BERLIN – Der Juso Bengt Rüstemeier hat nach massiver Kritik an seinen Gewaltphantasien gegen „Vermieterschweine“, die zu erschießen seien, seine Funktionen in SPD und bei den Jungsozialisten niedergelegt. Damit kam er entsprechenden Aufforderungen aus Partei und Jugendorganisation nach. Zu amazon-Gründer Jeff Bezos hatte der Jung-Politiker getweetet: „Sollte jeff bezos eines tages unerwartet den folgen einer sprengstoffverletzung erliegen, käme ich nicht umhin, eine klammheimliche freude zu verspüren.“

Inzwischen rückt immer mehr eine andere Beschäftigung Rüstemeiers in den Vordergrund. Die CDU-Fraktion hält den Juso nach den widerwärtigen Äußerungen auf Twitter „als Mitglied des Akademischen Senats der Humboldt Universität für untragbar“. „Jemand, der über Wochen in den sozialen Medien von Erschießungen fantasiert und zu Gewalttaten aufruft, kann für andere Studenten kein gutes Vorbild sein. Wir haben daher heute im Wissenschaftsausschuss unsere klare Erwartung geäußert, dass an der Uni ein Ausschlussverfahren eingeleitet werden sollte. Es wäre aber sicherlich besser für das Ansehen dieses Gremiums, wenn Herr Rüstemeier freiwillig zurücktritt“, sagte der forschungspolitische Sprecher der Fraktion, Adrian Grasse.

Die AfD im Abgeordnetenhaus fand inzwischen heraus, dass Rüstemeier seinerzeit mit nur 29 Stimmen in den Senat gewählt wurde. Mögliche Wähler waren rund 40.000. Und so stellt sich die Frage: Welche demokratische Legitimation haben überhaupt Leute wie Rüstemeier, in den Akademischen Senat der Humboldt-Uni einzuziehen?

von KLAUS KELLE

BERLIN – Was Demokratie und Rechtsstaat allen anderen Systemen so deutlich überlegen macht, dass ist ein Grundvertrauen, das der Bürger in seinen Staat haben kann, oder sagen wir können sollte. Wenn ich Stress mit den Nachbarn habe oder bei einem Geschäft übers Ohr gehauen wurde, kann ich vor Gericht gehen und um mein Recht kämpfen. Wenn ich dazu zu wenig Geld habe, springt mein Staat ein, finanziert mir einen Rechtsanwalt und den Prozess, und wenn ich gute Argumente habe, kann ich gewinnen. Verliere ich, gibt es immer noch eine zweite Chance.

Ich kann sogar als einfacher Bürger gegen meine Regierung vor Gericht ziehen und gewinnen. Wie damals die beiden Stundenten aus Münster, die die Volkszählung zu Fall brachten. Oder vergangenen August in Berlin, die Initiative, die die Demo gegen die Corona-Manahmen erstritt gegen einen linken Senat, dem so viel Demokratie cdann doch lästig war. Nein, dieser Staat ist im Grundsatz gut, wir müssen halt aufpassen, dass wir ihn uns vor lauter bürgerlicher Behaglichkeit nicht aus den Händen nehmen lassen. Aber der Rahmen stimmt mit Grundgesetz, Gewaltenteilung und all diesen Errungenschaften.

Eine besondere Errungenschaft ist dabei auch der deutsche Beamte. Ja, der DEUTSCHE Beamte, ich betone das so, weil uns Deutschen in Sachen Bürokratie und Verwaltung keiner etwas vormacht. Die Ösis vielleicht, aber die sind ja auch eigentlich…lassen wir das! Formulare, Stempel, Ausweise…wie hasse ich all das, aber irgendwie gewöhnt man sich dran, und Vieles läuft ja bei uns auch besser als anderswo.

Sobald allerdings Behörden politisch instrumentalisiert werden, hört der Spaß auf. Damit meine ich nicht die üblichen Personalrochaden nach einem Regierungswechsel zum Beispiel. Als 2005 Jürgen Rüttgers von der CDU Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wurde – nach 40 Jahren Sozi-Herrschaft – hat er nach Amtsantritt in der Landesverwaltung 66 Personalstellen neu mit seinen Leuten besetzt. 66! War ein großer Skandal damals, für mich das Normalste der Welt. Denn nach 40 Jahren SPD-Parteibuchwirtschaft, in der auch Hausmeisterstellen in Schulen danach besetzt wurden, ob man Genosse ist oder nicht, muss eine Verwaltung mit 330.000 Bediensteten arbeitsfähig im Sinne des Wählerwillens gemacht werden. 66 von 330.000 ist keine Parteibuchwirtschaft – aus meiner Sicht waren es viel zu wenig. Um NRW nach Rot-Grün politisch aufmöbeln zu können, hätte Rüttgers Hunderte Stellen neu besetzen müssen, aber das ist eine andere Geschichte.

Als in Chemnitz 2018 ein junger Mann bei einem Volksfest von einem „Flüchtling“ ermordet wurde, war die Empörung zu recht groß. Am nächsten Tag demonstrierten 8.000 Bürger in Chemnitz gegen die Gewalt, die von einem Teil der „jungen Männer“ aus Afghanistan, Syrien und Nordafrika in unserem Land praktiziert wird. Unter den Demonstranten waren auch Politiker der AfD zu sehen, und gleich lief die Maschinerie an. Alles Rechte, alles Rassisten und Nazis. Bloß dass die Beschreibung in den Medien – allen voran ARD und ZDF – mit der Realität nichts zu tun hatte. Ausländer seien aus der Demo heraus beleidigt und bedroht worden, es habe sogar „Hetzjagden“ auf Ausländer gegeben, so die absurde Mär damals, der sich dann erst Regierungssprecher Seibert und dann die Bundeskanzlerin persönlich anschlossen. Als Beleg wurde ein kurzer Videoschnipsel von einem Typ, der über die Straße rennt, gezeigt. Hetzjagd. Einer von 8.000. Empörung nicht über die weitere Mordtat eines unserer internationalen Gäste, sondern stattdessen über einen, der über die Straße gerannt ist. Völlig irre. Framing par excellence.

Ein einziger wichtiger Staatsdiener blieb unbeeindruckt: Hans-Georg Maaßen, damals Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, unseres Inlandsgeheimdienstes. Er ließ sich von seinen Mitarbeitern vortragen, welche Erkenntnisse es über die Ereignisse in Chemnitz gab und teilte der Öffentlichkeit das Ergebnis mit: Es gab keine Hetzjagden auf Ausländer aus dieser Demo heraus. Es gab die Manipulation der öffentlichen Meinung durch Verbreitung falsche Behauptungen durch höchste Politiker unseres Staates, begleitet durch Massenmedien, die jegliche Distanz zu den Mächtigen verloren haben. Das Ergebnis ist bekannt: Die, die die Unwahrheit sagten, sitzen auch heute noch in ihren Büros. Der Staatsdiener, der einfach nur seinen Job gemacht hat, wurde in den Ruhestand versetzt. Eine logische Fortführung der überlieferten Sitte aus dem Mittelalter, wonach der Überbringer einer schlechten Nachricht erst einmal geköpft wurde.

Damit kommen wir zum rot-rot-grünen Berliner Senat, der aus mir nicht mehr nachvollziehbaren Gründen immer noch von einer Mehrheit der Hauptstädter gewählt wird. Der deutsche Verfassungsschutz prüft gerade, ob die größte Oppositionspartei im Lande, die AfD, in Gänze und auch mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werden sollte. Ansätze dafür liefert der kleinere Teil von Fahnenschwenkern und völkischen Nationalisten zuhauf zur Freude von Massenmedien und den anderen Parteien. Dabei ist die AfD inzwischen zu einem Bestandteil des poltischen Systems geworden, das wohl nur noch durch durchgeknallte Rechtsaußen in den eigenen Reihen scheitern kann. Und diese Leute bemühen sich nach Kräften darum.

Am 11. Dezember verfasste der Berliner Verfassungsschutz ein Zwischengutachten zur Berliner AfD. Darin kommen die Beamten zu dem Ergebnis, dass es zumindest in Berlin keinen Anlass dafür gibt, die AfD als Verdachtsfall zu behandeln. Man hatte akribisch gesucht und einfach so gut wie nichts gefunden, was rechtsextrem dort sein könnte und eine Überwachung der Partei rechtfertigen würde. Der Staat hat hingeschaut und dann einfach berichtet, was ist. Das Ergebnis kennen alle Zeitungsleser. Der Referatsleiter Rechtsextremismus des Berliner Verfassungsschutzes wurde vom Dienst freigestellt, die Innenverwaltung findet die AfD trotzdem irgendwie doof und sucht nun intensiv „den Verräter“, der das 43 Seiten starke Gutachten in die Öffentlichkeit gebracht hat.

Wenn wir aber der politischen Unabhängigkeit unseres Staates und seiner Institutionen nicht mehr vertrauen können, und wenn die Boten einer unerwünschten Nachricht geköpft werden, dann ist höchte zeit, ernsthaft besorgt zu sein.

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BERLIN – Acht Jahre lang hat das Land Berlin jedes Haushaltsjahr mit einem Finanzierungsüberschuss abgeschlossen. Mit der Corona-Pandemie hat diese Erfolgsserie nun ein Ende gefunden: Aufgrund massiver Einnahmeeinbrüche und erheblicher Mehrausgaben gegenüber der ursprünglichen Planung (vor Corona) beläuft sich das vorläufige Jahresergebnis auf minus 1,5 Mrd. Euro.

Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz (SPD): „Wir schließen das Haushaltsjahr aller Voraussicht nach mit einem Negativergebnis ab, das Berlin in dieser Höhe zuletzt im Jahr 2006 verzeichnete. Und wir können noch lange keinen Schlussstrich unter die Pandemie ziehen. Im Gegenteil: Auch für die kommenden Monate besteht weiter große Unsicherheit mit Blick auf das Infektionsgeschehen und die damit einhergehende wirtschaftliche und steuerliche Entwicklung.“

Mit der Möglichkeit der umfangreichen Aufnahme neuer Kredite verfügt Berlin über Haushaltsmittel, die die negativen Folgen des Lockdowns abfedern können. Diese Mittel dürfen ausschließlich Pandemie-bezogene Maßnahmen finanzieren. Wo dies möglich sei, könne man dann gegebenenfalls auch eine Sondertilgung vornehmen, um Lasten von zukünftigen Haushalten zu nehmen.“

Massive Einnahmeeinbrüche
Die Einbrüche bei den Steuereinnahmen fallen mit minus 1,6 Mrd. Euro gegenüber dem ursprünglichen Haushalt 2020 erheblich aus – auch wenn sie sich gegenüber dem zweiten Nachtragshaushalt um 253 Mio. Euro leicht verbessert haben. Im Vergleich zum Ergebnis des Vorjahres gehen die Einnahmen um insgesamt rund fünf Prozent zurück.

Hinzu kommt ein Rückgang bei den sonstigen Einnahmen um rund 629 Mio. Euro, insbesondere bei den Bundeszuweisungen zur Soforthilfe (minus 900 Mio. Euro), denen aber auch entsprechend geringere Ausgaben gegenüberstehen. Dem standen Erstattungen des Bundes für Transferausgaben gegenüber (plus 386 Mio. Euro). Hier wirkte sich vor allem aus, dass der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) nach SGB II um 25 Prozentpunkte erhöht hat, um die Kommunen weiter und dauerhaft zu entlasten. Der Anteil des Bundes ist prozentual an die Höhe der KdU-Ausgaben geknüpft.

Wieder hohes Investitionsvolumen
Auf der Ausgabenseite blieben die Personalausgaben, die gegenüber 2019 um etwa 548 Mio. Euro angestiegen sind, um rund 110 Mio. Euro (1,1 Prozent) hinter den Planungsannahmen zurück. Die konsumtiven Sachausgaben unterschritten ebenfalls die Ansätze in Höhe von rund 1,1 Mrd. Euro. Auch hier handelt es sind vor allem um Minderausgaben bei den Zuschüssen des Bundes an Unternehmen zur Soforthilfe.

Die Bauinvestitionen erreichen mit fast 525 Mio. Euro ein neues Rekordvolumen. Auch das Gesamtniveau der Investitionen stabilisiert sich weiter auf hohem Niveau: Es liegt bei rund 2,3 Mrd. Euro, wovon rund 1,7 Mrd. Euro auf den Kernhaushalt entfallen und rund 572 Mio. Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) abgeflossen sind.

BERLIN – Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Ziel: Die sofortige uneingeschränkte Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für die Schüler in Berlin. Oberster Grundsatz der Pandemiebekämpfüng sei die Konzentration auf Risikogruppen. Und Schüler gehörten nicht dazu.

AFD-Bildungsexperte Franz Kerker: „Wir fordern die Rückkehr zum Präsenzunterricht auch in Pandemie-Zeiten, um eine Bildungskatastrophe abzuwenden und das drohende Fiasko einer ‚Generation Lockdown‘ zu verhindern!

Konkret fordert die Partei in dem Antrag:

• Schnelltests auf Infektionen mit SARS-CoV-2 sollen bedarfsorientiert an Schulen vorgehalten werden.
• Identifizierte Lemrückstände  der Schüler müssen aufgeholt werden. Dafür sind Förderprogramme am
  Nachmittag und Ferien-und Samstagsangebote bereitzustellen, jeweils unter Einbindung privater Träger
• Auf dem Wegesystem in der Schule(FlureundTreppenhaus) ist eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.
  Schüler der Primarstufe sollen vom Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung ausgenommen werden.
• Die Klassenzimmer sind regeünäßig zu lüften. Wo dies nicht möglich ist, sind Luftfiltersysteme einzusetzen. Der Senat beschleunigt die Auslieferung der Luftfiltergeräte und erstattet zur Ausstattung der Schulen mit Luftfiltersystemen Bericht.

Die AfD berichtet, dass sich Eltern ihr gegenüber sehr skeptisch in Bezug auf den Distanzunterricht äußern. Besonders bei der Plattform „Lernraum Berlin“ habe es bereits im Jahr 2020 ständig Schwierigkeiten gegeben.

BERLIN – Mit der Veröffentlichung eines Fotos aus einer Überwachungskamera versucht die Polizei, einen Räuber zu identifizieren. Der Mann hatte am 14. November gegen 0.30 Uhr an einer „Bordellwohnung“ (Polizeibericht) am Hindenburgdamm geklingelt. Als er eingelassen wurde, bedrohte er die „Hausdame“ mit einem Messer und forderte Geld von ihr. Die Frau händigte das Geld aus und der Mann flüchtete.

Hinweise bitte an das zuständige Raubkommissariat der Polizeidirektion 4 in der Eiswaldtstraße 18 in 12249 Berlin-Lankwitz, unter der Telefonnummer (030) 4664-473110 sowie per E-Mail, oder auch an jede andere Polizeidienststelle.

BERLIN – Der ÖPNV-Experte der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Gunnar Lindemann, übt massive Kritik an den bisherigen Schutzmaßnahmen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der Hauptstadt Einerseits habe die Coronakrise zu „dramatischen Einnahmeausfällen und Fahrgastschwund“ geführt, andererseits sei  „auffällig wenig an durchdachten Konzepten in Sachen Infektionsschutz erkennbar“, heißt es weiter in einem Antrag der Partei im Abgeordnetenhaus.

So sei der Fahrerbereich von Bussen oftmals nur mit „provisorischem Flatterband abgegrenzt“ und Fahrgäste hätten Maskenpflicht. Ein Mehr an Konzept sei nicht erkennbar.

Besonders bitter sei, dass es andere Lebensbereiche in Berlin gäbe, die die vergangenen neun Monate genutzt hätten, wirksame Hygienemaßnahmen und Konzepte zu entwickeln.  Die AfD schlägt deshalb ein konretes Maßnahmenpaket vor, um sicherzustellen, dass  besonders für Risikogruppen der ÖPNV wieder sicher und attraktiv werde.
So sei die regelmäßige Reinigung an den Endhaltestellen einschließlich guter Durchlüftung in vielen Verkehrsmitteln, z.B. Flugzeugen oder Fernbahnen, längst Standard, bei BVG und S-Bahn aber noch nicht.

Konkret fordert die AfD:

• die regelmäßige Innenreinigung der Fahrzeuge an den Endhaltestellen, insbesondere Haltegriffe, Haltestangen und Türöffner
• regelmäßiges Lüften der Fahrzeuge an den Endhaltestellen
• gefährdete Risikopersonen (Hochbetagte, Personen mit stark risikoerhöhenden Vorerkrankungen) können statt mit regulärem ÖPNV auf Wunsch ohne Aufpreis mit dem BerlKönig fahren, um diese Menschen besonders zu schützen
• zusätzliche Fahrten auf stark frequentierten Strecken zu den Stoßzeiten, um das Abstandhalten in den Fahrzeugen zu erleichtern
• Fahrerkabinen professionell mit festinstallierter Plexiglaswand schützen und Fahrscheinverkauf im Bus wieder ermöglichen
• keine sinnlose und nutzlose Maskenpflicht im Freien, auf offenen Bahnhöfen und in wenig belegten Fahrzeugen, in denen Mindestabstände problemlos eingehalten werden können

BERLIN – Der Aufruf von Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) an die Bürger der Millionenstadt ist unmissverständlich: „Bleiben Sie zu Hause, begrüßen Sie das neue Jahr im kleinen Kreis und verzichten Sie auf Feuerwerk und Böllerei!“

Und weil der rot-rot-grüne Senat es nicht bei Appellen belassen will, wurden kurz vor Weihnachten 56 sogenannte „Pyroverbotszonen“ für das Stadtgebiet in der Silvesternacht ausgewiesen. Schon im vergangenen Jahr gab es so etwas im nördlichen Teil des Alexanderplatzes und im Schöneberger Steinmetzkiez rund um die Pallasstraße.

Diese beiden bestehen auch kommende Woche, doch dazu kommen 54 Bereiche in allen Bezirken Berlins – vor allem in der City, Tiergarten, am Kottbusser Tor und Gesundbrunnen.

BERLIN – Das mysteriöse Verschwinden der 15-jährigen Rebecca Reusch beschäftigt weiter die Polizei. Das Mädchen hatte in der Nacht vom 17. auf den 18. Februar 2019 bei ihrer älteren Schwester übernachtet und sollte von dort direkt zur Schule fahren. Doch dort kam die Jugendliche nie an. Bei der Polizei geht man inzwischen davon aus, dass das Mädchen Opfer eines Tötungsdeliktes geworden ist. Am Tag  ihres Verschwindens waren drei Frauen in einem Waldstück nahe des Dorfes Kummersdorf unterwegs und beobachteten einen Mann, der sich auffällig verhielt, als er bemerkte, dass er nicht allein war. Die Frauen meldeten ihre Beobachtungen der Polizei, die daraufhin das Waldstück mit einem Großaufgebot der Polizei und Leichenspürhunden durchsuchte – ohne Erfolg.

Auch gab es einen weiteren Zeugen, der in der Nähe ein Auto gesehen hat, das der himbeerrote Renault Twingo des Schwagers von Rebecca gewesen sein könnte. Der Schwager geriet immer wieder ins Visier der Fahnder und wurde sogar zwei Mal festgenommen, dann aber wieder auf freien Fuß gesetzt, da sich der Tatverdacht gegen ihn nicht erhärten ließ.

Eine der Zeuginnen hat jetzt erstmals für einen podcast zwei Journalistinnen ihre Beobachtungen geschildert. Der Verdächtige habe sich auffälig häufig nach allen Seiten umgesehen und – nachdem er bemerkte, dass er nicht allein war – nur noch nach unten geschaut, während er sich schnell entfernte. Die Polizei hält des 27-jährigen Schwager des Mädchens bis heute für den Täter.

von KLAUS KELLE

BERLIN – Was ist los bei der Berliner Sparkasse? Immer wieder hörten wir, dass Kunden sehr lange, zu lange in der Warteschlange des Callcenters hingen, bis sie dann entnervt aufgaben. Heute ist es mir selbst passiert. Dazu muss man wissen, dass ich seit vielen Jahren – sicherlich 20 – Kunde dort bin und mit der Bank durch Höhen und Tiefen gegangen bin. Also keine grundsätzliche Kritik. Aber heute hatte ich eine einfache Frage, die nicht durch Online-Recherche zu beantworten war. Also wählte ich die „Service“-Nummer.

Neben „Driving home for Christmas“ von Chris Rea und „Happy“ von Pharrell Williams teilte mir eine Stimme vom Band regelmäßig mit, dass alle Kundenberater hart arbeiten, aber ich nicht aufgeben und weiter warten solle. Smartphone auf Lautsprecher gestellt und warten also… und nebenbei aufräumen. Als sich nach 25 Minuten nichts änderte – wohlgemerkt, es geht um eine Frage, die innerhalb von 30 Sekunden zu beantworten wäre – beschloss ich, eine Nachricht an das Service-Postfach zu schreiben, nachdem ich vorher noch den virtuellen Berater im Chat versucht hatte, der aber Fragen an MICH stellte, die mit meinem Anliegen nichts zu tun hatten. Also Service-Nachricht geschrieben. Gerade als ich diese senden wollte, meldete sich eine Frau und fragte, was sie für mich tun könne. Ich nannte Kontonummer und mein Anliegen, das sie sofort verstand.

Leider sei für meine Anfrage aber eine andere Abteilung zuständig. Ob sie mir mal eine Telefonnummer geben könne. Klar, aber können Sie mich nicht einfach verbinden? Nein, das gehe – leider, leider – nicht. Ich also Nummer aufgeschrieben, mich brav bedankt und angerufen. Anrufbeantworter wörtlich:

„Leider ist bisher kein Mitarbeiter frei. Bitte rufen Sie uns zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal an…“

Und das tue ich inzwischen seit weiteren 20 Minuten.

Ich erspare Ihnen, jetzt auf Zusammenhänge mit dem Flughafen BER aufmerksam zu machen. Aber Service geht anders, oder?

Ihre Gedanken dazu bitte an: redaktion@the-germanz.de

BERLIN – Ihr Geschäftsfelder sind vielfältig. Sie betrügen Menschen, handeln mit Drogen und treiben Schulden auch mal handfest ein. Aber jetzt schlägt der Staat zurück. Endlich. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen 500 Polizeibeamte, darunter schwer bewaffnete Spezialeinheiten (SEK, GSG 9) 33 „Objekte“ in Berlin und Hamburg. Das Landeskriminalamt (LKA) Berlin ermittelt gegen 36 Verdächtige, vorwiegend des berüchtigten Abou-Chaker-Clans und Rechtsanwälte, Notare und Immobilienmakler. Inzwischen wurden drei von ihnen festgenommen.

Der Tagespiegel berichtet konkret über ein älteres Ehepaar, das durch Betrug um ihre Immobilie im Wert von drei Millionen Euro gebracht wurde.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Tatverdächtigve wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung.