BERLIN – Im Festsaal des Berliner Abgeordnetenhauses soll am 7. Januar eine Veranstaltung der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ stattfinden, auf der dem 100. Gründungstag der KPD gedacht werden soll. Berlins AfD-Chef Georg Pazderski hat kurz vor Weihnachten in einem Brief an Parlamentspräsident Ralf Wieland scharf dagegen protestiert.

Darin gibt Pazderski seiner Sorge Ausdruck, dass die „kommunistischen Verbrechen relativiert“ werden sollen. Wörtlich:

„Die KPD hat durch ihren Kampf gegen die Weimarer Demokratie und ihr anarchisches Verhalten zum Zuammenbruch der Weimarer Republik beigetragen und damit maßgeblich Vorschub zur Machtergreifung der NSDAP geleistet. Damit hat sie ganz wesentlich zu den zwölf dunkelsten Jahren der deutschen Geschichte beigetragen.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende erinnert in dem Schreiben an die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED in der ehemaligen DDR und schreibt weiter:

„Es ist ein fatales Zeichen gegenüber den vielen Toten und unschuldigen Opfern kommunistischer Gewaltherrschaft und ein Affront für unsere parlamentarische Demokratie, wenn unter dem Deckmantel einer sogenannten Gedenkfeier im Abgeordnetenhaus von Berlin von der Linken eine Jubiläumsfeier für eine verbrecherische Partei, die entscheidend zum Unglück Deutschlands und Europas im 20. Jahrhundert beigetragen hat, durchgeführt wird.“

NEUKÖLLN – Omar F. ist für die Polizei kein Unbekannter. Doch heute Morgen überschritt er alle Grenzen. Als die Polizei ihn wegen einer Ordnungswidrigkeit stoppen und überprüfen wollte, gab er Gas und fuhr einen der Beamten an. Sein Kollege zog seine Waffe und schoß auf das flüchtende Fahrzeug, das trotzdem entkam. F. gehört zu einer libanesischen Großfamilie und ist wegen Körperverletzung, Raub und Fahrens ohne Führerschein aktenkundig. Die Fahndung läuft.

BERLIN – Mehr als 70 Prozent der Berliner sind unzufrieden mit der Arbeit des rot-rot-grünen Senats. Das ist das aktuelle Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitus Civey im Auftrag des Tagesspiegels. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kommt sogar nur auf den achten Platz der beliebtesten Politiker unserer Metropole. Vorn steht Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer (Linke). Selbst Finanzsenator Matthias Kollatz und Gesundheitssenatorin Dilek Kolat von der SPD stehen im Ranking vor dem Regierenden.

Das könnte die Stunde der Opposition sein, die jetzt durch eine massive Wechselstimmung der Berliner getragen wird. Doch mitnichten! In der Umfrage wird eine klare Mehrheit von Rot-Rot-Grün in Berlin dokumentiert. Die Grünen sind die Gewinner, die SPD ist der Verlierer – aber Berlin bleibt links-grün, und das  mit großem Abstand.

Hier die Zahlen der Sonntagsfrage: Grüne 24,7%, Linke 18,7%, CDU 17,2%, SPD 14,6%, AfD 11,1%  und FDP 6,3%.

Einzige Erklärung für diese erstaunlichen Ergebnisse: Die bürgerlichen Parteien, insbesondere die CDU, werden von den Bürgern nicht als eine echte Alternative wahrgenommen…

BERLIN – Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin bringt kommende Woche einen Antrag ins Abgeordnetenhaus ein, um ab 2019 das Silvesterfeuerwerk in der Hauptstadt spürbar zu reduzieren. Was auf den ersten Blick nach einem weiteren Versuch roter und grüner Ideologen aussieht, den Bürgern den Spaß zu verderben, hat einen ernsten Hintergrund. Der Tagesspiegel hat vergangene Woche die Bilanz der Silvesternacht 2017 in Berlin noch einmal dokumentiert. Damals gingen bei der Polizei 3.084 Notrufe ein, 21 Opfer von Knallkörpern wurden im Unfallkrankenhaus Marzahn behandelt, ein 13-Jähriger verlor ein Auge, einem Mann wurden drei Finger abgerissen und 1.580 Mal rückte die Feuerwehr aus – wohlgemerkt in einer einzigen Nacht!

Damit nicht genug: Polizei und Feuerwehrleute wurden angegriffen, geschlagen, mit Raketen beschossen und Böllern beworfen. Es gab 57 Angriffe auf Einsatzfahrzeuge und mehrere verletzte Polizisten.

Die Mehrheitsfraktionen versicherten inzwischen, dass es kein Verbot von Feuerwerkskörpern in der City geben soll. Wie sollte so etwas auch durchgesetzt werden? Stattdessen wollen die rot-rot-grünen Fraktionen die Durchsetzung von Maßnahmen an die Bezirke delegiern und unter anderem den Verkauf  von Böllern einschränken.

BERLIN – Das Bedürfnis der Berliner nach mehr Sicherheit, ist überwältigend. Das zeigt die anhaltende Diskussion um die Sicherheitsmaßnahmen auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Jetzt veröffentlichte die Berliner Zeitung eine pepräsentative Umfrage des Forsa Instituts, nach der 83 Prozent der Bürger  die Videoüberwachung auf zentralen Plätzen, im Personennahverkehr und Stadien für richtig halten. Warum die Tageszeitung im Einstiegssatz des Artikels dennoch wacker festhält „Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist umstritten“, das bleibt uns Lesern ein Rätsel. Da war wohl der Wunsch Vater des Gedankens…

Sicherheitsexperten und Polizei fordern seit Jahren eine verstärkte Videoüberwachung des öffentlichen Raums an Brennpunkten.

BERLIN -Die Grünen sind auf einem politischen Höhenflug – und keiner weiß warum. Das ist die Grundthese in einem Positionspapier, dass der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski jetzt vorgestellt hat. Vor einem Jahr als kleinste Fraktion in den Bundestag eingezogen, setze die Öko-Partei jetzt im anlaufenden Europawahlkampf weiterhin auf Steuern, Abgaben und Verbote. In dem Papier heißt es weiter: „CDU, CSU und SPD haben in einem schleichenden Prozess über Jahre hinweg immer mehr grünes Gedankengut übernommen.“

SPD und die Grüne seien praktisch nirgendwo mehr zu unterscheiden: Klimawandel, Energiewende, Zuwanderung, doppelte Staatsbürgerschaft, Genderismus, immer mehr Europa, Wohnungsbau à la DDR nur noch durch den Staat und Bildungsnivellierung. Sie redeten über Frauenquoten und Zensur in den sozialen Medien.

Die AfD will deshalb den politischen Kampfbesonders mit den Grünen intensivieren. So heißt es in dem Berlin.jetzt vorliegenden Papier: „Entweder man protegiert und alimentiert wie die Grünen immer kleinere, dafür aber wohlorganisierte und lautstarke Minderheiten oder man kümmert sich wie die AfD um die Sorgen derjenigen, die alles zahlen sollen, dafür aber als „Biodeutsche“ verspottet werden, das liberal-konservative Bürgertum, die Kleinen Leute und die vielen Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen.“

Die AfD, so Pazderski werde jetzt erst richtig loslegen im Kampf gegen die Grünen: „Denn die  sind weder nett noch modern. Sie sind eine Bedrohung für Demokratie, Freiheit und Wohlstand in unserem Land, die den Ausverkauf Deutschlands und deutscher Interessen betreiben und damit den deutschen Wohlstand systematisch zerstören.“

BERLIN – Seit heute Morgen durchsuchen Ermittler der Polizei bundesweit 29 Wohnungen im Zusammenhang mit einer Greenpeace-Aktion im vergangenen Juni. Damals hatten Öko-Aktivisten auf dem mehrspurigen Kreisverkehr am Großen Stern 3.500 Liter gelbe Farbe versprüht – ein „strahlendes Symbol für die Energiewende“, wie das in diesen Kreise genannt wird. Die Aktion sollte dem beschleunigten Aussteig aus der Kohleenergie dienen. Was tatsächlich passierte: Es kam zu Verkehrsunfällen mit Sachschäden und mehrere Motorradfahrer und eine Radfahrerin stürzten.

Mit den Durchsuchungen heute versucht die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Organisatoren und Helfer zu finden. 19 Personen wurden bereits ermittelt.

Der Öko-Konzern Greenpeace schimpfte heute mächtig über das Vorgehen der Berliner Justiz. Man wolle Greenpeace einschüchtern, mundtot machen und Protest unterdrücken. die Durchsuchungen seien ein „Angriff auf die Zivilgesellschaft“ und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Man habe Anwälte eingeschaltet.

BERLIN – Angesichts der demografischen Entwicklung ist die Sicherstellung einer guten Pflege eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre. Das hat jetzt der Berliner Senat noch einmal betont. Die Pflege zuhause sei dabei in Berlin der Normalfall und der Wunsch der meisten Menschen. Drei Viertel der Pflegebedürftigen würden zu Hause gepflegt, die Hälfte von ihnen ohne professionelle Unterstützung versorgt. Die Pflege erfolge meistens durch Angehörige, Freunde und Bekannte und hier zu zwei Dritteln (66%) von Frauen.

Pflegesenatorin Dilek Kolat (SPD): „Pflegende Angehörige sind der größte Pflegedienst Berlins und damit die tragende Säule der pflegerischen Versorgung in der Stadt.“ Berlin habe schon früh die Weichen für eine vorrangig ambulante Versorgung gestellt und ein tragfähiges Beratungs- und Unterstützungssystem aufgebaut.

Die „Berliner Strategie zur Unterstützung von pflegenden Angehörigen“ gliedert sich in drei  Handlungsfelder:

Mit dem Handlungsfeld „Anerkennungs- und Beteiligungskultur“ sollen einerseits die öffentliche Wahrnehmung und gesellschaftliche Anerkennung der Leistungen pflegender Angehöriger verstärkt und andererseits pflegende Angehörige in die Weiterentwicklung der ambulanten Pflege in Berlin einbezogen werden. Dazu werden bestehende Angebote wie die „Woche der pflegenden Angehörigen“ durch den Gewinn weiterer Kooperationspartner und Unterstützer gestärkt und zeitlich und räumlich ausgebaut. Des Weiteren sollen die Belange pflegender Angehöriger auch bei anderen Veranstaltungsreihen, wie z. B. der Woche der seelischen Gesundheit, der Berliner Hospizwoche, der Woche der Demenz oder der Berliner Seniorenwoche stärker berücksichtigt werden.

Im Handlungsfeld „Information, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit“ sollen pflegende Angehörige zukünftig passgenaue Informationen und Beratung erhalten zu den Themen, die sie betreffen. Beispiele sind die rechtzeitige Vorbereitung auf eine Pflegesituation, Beratung bei Demenz, kultursensible Beratung, Vereinbarkeit von Beruf und Pflege für Angehörige oder die Beratung von Kindern und Jugendlichen mit Pflegeverantwortung. Die 36 Berliner Pflegestützpunkte sollen bekannter gemacht und besser vernetzt werden mit wichtigen Anlaufstellen wie Hausarztpraxen, Apotheken, Wohnungsbauunternehmen und spezialisierten Beratungsstellen.

Das dritte Handlungsfeld betrifft die Unterstützung pflegender Angehöriger im Alltag. So will die Initiative „Pflege 4.0 – Made in Berlin“, die Digitalisierung und Technisierung der Pflege im Sinne der Pflegebedürftigen, Pflegekräfte und pflegenden Angehörigen gestalten. Arztpraxen, Apotheken und andere Multiplikatoren sollen stärker als bisher in die Unterstützung pflegender Angehöriger eingebunden und ehrenamtliche Strukturen und Angebote zur Unterstützung im Alltag gestärkt werden.

BERLIN – Fast die Hälfte der Anwärter des mittleren Dienstes der Berliner Schutzpolizei haben vom vergangenen Jahr die Aufnahmeprüfungen zu den Themen Eingriffsrecht, Verkehrsrecht und Öffentliches Rechtnicht bestanden. Darüber berichtet heute die Berliner Morgenpost.

Danach hatten 122 Anwärter den Test bestanden, 121 müssen den Test wiederholen. Schaffen sie das wieder nicht, ist ihre Ausbildung beendet. Auch im Jahrgang Frühjahr 2018 gab es ähnliche Probleme, weil 20 Prozent der Anwärter die Prüfung bei politischer Bildung nicht bestanden haben.

Schüler, die nicht bestanden haben, seien in vielen Fällen vor Gericht gezogen. Ihre Klagen: die Vorbereitungszeit zur Wiederholungsprüfung sei zu kurz gewesen, die Lehrer seien im Unterricht schlecht vorbereitet gewesen und der Unterricht sei zu häufig ausgefallen.

BERLIN – Die AfD startet ein Internetportal, auf dem Schüler und Eltern Lehrer melden können, wenn die gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen. Der Aufschrei bei Gewerkschaften und linken Politikern in Berlin ist groß. Wir haben uns gedacht: fragen wir mal direkt beim Verursacher der Aufregung nach. Berlin.jetzt im Gespräch mit dem Fraktionschef der AfD im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski:

Herr Pazderski, ab heute sollen Berliner Schüler AfD-kritische Lehrer melden können. Die Bildungssenatorin und die Gewerkschaften haben zum Widerstand aufgerufen. Warum säen Sie soviel Unruhe an den Schulen?

Die Unruhe war schon vorher da, denn viele Eltern und Schüler haben seit langem den Eindruck, dass von einigen Lehrern ein politisch einseitiges Weltbild verbreitet wird. Das geht soweit, dass Schüler regelrecht zu einer bestimmten politischen Auffassung erzogen werden. Das ist nicht akzeptabel.

Wenn es solche Einzelfälle gibt, können diese doch aber auch bei der Schule oder dem Schulamt gemeldet werden. Wozu dann diese Kampagne?

Durch die übergeordnete Stellung des Lehrers trauen Schüler sich oft nicht, ihre Meinung offen auszusprechen, weil sie Angst vor Ausgrenzung oder schlechteren Noten haben. Genauso geht es ihren Eltern. Trotz Hinweisen ihrer Kinder in der Schule schweigen sie lieber, weil sie fürchten, dass ihr Kind benachteiligt werden könnte. Darum wollen wir Schüler, Eltern und Lehrer verstärkt für dieses Problem sensibilisieren. Auch Schüler haben demokratische Rechte und in der  Schule muss es einen großen Respekt vor der Meinungsfreiheit geben. Das gilt insbesondere für die Meinungen, die dem linken Zeitgeist unbequem sind.

Lehrer empfinden das aber als Denunziantentum…

Ich hätte mir gewünscht, dass die krakeelenden Kritiker sich das Portal erst einmal angeschaut hätten, bevor sie dagegen hetzen. Wir halten jeder Kritik stand. Die frei von Links erhobenen Vorwürfe und Vergleiche sind absurd und entbehren jeder Grundlage. Wir wollen die politisch neutrale Schule. Das ist geltendes Recht. Wer sich darüber hinwegsetzt, muss mit Kritik rechnen. Deswegen ist auch die Meldung von Verstößen gegen das Neutralitätsgebot legitim.

Damit sind aber Missbrauch und Hetze Tür und Tor geöffnet. Wie wollen Sie das verhindern?

Wir gehen da ganz gelassen ran. Für uns hat stets die schulinterne Lösung Vorrang. Oft lässt sich mit einem persönlichen Gespräch die Angelegenheit sofort klären. Dazu raten wir ausdrücklich. Erst wenn sich Schüler und Eltern nicht trauen, Probleme direkt mit dem Lehrer oder der Schulleitung zu besprechen, werden wir aktiv. Liegt ein begründeter Anfangsverdacht vor, bieten wir an, den Vorgang unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte zur Überprüfung an die Schulleitung oder Schulbehörde weiterzuleiten. Wir werden aber nichts ohne Rücksprache mit den Schülern und Eltern unternehmen und selbstverständlich alle uns übermittelten Daten vertraulich behandeln und keinesfalls veröffentlichen. Als Realpolitiker zählt für uns die Lösung, nicht die Show, wie bei den Altparteien.