Karlsruher Richter stoppen Berlins Marsch in den Sozialismus: Mietendeckel gekippt

BERLIN – Ein zentrales Projekt der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin wurde heute gekippt. Das Bundesverfassungsgericht hat den sogenannten Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt.

Berlin, also Landesrecht, sei nicht zuständig, solche Entscheidungen zu treffen, da der Bundesgesetzgeber das Mietpreisrecht abschließend geregelt habe, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mit. Für eigene Gesetze der Länder sei deshalb kein Raum. (Az. 2 BvF 1/20 u.a.)

Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen war vor der Entscheidung davon ausgegangen, dass Mieter in diesem Fall wieder die eigentliche, höhere Miete zahlen müssen. Für den Fall, dass das rückwirkend gilt, hatte sie Mieterinnen und Mietern bereits empfohlen, das gesparte Geld vorerst zurückzulegen. Unter Umständen sei die Differenz für die gesamte Vertragslaufzeit nachzuzahlen.

Die rot-rot-grüne Landesregierung hatte zum 23. Februar 2020 die Mieten für rund 1,5 Millionen Wohnungen eingefroren, auf dem Stand von Juni 2019. Das betrifft neun von zehn Mietwohnungen. Ab 2022 sollten Vermieter zumindest die Inflation ausgleichen dürfen.

Für den Fall, dass die Mieter wechseln, sah das Mietendeckel-Gesetz vor, dass es bei der alten Miete bleibt oder Obergrenzen greifen. Mieten, die um mehr als 20 Prozent über der für die Wohnung geltenden Obergrenze liegen, galten als zu hoch. Seit dem 23. November waren betroffene Vermieter gesetzlich verpflichtet, sie abzusenken.

Bei Verstößen drohte ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro. Der Mietendeckel galt nicht für neue Wohnungen, die seit 2014 fertig wurden. Die Regelung war auf fünf Jahre befristet, also bis 2025.

Die Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht hatten mehr als 280 Bundestagsabgeordnete von FDP und Union angestoßen, mit einem gemeinsamen Normenkontrollantrag. Auch das Berliner Landgericht und ein Amtsgericht, bei denen Vermieter geklagt haben, hielten die Vorschriften für verfassungswidrig und schalteten Karlsruhe ein.

Satte Bußgelder wegen illegaler Ferienwohnungen in Berlin

BERLIN – Gegen Anbieter ungenehmigter Ferienwohnungen haben Berliner Bezirke seit 2018 Bußgelder in Millionenhöhe verhängt.

Alleine in sieben Bezirken der Hauptstadt belief sich die Summe auf 3,4 Millionen Euro. Den größten Anteil daran hält Friedrichshain-Kreuzberg.

Wer seine Wohnung als Ferienwohnung vermieten will, benötigt in Berlin dafür seit 2014 eine Genehmigung. Das entsprechende Gesetz wurde 2018 vom Senat noch verschärft. Seither brauchen auch diejenigen Anbieter zumindest eine Registriernummer, die lediglich ein Zimmer an Touristen untervermieten wollen. Eine darüber hinaus gehende Genehmigung benötigen sie dann, wenn das Zimmer mindestens halb so groß ist, wie die gesamte Wohnung.

Hunderte Registriernummern wurden in den Bezirken seither vergeben. Sie sollen auf den Portalen den Nachweis liefern, ob es sich um ein legales Angebot handelt. Doch aus Sicht der Bezirke funktioniert das nach wie vor nur unzureichend. «Bedauerlicherweise veröffentlichen die Onlineportale die Angebote nach wie vor, auch ohne Angabe der Registriernummer», heißt es etwa vom Bezirksamt Mitte.

Das größte Online-Portal in Berlin, Airbnb, weist die Kritik der Bezirke zurück und fordert vor allem ein Online-Verfahren zur Vergabe der Registriernummer. Ein solches Online-Verfahren gebe es etwa bereits in Hamburg. «Bereits einen Monat nach Inkrafttreten des digitalen Registrierungssystems wurden dort mehr Registrierungsnummern ausgestellt, als in Berlin innerhalb eines Jahres», hieß es weiter von Airbnb. Der Berliner Senat verweist hingegen auf unterschiedliche Genehmigungsbedingungen in der Hansestadt.

Der Senat verschärfte Mitte Februar das Gesetz noch einmal. Künftig sollen Online-Portale in der Hauptstadt Angebote ohne vorhandene Registriernummer nicht veröffentlichen dürfen. Zudem soll nun jeder Anbieter eine solche Nummer beantragen müssen – unabhängig von der Größe des Zimmers oder ob es sich um einen privaten oder gewerblichen Mieter handelt. Noch muss das Gesetz im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Wann es in Kraft tritt, ist noch unklar.

Vier Fußgänger in Berlin totgefahren – SUV-Fahrer angeklagt

BERLIN – Das schwere Auto riss mehrere Metallpoller aus dem Boden, rammte eine Ampel und überschlug sich mehrfach an der Kreuzung in der Berliner Innenstadt. Vier Fußgänger, die auf Grün warteten, hatten keine Chance mehr, sie starben. Das war am 6. September 2019.

Anderthalb Jahre später hat die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt nach langwierigen Ermittlungen nun den 44 Jahre alten Fahrer des Wagens angeklagt. Er soll bei einem epileptischen Anfall ungebremst und mit mehr als 100 Stundenkilometern in die Gruppe gerast sein. Auch ein drei Jahre alter Junge kam dabei ums Leben.

Dem 44-Jährigen wird fahrlässige Tötung vorgeworfen. Er sei gefahren, obwohl er wegen des bekannten Anfallleidens und einer nur kurz zurückliegenden Gehirnoperation dazu nicht in der Lage gewesen sei, teilte die Anklagebehörde am Donnerstag weiter mit. Der Fahrer soll von seinem Neurologen mehrfach aufgefordert worden sein, sich bis auf Weiteres nicht ans Steuer zu setzen.

Nach den Ermittlungen soll der SUV-Fahrer auf der Invalidenstraße zunächst auf die Gegenfahrbahn ausgeschert sein, vorbei an wartenden Fahrzeugen. Wegen des epileptischen Anfalls habe er «konstant voll beschleunigt», hieß es. Nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft wurde davon ausgegangen, dass der Fahrer regelmäßig Medikamente nahm. Einen technischen Defekt an dem Fahrzeug hatte die Behörde ausgeschlossen.

Der Anwalt des Autofahrers wandte sich nach dem Unfall mit einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft und wies auf eine «akute gesundheitliche Notlage» seines Mandanten hin. Für die Ermittlungen war auch die Wohnung des Fahrers durchsucht worden, um Beweismittel zu sichern.

Anwohner hatten nach dem Unfall ihre Empörung und Besorgnis über die gefährliche Verkehrssituation in dem Bereich öffentlich gemacht. Nach einer Internet-Petition sagte der Senat schnelle Verbesserungen rund um die Unfallstelle zu. Eingeführt wurde dann in dem Abschnitt Tempo 30. Auch lange angekündigte, geschützte Radstreifen wurden in Angriff genommen.

Mit Hammer und Kettensägen: Polizei räumt bekannte antifa-Kneipe in Kreuzberg

BERLIN – Begleitet von Protesten hat die Berliner Polizei am Morgen die alternative Kiezkneipe «Meuterei» in Berlin-Kreuzberg geräumt. Zwei Frauen wurden dabei aus dem Haus gebracht.

Die linke Szene hatte Protestaktionen im ganzen Stadtgebiet angekündigt. Wie die Polizei twitterte, wurden Nebeltöpfe und Feuerwerkskörper gezündet. Eine Demonstration zog am Morgen mit rund 400 Teilnehmern vom Kottbusser Tor Richtung Reichenberger Straße.Eine Gerichtsvollzieherin war in der «Meuterei» vor Ort, die Polizei wollte die Räume nach einer Begehung dem Eigentümer übergeben. Polizisten waren unter anderem mit Vorschlaghammer und Kettensäge im Einsatz. «Die Räumung des Objektes ist plangemäß verlaufen», sagte Sprecherin Anja Dierschke. Größere Zwischenfälle gab es demnach nicht.

In der Nacht gingen laut Polizei stadtweit hochwertige Autos in Flammen auf. Vor dem Ordnungsamt Reinickendorf brannten Reifen, die Fassade des Gebäudes wurde beschädigt. Ein Zusammenhang mit den linken Protesten werde geprüft. Das Landeskriminalamt ermittele. 15 bis 20 Leute hätten am Kottbusser Tor versucht, ein Transparent auf der Straße auszurollen, so die Polizei. Dies wurde demnach gestoppt.

Die Polizei wollte in der Stadt mit insgesamt bis zu 1100 Kräften im Einsatz sein. Zwölf Demonstrationen waren angemeldet. Die «Meuterei» war weiträumig abgesperrt. Die Demonstranten standen hinter Gittern. Die Stimmung dort war aufgeheizt, es flogen vereinzelt Böller. Einige Anwohner schlugen während der Räumung auf ihren Balkonen auf Töpfe. Viele Demonstranten trugen Corona-Schutzmasken. Sie waren schwarz gekleidet und riefen Slogans wie «Kneipen denen, die darin saufen». Auf einem Transparent hieß es: «Die Zeichen stehen auf Sturm».

Die Räumung der «Meuterei», deren Mietvertrag abgelaufen war, galt in der linken Szene als Symbol für die Verdrängung der alternativen Orte in Berlin. Bereits am Dienstagabend hatten mehr als tausend überwiegend junge Menschen gegen die Räumung demonstriert. Es gab dabei Festnahmen und Anzeigen.

Im Frühjahr wird in Berlin mit weiteren Auseinandersetzungen um Symbole der linken und linksradikalen Szene gerechnet. Im April könnte die Auseinandersetzung um das besetzte Haus «Rigaer 94» in Friedrichshain eskalieren. Dann naht schon der 1. Mai mit Ankündigungen von Protesten in Kreuzberg.

„Echte Menschen, ist das schön“: Konzertabend mit Tupfer im Hals

BERLIN – Die Bilder wirken wie aus einem Science-Fiction-Film. Menschen in Schutzanzügen stehen in der Berliner Philharmonie und nehmen Abstriche aus dem Rachen.

Der Konzertabend beginnt nicht mit einer Plauderei an der Garderobe, sondern mit einem Tupfer im Hals. Denn nach monatelanger Pause haben am Wochenende die ersten Berliner Bühnen für ein Pilotprojekt geöffnet.

Im Berliner Ensemble durften rund 350 Menschen eine Aufführung schauen. Bei einem Testkonzert in der Philharmonie waren sogar rund 1000 Zuschauerinnen und Zuschauer zugelassen. Aber was wird da eigentlich getestet? Und weiß man noch, was das ist, so ein Konzerthaus?

Seit fast fünf Monaten sind viele Häuser in Deutschland wieder geschlossen. Bundesweit wird über steigende Infektionszahlen gesprochen. In Berlin wagen nun trotzdem mehrere große Häuser einen Probelauf. Sie wollen prüfen, wie aufwendig es zum Beispiel wäre, das Publikum vorab auf das Coronavirus testen zu lassen.

Kultursenator Klaus Lederer ahnt, wie das nach außen wirken kann. Bundesweit seien Theater, Konzerthäuser, Opern geschlossen. «Und wir machen – bei anschwellender Inzidenz, bei einer sich aufbauenden dritten Welle – Konzerte», sagt er am Samstagabend in der Philharmonie. «Da gibt’s Leute, die sagen: ‚Ihr seid nicht ganz dicht.’»

Die Kultur habe aber vor einem Jahr als erstes geschlossen und versuche nun, ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen. Mit dem Projekt sollten einige Dinge ausprobiert werden, von denen man an anderer Stelle hoffentlich lernen könne, sagte der Linke-Politiker. In den Räumen der Philharmonie gebe es gut funktionierende Lüftungen und Hygienekonzepte. «Wo soll man – wenn nicht hier – mal Dinge ausprobieren?»

In der Philharmonie stehen nun also Menschen mit blauen Handschuhen. Rund 500 Zuschauer konnten vor Ort einen Testtermin buchen, die anderen bekamen Termine andernorts in der Stadt. Das Ergebnis kommt kurz darauf aufs Handy. Der negative Befund muss beim Einlass vorgezeigt werden. Außerdem muss man einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen und Abstand halten.

Während in einem der Testzentren im Hintergrund leise Musik dudelt, arbeitet sich eine Mitarbeiterin mit einem Stäbchen das Nasenloch hoch. In der Philharmonie werden in eigens aufgebauten Teststationen Abstriche aus dem Rachen genommen. Dass mit Schnelltests wieder mehr Leben möglich ist, darauf hoffen viele.

Auch bei den Bayreuther Festspielen könnten sie in diesem Jahr eine wichtige Rolle spielen, wie Bayerns Kunstminister Bernd Sibler dem «Nordbayerischen Kurier» sagte. Allerdings dürften wohl trotzdem weniger Menschen in den Saal als zu normalen Zeiten. Auch im Berliner Ensemble und in der Philharmonie bleibt bei den Testvorstellungen mindestens jeder zweite Platz gesperrt. «Schachbrettmuster» heißt das.

Für das Pilotprojekt haben sich mehrere Einrichtungen zusammengetan. Bis Anfang April sind insgesamt neun Veranstaltungen geplant. Die Tickets für das Konzert der Philharmoniker? Nach Angaben der Intendantin waren sie innerhalb von drei Minuten ausverkauft. Chefdirigent Kirill Petrenko und sein Orchester spielen das erste Mal seit einem Jahr wieder vor so großem Publikum.

Getestet werden etwa Abläufe: Wie schnell kann man Menschen testen? Buchen sie lieber dezentral einen Coronatest? Oder wollen sie das direkt vor dem Theaterbesuch erledigen? Wie viele Befunde kommen positiv zurück? Auch die Frage der Finanzierung stellt sich. Im Pilotprojekt zahlen Besucher 20 Euro pro Abend, inklusive SARS-CoV-2-Antigen-Test. Normalerweise wäre das wohl teurer.

Die Ergebnisse des Testlaufs sollen ausgewertet und anderen zur Verfügung gestellt werden. Unklar ist allerdings, wann die Bühnen wieder regulär öffnen. Theatermacher Oliver Reese findet, eine Öffnung der Kultur sei auch ohne Festhalten an Inzidenz-Schwellen möglich. Als Intendant des Berliner Ensembles verweist er auf bestehende Konzepte. Die Tests seien ein zusätzliches Sicherheitsnetz.

Ähnlich argumentieren Kinobetreiber. Die Kinos hätten in Sicherheitskonzepte investiert – beim Impfen und Testen sei der Staat in der Pflicht. «Es muss flächendeckend kostenlose Tests geben», fordert Christian Bräuer vom Branchenverband AG Kino – Gilde. Wichtig sei, dass man unkompliziert etwa in der Apotheke um die Ecke einen kostenlosen Test machen könne. Dann könne das helfen.

Solche Schnelltests schlagen vor allem bei Infizierten in der hochansteckenden Phase recht zuverlässig an. Aber das Ergebnis zeigt nur eine Momentaufnahme und kann falsch sein. Ein weiteres Argument im Lockdown: Selbst wenn in einem Theater Hygieneregeln gelten, müssen die Menschen erst einmal dorthin kommen. Vielleicht fahren sie U-Bahn. Sie bewegen sich mehr und haben automatisch mehr Kontakte.

Andererseits wünschen sich viele eine Perspektive. «Ich habe es unheimlich vermisst», sagt ein Besucher der Philharmonie. Am Berliner Ensemble ruft ein Schauspieler während der Vorstellung, wie schön es sei, mal wieder Theater zu spielen. Aufgeführt wird «Panikherz». Autor Benjamin von Stuckrad-Barre erzählt darin von Musik, Kokainsucht, Essstörungen. Nach der Vorstellung steht er plötzlich selbst auf der Bühne. Er guckt ins Publikum und sagt: «Echte Menschen, ist das schön.»

Berliner Polizei löst Demo von Rechtsextremisten auf

BERLIN – Die Berliner Polizei hat am Samstag eine Demonstration von Rechtsextremen im Regierungsviertel aufgelöst. Wie ein Sprecher der Behörde sagte, hatten die Teilnehmer des Aufzugs auf der Straße des 17. Juni die Auflagen zum Corona-Schutz nicht beachtet.Viele trugen keine Masken und hielten keinen Mindestabstand. Die Teilnehmerzahl lag laut Polizei im unterem dreistelligen Bereich, es gab einige Festnahmen. Nach Angaben eines dpa-Reporters waren auch Flaschen in Richtung von Gegenprotesten geflogen. Am Samstag waren in Berlin mehrere Demonstrationen angemeldet, darunter auch gegen die Corona-Gesetze. Bislang sei der Tag ohne größere Zwischenfälle verlaufen, erklärte die Polizei am frühen Nachmittag.

Die Polizei hatte zuvor bei den verschiedenen Protesten mit einer niedrigen vierstelligen Teilnehmerzahl gerechnet. Ein Autokorso am frühen Morgen wurde wegen mangelnder Teilnehmer abgesagt. Zu linken Gegenprotesten am Boulevard Unter den Linden kamen etwa 300 Menschen.

Die Polizei hatte sich auf ein größeres Geschehen am gesamten Einsatztag eingestellt: Sie war nach eigenen Angaben mit bis zu 1800 Kräften gewappnet. Für die Medien wurden erstmals eigene gesicherte Anlaufstellen vorbereitet. Der Verfassungsschutzchef Michael Fischer hatte vorab gesagt, alle aufrufenden Gruppen hätten mehr oder weniger deutliche Bezüge zu Rechtsextremisten. Darunter seien auch gewaltbereite Personen.

Grüne wollen bis 2035 ein Berlin ohne Autos mit fossilen Antrieben

BERLIN – Ein halbes Jahr vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus haben die Grünen ihren Plan für ein klimaneutrales Berlin beschlossen. Die Delegierten eines Online-Parteitages stimmten am Freitagabend für eine Null-Emissions-Zone (Zero Emission Zone): Ab 2030 sollen demzufolge innerhalb des S-Bahn-Rings keine Autos mit fossilen Antrieben mehr fahren, bis 2035 soll das Modell auf die ganze Stadt ausgeweitet werden. Zudem sollen nach dem Willen der Öko-Partei bis 2025 alle landeseigenen Gebäude mit Solaranlagen ausgestattet sein und bis spätestens 2030 die letzten Kohlekraftwerke vom Netz gehen.

Die Punkte bilden einen Schwerpunkt des grünen Programms für die Wahl am 26. September. Keine Mehrheit fanden nach Angaben eines Parteisprechers Anträge, die Null-Emissions-Zone schon 2025 umzusetzen beziehungsweise die Innenstadt bis dahin komplett autofrei zu machen, also etwa auch Elektro-Autos zu verbannen. Stattdessen sollen nach dem Willen der Grünen überall in der Stadt autofreie Kieze entstehen und Anreize geschaffen werden, damit Menschen freiwillig auf ihr Auto zu verzichten.

Darüber hinaus will die Partei Radverkehr, Bus und Bahn schnell ausbauen und vor allem die Außenbezirke besser anbinden. Der Tram-Ausbau soll dabei Vorrang haben, ein Ausbau der U-Bahn an Kriterien geknüpft werden wie ein stark steigendes Fahrgastaufkommen oder neue Umsteigemöglichkeiten. Eine Festlegung auf bestimmte U-Bahn-Linien lehnten die Delegierten nach Angaben des Parteisprechers ebenso ab wie einen Antrag auf grundsätzlichen Stopp des U-Bahn-Ausbaus.

Berlin stoppt das Impfen mit Astrazeneca

BERLIN – In Berlin kommt der Impfstoff von Astrazeneca vorerst nicht mehr zum Einsatz. Das teilte die Senatorin für Gesundheit, Dilek Kalayci (SPD), heute mit. «Wir haben das Impfen mit Astrazeneca in Berlin gestoppt», sagte Kalayci. «Der Betrieb in den Impfzentren in Tegel und Tempelhof ist eingestellt.»Zuvor hatte das Bundesgesundheitsministerium mitgeteilt, auch Deutschland setze Corona-Impfungen mit dem Präparat des britisch-schwedischen Pharmakonzerns vorsorglich aus. Es verwies auf eine aktuelle Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts zu notwendigen weiteren Untersuchungen.

«Auch die Krankenhäuser stellen die Impfungen der Mitarbeiter mit Astrazeneca zunächst ein», teilte Kalayci mit. Das Pilotprojekt zum Impfen bei den niedergelassenen Ärzten, bei dem mit dem Astrazeneca-Präparat gearbeitet wurde, werde ebenfalls gestoppt.

Mit Sorge betrachtete Kalayci die weitere Verzögerung. «Das ist natürlich ein großes Problem, dass eine Lücke entsteht», sagte sie in der RBB-Abendschau. «Wir haben vom Bund Impfdosen versprochen bekommen, auch für April. Nun wissen wir nicht, wie diese Lücke jetzt geschlossen werden soll.»

Die Gesundheitsverwaltung teilte mit, sie folge mit der Aussetzung des Impfstoffs der Empfehlung des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI). Grund für die Empfehlung des PEI seien «auffällige Häufungen einer speziellen Form von sehr seltenen Hirnvenen-Thrombosen (Sinusvenenthrombose) in Verbindung mit einem Mangel an Blutplättchen (Thrombozytopenie) und Blutungen in zeitlicher Nähe zu Impfungen mit dem COVID-19-Impfstoff Astrazeneca». Die Impfungen bleiben den Angaben zufolge mindestens bis zum Abschluss einer Bewertung durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) ausgesetzt.

Außerdem teilte die Gesundheitsverwaltung unter Berufung auf das Paul-Ehrlich-Institut mit, Personen, die sich mehr als vier Tage nach der Impfung mit Astrazeneca zunehmend unwohl fühlten – etwa mit starken und anhaltenden Kopfschmerzen oder punktförmigen Hautblutungen -, sollten sich unverzüglich in ärztliche Behandlung begeben.

In Berlin kam in den Impfzentren im Terminal C des ehemaligen Flughafens Tegel und im Hangar 4 des ehemaligen Flughafens Tempelhof ausschließlich der Astrazeneca-Impfstoff zum Einsatz. In den übrigen vier Berliner Impfzentren werden die Präparate von Moderna und Biontech-Pfizer genutzt.

Berliner Buchstabe drohte aus großer Höhe abzustürzen

MITTE- In über 120 Meter Höhe haben Feuerwehrleute einen Leuchtbuchstaben an der Fassade eines Hotels am Berliner Alexanderplatz vor dem Absturz bewahrt.

Ein «R» sei aus der Halterung gebrochen und habe nur noch an zwei Elektrokabeln gebaumelt, sagte ein Polizeisprecher. Höhenretter der Feuerwehr sicherten den Buchstaben ab.

Menschen waren nach Angaben der Polizei am Sonntagabend zu keinem Zeitpunkt gefährdet: Das «R» hätte einem Sprecher zufolge nicht bis zum Boden, sondern lediglich wenige Meter auf eine Dachterrasse fallen können.

Laut Polizei handelt es sich um das «Park Inn by Radisson», das neben dem Fernsehturm prägende Gebäude am Alexanderplatz. Die Buchstaben hängen oberhalb der Dachterrasse, die sich nach Angaben des Hotels im 40. Stock in 120 Metern Höhe befindet. Laut Polizei ging es um das «R» im Schriftzug «Radisson». Der Einsatz war laut Polizei nach einer knappen Stunde beendet. Der Buchstabe hänge nun wieder sicher an der Fassade.

Kirstin Brinker ist neue Landesvorsitzende der Berliner AfD

PAAREN (Brandenburg) – Machtwechsel an der Spitze der Berliner AfD. Mit der knappesten Mehrheit von 122:120 Stimmen setzte sich Kirsten Brinker gegen die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch durch. Der bisherige Berliner Landesvorsitzende, Georg Pazderski, der auch die AfD-GFraktion im Berliner Abgeordnetenhaus führt, trat nicht mehr an, nachdem der Parteitag zuvor mit Mehrheit beschlossen hatte, keine Doppelspitze für die Parteiführung anzustreben.

Brinker, seit einiger Zeit im Streit mit Pazderski, trat mit dem Versprechen an, sie wolle im Superwahljahr 2021 „frischen Wind in die Partei bringen“. Neue stellvertretende Vorsitzende wurde Jeanette Auricht.

Brinker kündigte an, alle Strömungen in der Berrliner AfD wieder zusammenführen zu wollen, damit die Partei geschlossen in die Bundestagswahl und die Wahl zum Deutschen Bundestag ziehen könne.