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Dürfen zum Jubiläum der Luftbrücke wieder Rosinenbomber in Tempelhof landen?

von KLAUS KELLE

Es sind die historischen Ereignisse, an denen die Menschen den Unterschied zwischen politische Systemen deutlich erkennen können. Und in dieser Zeit, in denen erstaunlicher Weise gerade Konservative in Deutschland und Europa neuerdings in Putin-Besoffenheit schwelgen, ist es richtig, sich an ein Ereignis der Nachkriegszeit zu erinnern, das vielen Berlinern das Überleben nach dem Krieg ermöglicht hat: die Luftbrücke der Westallierten, die zwischen Juni 1948 und Mai 1949 die 2,2 Millionen Menschen in der zerbombten Stadt mit Nahrungsmitteln, Medikamenten, Steinkohle und weiteren Gütern versorgten.

Die sowjetische Besatzungsmacht hatte die Stadt in der Nacht vom 23. auf den 24. Juni 1948 als Reaktion auf die Währungsreform der Westalliierten erst von der Stromversorgung abgeschnitten, dann den gesamten Güterverkehr auf Straßen, Schienen und Wasser blockiert. Der Militärgouverneur der amerikanischen Zone in Berlin, der unvergessene Lucius D. Clay,  setze innerhalb von wenigen Tagen eine gewaltige Maschinerie in Gang, mit der Flugzeuge der USA, der Briten und Franzosen im Minutentackt rund um die Uhr Versorgungsgüter einflogen, um das Überleben der Berliner sicherzustellen.

In der Hauptstadt ist nun eine skuriler Streit darüber ausgebrochen, wie das Jubiläum gefeiert werden soll, denn ein gemeinnütziger Verein will organisieren, dass im kommenden Jahr bis zu 40 historische „Rosinenbomber“ in Berlin landen. Konkret: auf dem seit Oktober 2008 geschlossenen Flugfeld Tempelhof. Theoretisch wäre das möglich, aber der Senat hat entsprechende Anfragen bisher kategorisch zurückgewiesen. Und ein formeller Antrag liegt offenbar bislang nicht vor.

Erst im März dieses Jahres hatte die Senatskanzlei auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Sebastian Czaja bechieden: „Die Rosinenbomber dürfen nicht in Berlin landen.“ Ob damit das letzte Wort gesprochen ist, wird sich zeigen. Denn inzwischen hat die Aktion eine gewisse Eigendynamik entwickelt. Erste Sponsoren haben sich gemeldet um die geschätzten fünf Millionen Euro Kosten für das Event aufzubringen. Der Mineralölkonzern Total soll sich bereiterklärt haben, einen speziellen Sprit für die Veteranen-Flugzeuge zur Verfügung zu stellen.

Bleibt die Frage, ob die Rosinenbomber dann nur fliegen oder auch landen dürfen in der Stadt, der man nachsagt, dass hier alles möglich ist…




In Pankow bricht der Kinderschutz zusammen – bald auch in ganz Berlin?

Berlin – Das Jugendamt des Bezirks Pankow ist völlig überlastet und kann Kinderschutz selbst im akuten Gefahrenfall nicht mehr gewährleisten. Das hat jetzt eine Mitarbeiterin der Behörde dem Tagesspiegel geschildert.

Danach müsste das Personal fast verdoppelt werden, damit wenigstens die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben bewältigt werden können. Besonders der Zustrom von Flüchtlingen binde enorm viele Ressourcen. Das beginne bei Verständigungsproblemen und ende bei kulturellen Unterschieden. So schreibt die namentlich nicht genannte Mitarbeiterin: „Schon die Notwendigkeit von Schulbesuchen erschließt sich vielen ausländischen Familien nicht.“ Dagegen sei die Auffassung, dass Kinder gezüchtigt werden dürften, weit verbreitet. Die Frau weiter: „Im Grunde machen wir uns täglich strafbar.“

Der Kinderschutz werde nicht nur in Pankow vernachlässigt, sondern in ganz Berlin. Wenn Kinderschutzmeldungen in der Behörde eingingen, dauere es Tage oder sogar Wochen, bis dem Hinweis direkt vor Ort nachgegangen werde. Dabei müsste man eigentlich direkt nach einer Meldung sofort jemanden losschicken, um das betroffene Kind zu schützen.

Bei Prozessen vor Familiengerichten erscheinen Vertreter des Jugendamtes trotz bestehender Anwesenheitspflicht kaum noch. Auch Hausbesuche bei Problemfamilien seien eine Seltenheit.

 




Institut für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität

Berlin – Das Kuratorium der Humboldt-Universität zu Berlin (HU) hat auf Vorschlag des Akademischen Senats der HU beschlossen, das Berliner Institut für Islamische Theologie als Zentralinstitut an der HU einzurichten. Damit sind alle Verfahrensschritte erfolgt, die für die Etablierung des Institutes nötig sind. Das Ausschreibungsverfahren für die vier zu besetzenden Professuren kann beginnen.

Parallel dazu wird die Etablierung des Beirats für das Institut verfolgt. Zur Berufung der ersten Professuren wird dieser eingerichtet sein. Die Kooperationsvereinbarung mit den drei Verbänden – der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V., dem Zentralrat der Muslime in Deutschland e.V. Landesverband Berlin, der Islamischen Föderation in Berlin e.V. – sowie der Senatskanzlei – Wissenschaft und Forschung und der HU wurde am 26./27. Juni 2018 unterzeichnet.

Die Vorsitzende des Kuratoriums, Edelgard Bulmahn (SPD): „Für die Humboldt-Universität ist dies ein wichtiger Meilenstein in ihrer weiteren Entwicklung. Für die gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit, in der die Religionen in einer säkularen Welt miteinander noch stärker in den Dialog treten müssen, ist die wissenschaftliche Begleitung durch eine Hochschule wie der Humboldt-Universität von großer Bedeutung.“

Der Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung, Steffen Krach (SPD): „Mit dem Institut für Islamische Theologie wollen wir einen wichtigen Beitrag zur Integration in unserer Stadt leisten und das Miteinander der Religionen fördern.“

Die Grundlage für das Institut bildet das 2016 beschlossene Eckpunktepapier Islamische Theologie sowie eine Kooperationsvereinbarung zur Bildung eines Beirats, die zwischen der Trägerhochschule und islamischen Verbänden unter Mitwirkung der Senatskanzlei – Wissenschaft und Forschung und in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe unter der Leitung des bisherigen Gründungsbeauftragten und jetzigen Gründungsdirektors Michael Borgolte vom April 2017 bis März 2018 erarbeitet wurde.




Berlin will „Lifeline“-Flüchtlinge aufnehmen – Scharfe Kritik von CDU, FDP und AfD

Berlin – Die vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) zugesagte Aufnahme von Flüchtlingen des „Rettungsschiffes Lifeline“ in Berlin ist auf scharfe Kritik der Oppositionsparteien gestoßen. „Berlin kann nicht im Alleingang Flüchtlinge aufnehmen“, kritisierte der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger. Die FDP warf dem Regierenden Bürgermeister puren „Populismus“ vor und Hanno Bachmann von der AfD sprach kernig von einer „Selbstermächtigung der Schlepperorganisationen“. Berlin habe sein Soll längst erfüllt.

Der Senat bekräftigt dagegen, Berlin habe ausreichende Kapazitäten, um Flüchtlinge aufzunehmen – obwohl nach Aussage einer Sprecherein der zuständigen Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) noch überhaupt nicht klar sei, wie viele Flüchtlinge aufgenommen werden müssten: „Wie sich das konkret gestaltet, muss man dann sehen.“

Medienberichten zufolge sei die Initiative Berlins von Linken und Grünen ausgegangen. Michael Müller äußerte sich deutlich zurückhaltender und appellierte an die Bundesregierung: „Der Berliner Senat fordert die Bundesregierung auf, im Sinne der Humanität konstruktive Möglichkeiten zu entwickeln und einen gemeinsamen europäischen Weg zu finden. Im Rahmen dessen sei Berlin bereit, Hilfe zu leisten und auch Menschen aufzunehmen.“

 




Sie sollen die Schwächsten schützen: Berliner Polizei wird von einem Skandal erschüttert

Berlin -Von Mustafa geht erstmal keine Gefahr mehr aus. Der ehemalige Betreiber der sogenannten „Erlebniswohnung“ sitzt in einer Zelle. Hinter dem an Zynismus kaum zu überbietenden Namen verbirgt sich sein ehemaliges Bordell, in dem sogenannte „Gangbang“-Partys auf Flatrate-Basis auch mit minderjährigen Mädchen stattfanden.

Dass alles aufgedeckt wurde, ist einer Ermittlerin des Landeskriminalkamts (LKA) zu verdanken, die gegen vielerlei Widerstände in fünfjährger Ermittlungsarbeit den Handel mit Kindern zum Zweck des sexuellen Missbrauchs aufdeckte. Darüber berichtet heute FOCUS Online.

Doch die ganze Geschichte hinter dem Fall hat das Zeug zu einem Sklandal in der Berliner Polizei, wie es ihn noch niemals gegeben hat. Das vermutet jedenfalls der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe. Er wittert „ein neuerliches dramatisches Versagen beim LKA“ in der Hauptstadt. Auch die Abteilung für interne Ermittlungen der Polizei ist inzwischen aktiv geworden.

Nach Informationen von FOCUS Online habe ein V-Mann bereits 2011 von massenhaftem Missbrauch eines jungen Mädchens in dem Bordell berichtet. Als die Ermittlerin daraufhin die Observation der Verdächtigen und Überwachung der Telefone beantragt habe, lehnte ihre Vorgesetzte den Antrag mit der Begründung ab, in ihrem Kommissariat würden grundsätzlich keine Telefonüberwachungen durchgeführt.

 Einen 17 Seiten umfassenden Bericht der verantwortlichen Ermittlerin habe die Leiterin mit den Worten „Jetzt muss ich diese Scheiße auch noch lesen“ kommentiert. Als dann eine Staatsanwältin die Telefonüberwachung doch anordnete, habe ihre Chefin angeordnet, dass die Ermittlerin die insgesamt 2972 aufgezeichneten Telefonate und knapp 1600 SMS-Nachrichten alleine auswerten musste, während sich ihre Kollegen täglich 45 bis 60 Minuten Zeit für ein gemeinsames Frühstück nahmen.

Die Auswertung der Telefongespräche der Verdächtigen brachten dennoch weitere vielversprechende Hinweise. So soll es im LKA einen „Maulwurf“ mit dem Decknamen „Der Kreuzberger“ gegeben haben, der die Bordellbetreiber regelmäßig vor Razzien warnte. Monatelang passierte nichts, nach einer Nachfrage der Ermittlerin wurde ihr Monate später mitgeteilt, man habe den Hinweis „als nicht so dringlich erachtet und sich bisher nicht weiter darum gekümmert“. Wegen der Hartnäckigkeit der Ermittlerin sei die Stimmung damals im Kommissariat zunehmend gereizt gewesen.

Merkwürdig auch ein kurzfristig abgesagter Einsatz eines Mobilen Einsatzkommandos (MEK) der Polizei, weil man auf den vorher aufgenommenen Observationsfotos „etwas entdeckt“ habe. Die MEK-Männer verweigerten die Aussage, was auf den Bildern zu sehen war, und vereinbarten Stillschweigen. Begründet wurde die überraschende Absage des Einsatzes damit, dass man über die Eintrittsgelder „keine Steuermittel in den kriminellen Kreislauf bringen wollte“.

Bei einer anderen Razzia hätten zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes eine Freier wiedererkannt, den sie schon vorher dort gesehen hatten. Der Mann wurde kontrolliert und habe sich als Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) ausgewiesen. Der Vorgang taucht in keiner Polizeiakte auf. Der BND erklärte, er sei niemals über den Verdacht der Berliner Polizei informiert worden.

 




Ausgelassene Feiern in Berlin nach Erdogan-Sieg

Berlin – Hunderte Menschen feierten gestern Abend am Breitscheidplatz den Wahlsieg des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. In Sprechchören wurde „unser Führer“ gefeiert, viele Teilnehmer schwenkten türkische Fahnen. Auf dem Kurfürstendamm wurde der Verkeht umgeleitet, weil Erdogan-Fans einen Autokorso veranstalteten. Andrang hatte den Tag über im Konsulat an der Heerstraße geherrscht. Nach rbb-Informationen gaben dabei 47 Prozent die Stimme für den Amtsinhaber ab, der CHP-Kandidat Muharrem Ince erhielt 36 Prozent.

 

 




Zwei Schwerverletzte bei Auseinandersetzung in Charlottenburg

Berlin – Vor der Gaststätte „Buffalo Grill“ an der Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg ist es gestern Nachmittag zu einer Auseinandersetzung zwischen arabischen Familienlans gekommen. Dabei wurden zwei Personen durch Messerstiche schwer verletzt.

Eine Gruppe von zahn Männern waren gegen 17.30 Uhr vor dem Lokal aufgetaucht und hatten den Besitzer vor die Tür gezerrt. Dort kam es zu einem heftigen Streit, der in eine Prügelei ausartete. Eine Krankenpflegerin, die zufällig vorbeikam, leistete erste Hilfe, was dem Opfer nach Angaben der Polizei möglicherweise das Leben gerettet hat.

Drei Personen wurden festgenommen. Über die genauen Hintergründe der Auseinandersetzung ist noch nichts bekannt.

 




Kleines Missverständnis unter „Brüdern“ in Neukölln

Berlin – Wegen einer „Verwechslung“ kam es am Wochenende in Neukölln zu zwei Massenschlägereien. Morgens um 1.30 Uhr wurde dabei ein 22-jähriger Mann von rund 25 arabischstämmigen Männern auf einer Sitzbank vor dem Rathaus Neukölln angesprochen, umzingelt und beleidigt. Dann begannen die Angfreifer, brutal auf ihn ein einzuschlagen (u.a. mit einer Gasflasche) und zu -treten. Doch dann rief plötzlich jemand aus dem Mob: „Stopp, das ist der Falsche!“

Die Schläger ließen sofort vom Opfer ab, stellten ihn wieder auf die Beine und entschuldigten sich. Dann – kein Witz – umarmten sie ihn, putzen seine Kleidung sauber und nannten den Verletzten „Bruder“.

Doch der „Bruder“ hatte auch „Brüder“. Etwa 20 von denen erschienen am Nachmittag vor einem Frisörsalon an der Sonnenallee – bewaffnet mit Äxten, Knüppeln und Reizgas. Im Friseursalon vermuteten sie einen 37-jährigen Mann, der Haupttäter der ersten Attacke gewesen sein soll.

Deshalb zertrümmerten die anderen „Brüder“ erst einmal die Fensterscheibe des Friseursalons. Danach sprühten sie Reizgas in das Geschäft, verletzten Angestellte und Kunden, warfen Stühle durch den Laden. Dann flohen sie.

Während die Polizei noch Spuren sicherte, fuhr plötzlich der 37-Jährige Rädelsführer mit seinem VW Golf am Frisörsalon vorbei. Zeugen erkannten ihn wieder. Als er die nächste Runde um den Block kurvte, stellten ihn die Beamten und nahmen den Mann fest. Jetzt das Wichtigste: Beim Überprüfen der Papiere stellten die Beamten fest, dass der Wagen keine Haftpflichtversicherung hatte. Der 37-Jährige kam daraufhin in eine Zelle

Die Mehrzahl der Beteiligten an den beiden Schlägereien sind nach Angaben der Polizei Libanesen und Syrer.

 




Dregger ist CDU-Fraktionschef: Ob er das Abgrenzen zur AfD durchhält?

Berlin – Mit 27 von 31 Stimmen hat die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus gestern Burkard Dregger (54) zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Dem als eher konservativ geltenden Politiker – er ist Sohn des früheren Bundesinnenminister Alfred Dregger – stellten die Unions-Politiker den als eher liberal geltenden Mario Czaja mit knapp 76 Prozent der Stimmen zur Seite.

Dregger kündigte an, sich schwerpunktmäßig mit den Themen Innere Sicherheit („Die Menschen sehnen sich danach, dass sich der Rechtsstaat durchsetzt.“), Bildung und Wohnungsbau zu beschäftigen. Dregger mangelt es dabei nicht an Selbstbewusstsein: „Wir können ab morgen Regierungsverantwortung übernehmen, wenn Rot-Rot-Grün zusammenbricht, was jederzeit der Fall sein kann.“ Spätestens zur Abgeordnetenhauswahl 2021 will er mit der CDU wieder bei 30 Prozent plus X Wähleranteil in der Metropole liegen.

Diese Partei lebt davon, den Leuten einzureden, sie bekämen ganz wenig und die Flüchtlinge ganz viel. So schürt sie Ressentiments.“ Die AfD stelle EU und NATO in Frage und biedere sich bei Russland an. Ob das gerade auf die Berliner AfD zutrifft, erscheint eher fraglich. Deren Fraktionschef Georg Pazderski gilt als moderat und seriös, ist ein früherer Bundeswehr-Offizier.

 

 

 

 




Lehrermangel in der Hauptstadt: Scheeres (SPD) zieht alle Register

Berlin – An den Schulen der Hauptstadt sind derzeit 1.250 Lehrerstellen unbesetzt. Das teilte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) mit. Schnelle Abhilfe sei nicht möglich, da zu wenige Lehramtsstudenten von den Hochschulen kämen. Um die Ausbildungskapazitäten so weit auszubauen, dass ausreichend Pädagogen bereitstünden, bräuchte es mindestens zwei Jahre.

Die Senatorin hat deshalb etwa 1.000 sogenannte Quereinsteiger  zu Bewerbungsgesprächen eingeladen. Mangelfächer seien insbesondere Musik, Sport, naturwissenschaftliche und sonderpädagogische Fächer sowie an Grundschulen Deutsch und Englisch.

Als weitere Maßnahme gegen den Lehrermangel haben 160 Lehrer, die eigentlich in den Ruhestand gehen sollten, angeboten, erst einmal weiterzuarbeiten.