-Kreuzberg, isoliert, Daten zur Person liegen hier noch nicht vor
46. ein Mann aus Lichtenberg, isoliert
47. eine Person aus Spandau, isoliert, Daten zur Person liegen hier noch nicht vor
48. eine Person aus Spandau, isoliert, Daten zur Person liegen hier noch nicht vor




Tourismusmesse ITB wegen Coronavirus abgesagt

BERLIN _ Wegen des sich auch in Deutschland ausbreitenden Coronavirus haben die Organisatoren die weltgrößte Tourismusmesse ITB  abgesagt. Die Ausstellung sollte vom 4. bis 8. März in der Hauptstadt stattfinden. In den vergangenen Wochen hatten sich immer mehr Aussteller abgemeldet, nicht nur aus China. Nach Angaben der Messegesellschaft hatte das zuständige Gesundheitsamt Charlottenburg-Wilmersdorf dir Auflagen so stark ausgeweitet, dass die Durchführung der Messe nicht mehr möglich gewesen sei.




Zweifelhafte Linke-Professorin kommt nichts ans Verfassungsgericht

BERLIN – Die mögliche Wahl der für viele Abgeordnete ungeeigneten Linke-Politikerin Lena Kreck zur Richterin am Berliner Verfassungsgericht ist endgültig vom Tisch. Die Fraktionsvorsitzenden Carola Bluhm und Udo Wolf teilten mit, dass Kreck, die schon einmal im Abgeordnetenhaus durchgefallen war, für eine zweite Kandidatur nicht zur Verfügung stehen werde.

Die Linke, Dozentin an der Evangelischen Hochschule Berlin, war im vergangenen Oktober bei der geheimen Wahl im Berliner Abgeordnetenhaus überraschend gescheitert. Rote und Grüne sprachen damals von Skandal, weil möglicherweise CDU, FDP und AfD gemeinsam gegen Keck gestimmt hatten – sicherlich unabgesprochen. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sagte damals, es seien „reine Mutmaßungen, wer aus welchen Fraktion wie abgestimmt habe. Das war eine geheime Wahl und ich habe meinen Kollegen nicht in der Wahlkabine über die Schultern geschaut.“ Ihm seien  Stimmen auchaus der Koalition bekannt, die gegen Keck gewesen seien.

Und das stimmt! So habe die Bewerberin ein  Studium der Sozialwissenschaften ebenso abgebrochen wie das Studium der unwissenschaftlichen sogenannten „Gender Studies“. Ihr zweites Staatsexamen hat sie erst vor wenig mehr als zwei Jahren abgelegt und ist seit Anfang Oktober 2019  Professorin an der Evangelischen Hochschule.

Bluhm und Wolf erklärten nun: „Aus Respekt vor dieser wichtigen demokratischen Institution werden wir uns einer solchen nicht verschließen.“ Voraussetzung sei allerdings, dass die CDU-Fraktion glaubhaft zusichern könne, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass Kandidatin oder einen neuen Kandidaten zu benennen.“

Der Berliner Verfassungsgerichtshof ist das höchste Gericht in der Hauptstadt. Seine neun Mitglieder werden zu unterschiedlichen Zeitpunkten jeweils für sieben Jahre gewählt und arbeiten in der Funktion ehrenamtlich. Eine Verlängerung ihrer Amtszeit ist nicht möglich. Im Abgeordnetenhaus ist es normalerweise üblich, die von den Fraktionen vorgeschlagenen Kandidaten möglichst parteiübergreifend zu wählen, nachdem sie sich bei den Abgeordneten vorgestellt haben.




Erinnerungen an die Zeit der Wende: Der Mann mit dem roten Schal feiert 75. Geburtstag

von KLAUS KELLE

BERLIN – Er war der „Mann mit dem roten Schal“ und als Regierender Bürgermeister zur Wendezeit lenkte er die noch getrennte Stadt, obwohl er genau genommen kein Mandat dazu hatte. Ich erinnere mich noch lebhaft an ein Pressegespräch im Roten Rathaus, bei dem Walter Momper wenige Tage nach der Maueröffnung im November 1989 seine Notfallpläne vortrug, falls die Müllabfuhr im Ostteil der Stadt zusammenbreche. Die Gefahr bestand konkret, denn viele Mitarbeiter erschienen nicht mehr zur Arbeit, hatten sich zu Verwandten in den Westen abgesetzt. Der Mann mit dem roten Schal, der in diesen Tagen in der ganze Welt bekannt wurde, blieb besonnen.

In einem Punkt allerdings irrte er, nämlich was den Freiheitswillen der Deutschen in der DDR betraf. Als bei Demonstrationen in Leipzig und anderswo erste Sprechchöre nach „Deutschland, einig Vaterland“ laut wurden, wiegelte er barsch ab und befand: „Hier geht es um Wiedersehen und nicht um Wiedervereinigung“. Doch genau das war eine Fehleinschätzung. Auch 28 Jahre nach der Teilung gab es einen geradezu sehnlichen Wunsch, wieder als ein Volk zusammenzuleben – egal, wie steinig der Weg sein würde.

Was Bundeskanzler Helmut Kohl auf internationaler Ebene war, der den Weg zur Deutschen Einheit ebnete mit Vodka in der Saune und Saumagenessen in Oggersheim, war Walter Momper in Berlin der Mann, der die Übersicht behielt, der pragmatisch regelte, was zu regeln war, und der für die Öffentlichkeit der ruhende Pol blieb, der die Übersicht behielt, der stets ruhig blieb.

Walter Momper ist Sozialdemokrat, kein Genosse von mir. Aber er ist einer dieser Sozis, die ich zutiefst respektiere wie zum Beispiel auch Peer Steinbrück. Und ich bin dankbar, dass ich Momper in diesen Monaten aus der Nähe bei der Arbeit beobachten und darüber berichten durfte als Politikverantwortlicher beim überaus erfolgreichen Privatsender Radio Hundert, 6. Unvergessen die Reisen mit ihm Anfang 1990 nach Paris und London, die Hintergrundgespräche spät nachts beim Bier im Hotel „Athenaeum“ im nobeln Stadtteil Mayfair.

Der aktuelle Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), gratulierte jetzt seinem Amtsvorgänger und früheren Präsidenten des Abgeordnetenhauses zum 75.  Geburtstag (21. Februar). Müller: „Walter Momper, der ehemalige Regierende Bürgermeister mit dem roten Schal, hat in seiner Amtszeit unsere Stadt mit Weitsicht, Besonnenheit und sicherer Hand geleitet. Es waren Zeiten, die einen Aufbruch für Berlin und unser ganzes Land versprachen. Walter Mompers Verdienste als Regierender Bürgermeister und als Präsident des Abgeordnetenhauses haben die politische Kultur dieser Stadt geprägt. Sie tun es bis heute.“

Herzlichen Glückwunsch, lieber Walter Momper!




Linksextremisten bedrohen Richter vor Räumungsprozess

FRIEDRICHSHAIN – Im Moabiter Kriminalgericht wird morgen weiter über die Räumungsklage um das Haus  Liebigstraße 34 in Friedrichshain verhandelt. Von Beginn hat hat dier linksradikale Szene den Prozess mit Drohungen und Sachbeschädigungen begleitet. Auch beim Verhandelungstag morgen werden die Sicherheitsvorkehrungen stark erhöht.

Bei der Verhandlung üder das „queer-feministische Projekt Liebig34“ hatte es bereits im November immer wieder Störungen durch linke Extremisten gegeben. Nun wurden Anfang dieser Woche die Fassade des Bezirksamtes mit Parolen beschmiert und zehn Fensterscheiben eingeschlagen.

Im Dezember war auf einer linksextremistischen Internetplattform ein gefälschter Nachruf auf den Richter veröffentlicht, der im November die Verhandlung geführt hatte. Dabei wurde er auch direkt bedroht:  “ Würde er die Liebig34 räumen lassen, müsste er den Rest seines Lebens mit Polizeischutz verbringen.“

 




V-Leute und Informanten enttarnt? Schwerer Hackerangriff auf Berliner Kammergericht

BERLIN – „Wegen einer festgestellten Schadsoftware ist das Computersystem des Kammergerichts vorübergehend vom Netz genommen worden.“ Dieser Satz, der seit September auf der Webseite des Berliner Kammergerichts steht, verniedlicht mögliche dramatische Folgen, die jetzt durch den Tagesspiegel ans Licht gebracht wurden.

Hinter der lapidaren Mitteilung verbirgt sich ein Hackerangriff, dessen mögliche Schäden noch nicht einmal im Ansatz zu bewerten sind.

Im System des Kammergerichts wurde ein Trojaner, eine Schadstoffsoftware, platziert, der dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bestens bekannt ist und der bei Unternehmen und Verbänden schon früher festgestellt wurde.Der Trojaner wird über Spam-Mails verbreitet, die ein schädliches office-Dokument im Anhang haben. Wer es öffnet, hat ein Problem.

Emotet, die Schdsoftware, bietet Angreifern die Möglichkeit, Schadsoftware wie Banking- und Verschlüsselungstrojaner nachzuladen, mit denen sich Unternehmen erpressen lassen. In diesem Fall ist es noch schlimmer, denn inzwischen liegt ein forensisches  Gutachten des IT-Dienstleisters T-Systems vor. Bereits vor einigen Wochen wollten Abgeordnete das einsahen, was ihnen damals aber verweigert wurde. In dem Gutachten heißt es, Angreifer seien „höchstwahrscheinlich in der Lage gewesen, den  „gesamten Datenbestand des Kammergerichts zu exfiltrieren“. Zu Deutsch: Die Hacker konnten hoch sensible Unterlagen über Täter und Opfer, verdeckte Ermittler oder Informanten der Sicherheitsbehören abgreifen.

Noch im Herbst hatte  Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) erklärt, nach „bisherigem Kenntnisstand“ seien keine Daten abhandengekommen. Heute weiß er, dass es hochstwahrscheinlich zu Datenabschöpfungen gekommen ist. Besonders brisant: Das Kammergericht ist mit Terrorprozessen beschäftigt.

Sämtliche Datenbestände müssen nun von Schadsoftware bereinigt werden, der Briefverkehr findet wieder mit der guten alten Post statt. Das Kammergericht sei voll arbeitsfähig, heißt es.

 

 

 




Holocaust-Gedenken: Tumult um AfD-Kranz auf dem Parkfriedhof

MARZAHN – 60 Polizeibeamte mussten gestern bei einer Gedenkveranstaltung für Holcaust-Opfer auf dem Parkfriedhof in Marzahn einschreiten, um  rund 30 Teilnehmer einer Veranstaltung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)  von einer Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmern zu trennen.

Als mehrere AfD-Abgeordnete aus dem Berliner Abgeordnetenhaus und der BVV einen Kranz zum Gedenken an die Opfer des Holocaust niederlegen wollten, drohte die Situation kurz zu eskalieren, was durch das Eingreifen der Polizei verhindert wurde. Dennoch wurde der Kranz der AfD zerstört.

Nach den tumultartigen Szenen auf dem Friedhof wurde Angehörigen und Nachkommen von Opfern die Teilnahme an der Gedenkveranstaltung verwehrt. Auch Bezirksabgeordnete von Linken und Grünen wurden zunächst nicht durchgelassen. Eine kleine Gruppe der linksextremen antifa drang dennoch auf den Friedhof durch, wurde aber von den Beamten in Schach gehalten. Im vergangenen Jahr hatten Störer die Kranzniederlegung durch die AfD verhindert.