Senat will das Mietrecht modernisieren

Berlin – In seiner jüngsten Sitzung hat der Berliner Senat beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz) beim Bundesrat einzubringen. Ziel der Gesetzesinitiative ist es, alle Mieter wirkungsvoll vor „rasant steigenden Mieten“ zu schützen.

Senatorin Katrin Lompscher (Linke): „Kein Mieterhaushalt soll zukünftig mehr wegen steigender Mieten seine Wohnung verlieren. Allgemeine Mieterhöhungen sowie nach Modernisierung sollen mit der Bundesratsinitiative eingeschränkt, die Mietpreisbremse geschärft, das Instrument des Mietspiegels gestärkt und Mietpreisüberhöhungen besser verfolgt werden.“

Der Berliner Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen folgende Verbesserungen vor:

Mietpreisbremse

Die Befristung der Mietpreisbremse wird aufgehoben.
Zwei Ausnahmeregelungen von der Mietpreisbremse werden gestrichen: So gilt die Mietpreisbremse künftig auch im Falle einer höheren Vormiete und bei umfassend modernisierten Wohnungen.
Bei Vermietung einer möblierten oder teilmöblierten Wohnung wird der Möblierungszuschlag auf einen angemessenen Betrag begrenzt.
Der Verstoß gegen die Regelungen der Mietpreisbremse wird neu als Ordnungswidrigkeit im Wirtschaftsstrafgesetz definiert und kann behördlich verfolgt werden.

Mieterhöhungen im Bestand

Mieterhöhungen um bis zu 20 Prozent, in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten um höchstens 15 Prozent (Kappungsgrenze), sollen nur noch innerhalb von fünf Jahren möglich sein. Bislang gilt ein Zeitraum von drei Jahren. Das Mieterhöhungspotenzial sinkt somit um 40 Prozent.
Die Datenbasis für die Abbildung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Mietspiegel wird erweitert. Zukünftig sollen alle Mietänderungen und Neuabschlüsse der letzten zehn Jahre – und nicht wie bisher der letzten vier Jahre – zur Bildung der ortsüblichen Vergleichsmiete berücksichtigt werden.
Bei Existenz eines qualifizierten Mietspiegels wird nur noch dieser als Begründungsmittel für eine Mieterhöhung anerkannt. Die Anforderungen an die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels werden klarer gefasst.

Mieterhöhungen nach Modernisierung

Die Modernisierungsumlage wird von elf auf sechs Prozent gesenkt.
Die Modernisierungsumlage soll nur noch bei bestimmten Maßnahmen greifen: Es können lediglich noch Modernisierungskosten für energetische Modernisierungsmaßnahmen und barrieremindernde Maßnahmen umgelegt werden. Die Modernisierungsumlage wird zudem auf den Zeitraum der Refinanzierung der eingesetzten Modernisierungskosten beschränkt. Weiterhin wird für die Höhe der Modernisierungsumlage eine absolute Kappungsgrenze von zwei Euro je Quadratmeter monatlich für einen Zeitraum von acht Jahren eingeführt. Abweichend davon darf in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die Miete nach Modernisierung zukünftig die ortsübliche Vergleichsmiete nicht mehr als zehn Prozent übersteigen.
Die Härtefallklausel wird konkretisiert: Ein wirtschaftlicher Härtefall soll in der Regel dann vorliegen, wenn der Mieterhaushalt mehr als 40 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete einschließlich der Heizkosten ausgeben muss.

Kündigungsschutz

Der Kündigungsschutz der Mieterinnen und Mieter bei Zahlungsverzug wird verbessert. Mieterinnen und Mieter sollen ihre Wohnung auch bei einer ordentlichen Kündigung behalten können, wenn sie den Mietrückstand rechtzeitig nachzahlen. Bislang bestand diese Möglichkeit nur im Fall einer außerordentlichen Kündigung.

Mietspiegel

Die Datenbasis für die Abbildung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Mietspiegel wird erweitert. Zukünftig sollen alle Mietänderungen und Neuabschlüsse der letzten zehn Jahre – und nicht wie bisher der letzten vier Jahre – zur Bildung der ortsüblichen Vergleichsmiete berücksichtigt werden.
Bei Existenz eines qualifizierten Mietspiegels wird nur noch dieser als Begründungsmittel für eine Mieterhöhung anerkannt. Die Anforderungen an die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels werden klarer gefasst.

Verschärfung des Wirtschaftsstrafgesetzes

Um unzulässige Mietpreisüberhöhungen auch ordnungsrechtlich erfolgreich verfolgen zu können, wird die sich hierauf beziehende Regelung im Wirtschaftsstrafgesetz praxistauglich geändert.

Damit die Berliner Initiative Gesetzeskraft erlangen kann, sind die Zustimmung des Bundesrates und der Beschluss durch den Deutschen Bundestag notwendig.

Linksbündnis gegen AfD: Der Riss durch unsere Gesellschaft wurde sichtbar

von SYBILLE WEWERING

Berlin – Deutlicher kann der Riss nicht dokumentiert werden, der sich derzeit durch die deutsche Gesellschaft zieht. In der Hauptstadt zogen gestern zwischen 5.000 und 7.000 Anhängern der AfD – viele mit schwarz-rot-goldenen Fahnen – durchs Regierungsviertel, um gegen den nach ihrer Auffassung verhängnisvollen Kurs der Regierung Merkel insbesondere in der Flüchtlingspolitik zu demonstrieren. Auf der anderen Seite ein „buntes Bündnis“ von Roten, Grünen und Antifa-Aktivisten, die antraten, den „Hass“ der Konservativen zu stoppen, aber in ihren Parolen lautstark verkündeten, dass sie und dass Berlin die AfD „hasst“. Nicht ganz logisch…

Störungen und Drohungen von Linksextremisten gegen die friedliche AfD-Demonstration gab es zuhauf, größere Zwischenfälle oder gar Gewaltausbrüche blieben aus. Die Szene feierte sich selbst, weil 30 Berliner Clubs mit Musikwagen nach Vorbild der einstigen „Love Parade“ Richtung Brandenburger Tor zum Tanz baten. 15.000 Partygänger feierten mit, und so hatte man dann auch die passenden Zahlen für die Medien, dass viel mehr Gegendemonstranten auf den Straßen waren. In Wirklichkeit lautete die Botschaft des gestrigen Tages: Tausende AfDler demonstierten gegen die Regierung Merkel in einer strukturell linksgestrickten Metropole. Das gab es lange nicht mehr.

Verständnis für Hausbesetzer? CDU und AfD sagen Nein!

von KLAUS KELLE

Der Spuk dauerte nur wenige Stunden, dann wurden die besetzten Häuser in Kreuzberg und Neuköln von der Polizei geräumt. Berlin hat schon andere Stürme überlebt. Unmittelbar nach der Wende war ich früh am Morgen als Reporter dabei, als die besetzten Häuser in der berüchtigten Mainzer Straße im Ostteil der Stadt von einem massiven Polizeiaufgebot, darunter viele Hundertschaften aus Westdeutschland, geräumt wurden. Die Besetzer gingen mit massiver Gewalt gegen die Beamten vor, warfen Benzinboben – sogenannte Molotowcocktails – und Steine. Es gab zahlreiche Verletzte.

Kein Vergleich zu den aktuellen Räumungen, die weitgehend friedlich verliefen. Dennoch löste das Vorgehen der Besetzer aus dem linksradikalen Spektrum eine bundesweite Diskussion über Wohneigentum und Gentrifizierung aus. Gentrifizierung? Das nennt man in diesen Kreisen auch „Yuppisierung“. Gemeint ist damit ein teilweiser Austausch der Bevölkerung, nachdem ein Stadtteil entwickelt und restauriert worden ist. Hausfassaden werden gestrichen, Straßenpfalster erneuert, es entstehen neue schicke Restaurants und Clubs, die „Crowd-People“ entdecken das Quartier für sich. Wohnungen werden saniert und kosten plötzlich deutlich mehr Miete als zuvor.

Eine gute Entwicklung in den Augen der bürgerlichen Mehrheit, der Horror für diejenigen, die am unteren Rand der Gesellschaft leben und diejenigen, die nicht wahrhaben sollen, wie gut eine freiheitliche Gesellschaft funktionieren kann. Für linke Bürgerkinder, die in der Hauptstadt schon immer gern Revolution spielten, eine Entwicklung, die bekämpft werden muss. Als die Partyszene vor Jahren Kreuzberg und seine schicken Bars und Restaurants entdeckte, gab es reihenweise Anschläge linker Chaoten auf Restaurants und Nobelkarrossen davor. Ich hatte auch einmal das zweifelhafte Vergnügen, als ich nach einem Abendessen in Kreuzberg alle vier Reifen meines BMW abgestochen vorfand. Ich habe es nicht einmal bei der Polizei zur Anzeige gebracht. Bringt doch eh nichts.

Ist es legitim, wenn sich „Arme“ gegen die Weiterentwicklung ihres Stadtteils wehren? Ja, wenn sie es auf Demonstrationen tun oder in der Wahlkabine. Wir haben Demokratie hier. Nein, wenn sie sich etwas nehmen wollen, das ihnen nicht gehört. Denn wir haben auch Rechtsstaat hier. Der rot-rot-grüne Senat in Berlin zeigte in Erklärungen Verständnis für die Besetzer. Zwei Parteien im Abgeordnetenhaus bezeichneten das Vorgehen der Besetzer als das, was es war: Rechtsbruch. Diese Parteien waren CDU und AfD….

Antisemitismus: Müller mahnt zu hoher Wachsamkeit

Berlin -Zahlreiche Fälle von Antisemitismus haben die Berliner jüngst aufgeschreckt. Zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels hat sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) jetzt an die Öffentlichkeit gewendet: „Im Wissen um das Geschehene und der unermesslich großen historischen Verantwortung stehen wir auch in Zukunft Israel treu zur Seite.“

Seit über einem halben Jahrhundert unterhielten Berlins Bezirke Partnerschaften mit israelischen Städten. Zwölf Schulpartnerschaften bestehen zwischen Berliner und israelischen Schulen. Müller: „Mir kommt es dabei besonders auf die jungen Menschen an. Mit ihnen möchte ich das Werk der Versöhnung und Verständigung zwischen unseren beiden Völkern fortsetzen.“

Berlin sei heute eine „Stadt der Freiheit, Weltoffenheit und Toleranz“, so der Regierende weiter. Das sei mit Blick auf die Geschichte und besonders auf den Völkermord an den europäischen Juden „alles andere als selbstverständlich“. Müller: „Von hier aus wurden Menschen entrechtet, verfolgt und ermordet. Wir dürfen so etwas nie wieder zulassen. Umso wichtiger ist daher auch in Berlin der Kampf gegen den Antisemitismus. Gerade Übergriffe der letzten Zeit mahnen uns zu hoher Wachsamkeit.“

Buntes Deutschland: Schafe im Park gegrillt

Berlin – Die Polizei löste am Sonntag auf einer Grillwiese am Berliner Bunkerberg eine ungewöhnliche Grillparty auf. Bei herrlichen Sommertemperaturen feierten etwa 150 Migranten aus Bosnien-Herzegowina den „Georgstag“, ihren orthodoxen Feiertag. Dabei grillten sie auf Elektrogrills, angetrieben von Autobatterien, zwölf Schafe, die sie zuvor bei einem Händler im Wedding gekauft hatten. Gegenüber der Polizei gaben sie an, dass sie das seit zehn Jahren alljährlich so machen. Die Polizei löste die Veranstaltung auf, wobei sich die Gäste „kooperativ“ zeigten. Ihnen droht nun ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro.

Es scheint, als wollten die Berliner solche Regierenden

von KLAUS KELLE

Berlin – Mehr Offenbarungseid geht nicht: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller von der SPD hat eingeräumt, dass es in der deutschen Hauptstadt Ecken gibt, in denen man bei Dunkelheit lieber nicht allein unterwegs sein sollte. In einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt sprach Müller jetzt von „Gegenden, in denen man sich zu später Stunde lieber ein Taxi nimmt als alleine zu Fuß unterwegs zu sein.“

Was ist eigentlich das wichtigste Versprechen, dass ein Staat gegenüber seinen Bürgern einhalten muss? Grundschulkindern sexuelle Vielfalt nahezubringen? Klos für Menschen in Innenstädten zu bauen, die sich nicht entscheiden können, ob sie Mann oder Frau sein wollen? Oder vielleicht doch ein hohes Maß an Sicherheit herzustellen, auch wenn man weiß, dass es die absolut nicht geben kann?

Es ist ein Armutszeugnis, wie sich die pulsierende Metropole Berlin in den vergangenen Jahren unter Wowereit und Müller entwickelt hat. Und die stehen immerhin in der Tradition phantastischer Vorgänger wie Ernst Reuter, Willy Brandt und Richard von Weizsäcker.

Was ist es, dass die Berliner heutzutage immer wieder dazu bringt, offenbar überforderte Politiker ins Amt zu wählen? Jeder sieht, dass die Hauptstadt hinter den glitzernden Shopping-Zentren und hippen Clubs an allen Ecken und Enden bröckelt. Wie kann man nur auf den Gedanken kommen, eine rot-rot-grüne Stadtregierung zu wählen, die weder die Kriminalität unter Kontrolle hält noch einen Flughafen bauen kann?

Ich will es Ihnen sagen: Weil es auch in dieser Stadt derzeit keine ernsthafte politische Alternative gibt. Wer soll es denn machen? Die CDU? Diese CDU? Diese weichgespülte, konturenlose und teilweise zerstrittene Volkspartei der Mitte, die keine 20 Prozent der Wähler mehr hinter sich versammelt? Oder die FDP? Gibt es die überhaupt noch in Berlin? Die AfD? Die wenigstens unter ihrem Fraktionschef Georg Pazderski, einem ehemaligen Bundeswehr-Oberst, dafür sorgt, dass die wichtigen Themen im Abgeordnetenhaus auf die Tagesordnung kommen.

Nein, die Wahrheit ist: Die Berliner wollen einen wie Michael Müller. Und das ist eine ganz traurige Nachricht für diese Stadt.

Lebenslang für Tiefkühltruhen-Mord: Er wollte an die Rente seines Opfers

Berlin – Es war ein aufmerksamer Nachbar, der die Polizei auf ein grausames Verbrechen hinweis. Nun – mehr als zehn Jahre später – wurde der Mörder verurteilt.

Im Dezember 2006 hatte sich der Zeuge an die Polizei geandt und gemeldet, dass er seinen 80-jährigen Nachbarn nicht mehr sehe. In dessen Wohnung in der Hosemannstraße 18 brenne nie Licht, Fenster würden nicht mehr geöffnet und Heinz N. sitze auch nicht mehr wie sonst nach dem Tod seiner Frau auf dem Balkon. Auf Klingeln würde nicht reagiert. Die Polizei nahm den Hinweis zunächst nicht ernst.

Gestern wurde ein 56-Jähriger vom Berliner Landgericht zu lebenslanger Haft verurteilt, der den Rentner seinerzeit erschossen, zerstückelt und dann zehn Jahre lang in einer Kühltruhe aufbewahrt habe. Sein Motiv: Er kassierte die Renten der Ermordeten – insgesamt 385.000 Euro.

Das Gericht stellte auch „die besondere Schwere der Schuld“ des Angeklagten fest, der somit nicht schon nach 15 Jahren Haft freikommen wird.

Arabische Jugendliche greifen zwei Juden auf offener Straße an

Berlin – Im Bezirk Prenzlauer Berg sind am Dienstag zwei Kippa tragende Männer antisemitisch beschimpft und mit einem Gürtel geschlagen worden. Die Polizei bestätigte inzwischen den Vorfall. Angreifer waren drei Männer augenscheinlich arabischer Herkunft, die auf die beiden 21 und 24 Jahre alten Männer losgingen. Im Internet kursiert ein Film von der Attacke, da einer der Angegriffenen den Vorgang mit seinem Smartphone aufnahm. Auf dem Mittschnitt ist zu sehen, wie einer der Angreifer mehrfach „Jahudi“ ruft, das arabische Wort für Jude. Eine vorbeikommende Frau kam dazu und drohte, die Polizei zu rufen. Daraufhin liefen der Angreifer weg, einer rif noch: „Jude oder Nichtjude, du musst damit klarkommen.“

Spezialkräfte verhindern Terroranschlag auf Berliner Halbmarathon

Berlin -Die Polizei hat gestern einen Terroranschlag auf den Berliner Halbmarathon verhindert. Spezialkräfte nahmen mehrere Männer fest, die mit Messern Zuschauer und Teilnehmer des Sportevents töten wollten. Bei den Festgenommenen handelt sich um sechs Männer im Alter zwischen 18 und 21 Jahren. Die Wohnungen der Männer seien durchsucht und dabei mehrere scharf geschliffene Messer gefunden worden.

Nach Informationen der Tageszeitung Die Welt gehört zumindest einer der Verdächtigen zum privaten Umfeld des Terroristen Anis Amri, der im Dezember 2016 mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz raste und dabei zwölf Menschen tötete und mehrere Dutzend schwer verletzte. Für die Läufer und Besucher habe gestern zu keiner Zeit eine Gefahr bestanden, teilte ein Polizeisprecher am Nachmittag mit.

An 158 von 359 Grundschulen Migrantenkinder in der Mehrheit

Berlin – An fast der Hälfte der Berliner Grundschulen sitzen mehr als 50 Prozent Schüler im Unterricht, die einen Migrationshintergrund haben. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Herbert Mohr hervor. Danach sind an 158 von 359 Grundschulen Migranten in der Überzahl. An 27 Grundschulen beträgt der Migrantenanteil sogar 90 Prozent und mehr, bei 39 weiteren liegt der Anteil zwischen 75 und 90 Prozent.

Wenig überraschend: Die meisten Grundschüler ausländischer Herkunft werden an Schulen in Mitte und Neukölln unterrichtet. In beiden Bezirken gibt es jeweils zehn Grundschulen, in denen der Migrantenanteil über 90 Prozent beträgt.

Nach Auffassung des Abgeordneten Mohr zeige die Statistik, dass die Kapazitäten zur Aufnahme weiterer Migrantenkinder erschöpft seien. Ein geregelter Unterricht sei an vielen Schulen nur noch schwer möglich.