Berlin – Eine linksextreme Terrororganisation, die sich selbst „Vulkangruppe NetzHerrschaft zerreißen“ nennt, hat heute in der Mittagszeit an der über den Westhafenkanal führenden Brücke acht 10-Kilovolt-Stromkabel zerstört. Der Kabelbrand an der Mörschbrücke am Tegeler Weg in im Stadtteil Charlottenburg kappte über Stundendie Stromversorgung von 6.500 Privathaushalten und 400 Unternehmen.

An zwei je vier Meter breiten Kabelsträngen hätten die Attentäter Feuer gelegt – nur etwa 15 Meter von Gasleitungen entfernt.

Im Internet schrieben die Terroristen: „Wir haben heute ein paar wichtige Netzwerkverbindungen gekappt und dadurch den Zugriff auf unser Leben unterbrochen – ein bescheidener Beitrag, einen Moment unkontrollierten Lebens zu schaffen.“

Berlin – Die Gewerkschaft der Feuerwehr startet heute eine einwöchige Mahnwache vor dem Roten Rathaus. Grund ist die Überlastung der Einsatzkräfte, die am Rande ihrer Leistungsfähigkeit sine. Konkret: es würden zu viele Notrufe in der Leitstelle der Feuerwehr landen, wie die Berliner Morgenpost berichtet. Hinzu komme ein hoher Krankenstand durch die aktuelle Grippewelle und die dünne Personaldecke bei  Zwölf-Stunden-Schichten.

Die Mahnwache unter dem Motto „Berlin brennt“ wird von der Gewerkschaft Verdi und von der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) Berlin-Brandenburg organisiert. Die Feuerwehrleute fordern u. a. eine Absenkung der Wochenarbeitszeit und die Auszahlung geleisteter Überstunden.

Berlin -Der 22. April 2003 war ein Tag, an dem die oft hartgesottenen Berliner zutiefst schockiert wurden. Als ein Spezialeinsatzkommando (SEK) in einer Neuköllner Wohnung ein Mitglied eines libanesischen Familienclans festnehmen sollte, schoss der Gesuchte sofort und traf den Elitepolizisten Roland Krüger tödlich in den Kopf. Seine Kollegen konnten den Schützen überwältigen.

Wie der Tagesspiegel heute berichtet ist die geplante Abschiebung des verurteilten Mörders (lebenslänglich) für Mitte April vom Berliner Verwaltungsgericht jetzt verhindert worden. Der 48-jährige Mann muss danach weiter in Deutschland geduldet werden, bis eine gesetzlich vorgeschriebene Anhörung stattgefunden hat. Der Aufwand ist immens, denn die unter Geheimhaltung vorbereitete Abschiebung hatte Monate gedauert.

Laut Tagesspiegel war der Täter am 26. Januar aus dem offenen Vollzug in die JVA Tegel gebracht worden. Hier sollte er in einer ausbruchssicheren Zelle auf die Abschiebung in den Libanon warten. Das wird nun erstmal nichts.

Berlin – Diese Flucht erregte bundesweit Aufsehen: Vier Häftlinge waren Ende Dezember 2017 aus der JVA Plötzensee ausgebrauchen –  mit Vorschlaghammer, Flexgeräten und einer Hydraulikpresse aus der Kfz-Werkstatt. Wie lax die Sicherheitsregeln im fidelen Knast waren, legt jetzt ein Untersuchungsbericht des Justizsenators offen, aus dem Spiegel Online heute Details veröffentlicht hat.

So sei der Heizungsraum, durch den den Ausbrechern die Flucht gelang „häufiger unverschlossen“ gewesen. Mitgefangene hätten ausgesagt, der Raum sein „ein perfekter Ort zum Kiffen“ gewesen. Vorschlaghämmer hätten in der Kfz-Werkstatt ungesichert herumgelegen und Brecheisen seien offen zugänglich gewesen.

Schon vier Wochen vor der Flucht sei einem Bediensteten aufgefallen, dass die Schrauben eines Lüftungsgitters gelockert worden seien.

Berlin – Wem können wir noch vertrauen? Diese Frage wird sich mancher Bürger stellen, wenn von korrupten Polizisten die Rede ist. Beamte des Berliner LKA haben am Freitag einen Kollegen festgenommen. Der 39-Jährige steht unter dem Verdacht der Bestechlichkeit und der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Außerdem soll er in den Drogenhandel verstrickt sein. Beamte nahmen auch drei weitere Männer fest, die Lokale im Wedding betreiben und dort mit Kokain gehandelt haben sollen.

Der Polizist habe den Gastwirten im Frühjahr 2016 angeboten, sie gegen monatliche Zahlungen vor Besuchen von Polizei, Zoll und Bezirksamt zu warnen. Dafür habe er jeweils bis zu 3.000 Euro im Monat kassiert. Außerdem habe er einen Lagerraum in Pankow zur Verfügung gestellt, wo die Lokalbetreiber Drogen lagerten.

Rüdiger Reiff, Korruptionsbeauftragter der Generalstaatsanwaltschaft, erklärte zu dem Fall: „Ich denke nicht, dass wir im Bereich der Polizei ein Korruptionsproblem haben.“ Pro Jahr würden in Berlin nur drei bis sechs Verfahren gegen Polizeibeamte wegen Bestechlichkeit geführt. Das sei bei mehr als 20.000 Polizisten in der Hauptstadt  verschwindend wenig.

Berlin – Die Drogendealer haben Hochkonjunktur in der deutschen Hauptstadt. Das ergibt sich aus der Kriminalstatistik für das vergangene Jahr. Bei einer vermutlich hohen Dunkelziffer sind w2017 immerhin 16.077 Rauschgiftdelikte von der Polizei festgestellt worden. Das berichtet die Berliner Morgenpost. Die Hälfte der Delikte seien danach in verbindung mit Cannabis gewesen. Bei Kokain habe es einen starken Anstieg von 42 Prozent gegenüber dem Vorjahr gegeben.

1.164 Tatverdächtige wurden im Zusammenhang mit Kokain-Delikten ermittelt. 2015 seien es noch 883 gewesen. Einen leichten Anstieg gab es bei Heroin mit 1015 Tatverdächtigen, im Jahr 2015 waren es noch 946.

Berlin – Das politische und mediale Berlin ist ein bisschen aufgeregt. Die konservative AfD hat eine gute Idee, und das darf irgendwie nicht sein. Unter www.dreckecken-weg.berlin sind die Bürger aufgerufen, illegale Müllberge und…ja, Dreckecken in der Metropole zu melden. Und jeder Berliner weiß, dass es die überall in unserer Stadt gibt.

Der Tagesspiegel schießt in der Berichterstattung über die Aktion der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus heute den Vogel ab. In einem Artikel über die Aktion, wird politisch korrekt geschwurbelt, dass es zum Lachen …oder auch zum Weinen ist. Die Aktion sei ja mal etwas Handfestes, was ja sonst nicht der Fall ist, weil „man sich ständig und ohne Distanzierung vom eingebauten Neonazi-Flügel übertönen lässt“ heißt es da. Und das Fazit der Qualitätsjournalisten lautet: „Allerdings wird sich die AfD wohl trotzdem in erster Linie daran messen lassen müssen, wie sie mit den Dreckecken der eigenen Politik verfährt.“

Berlin/Paris – Reisen bildet, und viele Abgeordnete aller Parteien in allen Parlamenten freuen sich, die große weiter Welt kennenzulernen – auf Kosten der Allgemeinheit. Die Partei, die sich Alternative für Deutschland (AfD) nennt, setzt nun im Berliner Abgeordnetenhaus ein Zeichen.

Der Bildungsausschuss des Parlaments plant nämlich eine Reise nach Paris. Die AfD-Ausschussmitglieder Jessica Bießmann, Franz Kerker und Tommy Tabor lehnen die Einladung zu diesem Trip ab. Der bildungspolitische Sprecher Franz Kerker dazu: „Frankreich steht in Bildungsrankings noch deutlich unter Deutschland. Welche Ideen zur Verbesserung der deutschen Bildungssituation ausgerechnet von dort mitgenommen werden könnten, bleibt das Geheimnis der Altparteien, die diese Reise unternehmen wollen.“

Die AfD hatte alternativ vorgeschlagen, nach Estland zu reisen, das nicht nur Europäischer PISA-Spitzenreiter ist, sondern auch ein Vorzeigeland im Bereich der digitalisierten Schule. Hier hätte – so die AfD – der Ausschuss tatsächlich Anregungen für ein zukunftsgerichtetes Bildungssystem sammeln können. Dies wurde von den anderen Fraktionen jedoch abgelehnt.

Die drei Parlamentarier werden deshalb an dieser Reise nicht teilnehmen. Kerker: „Wir sind nicht bereit, Steuergelder für eine solche Reise zu verschwenden, bei der offensichtlich der touristische Aspekt wichtiger ist als das Ziel, Lösungen für die Berliner Bildungsmisere zu finden.“

Berlin -20.000 Unterschriften sind notwendig, am Ende waren es 25.083, die der frühere Justizminister Thomas Heilmann (CDU) und der frühere Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) gestern beim Innensenator einreichten. Damit haben die Initiatoren die erste Hürde des Volksbegehrens für mehr Videoaufklärung und Datenschutz locker genommen. Sie weisen darauf hin, dass es bei ihrem Vorstoß nicht um eine flächendeckende Videoüberwachung geht, sondern um etwa 50 Orte in der Metropole, die als Kriminalitätsschwerpunkte gelten. Die Polizeibehörden wählen die Orte aus, die überwacht werden sollen und nur dann werden die Aufnahmen verwendet, wenn darauf Straftaten festgehalten wurden. Die Innenverwaltung prüft jetzt, ob der Gesetzentwurf der Initiatoren rechtlich zulässig ist.

Berlin – Der Widerstand gegen die staatlich organisiserte Frühsexualisierung von Kindern nimmt massiv zu. Nachdem der rot-rot-grüne Berliner Senat die 140 Seiten umfassende Broschüre „Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben“ als „pädagogische Handreichung“ für die Erziehung in Kindertagesstätten (Kitas) in Umlauf gebracht hat, wurde durch die Organisation „Demo für Alle“ eine Protestpetition gestartet, die sich an die Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP richtet. Innerhalb von zwei Tagen wurde die Petition bereits von 24.000 Menschen unterzeichnet.

Hedwig von Beverfoerde, Sprecherin des Aktionsbündnisses sagte:

»Die in der Broschüre angelegten Themen sind nicht nur eine massive Überforderung ein- bis sechsjähriger Jungen und Mädchen, sie indoktrinieren die Kinder und beinhalten schwerwiegende Eingriffe in deren natürliche psychische Entwicklung. Unter bewußter Mißachtung der Erziehungsrechte der Eltern sollen bereits Kleinkinder für ideologische gesellschaftspolitische Ziele der LGBT-Interessengruppen mißbraucht werden.«

Inzwischenrührt sich auch Widerstand im Parlament. Die CDU-Fraktion hat einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, die weitere Verbreitung der Broschüre unverzüglich zu stoppen. „Fragen der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt gehören nicht in die Berliner Kindertagesstätten“ heißt es in dem Antrag. CDU-Fraktionschef Florian Graf sagte: „Die dort betreuten Kleinstkinder sollen Kind sein dürfen, ohne in jüngsten Jahren mit Fragestellungen zur sexuellen Identität konfrontiert zu werden.“

Kritik kommt auch von der konservativen AfD. Franz Kerker, bildungspolitischer Sprecher kritisiert die Broschüre „Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt als Themen frühkindlicher Inklusionspädagogik“ als „linksgrüne Wunschrealität“. Gerade unter Muslimen sei Homophobie stark verbreitet und homo- und transsexuelle Lebensweisen werde in diesem Kulturkreis „streng sanktioniert“.

Der Senat habe die Broschüre „im stillen Kämmerlein ausgearbeitet“, Bürger und Eltern seien nicht mit einbezogen worden. Denn sie hätten darauf aufmerksam machen können, dass diese Broschüre  reine Geldverschwendung sei. Kerker: „Die Thematisierung von Sexualität in der Kita entspricht einem fragwürdigen Trend zur Hypersexualisierung und schadet nachweislich der Kindesentwicklung. Eine solche frühkindliche Sexualpädagogik ordnet das Kindeswohl einer ideologisch motivierten Vision einer neuen Gesellschaft unter. Das Eigenrecht der Kinder wird missachtet, die Pädagogik wird politisch instrumentalisiert.“