MITTE- In über 120 Meter Höhe haben Feuerwehrleute einen Leuchtbuchstaben an der Fassade eines Hotels am Berliner Alexanderplatz vor dem Absturz bewahrt.

Ein «R» sei aus der Halterung gebrochen und habe nur noch an zwei Elektrokabeln gebaumelt, sagte ein Polizeisprecher. Höhenretter der Feuerwehr sicherten den Buchstaben ab.

Menschen waren nach Angaben der Polizei am Sonntagabend zu keinem Zeitpunkt gefährdet: Das «R» hätte einem Sprecher zufolge nicht bis zum Boden, sondern lediglich wenige Meter auf eine Dachterrasse fallen können.

Laut Polizei handelt es sich um das «Park Inn by Radisson», das neben dem Fernsehturm prägende Gebäude am Alexanderplatz. Die Buchstaben hängen oberhalb der Dachterrasse, die sich nach Angaben des Hotels im 40. Stock in 120 Metern Höhe befindet. Laut Polizei ging es um das «R» im Schriftzug «Radisson». Der Einsatz war laut Polizei nach einer knappen Stunde beendet. Der Buchstabe hänge nun wieder sicher an der Fassade.

PAAREN (Brandenburg) – Machtwechsel an der Spitze der Berliner AfD. Mit der knappesten Mehrheit von 122:120 Stimmen setzte sich Kirsten Brinker  gegen die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch durch. Der bisherige Berliner Landesvorsitzende, Georg Pazderski, der auch die AfD-GFraktion im Berliner Abgeordnetenhaus führt, trat nicht mehr an, nachdem der Parteitag zuvor mit Mehrheit beschlossen hatte, keine Doppelspitze für die Parteiführung anzustreben.

Brinker, seit einiger Zeit im Streit mit Pazderski, trat mit dem Versprechen an, sie wolle im Superwahljahr 2021 „frischen Wind in die Partei bringen“. Neue stellvertretende Vorsitzende wurde Jeanette Auricht.

Brinker kündigte an, alle Strömungen in der Berrliner AfD wieder zusammenführen zu wollen, damit die Partei geschlossen in die Bundestagswahl und die Wahl zum Deutschen Bundestag ziehen könne.

BERLIN – Der neue Hauptstadtflughafen BER ist fertig – doch der Betreiber hoch verschuldet: Auf rund 4,5 Milliarden Euro belaufen sich die Verbindlichkeiten der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB).

In normalen Zeiten sei es durchaus machbar, die jährlichen Aufwendungen für Zinsen, Tilgung und Bürgschaften aus eigener Kraft zu stemmen, sagte der scheidende Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup am Freitag nach einer Aufsichtsratssitzung in Berlin. Doch die Corona-Krise habe die Situation dramatisch verschärft.

«Wir gehen in diesem Jahr von etwa zehn Millionen Passagieren aus», sagte Lütke Daldrup. «Das sind nicht mal 30 Prozent von dem, was wir normalerweise in diesem Jahr erwartet hätten.» Im Jahr 2019 hatten die Berliner Flughäfen mit fast 36 Millionen Fahrgästen einen Rekord verbucht.

Nun fehlen bis 2025 den Erwartungen zufolge 80 Millionen Passagiere wegen des Einbruchs im Luftverkehr. Das entspreche Einnahmeausfällen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro, sagte Lütke Daldrup. Die FBB versucht, das mit einem eigenen Sparprogramm zu kompensieren: 80 Prozent der geplanten Investitionen will die Gesellschaft bis 2025 streichen und die Zahl der Beschäftigten unter anderem über Altersteilzeit oder auslaufende Verträge um ein Viertel reduzieren. «Damit wird das Unternehmen einen Beitrag leisten», sagte Lütke Daldrup.

Doch aus eigener Kraft komme die Gesellschaft nicht auf einen grünen Zweig. Die staatlichen Eigentümer müssten für eine Teilentschuldung einspringen: 1,1 Milliarden Euro sollen der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg bei den Fremdkapitalgebern abzahlen. Andernfalls könnten die Kredite nicht mehr bedient werden.

Darüber hinaus brauche es 800 Millionen Euro Liquiditätshilfen bis 2025. Als dritter Punkt auf der Rechnung stehen die bereits geleisteten Corona-Hilfen, von denen ein Großteil bislang als Darlehen der Eigentümer geflossen ist. Sie sollen in nicht-rückzuzahlende Zuschüsse umgewandelt werden. In der kommenden Woche sollen der Bund und die beiden Länder auf einer Gesellschafterversammlung über die Maßnahmen beraten.

Dafür stellt der Flughafenchef in Aussicht, dass ab 2025 keine Steuergelder mehr notwendig sein werden. Die Gesellschaft könne dann wieder eigene Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen. Voraussetzung: Die Fluggastzahlen wachsen bis dahin tatsächlich wieder auf das Vorkrisenniveau.

Lütke Daldrup übernahm die Leitung am BER im Jahr 2017, nachdem dessen Eröffnung wegen eklatanter Baumängel erneut geplatzt war. Er verschob den Eröffnungstermin um weitere vier Jahre und machte sich an die Arbeit: Zum eigenen Geburtstag am 30. Oktober 2020 landeten dann tatsächlich die ersten beiden Maschinen am neuen Zentralflughafen für Berlin und Brandenburg in Schönefeld – mit neun Jahren Verspätung. Eine Woche später schloss der traditionsreiche Standort Tegel.

Seine Hauptaufgabe sieht er mit der Inbetriebnahme beendet. Am Mittwoch verkündete Lütke Daldrup, dass er zum September dieses Jahres in Rente gehen werde – rund ein halbes Jahr vor dem eigentlichen Vertragsende. Wie eine Nachfolgelösung und die künftige Struktur am BER konkret aussehen könnte, damit will sich der Aufsichtsrat bei seiner Sitzung im April beschäftigen. Diese Fragen hätten am Freitag noch keine Rolle gespielt, hieß es.

«Unsere Führungsebene und unsere zweite Führungsebene ist ausgesprochen gut», sagte Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider am Freitag. «Sie bietet die richtige Ausgangsbasis für eine stabile Zukunft.» Ob diese Zukunft mit einem Chef oder einer Chefin aus dem eigenen Unternehmen oder von außerhalb gestaltet werden soll, ließ er indes offen.

BERLIN – Es sind Verbrechen, wie man sie nur aus düsteren skandinavischen und britischen Serienmörder-Filmen kennt, wenigstens in diesem Fall ohne Morde. Das Berliner Landgericht sprach den 33-jährigen Täter heute schuldig und verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 13 Jahren und sechs Monaten wegen schwerer Vergewaltigung, Geiselnahme und Körperverletzung. Anschließende Sicherungsverwahrung ist möglich.

NEUKÖLLN – Nach einem lautstarken Streit am gestrigen frühen (17.40) und dann nochmal späten Abend gegen 22.50 Uhr ist es in Neukölln zu einer Massenschlägerei zwischen 40 Personen zweier Gruppen aus dem Millieu krimineller Großfamilien gekommen.

Anwohner hatten die Polizei verständigt, nachdem es lautstarke Streitigkeiten vor einem Café gegeben hatte.

Erst als alarmierte „Unterstützungskräfte“ und Einsatzhundertschaften am Ort des Geschehens eintrafen, gelang es der Polizei, die Lage in den Griff zu bekommen.Die Beamten nahmen einer der Rädelsführer fest, der sich an Hand und Oberschenkel blutende Wunden zugezogen hatte.

Bei der Vernehmung sprang er plötzlich auf und rannte davon. Dabei versuchte er eine Tüte mit Rauschgift loszuwerden. In Höhe der Karl-Marx-Straße gelang es den Polizisten, den Mann zu stellen und erneut festzunehmen.

Über die Hintergründe des Streits gibt es bisher keine verlässlichen Angaben.

BERLIN.JETZT ist ein konzernunabhängies Nachrichtenmedium. Unsere Arbeit wird aus den freiwilligenen Beiträgen unserer Leser als Spende über PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Berliner Sparkasse DE18 1005 0000 6015 8528 18 finanziert.

von MARCEL LUTHE, MdA

Ist Berlin ein „Failed State“, fragte mich Klaus Kelle kürzlich. Nachdem ich aus dem Lachen wieder herausgekommen war, fand ich die Frage gar nicht mehr so unberechtigt.

Zunächst einmal kommt es – wie in jeder Debatte zwischen Bürgern – darauf an, Einigkeit über die Begriffe selbst herzustellen. Der Urvater der deutschen Politolinguistik, der ehemalige CDU-Abgeordnete Josef Klein, hat mir das immer wieder als typische Technik der Grünen angeführt: man nehme einen nach allgemeinem Konsens aufgefüllten Begriff, höhle diesen mit einem scharfen Löffel langsam, aber stetig aus und fülle diesen mit einem neuen Inhalt.

„Liberalismus“ ist ein solches Beispiel. Oder auch „Soziale Marktwirtschaft“. Wer sich die Mühe macht – wobei ich den Stil auch heute noch sehr unterhaltsam finde – und Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“ liest, wird schnell feststellen, dass dessen „Soziale Marktwirtschaft“ herzlich wenig mit dem zu tun hat, was die meisten Menschen heute darunter verstehen. Die heutige Wirtschaftsform der Bundesrepublik hätte Erhard als Planwirtschaft sozialistischer Prägung verstanden – mit Aufweichungen in manchen Bereichen.

Insoweit ist auch der Begriff des „Failed State“ nicht eindeutig, denn diejenigen, die in souveränen Nationalstaaten und deren Untergliederungen einen Garant von Freiheit, Frieden und Wohlstand sehen, stellen andere Anforderungen an einen Staat als diejenigen, die eine vollständige Nivellierung der Verhältnisse global erreichen wollen oder – um es mit Churchill zu sagen – die gleichmäßige Verteilung des Elends, den Sozialismus.

Aus sozialistischer Sicht ist Berlin eine Erfolgsgeschichte: durch die auch über den Königsteiner Schlüssel hinaus erfolgreich verlangte Zuweisung von Flüchtlingen ist es nicht nur gelungen, die Wohnungsknappheit in Berlin massiv zu verstärken, sondern der Senat hat durch die Anmietung von Privatwohnungen zum Zweck der Unterbringung von Flüchtlingen – etwa eine möblierte 44-qm-Wohnung für 6.000 € monatlich – zugleich erfolgreich die Preise für Wohnraum angeheizt. Diese hausgemachte Anhebung der Nachfrage – mit praktisch unbegrenzten finanziellen Mitteln – einerseits und die stetige Verteuerung von Bauprojekten durch staatliche Vorgaben zur Bauausführung andererseits führen zu einer weiteren Preissteigerung und damit dazu, dass immer mehr Angehörige der Mittelschicht immer weiter verarmen und ebenfalls staatliche Leistungsempfänger werden, während die Gutverdiener entweder als „Immobilienhaie“ zum Feindbild stilisiert werden können oder nach dem zweiten Brandanschlag auf ihr Auto Berlin gleich ganz verlassen. So oder so entsteht, was für den Klassenkampf notwendig ist: zwei einander feindselig gegenüberstehende Klassen. Insoweit ist Berlin kein „Failed State“ für Sozialisten, denn er erodiert erfolgreich den Mittelstand.

Aber auch für Kapitalisten ist Berlin kein „Failed State“ – vorausgesetzt, sie haben die richtigen Freunde im Senat. So hatte der rot-rote Senat im Jahr 2004 erfolgreich landeseigene Wohnungsbestände – so zum Beispiel 6.000 Wohnungen in Spandau und Reinickendorf – an einen privaten Investor veräußert – für immerhin rund 230 Millionen Euro. Und 2019 kaufte man dann eben diese Wohnungen wieder zurück, um den bösen Miethai zu bestrafen. Für etwa 930 Millionen Euro! Knapp 700 Millionen in 15 Jahren nur für das Halten eines Bestands – da kann man auch als Kapitalist Berlin doch nur als Erfolgsprojekt sehen!

Es bleibt nur einer auf der Strecke: der eingangs von mir erwähnte Bürger der Mittelschicht, denn er bezahlt – im Gegensatz zu den Transferleistungsempfängern unter und den klug beratenen Weltbürgern über ihm – mit einem immer größer werdenden Anteil des Staates an der vom Bürger erwirtschafteten Leistung die Kapriolen, mit denen rot-rot-grün ebenso wie rot-schwarz und rot-rot vor ihnen Freiheit, Wettbewerb und Wirtschaft vernichtet und Sozialismus errichtet.

Für diese Bürger ist Berlin ein „Failed State“.

Aufgabe der Abgeordneten ist es, alle Bürger – den Souverän, uns alle! – wahrheitsgemäß und vollständig anhand objektiver Zahlen über die wahre Leistung der Regierung zu unterrichten und aufzudecken, wo und für wen dieser Staat aktuell scheitert.

In den vergangenen viereinhalb Jahren habe ich dies mit zahlreichen Anfragen an den Senat getan und musste feststellen, dass praktisch in jedem Politikfeld Berlin – stets aus Sicht des mittelständischen Bürgers – gescheitert ist.

Diese Geschichten – manche würden von Skandalen sprechen – gehen meist deutlicher tiefer und sind vielschichtiger, als es sich auf bestenfalls einer Zeitungs- oder Magazinseite darstellen lässt. Und jede einzelne wäre in einem funktionierenden Staat nicht möglich gewesen, hätte aber zumindest die Justiz und Opposition mit aller Entschlossenheit auf den Plan gerufen. In Berlin erntet man damit in diesen Kreisen bestenfalls ein müdes Schulterzucken.

Die Mittel, Berlin wieder auf den richtigen Kurs zu bringen, sind aber vorhanden. Sie müssen nur von engagierten, freien Abgeordneten und ihren ebenso freien und souveränen Wählern angewendet werden.

Berlin ist also nicht vollkommen gescheitert, sondern – positiv gesehen – ein Sanierungsfall.

Marcel Luthe ist Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

von KLAUS KELLE

BERLIN – Am vergangenen Donnerstag gab es eine Explosion im Hinterhof eines Hauses in der Schöneberger Eisackstraße, bei der zum Glück niemand verletzt wurde. Ein 29-jähriger Mann versuchte zu flüchten, wurde aber kurze Zeit später von der Polizei festgenommen. Er sitzt nun in Untersuchungshaft. Es gab noch einen zweiten Verdächtigen, der ebenfalls gefasst wurde, inzwischen aber wieder auf freiem Fuß ist.

So weit alles zu verbuchen unter „Seh’n se, dit is Bärlin“.

Aber so einfach ist es nicht. Denn während die Polizei bisher zu den Hintergründen der Tat keine Angaben macht und Innensenator Andreas Geisel (SPD) sogar sagt: „Es gibt Spekulationen, es sei ein Fall von Linksterrorismus oder Ähnlichem. Das belegen die bisherigen Ermittlungserkenntnisse jedenfalls noch nicht,“ sind andere Medien schon weiter.

Sie berichten, dass bei der Wohnungsdurchsuchung des einen Verdächtigen neun weitere Rohrbomben und „diverse Chemikalien“ gefunden wurden. Einer der Verdächtigen sei „Politikwissenschaftler“ und Mitarbeiter bei einem Verein für Medienbildung in Kreuzberg. Dort betreue er ein Projekt mit dem Schwerpunkt Rechtsextremismus. Die Arbeit dieses Vereins – wen wundert das? – werde von der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gefördert. Aus Ermittlerkreisen ist zu hören, dass beide Verdächtigen Mitglieder der „linke Szene“ in Berlin seien. Es sei aber unklar, ob der Bau der Rohrbomben damit in Zusammenhang stehe.

Schließen wir mal einen Moment die Augen und stellen uns vor, in der Wohnung – sagen wir – eines AfD-Mitgliedes seien bei einem SEK-Einsatz neun Rohrbomben gefunden worden. Können Sie sich vorstellen, was in ganz Deutschland los wäre? Mehrere große Medien in Deutschland haben über die Explosion berichtet, ohne dabei auch nur die Möglichkeit zu erwähnen, dass es sich um linke Terroristen handeln könnte. Aber Linke machen sowas ja auch nicht….

Es ist wichtig, das alles auf den Tisch kommt. Unterstützen Sie bitte auch die Arbeit von BERLIN.JETZT mit Ihrer Spende über PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Berliner Sparkasse DE18 1005 0000 6015 8528 18 !

BERLIN – Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) schläge Alarm. Die Zahl der Ausbildungsverträge für junge Menschen sank im vergangenen Jahr gegenüber 2019 um 17,5 Prozent. Besonders gravierend sind die Rückgänge – wenig erstaunlich – bei Gastronomie, Hotel- und Tourismusgewerbe mit mehr als 40 Prozent und sogar mit 50 Prozent bei Veranstaltungstechnikern.

IHK-Präsidentin Beatrice Kramm: „Vielen Betrieben fehlte – und fehlt – es an diesem Planungshorizont.“ Und den gebe es derzeit in der Corona-Krise nicht.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr rund 14 900 Ausbildungsplätze von Berliner Unternehmen angeboten – 13 Prozent weniger als 2019. Davon blieben etwa 1600 Stellen unbesetzt. 3.400 junge Bewerber blieben ohne Ausbildungsplatz.

Die Arbeit alternativer Medien ist in diesen Zeiten eminent wichtig für unser Land. Schauen Sie nicht einfach zu! Unterstützen Sie unsere Arbeit mit Ihrer Spende über PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld DE40 3205 0000 0000 2711 22 !