TEMPELHOF – Eine „Schule ohne Rassismus“ zu sein – das sagt man der Johanna-Eck-Schule in Tempelhof nach. Eine Bildungseinrichtung, die hochgelobt und ausgezeichnet für ihren Einsatz zur Integration von Kindern mit Migrationshintergrund.

Gestern berichtete der Tagesspiegel über eine Schwarze Kasse, die kurz nach Dienstantritt der neuen Schulleiterin Mengü Özhan-Erhardt entdeckt worden ist. Im Sekretariat „fand“ sie rund 13.000 Euro, Geld, das ursprünglich von Eltern für den Kauf von Büchern gesammelt worden war. Aber warum wurde das Geld dann nicht ausgegeben?

Dann eskalierte die Situation an der Schule im Sommer des vergangenen Jahres. Angeblich sei Özhan-Erhardt wegen ihrer türkischen Wurzeln von anderen Lehrern diskriminiert worden.

Das habe den entschiedenen Widerspruch des Kollegiums hervorgerufen.  „Die im Kollegium vorhandenen Probleme haben nichts mit dem Migrationshintergrund von Frau Özhan-Erhard zu tun“, wird der Lehrer Reiner Haag im Tagespiegel-Artikel zitiert.

Immer mehr skandalöse Vorgänge kommen nun ans Licht. So habe die Schule den Kirchen mehr als 450 Schüler angegeben, die für den Religionsunterricht angemeldet seien. Tatsächlich hat die Schule insgesamt nur 400 Schüler. Zwei Religionslehrer, die dann der Schule zugeteilt wurden, setzte man „anders“ ein. Sie hätten sogar staatliche Prüfungen abgenommen. Obwohl es nur drei Willkommensklassen mit Flüchtlingskindern an der Schule gibt, seien fünf gemeldet worden. „…die bestausgestattete Schule Berlins“, ätzte die BZ dazu.

Berlin – Kaum einer in Deutschland hat sich mehr um die Aufarbeitung der Verbrechen der SED-Diktatur verdient gemacht, wie der Historiker Hubertus Knabe, 17 Jahre lang Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Hohenschönhausen. Jetzt haben sie ihn vor die Tür gesetzt.

Aktueller Anlass sind Vorwürfe gegen seinen Stellvertreter Helmuth Frauendorfer, dem mehrere Mitarbeiterinnen  sexuelle Belästigung vorgeworfen haben. Im „RBB-Inforadio“ hatten einige auch Knabe vorgeworfen, ein „Frauenbild der 50er Jahre“ zu vertreten.

Am Dienstag wurde Knabe dann vom Stiftungsrat aufgefordert, eine Kündigung für Frauendorfer zu unterschreiben. Nachdem er dies getan hatte und nach „einer gewissen Wartezeit“, wie die tageszeitung BZ schreibt, wurde der Leiter dann in die laufende Sitzung des Stiftungsrates gerufen. Dort haben man im wortlos seine eigene Kündigung vorgelegt. Eine Aussprache habe nicht stattgefunden.

Knabe zeigte sich danach „erschüttert“ und kündigte an, auch in Zukunft an der Aufarbeitung der SED-Diktatur zu arbeiten.

Neukölln – Mehr als 30.000 Migranten aus Arabien leben im Bezirk Neukölln. 1.000 von ihnen sind in acht kriminellen Großclans aktiv, die die Sicherheit und den sozialen Frieden in der Stadt durch ihre extreme Brutalität gefährden. Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) schlägt jetzt Alarm vor dem Hintergrund der gewalttätigen Auseinandersetzungen in den vergangenen Wochen.

Für bundesweites Aufsehen hatte der Mord an dem Intensivtäter Nidal R. gesorgt, der am Tempelhofer Feld mit mehreren Schüssen getötet wurde. Massenschlägereien unter den Clans seien nahezu an der Tagesordnung. Hikel fordert inzwischen „Null Toleranz“ wie einst der legendäre New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani, der mit einer harten Linie spektakuläre Erfolge im Kampf gegen die Kriminalität in seiner Metropole erzielt hatte. Doch davon dürfte das rot-grün regierte Berlin Lichtjahre entfernt sein…

Berlin – Jetzt ist es noch sonnig und warm, aber der nächste Winter wird hart für Obdachlose in der deutschen Hauptstadt. Überhaupt: Obdachlose in der Hauptstadt? Obdachlose in einem der reichsten Länder der Welt? An sich ein Widerspruch. Nun kam heraus: Ab dem nächsten Winter dürfen frierende Menschen ohne Bleibe nicht mehr in den U-Bahnhöfen der Metropole schlafen. Entsprechende Medienberichte bestätigten jetzt die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG).

„Kältebahnhöfe“ werden diese Zufluchtsorte für die Ärmsten der Armen genannt. Zwei – Südstern und Lichtenberg –  waren rund um die Uhr geöffnet, damit niemand erfrieren muss, wenn draußen Minusgrade herrschen.

Berlin – Erst wenige Wochen ist es her, dass der Landesrechnungshof massive Kritik am landeseigenen Berliner Vivantes-Konzern übte, weil das Unternehmen, nach eigenen Angaben, Deutschlands größter Klinikkonzern, Managern völlig überzogene Boni und Anfindungen gezahlt hatte. Anfang Juni hatte auch der öffentlich-rechtliche rbb darüber berichtet.

Nun steht dieser Sender selbst massiv in der Kritik. Denn im 300 Seiten starken Jahresbericht 2018 listen die Kassenprüfer unter zahlreichen anderen Beispielen von Verschwendung öffentlicher Mittel auch Beispiele aus dem rbb auf.

Der Rechnungshof kritisiert, dass es seit Gründung des Senders vor 15 Jahren „kein vollständig einheitliches Tarifwerk“ für die Mitarbeiter gebe. Das System bestimmter Zulagen und Prämien sei intransparent.

Der bekannte BZ-Kolumnist Gunnar Schupelius hat das jetzt konkretisiert. In einem aktuellen Beitrag benennt er die Missstände ohne Umschweife:

„Die Gehälter seien grundsätzlich zu hoch, die Mitarbeiter würden zu schnell befördert. Die Gewährung von Prämien und auch die Honorare für Vertretungen seien schwer durchschaubar. Der Sender zahle außerdem Zuschläge für das Fahren großer Fahrzeuge und ein extra Kindergeld.“

Die Vergütungen seien deutlich besser als im Öffentlichen Dienst, moniert der Prüfbericht des Landesrechnungshofes. So liege die niedrigste Anfangsvergütung beim rbb monatlich 1.797, 44 Euro und die höchste bei 10.329 Euro (Stand: Januar 2018). In den höheren Vergütungsgruppen verdienen die Mitarbeiter des Senders monatlich 4000 Euro brutto mehr pro Monat als ihre vergleichbaren Kollegen im öffentlichen Dienst der Stadt.

Auf Nachfrage der BZ habe eine Sprecherin des rbb zugesagt, „etwaige Beanstandungen bzw. Verbesserungsvorschläge sehr ernst zu nehmen und darauf zu reagieren“. Ist das nicht schön?

FOTO: Treppenhaus im rrb / pixabay

Berlin – Der russische Regisseur Ilja Khrzhanovskij startet ein Kunstprojekt, das viele Berliner nur für geschmacklos halten. Aber Kunst und Satire dürfen ja bekanntlichereise alles. Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, nennt das Vorhaben – wenig überraschend – „gewöhnungsbedürftig, aber grundsätzlich spannend“.

Und das ist der Plan der Künstlers:

Ab 12. Oktober soll das Leben in einem totalitären Staat erlebbar werden – umrahmt von einer Mauer, die der berüchtigten Berliner Mauer der SED-Diktatur nachempfunden ist.

Der Bereich in Mitte wird etwa quadratisch sein und begrenzt von den Straßen Unter den Linden, der Französischen Straße und dem Werderschen Markt.

Wer sich das Spektakel als Besucher anschauen will, muss zuvor einen Einreiseantrag stellen und – so wird es angekündigt – „Schikanen ertragen“. Handys sind am Eingang abzugeben.

von KLAUS KELLE

Berlin – Was waren das noch für Zeiten, als Klaus Wowereit (SPD) Regierender Bürgermeister von Berlin war. Zugegeben, auch damals lief kaum etwas rund in der Millionenmetropole, aber „Wowi“ verlieh der Stadt wenigstens ein bisschen Glanz. „Wir sind arm aber Sexy“ war so ein Spruch von ihm, den jeder Bürger noch im Kopf hat. Fast so wie sein „Ich bin schwul und das ist auch gut so.“

Ja, auch unter Wowereit wurde diese Stadt schlecht regiert, aber wenigstens mit Stil. Der Berliner wusste im Prinzip, was alles schief läuft, aber er fühlte sich wohl dabei. Brot und Spiele, Champagner saufen aus Stöckelschuhen – dit war eben auch Berlin.

Und jetzt Michael Müller (SPD)… Wenn man etwas Positives über ihn schreiben will, fallen einen unwillkührlich Begriffe wie „farblos“ und „Führungsschäche“ ein. Müller ist ein erfolgloser Verwalter einer längst kaputtgesparten Stadt. Polizeiwachen verfallen, der Feuerwehr fehlen 160 Einsatzfahrzeuge, Behörden können ihre Aufgaben wegen Personalmangels nicht mehr erledigen, und junge Leute kommen nicht nach, weil Berlin so geringe Gehälter zahlt. Da bewirbt man sich lieber bei der Bundesverwaltung oder in Brandenburg.

Hier werden derweil geplante Hochzeiten verschoben , Bauanträge für Schulen  bleiben liegen, und Neuwagen können nicht zeitnah angemeldet werden.

Heißt das Problem also einfach Müller? Natürlich nicht. Das Problem ist die linke Regierungskoalition, völlig durchideologisiert, die aus irgendeinem Grund immer noch eine parlamentarische Mehrheit zusammenbekommt. Vielleicht, weil das bürgerliche Alternativangebot auch wenig Begeisterung auslöst, obwohl die AfD wenigstens im Abgeordnetenhaus immer wieder relevante Themen anspricht, die sonst hier nicht zur Sprache kommen würden, ganz ähnlich wie im Deutschen Bundestag.

Das Dilemma wird an vielen Ecken deutlich. So braucht Berlin dringend Wohnungen, aber die Bausenatorin will partout keine privaten Investoren. Kann man so machen, ist aber schlecht, wenn man auch keine anderen Investoren vorweisen kann. Oder die Abneigung des Senats gegenüber dem Straßenverkehr. Fahrbahnen werden verengt, Tempo 30 in der Fläche eingeführt, U- und S-Bahnen stehen kurz vor dem Kollaps.

Wer ist der Mann an der Spitze, der all das zu verantworten hat? Genau: Michael Müller. Seine SPD war einst die Berlin-Partei mit 60 Prozent Zustimmung. Nun nähert sie sich dem Projekt 18 an…

Berlin – Nach monatelangem Hickhack zwischen Gewerkschaften und Handel soll es am 30. September nun doch einen verkaufsoffenen Sonntag in der Hauptstadt geben. Das berichtet die Berliner Morgenpost.

Die Arbeitsverwaltung ist in Berlin zuständig für die Festlegung der verkaufsoffenen Sonntage. Acht solcher Tage sind pro Jahr erlaubt.

Der Senat war zu der Auffassung gekommen, dass Berlin am Mittwoch danach – Tag der Deutschen Einheit – nicht verkaufsoffen sein dürfe, weil die Veranstaltung, zu der Tausende Besucher erwartet werden, zu weit entfernt vom Wochenende liege.

Jetzt hat man sich darauf verständigt, dass der 30. September als Teil der „Berlin Art Week“ vom 26. bis 30. betrachtet wird. Auch in Berlin muss alles seine Ordnung haben.

Berlin -Nach dem Streit um eine Äußerung des Schriftstellers Siegmar Faust gibt es neuen Ärger in der Gedenkstätte Schönhausen. Die Berliner Zeitung berichtet aktuell, dass Schriftführer Stephan Hilsberg aus dem Förderverein ausgeschlossen werden soll. Hilsberg war früher SPD-Bundestagsabgeordneter und hatte zuletzt öffentlich den Vorsitzenden des Fördervereins Jörg Kürschner kritisiert. Die Gedenkstätte – so Hilsberg – gerate immer stärker unter den Einfluss der AfD, deren Vorsitzender Georg Pazderski 2017 sogar aufgenommen werden sollte.

Mit 4:3 Stimmen wurde des Ausschlussverfahren in Gang gesetzt. Hilsberg wirft man seitens des Vereins vor, dass er „Interna veröffentlicht“ habe. Kürschner geriet in die Kritik, weil er „AfD-nahe Artikel“ in der konservativen Wochenzeitung Junge Freiheit publiziert habe, eine „grundrechtlich geschützte, legitime Tätigkeit des Vorsitzenden“, wie Kürschners Verteidiger zu recht meinen.

Berlin – Mit deutlichen Worten hat der frühere Berliner Innensenator (2001-2011)  Ehrhart Körting (SPD) zu einer Kurskorrektur in der Asylpolitik aufgerufen. In einem Artikel für die Parteizeitung „Vorwärts“ stellt der Politiker klar, dass es für Antidemokraten, Rassisten und Menschen, die Frauenrechte nicht achten, „keine dauerhaften Bleiberechte in Deutschland“ geben könne. Die Genfer Flüchtlingskonvention schreibe Migranten vor, die Gesetze des Aufnahmelandes zu achten.

Insbesondere die zunehmenden antisemitischen Angriffe auf Kippaträger in Berlin bereitet Körting Sorgen. Ebenso die sexuellen Übergriffe 2015/2016 in der Silvesternacht in Köln und anderswo.

In dem „Vorwärts“-Beitrag fordert der Sozialdemokrat, der Staat müsse „noch mehr als bisher auf die Lebenskultur der Zuwanderer achten“. Sprache und soziale Integration  reichten allein nicht aus, um Menschen zu integrieren. Körting weiter: „Deutsche Sprache sprechen auch Höcke, Gauland und Weidel. Ihr Gedankengut ist trotzdem erschreckend.“

Die Einbürgerung von Migranten müsse von „einem glaubhaften inhaltlichen Bekenntnis des Einbürgerungsbewerbers zu unseren Werten“ abhängig sein. Umfangreiche Prüfungen sollten zeigen, ob Migranten „unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat wirklich wollen.“