NEUKÖLLN – Der Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU)  darf auch in Zukunft öffentlich von der Nutzung der im Internet verfügbaren Broschüre „Ene mene muh – und raus bist Du!“ der linksextremen Amadeu-Antonio-Stiftung der früheren Stasi-Spitzelin Anetta Kahane abraten. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Stiftung, üppig aus Steuermitteln gefördert, hatte angestrebt, Liecke Aussagen über die Broschüre untersagen zu lassen.

von KLAUS KELLE

BERLIN – Es ist eine große Farce, die gerade im politischen Berlin abgezogen wird. Mitte Dezember war der Abgeordnete Hakan Tas (Die Linke) mit 0,9 Promille Alkohol im Blut nicht nur mit seinem Mercedes herumgefahren (berlin.jetzt berichtete), sondern er war auch gegen eine Laterne geknallt und hatte Fahrerflucht begangen. Sein Pech: Polizeibeamte, die nicht im Dienst waren, sahen das, folgten ihm und stellten den Politiker. Die Begegnung in der Dezembernacht soll unangenehm gewesen sein, weil Tas keine Blutprobe zulassen wollte.

So weit so schlecht. Auch nach dem Ereignis fuhr der Linke weiter Auto. Das durfte er aufgrund seiner parlamentarischen Immunität. Dann hob das Abgeordnetenhaus Tas‘ Immunität für weitere Ermittlungen auf. Fahren unter Alkoholeinfluss und Unfallflucht – für jeden Bürger wäre der Schein erstmal weggewesen. Die Polizei regte selbst an, den Führerschein einzuziehen. Aber die Berliner Staatsanwaltschaft lehnte das ab. Spannende Frage: Warum eigentlich? Weil Tas Abgeordneter einer der Regierungsparteien in Berlin ist?

Und nun, vier Monate nach der Tat, will Tas seinen Führerschein „freiwillig“ abgeben. Freiwillig?

In der vergangenen Woche beschloss ein Richter, den Führerschein von Tas vorläufig einzuziehen, wie der Tagesspiegel berichtete. Tas aber behauptet, er wissen davon nichts, habe keinen Bescheid des Gerichts erhalten. Und um das Ganze noch lächerlicher zu machen, erklärte Benedikt Lux, Innenexperte des grünen Koalitionspartners, der Genosse Tas beuge sich der Gerichtsentscheidung, „noch bevor sie ihm wirksam zugestellt“ worden sei. Man möchte  hinzufügen: Wie kann sich Tas einer Entscheidung beugen, die er nach eigener Aussage gar nicht kennt?

Es sind Tricksereien wie diese, die immer mehr Wähler dazu bringen, sich angeekelt abzuwenden von solchem Polittheater…

NEUKÖLLN – Es ist einfach nur widerwärtig: Unbekannte haben vergangene Woche die Gräber zweier ermordeter Berliner Polizisten – Roland Krüger und Uwe Lieschied – auf dem Friedhof am Buckower Damm geschändet. Sie beschmierten den Grabstein Krügers mit einem roten Hakenkreuz, rissen Blumen heraus und Lieschieds Grabstein um.

Der SEK-Beamte Roland Krüger war im April 2003 getötet worden, als er bei einem Einsatz im Neuköllner Rollbergviertel die Wohnung einer polizeibekannten kurdisch-libanesichen Großfamilie stürmte. Dabei wurde er von Yassin A. erschossen. Der wurde wegen Mordes zu 15 Jahren Haft verurteilt und ist inzwischen wieder auf freiem Fuß. Als A. 2018 in den Libanon abgeschoben werden sollte, stoppte ein Berliner Gericht die Abschiebung des Mörders.

Hauptkommissar Uwe Lieschied (42) war zusammen mit zwei Kollegen im März 2006 als Zivilfahnder in Neukölln unterwegs. Sie kamen dazu, als zwei Männer dabei waren, in der Flughafenstraße eine Frau zu beraubten. Als sie den Täter aufforderten, stehen zu bleiben, schoss der sofort aus kurzer Distanz acht Mal und tötete Leischied.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach angesichts der Schändung der Gräber von einer „niederträchtigen Tat“. Man werde alles tun, die Täter zu fassen.

BERLIN – Ein sattes Eigentor hat die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag am Wochenende geschossen. Die Genossen stimmten mit Mehrheit dafür, „militärischen Organisationen“ den Zugang zu Schulen zu verweigern. gemeint waren damit die Jugendoffiziere der Bundeswehr. Fraktionschef Raed Saleh sagte, an den Berliner Schulen sollte die Achtung vor dem Leben gelehrt werden und nicht der Gang ans Maschinengewehr.

Der Beschluss der eigenen Partei war selbst dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller zu viel. Er betonte nach der Konfderenz, wie wichtig ihm gute Kontakte zur Bundeswehr seien. Deutlicher wurde der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Thomas Oppermann (SPD). Auf Twitter schrieb er, dass er entsetzt über den Beschluss seiner Partei sei. Die Soldaten der Bundeswehr verdienten jeglichen Respekt. Und wörtlich: „Wer so einen Unsinn beschließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Hans-Peter Meidinger, bezeichnete den Beschluss der Berliner SPD im „Tagesspiegel“ als „schweren Fehler“. So hätte er von den Linken erwartet, nicht jedoch von der SPD.

BERLIN – Warum muss eigentlich ein Berliner Linke-Politiker seinen Führerschein nicht abgeben wie jeder andere Verkehrssünder auch? Hakan Tas, Innenexperte der Partei im Abgeordnetenhaus, stieg gestern nach der Parlamentssitung in seinen Mercedes und fuhr los.

Dabei hatte er im Dezember 2018 unweit des Potsdamer Platzes eine  Unfall verusacht und dann Fahrerflucht begangen. Nach Mitternach war Tas damals in der Lennéstraße gegen eine Laterne gefahren. Der Politiker setzte seine Fahrt ungerührt fort. Zufällig wurden Polizisten, die nicht im Dienst waren, Zeugen des Vorgangs. Die Beamten nahmen die Verfolgung auf. Am Nollendorfplatz wurde Tas erwischt. Nachdem die Polizisten ihn zur Blutentnahme brachten, habe sich der Abgeordnete in der Gefangenensammelstelle „unkooperativ“ und „gereizt“ gezeigt und die Blutentnahme abgelehnt, die dann gegen seinen Willen dennoch entnommen wurde. Ergebnis des Bluttests 0,9 Promille.

Tas musste nach Hause laufen und bewies Humor. Am Tag danach erklärte er: „Nach einer emotional aufwühlenden Reise in die Türkei habe ich gestern einen großen Fehler gemacht.“ Und er „bereue zutiefst“.  Warum er näch einer „aufwühlenden Reise in die Türkei“ in Berlin angetrunken Auto fahren musste, weiß wohl nur er selbst.

Das Ansinnen der Polizei, die den Führerschein einziehen wollte, habe die Berliner Staatsanwaltschaft abgelehnt. Hätte sie das auch bei uns normalen Bürgern?

KÖPENICK – Berlin wird immer mehr zur Lachnummer. Der Senat lehnte jetzt ab, die Bewerbung des „Hauptmann von Köpenick“ als UNESCO-Kulturerbe zu unterstützen. Grund: Das Stück sei „zu militaristisch“.

Seit eineinhalb Jahren bemüht sich ein Verein unter Vorsitz des früheren CDU-Bundestagskandidaten Niels Korte um das Projekt. Die Berliner Zeitung berichtet jetzt, dass der rot-rot-grüne Senat dem  Köpenicker SPD-Abgeordneten Robert Schaddach, der die Idee ebenfalls unterstützt, mitgeteilt habe, man „sei von der Bewerbung mit dem Titel ‚Der Hauptmann von Köpenick und die Köpenickiade‘ nicht überzeugt. Das „Landes-Expertengremium“ habe die Idee abgelehnt. Kultursenator  Senator Klaus Lederer (Linke) teile diese Auffassung.

In einem Schreiben an die CDU führte der Senat dazu aus: „Da die Köpenickiade mit dem deutschen Kaiserreich und dem preußischen Militarismus verbunden und nicht mehr zur Identifikation geeignet ist, ist fraglich, ob und welche Bedeutung sie in unserer heutigen Gesellschaft noch hat beziehungsweise haben könnte.“

Tatsächlich ist die Geschichte des Hauptmanns von Köpenick genau das Gegenteil als eine Verherrlichung des Militarismus. Der Kleinkriminelle Wilhelm Voigt organisierte sich in Carl Zuckmayers Theaterstück eine gebrauchte Hautmannsuniform, besetzte dann mit ein paar zufällig vorbeikommenden Gardesoldaten das Rathaus, ließ die Ausgänge schließen und untersagte den Beamten und Besuchern „jeglichen Verkehr auf den Fluren“. Dann ließ er „im Namen Seiner Majestät“ den Oberstadtsekretär Rosenkranz und Bürgermeister Georg Langerhans in ihre Amtsstuben festsetzen.

Ganz Deutschland lachte über die Geschichte, die sich tatsächlich so ähnlich ereignete haben soll, als der gleichnamige Film 1956 mit Heinz Rühmann in der Hauptrolle in die Kinos kam. Die  Geschichte ist eine Satire, die den Militarismus und den deutschen Untertanengeist im Angesicht einer Offiziersuniform karrikiert. Offenbar verstehen die regierenden „Antimilitaristen“ nicht nur keinen Spaß, sondern sie haben auch bei der Textexegese nicht ihre Stärken…

BERLIN – Berlins Erzbischof Heiner Koch ist richtig sauer, weil der rot-rot-grüne Senat am kommenden Freitag erstmals den neu geschaffenen Frauentag als gesetzlichen Feiertag durchführen lässt. Nach Meinung von Koch der Ausdruck des unbedingten Willens der Landesregierung, einen „nicht-religiösen Feiertag“ haben zu wollen.

Der Gottesmann wies darauf hin, dass sich die Mehrheit der Berliner in Umfragen für den Reformationstag oder den 9. November als gesetzlichen Feiertag ausgesprochen hätten. Koch sarkastisch „So viel Basisdemokratie scheint wohl doch nicht gefragt, wenn sie gegen das eigene Wählerpotential steht.“ Nicht nur der „Kampf um die Gleichstellung der Geschlechter“ und „gegen patriarchalische Herrschaftsstrukturen“ gehörten in den „Mittelpunkt, sondern auch „altmodische Lebensweisen“ hätte ihre Berechtigung.

Der Erzbischof weiter „Ich habe noch nie erlebt, dass erst feststeht, dass es einen neuen staatlichen Feiertag geben wird, und man erst danach überlegt, was man an diesem Tag denn eigentlich feiern oder bedenken will.“

Das Abgeordnetenhaus hatte den Plänen der Linkskoalition Ende Januar mit 87 zu 60 Stimmen zugestimmt.

BERLIN – Die Droge Kokain ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen – zumindest in der Mitte der Berliner Gesellschaft. Die Berliner Morgenpost hat gestern in einem umfassenden Beitrag ein deprimierendes Bild der Sitution gezeichnet. Obwohl die Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg, das Landeskriminalamt (LKA) und Europol effektiv zusammenarbeiten, gelinge es immer weniger,  den Handel und Schmuggel der illegalen Droge einzudämmen.

17 Prozent Zuwachs bei den Handels- und Schmuggelfällen, 40 Prozent mehr Besitz von Kokain – bei Kontrollen festgestellt – das ist die ernpchternde Bilanz.

Kokain ist eine Modedroge, die auch in „besseren Kreisen“ populär ist. Hier hat niemand Interesse, der Polizei zu helfen. Hollywood-Stars, Schauspieler, Fußball-Millionäre sind auf Koke – und sie kokettieren sogar damit, dass sie sich ab und zu „eine Linie ziehen“. Und die Wirkung scheint phänomenal – zunächst. Kokain ist in der Partycrowd beliebt, bei denen die am Wochenende die Clubs der Millionenstadt bevölkern. Es stimmuliert das „Vergnügungszentrum des Gehirns“, die Gedanken werden klarer und die Leistung wird gesteigert – auch sexuell, wie man sich erzählt.

Doch wie fast alles hat auch diese Medaille eine dunkle Kehrseite. Kokain ist eine Droge, die abhängig macht. Sie verursacht Depressionen, bei vielen Abhängigen kommt es zu Halluzinationen, Angst und Verfolgungswahn, warnt die Landesdrogenbeauftragte Christine Köhler-Azara.

Berlin ist natürlich nicht die einzige Stadt mit Drogenproblemen in Deutschland. Fünf Städte machen freiwillig eine Drogentest mit dem Abwasser.  Berlin, München, Dresden, Dortmund und Dülmen (NRW) . Dabei werden eine Woche lang Abwasserproben entnommen und ins Labor geschickt. Das Ergebnis: pro Tag werden dabei 4,4 Kilogramm reines Kokain herausgefiltert!

Großen Mengen des weißen Pulvers kommen aus Südamerika per Schiff oder Flugzeug nach Europa. Der Flughafen Amsterdam Schiphol, wird ein Drogenfahnder in der Morgenpost zitiert, sei „das Einfallstor für Rauschgift“. Und wenn irgendwann der Hauptstadtflughafen BER eröffnet werden sollt – woran kaum noch einer glaubt – dürfte das die Lage dramatisch verschlechtern, weil dann die Zahl der täglichen Direktflüge aus Südamerika deutlich steigen dürte. Hoffen wir also, dass der Pfusch am Bau noch ein paar Jahre anhält…

BERLIN – Seit 3.30 Uhr heute früh herrscht Chaos in der Hauptstadt. Grund: Die Gewerkschaft Verdi hat die 14.500 Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zum Streik aufgerufen. Mehrere Hunderttausend Berliner und Pendler aus Brandenburg sind davon betroffen.

Bestreikt werden U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse (wenige Außnahmen gibt es bei Linien am Stadtrand). Nicht betroffen ist die S-Bahn, da die zur Deutschen Bahn gehört.

Der Streik ist befristet bis 12 Uhr heute Mittag, bis sich die Lage normalisiert hat, wird es vermutlich weitere Stunden dauern.

Die Berliner Unternehmerverbände warnen vor „ernormen Schäden bei Unternehmen“.

BERLIN – Markus Dröge, Berliner Landesbischof der evangelischen Kirche, lehnt Gespräche mit der rechtskonservativen AfD ab „so lange die Abgrenzung gegenüber dem Rechtsextremismus nicht erfolgt ist“. Das sagte Dröge in einem Interview mit dem Domradio.

Dass es beim Evangelischen Kirchentag 2019 in Dortmund keine AfD-Mitglieder oder -Politiker auf Podien geben wird, hält der Landesbischof allerdings „für sachlich problematisch“. Man müsse immer „den Einzelnen anschauen“. Ein prinzipieller Ausschluss der AfD nütze der Partei, „weil sie sich dann wieder als Opfer darstellen kann“.

Dröge verwies darauf, dass die EKD „bis vor ungefähr einem Jahr keine offiziellen Gespräche mit Vertretern der Linkspartei geführt“ habe. Grund sei, dass die SED-Nachfolgepartei „ihre Geschichte bezüglich des Umgangs mit Christen in der DDR noch nicht aufgearbeitet“ habe. Das habe man mehr als 25 Jahre durchgehalten:  Gespräche mit Regierungsvertretern der Linken, aber nicht mit der Partei.