Der Herzenswunsch von Trainer Urs Fischer und der Fans bleibt damit vorerst unerfüllt. «Ich hätte gerne ein volles Haus», sagte der Schweizer Coach und lächelte zumindest ein bisschen. Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts in der Hauptstadt entschied ein paar Stunden später aber nicht im Sinne der Eisernen.

50 Prozent dürfen ins Stadion

Der Antragsteller könne die weitere Ausnutzung der Stadionkapazität nicht beanspruchen, hieß es in einer Erklärung am frühen Abend. «Die Personenobergrenze sei derzeit noch verfassungsgemäß und verletze ihn nicht in seiner Berufsausübungsfreiheit. «Der Eingriff sei verhältnismäßig.»

Es bleibt dabei: 50 Prozent dürfen auf Basis von 3G an diesem Samstag ins Stadion An der Alten Försterei. 22.012 passen maximal ins Stadion. Union wollte mit dem Eilantrag eine Auslastung von 80 Prozent erreichen.

«Wir akzeptieren die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und werden unser Spiel am Sonnabend auf Basis der bisherigen Genehmigungslage durchführen», sagte Präsident Dirk Zingler: «Angesichts der Urteilsbegründung, in der mehrfach deutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass das Gericht die Maßnahmen zur Pandemieeindämmung für ’noch zumutbar‘ und die ihnen zugrundeliegenden Einschätzungen ’noch als nicht offenkundig verfehlt‘ bewertet, sind wir optimistisch, dass auch der Berliner Senat in Kürze weiterreichende Regelungen treffen wird.» Auf eine mögliche Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg will Union verzichten.

Zingler hatte schon vor dem Urteil betont: «Es geht nicht darum, ob es Gewinner oder Verlierer gibt.» Der 57-Jährige hatte klare Regeln für Besucher und Veranstalter gefordert und und unter anderem von einer «handwerklichen Qualität» der Berliner Gesundheitsverwaltung gesprochen.

Fußballspiele seien keine «Einzelfälle»

Das Verwaltungsgericht erwähnte in seiner Begründung auch, dass «angesichts der jahreszeitlich zu erwartenden (Re-)Dynamisierung des Infektionsgeschehens» es gerechtfertigt sei, «noch nicht sämtliche Beschränkungen zu lockern». Zudem lägen auch die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ausnahmegenehmigung nicht vor, «weil es sich bei den regelmäßig jede zweite Woche stattfindenden Punktspielen in der Fußball-Bundesliga nicht um ‚Einzelfälle‘ handele.

In begründeten Einzelfällen hätte die «fachlich zuständige Senatsverwaltung» eine Ausnahme der Personenobergrenze zulassen können. Der Antrag der Unioner an eben diese Behörde war bis Montag nach Vereinsangaben nicht beschieden worden, daraufhin hatte der Tabellensiebte der Bundesliga am Dienstag den Eilantrag gestellt.

Die nun getroffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts dürfte auch die Verantwortlichen des Hauptstadtrivalen Hertha BSC interessieren. «Wir werden uns Anfang der Woche zu diesem Thema zusammensetzen und genau beobachten, was da passiert», hatte Herthas Sport-Geschäftsführer Fredi Bobic angekündigt.

Von einer Veranstaltung nach 2G-Maßstäben, zu der nur geimpfte und genesene Personen dürfen, halten die Unioner nichts. Er wolle mit Union nicht geimpfte Menschen nicht außen vor lassen. «Wenn wir sie ausschließen, erreichen wir sie gar nicht mehr», sagte Zingler. Der Verein wolle auch wieder einen Impfbus zum Spiel organisieren.

Sie kündigte zwar zunächst nur eine weitere Sondierungsrunde an – aber nur noch mit diesen beiden Parteien. Die SPD erachte «diese Zusammenarbeit für den erfolgversprechendsten Weg» für eine stabile Regierung in der Hauptstadt in den nächsten fünf Jahren.

Bei einer Runde am Freitag solle ein Sondierungspapier erarbeitet werden. Anschließend soll dem Landesvorstand der SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen werden. Damit wären erste Weichen gestellt für die Neuauflage des bisherigen Regierungsbündnisses. Giffey stellte aber klar: «Ein einfaches Weiter so kann es nicht geben.»

SPD und Grüne waren bei der Abgeordnetenhauswahl am 26. September stärkste und zweitstärkste Kraft geworden und wollen wieder miteinander regieren. Giffey hatte erwogen, statt der Linken die FDP als dritten Partner mit ins Boot zu holen. Die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch war hingegen für Rot-Grün-Rot. Giffey lässt sich nun darauf ein, zunächst mit den Linken weiter die Chancen auszuloten. Die Liberalen wären damit vorerst aus dem Rennen.

Giffey sagte: «Es ist ganz klar, dass wenn drei Partner am Tisch sitzen, natürlich es bei drei Partnern passen muss auch.» Es sei im Verlauf der Diskussion deutlich geworden, dass die Schnittmengen in der Konstellation Rot-Grün-Rot eine größere Chance auf Verwirklichung und auf Tragfähigkeit für die nächsten fünf Jahre hätten. Als Themen nannte sie etwa Mieterschutz, Klimaschutz und gute öffentliche Daseinsvorsorge.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch sagte: «Ich freue mich darüber, dass wir einen großen Schritt weiter sind.» Im Grünen-Sondierungsteam sei man sich einig, dass die politischen Herausforderungen in Berlin von einem Bündnis mit SPD und Linken am besten bewältigt werden könnten.

Die Landesvorsitzende der Linke, Katina Schubert, begrüßte die Ankündigung von SPD und Grünen. «Wir haben in den bisherigen Gesprächen mit der SPD und den Grünen bereits viele Gemeinsamkeiten festgestellt und in den vergangenen fünf Jahren gut zusammengearbeitet und wichtige Projekte umgesetzt», sagte sie. «Wir wollen die notwendige Investitionsoffensive fortführen, eine konsequente soziale Mietenpolitik und natürlich den Volksentscheid sowie die Klima- und Verkehrswende in der ganzen Stadt umsetzen.»

Die Parteigremien der künftigen Partner müssen der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen letztlich zustimmen. Die Linke hatte sich stets für das bisherige Dreierbündnis ausgesprochen. SPD, Grüne und Linke hatten bereits 2016 ein Bündnis geschmiedet.

Zuletzt hatte es am Montag und Dienstag jeweils mehr als siebenstündige Sondierungen von SPD und Grünen mit der FDP einerseits und der Linken andererseits gegeben.

Bei der Wahl am 26. September schnitt die SPD mit 21,4 Prozent noch einen Tick schlechter ab als beim bisherigen Negativrekord 2016, sie landete aber auf Platz eins. Die Grünen steigerten sich auf ihr bestes Berliner Landesergebnis von 18,9 Prozent. Die CDU erreichte 18,0 Prozent, die Linke 14,1 die AfD 8,0 und die FDP 7,1 Prozent. Der Landeswahlausschuss stellte das endgültige Ergebnis der Wahl fest. Im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis ergaben sich marginale Veränderungen ohne Auswirkung auf die Mandatsverteilung.

Nach der Wahl hatten zunächst SPD, Grüne, Linke, CDU und FDP in Zweiergruppen sondiert um auszuloten, wo es Gemeinsamkeiten für eine mögliche Regierungsbildung gibt.

In der kommenden Woche seien zum einen Sondierungen mit Grünen und FDP geplant, zum anderen mit Grünen und Linken, teilte die SPD-Spitzenkandidatin bei der Abgeordnetenhauswahl und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nach einer Sitzung des Landesvorstandes mit.

Die Präferenz für die SPD sei ein Ampelbündnis mit Grünen und FDP, fügte sie hinzu. «Diese Präferenz orientiert sich an der Entwicklung, die wir gerade im Bund sehen.» Auch auf Bundesebene sondieren die drei Parteien im Moment. Die Berliner Dreiergespräche sind für Montag (mit FDP) und Dienstag (mit Linken) geplant.

Die Grünen ziehen mit. «Wir folgen gerne dem Wunsch der SPD, nochmal Dreiergespräche zu führen und dann auf dieser Grundlage eine gute, fundierte Entscheidung treffen zu können», sagte Spitzenkandidatin Bettina Jarasch nach einer Gremiensitzung ihrer Partei.

Seit 2016 wird Berlin von einer rot-rot-grünen Koalition unter Führung der SPD regiert. Ein einfaches «Weiter so» könne nicht die Antwort auf die Zukunftsfragen der Stadt sein, sagte Giffey.

Wunschbündnis für Grüne: Rot-Grün-Rot

Jarasch betonte, dass das Wunschbündnis für die Grünen weiterhin Rot-Grün-Rot sei. «Wir haben diese Präferenz immer noch, glauben, dass das die beste Regierung wäre, um die Herausforderungen anzugehen, die bevorstehen.»

Die Linke zeigte sich verwundert vor allem über die SPD. «Wir haben sowohl mit der SPD als auch den Grünen in den letzten Tagen sehr vertrauensvolle, gute Gespräche geführt und bereits viele inhaltliche Schnittmengen festgehalten», erklärte die Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert. «Deshalb sind wir erstaunt, dass jetzt gleichzeitig zwei Koalitionsoptionen weiter sondiert werden sollen.»

Die Berliner FDP kritisierte die Ankündigung der SPD: «Von dem von der SPD Berlin vorgeschlagenen Weg der doppelten Dreier-Sondierung sind wir überrascht», teilten FDP-Parteichef Christoph Meyer und FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja am Freitagabend mit. «Parallele Sondierungen sind ein wenig wertschätzender Zustand für alle Verhandlungspartner, der nicht von Dauer sein darf.» Die Einladung zum Sondierungsgespräch am Montag sagten die FDP-Politiker zu.

Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September hatten zunächst SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP in Zweierformaten Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Hinblick auf eine mögliche Koalition ausgelotet. Denn rechnerisch möglich sind nach der Wahl eine ganze Reihe von Dreierbündnissen.

CDU vorest außen vor

Auch die CDU hatte sich Chancen auf eine Regierungsbeteiligung ausgerechnet, ist nun aber erst mal raus. «In Berlin ist wohl weiter-so oder weiter-so-light angesagt», erklärte CDU-Chef Kai Wegner enttäuscht. «Weder mit der Ampel noch mit Rot-Grün-Rot wird es einen Neustart für Berlin geben, dabei wäre dieser so dringend notwendig.» Die CDU stehe weiter für Gespräche darüber bereit.

Für Giffey und die SPD war die Wahl am 26. September kein Ruhmesblatt. Laut vorläufigem Endergebnis kamen die Sozialdemokraten auf 21,4 Prozent: Ihr schlechtestes Ergebnis nach dem Krieg. Sie wurden damit aber stärkste Partei. Die Grünen steigerten sich auf ihr bestes Berliner Landesergebnis von 18,9 Prozent. Die CDU auf Platz drei schnitt mit 18,1 Prozent nur leicht besser ab als bei ihrem historisch schlechtesten Resultat 2016. Die Linke verlor leicht und kam auf 14,0 Prozent, die AfD nach deutlichen Verlusten auf 8,0 Prozent und die FDP mit leichten Gewinnen auf 7,2 Prozent.

«Was mir wichtig ist: dass ich einen Beitrag leiste, dass wieder ein gewisses Vertrauen und eine Verlässlichkeit in die Arbeit der Flughafengesellschaft entsteht», sagte die 52-Jährige im Interview. «Wir wollen ein normaler Flughafen werden.» Dazu gehöre, «viel zu reden und zu erklären».

Die bisherige Finanzchefin übernimmt am Freitag die Gesamtleitung am BER und löst auf diesem Posten Engelbert Lütke Daldrup ab. Lütke Daldrup hatte den BER im Herbst vergangenen Jahres mit rund neunjähriger Verzögerung in Betrieb genommen und geht nun in Rente.

Betrieb noch nicht reibungslos

Am neuen Flughafen ist derzeit nur das Hauptterminal T1 im Betrieb. Das ebenfalls fertig gestellte Terminal T2 wurde bislang aufgrund der geringen Auslastung nicht gebraucht und bleibt geschlossen. Ganz reibungslos läuft es allerdings auch am T1 noch nicht. «Ein paar Dinge müssen auch noch nachjustiert werden», sagte von Massenbach. «Das eine ist der Windfang vom Bahnhof, dass es da im Winter sehr kalt hochgezogen hat – das müssen wir angehen.»

Außerdem werde es bei warmem Wetter zum Teil im Gebäude zu heiß, so dass sogar Brandmelder ausgelöst wurden. «Die Laufbänder im Mainpier haben schon funktioniert, aber funktionieren nicht mehr – das sind so Dinge, die gelöst werden müssen.» Von Massenbach räumte zudem in der «Märkischen Allgemeinen Zeitung» ein, dass mehr Raum für die Sicherheitskontrollen wünschenswert gewesen wäre, «damit mehr Menschen parallel abgefertigt werden können». «Dafür fehlt uns jetzt der Platz.»

Die neue Chefin übernimmt ein Unternehmen in der Krise: Die Fluggastzahlen sind während der Corona-Pandemie eingebrochen, der BER ist schwer verschuldet und macht hohe Verluste. Nach einer Rekordzahl von rund 36 Millionen Passagieren im Jahr 2019 an den Berliner Flughäfen hoffen die Verantwortlichen für das laufende Jahr, dass wenigstens zehn Millionen Menschen über den BER fliegen.

Flughafen auf Milliardenhilfe angewiesen

«Es bleibt dabei, dass wir das gerne hätten. Aber wir sehen nicht, dass wir das sicher erreichen werden», sagte von Massenbach. «Wir werden das Jahr möglicherweise mit etwas unter zehn Millionen beenden.» Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg ist deshalb auf Milliardenhilfen seiner Eigentümer, dem Bund sowie den Bundesländern Berlin und Brandenburg, angewiesen. «Wir wollen endlich das Unternehmen auch finanziell auf eine gesunde Bahn bringen, damit das Unternehmen Freiheitsgrade für die Umsetzung der Zukunftsaufgaben bekommt», sagte von Massenbach.

Dazu gehöre etwa die bestmögliche Anbindung der Hauptstadtregion an die Welt. Dass aus dem BER in absehbarer Zeit ein großes internationales Drehkreuz wird wie Frankfurt oder München, sehe sie allerdings nicht. «Wir haben eine sehr, sehr gute Abdeckung in Europa, aber wir habe keine Konnektivität in die Welt darüber hinaus», sagte die neue Chefin. Die meisten der am BER fliegenden Fluggesellschaften seien keine «Hub-Airlines». «Wir hätten natürlich nichts dagegen, wenn jemand hier sein Hub errichtet, und könnten das in der Infrastruktur auch abbilden. Aber es liegt jetzt nicht auf dem Weg.»

Die Zustimmung lag laut der Internetseite der Landeswahlleiterin bei 57 Prozent, während es rund 38 Prozent Nein-Stimmen gab. Unter dem Titel «Deutsche Wohnen & Co enteignen» konnten die Berlinerinnen und Berlin darüber abstimmen, ob große Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden sollen.

Mit einem Erfolg des Volksentscheids wäre der Berliner Senat laut Beschlusstext aufgefordert, «alle Maßnahmen einzuleiten», die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind, und dazu ein Gesetz zu erarbeiten.

Rund 240.000 Wohnungen betroffen

Konkret geht es bei dem in Deutschland bisher einmaligen Vorhaben um Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin, soweit sie eine «Gewinnerzielungsabsicht» verfolgen. Diese sollen vergesellschaftet, also gegen Entschädigung enteignet und in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Betroffen wären rund 240.000 Wohnungen, etwa 15 Prozent des Berliner Bestands an Mietwohnungen.

Das Votum ist für die Politik rechtlich nicht bindend. Denn abgestimmt wurde nicht über einen konkreten Gesetzentwurf. Gleichwohl werden sich der neue Senat und das neugewählte Abgeordnetenhaus damit auseinandersetzen müssen.

Anstieg der Miete soll gestoppt werden

Die Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen» als Initiator des Volksentscheids glaubt, mit Hilfe einer Vergesellschaftung von Wohnungen den Anstieg der Mieten stoppen und langfristig bezahlbare Mieten sichern zu können. Ob der Berliner Senat nun ein solches Gesetz erarbeitet, ist offen und hängt von der politischen Zusammensetzung der neuen Landesregierung ab. SPD, CDU, AfD und FDP sind – wie die Wirtschaft – gegen Enteignungen. Die Linke ist ohne Wenn und Aber dafür, die Grünen halten einen solchen Schritt «als letztes Mittel» für möglich.

Die Entschädigungskosten würden sich laut Prognosen des Senats auf 29 bis 36 Milliarden Euro belaufen. Die Enteignungsinitiative rechnet hingegen mit 7,3 bis 13,7 Milliarden Euro. Sie will die Immobilienunternehmen nicht mit Geld, sondern mit Schuldverschreibungen entschädigen, die dann über 40 Jahre aus den Mieteinnahmen getilgt werden. In jedem Fall dürfte ein solches Vorhaben von dem Bundesverfassungsgericht landen. Dort war Berlin zuletzt im April mit dem Mietendeckel gescheitert, also staatlich verordneten Obergrenzen für Mieten.

Unklar sind auch die Koalitionsoptionen. Eine Fortsetzung des regierenden rot-rot-grünen Bündnisses ist wohl in jedem Fall möglich, denn die Linken erreichen laut Hochrechnung 14,2 Prozent.

Denkbar sind aber auch andere Dreierbündnisse. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sagte, seine Partei sei angetreten, um Rot-Rot-Grün zu beenden, und die Zahlen könnten das vielleicht auch noch hergeben. Die CDU erreicht allerdings laut Hochrechnung wieder eines der schlechtesten Ergebnisse der Nachkriegszeit: 16,1 Prozent.

Die FDP kommt in der Hochrechnung auf 7,6 Prozent und ist damit geringfügig besser als 2016. Die AfD stürzt laut Hochrechnung regelrecht ab auf 6,8 Prozent – etwa die Hälfte des Werts vor fünf Jahren.

Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch zeigte sich begeistert über die Prognosen. «Berlin hat gewählt und es ist großartig», sagte sie. Die Grünen hätten eine Aufholjagd ohnegleichen hingelegt – denn in Umfragen vor der Wahl lag die Partei meist deutlich hinter der SPD. «Ich bin völlig überwältigt.» Sie bekräftigte ihren Anspruch auf das Amt der Regierungschefin.

Aber auch Giffey äußerte sich kämpferisch. Noch sei nichts entschieden. Die SPD-Wahlkämpfer hätten in guten und in schlechten Tagen zu ihr gestanden. Ziel sei, weiter gute sozialdemokratische Politik zu machen. Auch SPD-Vizechef und Innensenator Andreas Geisel warnte vor voreiligen Schlüssen nach den Prognosen. Es werde noch eine lange Nacht.

In der Hauptstadt war der Sonntag ein Superwahltag. Die Berlinerinnen und Berliner konnten neben dem Abgeordnetenhaus auch den neuen Bundestag und zwölf neue Bezirksparlamente wählen. Außerdem stimmten sie bei einem Volksentscheid darüber ab, ob große Wohnungskonzerne enteignet werden sollen.

Der Wahlkampf war geprägt von den Themen Mieten und Wohnen, Verkehr, Klimaschutz, Bildung und Corona. Wahlberechtigt waren 2,45 Millionen Menschen. Den ganzen Tag über gab es organisatorische Schwierigkeiten bei der Stimmabgabe in Berlin. Kurz vor der offiziellen Schließung der Wahllokale standen vielerorts noch Wählerinnen und Wähler Schlange.

2016 hatte die SPD die Wahl zum Abgeordnetenhaus mit 21,6 Prozent der Zweitstimmen gewonnen – ihrem schlechtesten Ergebnis in Berlin seit 1946. Die CDU erreichte damals 17,6 Prozent, ebenfalls ein historisches Tief. Die Linke kam vor fünf Jahren auf 15,6 Prozent, die Grünen auf 15,2 Prozent. Die AfD war mit 14,2 Prozent erstmals in das Abgeordnetenhaus eingezogen, die FDP schaffte 6,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 66,9 Prozent.

Das Berliner Landesparlament besteht aus mindestens 130 Abgeordneten, aktuell sind es durch Überhang- und Ausgleichsmandate 160. Dieses Mal bewarben sich 34 Parteien mit Landes- oder Bezirkslisten um die Zweitstimmen der Wählerinnen und Wähler. 2016 waren es 21. Wegen Corona wurde diesmal eine Rekordzahl an Briefwählern erwartet. 2016 entfielen 29,2 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Briefwähler, bei der Bundestagswahl 2017 waren es in Berlin 33,4 Prozent.

Der Bezirk Mitte meldete für das Wahllokal 100 zeitweise sogar Wartezeiten von mehr als zwei Stunden. Gleich vier Entscheidungen mit entsprechend vielen und teils langen Wahlzetteln stehen an. Neben der Bundestagswahl läuft auch die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Zudem wird über zwölf Bezirksparlamente neu bestimmt. Außerdem können Wählerinnen und Wähler darüber abstimmen, ob große Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden sollen. Nach Angaben der Landeswahlleitung gab es in Berlin noch nie so viele Abstimmungen an einem Tag.

Bis Schließung der Wahllokale um 18 Uhr kann nach Angaben aus der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin wählen, wer entsprechend rechtzeitig in der Schlange steht. Zu Verzögerungen führen auch die coronabedingt notwendigen Hygienemaßnahmen. Zudem sind zahlreiche Wahlhelfer abgesprungen, die durch Nachrücker ersetzt werden mussten.

Verzögerungen gab es auch durch Pannen. So wurden in einigen Wahllokalen Stimmzettel für die Abgeordnetenhauswahl aus den Bezirken Friedrichshain/Kreuzberg und Charlottenburg/Wilmersdorf vertauscht. Bis die richtigen Stimmzettel vorlagen, mussten die Wahllokale zeitweise schließen.

Nur mit Hilfe der Feuerwehr konnten Wählerinnen und Wähler zweier Wahllokale in Mitte zu Wahlkabinen und Abstimmung gelangen. Wegen Problemen mit der elektronischen Schließanlage kam das Wahlteam nicht rechtzeitig wie geplant in das Gebäude der Mensa Nord des Studierendenwerkes mit den Wahllokalen 102 und 106. «Wir mussten die Feuerwehr rufen, die mit dem Notschlüssel das Gebäude öffnen konnte», sagte Wahlvorsteher Alexander Radebach in Berlin.

Nach Schließung der 2257 Wahllokale soll die Auszählung beginnen. Für die Wahl zum Abgeordnetenhaus sind 2,45 Millionen Menschen wahlberechtigt. Am Mittag zeichnete sich eine leicht höhere Beteiligung ab. Nach den Angaben gingen bis zwölf Uhr 27,4 Prozent der Wahlberechtigten zur Abstimmung. Bei der Bundestagswahl 2017 waren es 27,2 Prozent.

Anatol Stefanowitsch, Professor für Sprachwissenschaften an der Freien Universität Berlin (FU), untersucht diese seit geraumer Zeit. Giffey habe auf 26 Seiten 62 Mal nicht korrekt zitiert und damit gegen wissenschaftliche Standards verstoßen, kritisierte er in einem Zwischenbericht. Zuerst hatte das Portal «t-online» darüber berichtet.

Die Überprüfung sei noch nicht abgeschlossen, sagte Stefanowitsch. Bisher seien auf etwa einem Drittel der Seiten Plagiate entdeckt worden. Unter anderem habe Giffey bei der Wiedergabe von Zitaten regelmäßig keine Anführungszeichen gesetzt. An 15 Stellen sei die Quellenangabe außerdem nicht korrekt gewesen.

Kein absichtlicher Täuschungsversuch?

Die Rechtsanwaltskanzlei Unverzagt, die Giffey vertritt, verwies auf dpa-Anfrage auf eine bei «t-online» veröffentlichte Erklärung. Ihre Mandantin habe die Masterarbeit «nach bestem Wissen und Gewissen gefertigt», so die Kanzlei. «Soweit sie hierbei unter Zugrundelegung wissenschaftlicher Standards wörtliche Übernahmen nicht hinreichend als solche kenntlich gemacht hat, geschah dies ohne Absicht und insbesondere nicht zu dem Zweck, wissenschaftliche Erkenntnisse der jeweils Zitierten als eigene auszugeben.»

Nach einer Überprüfung von Giffeys Dissertation hatte die FU der Politikerin im Juni den Doktortitel entzogen. Der Doktorgrad sei durch «Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung» erworben worden, teilte die Hochschule damals zur Begründung mit. Im Mai war Giffey in Erwartung dieser Entscheidung als Bundesfamilienministerin zurückgetreten, hatte aber deutlich gemacht, dass sie ihre Ambitionen in der Landespolitik nicht aufgeben will.