BERLIN -Die Grünen sind auf einem politischen Höhenflug – und keiner weiß warum. Das ist die Grundthese in einem Positionspapier, dass der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski jetzt vorgestellt hat. Vor einem Jahr als kleinste Fraktion in den Bundestag eingezogen, setze die Öko-Partei jetzt im anlaufenden Europawahlkampf weiterhin auf Steuern, Abgaben und Verbote. In dem Papier heißt es weiter: „CDU, CSU und SPD haben in einem schleichenden Prozess über Jahre hinweg immer mehr grünes Gedankengut übernommen.“

SPD und die Grüne seien praktisch nirgendwo mehr zu unterscheiden: Klimawandel, Energiewende, Zuwanderung, doppelte Staatsbürgerschaft, Genderismus, immer mehr Europa, Wohnungsbau à la DDR nur noch durch den Staat und Bildungsnivellierung. Sie redeten über Frauenquoten und Zensur in den sozialen Medien.

Die AfD will deshalb den politischen Kampfbesonders mit den Grünen intensivieren. So heißt es in dem Berlin.jetzt vorliegenden Papier: „Entweder man protegiert und alimentiert wie die Grünen immer kleinere, dafür aber wohlorganisierte und lautstarke Minderheiten oder man kümmert sich wie die AfD um die Sorgen derjenigen, die alles zahlen sollen, dafür aber als „Biodeutsche“ verspottet werden, das liberal-konservative Bürgertum, die Kleinen Leute und die vielen Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen.“

Die AfD, so Pazderski werde jetzt erst richtig loslegen im Kampf gegen die Grünen: „Denn die  sind weder nett noch modern. Sie sind eine Bedrohung für Demokratie, Freiheit und Wohlstand in unserem Land, die den Ausverkauf Deutschlands und deutscher Interessen betreiben und damit den deutschen Wohlstand systematisch zerstören.“

BERLIN – Seit heute Morgen durchsuchen Ermittler der Polizei bundesweit 29 Wohnungen im Zusammenhang mit einer Greenpeace-Aktion im vergangenen Juni. Damals hatten Öko-Aktivisten auf dem mehrspurigen Kreisverkehr am Großen Stern 3.500 Liter gelbe Farbe versprüht – ein „strahlendes Symbol für die Energiewende“, wie das in diesen Kreise genannt wird. Die Aktion sollte dem beschleunigten Aussteig aus der Kohleenergie dienen. Was tatsächlich passierte: Es kam zu Verkehrsunfällen mit Sachschäden und mehrere Motorradfahrer und eine Radfahrerin stürzten.

Mit den Durchsuchungen heute versucht die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Organisatoren und Helfer zu finden. 19 Personen wurden bereits ermittelt.

Der Öko-Konzern Greenpeace schimpfte heute mächtig über das Vorgehen der Berliner Justiz. Man wolle Greenpeace einschüchtern, mundtot machen und Protest unterdrücken. die Durchsuchungen seien ein „Angriff auf die Zivilgesellschaft“ und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Man habe Anwälte eingeschaltet.

BERLIN – Angesichts der demografischen Entwicklung ist die Sicherstellung einer guten Pflege eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre. Das hat jetzt der Berliner Senat noch einmal betont. Die Pflege zuhause sei dabei in Berlin der Normalfall und der Wunsch der meisten Menschen. Drei Viertel der Pflegebedürftigen würden zu Hause gepflegt, die Hälfte von ihnen ohne professionelle Unterstützung versorgt. Die Pflege erfolge meistens durch Angehörige, Freunde und Bekannte und hier zu zwei Dritteln (66%) von Frauen.

Pflegesenatorin Dilek Kolat (SPD): „Pflegende Angehörige sind der größte Pflegedienst Berlins und damit die tragende Säule der pflegerischen Versorgung in der Stadt.“ Berlin habe schon früh die Weichen für eine vorrangig ambulante Versorgung gestellt und ein tragfähiges Beratungs- und Unterstützungssystem aufgebaut.

Die „Berliner Strategie zur Unterstützung von pflegenden Angehörigen“ gliedert sich in drei  Handlungsfelder:

Mit dem Handlungsfeld „Anerkennungs- und Beteiligungskultur“ sollen einerseits die öffentliche Wahrnehmung und gesellschaftliche Anerkennung der Leistungen pflegender Angehöriger verstärkt und andererseits pflegende Angehörige in die Weiterentwicklung der ambulanten Pflege in Berlin einbezogen werden. Dazu werden bestehende Angebote wie die „Woche der pflegenden Angehörigen“ durch den Gewinn weiterer Kooperationspartner und Unterstützer gestärkt und zeitlich und räumlich ausgebaut. Des Weiteren sollen die Belange pflegender Angehöriger auch bei anderen Veranstaltungsreihen, wie z. B. der Woche der seelischen Gesundheit, der Berliner Hospizwoche, der Woche der Demenz oder der Berliner Seniorenwoche stärker berücksichtigt werden.

Im Handlungsfeld „Information, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit“ sollen pflegende Angehörige zukünftig passgenaue Informationen und Beratung erhalten zu den Themen, die sie betreffen. Beispiele sind die rechtzeitige Vorbereitung auf eine Pflegesituation, Beratung bei Demenz, kultursensible Beratung, Vereinbarkeit von Beruf und Pflege für Angehörige oder die Beratung von Kindern und Jugendlichen mit Pflegeverantwortung. Die 36 Berliner Pflegestützpunkte sollen bekannter gemacht und besser vernetzt werden mit wichtigen Anlaufstellen wie Hausarztpraxen, Apotheken, Wohnungsbauunternehmen und spezialisierten Beratungsstellen.

Das dritte Handlungsfeld betrifft die Unterstützung pflegender Angehöriger im Alltag. So will die Initiative „Pflege 4.0 – Made in Berlin“, die Digitalisierung und Technisierung der Pflege im Sinne der Pflegebedürftigen, Pflegekräfte und pflegenden Angehörigen gestalten. Arztpraxen, Apotheken und andere Multiplikatoren sollen stärker als bisher in die Unterstützung pflegender Angehöriger eingebunden und ehrenamtliche Strukturen und Angebote zur Unterstützung im Alltag gestärkt werden.

BERLIN – Fast die Hälfte der Anwärter des mittleren Dienstes der Berliner Schutzpolizei haben vom vergangenen Jahr die Aufnahmeprüfungen zu den Themen Eingriffsrecht, Verkehrsrecht und Öffentliches Rechtnicht bestanden. Darüber berichtet heute die Berliner Morgenpost.

Danach hatten 122 Anwärter den Test bestanden, 121 müssen den Test wiederholen. Schaffen sie das wieder nicht, ist ihre Ausbildung beendet. Auch im Jahrgang Frühjahr 2018 gab es ähnliche Probleme, weil 20 Prozent der Anwärter die Prüfung bei politischer Bildung nicht bestanden haben.

Schüler, die nicht bestanden haben, seien in vielen Fällen vor Gericht gezogen. Ihre Klagen: die Vorbereitungszeit zur Wiederholungsprüfung sei zu kurz gewesen, die Lehrer seien im Unterricht schlecht vorbereitet gewesen und der Unterricht sei zu häufig ausgefallen.

BERLIN – Die AfD startet ein Internetportal, auf dem Schüler und Eltern Lehrer melden können, wenn die gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen. Der Aufschrei bei Gewerkschaften und linken Politikern in Berlin ist groß. Wir haben uns gedacht: fragen wir mal direkt beim Verursacher der Aufregung nach. Berlin.jetzt im Gespräch mit dem Fraktionschef der AfD im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski:

Herr Pazderski, ab heute sollen Berliner Schüler AfD-kritische Lehrer melden können. Die Bildungssenatorin und die Gewerkschaften haben zum Widerstand aufgerufen. Warum säen Sie soviel Unruhe an den Schulen?

Die Unruhe war schon vorher da, denn viele Eltern und Schüler haben seit langem den Eindruck, dass von einigen Lehrern ein politisch einseitiges Weltbild verbreitet wird. Das geht soweit, dass Schüler regelrecht zu einer bestimmten politischen Auffassung erzogen werden. Das ist nicht akzeptabel.

Wenn es solche Einzelfälle gibt, können diese doch aber auch bei der Schule oder dem Schulamt gemeldet werden. Wozu dann diese Kampagne?

Durch die übergeordnete Stellung des Lehrers trauen Schüler sich oft nicht, ihre Meinung offen auszusprechen, weil sie Angst vor Ausgrenzung oder schlechteren Noten haben. Genauso geht es ihren Eltern. Trotz Hinweisen ihrer Kinder in der Schule schweigen sie lieber, weil sie fürchten, dass ihr Kind benachteiligt werden könnte. Darum wollen wir Schüler, Eltern und Lehrer verstärkt für dieses Problem sensibilisieren. Auch Schüler haben demokratische Rechte und in der  Schule muss es einen großen Respekt vor der Meinungsfreiheit geben. Das gilt insbesondere für die Meinungen, die dem linken Zeitgeist unbequem sind.

Lehrer empfinden das aber als Denunziantentum…

Ich hätte mir gewünscht, dass die krakeelenden Kritiker sich das Portal erst einmal angeschaut hätten, bevor sie dagegen hetzen. Wir halten jeder Kritik stand. Die frei von Links erhobenen Vorwürfe und Vergleiche sind absurd und entbehren jeder Grundlage. Wir wollen die politisch neutrale Schule. Das ist geltendes Recht. Wer sich darüber hinwegsetzt, muss mit Kritik rechnen. Deswegen ist auch die Meldung von Verstößen gegen das Neutralitätsgebot legitim.

Damit sind aber Missbrauch und Hetze Tür und Tor geöffnet. Wie wollen Sie das verhindern?

Wir gehen da ganz gelassen ran. Für uns hat stets die schulinterne Lösung Vorrang. Oft lässt sich mit einem persönlichen Gespräch die Angelegenheit sofort klären. Dazu raten wir ausdrücklich. Erst wenn sich Schüler und Eltern nicht trauen, Probleme direkt mit dem Lehrer oder der Schulleitung zu besprechen, werden wir aktiv. Liegt ein begründeter Anfangsverdacht vor, bieten wir an, den Vorgang unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte zur Überprüfung an die Schulleitung oder Schulbehörde weiterzuleiten. Wir werden aber nichts ohne Rücksprache mit den Schülern und Eltern unternehmen und selbstverständlich alle uns übermittelten Daten vertraulich behandeln und keinesfalls veröffentlichen. Als Realpolitiker zählt für uns die Lösung, nicht die Show, wie bei den Altparteien.

BERLIN – Passanten, die zufällig in der Nähe staden, fühlten sich später an einen Hollywood-Thriller erinnert… Gestern morgen gegen 7.30 Uhr stoppten mehrere maskierte Männer einen Geldtransport der Sicherheitsfirma WSN Sicherheit und Service GmbH in unmittelbarer Nähe des Alexanderplatzes (Schillingstraße).

Mit Schusswaffen bedrohten die Kriminellen die Mitarbeiter im Fahrzeug, brachen dann die Hintertür des Fahrzeugs auf und nahmen mehrere Kisten aus dem Innenraum mit. Auf ihrerer Flucht in einem Audi und einem Mercedes nahm ein Polizeiwagen, der zufällig in der Nähe unterwegs war, die Verfolgung über eine Spreebrücke in Richtung Kreuzberg auf. Aus einem der Täterfahrzeuge wurde daraufhin auf den Streifenwagen ein Schuss abgegeben. Die Beamten brachen daraufhin die Verfolgung ab.

SPIEGEL Online berichtete, dass es am Ort der Tat keine Videoüberwachung gebe und ein Ladenbesitzer vor Ort wird zitiert: „Wie kann man mit einem Geldtransporter in so eine tote Straße fahren?“

REINICKENDORF – Wer am vergangenen Samstag im bekannten Kitkat-Club gefeiert hat, sollte dringend einen Arzt aufsuchen und sich vorbeugend behandeln lassen. Das empfieht das Bezirksamt Reinickendorf in einem beunruhigenden Warnhinweis: „Bitte suchen Sie sofort ihre Hausärztin, ihren Hausarzt oder die Rettungsstelle eines Krankenhauses auf!“

Grund ist die bekannt gewordene Ansteckung eines Besuchers mit der Meningokokken-Meningitis – bekannt als Hirnhautentzündung. Die wird ausgelöst durch Übertragung bei einem „sehr engen Kontakt“, wie es in der Meldung heißt, konkret über „Flüssigkeiten aus dem Mund- und Rachenraum“. Im Kitkat-Club ist es durchaus üblich, dass Menschen zwischen den anderen Gästen Sex haben.

Die bakterielle Hirnhautentzündung köst starke Kopfschmerzen, hohes Fieber, Schüttelfrost, Schwindel und Nackensteifheit aus, die innerhalb weniger Stunden lebensgefährlich für die infizierte Person werden.

TEMPELHOF – Eine „Schule ohne Rassismus“ zu sein – das sagt man der Johanna-Eck-Schule in Tempelhof nach. Eine Bildungseinrichtung, die hochgelobt und ausgezeichnet für ihren Einsatz zur Integration von Kindern mit Migrationshintergrund.

Gestern berichtete der Tagesspiegel über eine Schwarze Kasse, die kurz nach Dienstantritt der neuen Schulleiterin Mengü Özhan-Erhardt entdeckt worden ist. Im Sekretariat „fand“ sie rund 13.000 Euro, Geld, das ursprünglich von Eltern für den Kauf von Büchern gesammelt worden war. Aber warum wurde das Geld dann nicht ausgegeben?

Dann eskalierte die Situation an der Schule im Sommer des vergangenen Jahres. Angeblich sei Özhan-Erhardt wegen ihrer türkischen Wurzeln von anderen Lehrern diskriminiert worden.

Das habe den entschiedenen Widerspruch des Kollegiums hervorgerufen.  „Die im Kollegium vorhandenen Probleme haben nichts mit dem Migrationshintergrund von Frau Özhan-Erhard zu tun“, wird der Lehrer Reiner Haag im Tagespiegel-Artikel zitiert.

Immer mehr skandalöse Vorgänge kommen nun ans Licht. So habe die Schule den Kirchen mehr als 450 Schüler angegeben, die für den Religionsunterricht angemeldet seien. Tatsächlich hat die Schule insgesamt nur 400 Schüler. Zwei Religionslehrer, die dann der Schule zugeteilt wurden, setzte man „anders“ ein. Sie hätten sogar staatliche Prüfungen abgenommen. Obwohl es nur drei Willkommensklassen mit Flüchtlingskindern an der Schule gibt, seien fünf gemeldet worden. „…die bestausgestattete Schule Berlins“, ätzte die BZ dazu.

Berlin – Kaum einer in Deutschland hat sich mehr um die Aufarbeitung der Verbrechen der SED-Diktatur verdient gemacht, wie der Historiker Hubertus Knabe, 17 Jahre lang Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Hohenschönhausen. Jetzt haben sie ihn vor die Tür gesetzt.

Aktueller Anlass sind Vorwürfe gegen seinen Stellvertreter Helmuth Frauendorfer, dem mehrere Mitarbeiterinnen  sexuelle Belästigung vorgeworfen haben. Im „RBB-Inforadio“ hatten einige auch Knabe vorgeworfen, ein „Frauenbild der 50er Jahre“ zu vertreten.

Am Dienstag wurde Knabe dann vom Stiftungsrat aufgefordert, eine Kündigung für Frauendorfer zu unterschreiben. Nachdem er dies getan hatte und nach „einer gewissen Wartezeit“, wie die tageszeitung BZ schreibt, wurde der Leiter dann in die laufende Sitzung des Stiftungsrates gerufen. Dort haben man im wortlos seine eigene Kündigung vorgelegt. Eine Aussprache habe nicht stattgefunden.

Knabe zeigte sich danach „erschüttert“ und kündigte an, auch in Zukunft an der Aufarbeitung der SED-Diktatur zu arbeiten.