von Klaus Kelle

Ich weiß nicht, ob man urteilen kann, Berlin sei im Würgegriff der Organisierten Kriminalität (OK), aber dass sogenannte Familienclans ein Problem für die Innere Sicherheit dieser Stadt sind, ist selbst für Zeitungsleser unübersehbar.

In der Morgenpost wird Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) heute zitiert: „Wir haben in diesem Jahr alleine bei den Verbundeinsätzen 64 Geldspielgeräte versiegelt und elf beschlagnahmt. Damit wird aktiv Geldwäsche verhindert. Mehrere Dutzend Kilo unversteuerter Tabak, acht Verstöße gegen das Waffengesetz, ständige Funde von illegalen Drogen und zahlreiche vollstreckte Haftbefehle sprechen eine klare Sprache.“

Und weil das so ist, geht die Kripo immer wieder gegen Shisha-Bars vor, um die Gesundheit und Sicherheit der Gäste zu garantieren. Hikel weißt darauf hin, dass es in  Neukölln keine rechtsfreien Räume gäbe, und dass „selbstverständlich“ nicht jeder Shisha-Barbetreiber und Gast kriminell sei. Aber solange dort „grobe Verstöße gegen geltende Gesetze“ vorkämen, müsse „der Rechtsstaat dranbleiben“.

Shisha-Bars und Wettbüros stehen dabei im Fokus des polizeilichen Interesses, „Nadelstiche gegen kriminelle Großfammilien“ seien deshalb angesagt.

So weit so gut und nachvollziehbar. Doch jetzt hat sich eine „Neuköllner Initiative ‚Kein Generalverdacht'“ zu Wort gemeldet. Die Schwerpunktkontrollen von Polizei und Ordnungsbehören seien „Schikane und Willkür“. In Medien werde „ein durch Vorurteile verzerrtes Bild von Neukölln als Gefahrenzone“ gezeichnet und würden diese Einrichtungen unter einen Generalverdacht gestellt.

Thomas Licher, Fraktionsvorsitzender der Linke in der BVV, trat daraufhin aus dem Neuköllner Bezirksverband seiner Partei aus. In einem Brief schrieb er damals: „Die Solidarisierung mit arabischen Großfamilien und Verteidigung dieser vor dem Vorwurf der ‘Bandenkriminalität’ halte ich für politisch falsch und ist für Außenstehende in keiner Weise nachvollziehbar.“

Dem kann man sich vorbehaltlos anschließen.

KREUZBERG – Mehrere Männer  gerieten gestern Abend in der Lobeckstraße in Streit und gingen mit Messern aufeinader los. Ein 23-und ein 33-Jähriger wurden dabei verletzt. Als sie im Krankenhaus behandelt wurden, erschienen immer mehr Freunde und Angehörige auf der Station und ersuchten zu den Verletzten durchzudringen. So wurden starke Einsatzkräfte der Berliner Polizei gerufen, um das Chaos unter Kontrolle zu bringen. Sechs Männer im Alter von 18 bis 37 Jahren wurden dabei festgenommen.

BERLIN – Zerstörte Scheiben von Geschäften, ausgeplünderte Wohnungen, brennende Synagogen – am 9. November jährt sich zum 81. Mal die Reichsprogromnacht, in der nationalsozialistische Horden überall in Deutschland jüdische Geschäfte und Snagogen angriffen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärt zu dem Gedenktag, er müsse mit „Scham immer wieder zur Kenntnis nehmen, dass auch in unserer Stadt auf offener Straße antisemitische Attacken stattfinden“. Das alles sei „acht Jahrzehnte nach der Pogromnacht und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte von Holocaust und nationalsozialistischer Diktatur unerträglich“. Es sei „bitter, dass wir den Schutz von jüdischen Gemeinden, von Schulen und Kindergärten sowie von Synagogen verstärken müssen.“

Zu Willen, den Rechtsstaat zu verteidigen, gehöre auch ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel. „Gruppen, die unter verschiedenen Deckmänteln den Staat Israel zerstören wollen, müssen entlarvt werden, und ihnen darf im Rahmen der rechtsstaatlichen Möglichkeiten durch den demokratischen Staat kein Fußbreit zugestanden werden.“

BERLIN –  Die gescheiterte Wahl der Linken-Politikerin Lena Kreck zur Richterin am Berliner Verfassungsgerichtshof schlägt auch drei Tage danach noch hohe Wellen auf den Fluren des Berliner Abgeordnetenhauses.

Entgegen einer (üblichen) vorherigen Absprache der Fraktionen von SPD, CDU und Linke, nach der man Ludgera Selting als SPD-Kandidatin für das Richteramt und den Vorsitz, den CDU-Kandidaten Christian Burholt und eben Kreck wählen werde, fiel die frühere PDS-Frau durch. Denn die Richterkandidaten müssen im Abgeordnetenhaus in geheimer Wahl eine Zweidrittelmehrheit bekommen. Anders als Selting und Burkholt schaffte das die Linke nicht. Sie benötigte 100 Ja-Stimmen, erhielt aber nur  86. 63 Abgeordnete stimmten gegen sie, zwei enthielten sich.

Wer hat also falsch gespielt? In der Linken-Fraktion ist man sich sicher, dass die Übeltäter in der CDU zu suchen sind. Fraktionschef Udo Wolf sagte  „Wir haben mehrfach bei der CDU nachgefragt, ob es Probleme mit den Kandidaten gegeben hat.“ Es habe keinerlei Anzeichen gegeben, dass sich die Union nicht an die interfraktionelle Verabredung halten werde.

Auch SPD und Grüne sind sauer auf die CDU. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek wird im Tagesspiegel mit den Worten zitiert, das Vorgehen der Union sei ein  „hinterlistiges Manöver gewesen“. Die CDU habe sich gegenüber Parlament und dem Verfassungsgericht „höchst respektlos verhalten.“

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger versteht die ganze Aufregung nicht: „Ich weise darauf hin, dass es eine geheime Wahl ist. Es stelle die Würde des Verfassungsgerichts infrage, wenn man öffentlich spekuliere, welcher Abgeordnete wie gewählt hat.“

„Eine Sternstunde des Abgeordnetenhauses“ sah ein bestens gelaunter AfD-Fraktionschef Georg Pazderski nach der Abstimmung. Ein bürgerliches Bündnis aus AfD, CDU und FDP habe die Wahl einer  „radikal linken Kandidatin“ zur Verfassungsrichterin verhindert. Kreck habe 17 Jahre studiert und erst zwei Jahre Berufserfahrung. Das sei zu wenig für ein solches hohes Amt.

Tatsächlich ist der Lebenslauf der Linken nicht angetan, sie unbedingt zur Verfassungsrichterin zu berufen. Ein Studium der Sozialwissenschaften hat sie ebenso abgebrochen wie das Studium der völlig unwissenscchaftlichen sogenannten „Gender Studies“. Ihr zweites Staatsexamen hat sie seit zwei Jahren seit Anfang Oktober eine  Professur an der Evangelischen Hochschule.

Die Linke-Fraktion kündigte an nun keinen weiteren Kandidaten ins Rennen schicken zu wollen.

BERLIN – Erneut hat es in der Berliner Justizvollzugsanstalt Heidering und der JVA Tegel gewalttätige Auseinandersetzungen gegeben. Justizbeamte mussten sich dort teilweise mit Plastikschilden schützen.

Am vergangenen Sonntag hatte es im Freistundenhof der Teilanstalt 3 in Heidering Streit zwischen zwei Gefangenen gegeben, der dann eskalierte, so dass ein sogenannter Anstaltsalarm“ ausgelöst wurde. Die BZ berichtet, dass dabei Mitglieder mehrere Familienclans beteiligt waren.

„Im Zuge der massiven Widerstandshandlungen eines Gefangenen wurde eine Bedienstete im Gesicht verletzt“, sagte Justizsprecher Sebastian Brux der „Berliner Zeitung“. Die Beamte haben einen Faustschlag ins Gesicht bekommen und musste ins Krankenhaus zur Behandlung.

Die BZ berichtet, dass nach Angaben von Gefangenen die Situation in Heidering angespannt sei, weil wegen Personalmangels die mehr als 550 Inhaftierten momentan länger eingeschlossen seien als sonst üblich.

Der rechtspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Sven Rissmann, sagte, die JVA Heidering werde „immer mehr zum Problemfall“ weil viele Stellen unbesetzt seien.

Rissmann weiter „Im Februar konnte eine Gefangenen-Meuterei in letzter Minute verhindert werden, im August beklagten sich Häftlinge über das Essen. Und was macht der Senator? Er kümmert sich um Tablets und Skype-Anschlüsse für Gefangene.“

Schon im Februar habe es in Heidering eine Massenprügelei unter gefangenen gegeben, bei der Gefangene verschiedener Nationalitäten aufeinander losgegangen seien. Dabei skandierten Insassen  lautstark“Allahu Akbar!“ (Allah ist der Größte) und griffen Justizbedienstete massiv an.

Auch in der Justizvollzugsanstalt Tegel gab es einen „Vorfall“. Dort habe ein Häftling mit Rasierklingen Bedienstete bedroht.

von KLAUS KELLE

Im Grund verstehe ich, dass die Vertreter der linksgrünen Kulturhegemonie an der Berliner Humboldt-Universität verhindern möchten, dass der Historiker Jörg Baberowski dort ein „Zentrum für vergleichende Diktaturforschung“ einrichtet. Es könnte den universitären Mainstream stark verunsichern, was da herauskommen würde.

Die Theorie ist das eine, die Praxis hat eine erstaunte Öffentlichkeit in den vergangenen Tagen gleich mehrmals betrachten dürfen, als ein linker Mob an der Universität Hamburg die Vorlesung des unliebsamen Ökonomieprofessors und AfD-Mitbegründers Bernd Lucke verhinderte. Kurz darauf teilte die Uni-Leitung ohne Begründung mit, dass auch FDP-Chef Christian Lindner dort nicht an einer Podiumsdiskussion teilnehmen dürfe. Zeitgleich verhinderten linksradikale antifa-Extremisten aus dem Umfeld der Göttinger Universität eine Lesung mit dem ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU). Freiheit der Lehre? Lächerlich, das war einmal… Was neu ist: Der Meinungsterror hat inzwischen auch Vertreter der bürgerliche Mitte erreicht.

Selbst CDU- oder FDP-Politiker haben inzwischen Mühe, an deutschen Universitäten zu Wort kommen zu dürfen – so auch der unbequeme Wissenschaftler Baberowski in Berlin.

Bafta Sarbo und Juliane Ziegler, zwei Vertreterinnen aus dem Allgemeinen Studierenden Ausschusses (Ref­Rat) der Uni, haben vergangene Woche Strafanzeigen gegen den Geschichtsprofessor erstattet. Sarbo hatte gegenüber Medien den Satz gesagt: „Ein Institut, das von Herrn Baberowski maßgeblich politisch gestaltet wird, ist nicht mit den Prinzipien vereinbar, die diese Universität für sich formuliert hat, also Antidiskriminierung und Diversität.“

Baberowski setzte auf Facebook auf diesen groben Klotz einen groben Keil und beschrieb die beiden so: „Zwei unfassbar dumme Studentinnen, die unfassbar dummes Zeug […] ins Mikrofon rufen.“ Und „linksextremistische Fanatiker“ seien die beiden auch.

Nun hat sich Sabine Kunst, Präsidentin der Humboldt-Universität, zu dem Vorgang geäußert. In der Sitzung des Akademischen Senats (AS) gestern bezeichnete sie den Streit an der HU als „unwürdig“. Ohne den Namen ihres Professors explizit zu nennen, stellte sie klar, dass Hassrede, Rassisus und Sexismus an ihrer Hochschule keinen Platz hätten. Was auch immer das mit dem Streit um Barberowki zu tun hat…

Vor zwei Jahren hatte der streitbare Professor übrigens bereits den Zorn des AStA der Bremer Universität auf sich gezogen. Damals fragte er zurecht: „Warum soll eigentlich ein Einwanderer gratis erhalten, wofür diejenigen, die schon hier sind, jahrzehntelang hart gearbeitet haben?“ Ein geplanter Auftritt Baberowskis an der Bremer Uni wurde danach abgesagt.

Witzige Randnotiz: Als Schüler war Baberowski Mitglied im Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW).

BERLIN – Der Anteil der Ausländer unter den Hartz IV-Empfängern in Berlin ist zwischen 2010 und 2019 von 25,8 auf 38 Prozent angestiegen – bei einem Anteil von Ausländern an der Gesamtbevölkerung von etwa 20 Prozent. Unter den Beziehern mit ausländischer Staatsbürgerschaft (131.000) stellen Türken (27.800) die größte Gruppe gefolgt von Syrern (21.600) und Bulgaren (8.920).

Das teilte der Senat auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Herbert Mohr mit. Neben den Ausländern steigt auch bei den Rentnern der Bedarf die kargen Altersbezüge durch Aufstockung durch Hartz IV aufzubessern. Innerhalb von zehn Jahren sei ihre Zahl on 56.600 auf 80.400 gestiegen, teilte die Gewerkschacft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gegenüber der BZ mit.

BERLIN – Der Unfall, bei dem am 6. September an der Invalidenstraße vier Menschen zu Tode kamen, wurde vermutlich durch einen Krampfanfall oder einen epilaptischen Anfall des Fahrers ausgelöst. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft jetzt mit.

Der Porsche SUV war mit hpher Geschwindigkeit auf den Gehweg gefahren und hatte dabei mehrere Fußgänger erfasst. Es gab vier Tote, darunter ein drei jahre altes Kind und dessen Großmutter  (64) sowie zwei Männer (28 und 29).

Nach dem Unfall hatte es bundesweit eine Debatte darüber gegeben, ob SUVs in Innenstädten verboten werden sollen.

MITTE – Erneut gab es am Wochenende eine gewalttätige Auseinandersetzung, als zwei Gruppen „junger Männer“ dort in Streit gerieten. Dabei zog ein 16-Jähriger ein Messer und stach einem 20-Jährigen mehrfach in den Rücken. Der Angegriffene wurde dabei lebensgefährlich verletzt.

Das Opfer – ein Syrer – wurde ins Krankenhaus eingeliefert und notoperiert. Inzwischen ist sein Gesundheitszustand wieder stabil. Der Messerstecher, dessen Staatsbürgerschaft noch ungeklärt ist, ist in Polizeigewahrsam und wird verhört.

Immer wieder kommt es auf dem Alexanderplatz zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Im März wurde dabei ein 26-Jähriger erstochen.

BERLIN – Rund 3.000 Klima-Aktivisten haben heute an zentralen Punkten der Hauptstadt für Behinderungen des Straßenverkehrs gesorgt. Besonders am Morgen kam es zu Stockungen im Berufsverkehr, ohne dass allerdings das große Chaos ausbrach. „Extinction Rebellion“ ist der Aufruf zum zivilen Ungehorsam überschrieben, in dem es heißt: „Wir blockieren Berlin, Paris, New York, Amsterdam, London.“ In diesen Städten, besonders in Londin und Amsterdam griff die Polizei konsequent durch.

Am Abend hat die Berliner Polizei begonnen, eine nicht angemeldete Kundgebung am Potsdamer Platz zu räumen, bei der Sofas, Topfplanzen, Tische und Stühle auf den Straßen aufgetürmt worden waren.

Extinction Rebellion (XR) heißt übersetzt : „Aufstand gegen das Aussterben“.