Unklar sind auch die Koalitionsoptionen. Eine Fortsetzung des regierenden rot-rot-grünen Bündnisses ist wohl in jedem Fall möglich, denn die Linken erreichen laut Hochrechnung 14,2 Prozent.

Denkbar sind aber auch andere Dreierbündnisse. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sagte, seine Partei sei angetreten, um Rot-Rot-Grün zu beenden, und die Zahlen könnten das vielleicht auch noch hergeben. Die CDU erreicht allerdings laut Hochrechnung wieder eines der schlechtesten Ergebnisse der Nachkriegszeit: 16,1 Prozent.

Die FDP kommt in der Hochrechnung auf 7,6 Prozent und ist damit geringfügig besser als 2016. Die AfD stürzt laut Hochrechnung regelrecht ab auf 6,8 Prozent – etwa die Hälfte des Werts vor fünf Jahren.

Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch zeigte sich begeistert über die Prognosen. «Berlin hat gewählt und es ist großartig», sagte sie. Die Grünen hätten eine Aufholjagd ohnegleichen hingelegt – denn in Umfragen vor der Wahl lag die Partei meist deutlich hinter der SPD. «Ich bin völlig überwältigt.» Sie bekräftigte ihren Anspruch auf das Amt der Regierungschefin.

Aber auch Giffey äußerte sich kämpferisch. Noch sei nichts entschieden. Die SPD-Wahlkämpfer hätten in guten und in schlechten Tagen zu ihr gestanden. Ziel sei, weiter gute sozialdemokratische Politik zu machen. Auch SPD-Vizechef und Innensenator Andreas Geisel warnte vor voreiligen Schlüssen nach den Prognosen. Es werde noch eine lange Nacht.

In der Hauptstadt war der Sonntag ein Superwahltag. Die Berlinerinnen und Berliner konnten neben dem Abgeordnetenhaus auch den neuen Bundestag und zwölf neue Bezirksparlamente wählen. Außerdem stimmten sie bei einem Volksentscheid darüber ab, ob große Wohnungskonzerne enteignet werden sollen.

Der Wahlkampf war geprägt von den Themen Mieten und Wohnen, Verkehr, Klimaschutz, Bildung und Corona. Wahlberechtigt waren 2,45 Millionen Menschen. Den ganzen Tag über gab es organisatorische Schwierigkeiten bei der Stimmabgabe in Berlin. Kurz vor der offiziellen Schließung der Wahllokale standen vielerorts noch Wählerinnen und Wähler Schlange.

2016 hatte die SPD die Wahl zum Abgeordnetenhaus mit 21,6 Prozent der Zweitstimmen gewonnen – ihrem schlechtesten Ergebnis in Berlin seit 1946. Die CDU erreichte damals 17,6 Prozent, ebenfalls ein historisches Tief. Die Linke kam vor fünf Jahren auf 15,6 Prozent, die Grünen auf 15,2 Prozent. Die AfD war mit 14,2 Prozent erstmals in das Abgeordnetenhaus eingezogen, die FDP schaffte 6,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 66,9 Prozent.

Das Berliner Landesparlament besteht aus mindestens 130 Abgeordneten, aktuell sind es durch Überhang- und Ausgleichsmandate 160. Dieses Mal bewarben sich 34 Parteien mit Landes- oder Bezirkslisten um die Zweitstimmen der Wählerinnen und Wähler. 2016 waren es 21. Wegen Corona wurde diesmal eine Rekordzahl an Briefwählern erwartet. 2016 entfielen 29,2 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Briefwähler, bei der Bundestagswahl 2017 waren es in Berlin 33,4 Prozent.

Der Bezirk Mitte meldete für das Wahllokal 100 zeitweise sogar Wartezeiten von mehr als zwei Stunden. Gleich vier Entscheidungen mit entsprechend vielen und teils langen Wahlzetteln stehen an. Neben der Bundestagswahl läuft auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Zudem wird über zwölf Bezirksparlamente neu bestimmt. Außerdem können Wählerinnen und Wähler darüber abstimmen, ob große Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden sollen. Nach Angaben der Landeswahlleitung gab es in Berlin noch nie so viele Abstimmungen an einem Tag.

Bis Schließung der Wahllokale um 18 Uhr kann nach Angaben aus der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin wählen, wer entsprechend rechtzeitig in der Schlange steht. Zu Verzögerungen führen auch die coronabedingt notwendigen Hygienemaßnahmen. Zudem sind zahlreiche Wahlhelfer abgesprungen, die durch Nachrücker ersetzt werden mussten.

Verzögerungen gab es auch durch Pannen. So wurden in einigen Wahllokalen Stimmzettel für die Abgeordnetenhauswahl aus den Bezirken Friedrichshain/Kreuzberg und Charlottenburg/Wilmersdorf vertauscht. Bis die richtigen Stimmzettel vorlagen, mussten die Wahllokale zeitweise schließen.

Nur mit Hilfe der Feuerwehr konnten Wählerinnen und Wähler zweier Wahllokale in Mitte zu Wahlkabinen und Abstimmung gelangen. Wegen Problemen mit der elektronischen Schließanlage kam das Wahlteam nicht rechtzeitig wie geplant in das Gebäude der Mensa Nord des Studierendenwerkes mit den Wahllokalen 102 und 106. «Wir mussten die Feuerwehr rufen, die mit dem Notschlüssel das Gebäude öffnen konnte», sagte Wahlvorsteher Alexander Radebach in Berlin.

Nach Schließung der 2257 Wahllokale soll die Auszählung beginnen. Für die Wahl zum Abgeordnetenhaus sind 2,45 Millionen Menschen wahlberechtigt. Am Mittag zeichnete sich eine leicht höhere Beteiligung ab. Nach den Angaben gingen bis zwölf Uhr 27,4 Prozent der Wahlberechtigten zur Abstimmung. Bei der Bundestagswahl 2017 waren es 27,2 Prozent.

Anatol Stefanowitsch, Professor für Sprachwissenschaften an der Freien Universität Berlin (FU), untersucht diese seit geraumer Zeit. Giffey habe auf 26 Seiten 62 Mal nicht korrekt zitiert und damit gegen wissenschaftliche Standards verstoßen, kritisierte er in einem Zwischenbericht. Zuerst hatte das Portal «t-online» darüber berichtet.

Die Überprüfung sei noch nicht abgeschlossen, sagte Stefanowitsch. Bisher seien auf etwa einem Drittel der Seiten Plagiate entdeckt worden. Unter anderem habe Giffey bei der Wiedergabe von Zitaten regelmäßig keine Anführungszeichen gesetzt. An 15 Stellen sei die Quellenangabe außerdem nicht korrekt gewesen.

Kein absichtlicher Täuschungsversuch?

Die Rechtsanwaltskanzlei Unverzagt, die Giffey vertritt, verwies auf dpa-Anfrage auf eine bei «t-online» veröffentlichte Erklärung. Ihre Mandantin habe die Masterarbeit «nach bestem Wissen und Gewissen gefertigt», so die Kanzlei. «Soweit sie hierbei unter Zugrundelegung wissenschaftlicher Standards wörtliche Übernahmen nicht hinreichend als solche kenntlich gemacht hat, geschah dies ohne Absicht und insbesondere nicht zu dem Zweck, wissenschaftliche Erkenntnisse der jeweils Zitierten als eigene auszugeben.»

Nach einer Überprüfung von Giffeys Dissertation hatte die FU der Politikerin im Juni den Doktortitel entzogen. Der Doktorgrad sei durch «Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung» erworben worden, teilte die Hochschule damals zur Begründung mit. Im Mai war Giffey in Erwartung dieser Entscheidung als Bundesfamilienministerin zurückgetreten, hatte aber deutlich gemacht, dass sie ihre Ambitionen in der Landespolitik nicht aufgeben will.

Der Bezirk erlasse eine entsprechende Allgemeinverfügung, die am Freitag in Kraft treten soll, sagte der Grünen-Politiker. Von Dassel hatte diese Pläne am Mittwochabend auf Twitter angekündigt und dabei auch mitgeteilt, die in den S-Bahnbögen am Park ansässigen Gaststätten seien dringend gebeten worden, keinen Alkohol zum Mitnehmen zu verkaufen. Künftig will der Bezirk außerdem darauf achten, dass das in der Infektionsschutzverordnung festgelegte Alkoholverbot im James-Simon-Park eingehalten wird.

Mehr Streifen im Park

Von Dassel kündigte an, das Bezirksamt werde mehrere Streifen zu Kontrollen in den Park schicken. Sie sollen nicht erst um 20 Uhr dort aufkreuzen, sondern Besucher bereits vorher auf die neuen Regeln hinweisen. «Je voller und je aggressiver es wird, umso mehr muss durch Polizei ergänzt werden», sagte von Dassel. Wer nach 20 Uhr noch im Park angetroffen werde, müsse mit einem Bußgeld ab 25 Euro rechnen. Je nach Schwere des Delikts könne es aber auch deutlich höher ausfallen. Eine Umzäunung sei zunächst nicht geplant.

Erst am vergangenen Wochenende wurden Polizisten mit Flaschen und Steinen beworfen. In dem kleinen Park, in dem sich zeitweise rund 2500 Besucher drängten, wurden in der Nacht zum Sonntag 19 Polizisten verletzt.

Vorbilder in Frankreich und England

Berlin folgt damit dem Beispiel anderer europäischer Länder. In Frankreich etwa sind viele Parks generell nachts nicht zugänglich, andere waren in der Corona-Pandemie zwischenzeitlich ganz geschlossen. In England sind Parks häufig umzäunt und werden nach Sonnenuntergang abgeschlossen. In der Corona-Pandemie, in der viele Stadtbewohner ihre Grünflächen neu schätzen lernten, gab es mehrere «Respect Your Local Park»-Kampagnen, die dazu aufriefen, Müll mitzunehmen und sich anderen gegenüber respektvoll zu verhalten.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Ankündigung des Bezirks grundsätzlich begrüßt. Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger hingegen zeigte sich skeptisch. «Wir warnen vor unüberlegten Schnellschüssen im James-Simon-Park», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Wie viele Grünanlagen will Herr von Dassel noch sperren, in die Party-Besucher dann abwandern könnten?»

In den ersten Betriebsmonaten erhielt der neue Flughafen von Fluggästen die Durchschnittsnote 1,9. In Tegel war es im letzten vollständigen Betriebsjahr die Note 3,4, wie aus Angaben der Flughafengesellschaft hervorgeht. Das war vor Ausbruch der Corona-Pandemie, als Tegel völlig überlastet war. Wegen der bevorstehenden Schließung wurde nur das Notwendigste investiert.

«Fluggäste, die vom BER bereits abgereist sind, zeigen sich vom BER und dem Reisen unter Corona-Bedingungen zufrieden», hieß es bei den Betreibern. Gute Noten erhalten die Sitzmöbel und das kostenfreie WLAN in den Wartebereichen, aber auch die Sauberkeit der Toiletten sowie Freundlichkeit und Wartezeit an den Sicherheitskontrollen.

Dazu trägt bei, dass wegen der Corona-Beschränkungen zunächst am BER zunächst kaum jemand flog. Nur ein Bruchteil der erwarteten Passagiere nutzte den neuen Flughafen. Erst zum Sommer stiegen die Zahlen kräftig an; zwei der drei Terminals sind aber noch geschlossen.

Vor allem weil viele Urlauber zurückkehren, wurden am Freitag rund 53.000 Fluggäste gezählt. Das Terminal 1 war damit mehr als zur Hälfte ausgelastet. An diesem Sonntag werden noch einmal mehr als 52.000 Passagiere erwartet.

Der Flughafen war Ende Oktober 2020 mit neun Jahren Verspätung und verdreifachten Kosten eröffnet worden. Von November bis April befragte ein Marktforschungsunternehmen mehr als 6300 Fluggäste vor dem Abflug vom BER.

Ein Ergebnis: Nahezu jeder Zweite war mit dem Auto zum Flughafen gefahren. Insgesamt 45 Prozent kamen mit dem eigenen Fahrzeug, einem Mietwagen, im Taxi oder sie ließen sich von Freunden oder Verwandten bringen. Ebenfalls 45 Prozent nutzten Bus und Bahn.

Als Ziel hatten die Betreiber jedoch ausgegeben, dass knapp 60 Prozent mit Bus und Bahn kommen, langfristig sogar 70 Prozent. Denn obwohl der BER einen eigenen Autobahnanschluss hat, gilt die Straßenanbindung als beschränkt. Umlandgemeinden fürchten Staus, wenn der Flugbetrieb unter Volllast läuft und sich am Standort mehr Unternehmen ansiedeln.

«Eine Anbindung des BER an das Hochgeschwindigkeitsnetz der DB mit ICE-Verbindungen könnte noch mehr Reisende von der Anreise mit der Schiene überzeugen und Reisezeiten verkürzen», hoben die Betreiber hervor.

«Im Wintersemester werden an den staatlichen, konfessionellen und privaten Hochschulen in Berlin wieder rund 200.000 Studierende erwartet», teilten die Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung sowie die Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen mit. Mit so vielen Eingeschriebenen rechnen die Institute für das Semester.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) appellierte indes eindringlich in einem Brief an die Studierenden, sich impfen zu lassen. «Mit drei Semestern nahezu gänzlich im Online-Studium und mit dem Verzicht auf Vieles, was das Studierendenleben ausmacht, haben Sie seit dem Ausbruch der Pandemie unter schwierigen Bedingungen einen großen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise geleistet», heißt es darin. «Das verdient großen Respekt und dafür möchte ich Ihnen heute nochmals herzlich danken.»

Für die Rückkehr an die Uni sei eine hohe Impfquote die beste Grundlage. «Mit einer Impfung schützen Sie sich und Ihr Umfeld, und Sie unterstützen damit die Rückkehr auf den Campus im kommenden Wintersemester», schrieb Müller.

Der ADFC, der pandemiebedingt mit bis zu 15.000 Menschen gerechnet hatte, sprach am Sonntag von rund 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die Polizei sprach entsprechend von einer niedrigen fünfstelligen Zahl. Auf Videos und Bildern war zu sehen, dass sich die Protestierenden weitgehend an die vom Verband vorgegebene Maskenpflicht hielten.

Autofahrer haben das Nachsehen

Von mehr als einem Dutzend Startpunkten am Stadtrand aus fuhren die Radler auf mehreren Strecken in Richtung Innenstadt zur Abschlusskundgebung zwischen Großem Stern und Brandenburger Tor. Auch aus Brandenburg machten sich Fahrradkolonnen auf den Weg nach Berlin. Teile der Strecken führten auch über die Autobahn Avus im Westen Berlins und über die Stadtautobahn in Tempelhof und Neukölln. Wegen vieler Straßensperren mussten Autofahrer große Umleitungen in Kauf nehmen.

Anlässe für die Sternfahrt am ersten Wochenende im Juni sind der Weltfahrradtag am 3. Juni sowie der Welttag der Umwelt am 5. Juni, wie der ADFC mitteilte. In Berlin gebe es «deutlichen Verbesserungsbedarf fürs Rad». Der Verband forderte eine konsequente Umsetzung des Mobilitätsgesetzes, das Fahrrädern und öffentlichen Verkehrsmitteln in der Verkehrsplanung Vorrang gibt vor dem Autoverkehr. Autoparkplätze sollten umgewidmet werden, um Platz zu schaffen für sicheres Radfahren. Der laute und oft viel zu schnelle Durchgangsverkehr müsse «aus den Kiezen raus».

Ihnen werde gewerbsmäßige Einschleusungskriminalität vorgeworfen, sagte ein Sprecher der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle am Montagmorgen in Berlin. Die Festnahmen erfolgten demnach bei einem bundesweiten Einsatz gegen die organisierte Schleuserkriminalität. Rund 700 Beamte seien im Einsatz gewesen, hieß es. Der Einsatz dauerte am Morgen an.

Laut Bundespolizei wurden zeitgleich ab sechs Uhr am Montag 33 Objekte durchsucht – in Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Sachsen sowie in der Hauptstadt der Slowakei. Der Schwerpunkt des Einsatzes lag mit 16 Objekten demnach in Berlin. Dort sei auch eine der beiden Hauptbeschuldigten, eine vietnamesische Staatsangehörige, festgenommen worden. In Bratislava sei eine weitere Frau gestellt worden, hieß es. Die Frauen gelten als Drahtzieherinnen der Schleusungen, so der Sprecher der Bundespolizei. Bei der Beschuldigten aus Berlin handele es sich um eine vietnamesische Staatsbürgerin.

Die Frauen sollen Vietnamesen über konspirative Wohnungen in der Slowakei nach Deutschland geschleust haben. Es seien «Schleuserlöhne» von 13.000 bis 21.000 Euro verlangt worden, so der Sprecher der Bundespolizei. «Da die Personen, dieses Geld nicht unmittelbar aufbringen konnten, sind sie gezwungen worden, den Schleuserlohn abzuarbeiten», so der Sprecher. Dies sei in Nagel- oder Massagestudios oder auch in sogenannten Bordellwohnungen geschehen.

Der Einsatz der Bundespolizeiinspektion für Kriminalitätsbekämpfung in Halle erfolgte nach Angaben des Sprechers im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und der Staatsanwaltschaft Leipzig. Eingebettet sei dies in Ermittlungen der Polizeibehörde der Europäischen Union, Europol.

Bei den Durchsuchungen seien zahlreiche Dokumente, Datenträger sowie Bankverbindungen sichergestellt worden, hieß es von der Polizei. Von besonderer Bedeutung sei bei dem Einsatz der Opferschutz, so der Sprecher. Es seien knapp 50 Menschen in den durchsuchten Objekten angetroffen worden. Es werde geprüft, ob eine besondere Schutzbedürftigkeit vorliege, so der Sprecher. Speziell geschulte Beamte seien an dem Einsatz beteiligt.