Doch Berlin wäre nicht Berlin, wenn das reibungslos laufen würde. Denn der Boden des Flughafengeländes hat es in sich: Kampfmittel werden dort noch vermutet und Schadstoffbelastungen durch Kerosin und Ammonium gibt es sicher massiv. „Aussagen zur Bodenbelastung können erst getroffen werden, wenn das Gelände außer Betrieb genommen und für Untersuchungen frei zugänglich ist“, sagte jetzt Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) auf eine Anfrage der FDP im Bundestag. Das heißt, dass das Areal möglicherweise zumindest für den Bau von Wohnungen nicht geeignet ist. Und dann?

Die FDP setzt sich bereits seit Jahren dafür ein, Tegel weiterzubetreiben, zumal erwartet wird, dass das Fluggastaufkommen in Berlin weiter steigen wird. Und zu ihren alten Flughafen in Tegel haben die Berliner inzwischen ein fast herzliches Verhältnis.

Berlin – Berlin ist arm aber sexy, wie ganz Deutschland seit dem flapsigen Spruch des früheren Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit weiß. Nur so ist wohl zu erklären, dass in der notorisch klammen Stadt erneut Geld für die Pflege der eigenen Kleintel zum Fenster heraus geschmissen wird.

In seiner heutigen Sitzung hat der Senat auf Vorlage der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Sandra Scheeres (SPD), einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über ein Konzept zur Entwicklung eines landesweiten Jugendzentrums für lesbische, schwule, bisexuelle und trans* Jugendliche (kurz: LSBTTIQ*-Jugendliche) beschlossen. Für die Umsetzung des Konzeptes stehen im Doppelhaushalt 2018/2019 Mittel in Höhe von 175.000 € zur Verfügung. Über den Träger des Projekts soll nach einer Interessenbekundung entschieden werden.

Da werden sich sicher viele Interessenten melden…

Berlin – Die Bevölkerung Berlins ist in nur sechs Jahren (2011 bis 2016) um eine Viertelmillion gewachsen, das entspricht der Einwohnerzahl der Stadt Kiel. Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass schon heute 77.000 Wohnungen fehlen. Aufgrund des großen Drucks auf dem Wohnungsmarkt sind sowohl die Mieten als auch die Kaufpreise deutlich gestiegen. Um die Bewohnerinnen und Bewohner Berlins auch künftig mit leistbarem Wohnraum versorgen zu können und die Mietpreissteigerung zu dämpfen, sollen bis 2030 194.000 Wohnungen gebaut werden.

Da die derzeit benannten Potenziale für maximal 179.000 Wohnungen reichen, müssen für mindestens 15.000 Wohnungen zusätzliche Flächen gefunden werden. Außerdem wird Raum für die Verkehrserschließung und für notwendige Infrastruktur wie Schulen und Kitas benötigt. Darüber hinaus muss Vorsorge getroffen werden, dass auch nach 2030 noch genügend Flächen für zukünftige Entwicklungen zur Verfügung stehen.

Besonders wichtig ist die Schaffung von leistbarem Wohnraum. Städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Der Senat hat deshalb das ehrgeizige Ziel formuliert, dass von den 100.000 Wohnungen, die bis 2021 benötigt werden, 30.000 Wohnungen von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften errichtet werden sollen. Wohnungsbaugenossenschaften sollten bei der Baulandbeschaffung besser unterstützt werden.

Im Begleitkreis wurden die mit dem Wohnungsbedarf einhergehenden Konflikte, aber auch die Chancen hervorgehoben. So entstehen neue Stadtquartiere und auch bestehende Quartieren können durch intelligente Nachverdichtung profitieren. Zum Beispiel durch neue Wohnformen, klimagerechte Bauweisen, neue Stadtplätze und Einkaufsmöglichkeiten oder durch eine verbesserte Verkehrserschließung.

Berlin – In einer schriftlichen Anfrage haben Abgeordnete der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus nach der Zahl der Abschiebungen im Jahr 2017 gefragt. Nach Beantwortung durch die Innenverwaltung kritisieren die Abgeordneten nun öffentlich den Berliner Innensenator. Dazu sagte der Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Martin Pallgen, am Donnerstag: „Die Berliner CDU bastelt sich die Welt, wie sie ihr gefällt.“ Er empfehle den Abgeordneten einen Blick über die Berliner Landesgrenze hinaus, bevor man mit rhetorischem Furor gegen die rot-rot-grüne Regierungspolitik schieße.

Nicht nur in Berlin seien die Abschiebezahlen 2017 im Vergleich zum Vorjahr gesunken, sondern bundesweit. Selbst sicherheitspolitische Vorbildländer für die Berliner CDU wie das CSU-geführte Bayern oder auch Sachsen hätten 2017 weniger abgeschoben. Auch die Zahl der freiwillig Ausreisenden sei in Bayern um fast die Hälfte gesunken.

Die CDU agiere „mit einem Tunnelblick“. Die CDU Berlin sei sich nicht zu schade, auf ihre eigenen „Abschiebeerfolge“ zu verweisen. Sie tue dies mit Blick auf 2016 und der Zahl von 2.028 Abschiebungen in Berlin – der Innensenator hieß bis Dezember 2016 Frank Henkel. Weil die Erinnerung bei der Berliner CDU offenbar nicht weiter zurückreiche,  hier noch die Zahlen von 2012 (363 Abschiebungen), 2013 (500), 2014 (602) und 2015 (806). Pallgen: „Bevor man sich zum Weltmeister ausruft, sollte man sich über die Disziplin im Klaren sein, in der man antritt.“

In Berlin wurden 2017 1.638 Menschen abgeschoben. Eine exakte Erfassung freiwilliger Ausreisen sei aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich. Der Senat gehe davon aus, dass im Jahr 2016 insgesamt 9.601 Personen und im Jahr 2017 insgesamt 3.629 Personen freiwillig ausgereist sind.“

von KLAUS KELLE

Vergangene Woche war ich wieder zwei Tage in Berlin. Ende der achtziger Jahre habe ich sogar sieben Jahre in der – zu Beginn noch – geteilten Stadt gelebt. Und ich mag Berlin, auch wenn mancher meiner Leser mir diese heimliche Liebe übel nimmt. Berlin, das ist Leben rund um die Uhr, das ist Kultur, das ist eine dramatische Historie, das ist das Zentrum der deutschen Politik. Und bevor Sie mir vom offenen Drogenhandel, von Kriminalität, der Kluft zwischen Ost und West schreiben: ja, Berlin ist das auch alles. In vielen Beiträgen habe ist das Arm-aber-Sexy-Gequatsche von Klaus Wowereit, den Görlitzer Park, das Unvermögen, einen Hauptstadt-Flughafen zu bauen, und Subventionen für Linksextremisten scharf kritisiert. Ich weiß, dass hier nicht alles glänzt, was Gold ist. Aber den Puls der Stadt, die schnoddrigen Taxifahrer, die Theater und Clubs – ja, die mag ich und dazu stehe ich.

Mit der aktuellen rot-rot-grünen Senat schickt sich die 3,5-Millionen-Metropole allerdings an, immer scheller auf den Abgrund zuzurutschen. Die „Gesamtausgaben Asyl“ explodierten in 2017 von ursprünglich geplanten 478 Millionen Euro um 85 Prozent auf kaum zu fassende 886 Millionen Euro.

Und wenn es darum geht, eigene politische Freunde finanziell üppig zu versorgen, lässt sich Berlin auch nicht lumpen. Der Etat für die sogenannte „Stärkung der Demokratie im Kampf gegen Rechtsextremismus“ soll von 3,3 Millionen Euro im vergangenen Jahr um satte 600.000 Euro auf 3,9 Millionen Euro 2018 steigen. 2015 reichten noch 2,5 Millionen Euro. Vor allem aber: Was hat es gebracht im Kampf gegen den Rechtsextremismus?

Ein erfolgreicher Kampf des wackeren Senats gegen den Islamismus in der Metropole ist nicht einmal im Ansatz zu erkennen. Statt dessen brannten im Dezember 2017 am Brandenburger Tor Israel-Fahnen. Deutschland im Jahr 2018.

Und die Ur-Berliner? Die Bezieher von Arbeitslosengeld und Hartz IV? Fast jeder sechste (!) Berliner lebt von diesen Transferleistungen. Fast 400.000 Einwohner der deutschen Hauptstadt sind überschuldet. Entlastung? Solidarisches Miteinander? Bekämpfung der Obdachlosigkeit? 50.000 Menschen seien betroffen, schätzt der Senat im laufendem Jahr. Arm aber sexy? Was für ein dämlicher Spruch von Herrn Wowereit. Da frieren Menschen nachts in öffentlichen Parks, S-Bahnhöfen und den Vorräumen von Sparkassen mit Geldautomat. Es ist eine Schande, dass die Hauptstadt eines der reichsten Länder der Welt nicht einmal den Versuch unternimmt, diese armen Leute aus ihrer Not zu holen.

Berlin ist eine lebendige, pulsierende Stadt. Aber warum diese Versager im Senat immer wieder gewählt werden, verstehe ich nicht. Möglicherweise sind die Alternativen auch nicht so prickelnd…