BERLIN – Zum Jahrestag der Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung der Weimarer Republik hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), die Leistungen der Väter und Mütter der Weimarer Reichsverfassung gewürdigt und gleichzeitig davor gewarnt, auch in unserer Zeit nicht leichtfertig mit dem Privileg der Demokratie umzugehen. Müller wird auf Einladung des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) am 6. Februar an einem Festakt aus Anlass des 100. Jahrestages der konstituierenden Sitzung der verfassungsgebenden Nationalversammlung im Deutschen Nationaltheater in Weimar teilnehmen.

Müller: „Die Geschichte der Weimarer Republik ist trotz ihres unglücklichen Scheiterns eine Erfolgsgeschichte. Es war die erste parlamentarische Demokratie auf deutschem Boden. Mit der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung am 19. Januar 1919 wurde das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht in Deutschland etabliert. Besonders erinnert sei an das Frauenwahlrecht, das sich vor hundert Jahren durchgesetzt hat. Zu den Müttern der Weimarer Reichsverfassung zählt auch Louise Schroeder, die später als erste Frau Oberbürgermeisterin des geteilten Berlin wurde. Auch wenn wir noch nicht am Ende des Weges angelangt sind, so bleiben doch die Fortschritte zu würdigen und zu verstetigen. Politik ist heute weiblicher geworden. Wir müssen aber weiter daran arbeiten.“

Gleichzeitig betonte Müller, dass Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit seien, sondern täglich neu erkämpft werden müssten: „Freiheit und Demokratie müssen verteidigt und immer wieder von neuem errungen werden – in unserer Gegenwart einmal mehr gegen Gegner im Inneren, die sich die Möglichkeiten der freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung zunutze machen, um Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Rassismus zu verbreiten.

BERLIN – War die Entlassung von Hubertus Knabe als streitbarer Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen ein politisches Ränkespiel? Hat Kultursenator Klaus Lederer (Linke) zusammen mit Politikern anderer Parteien Strippen gezogen, um einen unbequemen Mann, der bis heute nicht nachlässt, die Verbrechen des SED-Regimes aufzuklären, loszuwerden?

Die FDP will einen Untersuchungsausschuss zu dem Vorgang im Berliner Abgeordnetenhaus beantragen. In der Berliner Morgenpost wird FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja damit zitiert, bei der Aufarbeitung  des SED-Unrechts dürfe „keinerlei Anschein politischer Einflussnahme von führenden Vertretern der Linkspartei auf eine der bedeutendsten Einrichtungen“ zurückbleiben.

In der Berliner CDU erinnern sich noch viele Mitglieder an die Zeit der Teilung und die Machenschaften der StaSi und wollen den Vorgang nicht hinnehmen. Auf der anderen Seiten sind CDU-Politiker aus Berlin und Brandenburg bei der Entscheidung, Knabe rauszuschmeißen, maßgeblich beteiligt gewesen, etwa Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die Landesvorsitzende der Berliner CDU. Falls das Abgeordnetenhaus einen U-Ausschuss einsetzt, dürfte Grütters zu den ersten gehören, die dort vorgeladen wird.

TEGEL – Der BER ist immer noch nicht in Betrieb und inzwischen zum Gespött in ganz Deutschland geworden. Doch der gute alte Flughafen Berlin-Tegel brummt wie nie zuvor. Mit 22 Millionen Fluggästen wurde im vergangenen Jahr ein neuer Rekord aufgestellt – rund 700.000 mehr als zwei Jahre zuvor im Rekordjahr 2016. Dazwischen gab es einen Rückgang, bedingt durch die Pleite der Air Berlin. Durch das hauptstädtische Engagement von Easyjet, Eurowings und anderen konnte die Lücke aber schnell mehr als gefüllt werden.

BERLIN – Die Zahl antisemitischer Gewalttaten im vergangenen Jahr ist in Berlin stark angestiegen. Bis Mitte Dezember vergangenen Jahres seien in der offiziellen Statistik 24 solche Straftaten registrierte worden, berichtet die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf die neue Antisemitismusbeauftragte der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, Claudia Vanoni. Im Jahr zuvor waren es sieben Vorfälle.

Vanoni geht auch davon aus, dass die Zahl antisemitischer Straftaten insgesamt steigen werde. Bis Mitte Dezember waren 295 Delikte registriert worden. In Berlin werden bezogen auf die Einwohnerzahl danach die meisten antisemitischen Straftaten bezogen auf die Bevölkerungszahl verübt.

Vanonis: „Ich habe den Eindruck, Antisemitismus wird lauter, unverhohlener und aggressiver.“

BERLIN – „Welcome 2019“ heißt am Montag die größte Silvesterparty Deutschlands, zu der sich traditionell Hunderttausende Partybiester am Brandenburger Tor einfinden. Neu: Die Partymeile wird kürzer sein als in den Vorjahren. Abgesperrt ist nur die Zone vom Brandenburger Tor bis zum Kleinen Stern, der Kreuzung der Straße des 17. Juni mit der Bellevueallee.

Die Party beginnt um 14 Uhr und dauert bis drei Uhr am Neujahrsmorgen. Auf der großen Bühne gastieren u. a. DJ Bobo, Bonnie Tyler und der ehemalige Sänger von „Spandau Ballett“, Tony Hadley.

Erstaunlich: Wie die Berliner Morgenpost berichtet, wird es in diesem Jahr keine Sicherheitszone für Frauen geben, die sich sexuell belästigt fühlen. Im vergangenen Jahr hätten sich in der „Womens-Safety-Area“ des Roten Kreuzes nur vier Frauen eingefunden, um Hilfe zu erhalten.

BERLIN – Im Festsaal des Berliner Abgeordnetenhauses soll am 7. Januar eine Veranstaltung der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ stattfinden, auf der dem 100. Gründungstag der KPD gedacht werden soll. Berlins AfD-Chef Georg Pazderski hat kurz vor Weihnachten in einem Brief an Parlamentspräsident Ralf Wieland scharf dagegen protestiert.

Darin gibt Pazderski seiner Sorge Ausdruck, dass die „kommunistischen Verbrechen relativiert“ werden sollen. Wörtlich:

„Die KPD hat durch ihren Kampf gegen die Weimarer Demokratie und ihr anarchisches Verhalten zum Zuammenbruch der Weimarer Republik beigetragen und damit maßgeblich Vorschub zur Machtergreifung der NSDAP geleistet. Damit hat sie ganz wesentlich zu den zwölf dunkelsten Jahren der deutschen Geschichte beigetragen.“

Der AfD-Fraktionsvorsitzende erinnert in dem Schreiben an die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED in der ehemaligen DDR und schreibt weiter:

„Es ist ein fatales Zeichen gegenüber den vielen Toten und unschuldigen Opfern kommunistischer Gewaltherrschaft und ein Affront für unsere parlamentarische Demokratie, wenn unter dem Deckmantel einer sogenannten Gedenkfeier im Abgeordnetenhaus von Berlin von der Linken eine Jubiläumsfeier für eine verbrecherische Partei, die entscheidend zum Unglück Deutschlands und Europas im 20. Jahrhundert beigetragen hat, durchgeführt wird.“

NEUKÖLLN – Omar F. ist für die Polizei kein Unbekannter. Doch heute Morgen überschritt er alle Grenzen. Als die Polizei ihn wegen einer Ordnungswidrigkeit stoppen und überprüfen wollte, gab er Gas und fuhr einen der Beamten an. Sein Kollege zog seine Waffe und schoß auf das flüchtende Fahrzeug, das trotzdem entkam. F. gehört zu einer libanesischen Großfamilie und ist wegen Körperverletzung, Raub und Fahrens ohne Führerschein aktenkundig. Die Fahndung läuft.

BERLIN – Mehr als 70 Prozent der Berliner sind unzufrieden mit der Arbeit des rot-rot-grünen Senats. Das ist das aktuelle Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitus Civey im Auftrag des Tagesspiegels. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kommt sogar nur auf den achten Platz der beliebtesten Politiker unserer Metropole. Vorn steht Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer (Linke). Selbst Finanzsenator Matthias Kollatz und Gesundheitssenatorin Dilek Kolat von der SPD stehen im Ranking vor dem Regierenden.

Das könnte die Stunde der Opposition sein, die jetzt durch eine massive Wechselstimmung der Berliner getragen wird. Doch mitnichten! In der Umfrage wird eine klare Mehrheit von Rot-Rot-Grün in Berlin dokumentiert. Die Grünen sind die Gewinner, die SPD ist der Verlierer – aber Berlin bleibt links-grün, und das  mit großem Abstand.

Hier die Zahlen der Sonntagsfrage: Grüne 24,7%, Linke 18,7%, CDU 17,2%, SPD 14,6%, AfD 11,1%  und FDP 6,3%.

Einzige Erklärung für diese erstaunlichen Ergebnisse: Die bürgerlichen Parteien, insbesondere die CDU, werden von den Bürgern nicht als eine echte Alternative wahrgenommen…

BERLIN – Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin bringt kommende Woche einen Antrag ins Abgeordnetenhaus ein, um ab 2019 das Silvesterfeuerwerk in der Hauptstadt spürbar zu reduzieren. Was auf den ersten Blick nach einem weiteren Versuch roter und grüner Ideologen aussieht, den Bürgern den Spaß zu verderben, hat einen ernsten Hintergrund. Der Tagesspiegel hat vergangene Woche die Bilanz der Silvesternacht 2017 in Berlin noch einmal dokumentiert. Damals gingen bei der Polizei 3.084 Notrufe ein, 21 Opfer von Knallkörpern wurden im Unfallkrankenhaus Marzahn behandelt, ein 13-Jähriger verlor ein Auge, einem Mann wurden drei Finger abgerissen und 1.580 Mal rückte die Feuerwehr aus – wohlgemerkt in einer einzigen Nacht!

Damit nicht genug: Polizei und Feuerwehrleute wurden angegriffen, geschlagen, mit Raketen beschossen und Böllern beworfen. Es gab 57 Angriffe auf Einsatzfahrzeuge und mehrere verletzte Polizisten.

Die Mehrheitsfraktionen versicherten inzwischen, dass es kein Verbot von Feuerwerkskörpern in der City geben soll. Wie sollte so etwas auch durchgesetzt werden? Stattdessen wollen die rot-rot-grünen Fraktionen die Durchsetzung von Maßnahmen an die Bezirke delegiern und unter anderem den Verkauf  von Böllern einschränken.

BERLIN – Das Bedürfnis der Berliner nach mehr Sicherheit, ist überwältigend. Das zeigt die anhaltende Diskussion um die Sicherheitsmaßnahmen auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Jetzt veröffentlichte die Berliner Zeitung eine pepräsentative Umfrage des Forsa Instituts, nach der 83 Prozent der Bürger  die Videoüberwachung auf zentralen Plätzen, im Personennahverkehr und Stadien für richtig halten. Warum die Tageszeitung im Einstiegssatz des Artikels dennoch wacker festhält „Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist umstritten“, das bleibt uns Lesern ein Rätsel. Da war wohl der Wunsch Vater des Gedankens…

Sicherheitsexperten und Polizei fordern seit Jahren eine verstärkte Videoüberwachung des öffentlichen Raums an Brennpunkten.